Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 17. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3469 19. Wahlperiode 18.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3235 – Verteilung gelber Farbe durch Greenpeace auf Straßen Berlins V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Berliner Morgenpost“ schrieb am 26. Juni 2018: „Plötzlich war es um den Großen Stern gelb. Aktivisten von Greenpeace haben am Dienstagmorgen auf den Fahrbahnen rund um die Siegessäule 3 500 Liter gelbe Farbe verteilt. Aus der Luft solle so ein riesiges Sonnensymbol entstehen, so Greenpeace. Auf einem Banner forderten die Umweltaktivisten zudem ‚Sonne statt Kohle‘“. Die „Berliner Morgenpost“ schrieb weiter: „Zunächst wurde die Farbe mit Düsen per Lastkraftwagen auf die Straße aufgetragen. Dann wurde sie mit Bürsten und Besen verteilt. Den Rest übernahmen die Autos: Sie verbreiteten das Gelb auf den Straßen rund um den Großen Stern.“ Autos wurden gelb bespritzt, die Fahrbahnen waren schmierig und die Fahrbahnmarkierungen waren nicht mehr zu sehen. „Reinigungsfahrzeuge der BSR sind seit dem Vormittag am Großen Stern unterwegs und versuchen, die Farbe von den Fahrbahnen zu beseitigen. ‚Wir sind mit drei Spülwagen und fünf Kehrmaschinen im Einsatz‘ sagte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch am Dienstagvormittag. Die Reinigung sei sehr aufwendig und werde voraussichtlich noch einige Stunden dauern. Die Mitarbeiter müssten mehrere Durchgänge fahren, um die Farbe zu entfernen.“ (Berliner Morgenpost, 26. Juni 2018, „Greenpeace verteilt 3 500 Liter gelbe Farbe am Großen Stern“). 1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der tatsächlich entstandene Schaden ist, der durch die Aktivisten von Greenpeace verursacht wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 2. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Fahrzeughalter Farbschäden und der Kostenträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) Schäden bei der Polizei angezeigt? Wie hoch werden diese Schäden eingeschätzt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3469 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wird Greenpeace mit Bundesmitteln gefördert? Wenn ja, wie hoch (bitte für Kalenderjahre 2014 bis 2018 getrennt nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Greenpeace wird nicht mit Bundesmitteln gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333