351.pdf

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom

22. Dezember 2017 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag

Drucksache

19/

351

19. Wahlperiode

29.12.2017

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,

Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 19/129 –

Konformität von Antifaschismus und Anti

kapitalismus mit der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung

Vorbemerkung der Fragesteller

In verschiedenen Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Ver-

fassungsschutz wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der

Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextre-

mistische Aktionsfelder“ per se nicht

mit der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung (FDGO) vereinbar seien. „Wirkliches Ziel“ von vermeintlichen

Linksextremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen

Debatten und Protestaktionen zu unterschiedlichen Themen sei „die Abschaf-

fung der parlamentarischen Demokratie“, wird im aktuellen Verfassungsschutz-

bericht 2016 des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Kapitel „Linksextre-

mismus“ behauptet. Weiter heißt es darin, „ideologische Grundlage“ vermeint-

licher Linksextremisten sei die „Ablehnung des ‚kapitalistischen Systems als

Ganzes‘, denn der ‚Kapitalismus‘ ist für Linksextremisten mehr als nur eine

Wirtschaftsform. Er ist sowohl Basis als auch Garant der ‚bürgerlichen Herr-

schaftsverhältnisse‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach au-

ßen“ und demnach verantwortlich für soziale Ungerechtigkeit, Kriege, Rechts-

extremismus und Umweltkatastrophen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/down

loads/DE/publikationen/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile).

So kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass ver-

meintliche Linksextremisten vor allem

den Kampf gegen das kapitalistische

System in den Mittelpunkt ihrer antifaschistischen Aktivitäten rücken. „Die Ak-

tivitäten ‚antifaschistischer‘ Linksextremisten (Antifa) dienen indes nur vorder-

gründig der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“, heißt es in der

Broschüre „Linksextremismus – Erscheinungsformen und Gefährdungspoten-

ziale“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Eigentliches Ziel bleibt der

‚bürgerlich-demokratische Staat‘, der in der Lesart von Linksextremisten den

‚Faschismus‘ als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiert, fördert und ihn des-

halb auch nicht ausreichend bekämpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzle

der ‚Faschismus‘ in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des ‚Ka-

pitalismus‘“ (www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2016-05-links

extremismus.pdf). Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hin-

tergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache

351

–

2 –

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift,

heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/

downloads/DE/publikationen/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile).

Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller setzt der Inlandsgeheim-

dienst in unzulässiger Weise die parlamentarische Demokratie und den bürger-

lichen Staat mit dem Kapitalismus gleich. Es fehlt eine nachvollziehbare Defi-

nition. Damit wird ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz verfälscht, wonach

die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung keineswegs verfas-

sungsfeindlich und das Eintreten für einen Sozialismus vielmehr eine Option

der Landesverfassungen und des Grundgesetzes ist. So vertrat der renommierte

Marburger Rechts- und Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth die An-

sicht, dass „die Garantie der Möglichkeit zu legaler Transformation der sozial-

ökonomischen und soziokulturellen Basis in Richtung auf eine sozialistische

Gesellschaft, die auch real (und nicht nur juristisch-fiktiv) wirklich allen gleiche

Rechte gewährt“, wesentlicher Gehalt des Systems der Demokratie in der

Rechtsordnung des Grundgesetzes bleibe (Wolfgang Abendroth: Das Grundge-

setz: Eine Einführung in seine politischen Probleme, 3. erweiterte Aufl., Pful-

lingen 1972, S. 12).

Vorbemerkung der Bundesregierung

In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird behauptet, das Bundesamt für

Verfassungsschutz (BfV) setze in seinen Publikationen „antifaschistische“ und

„antikapitalistische“ Aktivitäten grundsätzlich mit extremistischen Aktivitäten

gleich. Das ist nicht zutreffend. Denn sowohl die Ablehnung oder Bekämpfung

des Nationalsozialismus, Faschismus oder Rechtsextremismus als auch die Kritik

an der bestehenden Wirtschaftsordnung sind grundsätzlich und per se nicht ext-

remistisch. Dies wird von Seiten des BfV auch in keiner Form gegenteilig darge-

stellt.

Gleichwohl gibt es für die erwähnten Be

griffe auch eine extremistische Ausle-

gung. So sind „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ linksextremistische Ak-

tionsfelder und feststehende Szenebegriffe. In diesem Zusammenhang beabsich-

tigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen

Systems hin zu einer sozialistischkommuni

stischen Gesellschafts-, Wirtschafts-

und Staatsordnung. Zu Begriffen, die von Landesämtern für Verfassungsschutz

verwendet werden, nimmt die Bundesregi

erung aufgrund der Kompetenzvertei-

lung des Grundgesetzes nicht Stellung.

Wie definiert und was genau versteht die Bundesregierung unter der freiheit-

lichen demokratischen Grundordnung (FDGO)?

Durch wen oder was wurde in welchem Zusammenhang diese Definition

der FDGO getroffen?

Aus welchen Elementen besteht die FDGO im Einzelnen?

Inwieweit und aufgrund welcher Umstände und Deutungen wurden durch

wen oder was die FDGO bzw. ihre einzelnen Elemente seit ihrer erstma-

ligen Festlegung und Definition modifiziert?

Das Bundesverfassungsgericht definiert in ständiger Rechtsprechung die freiheit-

liche demokratische Grundordnung wie folgt (BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.); zuletzt

bestätigt mit Urteil vom 17. Januar 2017 – Az. 2 BvB 1/13, Rn. 529 ff.):

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Artikel 21 Absatz 2

GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherr-

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

–

3 –

Drucksache

351

schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbe-

stimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit

und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind

mindestens zu rechnen: die Achtung vor dem Grundgesetz konkretisierten Men-

schenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie

Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit

der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Ge-

richte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen

Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Op-

position.“

Der Bundesgesetzgeber hat diese Rechtsprechung als Legaldefinition in § 4 Ab-

satz 2 des Bundesverfassu

ngsschutzgesetzes (BVe

rfSchG) aufgenommen.

Kann die Bundesregierung definieren, was sie konkret unter den folgenden

in Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gebrauchten Be-

grifflichkeiten versteht (www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2016-

05-linksextremismus.pdf; www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/

publikationen/2017/vsb-2016.pdf?__blob=publicationFile):

Kapitalismus,

kapitalistisches System,

Faschismus,

Antifaschismus,

bürgerlich-demokratischer Staat und

parlamentarische Demokratie?

Das BfV verwendet in seinen Publikationen Begriffe, die im allgemeinen Sprach-

gebrauch u. a. durch die Politikwissenschaft und das Staatsrecht entwickelt und

definiert worden sind. Eine eigene Definition der Begriffe nimmt das BfV nicht

vor.

Kann die Bundesregierung definieren, was ihrer Kenntnis nach sogenannte

Linksextremisten konkret unter den folgenden in Publikationen des Bundes-

amtes für Verfassungsschutz gebrauchten Begrifflichkeiten verstehen

(www.verfassungsschutz.de/embed/bro

schuere-2016-05-linksextremismus.

pdf; www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/2017/vsb-

2016.pdf?__blob=publicationFile):

Kapitalismus,

kapitalistisches System,

Faschismus,

Antifaschismus,

bürgerlich-demokratischer Staat und

parlamentarische Demokratie?

Die deutsche linksextremistische Szene be

steht aus einer Vielzahl von Organisa-

tionen und Strömungen, die sich mit unterschiedlichen Interpretationen an kom-

munistische oder anarchistische Vordenker und deren Konzepte anlehnen. Auf

Grund dieser heterogenen Ausprägung existiert keine einheitliche „linksextremis-

tische“ Definition der in der Frag

estellung aufgeführten Begriffe.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache

351

–

4 –

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Als „Szenebegriffe“ mit einer weitgehend einheitlichen Sinn-Zuschreibung sind

aus der Aufzählung lediglich „(Anti-)Kap

italismus“ und „(Anti-)Faschismus“ an-

zusehen, welche auch die beiden wichtigsten Aktions- und Agitationsfelder des

deutschen Linksextremismus darstellen.

Den „Kapitalismus“ kennzeichnen aus links

extremistischer Sich

t nicht nur sozi-

ale Missstände, sondern auch

gesellschaftspolitisch

e Phänomene wie Faschis-

mus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militaris-

mus.

Für Linksextremisten ist der Kapitalismus somit mehr als eine bloße Wirtschafts-

ordnung, sondern eine im Sinne von Karl Marx durch eine Revolution zu über-

windende Gesellschaftsordnung.

Bei ihrer Begriffsdefinition des „Antifaschismus“ gehen Linksextremisten zu-

meist weit über die bloße Ablehnung des Rechtsextremismus hinaus. Sie behaup-

ten, dass ein „kapitalistischer“ Staat den Faschismus hervorbringe und toleriere.

Daher richtet sich der „Antifaschismus“ aus linksextremistischer Sicht nicht nur

gegen tatsächliche oder vermeintliche

Rechtsextremisten, sondern auch immer

gegen das politische System der Bundesre

publik Deutschland bzw. konkret gegen

den Staat und seine Vertreter.

Soweit die übrigen Begriffe im Einzelfall von Linksextremisten verwendet wer-

den, sind sie nach ihrem jeweiligen Kontext auszulegen.

Was versteht die Bundesregierung konkret unter „linksextremistischem An-

tifaschismus“ bzw. „antifaschistischen Linksextremisten“?

Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Unter-

schiede zwischen „linksextremistischem“ und nicht linksextremistischem

bzw. FDGO-konformem Antifaschismus?

Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Unter-

schiede zwischen „antifaschistischen Linksextremisten“ und nicht links-

extremistischen Antifaschisten?

Welche Vereinigungen, Parteien, Gruppierungen und Strömungen ordnet

die Bundesregierung ganz oder teilweise (bitte angeben) dem Spektrum

„antifaschistischer Linksextremisten“ zu?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Linksextremisten, die

nicht antifaschistisch sind, und wenn ja, um welche Gruppierungen oder

Strömungen handelt es sich dabei konkret?

Grundsätzlich verstehen sich alle Linksextremisten als „Antifaschisten“. Im Üb-

rigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Inwiefern und in welchem Kontext verwendet das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz die Begrifflichkeit des „orthodox-kommunistischen Antifa-

schismus“?

Was genau versteht die Bundesregierung unter „orthodox-kommunisti-

schem Antifaschismus“?

Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung auch unorthodox-kommu-

nistischen Antifaschismus, und wenn ja, worin besteht dessen Wesen, und

wie wird er vom orthodox-kommunistischen Antifaschismus abgegrenzt?

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

–

5 –

Drucksache

351

Ist „orthodox-kommunistischer Antifaschismus“ nach Auffassung der

Bundesregierung immer linksextremistisch (bitte begründen) bzw. nicht

konform mit der FDGO, und wenn ja, warum?

Wenn nein, in welchen Fällen nicht?

Welche Elemente zeichnen „orthodox-kommunistischen Antifaschismus“

nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber anderen extremistischen

und nicht extremistischen Formen oder Arten des Antifaschismus aus?

Welche Vereinigungen, Parteien, Gruppierungen und Strömungen ordnet

die Bundesregierung ganz oder teilweise (bitte angeben) dem „orthodox-

kommunistischen Antifaschismus“ zu?

Der Begriff „orthodox-kommunistischer Antifasc

hismus“ findet beim BfV keine Verwendung.

Woraus genau leitet die Bundesregierung die im Verfassungsschutzbericht

2016 getätigte Behauptung ab, „wirkliches Ziel“ von vermeintlichen Links-

extremisten bei ihrer Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen De-

batten und Protestaktionen zu unterschiedlichen Themen sei „die Abschaf-

fung der parlamentarischen Demokratie“ (www.verfass

ungsschutz.de/embed/

broschuere-2016-05-linksextremismus.pdf) (bitte Belege bzw. Textstellen

angeben)?

Anmerkung: Der angegebene Link verweist nicht auf den in der Frage erwähnten

Verfassungsschutzbericht 2016.

Der Parlamentarismus ist Kernbestandteil der bundesdeutschen Verfassungsord-

nung. Kritik und Ablehnung dieser Verfassungsordnung sind wesentliche Ele-

mente linksextremistischer Ideologie. Die Beteiligung von Linksextremisten „an

gesellschaftlichen und politischen Debatt

en und Protestaktionen“ durch die ver-

schiedenen, u. a. im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführten Aktionsfelder

richtet sich folglich direkt oder indirekt auch gegen die Normen und Regeln des

demokratischen Verfassungsstaates und somit auch gegen die parlamentarische

Demokratie.

Woraus genau leitet die Bundesregierung die in der Broschüre „Linksextre-

mismus – Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale“ des Bundesam-

tes für Verfassungsschutz vorgenommene Einschätzung ab, „die Aktivitäten

‚antifaschistischer‘ Linksextremisten (Antifa) dienen indes nur vordergrün-

dig der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel

bleibt der ‚bürgerlich-demokratische Staat‘, der in der Lesart von Linksex-

tremisten den ‚Faschismus‘ als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiert,

fördert und ihn deshalb auch nicht ausreichend bekämpft (www.verfassungs

schutz.de/embed/broschuere-2016-05-linksextremismus.pdf) (bitte Belege

bzw. Textstellen angeben)?

Die o. g., in der erwähnten Broschüre

mit Anführungszeichen versehenen, Erläu-

terungen stellen keine von hier zu belegenden Zitate dar, sondern verdeutlichen

die Nutzung der Begriffe im linksextremistischen Kontext. Diese Kennzeichnung

erfolgte aus Gründen der Abgrenzung zur Nutzung der Begriffe in nichtextremis-

tischem Zusammenhang.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache

351

–

6 –

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Inwieweit, in welchem Rahmen und durch welche Akteure wünscht sich die

Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremis-

mus?

Unter welchen Umständen erachtet die Bundesregierung es als unzulässig,

wenn beim zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus

von einigen Beteiligten damit weitergehende antikapitalistische Ziele ver-

bunden werden?

Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beant-

wortet.

Extremismusprävention und -bekämpfung sind gesamtgesellschaftliche Aufga-

ben.

Die beste Form der Demokratieförderung und Stärkung des gesellschaftlichen

Zusammenhalts ist die Bereitschaft der Bü

rgerinnen und Bürger

, sich für unser

demokratisches System, das Gemeinwesen und für einen toleranten Umgang mit-

einander einzusetzen.

Die Bundesregierung begrüßt dabei ausdrü

cklich jedes zivilgesellschaftliche En-

gagement, welches sich auf Basis des Grundgesetzes und der freiheitlichen de-

mokratischen Grundordnung gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit ein-

setzt, ohne dieses Engagement allgemein regeln zu wollen.

Seit vielen Jahren fördern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend (BMFSFJ) – aktuell mit de

m Bundesprogramm „Demokratie leben!

Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – und das

Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt

durch Teilhabe“ (ZdT) Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremis-

mus unter anderem auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Die Pro-

jekte setzen an den Strukturen und Potenzialen an, die regional bereits vorhanden

sind, wie z. B. Feuerwehrverbände, Sportv

ereine oder kirchliche Organisationen.

Ziel ist es, diese zivilgesellschaftlichen

Strukturen zu stärken und weiterzuentwi-

ckeln, um so die demokratische Beteiligung vor Ort zu stärken und Extremismus

entgegenzuwirken. In diesem Rahmen wünscht sich die Bundesregierung Enga-

gement zur Stärkung der demokratischen Kultur. Die Fördermaßnahmen des Pro-

gramms ZdT konzentrieren sich hierbei vor allem auf Erwachsene und ergänzen

damit bestehende Förderangebote.

Extremistischen Organisationen oder Personen, die nicht die Gewähr für eine den

Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbe

it bieten, darf keine direkte oder indi-

rekte Förderung zuteilwerden. Unterwanderungsversuchen von geförderten Initi-

ativen durch solche Personen oder Gruppen muss wirksam begegnet werden -

ungeachtet dessen, ob sie den Bereichen islamistischer Extremismus, Rechts- o-

der Linksextremismus angehören. Darauf weisen die Fördermittelgeber durch das

„Begleitscheiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme

zur Extremismusprävention“ hin.

Nach dem Grundgesetz sind die Bundesregierung und die weiteren Verfassungs-

organe verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesre-

publik Deutschland zu schützen. Eine von Antikapitalisten verfolgte zentralisierte

Planwirtschaft würde dem Recht auf die

freie Entfaltung der Persönlichkeit (Ar-

tikel 2 Absatz 1 GG), der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG), der Gewähr-

leistung von Eigentum und Erbrecht (Artikel 14 GG), der Koalitionsfreiheit und

Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 GG) entgegenstehen. „Weitergehende antika-

pitalistische Ziele“ müssen sich an diesem Maßstab messen lassen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

–

7 –

Drucksache

351

Die Bundesregierung begreift daher politische Bildung zur Extremismuspräven-

tion als Daueraufgabe. Der Fachbereich „Extremismus“ der Bundeszentrale für

politische Bildung hat zum Ziel, Informationen über extremistische Strömungen

darzustellen sowie Handlungskompetenzen gegen Extremismus zu stärken – ein

Schwerpunkt liegt hier auf dem Engagement gegen Rechtsextremismus.

Dies wird durch unterschiedliche Ansätze bewerkstelligt – durch die Ausrichtung

von Fachtagungen und Podiumsdiskussionen, durch Fortbildungen von Multipli-

katoren, durch Förderung einzelner Träger sowie durch die Veröffentlichung von

Online- sowie Printformaten.

10.

Inwieweit hält die Bundesregierung eine Sichtweise, die rechtsextreme Ent-

wicklungen bzw. den Faschismus als Herrschaftsform aus dem Kapitalismus

ableitet, für vereinbar mit der FDGO?

Entsprechende Sichtweisen sind Gegenstand kontroverser politikwissenschaftli-

cher Diskussionen, die die Bundesregierung nicht bewertet. Unabhängig davon

sind alle Herrschaftsformen, die mit Absi

chten verbunden sind, einen rechtsext-

remistischen Führerstaat oder eine komm

unistische oder sozialistische Diktatur

errichten zu wollen, nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grund-

ordnung. Dazu gehören auch Forderungen nach einer Revolution bzw. einem po-

litischen Umsturz durch Gewaltanwendungen.

Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist nicht Bestandteil der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung. Insofern ist Kritik am Kapitalismus dann mit der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, wenn sie sich ausschließ-

lich an den Kapitalismus als Wirtschaftssystem richtet. Eine Kritik, die darüber

hinaus den Kapitalismus als Gesellschaftsform ansieht, die es z. B. mit dem Ziel

der Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder mit Gewaltan-

wendung zu überwinden gilt, ist dagege

n nicht mit der freiheitlichen demokrati-

schen Grundordnung vereinbar.

11.

Inwieweit hält die Bundesregierung eine von einigen sich als antifaschistisch

bezeichnenden Gruppierungen vertretene Sichtweise, die rechtsextreme Ent-

wicklungen bzw. den Faschismus als Herrschaftsform aus dem Kapitalismus

ableitet, grundsätzlich für ein Merkmal des „antifaschistischen Linksextre-

mismus“ oder „orthodox-kommunistischen Antifaschismus“?

Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 wird verwiesen.

12.

Inwieweit ordnet die Bundesregierung eine Berufung von Antifaschistinnen

und Antifaschisten auf den „Schwur der Überlebenden von Buchenwald“,

der die Passage „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist un-

sere Losung“ enthält, dem linksextremen oder orthodox-kommunistischen

Antifaschismus zu (https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/)?

Die Fragestellung bedarf aus hiesiger Sicht einer politikwissenschaftlichen Re-

flektion. Dies betrifft jedoch nicht da

s Aufgabenspektrum und die Zuständigkeit

der Bundesregierung.

13.

Wie weit darf Kritik am Kapitalismus bzw. am kapitalistischen System da-

gegen nach Ansicht der Bundesregierung gehen, um sich noch im Rahmen

der FDGO zu bewegen?

Auf die Antworten zu den Fragen 8, 9 und 10 wird verwiesen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache

351

–

8 –

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

14.

Inwieweit teilt die Bundesregierung die unter anderem vom Rechtswissen-

schaftler Wolfgang Abendroth vertretene Ansicht, dass „die Garantie der

Möglichkeit zu legaler Transformation der sozialökonomischen und sozio-

kulturellen Basis in Richtung auf eine sozialistische Gesellschaft, die auch

real (und nicht nur juristisch-fiktiv) wirklich allen gleiche Rechte gewährt“,

wesentlicher Gehalt des Systems der Demokratie in der Rechtsordnung des

Grundgesetzes bleibt (Wolfgang Abendroth: Das Grundgesetz: Eine Einfüh-

rung in seine politischen Probleme, 3. erweiterte Aufl., Pfullingen 1972,

S. 12)?

Inwieweit ist das Grundgesetz nach Ansicht der Bundesregierung bezüg-

lich der wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland fest-

gelegt?

Inwiefern ist das Eintreten für eine nichtkapitalistische sozialistische Ge-

sellschaft nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Grundgesetz bzw.

der FDGO vereinbar?

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, einzelne wissenschaftliche An-

sichten zu kommentieren.

Das Grundgesetz enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer

bestimmten Wirtschaftsordnung. Anders als die Weimarer Reichsverfassung

(Artikel 151 ff. WRV) normiert es au

ch nicht konkrete verfassungsrechtliche

Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überlässt dessen Ordnung

vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz

gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat, ohne dazu einer weiteren als seiner

allgemeinen demokratischen Legitimation zu bedürfen (BVerfGE 50, 290,

(336 f.)).

Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, dass

das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral sei; der Gesetzgeber darf jede ihm

sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen, sofern er dabei das Grund-

gesetz, insbesondere die Grundrechte beachtet (BVerfGE 4, 7 (17 f.). Ihm kommt

also eine weitgehende Gestaltungsfreihei

t zu (vgl. etwa BVe

rfGE 7, 377 (400);

25, 1 (19 f.); 30, 292 (317, 319)). Das darin zutage tretende Element relativer

Offenheit der Verfassungsordnung ist notwendig, um einerseits dem geschichtli-

chen Wandel Rechnung zu tragen, der im besonderen Maße das wirtschaftliche

Leben kennzeichnet, andererseits die normierende Kraft der Verfassung nicht

aufs Spiel zu setzen. Allerdings darf di

e Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit

des Gesetzgebers nicht zu einer Verkürzung dessen führen, was die Verfassung

in allem Wandel unverändert gewährleisten will, namentlich nicht zu einer Ver-

kürzung der in den Einzelgrundrechten garantierten individuellen Freiheiten,

ohne die nach der Konzeption das Grundgesetzes ein Leben in menschlicher

Würde nicht möglich ist. Die Aufgabe besteht infolgedessen darin, die grundsätz-

liche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung, die dem Gesetzgeber

gewahrt bleiben muss, mit dem Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der einzelne

Bürger gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen

Anspruch hat (BVerfG

E 7, 377 (400)).

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

–

9 –

Drucksache

351

15.

Inwieweit und aus welchem Grund ist die Vereinigung der Verfolgten des

Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA

e. V.) derzeit Objekt der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Landesämtern für

Verfassungsschutz?

Die Verfassungsschutzbehörden sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auf-

trags Informationen und werten sie aus.

Weder diese Informationen selbst noch die Angaben über eventuelle nachrichten-

dienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen

nach veröffentlichungsfähig. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus

einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rück-

schlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Ar-

beitsweise des BfV gezogen werden, was die Funktionsfähigkeit der Verfas-

sungsschutzbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus nachhaltig beein-

trächtigen würde.

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den negati-

ven Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Verfas-

sungsschutzes ist die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, dass eine Beant-

wortung dieser Frage hinsichtlich ei

ner etwaigen Beobachtung der VVN-BdA

(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) durch

das BfV nicht erfolgen kann. Aufgrund der oben dargelegten Ausforschungsge-

fahr überwiegt das öffentliche Geheimhaltungsinteresse.

Zur Frage der Beobachtung durch die Landesämter für Verfassungsschutz wird

auf die Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen.

16.

Inwieweit trifft ein Bericht der Zeitung „unsere zeit“, der sich auf eine Ant-

wort des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezüglich einer

Klage gegen die Observation eines VVN-BdA-Mitgliedes beruft, zu, wo-

nach „ein zentraler Verfassungsschutzverbund aller Ämter des Bundes und

der Länder“ besteht, „der mit einem großen einheitlichen Dossier über die

VVN-BdA arbeitet, bei dem sich alle Geheimdienste bedienen können“

(www.unsere-zeit.de/de/4904/theorie

_geschichte/4651/Von-der-Ruhrlade-

zum-Verfassungsschutz.htm)?

Inwieweit gibt es einen zentralen Verbund des Bundesamtes und der Lan-

desämter für Verfassungsschutz?

Inwieweit und wo besteht ein Dossier über die VVN-BdA, auf das Ver-

fassungsschutzämter Zugriff haben?

Was geschah mit den vom Bundesamt für Verfassungsschutz bezüglich

der VVN-BdA gesammelten Daten, nachdem die VVN-BdA nicht mehr

im Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesamtes für Verfassungs-

schutz genannt wurde, und inwieweit haben die Landesämter für Verfas-

sungsschutz Zugriff auf diese Daten des Bundesamtes für Verfassungs-

schutz?

Die gesetzliche Grundlage für den angefragten Verbund der Verfassungsschutz-

behörden des Bundes und der Länder ergibt sich aus den §§ 2 ff. BVerfSchG.

Gemäß § 6 Absatz 1 BVerfSchG übermitteln sich die Verfassungsschutzbehör-

den des Bundes und der Länder (VS-Behörd

en) die für ihre Au

fgaben relevanten

Informationen, einschließlich ihrer Auswertungen.

Gemäß § 6 Absatz 2 BVerfSchG sind die VS-Behörden verpflichtet, beim BfV

zur Erfüllung der Unterrichtungsverpflichtung nach Absatz 1 gemeinsame Da-

teien im automatisierten Verfahren zu führen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache

351

–

10 –

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Für das BfV ergeben sich die gesetzlichen Regelungen zur Löschung von Daten,

soweit ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, aus

§ 12 BVerfSchG. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com

Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333