Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 19. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3532 19. Wahlperiode 20.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3306 – Novellierung des Jagdgesetzes im Freistaat Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Thüringer Landesregierung plant eine Novellierung des Thüringer Jagdgesetzes . Im Zuge dessen soll u. a. der Einsatz von bleihaltiger Munition untersagt werden (www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Jaegerlehnen -neues-Jagdgesetz-ab-138180057). Viele Jagdgewehre sind jedoch für den Einsatz von bleifreier Munition ungeeignet und könnten somit nicht länger verwendet werden. Verschärft wird dies dadurch, dass die geplante gesetzliche Regelung bereits ab kommendem Jahr in Kraft treten soll. Eine Übergangsfrist ist nach Kenntnis der Fragesteller nicht vorhergesehen. 1. Liegen der Bundesregierung Studien vor, die eine Gefährlichkeit von Bleimunition für Wild oder Mensch beweisen (Umweltschäden, Gesundheitsgefährdung )? Wenn ja, welche? Die Bleibelastung von Wildfleisch ist u. a. im Rahmen eines vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) koordinierten Projekts „Lebensmittelsicherheit von jagdlich gewonnenem Wildbret“ untersucht worden. In dem Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Lebensmittelsicherheit von jagdlich gewonnenem Wildbret “ vom 19. Dezember 2014 (www.bfr.bund.de/cm/343/forschungsprojektlebensmittelsicherheit -von-jagdlich-gewonnenem-wildbret-lemisi.pdf) wird u. a. deutlich, dass mit bleihaltiger Munition beschossenes Wild auch in größerer Entfernung zum Schusskanal Blei im Wildbret aufweisen kann. Für sogenannte Extremverzehrer von Wildbret, für Schwangere bzw. Frauen im gebärfähigen Alter und für Kinder unter 7 Jahren, ist ein gesundheitliches Risiko nicht auszuschließen . Die Bundesregierung strebt an, das von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 festgelegte Ziel, bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung zu schaffen, in dieser Legislaturperiode umzusetzen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3532 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Noch in diesem Jahr ist mit einem Beschluss auf EU-Ebene für eine Beschränkung im Rahmen der REACH-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) von Bleischrot und bleihaltiger Büchsenmunition für die Verwendung in Feuchtgebieten zu rechnen. Eine Literaturliste bezüglich negativer Effekte auf physiologische Systeme von Wildtieren oder auf Wildtierpopulationen findet sich im Anhang zum REACH-Beschänkungsdossier (S. 276), veröffentlicht auf der Homepage der Europäischen Chemikalienagentur ECHA unter: https://echa.europa.eu/ documents/10162/69550ac2-4e97-6e68-9a1c-25ea1d26486. Die der Bundesregierung bekannten Studien sind der beigefügten Anlage zu entnehmen . 2. Wird sich die Bundesregierung für eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Eintragung von Schalldämpfern einsetzen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Mit Hinweis auf die gehörschädigenden Lärmemissionen bei der Abgabe von Büchsenschüssen wird von Förstern, Berufsjägern aber zunehmend auch von Privatjägern die generelle Zulassung von Schalldämpfern für den jagdlichen Einsatz gefordert. Gemäß der geltenden Arbeitsschutznormen (§ 7 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Lärm- VibrationsArbSchV), mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt worden ist) hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit wie möglich zu verringern, die von einer Lärmemission von mehr als 137 dB ausgeht. Eine solche gefährdende Lärmemission ist am Entstehungsort zu verhindern oder so weit wie möglich zu verringern. Technische Maßnahmen haben hierbei Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und der Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen (Gehörschutz). Beim Schießen zum Zweck der Jagdausübung wird die o. a. Lärmemission mit teilweise 160 dB regelmäßig und deutlich überschritten. Das Bundesjagdgesetz enthält keine Regelungen, insbesondere kein Verbot zur Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung. Aus waffenrechtlicher Sicht stehen Schalldämpfer den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Für Schalldämpfer ist eine eigene waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich, für die ein Bedürfnis nachgewiesen werden muss. Diese Prüfung und Entscheidung obliegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes allein den ausführenden Behörden in den Ländern. Eine bundes-einheitliche Vorgabe an die Behörden der Länder zum Erteilen von waffenrechtlichen Erlaub-nissen für Schalldämpfer ist demnach ausgeschlossen. Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Bedürfnisprüfung nach § 8 WaffG auch Belange des Gesundheits- und Lärmschutzes . Ein unmittelbarer Anspruch auf die behördliche Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers kann aus der Lärm- VibrationsArbSchV aber nicht abgeleitet werden. Diese Vorschrift begründet Rechtspflichten nur im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber für den Bereich der Hobby- und Freizeitjagd oder gegenüber der Waffenbehörde. Diese entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Gewicht sie Belangen des Gesundheits- und Lärmschutzes gegenüber Belangen der öffentlichen Si- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3532 cherheit einräumt. Hobby- oder Freizeitjäger haben für den Eigenschutz eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Hier kann beispielsweise auch auf speziellen elektronischen Gehörschutz zurückgegriffen werden. Auf Bundesebene wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. 3. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von PETA Deutschland e. V., vor dem Hintergrund der nach Ansicht der Fragesteller die Jäger diffamierenden Kampagnen dieser Organisation (http://fuchsjagd-stoppen.de/; www.peta.de/jagd-hintergrundwissen#. VR1dKuFGRmg)? Ob einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt. Nur Organisationen, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) halten, können als gemeinnützig (steuerbegünstigt ) anerkannt werden. Der Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“ im Artikel 2 Absatz 1 GG umfasst dabei über die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten und Wertentscheidungen hinaus auch alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3532 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage Zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3306 liegen der Bundesregierung aus den letzten Jahren die folgenden Studien vor: Anderson, W.L., Havera, S.P., Zercher, B.W. (2000). Ingestion of lead and nontoxic shotgun pellets by ducks in the Mississippi flyway. The Journal of Wildlife Management, 64(3), 848-857. Bedrosian B, Craighead D, Crandall R (2012) Lead exposure in bald eagles from big game hunting, the continental implications and successful mitigation efforts. PlosOne 7(12):e51978 Bellinger DC (2004) Lead. Pediatrics 113(4 Suppl):1016–1022 Bellrose FC (1959) Lead poisoning as a mortality factor in waterfowl populations. Ill Nat HistSurv Bull 27:235–288. Beintema, N. (2001) Lead poisoning in waterbirds. International update report 2000. 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