Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3549 19. Wahlperiode 24.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Angeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3299 – Innovationen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wartezeiten bei der Abfertigung von Passagieren an deutschen Flughäfen sind in den letzten Monaten weiter gestiegen. Insbesondere ist der Passagierdurchsatz bei den Kontrollen im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten zum Teil deutlich gesunken. Sie führen damit zu unnötigen Belastungen von Flugreisenden . In Vorbereitung auf den zu erwartenden Anstieg an Flugreisenden zu Beginn der Sommerferien, haben deshalb Fluggesellschaften sowie Betreiber und Behörden die Passagiere zu deutlich früherem Erscheinen am Flughafen aufgerufen. Auch über die derzeit viel diskutierte innerstaatliche Organisation und Verantwortlichkeit für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen in Deutschland hinaus, entstehen durch den praktischen Ablauf der Kontrollen vor Ort vielfach Verzögerungen, die durch moderne Kontrollmethoden beseitigt werden könnten. Am Flughafen Köln/Bonn wurde deswegen zwischen November 2016 und Dezember 2017 das Projekt „Easy Security“ in einem Modellprojekt getestet , um die Abfertigung an Sicherheitskontrollen für die Passagiere komfortabler und schneller zu gestalten. Während des Test-Zeitraums konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der bedienten Flugreisenden erreicht werden. Probleme zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesbeschaffungsamt und den Dienstleistern des Projektes „Easy Security“ führten trotz positiver Bilanzierung durch die Bundespolizei dazu, dass das Projekt nicht über die Pilotphase hinaus verlängert wurde (https://rp-online.de/wirtschaft/neueskontrollsystem -am-koelner-flughafen-vor-dem-aus_aid-20643383). Die Auswertung der gewonnenen Daten sowie die zeitnahe Nutzung innovativer Maßnahmen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen werden von Seiten der Flughäfen und Fluggesellschaften gefordert (www.ksta.de/wirtschaft/ flughafen-koeln-bonn-zuegige-passagierkontrolle--easy-security--steht-vor-demaus -29323112). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3549 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Aussagen, Wartezeiten bei der Abfertigung von Passagieren an deutschen Flughäfen seien in den letzten Monaten weiter gestiegen und der Passagierdurchsatz bei den Kontrollen im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten zum Teil deutlich gesunken, können von der Bundesregierung mangels belastbarer Belege und Vergleichszahlen nicht bestätigt werden. Auch wird die Aussage, dass durch den praktischen Ablauf der Kontrollen vor Ort vielfach Verzögerungen entstünden , die durch moderne Kontrollmethoden beseitigt werden könnten, der Komplexität der Kontrollvorgänge und Sicherheitsanforderungen, die vielfach nicht mit dem bloßen Auge erkennbar sind, nicht gerecht. Vermeidbare Verzögerungen entstehen z. B. auch durch eine hohe Zahl mitgeführter und sehr eng gepackter Handgepäckstücke einschließlich elektronischer Geräte. Luftfahrtunternehmen tragen hierzu bei, indem durch zusätzliche Gebühren für Reisegepäck die Mitnahme von Handgepäck für Reisende attraktiver ist, als das Aufgeben von Gepäck am Check-in-Schalter. All dies erschwert eine zügige Röntgenbildauswertung , was zu einer längeren Verweildauer der Passagiere in der Kontrollspur führt. Schnellere Prozesse dürfen allerdings nicht mit Abstrichen an der Sicherheit erkauft werden, steht doch der zivile Luftverkehr nach wie vor im Zielspektrum des internationalen Terrorismus, wie etwa der im vergangenen Jahr von den australischen Behörden aufgedeckte Anschlag auf ein Passagierflugzeug zeigt. Neben der Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen im Hinblick auf eine dynamische Bedrohungslage ist die Schaffung eines sinnvollen Ausgleichs von Sicherheitsanforderungen und Passagierkomfort eine der dauerhaften Herausforderungen für die Luftsicherheitsbehörden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat daher im Jahr 2013 gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft das Projekt „Prozessoptimierung der Passagier-steuerungs- und Sicherheitskontrollverfahren“ ins Leben gerufen. Ziele des Projekts waren die Gewährleistung des bestmöglichen und effizienten Sicherheitsniveaus bei möglichst geringer Belastung für Passagiere und Luftverkehrswirtschaft , Identifizierung von Optimierungsmöglichkeiten im Gesamtprozess und die Evaluierung von technologischen Lösungen, die den Prozess unterstützen , verbessern und automatisieren könnten. Dabei sollten Optimierungsmöglichkeiten im Gesamtprozess der Flugdurchführung von der Flugbuchung bis zur Sitzplatzeinnahme im Luftfahrzeug unter Berücksichtigung abgeschlossener/laufender Untersuchungen und der spezifischen Verantwortlichkeiten, innovativer Technik und des Personaleinsatzes untersucht werden und in enger Zusammenarbeit zwischen Luftsicherheitsbehörden, Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern ein Gesamtprozess der Passagierabfertigung erprobt werden, der als „best-practice“ Beispiel für die künftigen Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene dienen könnte. Das Gesamtprojekt wurde in drei Teilbereichen gebündelt, die an den Standorten Hamburg (Planung und Steuerung der Fluggastströme mit Evaluierung der Auswirkungen auf die Kontrollstelle/Kontrollspur), Köln-Bonn (Vorbereitungsbereich und Kontrollstelle „Easy Security“) und Berlin-Schönefeld (Vertragsgestaltung und Umstellung auf den Abrechnungsmaßstab „Kontrollvorgang“) durchgeführt wurden. Das Gesamtprojekt wurde zeitlich gestaffelt insgesamt im Oktober 2017 abgeschlossen. Die Projektpartner werten derzeit die Projektergebnisse aus und erstellen einen gemeinsamen Ergebnisbericht, der für die weitere Bewertung und mögliche Umsetzung der Ergebnisse die Basis bilden soll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3549 Am Standort Köln-Bonn wurde in Zusammenarbeit aller Beteiligten unter Nutzung von Erfahrungen auch aus dem Ausland eine neuartige Kontrollstellenkonfiguration entwickelt (sogenannte Easy Security), bei der Komponenten anderer Hersteller als der bisherigen Vertragspartner des Bundes ergänzend zu der an anderen Flughäfen in Bundeszuständigkeit verwendete Technik zum Einsatz kamen . Hierbei ergaben sich insbesondere im Zusammenspiel der Komponenten verschiedener Hersteller eine Vielzahl von technischen Problemen, die dazu geführt haben, dass die Laufzeit dieses Teilprojekts mehrfach verlängert wurde und dieses erst im Oktober 2017 (planmäßig) beendet wurde. 1. Welche Projekte technischer oder organisatorischer Forschung mit dem Ziel, Sicherheitskontrollen an Flughäfen effektiver, wirtschaftliche effizienter und passagierfreundlicher zu machen, fördert die Bundesregierung? Im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ werden derzeit keine Vorhaben gefördert, die sich mit dem Thema „Sicherheitskontrollen an Flughäfen“ beschäftigen. Darüber hinaus gab es auch keine Forschungsprojekte, die im genannten Zeitraum von November 2016 bis Dezember 2017 durchgeführt wurden. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus dem Projekt „Easy Security“ am Flughafen Köln/Bonn? Während der praktischen Erprobungsphase wurden zahlreiche Daten erhoben. Derzeit wird der Ergebnisbericht erstellt, in den diese Daten mit einfließen. Eine Bewertung des Gesamtprojektes ist der Bundesregierung erst nach Vorliegen des Ergebnisberichtes möglich. 3. Wie hoch waren die absoluten und prozentualen Unterschiede im Passagierdurchsatz zwischen dem Betrieb von „Easy Security“ gegenüber hergebrachten Kontrollen? Typische konventionelle Kontrollspuren am Flughafen Köln/Bonn haben je nach Standort im Minimum einen Durchsatz von 128 Fluggästen, im Maximum von 225 Fluggästen pro Stunde. Im Durchschnitt lag der Durchsatz der betrachteten Kontrollspuren bei 190 Fluggästen pro Stunde. Bei der pilotierten Kontrollstelle „Easy Security“ betrug die Durchsatzleistung 219,5 Fluggästen pro Stunde. Im Vergleich zur durchschnittlich im gleichen Zeitraum erzielten Durchsatzleistung der betrachteten konventionellen Kontrollspuren ist damit eine Durchsatzsteigerung um 16 Prozent festzustellen. Bei der Betrachtung auf den maximalen Durchsatz der konventionellen Kontrollspur ist keine Durchsatzsteigerung der pilotierten Kontrollspur erkennbar. 4. Wieso wurde das Projekt „Easy Security“ am Flughafen Köln/Bonn nach erfolgreicher Pilotphase nicht weitergeführt? Das Projekt und die darin enthaltene Phase der aktiven Erprobung waren von vornherein zeitlich begrenzt. Eine Weiterführung war nicht Teil des Projekts (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung). 5. Welche rechtlichen Gründe waren dafür maßgebend? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3549 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie werden die Erkenntnisse von „Easy Security“ und paralleler Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit der Luftverkehrsbranche zeitnah und verbindlich in die Praxis überführt? Die gewonnenen Erkenntnisse werden – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten an einzelnen Flughäfen in Absprache mit den Flughafenbetreibern – genutzt, wo dies sinnvoll erscheint und machbar ist. 7. Sind der Bundesregierung Alternativen zu „Easy Security“ bekannt, die zeitnah an Flughäfen in Deutschland zum Einsatz kommen könnten? Die Kontrollstellen für Fluggäste und deren Gepäck an den Flughäfen werden mit moderner, leistungsfähiger und dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Geräten ausgestattet, die in der Lage sind, gegenwärtig noch nicht zwingend vorgeschriebene (auch zukünftige) EU-Standards zu erfüllen. Im Jahr 2017 wurden innovative Komponenten von Sicherheitskontrollstellen am Flughafen Hamburg von der Bundespolizei mit dem Flughafenbetreiber erfolgreich erprobt. Die Effizienz konnte signifikant gesteigert werden. Eine Ergänzung der bestehenden Rahmenlieferverträge ist veranlasst, so dass deutsche Flughäfen künftig mit diesen Komponenten ausgestattet werden können. 8. Wenn ja, gibt es Überlegungen der Bundesregierung, solche Systeme zu fördern ? In Deutschland wird ausschließlich Luftsicherheitskontrolltechnik eingesetzt, welche die nationalen und europäischen Anforderungen erfüllt. Im Rahmen der Sicherheitsforschung werden u. a. auch Projekte bewertet, die für den Bereich der Luftsicherheitskontrollen in Frage kommen könnten. Bei eventueller Eignung von Projekten, beteiligt sich die Bundesregierung in der Form, dass z. B. die Bundespolizei Endnutzerwissen als Partner einbringt oder als Projektleiter Fördermittel beantragt. 9. Wie wirkt die Bundesregierung den immer längeren Wartezeiten und damit auch längeren Reisezeiten, aufgrund der zunehmend steigenden Sicherheitsanforderungen , konkret entgegen? Die Bundesregierung passt die Sicherheitsausrüstung ständig der aktuellen Sicherheitslage an und untersucht darüber hinaus Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung . Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333