Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Dezember 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/365 19. Wahlperiode 04.01.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/212 – Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und der Werksschließungen der Siemens AG sowie Rolle der Bundesregierung als wichtiger Partner des Konzerns V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz Milliardengewinnen im abgelaufenen Geschäftsjahr kündigte Siemens- Chef Joe Kaeser auf der Jahresbilanzpressekonferenz am 9. November 2017 in München Kapazitätsanpassungen und „schmerzhafte Einschnitte“ bei den Beschäftigten , vor allem in der Kraftwerkssparte „Power & Gas“, an. Über das gesamte Geschäftsjahr 2017 gesehen ist der Gewinn des Unternehmens auf 6,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Dividende soll um 10 Cent auf 3,70 Euro erhöht werden. Der Umsatz legte von 79,6 Mrd. auf 83 Mrd. Euro zu. Die Ergebnismarge des industriellen Geschäfts erreichte 11,2 Prozent. Selbst in den vom Umsatzrückgang betroffenen Geschäftsfeldern lag die Ergebnismarge noch immer bei 10,3 Prozent (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/siemensmit -schwaechen-joe-kaeser-steht-vor-einem-turbulenten-jahr/20560534.html). Dennoch sollen bei der Siemens AG in den kommenden Jahren weltweit 6 900 Arbeitsplätze, davon in Deutschland knapp 3 400, gestrichen werden. Darüber hinaus will die Siemens AG ihre Standorte in Leipzig und Görlitz (beide Sachsen) schließen. Die Standorte Offenbach (Hessen) und Erlangen (Bayern) sollen zusammengelegt werden. Für den Standort Erfurt (Thüringen) prüft der Konzern einen Verkauf. In Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen ) sollen zudem etwa 640, in Berlin 870 Stellen abgebaut werden (www. merkur.de/wirtschaft/stellenabbau-bei-siemens-wo-personal-und-standorteweichen -9371559.html). Als Mischkonzern ist die Siemens AG dafür bekannt, immer wieder einzelne Unternehmenssparten neu- bzw. umzustrukturieren oder diese ganz abzuspalten , um sie an die Börse zu bringen. Siemens-Chef Joe Kaeser selbst hatte die Spekulationen rund um einen losen Holdingverbund ins Spiel gebracht: Investoren würden es sehr schätzen, nicht nur in einen breit aufgestellten Mischkonzern zu investieren, sondern auch gezielter in einzelne Siemens-Geschäfte. Vor allem müsse man sich Gedanken machen, wie groß und wie breit aufgestellt ein Unternehmen künftig noch sein müsse, um erfolgreich zu sein. „Heute sind wir ein einzelner Tanker, wir müssen zu einem koordinierten und leistungsfähigen Flottenverband werden“ („Kommt bald die nächste Stufe des Konzernumbaus ?“, WirtschaftsWoche vom 4. Mai 2017). Hierfür wird nach Auffassung der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/365 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fragesteller ganz offensichtlich, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, der Umbau des Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Für den Stellenabbau soll nach den Vorstellungen der Siemens-Personalchefin Janina Kugel die Allgemeinheit aufkommen (Stellenabbau trotz Gewinn – „Für mich ist das kein Widerspruch“, DER TAGESSPIEGEL, vom 18. November 2017). Denn die von ihr ins Spiel gebrachten Instrumente wie Beschäftigungsgesellschaften , Frührente oder Altersteilzeit werden in der Regel durch Beitragsmittel der Sozialversicherungssysteme finanziert. Der Siemens-Konzern will somit für sich gezielt sozialpolitische Instrumente nutzen, die Unternehmen und deren Beschäftigte unterstützen sollen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden. Dies ist bei der Siemens AG aber nicht der Fall. Statt den geplanten Arbeitsplatzabbau durch die Siemens AG über die Sozialversicherungssysteme zu sozialisieren, stellt sich aus Sicht der Fragesteller vielmehr die Frage, ob bei Unternehmen, die Milliardengewinne erwirtschaften, stattdessen Massenentlassungen verboten werden sollten. Zugleich wird Siemens-Chef Joe Kaeser ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nachgesagt. Die beiden seien inzwischen ein eingespieltes Duo, so das „Handelsblatt“. Hier wirke Team Deutschland. Von den gemeinsamen Reisen profitierten beide Seiten, „win-win situation“ in Berlin und München. Joe Kaeser selbst räumt das „Executive Selling“, das systematische Nutzen politischer Prozesse aus kommerziellen Gründen, freimütig ein: „Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst“, sagt er, „deshalb ist es schon aus Geschäftsinteresse wichtig , den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern zu suchen“ (Außenminister der Wirtschaft, Handelsblatt vom 6. Juli 2017, S. 14). Der IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner weist vor dem Hintergrund der geplanten Massenentlassungen bei der Siemens AG deshalb zu Recht kritisch auf die Unterstützung des Siemens-Konzerns durch die Bundesregierung hin: „Viele Großaufträge konnte Siemens nur gewinnen, weil sich die Politik bis hin zum Wirtschaftsminister und zur Kanzlerin persönlich für diesen Konzern eingesetzt hat. Wenn sie nicht aufpasst, muss sie sich jetzt vorwerfen lassen, Lobbyarbeit für einen Konzern zu machen, der Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet “ („Joe Kaeser muss auch dahin gehen, wo es wehtut“, Handelsblatt vom 24. November 2017, S. 21). Es ist deshalb aus Sicht der Fragesteller zu vermuten, dass der Siemens-Konzern nicht nur bei Geschäftsabschlüssen im Ausland durch die enge Bindung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Siemens-Chef profitiert, sondern sich auch durch steuerfinanzierte Forschungs- und Wirtschaftsförderungsmittel im erheblichen Umfang Vorteile im deutschen und internationalen Wettbewerb verschafft . 1. An welchen Standorten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Siemens- Betriebe mit Betriebsnummer registriert? 2. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Betrieben in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. In welchen Wirtschaftszweigen und Branchen wird in den Betrieben nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend gearbeitet? 4. Wie oft hat Siemens in den letzten fünf Jahren eine Betriebsänderung bei einer zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt, und wie viele davon führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu Schließungen von Betriebsteilen (bitte jeweils auch die Anzahl der Beschäftigten, deren Lohnhöhe sowie deren Arbeitszeit angeben)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/365 5. Wie oft wurde bei den Agenturen für Arbeit durch die Siemens AG in den letzten fünf Jahren Kurzarbeit angemeldet, und wie oft wurde sie tatsächlich für welche Dauer und für wie viele Beschäftigte durchgeführt? 6. In welchen Orten verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktionsstätten von Siemens auf verschiedene Arbeitsamtsbezirke, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Regel derzeit dort beschäftigt? 7. Welche Zulieferbetriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Abhängigkeit von Siemens in den letzten fünf Jahren Kurzarbeit bei den Agenturen für Arbeit anmelden müssen, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren davon betroffen? 8. An welchen Standorten und in welchen Branchen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung Zulieferbetriebe infolge von Unternehmensumstrukturierungen bei Siemens schließen, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren davon betroffen? Die Fragen 1 bis 8 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Eine Zuordnung der Betriebsstellennummern erfolgt nicht nach Konzernzugehörigkeit . Eine Auswertung der Betriebsstellennummern beispielsweise nach dem Inhalt „Siemens AG“ wäre nicht zielführend, da einerseits nicht alle konzernzugehörigen Betriebe gefunden würden und andererseits auch die Gefahr bestünde, Betriebe fälschlicherweise dem Konzern zuzuordnen. Auch Zulieferbetriebe eines Unternehmens oder Konzerns können nicht bestimmt werden. 9. Wie viele Betriebsteile hat Siemens in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verlagert , und wohin? Siemens hat in den letzten fünf Jahren mehrmals öffentlich Veränderungen seines Bestands an Fertigungsstandorten angekündigt. Inwieweit in der Folge Verlagerungen von Betriebsteilen von Deutschland ins Ausland stattgefunden haben, ist der Bundesregierung nicht im Einzelnen bekannt. Es wird darüber hinaus auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der geplanten Entscheidung der Siemens AG, trotz eines operativen Gewinns von knapp 6,2 Mrd. Euro im laufenden Geschäftsjahr in der Bundesrepublik Deutschland knapp 3 400 Stellen zu streichen? Der deutsche Arbeitsmarkt ist in einer sehr guten Verfassung. Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich weiter fort. Die Zahl der Erwerbstätigen nach Inlandskonzept lag zuletzt auf dem Höchstwert von 44,74 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im November 2017 auf 2 368 000 Personen und lag damit um 164 000 Personen niedriger als im Vorjahresmonat. Der Stellenaufbau wird von einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen getragen, darunter auch von vielen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes. Lediglich in Teilbereichen zeigt sich eine abweichende Tendenz. Entscheidungen über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen in einer Sozialen Marktwirtschaft im Verantwortungsbereich der Unternehmen und der betrieblichen Mitbestimmung. Der Siemens-Konzern Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/365 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode hat nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2017 5 200 Beschäftigte in Deutschland eingestellt und die Mitarbeiterzahl von 113 000 wieder auf 115 000 erhöht. 3 200 Stellen seien laut Siemens derzeit unbesetzt. Im Energieanlagenbau, auf den nach Angaben von Siemens ein Großteil des geplanten Stellenabbaus entfalle, vollzieht sich derzeit ein grundlegender Strukturwandel . Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewinnen weiter an Bedeutung. Betroffene Unternehmen stellen sich für die Zukunft neu auf. Ein solcher Strukturwandel muss verantwortungsvoll erfolgen, insbesondere wenn er mit Stellenverlusten in strukturschwachen Regionen einhergeht. Die Bundesregierung führt Gespräche mit Siemens und den Landesregierungen der betroffenen Standorte, um Wege zu erörtern, die den betroffenen Beschäftigten und Regionen Perspektiven bieten. 11. Welche Produkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den von Arbeitsplatzstreichungen betroffenen Siemens-Standorten in Deutschland hergestellt (bitte differenziert nach Standort sowie Produkt/en, soweit bekannt, angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fertigt Siemens in Görlitz kleinere Dampfturbinen (bis 250 MW Leistung), in Mülheim an der Ruhr Dampfturbinen und Generatoren, in Berlin-Moabit Gasturbinen, in Erfurt Generatoren, in Leipzig Böhlitz-Ehrenberg Niederspannungsschaltanlagen und -systeme sowie in Berlin- Spandau elektrische Großmaschinen (Antriebstechnik). Vom Standort Offenbach aus werden Dienstleistungen für Kraftwerke angeboten. In Erlangen und Nürnberg , die nach Angaben des Unternehmens in geringerem Umfang betroffen sein sollen, unterhält Siemens diverse Fertigungseinheiten. 12. Welche Produktionen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus den von Arbeitsplatzstreichungen betroffenen Siemens-Standorten in Deutschland in andere Länder verlagert werden, und wohin (bitte differenziert nach Standort sowie Produkt/en, soweit bekannt, angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fertigt Siemens gleiche bzw. ähnliche Produkte teilweise an mehreren Standorten im In- und Ausland. Im Zuge der angekündigten Umstrukturierungen plant das Unternehmen nach eigenen Angaben, bestimmte Kompetenzen an ausgewählten Standorten zu bündeln. Während die Bündelung der Fertigung von Gasturbinen (Berlin), Dampfturbinen (Mülheim) und Kompressoren (Duisburg) an Standorten in Deutschland erfolgen solle, sei die Bündelung der Fertigung von Generatoren laut Siemens in Charlotte/USA vorgesehen. Das Generatorenwerk in Erfurt plant Siemens zu verkaufen. Weitere Pläne über Fertigungsverlagerungen aus Deutschland ins Ausland sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass die Siemens AG den geplanten Stellenabbau über sozialpolitische Instrumente nutzt und sie damit nach Ansicht der Fragesteller quasi subventionieren lässt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die Siemens AG den Stellenabbau umsetzen will. Die Instrumente des Rechts der Arbeitsförderung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch ) sind darauf gerichtet, Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden und ihre Vermittlungsaussichten zu verbessern. Im Falle von Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/365 eintretender Arbeitslosigkeit stehen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle Leistungen der Arbeitsförderung zur Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sofern die anspruchsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sind. 14. Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, gesetzlich daran gehindert werden können, eigenes Personal im erheblichen Umfang abbauen zu dürfen (bitte begründen)? Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie etwa der hohe Beschäftigungsstand stützen sich nicht zuletzt darauf, dass private Unternehmen strategische Entscheidungen weitgehend eigenständig und aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus treffen können. Entscheidungen über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Unternehmen, wobei die entsprechenden gesetzlichen Regelungen – etwa in Bezug auf die Einbindung der Arbeitnehmervertreter – zu beachten sind. 15. Wie hoch waren im Zeitraum von 2007 bis 2017 die Mittel aus dem Bundeshaushalt , die im Rahmen der Forschungs- und Wirtschaftsförderung (bspw. Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW) an die Siemens AG sowie deren Tochterunternehmen/Beteiligungen geflossen sind (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, dem jeweiligen Bundesministerium, dem Standort/Bundesland sowie der Höhe der entsprechenden Fördermittel angeben )? Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 2007 Fördermittel des Bundes von mindestens 305 149 761 Euro erhalten (ohne Zuwendungen an die OSRAM Licht AG und ihre Tochtergesellschaften, die für einen Teilzeitraum zum Siemens-Konzern gehörte). Die Verteilung auf die Ressorts der Bundesregierung (BMBF, BMUB, BMVI, BMWi), Jahre und Standorte ist den folgenden Tabellen zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/365 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesministerium für Bildung und Forschung (Angaben in Euro)* Bundesland Standort Summe 2007 2008 2009 2010 2011 Baden-Württemberg Rastatt 134.533 61.091 39.969 33.473 Renningen 28.186 28.056 130 Stuttgart 65.577 61.072 4.505 Bayern Erlangen 8.740.181 892.112 577.832 423.160 630.415 1.558.921 München 109.954.270 6.482.226 8.970.434 12.322.436 11.040.303 11.535.456 Nürnberg 1.353.242 245.429 332.186 437.543 141.745 85.328 Berlin Berlin 242.412 19.502 50.000 116.728 Hessen Frankfurt am Main 140.135 52.698 27.694 59.742 Marburg 588.787 162.869 285.225 135.251 5.442 Nordrhein- Westfalen Köln 1.141.768 84.305 90.320 202.552 Paderborn 345.320 104.527 133.351 107.442 Schwelm 168.500 33.668 74.557 60.275 Rheinland-Pfalz Höhr-Grenzhausen 620.105 279.551 275.024 65.530 Sachsen Chemnitz 116.582 109.533 7.049 Freiberg 10.377 4.041 6.336 Leipzig 2.174.871 18.077 368.019 Limbach-Oberfrohna 249.413 103.134 146.280 126.074.258 8.457.138 10.751.167 13.905.682 12.106.111 13.872.446 Bundesland Standort 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden-Württemberg Rastatt Renningen Stuttgart Bayern Erlangen 1.341.159 1.166.483 459.531 320.001 462.064 908.503 München 12.525.226 11.721.173 9.810.677 8.513.582 8.269.889 8.762.868 Nürnberg 111.013 Berlin Berlin 14.868 41.314 Hessen Frankfurt am Main Marburg Nordrhein- Westfalen Köln 117.817 192.550 200.876 105.125 98.903 49.319 Paderborn Schwelm Rheinland-Pfalz Höhr-Grenzhausen Sachsen Chemnitz Freiberg Leipzig 479.219 596.114 586.136 127.305 Limbach-Oberfrohna 14.589.302 13.717.634 11.057.220 9.066.013 8.830.856 9.720.690 * Ohne Zuwendungen an die OSRAM Licht AG und ihre Tochtergesellschaften, die für einen Teilzeitraum zum Siemens-Konzern gehörte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/365 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Angaben in Euro)* Bundesland Standort Summe 2009-2017 Bayern Erlangen 19.434.378 München 14.081.810 33.516.188 * In der für die Bearbeitung zur Verfügung stehenden Zeit konnten nur Daten für Projektförderungen mit Laufzeitbeginn ab 2009 als Gesamtsumme und nur für die Siemens AG berücksichtigt werden Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesland Standort Summe 2007 2008 2009 2010 2011 Bayern Fürth 722.00 München 4.388.748 40.000 145.563 235.522 5.110.748 40.000 145.563 235.522 Bundesland Standort 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bayern Fürth 40.000 682.000 München 234.975 851.404 404.323 451.699 381.698 1.643.564 234.975 851.404 404.323 451.699 421.698 2.325.564 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Angaben in Euro)* Bundesland Standort Summe 2007 2008 2009 2010 2011 Baden- Württemberg Tübingen 281.076 141.935 60.891 49.850 28.400 Bayern Erlangen 48.130.877 5.009.768 12.211.180 4.024.965 557.931 1.538.077 Fürth 236.285 34.761 60.000 München 34.571.460 1.562.434 2.655.132 2.612.304 2.508.856 1.533.988 Nürnberg 13.092.886 204.305 105.641 2.113.551 3.172.991 3.459.010 Passau 640.035 496.000 80.031 64.004 Berlin Berlin 12.836.117 316.755 268.681 137.134 32.397 154.900 Brandenburg Ludwigsfelde 437.789 164.739 Hamburg Hamburg 4.283.936 87.738 17.615 17.708 32.370 83.744 Hessen Frankfurt am Main 2.518.570 792.523 Niedersachsen Braunschweig 296.571 5.490 66.985 24.931 Nordrhein- Westfalen Städteregion Aachen 704.435 10.844 Bonn 69.677 Krefeld 36.937 15.373 21.564 Mülheim an der Ruhr 19.226.331 1.165.231 1.919.806 2.492.329 2.365.258 2.099.186 Rheinland-Pfalz Höhr-Grenzhausen 1.243.069 199.818 192.981 36.897 284.069 398.143 Sachsen Frankenberg 1.341.584 418.882 677.288 224.412 Görlitz 250.640 Leipzig 250.292 140.448.567 8.743.608 17.520.476 12.484.551 9.904.330 10.358.831 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/365 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Standort 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden-Württemberg Tübingen Bayern Erlangen 1.426.162 1.683.599 4.884.815 5.709.515 6.400.736 4.684.129 Fürth 56.419 77.605 7.500 München 3.058.422 5.016.194 3.989.525 3.335.548 4.877.987 3.421.070 Nürnberg 1.338.426 583.588 604.291 490.127 654.915 366.041 Passau Berlin Berlin 276.725 974.833 3.038.963 1.699.669 2.043.132 3.892.928 Brandenburg Ludwigsfelde 273.050 Hamburg Hamburg 42.470 471.392 484.578 1.343.210 911.309 791.802 Hessen Frankfurt am Main 735.122 169.738 103.053 718.134 Niedersachsen Braunschweig 77.078 114.763 7.324 Nordrhein-Westfalen Aachen 173.280 316.973 134.100 69.238 Bonn 17.976 27.291 24.410 Krefeld Mülheim an der Ruhr 2.853.063 1.705.272 1.857.776 1.249.942 706.439 812.029 Rheinland-Pfalz Höhr-Grenzhausen 57.787 73.374 Sachsen Frankenberg 21.002 Görlitz 51.471 86.979 112.190 Leipzig 250.292 10.311.585 11.130.728 15.001.372 13.953.877 15.958.684 15.080.525 * Ohne Zuwendungen an die OSRAM Licht AG und ihre Tochtergesellschaften, die für einen Teilzeitraum zum Siemens-Konzern gehörte. 16. Wie hoch waren die Hermes-Bürgschaften/Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland für die Siemens AG sowie deren Tochterunternehmen /Beteiligungen im Zeitraum von 2007 bis 2017 (bitte aufgeschlüsselt nach Art der Absicherung, dem Jahr sowie der Höhe der entsprechenden Absicherung angeben)? Zu Exportkreditgarantien für die Siemens AG und deren Tochterunternehmen und Beteiligungen im Zeitraum von 2007 bis 2016 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Helin Evrim Sommer auf Bundestagsdrucksache 19/151 verwiesen. Zwischen dem 2. Januar 2017 und dem 30. September 2017 hat die Bundesregierung zwei Exportkreditgarantien für Lieferungen/Leistungen der Siemens AG sowie deren Tochterunternehmen/Beteiligungen in Höhe von 62,2 Mio. Euro für den Sektor Infrastruktur übernommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/365 17. An welchen Delegationsreisen von Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und der Bundeskanzlerin ins Ausland haben Unternehmensvertreterinnen und Unternehmervertreter der Siemens AG in der vergangenen 18. Wahlperiode teilgenommen (bitte nach Bundesministerien, den entsprechenden Delegationsreisen unter Angabe von Reiseziel sowie Anzahl und namentliche Nennung des/der Unternehmensvertreters/Unternehmervertreterin aufgliedern)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13509 verwiesen. Zwischen dem 6. September 2017 und dem Ende der 18. Wahlperiode haben keine entsprechenden Delegationsreisen mit Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Siemens AG stattgefunden. 18. Wie viele Verträge haben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter der Siemens AG im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen von Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und der Bundeskanzlerin in der vergangenen 18. Wahlperiode abgeschlossen , und wie hoch war jeweils deren Auftragsvolumen (bitte nach der jeweiligen Delegationsreise und den entsprechenden Vertragsabschlüssen sowie deren Volumen aufschlüsseln)? Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen und Erkenntnisse . Demnach wurden auf Delegationsreisen mit der Bundeskanzlerin oder den Bundesministerinnen und -ministern während der 18. Wahlperiode von Vertreterinnen und Vertretern der Siemens AG keine über bloße Absichtserklärungen hinausgehenden Vereinbarungen geschlossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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