Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3717 19. Wahlperiode 07.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3499 – Einsätze der Bundespolizei in Berliner S-Bahnen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei hat für die Berliner S-Bahnen auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten ein Verbot von Waffen aller Art erteilt. Als Begründung wurde die steigende Zahl gewalttätiger Vorfälle angeführt (www.morgenpost. de/berlin/polizeibericht/article214635501/Bundespolizei-verhaengt-Waffenverbotauf -S-Bahn-Strecke.html). Allein bei einer Kontrollaktion danach wurden in einer Nacht 51 Straftaten festgestellt (www.morgenpost.de/berlin/article214662427/ Waffenverbot-Bundespolizei-kontrolliert-S-Bahnen.html). Damit sprechen – nach Auffassung der Fragesteller – auch die Maßnahmen und Aussagen der Bundespolizei für das subjektiv als schlechter empfundene Sicherheitsgefühl. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), weil hier der umfänglichste Datenbestand hinsichtlich der Falldaten , Tatörtlichkeiten und Opferdaten vorliegt. Darüber hinaus verfügt die PKS über eine bundeseinheitliche Definition zur Abbildung der Gewaltkriminalität. Eine weitere mögliche Datenquelle ist die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES), die jedoch, im Vergleich zur PKS, keine ausreichende Differenzierung der Delikte und der Tatörtlichkeit gewährleistet. Darüber hinaus können sich die Daten im Laufe des Berichtsjahrs verändern, so dass die Herausgabe einer Teilinformation einer Jahresstatistik nur eine bedingte Aussagekraft zulässt. 1. Wie viele Straftaten hat die Bundespolizei bisher im Jahr 2018 in Berliner S- Bahnen gezählt? Wie viele Gewalttaten wurden gezählt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln )? Die Daten der PKS für das Berichtsjahr 2018 sind noch nicht freigegeben. Es handelt sich bei der PKS um eine Jahresstatistik, die jeweils im Frühjahr des Folgejahres veröffentlicht wird. Eine Herausgabe der unterjährigen PKS-Daten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3717 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode durch die Bundespolizei ist nicht möglich, auch weil diese Daten im Laufe des Berichtsjahres einer fortlaufenden Veränderung unterliegen, so dass die Verwendung unterjähriger Daten nur eine bedingte Aussagekraft zulassen. Die Bundespolizei übersendet die eigenen PKS-Daten an das jeweilige Tatortbundesland , das die Daten verarbeitet und veröffentlicht. 2. Wie viele Straftaten hat die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 in Berliner S-Bahnen gezählt? a) Wie viele Gewalttaten wurden jeweils gezählt? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Die Daten zu den Straftaten insgesamt sowie zu den Gewalttaten können der nachfolgenden PKS „Grundtabelle 01 (BPOL)“ entnommen werden: b) Wie viele Gewalttaten wurden jeweils mit Waffen verübt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Wie viele Verletzte, wie viele Tote hat es in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils durch Gewalttaten in den Berliner S-Bahnen gezählt? Wie viele davon gehen jeweils auf Waffengewalt zurück? Für eine Beantwortung im Sinne der Anfrage liegen der Bundespolizei erst mit dem Berichtsjahr 2017 Daten vor. Die Daten für das Berichtsjahr 2017 können der nachfolgenden PKS-Tabelle „Opfer Verletzungsgrad (BPOL)“ entnommen werden: Polizeiliche Kriminalstatistik Grundtabelle 01 (BPOL) Berichtszeitraum: bis Erstelldatum: Schl.- Zahl Straftat Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr der Tat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1 2 3 3 3 3 3 3 3 3 ------ Straftaten insgesamt 6.312 6.586 9.558 8.847 11.070 12.971 15.730 16.280 21000000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB 0 0 2 1 2 0 2 1 22200000 Gefährliche und schw ere Körperverletzung, Verstümmelung w eiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 73 72 75 63 55 51 56 78 Quelle: PKS für die Bundespolizei 2010-2017 Gewaltkriminalität gem. Richtlinie für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik Straftatenschlüssel: 01000000 Mord § 211 StGB 02000000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 11100000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung/Übergriff im bes. schweren Fall einschl. mit Todesfolge 21000000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB 22100000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 22200000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 23300000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 23400000 Geiselnahme § 239b StGB 23500001 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Gemeinde in (11000000000 Bundesland Berlin,12000000000 Bundesland Brandenburg) Tatörtlichkeit (VBS) in (S-Bahn (Zug)) 01.01.2010 31.12.2017 25.07.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3717 Darüber hinausgehend liegen der Bundesregierung im Sinne der Anfrage keine weiteren Daten vor. 4. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2018 die Zahl der für und in den S- Bahnen eingesetzten Bundespolizisten entwickelt? Wie viele Übergriffe auf Beamte der Bundespolizei in S-Bahnen hat es in diesen Jahren jeweils gegeben? Der Bundesregierung liegen zu der Entwicklung der Einsatzzahlen von in den S- Bahnen eingesetzten Bundespolizisten in den Jahren 2010 bis 2018 keine Daten vor. Eine Differenzierung der Falldaten zu Übergriffen auf Beamte der Bundespolizei ist nur nach der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamter [PVB]“ möglich. Hierbei kann jedoch nicht danach unterschieden werden, ob das Opfer Angehöriger der Bundespolizei oder einer Polizei des Landes zum Tatzeitpunkt war. Die Daten in Bezug auf die Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamter“ können der nachfolgenden PKS-Tabelle „Straftaten Opfer PVB“ entnommen werden: Polizeiliche Kriminalstatistik Opfer Verletzungsgrad (BPOL) Berichtszeitraum: bis Erstelldatum: lfd. Verletzungsgrand Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Nr. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 01 Leicht Verletzt - - - - - - - 58 02 Schw er Verletzt - - - - - - - 3 03 tödlich Verletzt - - - - - - - 0 Quelle: PKS für die Bundespolizei 2010-2017 Gewaltkriminalität gem. Richtlinie für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik Straftatenschlüssel: 01000000 Mord § 211 StGB 02000000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 11100000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung/Übergriff im bes. schweren Fall einschl. mit Todesfolge 21000000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB 22100000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 22200000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 23300000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 23400000 Geiselnahme § 239b StGB 23500001 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Gemeinde in (11000000000 Bundesland Berlin,12000000000 Bundesland Brandenburg) Tatörtlichkeit (VBS) in (S-Bahn (Zug)) 01.01.2010 31.12.2017 25.07.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3717 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Verspätungsminuten wurden für die Berliner S-Bahn in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils durch notwendige Einsätze der Bundespolizei verursacht ? Die Deutsche Bahn AG erfasst bei der S-Bahn Berlin Verspätungsminuten ohne den zugrunde liegenden Anlass. Daher ist die Zuordnung der erfassten Verspätungsminuten zu Einsätzen der Bundespolizei nicht möglich. Polizeiliche Kriminalstatistik Straftaten Opfer PVB Berichtszeitraum: bis Erstelldatum: Schl.- Zahl Straftat Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr Berichtsjahr der Tat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1 2 3 3 3 3 3 3 3 3 ------ Straftaten insgesamt - 7 5 3 7 9 2 12 22400001 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB - 2 2 2 2 1 0 4 62100000 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgew alt - 4 3 1 4 6 2 7 89200000 Gew altkriminalität - 0 0 0 0 2 0 1 Quelle: PKS für die Bundespolizei 2010-2017 Gewaltkriminalität gem. Richtlinie für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik Straftatenschlüssel: ------ Straftaten insgesamt 22400001 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 62100000 Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt 89200000 Gewaltkriminalität Gemeinde in (11000000000 Bundesland Berlin,12000000000 Bundesland Brandenburg) Tatörtlichkeit (VBS) in (S-Bahn (Zug)) Opferspezifik in (Polizeivollzugsbeamte (PVB)) 01.01.2010 31.12.2017 25.07.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333