Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3739 19. Wahlperiode 08.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3576 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2018) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145, 19/891 sowie 19/2269). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3739 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 25. Juli 2018 liegen 33 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (GG) nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 33 verwiesen.* 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 25. Juli 2018 liegen 23 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 34 bis 56, verwiesen.* 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 25. Juli 2018 liegt kein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 25. Juli 2018 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/3739 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 72 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 57 bis 128, verwiesen.* 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden keine Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden sieben Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 129 bis 135, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurden drei Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 3, verwiesen.* 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 136 bis 137, verwiesen.* Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Amtshilfe nachgemeldet. Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/3739 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3739 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe ist mittlerweile beendet. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der seinerzeitigen Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Polizeidirektion Itzehoe Befestigung einer Fläche 4 keine 23.07.2018 bis 07.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.02.2018 Faltstraße 150 Meter Wacken 28.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 2 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Luftwaffe 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 09.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 3 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2-3 keine 07.07.2018 bis 11.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.01.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.02.2018 Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE keine 4 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Personenrettung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Heer 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 15.01.2018 Unterstützung Ausbildungs -durchführung offen Antragsteller 5 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.02.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung, Unterkunft und Verpflegung Berlin 05.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 6 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine offen Landeskommando Nordrhein -Westfalen 05.01.2018 Köln 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 7 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine offen Landeskommando Nordrhein -Westfalen 05.01.2018 Altenstadt 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 8 Bundespolizeiabteilung Bad Düben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 06.08.2018 bis 10.08.2018 Bundesministerium der Verteidigung 26.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten und Verpflegung Gardelegen 02.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 9 Polizeipräsidium Freiburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Müllheim 08.05.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 10 Polizeipräsidium Westhessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.10.2018 bis 21.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.05.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Unterkunft Diez 14.05.2018 Unterstützung Ausbildungs -durchführung offen Antragsteller 11 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine 11.09.2018 bis 30.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 27.04.2018 Altenstadt 14.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 12 Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Buch 06.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 13 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.08.2018 und 25.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 05.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 14 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Überwachung Luftraum 2 keine 22.09.2018 bis 07.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 07.06.2018 Bereitstellung Luftlagebild funktionale Beratung Uedem 18.06.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 15 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 30.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 20.06.2018 Besuch des Bundespräsidenten bei Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr keine 16 Landkreis Heidekreis Bereitstellung von Fachpersonal und Fachinformationen 0 keine 03.09.2018 bis 28.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2018 Beratung durch Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr München und Soltau 31.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr Bereitstellung Wetterinformationen Fassberg offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 17 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine offen Bundesministerium der Verteidigung 11.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Trier 13.06.2018 Unterstützung technischer Erprobung keine 18 Bundespolizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 13.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Hamburg 03.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 19 Zollfahndungsamt Essen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.07.2018 bis 22.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.06.2018 Bereitstellung von Lagerflächen Mechernich 28.06.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 20 Polizeidirektion Koblenz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.07.2018 bis 14.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.06.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Infrastruktur Kastellaun 19.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 21 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Hamburg 19.07.2018 Unterstützung Ausbildungs -durchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 22 Landkreis Wittenberg Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 03.07.2018 Kommodore Hubschraubergeschwader 64 03.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Coswig 03.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 23 Landkreis Ludwigslust -Parchim Brandbekämpfung aus der Luft 11 keine 05.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Groß Laasch 05.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 24 Landkreis Cottbus Brandbekämpfung aus der Luft 32 keine 06.07.2018 und 08.07.2018 bis 10.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.07.2018 2 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Lieberose 06.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 25 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 30.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.06.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 04.07.2018 Kulturabend des Bundespräsidenten in der Villa Hammerschmidt keine 26 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 27 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 20.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 28 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 29 Polizei Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 20.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 30 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Bereitstellung von Material 0 keine 19.09.2018 bis 08.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.06.2018 11 Netze München 19.07.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 31 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bereitstellung von Material und Fachpersonal 7 keine 15.08.2018 bis 31.08.2018 Kommandant Marinearsenal Wilhelmshaven 22.06.2018 1 Schwimmkran Gerätebedienung Wilhelmshaven 18.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 32 Landeskriminalamt Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2018 Bereitstellung von Verpflegung Rostock 24.07.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 33 Bundespolizeidirektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2018 bis 06.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft Hamburg 29.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Beantragte Anträge auf Amtshilfe 34 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.08.2018 bis 12.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2018 Berlin offen Unterstützung Leichtathletik Europameisterschaft offen Antragsteller 35 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 36 Senatskanzlei Regierender Bürgermeister Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der Deutschen Einheit offen Antragsteller 37 Landespolizei Mecklenburg Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis24.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Sportanlagen Bad Sülze offen Unterstützung Ausbildungs -durchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 38 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Überwachung Luftraum 2 keine 13.07.2018 bis 14.07.2018 Bundesministerium der Verteidigung 18.06.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Luftlagebild funktionale Beratung Mittenwald und Uedem offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 39 Landesamt für Ausund Fortbildung der Polizei Nordrhein- Westfalen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis 26.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Infrastruktur Pöcking offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 40 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Nutzungsüberlassung von Material und Gerät 0 keine 19.09.2018 bis 08.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.06.2018 11 Netze München offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 41 Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2019 bis 24.05.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 42 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.06.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung Berlin keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 43 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.06.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung offen Tag der offenen Tür der Bundesregierung Berlin keine 44 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 30.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.06.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn offen Kulturabend des Bundespräsidenten in der Villa Hammerschmidt keine 45 Polizei Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 05.11.2018 bis 06.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2018 Bereitstellung von Schminktrupps und Sanitätsmaterial Hamburg offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 46 Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Aufenthaltsräumen Hamburg offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Antragsteller 47 Landesdirektion Sachsen Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine offen Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.02.2018 Chemnitz, Dresden und Leipzig offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 48 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.09.2018 bis 08.09.2017 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.07.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Bürgerfest des Bundespräsidenten keine 49 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 02.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.07.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Empfang der Bundeskanzlerin keine 50 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.09.2018 bis 08.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen München und Pöcking offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 51 Bundespolizei Oerlenbach Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.02.2019 bis 29.03.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft München offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 52 Landesamt für Ausund Fortbildung der Polizei Nordrhein- Westfalen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis 26.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Infrastruktur Pöcking offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 53 Zollfandungsamt Essen Bereitstellung von Informationen 0 keine 07.08.2017 bis 31.08.2018 Leiter Wehrtechnische Dienststelle 61 11.08.2017 Beantwortung Fragenkatalog Manching offen Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr keine 54 Bundespolizeiinspektion Magdeburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.10.2018 bis 02.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 17.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Gardelegen offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 55 Landeskriminalamt Sachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.05.2019 bis 24.05.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin offen Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 56 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.10.2018 bis 13.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 57 Staatanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 58 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 17.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.08.2017 Bereitstellung einer Lagerfläche Stetten am kalten Markt 23.10.2017 Nutzung von Infrastruktur keine 59 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 21.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 60 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 05.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 61 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.02.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Leipzig 25.04.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 62 Sondereinsatzkommando Südbayern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.12.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Ausbildungsstätten Untermeitingen und Dornstetten 16.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 63 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018 Kasernenkommandant General -Olbricht-Kaserne 31.01.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Leipzig 08.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 64 Landeskriminalamt Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.01.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung Berlin 05.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 65 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.01.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten , Unterkunft und Verpflegung Alt Duvenstedt 13.02.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 66 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.02.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Weißkeißel 28.02.2018 Polizeieinsatz keine 67 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 24.04.2018 bis 25.04.2018 Bundesministerium der Verteidigung 21.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendarstellern Lübeck 08.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 68 Bundespolizeiakademie Lübeck Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine 26.06.2018 bis 27.06.2018 Bundesministerium der Verteidigung 26.02.2018 Schminktrupp Schminken von Verletztendarstellern Hannover 08.03.2018 . Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 69 Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.04.2018 bis 08.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 20.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 70 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.04.2018 und 27.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Müllheim 05.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 71 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.04.2018 bis 17.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft Leipzig 06.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 72 Polizeipräsidium Münster Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.04.2018 bis 09.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Münster 07.04.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 73 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.04.2018 bis 22.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Krauschwitz 17.04.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 74 Zollfahndungsamt Essen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.04.2018 bis 09.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.04.2018 Bereitstellung von Lagerflächen Mechernich 17.04.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 75 Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis27.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 18.04.2018 Polizeieinsatz keine 76 Kreipolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 17.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 77 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Waabs 23.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 78 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2018 bis 02.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2018 Bereitstellung von Büros, Küchen , Unterkunft und Stellflächen Frankenberg 26.04.2018 Polizeieinsatz keine 79 Bundespolizeiinspektion Flensburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.05.2018 bis 14.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 08.05.2018 Polizeieinsatz keine 80 Polizeipräsidium Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 12.06.2018 bis 13.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.04.2018 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung Kastellaun 08.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 81 Polizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.05.2018 bis 25.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Berlin 17.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 82 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.06.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 09.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Karlsruhe 18.05.2018 Nutzung von Infrastruktur keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 83 Bundespolizeiinspektion Flensburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 28.05.2018 bis 30.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 18.05.2018 Polizeieinsatz keine 84 Polizei Ribnitz-Damgarten Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 19.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.12.2017 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung, Nutzung der Sportanlage Bad Sülze 19.12.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 85 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 14.05.2018 bis 18.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.10.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Schulungsräumen und Stellflächen Berlin 21.11.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 86 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.01.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 20.02.2018 Jahresempfang des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages keine 87 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.04.2018 bis 11.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.03.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 28.03.2018 Kabinettklausur der Bundesregierung in Meseberg keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 88 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel Bereitstellung von Material 4 keine 09.04.2018 bis 20.04.2018 Marinekommando 29.03.2018 Unterwasserdrohne Remus Gerätebedienung Ostsee (Eingang Kieler Förde) 04.04.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine 89 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 14.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Empfang für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes keine 90 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Jährliches Abendessen für den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste im Schloss Bellevue keine 91 Bundesnachrichtendienst Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.04.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 19.04.2018 Sommerfest des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes keine 92 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 17.06.2018 bis 19.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.02.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 02.05.2018 9. Umweltminister-treffen „Petersberger Klimadialog IX“ keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 93 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Kommando Luftwaffe 25.04.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 18.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 94 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung zu Lande 0 keine 25.04.2018 bis 26.04.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 25.04.2018 2 Feuerlöschfahrzeuge Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 25.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 95 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 26.04.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 26.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 26.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 96 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 27.04.2018 bis 28.04.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 27.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 27.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 97 Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 26.04.2018 Kommando Luftwaffe 26.04.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Tagebau Reichwalde 18.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 98 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.04.2018 bis 13.04.2018,14.05 .2018 bis 18.05.2018,04.06 .2018 bis 08.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 20.03.2018 Polizeieinsatz keine 99 Stadt Mechernich Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine 18.04.2018 Standortältester Mechernich 18.04.2018 Bereitstellung von Lüftern und Bedienpersonal nach Brand Gerätebedienung Mechernich 18.04.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 100 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 09.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2018 Mitbenutzung der Sportanlage Mechernich 22.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 101 Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 18.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.05.2018 Sanitätsausbildung Frankfurt am Main 22.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 102 Bundespolizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.06.2018 bis 15.06.2018 25.06.2018 bis 28.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 29.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 103 Polizeikommissariat Helmstedt Bereitstellung von Material 0 keine 04.06.2018 bis 30.06.2018 Bundesministerium der Verteidigung 29.05.2018 2 Bildverstärkerbrillen Helmstedt 31.05.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 104 Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Ludwigsburg 24.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 105 Polizei Autobahn Revier Nord Fachdienst Schleswig Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 28.06.2018 bis 30.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Schwerin 27.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 106 Landespolizei Mecklenburg Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis 19.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.12.2017 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Sportanlagen Bad Sülze 20.12.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 107 Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg- Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.04.2018 bis20.04.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Rostock 13.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 108 Bürgermeister der Stadt Crossen Bereitstellung von Personal und Material 10 keine 25.05.2018 Panzerpionierbataillon 701 25.05.2018 4 Fahrzeuge, 1 Schlauchboot Entfernung von Treibgut vor denkmalgeschützter Brücke Crossen 25.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 109 Landratsamt Birkenfeld Bereitstellung von Personal und Material 48 keine 30.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 29.05.2018 Herstellung der Bewegungsfreiheit von Rettungskräften nach Starkregen Herrstein, Fischbach und Niederwörrisbach 31.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 110 Landratsamt Birkenfeld Bereitstellung von Personal und Material 0 keine 28.05.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 28.05.2018 Bereitstellung von Pumpen und Bedienpersonal Gerätebedienung Herrstein 28.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 111 Landratsamt Merzig- Wadern Bereitstellung von Personal und Material 0 keine 11.06.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 11.06.2018 Bereitstellung von Pumpen und Bedienpersonal nach Hochwasser Gerätebedienung Wadern 11.06.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 112 Polizeipräsidium Nordhessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.06.2018 bis 07.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.05.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten , Unterkunft und Verpflegung Delitzsch 07.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 113 Bundespolizei-direktion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.06.2018 bis 27.06.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Stellflächen Delitzsch 19.06.2018 Polizeieinsatz keine 114 Landkreis Prignitz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.06.2018 bis 23.06.2018 Nationaler Territorialer Befehlshaber 31.05.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Havelberg 21.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 115 LandkreisSchwalm- Eder Brandbekämpfung zu Lande 0 keine 29.06.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 29.06.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbekämpfung Fritzlar 29.06.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 116 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 6 keine 24.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.03.2018 2 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 09.05.2018 Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 117 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 29.05.2018 bis 30.05.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 25.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Ukraine 15.05.2018 Reise Bundespräsident keine 118 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.06.2018 bis 21.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 02.05.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung USA 16.05.2018 Reise Bundespräsident keine 119 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 20.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.05.2018 Preisverleihung für die Bundessieger „startsocial“ keine 120 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 05.06.2018 bis 06.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.05.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Polen 23.05.2018 Reise Bundespräsident keine 121 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 25.05.2018 Festliches Abendessen zu Ehren von Henry Kissinger keine 122 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 04.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 22.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.05.2018 Besuch des Ministerpräsidenten von Israel keine 123 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 27.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 01.03.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Bremen und Bremerhaven 29.05.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Reise des Bundespräsidenten mit dem Diplomatischen Korps keine 124 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 19.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.06.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 14.06.2018 Besuch des Staatspräsidenten von Frankreich keine 125 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 29.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Belarus 19.06.2018 Reise Bundespräsident keine 126 Bundespolizei-direktion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.06.2018 bis 27.06.2018 Kasernenkommandant Hauptfeldwebel -Lagenstein -Kaserne 18.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Hannover 18.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 127 Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.06.2018 bis 21.06.2018 Kasernenkommandant Clausewitz -Kaserne 15.06.2018 Bereitstellung von Stellflächen Burg 18.06.2018 Polizeieinsatz keine 128 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 31.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe 129 Polizeipräsidium Westhessen Personelle und materielle Unterstützung 2 keine 04.05.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr rechtlich unzulässig 03.05.2018 2 Diensthundeteams 03.05.2018 Polizeieinsatz keine 130 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 20.04.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/3739 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 17.04.2018 1 Rettungsteam mit Rettungstransportwagen , Notarzt und Rettungsassistenten anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 18.04.2018 Kolonnenbegleitung einer indischen Delegation keine 131 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 09.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 16.04.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Meseberg 19.04.2018 Tag des offenen Schlosses keine 132 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 22.05.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 28.05.2018 Festakt zum 10-jährigen Jubiläum des Denkmals für die im National-sozialismus verfolgten Homosexuellen keine 133 Bundeskriminalamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 13.06.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 07.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 08.06.2018 Besuch der Bundeskanzlerin bei SV Rot- Weiß Viktoria 08 Berlin keine 134 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 06.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 08.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Schloss Meseberg 28.06.2018 Empfang der Bundeskanzlerin für das Diplomatische Korps keine 135 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 08.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 26.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 29.06.2018 Empfang des Bundespräsidenten für die Versammlung der OSZE im Schloss Bellevue keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3739 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 136 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.04.2018 bis 02.05.2018 Antragsteller nicht benötigt 20.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen 20.04.2018 Polizeieinsatz keine 137 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 15.05.2018 bis 16.05.2018 Antragsteller nicht benötigt 09.05.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Amsterdam, Den Haag und Delft 14.05.2018 Reise Bundespräsident keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/3739 Anlage 2 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Abgelehnte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Behinderten- Sportverband Berlin e. V. Sanitätsdienstliche und personelle Unterstützung 0 keine 20.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 28.03.2018 2 Rettungstransportwagen ca. 6 Sanitäter anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 09.04.2018 Unterstützung Europameisterschaft der Para- Athletics des Internationalen Paralympic Committee (IPC) keine 2 WM 2018 Rollstuhlbasketball gGmbH Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 16.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 23.04.2018 Hamburg 24.04.2018 Unterstützung Rollstuhlbasketball Weltmeisterschaft 2018 keine 3 Sozialverband VdK Taunusstein Bereitstellung von Personal und Verpflegung 3 keine 26.06.2018 Landeskommando Hessen Auflagen durch Antragsteller nicht erfüllt 18.09.2017 1 Feldküche mit Bedienpersonal Zubereitung von Verpflegung Taunusstein 25.06.2018 Unterstützung Benefizkonzert der BigBand der Bundeswehr keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333