Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3752 19. Wahlperiode 09.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3538 – Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag , mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3752 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2018 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 03.04.2018 TH Kloster Veßra „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Politik, die Bürger begeistert“ 80 07.04.2018 TH Eisenach NPD/JN NPD KV- Wartburgkreis „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk!“ 180 07.04.2018 NW Bochum NPD/JN NPD LV- Nordrhein-Westfalen „Europa erwache!“ 68 07.04.2018 NI Braunschweig NPD/JN JN LV-Nord „Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft“ 50 07.04.2018 NW Gelsenkirchen Die Rechte LV Nordrhein- Westfalen „Europa erwache! Unser Europa ist nicht ihre Union!“ 60 07.04.2018 NW Duisburg Die Rechte LV Nordrhein- Westfalen „Europa erwache! Unser Europa ist nicht ihre Union!“ 70 07.04.2018 SN Plauen Der III. Weg Stützpunkt Vogtland „Sozial statt katastrophal!“ 110 07.04.2018 BY Bayreuth Der III. Weg Gebietsverband Süd „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat, Tradition“ 27 07.04.2018 SN Zwickau, Aue Der III. Weg Gebietsverband Süd „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat, Tradition“ 120 09.04.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ 42 14.04.2018 NW Dortmund Die Rechte LV Nordrhein- Westfalen „Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!“ 600 15.04.2018 TH Greiz n. b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Parteienwillkür und Amtsfilz abstrafen, Greizer Schweinestall ausmisten“ 58 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3752 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 16.04.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ 38 24.04.2018 ST Dessau-Roßlau „Bürgerbewegung in und um Dessau-Roßlau“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen Gewalt auf unseren Straßen“ 30 01.05.2018 TH Erfurt NPD/JN NPD LV- Thüringen „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ 700 01.05.2018 SN Chemnitz Der III. Weg Stützpunkt Vogtland „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat, Tradition“ 700 05.05.2018 BY Bad Reichenhall -Karlstein Die Rechte KV Berchtesgadener Land „Charlemagne-Gedenken“ 25 07.05.2018 BE Berlin „Wir für Deutschland“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ 60 07.05.2018 TH Eisenach NPD/JN NPD KV- Wartburgkreis „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk!“ 130 08.05.2018 MV Demmin NPD/JN NPD LV- Mecklenburg- Vorpommern „Wir feiern nicht – wir vergessen nicht!“ 180 08.05.2018 BE Berlin-Buch NPD/JN NPD KV-8 „Gegen den Tag der Befreiung“ 20 10.05.2018 NW Bielefeld Die Rechte LV Nordrhein- Westfalen „Freiheit für Ursula Haverbeck!“ 450 14.05.2018 NW Dortmund Die Rechte LV Nordrhein- Westfalen „70 Jahre Israel: Wir feiern nicht!“ 50 15.05.2018 ST Magdeburg Die Rechte LV Sachsen- Anhalt Kundgebung für Ursula Haverbeck 50 26.05.2018 BE Berlin Bündnis „Hand in Hand“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Frei, sozial und souverän“ 43 02.06.2018 NI Goslar „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ Neonazis/ Rechtsextremisten „10. Tag der deutschen Zukunft“ unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ 265 07.06.2018 TH Kloster Veßra n. b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Tage der nationalen Bewegung in Kloster Veßra“ 40 09.06.2018 NW Wuppertal Die Rechte KV Wuppertal Mahnwachen „Masseneinwanderung stoppen – gegen Überfremdung und Sozialabbau“ 30 16.06.2018 NW Wuppertal Die Rechte KV Wuppertal „Gemeinsam gegen Überfremdung & Sozialabbau“ 95 17.06.2018 BB Rathenow „Bürgerbündnis Havelland e. V.“ Neonazis/ Rechtsextremisten Kundgebung im Zusammenhang mit dem bundesweit veranstalteten „Tag der Patrioten“ 40 17.06.2018 SN Dresden NPD/JN NPD LV-Sachsen „Damals wie heute – Staatsschergen abstrafen!“ 22 21.06.2018 NW Dortmund Die Rechte KV Dortmund „Freiheit für Ursula Haverbeck“ 45 22.06.2018 NW Hamm Die Rechte KV Hamm „Freiheit für Ursula Haverbeck“ 35 29.06.2018 HE Büdingen NPD/JN NPD LV-Hessen „Wir setzen uns durch – Verfassungsbrecher Spamer absetzen “ 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3752 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 29.06.2018 NW Hamm Die Rechte KV Hamm „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression“ 70 30.06.2018 BY Nürnberg n. b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragrafen 130 StGB“ 250 30.06.2018 BB Bad Belzig NPD/JN NPD LV- Brandenburg „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ 20 * Teilnehmer Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN* 02.04.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 09.04.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 13.04.2018 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 30 16.04.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 23.04.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 28.04.2018 BY München PEGIDA-München/Stürzenberger 100 30.04.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 01.05.2018 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 50 07.05.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 14.05.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 21.05.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 28.05.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 02.06.2018 BY München PEGIDA-München/Stürzenberger 45 04.06.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 11.06.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 17.06.2018 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 50 18.06.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 25.06.2018 BE Berlin BÄRGIDA n. b 30.06.2018 BY München PEGIDA-München/Stürzenberger 55 * Teilnehmer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3752 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 2018 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das erste Quartal 2018 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Für das erste Quartal 2018 wurden bislang keine rechtsextremistischen Kundgebungen oder rechtsextremistisch beeinflusste bzw. gesteuerte Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333