Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3753 19. Wahlperiode 09.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3539 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2018 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte entsprechende Organisationen angeben) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (bitte entsprechende Gruppierungen angeben) im zweiten Quartal 2018 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im zweiten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das zweite Quartal 2018 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3753 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2018 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 5a und 5b für das Jahr 2018 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2018 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall die Geschehnisse unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen aufführen)? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 25. Juli 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 35 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2018 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon fallen 33 Straftaten in den Phänomenbereich PMK -rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 25. Juli 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 284 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2018 vor, die sich gegen Asylbewerber /Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 279 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer- /Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 25. Juli 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 14 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2018 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 12 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-. Die Fallzahlen des Jahres 2018 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterthema (UT) „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ 2. Quartal 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort/Ort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Bergisch Gladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 2 02.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 03.01.2018 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 4 07.01.2018 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 12.01.2018 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 13.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 14.01.2018 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 17.01.2018 Bad Vilbel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 19.01.2018 Mainburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 20.01.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 21.01.2018 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 12 25.01.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 28.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 29.01.2018 Gadebusch MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 30.01.2018 Oerlinghausen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 16 31.01.2018 Wernau (Neckar) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 01.02.2018 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 18 01.02.2018 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 02.02.2018 Haldensleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 03.02.2018 Nußdorf am Inn BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 21 09.02.2018 Weil am Rhein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 13.02.2018 Sanitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 23 16.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 24 16.02.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 17.02.2018 Holzgerlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort/Ort Land Zähldelikt PMKrechts 26 17.02.2018 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 18.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 28 19.02.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 20.02.2018 Forst BW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 21.02.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 23.02.2018 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 26.02.2018 Burgwedel NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 33 07.03.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 10.03.2018 Werther (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 10.03.2018 Lienen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 12.03.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 12.03.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 17.03.2018 Nußdorf am Inn BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 39 23.03.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 24.03.2018 Welver NW Volksverhetzung § 130 StGB X 41 28.03.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 31.03.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 02.04.2018 Nußdorf am Inn BY Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 44 02.04.2018 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 45 04.04.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 46 04.04.2018 Hollenstedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 47 04.04.2018 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB 48 08.04.2018 Schleiz TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 10.04.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 50 10.04.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 51 12.04.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 15.04.2018 Sande NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 15.04.2018 Grevenbroich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 54 20.04.2018 Altötting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort/Ort Land Zähldelikt PMKrechts 55 23.04.2018 Edingen-Neckarhausen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 56 26.04.2018 Hollenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB 57 02.05.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 58 06.05.2018 Waldkraiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 06.05.2018 Waldkraiburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 60 08.05.2018 Schkeuditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 11.05.2018 Dülmen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 62 12.05.2018 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 21.05.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 64 25.05.2018 Guben BB Körperverletzung § 223 StGB X 65 25.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 66 26.05.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 67 27.05.2018 Bad Zwischenahn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 28.05.2018 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 69 04.06.2018 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 70 05.06.2018 Stromberg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 71 09.06.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 10.06.2018 Wiesbaden HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 17.06.2018 Emmerthal NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 74 18.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 75 23.06.2018 Bonn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 76 28.06.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 30.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X * StGB: Strafgesetzbuch Die Aufstellung der Delikte zum Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ des zweiten Quartals 2018 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3753 Unterthema „Straftaten gegen Hilfsorganisationen“ 2. Quartal 2018 Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 03.01.2018 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 2 04.01.2018 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 3 04.01.2018 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 4 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 08.01.2018 Pirna SN Nötigung § 240 StGB 6 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 7 19.01.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 8 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 9 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 10 25.01.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 11 05.02.2018 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 08.02.2018 Frankenberg HE Bedrohung § 241 StGB X 13 09.02.2018 Brunn MV Beleidigung § 185 StGB X 14 09.02.2018 Neustadt in Sachsen SN Beleidigung § 185 StGB X 15 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 16 22.02.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 17 25.02.2018 Schöningen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 18 05.03.2018 Greifswald MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 19 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 20 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 21 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 22 14.03.2018 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 23 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 24 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 25 17.03.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 26 24.03.2018 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 27 29.03.2018 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB 28 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 29 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 30 05.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 21.04.2018 Göttingen NI Nötigung § 240 StGB X 34 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 35 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 19.05.2018 Mölln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 37 28.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 29.05.2018 Velten BB Diebstahl §242 StGB X 39 30.05.2018 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 40 07.06.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 41 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 42 13.06.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 43 22.06.2018 Friesoythe NI Bedrohung § 241 StGB 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der auf die Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? 9. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 5 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2018 wurden 57 Personen verletzt, davon drei Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ; 56 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon drei Kinder; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). 10. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle aufschlüsseln und Tatdatum, Tatort, Delikt, Anzahl der Ermittlungsverfahren sowie den politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter angeben)? 11. Zu welchen konkreten in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2018 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im zweiten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 25. Juli 2018 zu 155 Delikten 206 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 10 Delikte – 13 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 143 Delikte – 190 Tatverdächtige , Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: zwei Delikte – drei Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3753 12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2017 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Sowohl im vierten Quartal 2017 als auch im zweiten Quartal 2018 wurden keine der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle aus dem Jahr 2018 im GETZ-R eingebracht. Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer findet keine statistische Erhebung statt. 13. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im zweiten Quartal 2018 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 14. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das zweite Quartal 2018 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen auflisten)? Für das erste Quartal 2018 wurde keine entsprechende rechtsextremistische Demonstration nachgemeldet. Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das erste Quartal 2018 erfassten Sachverhalte dargestellt, die der beigefügten Anlage sowie der Antwort zu den Fragen 5, 6 und 7 zu entnehmen sind. Für das erste Quartal 2018 liegen dem BKA Erkenntnisse zu vier Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen drei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -links- und ein Delikt konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im ersten Quartal 2018 konnten zu 212 Delikten 276 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – 13 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 199 Delikte – 256 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: sechs Delikte – sieben Tatverdächtige). Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2018 wurden 63 Personen verletzt, davon ein Kind (keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 63 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon ein Kind; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bezugnehmend auf Frage 12 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 14 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das erste Quartal 2018 vor. 16. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 zum Schusswaffeneinsatz von Polizeibeamten gegen Flüchtlinge, und in welchem Zusammenhang kam es konkret zu diesem Einsatz (bitte nach Datum, Ort und Anlass auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3753 Anlage Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ 2. Quartal 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Döbern BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2018 Karlsruhe BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 3 01.01.2018 Grebenstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2018 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 01.01.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.01.2018 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 8 02.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 9 02.01.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 10 02.01.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 12 02.01.2018 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 13 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 02.01.2018 Lebach SL Waffengesetz (WaffG) X 18 02.01.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 19 02.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 20 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 21 03.01.2018 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 22 03.01.2018 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 23 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 24 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 25 04.01.2018 Satteldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 04.01.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 27 04.01.2018 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 28 05.01.2018 Dessau ST Verleumdung § 187 StGB X 29 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 05.01.2018 Flöha SN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 31 06.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 32 07.01.2018 Bruchsal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.01.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 07.01.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 35 08.01.2018 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 36 08.01.2018 Bohmte NI Nötigung § 240 StGB X 37 08.01.2018 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 38 09.01.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 39 09.01.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 09.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 41 09.01.2018 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 43 09.01.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 44 09.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 45 09.01.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 46 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 47 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 48 10.01.2018 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 49 10.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 10.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 51 11.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 11.01.2018 Herten NW Körperverletzung § 223 StGB X 53 11.01.2018 Stockelsdorf SH Beleidigung § 185 StGB X 54 12.01.2018 Weissach im Tal BW Beleidigung § 185 StGB X 55 12.01.2018 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 56 13.01.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 57 13.01.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 58 13.01.2018 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 59 14.01.2018 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 60 14.01.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 61 14.01.2018 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 62 14.01.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 63 15.01.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 64 15.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 65 15.01.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 66 15.01.2018 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 67 15.01.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 68 15.01.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 69 15.01.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 70 16.01.2018 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 71 16.01.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 16.01.2018 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 73 16.01.2018 Krumbach (Schwaben) BY Beleidigung § 185 StGB X 74 17.01.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 75 17.01.2018 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 76 17.01.2018 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 18.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 78 18.01.2018 München BY Waffengesetz (WaffG) X 79 18.01.2018 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 80 19.01.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 81 19.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 82 19.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 83 19.01.2018 Freudenstadt BW Körperverletzung § 223 StGB 84 19.01.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 85 19.01.2018 Meldorf SH Beleidigung § 185 StGB X 86 19.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 87 20.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 88 20.01.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 89 20.01.2018 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 90 21.01.2018 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 91 21.01.2018 Doberlug- Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 92 21.01.2018 Krautheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 93 21.01.2018 Rottweil BW Volksverhetzung § 130 StGB X 94 21.01.2018 Rottweil BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 95 21.01.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 96 22.01.2018 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 97 22.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 98 22.01.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 99 22.01.2018 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 100 22.01.2018 Rehburg-Loccum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 101 22.01.2018 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 102 22.01.2018 Burkhardtsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 103 22.01.2018 Döbeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 104 23.01.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 105 23.01.2018 Bad Düben SN Volksverhetzung § 130 StGB X 106 24.01.2018 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 107 24.01.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 108 24.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 109 24.01.2018 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 110 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 111 24.01.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 112 24.01.2018 Erftstadt NW Körperverletzung § 223 StGB X 113 25.01.2018 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 114 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 115 25.01.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 116 25.01.2018 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 117 25.01.2018 Kahla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 118 26.01.2018 Kolkwitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 119 26.01.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 120 26.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 121 27.01.2018 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 122 27.01.2018 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB X 123 27.01.2018 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 124 27.01.2018 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 125 28.01.2018 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 126 28.01.2018 Donauwörth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 127 28.01.2018 Lennestadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 128 28.01.2018 Jockgrim RP Sachbeschädigung § 303 StGB 129 28.01.2018 Kandel RP Bedrohung § 241 StGB X 130 29.01.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 131 29.01.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 132 29.01.2018 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 133 29.01.2018 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 134 29.01.2018 Elsterberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 135 30.01.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 136 30.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 137 30.01.2018 Leipzig SN Waffengesetz (WaffG) X 138 31.01.2018 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 139 31.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 140 31.01.2018 Boizenburg/Elbe MV Beleidigung § 185 StGB X 141 31.01.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 142 31.01.2018 Hermeskeil RP Volksverhetzung § 130 StGB X 143 01.02.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 144 01.02.2018 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 145 01.02.2018 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 146 01.02.2018 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 147 02.02.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 148 02.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 149 02.02.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 150 03.02.2018 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 151 03.02.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 152 03.02.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 153 04.02.2018 Pocking BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 154 05.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 155 05.02.2018 Mühlacker BW Volksverhetzung § 130 StGB X 156 06.02.2018 Baruth BB Volksverhetzung § 130 StGB X 157 06.02.2018 Immenstadt im Allgäu BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 158 06.02.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 159 06.02.2018 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 160 07.02.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 161 08.02.2018 Filderstadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 162 08.02.2018 Eschwege HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 163 08.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 164 09.02.2018 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 165 09.02.2018 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 166 09.02.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 167 09.02.2018 Bürgel TH Volksverhetzung § 130 StGB X 168 10.02.2018 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 169 10.02.2018 Gartz/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 170 10.02.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 171 10.02.2018 Waldshut-Tiengen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 172 10.02.2018 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 173 11.02.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 174 11.02.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 175 11.02.2018 Eppishausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 176 11.02.2018 Heroldsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 177 11.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 178 12.02.2018 Köthen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 179 12.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 180 12.02.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 181 12.02.2018 Neunkirchen- Seelscheid NW Körperverletzung § 223 StGB X 182 12.02.2018 Kappeln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 183 12.02.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 184 12.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 185 13.02.2018 Finowfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 186 13.02.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 13.02.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 188 13.02.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 189 14.02.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 190 14.02.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 191 14.02.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 192 14.02.2018 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 193 15.02.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 194 15.02.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 195 15.02.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 196 15.02.2018 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 197 15.02.2018 Dillingen/Saar SL Körperverletzung § 223 StGB X 198 15.02.2018 Radebeul SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 199 15.02.2018 Heidenau SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 200 15.02.2018 Tambach- Dietharz/Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 201 15.02.2018 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 202 16.02.2018 Lehnin BB Beleidigung § 185 StGB X 203 16.02.2018 Schöllkrippen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 204 17.02.2018 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 205 17.02.2018 Heilbronn BW Mord § 211 StGB X 206 17.02.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 207 18.02.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 208 18.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 209 18.02.2018 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 210 18.02.2018 Kulmbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 211 18.02.2018 Eschwege HE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 212 19.02.2018 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 213 19.02.2018 Aalen BW Beleidigung § 185 StGB 214 19.02.2018 Penzing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 215 19.02.2018 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 216 19.02.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 217 20.02.2018 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 218 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 219 20.02.2018 Hermeskeil RP Körperverletzung § 223 StGB X 220 20.02.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 221 20.02.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 222 20.02.2018 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 21.02.2018 Neufahrn in Niederbayern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 224 22.02.2018 Doberlug- Kirchhain BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 225 22.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 226 22.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 227 23.02.2018 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 228 23.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 229 24.02.2018 Birkenwerder bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB 230 24.02.2018 Strullendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 231 25.02.2018 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 232 25.02.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 233 25.02.2018 Dannstadt- Schauernheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 234 26.02.2018 Stuttgart BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 235 26.02.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 236 26.02.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 237 26.02.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 238 26.02.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 239 27.02.2018 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 240 27.02.2018 Sankt Ingbert SL Körperverletzung § 223 StGB X 241 28.02.2018 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 242 28.02.2018 Seubersdorf in der Oberpfalz BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 243 28.02.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 244 01.03.2018 Bernburg/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 245 01.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 246 01.03.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 247 02.03.2018 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 248 02.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 249 02.03.2018 Ettlingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 250 02.03.2018 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 251 03.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 252 03.03.2018 Jülich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 253 04.03.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB 254 04.03.2018 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 255 04.03.2018 Sulzbach/Saar SL Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB X 256 05.03.2018 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 257 05.03.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 258 05.03.2018 Flöha SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 259 06.03.2018 Wefensleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 260 06.03.2018 Zeulenroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 261 07.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 262 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 263 08.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 264 08.03.2018 Neumarkt in der Oberpfalz BY Bedrohung § 241 StGB X 265 08.03.2018 Frankfurt am Main HE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 266 09.03.2018 Elsterwerda BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 267 09.03.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 268 10.03.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 269 10.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 270 10.03.2018 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 271 11.03.2018 Landshut BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 272 11.03.2018 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 273 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 274 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 275 11.03.2018 Annaberg- Buchholz SN Beleidigung § 185 StGB X 276 12.03.2018 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 277 12.03.2018 Tirschenreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 278 12.03.2018 Wurzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 279 12.03.2018 Sollstedt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 280 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 281 13.03.2018 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 282 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 283 13.03.2018 Dippoldiswalde SN Bedrohung § 241 StGB X 284 14.03.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 285 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 286 15.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 287 15.03.2018 Saalfeld/Saale TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 288 16.03.2018 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 289 16.03.2018 Sohland SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 290 18.03.2018 Renchen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 291 18.03.2018 Reutlingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 292 18.03.2018 Sulzbach- Rosenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 293 18.03.2018 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 294 19.03.2018 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 295 19.03.2018 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 296 19.03.2018 Visselhövede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 297 19.03.2018 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 298 19.03.2018 Losheim SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 299 19.03.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 300 20.03.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 301 20.03.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 302 20.03.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 303 21.03.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 304 22.03.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 305 22.03.2018 Blekendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 306 22.03.2018 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 307 23.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 308 23.03.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 309 23.03.2018 Viechtach BY Beleidigung § 185 StGB X 310 24.03.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 311 24.03.2018 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 312 24.03.2018 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 313 24.03.2018 Landsberg am Lech BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 314 24.03.2018 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB 315 24.03.2018 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 316 24.03.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 317 25.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 318 25.03.2018 Seevetal NI Volksverhetzung § 130 StGB X 319 26.03.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 320 26.03.2018 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 321 26.03.2018 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 322 26.03.2018 Hannover NI Waffengesetz (WaffG) X 323 26.03.2018 Bad Düben SN Nötigung § 240 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 324 27.03.2018 Neustadt/Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X 325 27.03.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 326 28.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 327 28.03.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 328 28.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 329 28.03.2018 Wunstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 330 28.03.2018 Zittau SN Körperverletzung § 223 StGB X 331 28.03.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 332 29.03.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 333 29.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 334 29.03.2018 Krölpa TH Beleidigung § 185 StGB X 335 30.03.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 336 30.03.2018 Kenzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 337 30.03.2018 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 338 30.03.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 339 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 340 31.03.2018 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 341 31.03.2018 Heidelberg BW Körperverletzung § 223 StGB X 342 31.03.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 343 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 344 01.04.2018 Kleinlangheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 345 01.04.2018 Saarlouis SL Volksverhetzung § 130 StGB X 346 02.04.2018 Halberstadt ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 347 04.04.2018 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 348 04.04.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 349 05.04.2018 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 350 05.04.2018 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 351 05.04.2018 Garmisch- Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 352 05.04.2018 Velbert NW Körperverletzung § 223 StGB X 353 06.04.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 354 06.04.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 355 06.04.2018 Hemsbach BW Körperverletzung § 223 StGB X 356 06.04.2018 Mehltheuer SN Volksverhetzung § 130 StGB X 357 07.04.2018 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 358 07.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 359 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 360 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 361 07.04.2018 Soltau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 362 07.04.2018 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 363 08.04.2018 Blankenfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 364 08.04.2018 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 365 08.04.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 366 08.04.2018 Sinzig RP Volksverhetzung § 130 StGB X 367 09.04.2018 Perleberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 368 09.04.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 369 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 370 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 371 09.04.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 372 10.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 373 10.04.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 374 10.04.2018 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 375 10.04.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 376 11.04.2018 Sindelfingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 377 12.04.2018 Aschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 378 12.04.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 379 12.04.2018 Neuhardenberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 380 12.04.2018 Nußloch BW Bedrohung § 241 StGB X 381 12.04.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 382 12.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 383 12.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 384 15.04.2018 Staßfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 385 15.04.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 386 15.04.2018 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X 387 15.04.2018 Dörverden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 388 15.04.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 389 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 390 15.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 391 15.04.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 392 16.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 393 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 394 16.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 395 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 396 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 397 18.04.2018 Isny im Allgäu BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 398 18.04.2018 Obernzell BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 399 18.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 400 18.04.2018 Konz RP Beleidigung § 185 StGB X 401 18.04.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 402 19.04.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 403 19.04.2018 Eigeltingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 404 19.04.2018 Baden-Baden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 405 19.04.2018 Geislingen an der Steige BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 406 19.04.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 407 19.04.2018 Friedland MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 408 19.04.2018 Hannoversch Münden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 409 19.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 410 20.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 411 20.04.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 412 21.04.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 413 21.04.2018 Fürstenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 414 21.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 415 21.04.2018 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 416 21.04.2018 Tuttlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 417 21.04.2018 Winnenden BW Beleidigung § 185 StGB X 418 21.04.2018 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 419 21.04.2018 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 420 23.04.2018 Luckau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 421 23.04.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 422 23.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 423 23.04.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 424 23.04.2018 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 425 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB 426 23.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 427 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 428 24.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 429 24.04.2018 Velten BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 430 24.04.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 431 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 432 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 433 24.04.2018 Sondershausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 434 24.04.2018 Pößneck TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 435 25.04.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 436 25.04.2018 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 437 25.04.2018 Straubing BY Beleidigung § 185 StGB X 438 25.04.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 439 25.04.2018 Markkleeberg SN Körperverletzung § 223 StGB X 440 26.04.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 441 26.04.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 442 26.04.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 443 26.04.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 444 26.04.2018 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 445 26.04.2018 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 446 27.04.2018 Mönchengladbach NW Beleidigung § 185 StGB X 447 27.04.2018 Mayen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 448 27.04.2018 Hildburghausen TH Bedrohung § 241 StGB X 449 28.04.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 450 28.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 451 28.04.2018 Lübben/Spreewald BB Beleidigung § 185 StGB X 452 28.04.2018 Osnabrück NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 453 28.04.2018 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 454 29.04.2018 Flecken Zechlin BB Beleidigung § 185 StGB X 455 29.04.2018 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 456 29.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 457 29.04.2018 Neulingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 458 29.04.2018 Kuchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 459 30.04.2018 Bernau bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 460 30.04.2018 Efringen-Kirchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 461 30.04.2018 Schwandorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 462 30.04.2018 Dernbach (Westerwald) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 463 30.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 464 01.05.2018 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X 465 01.05.2018 Rottenburg am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 466 01.05.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 467 01.05.2018 Osann-Monzel RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 468 02.05.2018 Olching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 469 02.05.2018 Schwaig bei Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 470 02.05.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 471 02.05.2018 Chemnitz SN Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB X 472 02.05.2018 Plauen SN Nötigung § 240 StGB X 473 03.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 474 03.05.2018 Delitzsch SN Raub § 249 StGB X 475 04.05.2018 Nauen BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 476 04.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 477 05.05.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 478 05.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Beleidigung § 185 StGB X 479 06.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 480 06.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 481 06.05.2018 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 482 07.05.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 483 07.05.2018 Schleswig SH Beleidigung § 185 StGB 484 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 485 07.05.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 486 08.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 487 08.05.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 488 08.05.2018 Meckenbeuren BW Beleidigung § 185 StGB X 489 08.05.2018 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 490 08.05.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 491 09.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 492 09.05.2018 Offenburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 493 09.05.2018 Pliezhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 494 10.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 495 10.05.2018 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 496 10.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 497 10.05.2018 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB 498 10.05.2018 Drochtersen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 499 10.05.2018 Reichenberg SN Beleidigung § 185 StGB X 500 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 501 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 502 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 503 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 504 11.05.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 505 11.05.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 506 11.05.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 507 11.05.2018 Eilenburg SN Beleidigung § 185 StGB X 508 12.05.2018 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 509 12.05.2018 Oschersleben/Bode ST Bedrohung § 241 StGB X 510 12.05.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 511 12.05.2018 Hagen im Bremischen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 512 12.05.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 513 12.05.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 514 13.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 515 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 516 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 517 14.05.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 518 14.05.2018 Wetter (Ruhr) NW Totschlag § 212 StGB X 519 14.05.2018 Görlitz SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 520 15.05.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 521 15.05.2018 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 522 15.05.2018 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 523 15.05.2018 Bad Reichenhall BY Volksverhetzung § 130 StGB X 524 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 525 15.05.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 526 16.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 527 16.05.2018 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 528 17.05.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 529 17.05.2018 Winnenden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 530 17.05.2018 Passau BY Nötigung § 240 StGB X 531 19.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 532 19.05.2018 Ludwigshafen am Rhein RP Beleidigung § 185 StGB X 533 20.05.2018 Pritzwalk BB Körperverletzung § 223 StGB X 534 20.05.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 535 22.05.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 536 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 537 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 538 23.05.2018 Belzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 539 23.05.2018 Wildau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 540 23.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 541 23.05.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 542 24.05.2018 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 543 25.05.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 544 25.05.2018 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 545 25.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 546 26.05.2018 Bautzen SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 547 27.05.2018 Muldestausee ST Volksverhetzung § 130 StGB X 548 27.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 549 28.05.2018 Schramberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 550 28.05.2018 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 551 29.05.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 552 29.05.2018 Bad Überkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 553 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 554 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 555 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 556 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 557 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 558 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 559 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 560 29.05.2018 Beedenbostel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 561 30.05.2018 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 562 31.05.2018 Schleswig SH Volksverhetzung § 130 StGB X 563 31.05.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 564 31.05.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 565 31.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 566 01.06.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 567 02.06.2018 Frankfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 568 02.06.2018 Lauda- Königshofen BW Volksverhetzung § 130 StGB 569 02.06.2018 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 570 02.06.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 571 02.06.2018 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 572 04.06.2018 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 573 04.06.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 574 04.06.2018 Mühldorf am Inn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 04.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 576 05.06.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 577 06.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 578 07.06.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 579 07.06.2018 Memmingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 580 07.06.2018 Bad Zwischenahn NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 581 09.06.2018 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 582 09.06.2018 Köthen ST Körperverletzung § 223 StGB X 583 09.06.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 584 09.06.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 585 09.06.2018 Sinsheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 586 10.06.2018 Offenburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 587 10.06.2018 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 588 12.06.2018 Ludwigsfelde BB Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3753 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 589 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 590 13.06.2018 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 591 13.06.2018 Haibach BY Beleidigung § 185 StGB X 592 13.06.2018 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 593 13.06.2018 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB X 594 13.06.2018 Clausthal-Zellerfeld NI Volksverhetzung § 130 StGB X 595 13.06.2018 Bad Lauterberg im Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 596 14.06.2018 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 597 14.06.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 598 15.06.2018 Barleben ST Beleidigung § 185 StGB X 599 15.06.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 600 15.06.2018 Perleberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 601 15.06.2018 Ismaning BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 602 16.06.2018 Brandenburg/Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 603 16.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 604 17.06.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 605 17.06.2018 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 606 17.06.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 607 18.06.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 608 18.06.2018 Nordhausen TH Bedrohung § 241 StGB X 609 20.06.2018 Heide SH Beleidigung § 185 StGB X 610 20.06.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 611 21.06.2018 Isenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 612 22.06.2018 Bernburg ST Beleidigung § 185 StGB X 613 22.06.2018 Bergen MV Körperverletzung § 223 StGB X 614 22.06.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 615 23.06.2018 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 616 23.06.2018 Glauchau SN Körperverletzung § 223 StGB X 617 24.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 618 24.06.2018 Langenau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 619 24.06.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 620 24.06.2018 Altrip RP Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3753 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 621 25.06.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 622 25.06.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 623 25.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 624 26.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 625 26.06.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 626 27.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 627 30.06.2018 Goslar NI Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333