Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend vom 8. August 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/3755
19. Wahlperiode 09.08.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/3570 – 

Bundeshaushaltsprogramm Linksextremismus und Antisemitismus 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Im Bundeshaushaltsplan für 2018 ist im Titel 684 04 -165 „Maßnahmen zur 
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein Budget in Höhe von 
115 500 000 Euro enthalten. Dort wird in der Einleitung des Kapitels 1702 erklärt
, dass darin ein Anteil von 20 000 000 Euro für den Kampf gegen islamischen
 Extremismus enthalten ist. Antisemitismus und Linksextremismus werden
 nicht aufgeführt. Insbesondere Antisemitismus kommt aber in allen Arten 
des Extremismus vor. 

V o r b e me r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  

Im Bundeshaushalt 2018 sind bei Kapitel 1702 Titel 684 04 („Maßnahmen zur 
Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“) Mittel in Höhe von 
120 500 000 Euro veranschlagt. Die in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen 
und Fragesteller genannten 20 000 000 Euro für die Präventionsarbeit gegen islamistischen
 Extremismus sind hingegen im Kinder- und Jugendplan bei Kapitel 
1702 Titel 684 01 veranschlagt. Dies und weitere Informationen zum Nationalen 
Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus sind den Erläuterungen 
bei Kapitel 1702 Titel 684 04 zu entnehmen. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/3755 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

1. Sind, nach Abzug des islamischen Extremismus, im verbleibenden Betrag 
des Titels 684 04 -165 in Höhe von 95 500 000 Euro neben den Mitteln gegen
 Rechtsextremismus auch Maßnahmen gegen Antisemitismus und Linksextremismus
 enthalten? 

a) Wenn ja, welche Beträge sind konkret für die Bekämpfung von Linksextremismus
, Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgesehen? 

b) Wenn nein, in welcher Höhe und in welchen Titeln sind im Haushalt Beträge
 für den Kampf gegen Antisemitismus und Linksextremismus enthalten
? 

Ja, im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie
, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus
 und linken Extremismus gefördert. Darüber hinaus wird auf die Antwort
 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Das 
Bundesprogramm Demokratie leben!“ auf Bundestagsdrucksache 19/1012, insbesondere
 auf die dortigen Seiten 27 f. sowie die Seiten 37 ff., verwiesen. 

2. Welche Institutionen, Vereine und sonstigen Organisationen (bitte konkret 
benennen) erhalten Mittel für ihre Tätigkeit gegen Antisemitismus und 
Linksextremismus?  

Sind der Bundesregierung konkrete Projekte bekannt? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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