Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3784 19. Wahlperiode 18.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 19/3590 – Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundestagsfraktion der AfD hat am 5. Juli 2018 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen § 96 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) („Einschleusen von Ausländern“) sowie § 97 („Bandenmäßiges Einschleusen“) gegen sieben deutsche Vereine gestellt und die zuständigen Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen aufgefordert (www.afdbundestag.de/bystron-schlepper-sind-verbrecher-dieafd -stellt-sie-alle-vor-gericht/). Der Verein Mensch Mensch Mensch e. V. aus Berlin organisierte daraufhin am Samstag (7. Juli 2018) bundesweite Demonstrationen unter dem Titel „Seebrücke “, um gegen die sogenannte Kriminalisierung der juristisch belangten Vereine zu protestieren. Der Verein Mensch Mensch Mensch e. V. kritisierte dabei ausdrücklich die Politik des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mit den Worten: „Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.“ Weiter heißt es: „Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt“ (Quelle: https://seebruecke.org/wp/). Der Verein Mensch Mensch Mensch e. V. gibt auf seiner Webseite das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dessen Ableger „Engagement Global“ als Unterstützer an. (Quelle: http://menschmenschmensch.de/). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wurden in den Jahren 2017 und 2018 durch die Bundesregierung oder Bundesministerien finanzielle Mittel an den Verein Mensch Mensch Mensch e. V. ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 2. Wie hoch waren 2017 und 2018 insgesamt die finanziellen Hilfen der Bundesregierung oder staatlicher Institutionen für Vereine bzw. Nichtregierungsorganisationen , die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen bzw. in diesen Bereichen aktiv sind (bitte alle geförderten Organisationen und jeweilige Höhe der Zuwendungen auflisten)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 3. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sie nicht Organisationen unterstützt , die sich aktiv gegen geltende Gesetze (bsp. Asylgesetze) aussprechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen begünstigen bzw. unterstützen? Die Bewilligungsbehörden sind als Teil der staatlichen Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden. § 23 der Bundeshaushaltsordnung setzt bei der Gewährung von Zuwendungen ein erhebliches Bundesinteresse voraus. Dieses kann sich durch das Rechtsstaatsprinzip nur auf solche Förderempfänger beziehen, bei denen Rechtsverstöße ausgeschlossen sind. Bei der Ausübung ihres Ermessens zur Bewilligung einer Zuwendung nach §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung hat die Bewilligungsbehörde alle Rechtsvorschriften und Verstöße des Zuwendungsempfängers hiergegen zu berücksichtigen . 4. Unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die sogenannten Seebrücke-Demonstrationen mit finanziellen Mitteln? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Teilt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die erwähnte Kritik der „Seebrücke“ an der Politik des Bundesinnenministers ? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewertet nicht Meinungsäußerungen, die seine Zuständigkeit nicht berühren. 6. Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgrund der getroffenen Aussagen der „Seebrücke“ die Unterstützung für Mensch Mensch Mensch e. V. überprüfen und neu bewerten? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wird die Bundesregierung nach Eröffnung eines möglichen Strafverfahrens bzw. Verurteilung aufgrund der AfD-Strafanzeige wegen Verstoßes gegen §§ 96 und 97 AufenthG die staatliche Förderung von Vereinen aussetzen, kürzen oder beenden, die gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3784 8. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine mögliche Zuwiderhandlung gegen §§ 96 und 97 AufenthG oder eine Unterstützung solcher Straftaten durch staatlich geförderte Vereine in Zukunft auszuschließen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Angaben zu Frage 1 (ausbezahlte Mittel an MenschMenschMensch e. V.) Ressort 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) BMZ 5.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3784 Angaben zu Frage 2/1 (Bundesregierung) Ressort geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) BK Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. 1.696.848,00 € 594.952,29 € Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. 1.721.271,41 € 630.845,23 € Deutsches Rotes Kreuz e. V. 1.286.238,57 € 253.508,29 € Deutscher Caritasverband e. V. 1.678.779,47 € 850.650,92 € Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. 1.321.471,51 € 456.614,98 € Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. 149.900,00 € 95.000,00 € Malteser e. V. 3.500.000,00 € 1.520.460,61 € Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) 3.366.385,75 € 1.978.963,76 € Dachverband der Migrantenorganisationen (DaMigra) 2.043.786,39 € 900.684,12 € Ethno-medizinisches Zentrum 702.832,46 € 326.581,00 € DFB-Stiftung Egidius Braun 200.000,00 € 133.400,00 € Deutsche Sportjugend im DOSB e. V. 235.000,00 € 47.500,00 € Deutsche Kinder- und Jugendstiftung 200.000,00 € 135.000,00 € Deutscher Olympischer Sportbund 373.068,98 € 121.645,32 € Rat für Migration 255.775,78 € 57.585,00 € Neue Deutsche Medienmacher 577.918,08 € 453.394,54 € Türkische Gemeinde Deutschland e. V. 96.230,41 € 32.680,92 € wearedoingit e. V. 17.804,00 € 10.540,00 € Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e. V. (DOMiD) 18.100,00 € 124.439,00 € Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD 61.755,00 € 46.700,00 € Refugee Law Clincs Deutschland e. V. 30.687,06 € 20.962,71 € Minor- Projektkontor für Bildung und Forschung gemeinnützige GmbH 103.734,45 € Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. 43.470,53 € 41.047,64 € Flüchtlinge in Deutschland als Akteure e. V. 92.398,80 € BK Gesamt: 19.669.722,20 € 8.936.890,78 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressort geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) BPA Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. 87.165,00 € 27.541,54 € Aktion Zivilcourage e. V. 11.000,00 € 7.500,00 € Aktion Courage e. V. 38.000,00 € BPA Gesamt: 136.165,00 € 35.041,54 € BKM Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e. V. bis zu 162.283,12 € BKM Gesamt: 162.283,12 € BMI gut.org gemeinnützige Aktiengesellschaft 199.345,00 € BMI Gesamt: 199.345,00 € AA - Zentrum ÜBERLEBEN (bzfo) 50.616,14 € OR06 Right to Protection (R2P) 36.272,53 € Egyptian Foundation for refugee rights (EFRR) 17.329,17 € ANTIGONE Information and Documentation Cenre on Racism, Ecology, Peace and 22.200,00 € Non-violence Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) 17.165,16 € 74.626,00 € AA Gesamt: 143.583,00 € 74.626,00 € BMJV Verbraucherzentrale Berlin 284.799,00 € 202.616,00 € Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. 157.474,00 € IRights 236.385,00 € 181.300,00 € Türkischer Bund Berlin Brandenburg e. V. 64.000,00 € 79.149,00 € International Mediation Centre for Family Conflict and Child Abduction (MiKK) e. V. 8.220,00 € Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. 50.000,00 € Deutsche Bewährungshilfe (D B H) e. V. 4.920,23 € Max-Planck-Gesellschaft (MPG) 26.305,69 € 41.011,52 € Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. 233.711,74 € 38.332,00 € BMJV Gesamt: 1.065.815,66 € 542.408,52 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3784 Ressort geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) BMEL aid infodienst für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz e. V., Bonn 92.813,51 € Europa-universität Flensburg 85.940,61 € 31.100,66 € BMEL Gesamt: 178.754,12 € 31.100,66 € BMFSFJ 435 nicht-kommunale Mehrgenerationenhäuser (von insgesamt 538 geförderten Häusern, 103 Häuser befinden sich in Trägerschaft ihrer Kommunen) mit einem Bundeszuschuss von 30 T€ pro Haus und Jahr und einem Anteil an Angeboten für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte i.H.v. 35% entspricht jeweils 4.568 T€ für 2017 und 2018 4.568.000,00 € 2.665.000,00 € aktuelles forum e. V. 44.086,30 € Anti-Rassismus Informations-Centrum NRW (ARIC- NRW) e. V. 84.649,09 € 49.500,00 € Arbeiterwohlfahrt 9.357.832,00 € 4.852.544,44 € Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen 855.000,00 € 712.500,00 € Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG EJSA) Jugendmi- 18.748.079,00 € 7.221.000,00 € grationsdienst Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e. V. 194.350,00 € 169.500,00 € Bundesforum Männer 212.350,00 € 97.000,00 € Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 130.000,00 € 149.102,00 € Bundesverband Deutscher Stiftungen 500.000,00 € 500.000,00 € Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V., Berlin (KOK) 342.647,00 € 177.000,00 € Bürger helfen Bürgern 235.192,00 € 165.851,80 € Bürgerstiftung Hamburg 209.000,00 € 327.031,00 € Bürgerstiftung Jena 3.850,00 € Deutsche Gesellschaft, eingetragener Verein zur Förderung politischer, kultureller und 89.940,00 € 32.290,02 € sozialer Beziehungen in Europa Deutsche Jugend in Europa 207.230,00 € 100.050,00 € Deutsche Kinder- und Jugendstiftung 3.360.000,00 € 1.817.770,00 € Deutscher Caritasverband (DCV) 11.781.494,00 € 6.422.692,00 € Deutsches Jugendinstitut e. V. 138.814,45 € 66.854,33 € Deutsches Kinderhilfswerk 32.500,00 € 11.560,37 € Deutsches Rotes Kreuz (DRK) 664.132,00 € 578.032,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressort geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband 1.951.991,00 € 1.900.403,00 € Dialog macht Schule gGmbH 609.682,00 € 160.000,00 € Ditib Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Relegion e. V. 724.911,00 € donum vitae Bundesverband e. V. 1.249.281,12 € 600.000,00 € Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) 2.125.942,00 € 1.991.930,00 € Internationaler Bund Jugendmigrationsdienst 11.813.028,00 € 5.577.300,00 € Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e. V. 357.351,00 € 74.000,00 € Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V. 424.113,79 € 235.836,00 € Landesjugendring Brandenburg Trägerwerk e. V. 30.000,00 € 15.000,00 € Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern e. V. 5.000,00 € Leseleo e. V. 5.000,00 € Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V. 92.640,00 € 52.460,00 € Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung gemeinnützige GmbH 37.751,00 € 71.650,39 € National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V. 198.360,00 € 106.566,00 € Netzwerk Berliner Kinderpatenschaften e. V. 37.750,00 € 40.400,00 € Plan International Deutschland e. V. 515.071,73 € 352.442,00 € Raphaelswerk 149.700,00 € 149.700,00 € Save the Children Deutschland e. V. 330.000,00 € Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. 400.385,92 € Start with a friend 435.600,00 € 455.000,00 € Stiftung Bildung 258.300,00 € 107.000,00 € Stiftung Bürger für Leipzig 2.100,00 € Stiftung Bürgermut 100.000,00 € 92.965,00 € Stiftung Lernen durch Engagement 50.000,00 € 50.000,00 € Türkische Gemeinde in Deutschland 821.346,23 € 794.370,16 € Ufuq e. V. 300.211,20 € 56.850,00 € Verein zur Jugendförderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Landesbezirk Berlin- 138.518,82 € 59.583,33 € Brandenburg e. V. Zeit-Stiftung 700.000,00 € 700.000,00 € Zentralrat der Muslime in Deutschland 914.959,41 € 812.942,12 € Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) 271.000,00 € 271.000,00 € BMFSFJ Gesamt: 76.353.717,84 € 41.298.098,18 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/3784 Ressort geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) BMG Ethno-Medizinisches Zentrum e. V. 201.276,00 € 100.000,00 € International Psychosocial Organisation (Ipso) 22.080,00 € 105.045,00 € Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e. V. 22.524,00 € Deutschlandstiftung Integration 52.774,00 € Zentrum ÜBERLEBEN 13.915,40 € 173.600,00 € BMG Gesamt: 312.569,40 € 378.645,00 € BMBF Türkische Gemeinde in Deutschland "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" (2013-2017) 66.702,61 € 6.711,92 € "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" (2018-2022) 7.424,94 € "Kultur macht stark plus" 38.875,76 € 32.955,46 € Bundesverband Netzwerk von Migrantenorganisationen e. V. "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" (2018-2022) 13.979,76 € BMBF Gesamt: 105.578,37 € 61.072,08 € Die aufgeführten Organisationen haben 10 Prozent der Gesamtfördersummen erhalten . Diese Teilbeträge entsprechen den Einträgen in obiger Tabelle. Die verbleibenden 90 Prozent der Fördersummen wurden an die Letztzuwendungsempfänger weitergeleitet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Angaben zu Frage 2/2 (staatl. Institutionen) Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung ABC Bildungs- und Tagungszentrum e. V. 11.900,00 € Bundeszentrale für politische Bildung ADB Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (Unterträger Bayerisches Seminar für Politik e. V.) 2.280,00 € Bundeszentrale für politische Bildung ADB Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (Unterträger Bürgerforum Bayreuth e. V.) 2.429,75 € Bundeszentrale für politische Bildung ADB Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (Unterträger Franken-Akademie Schloß Schney e. V.) 6.650,00 € Bundeszentrale für politische Bildung ADB Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (Unterträger Gesellschaft für Politik und Bildung Schleswig-Holstein e. V.) 5.590,74 € Bundeszentrale für politische Bildung ADB Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke (Unterträger Haus Neuland e. V.) 17.211,75 € Bundeszentrale für politische Bildung Akademie der Künste 10.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Akademie Frankenwarte 4.227,27 € Bundeszentrale für politische Bildung Akademie Waldschlösschen 2.100,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart) 20.931,29 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Akademie St. Jakobushaus) 3.235,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Bildungsstätte Haus Ohrbeck e. V.) 4.244,20 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Bonifatiushaus Fulda) 4.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Kath.-Soz.Bildungswerk (KSB) Freiburg ) 1.680,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3784 Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Katholische Akademie Stapelfeld) 16.875,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Landvolkshochschule Feuerstein e. V.) 8.160,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB – Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (Unterträger Stiftung Internationales Begegnungs- Zentrum (IBZ) St. Marienthal) 5.433,70 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB - Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrpublik Deutschland e. V. (Unterträger Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart) 25.487,12 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB - Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrpublik Deutschland e. V. (Unterträger Institut für Migrationsund Aussiedlerfragen Heimvolkshochschule St. Hedwigshaus) 18.540,00 € Bundeszentrale für politische Bildung AKSB - Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrpublik Deutschland e. V. (UnterträgerKath.-Soz.Bildungswerk (KSB) Freiburg ) 3.600,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. 11.462,44 € Bundeszentrale für politische Bildung aktuelles Forum 21.000,00 € 28.423,50 € Bundeszentrale für politische Bildung Amadeu-Antonio Stiftung 53.876,90 € 2.600,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Anne Frank Zentrum 19.454,31 € 185,80 € Bundeszentrale für politische Bildung Arbeit und Leben Bayern 1.840,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Arbeit und Leben DGB/VHS NW e. V. 76.953,03 € 33.980,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Arbeit und Leben Landesarbeitsgemeinschaft Berlin e. V. 1.807,11 € Bundeszentrale für politische Bildung Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen,Migranten und Flüchtlinge - amfn e. V. 39.225,79 € 57.757,13 € Bundeszentrale für politische Bildung August Bebel Institut 160,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung basa e. V. Bildungsstätte Alte Schule Anspach 3.000,00 € 3.300,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bellevue di Monaco eG 49.750,00 € 50.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bildungs- und Tagungszentrum Ostheide 2.341,70 € Bundeszentrale für politische Bildung Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V. 30.866,04 € 47.838,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bundesausschuss Politische Bildung e. V. 25.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 56.804,00 € 53.196,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bundesverband Museumspädagogik, Berlin 8.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat 10.570,24 € Bundeszentrale für politische Bildung Caritasverband für den Landkreis Lörrach e. V. 23.379,60 € 43.530,72 € Bundeszentrale für politische Bildung Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands CJD e. V. 9.375,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Close Up- Ensemble am Haus der Jugend Wuppertal 33.200,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Commit to partnership (Commit München) 23.766,00 € 32.150,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Deutsche Gesellschaft e. V. 42.389,55 € 58.681,45 € Bundeszentrale für politische Bildung Deutsche Soccer Liga e. V. 21.830,59 € 48.162,92 € Bundeszentrale für politische Bildung Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Augsburg e. V. (DKSB) 18.428,75 € Bundeszentrale für politische Bildung DGB Bildungswerk e. V. 2.420,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Dialog macht Schule gGmbH 210.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Die Kopiloten e. V. - gemeinsam.politisch.bilden 24.326,40 € Bundeszentrale für politische Bildung Düsseldorfer Schauspielhaus 49.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung EAD - Evangelische Akademie Deutschland (Unterträger Evangelische Akademie Bad Boll) 3.668,73 € 2.960,00 € Bundeszentrale für politische Bildung EAD - Evangelische Akademie Deutschland (Unterträger Evangelische Akademie Villigst) 7.643,24 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3784 Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung EAF Berlin, Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. 49.418,36 € 26.961,32 € Bundeszentrale für politische Bildung ePunkt – das Lübecker Bürgerkraftwerk e. V. 22.900,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Erinnern für die Zukunft e. V. 34.645,00 € 16.960,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk e. V. 8.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung EUGEN-BISER-STIFTUNG 47.932,00 € 47.917,85 € Bundeszentrale für politische Bildung Evangelische Akademien in Deutschland (EAD) Unterträger Loccum 4.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Evangelische Heimvolkshochschule (HVSH) Alterode 13.197,03 € 50.382,70 € Bundeszentrale für politische Bildung Flüchtlinge in Deutschland als Akteure e. V. 50.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Förderkreis Erinnerungsort Topf und Söhne e. V. 25.000,00 € 25.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrates e. V. 37.543,56 € 16.649,13 € Bundeszentrale für politische Bildung Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung im Weiterbildungszentrum Ingelheim 47.154,29 € 43.391,08 € Bundeszentrale für politische Bildung Georg-von-Vollmar-Akademie e. V. Schloß Aspenstein 3.750,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Georg-von-Vollmar-Akademie e. V. Schloß Aspenstein 424,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Geschichtswerkstatt e. V. 48.045,00 € 46.040,25 € Bundeszentrale für politische Bildung Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. (Unterträger Europa-Haus Leipzig e. V. ) 21.813,12 € Bundeszentrale für politische Bildung Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. (Unterträger Europäische Akademie Bayern e. V.) 4.820,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. (Unterträger Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) 3.437,24 € Bundeszentrale für politische Bildung Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. (Unterträger Europäische Akademie Otzenhausen) 44.435,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Gesellschaft der Europäischen Akademien e. V. (UnterträgerEuropäische Akademie Schleswig-Holstein e. V.) 1.912,05 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung GIM - Gesellschaftswisenschaftliches Institut München für Zukunfsfragen e. V. 43.500,00 € 55.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Gustav Stresemann Institut 20.475,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Heimvolksschule Lubmin e. V. 5.620,45 € Bundeszentrale für politische Bildung Hermann Ehlers Akademie 500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Hermann Ehlers Akademie 525,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Historisch-Ökologische BildungsstätteEmsland in Papenburg e. V. 47.350,00 € 49.540,00 € Bundeszentrale für politische Bildung HochDrei e. V. - Bilden und Begegnen in Brandenburg 49.350,00 € 59.266,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Iffe e. V. Institut für Fortbildung, Forschung und Entwicklung 49.413,00 € Bundeszentrale für politische Bildung International Women Space e. V. 23.300,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Internationales Bildungszentrum dock europe e. V. 46.940,00 € 60.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Internationales Forum Burg Liebenzell 6.706,26 € 3.273,48 € Bundeszentrale für politische Bildung Jakob-Kaiser-Stiftung e. V. 2.526,79 € Bundeszentrale für politische Bildung Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus 50.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Jugendakademie Walberberg 29.000,00 € 24.568,99 € Bundeszentrale für politische Bildung Jugendbildungsstätte Lidicehaus Bremen gGmbH 29.139,60 € Bundeszentrale für politische Bildung Jugendpresse Deutschland e. V. 32.507,02 € 78.463,45 € Bundeszentrale für politische Bildung Karl-Arnold-Stiftung e. V. 2.615,66 € Bundeszentrale für politische Bildung KIB e. V. - Institut für kommunikation, Information und Bildung e. V. 31.722,49 € Bundeszentrale für politische Bildung Kolpingwerk Deutschland gGmbH 520,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Kultur- und Initiativhaus Greifswald e. V. 8.429,85 € Bundeszentrale für politische Bildung KZ-Gedenkstätte Flossenbürg 15.993,29 € 62.441,33 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3784 Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung LA RED Vernetzung und Integration e. V. 31.199,10 € 32.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Landesfilmdienst Thüringen e. V. - Zentrum für Medienkompetenz und Service 41.470,00 € 50.741,50 € Bundeszentrale für politische Bildung Literaturhaus Stuttgart 15.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung low tec - gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft 45.863,50 € Bundeszentrale für politische Bildung MediationsZentrum Berlin e. V. 29.971,60 € 63.661,60 € Bundeszentrale für politische Bildung Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. 118.940,22 € 133.650,10 € Bundeszentrale für politische Bildung MitOst e.V 40.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Museum Friedland 41.000,00 € 19.836,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (Museum Friedland) 41.000,00 € 44.080,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Niedersächsisches Staatstheater Hannover GmbH 13.350,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Otto Benecke Stiftung e. V. 35.780,56 € 84.722,69 € Bundeszentrale für politische Bildung Politische Bildungsstätte Helmstedt e. V. 870,92 € 1.707,52 € Bundeszentrale für politische Bildung Pädagogisch-Psychologisches Therapie-Zentrum e. V. - PPTZ e. V. 18.791,00 € 31.653,20 € Bundeszentrale für politische Bildung Radio Dreyeckland 43.400,00 € 64.207,58 € Bundeszentrale für politische Bildung radio leinehertz 106.5 44.000,00 € 57.200,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Respekt! Die Stiftung zur Förderung von jugendkultureller Vielfalt und Toleranz, Forschung und Bildung 16.315,00 € Bundeszentrale für politische Bildung riesa efau. Kultur Forum Dresden 3.425,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Robert-Tillmanns-Haus e. V. 8.881,25 € Bundeszentrale für politische Bildung Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e. V. 10.692,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Sozialstiftung des Hessischen Fußballs 39.989,40 € Bundeszentrale für politische Bildung Stadt Leipzig, Museum der bildenden Künste 14.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3784 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) Bundeszentrale für politische Bildung Stadtsichten e. V. 49.249,12 € 58.146,07 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung »Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar« (EJBW) 50.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung Demokratie Saarland 250,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung Lernen durch Engagement (ehem. Programm der Freudenberg Stiftung) 38.970,00 € 60.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung Mitarbeit 32.867,90 € 59.530,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung Sudentendeutsches Sozial- und Bildungswerk 107.618,96 € 5.287,50 € Bundeszentrale für politische Bildung Stiftung wannseeFORUM 5.463,20 € Bundeszentrale für politische Bildung Teilseiend, e. V. 13.000,00 € 10.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung The Poetry Project 46.016,00 € 59.094,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Uni Saarbrücken 18.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Universität Bayreuth 29.999,92 € Bundeszentrale für politische Bildung Universität des Saarlandes 10.000,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Universität Gießen 11.500,00 € Bundeszentrale für politische Bildung Utopia e. V. 31.674,25 € 13.929,05 € Bundeszentrale für politische Bildung Verein für Berliner Stadtmission 10.900,00 € 32.721,58 € Bundeszentrale für politische Bildung Verein für junge afrikanische und andere Diaspora (VJAAD e. V.) Migrafrica 34.878,45 € 54.810,68 € Bundeszentrale für politische Bildung Vogelsang IP 50.000,00 € 46.757,69 € Bundeszentrale für politische Bildung Volkshochschule Braunschweig 27.722,88 € Bundeszentrale für politische Bildung wearedoingit e. V. 76.737,88 € Bundeszentrale für politische Bildung Zukunftsforum Islam e. V. 46.540,00 € 81.766,16 € Gesamt: 3.192.441,78 € 2.370.186,65 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3784 Institution geförderte Organisationen: 2017 2018 (ausbezahlte Mittel) (ausbezahlte Mittel) GIZ International Catholic Migration Commission (ICMC) 148.603,00 € GIZ Transnational Corridors e. V. 11.183,00 € 17.634,00 € GIZ Cagintua e. V. 24.500,00 € 4.177,00 € GIZ Hilfe von Mensch zu Mensch e. V 16.035,00 € GIZ Sekyere Kroye Kuo e. V. 17.605,00 € 9.805,00 € GIZ Integritude e.V 23.300,00 € 6.700,00 € GIZ Yaar - Bildung, Kultur, Begegnung e. V. 10.177,00 € 4.244,00 € GIZ Diaspora für Afrika e. V. 8.566,00 € 4.714,00 € GIZ Afrikanischer Muslimkreis e. V. 26.294,00 € GIZ Miteinander – Ma’an e. V. 13.070,00 € 4.545,00 € GIZ Kompetenz Berlin interkulturelle Jugend- und Familienhilfe gGmbH 7.732,00 € GIZ SOLWODI Deutschland e. V. 234.538,00 € 222.684,00 € GIZ Sparkassenstiftung für internationale Kooperation 444.000,00 € GIZ Bildungswerk Großbreitenbach gGmbH 59.653,00 € 30.541,00 € GIZ Kreishandwerkerschaft Duisburg 158.525,00 € GIZ Ingenieurkammer Baden-Württemberg 111.804,00 € GIZ Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. 309.983,00 € GIZ Deutscher Volkshochschulverband 230.000,00 € GIZ Social Impact gGmbH 886.311,00 € GIZ Kiron Higher Education gGmbH 436.163,00 € GIZ Berufliches Fortbildungszentrum der bayrischen Wirtschaft 36.700,00 € Gesamt: 2.741.879,00 € 777.907,00 € Die für den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) genannte Förderung von Vereinen bzw. Nichtregierungsorganisationen war in allen Fällen projektbezogen. Sie erfolgte in Form von Unteraufträgen aus laufenden Aufträgen des BMZ an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333