Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale  
Infrastruktur vom 10. August 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/3808
19. Wahlperiode 14.08.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel  
und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/3674 – 

Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Seit dem 3. Dezember 2015 ist die geänderte Fassung des Seeaufgabengesetzes 
in Kraft, mit dem der Deutsche Bundestag das Bundesministerium für Verkehr 
und digitale Infrastruktur ermächtigt hat, ohne Zustimmung des Bundesrates, 
durch Rechtsverordnung die Rahmenbedingungen für die im Verein der Kanalsteurer
 zusammengeschlossenen Kapitäne und Schiffsoffiziere auf dem Nord-
Ostsee-Kanal zu regeln. Obwohl bereits im Vorfeld dieser Gesetzesänderung 
das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in enger Abstimmung mit der GDWS 
(= Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) Kiel, dem Verein der Kanal
-steurer e. V. und den Vertretern von Verbänden einen Entwurf für diese 
Verordnung erarbeitet hat, ist in dem Zeitraum seit dem 3. Dezember 2015 bis 
heute die Verordnung nicht in Kraft gesetzt worden. 

1. Wann soll die Verordnung über die Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal
 in Kraft treten? 

Eine Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung ist für die laufende Legislaturperiode
 geplant. 

2. Aus welchem Grund wurde die o. a. Verordnung bis jetzt nicht in Kraft gesetzt
? 

3. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung sachlich oder fachlich begründete Bedenken
 gegen den bereits bestehenden Entwurf dieser Verordnung? 

Wenn ja, welche sind das? 

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
. 

Anknüpfend an Überlegungen zur Seelotsenausbildung wird derzeit u. a. geprüft, 
inwieweit bei den Kanalsteurern die Änderungen durch die neue Seelotsenausbil-

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/3808 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

dung und des Seelotsgesetzes in der Verordnung zu berücksichtigen sind und inwieweit
 den Entwicklungen des maritimen Umfeldes hinsichtlich der Ausbildung 
nautischen Nachwuchses in der Kanalsteurerverordnung Rechnung zu tragen ist. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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