Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3823 19. Wahlperiode 15.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3639 – Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS- Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Parlamentswahlen im Irak am 12. Mai 2018 und den zu erwartenden Regierungswechsel werden sich die politischen Machtverhältnisse im Land verschieben . Der Wahlsieg der Liste Sairun macht einen Regierungswechsel hin zu einer schiitisch dominierten Regierungskoalition sehr wahrscheinlich. Medienberichten zufolge schließt die Bundesregierung ebenfalls die geplante Zusammenarbeit mit der NATO aus (www.welt.de/politik/deutschland/article 178881500/Nato-Gipfel-Deutschland-verweigert-Teilnahme-an-Mission-im-Irak. html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung macht sich die oben genannte Vorbemerkung der Fragesteller nicht zu Eigen. Derzeit erfolgt eine Neuauszählung der abgegebenen Wählerstimmen . Die Verhandlungen zur Koalitionsbildung im Irak sowie der darauffolgenden Bildung einer Regierung dauern an, ein Ergebnis ist derzeit nicht vorhersehbar . 1. Seit bzw. ab wann werden Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung (gemeint sind keine Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung), im Sinne des Mandats vom 22. März 2018, ausgebildet? 2. Wie viele deutsche Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Irak an welchen Standorten zur Ausbildungsunterstützung eingesetzt? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Nach Erkundung der Gegebenheiten vor Ort ist geplant, ab August 2018 einen ersten Pilotlehrgang für irakische Sicherheitskräfte am Ausbildungsort Taji in der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3823 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nähe von Bagdad durchzuführen. Die geplante Evaluation dieses Pilotlehrgangs wird die Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen im Zentralirak sein. Zur Vorbereitung dieses Pilotlehrgangs befinden sich derzeit elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in Taji. 103 Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen der Ausbildungsunterstützung in Erbil (Region Kurdistan-Irak) eingesetzt, davon derzeit acht Soldatinnen und Soldaten als Ausbilderinnen und Ausbilder. 3. Beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Irak ausschließlich im Rahmen einer NATO-Mission durchzuführen? 4. Wird der Einsatz der Bundeswehr im Irak auch außerhalb des Rahmens einer NATO-Mission durchgeführt? Wenn ja, warum, und in welchem Umfang? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Der Einsatz der Bundeswehr dient der nachhaltigen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak sowie der Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition bzw. der Operation Inherent Resolve (OIR) durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft- und raumgestützt) und Stabspersonal. Darüber hinaus leistet die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau („Capacity Building“) im Irak im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS- Koalition. Hinzu kommt seit November 2016 die Beteiligung an der Unterstützung der NATO für die Anti-IS-Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen . 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ausgang der irakischen Parlamentswahlen vom 22. März 2018 in Hinblick auf den Auftrag des Einsatzes der Bundeswehr im Irak? Aufgrund der laufenden Neuauszählungen von Wählerstimmen liegt derzeit kein offizielles amtliches Endergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Mai 2018 vor. Die Regierungsbildung hat noch nicht begonnen. Insofern können keine Aussagen zu möglichen Regierungskoalitionen getroffen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333