Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3832 19. Wahlperiode 15.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3515 – Finanzierung von zivilen Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeerraum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politiker und Behörden verschiedener Länder kritisieren das Vorgehen des Rettungsschiffs LIFELINE beziehungsweise der deutschen Rettungsorganisation MISSION LIFELINE im Mittelmeerraum als eigenmächtig und rechtswidrig (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Retter hätten durch ihr Vorgehen sogar Menschenleben in Gefahr gebracht . Vorwürfe erhob zuerst der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er erhielt dann Unterstützung aus anderen Hauptstädten. So warf der französische Präsident Emmanuel Macron den Rettern Zynismus vor, da sie den Schleppern helfen würden, ihre Kosten zu senken, wodurch der Menschenhandel profitabler werde (www.nzz.ch/meinung/7-vorwuerfe-an-die-retter-der-lifeline-ld.1398967). Die Mittelmeer-NGOs bestehen nach Ansicht der Fragesteller keinesfalls aus Freizeit-Aktivisten, sondern sind professionell agierende und mit mehreren Millionen Euro finanzierte Unternehmen. Eine Finanzierungsübersicht der Lobby-Organisation „Open Migration“ zeigt das Ausmaß der Finanzierung und die Jahresbudgets. Wenngleich sich die meisten NGOs privat finanzieren, wird auf der Seite angegeben, dass beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANÉE durch Frankreich mit öffentlichen Geldern unterstützt wird (http://openmigration.org/en/analyses/how-the-humanitarian-ngos-operate-atsea /). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3832 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eine oder mehrere der nachstehenden Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Wenn ja, wann, für welche Projekte bzw. Maßnahmen und in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang erfolgte die Unterstützung? a) SEA WATCH b) MOAS (Migrant Offshore Aid Station) c) SEA EYE d) PRO ACTIVA OPEN ARMS e) JUGEND RETTET f) SOS MEDITERRANÉE g) LIFEBOAT h) MISSION LIFELINE 2. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Organisationen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeerraum mit öffentlichen Mitteln unterstützt? a) Wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich dabei? b) Wenn ja, wann, für welche Projekte bzw. Maßnahmen und in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang erfolgte die Unterstützung? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben keine der in Frage 1 genannten Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder weitere vergleichbare Organisationen eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AFD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 verwiesen. 3. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen Vertretern der in Frage 1 genannten sowie in Frage 2 erfragten Organisationen und Vertretern der Bundesregierung? Wenn ja, wann und in welchem Kontext erfolgten die Treffen, und welche Absprachen wurden dabei getroffen? NRO leisten nach Auffassung der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien ) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von NRO. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (beispielsweise die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmer) besteht nicht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten oder weiterer Organisationen gekommen ist, die im Bereich der Seenotrettung aktiv sind. Die folgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3832 Zu einem verstärkten Einsatz von Schiffen ziviler Organisationen zur Rettung von Menschen aus Seenot auf dem Mittelmeer durch NRO kam es nach Einschätzung der Bundesregierung ab Sommer 2015. Die Recherche zu Kontakten der Mitglieder der Bundesregierung mit den in Frage 1 genannten NRO und weiteren vergleichbaren Organisationen beschränkt sich daher auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2015 und 6. August 2018. Im Einzelnen konnten folgende Kontakte zu NRO, die in der Seenotrettung aktiv sind, festgestellt werden: Für das Auswärtiges Amt: Vertreter/in der Bundesregierung Organisation Datum Art des Kontakts sowie ggf. getroffene Absprachen Staatsminister für Europa Michael Roth Save the children 27.07.2015 Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern lokaler NRO in Italien Staatssekretär a.D. Markus Ederer MOAS (Migrant Offshore Aid Station) 26.11.2016 Besuch des Schiffs und Gespräch mit Mitgliedern und Crew Staatsminister für Europa Michael Roth SEA-WATCH e. V. 26.02.2018 Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisation Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen SEA-EYE e. V. 29.03.2018 Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisation Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vertreter/in der Bundesregierung Organisation Datum Art des Kontakts und ggf. getroffene Absprachen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller MOAS (Migrant Offshore Aid Station) 23.05.2017 Arbeitsmittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlings- und kirchlichen Organisationen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller SOS MEDITERRA- NÉE 23.05.2017 Arbeitsmittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlings- und kirchlichen Organisationen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333