Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3864 19. Wahlperiode 17.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3691 – Darstellung der Hayir-Plattform im Verfassungsschutzbericht 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. April 2017 fand in der Türkei ein Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung hin zu einem Präsidialsystem mit weitrechenden Befugnissen für das Staatsoberhaupt statt, bei dem 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsänderung stimmten. Kritikerinnen und Kritiker der Verfassungsreform sahen darin einen entscheidenden Schritt hin zu einem autoritären Ein-Mann-System. Dem Nein-Lager in der Türkei gehörten unterschiedlichste politische Kräfte von der kemalistisch-sozialdemokratischen Haupt-Oppositionspartei CHP über die linke prokurdische HDP bis hin zur İyi Parti als einer Abspaltung der rechtsextremen MHP an, die selber ebenso wie die regierende AKP die Verfassungsänderung unterstützte. Da im Ausland lebende türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmungsberechtigt waren, bildeten sich auch in Europa und der Bundesrepublik Deutschland Zusammenschlüsse unterschiedlicher oppositioneller Kräfte, um für ein Nein (Hayir) zu werben (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/880112/neinkampagne -in-der-tuerkei-stemmt-sich-gegen-praesidialsystem; www.fr.de/ politik/tuerkei-fast-50-prozent-wahlbeteiligung-in-deutschland-a-1258267; www.rnz.de/politik/dossier-politik/dossier-migration_artikel,-Dossier-Migration- Wahlkampf-in-Deutschland-Ein-lautes-Evet-und-ein-leises-Hayir-_arid,262915. html). Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 heißt es zur Hayir- Kampagne unter anderem: „So wurde beispielsweise Ende Januar 2017 ein überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragenes europaweites Bündnis, die Plattform „‚Nein‘ in Europa“, gegründet, deren Ziel der Zusammenschluss aller Gegner Erdoğans war. In diesem Kontext wurde die ‚Hayir‘-Kampagne initiiert, an der sich sodann auch regionale Bündnisse (‚Plattformen‘) beteiligten. Im Rahmen dieser Kampagne fanden bundesweit, wie auch in ganz Europa, zahlreiche friedlich verlaufene Kundgebungen und Veranstaltungen statt, bei denen um Nein-Stimmen zu der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei geworben wurde.“ (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 224). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3864 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Behauptung, die Hayır-Kampagne bzw. die Hayır-Plattform (Avrupa’da Hayir Platformu) sei überwiegend von Vereinigungen und Aktivisten aus dem Umfeld der verbotenen PKK getragen worden, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zutreffend. Schließlich wurde nach ihrer Kenntnis diese Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei in Deutschland von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum der türkeistämmigen Migration einschließlich Anhängerinnen und Anhängern der im türkischen Parlament vertretenen Oppositionsparteien CHP und HDP getragenen und unter anderem von Politikerinnen und Politikern der deutschen Parteien SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt (www.faz.net/aktuell/ politik/inland/initiative-gegen-das-tuerkisches-referendum-14920258.html; www.rnz.de/politik/dossier-politik/dossier-migration_artikel,-Dossier-Migration- Wahlkampf-in-Deutschland-Ein-lautes-Evet-und-ein-leises-Hayir-_arid,262915. html). Insbesondere erscheint diese Darstellung der Hayir-Kampagne im Verfassungsschutzbericht als PKK-getragen bzw. PKK-gesteuert den Fragestellerinnen und Fragestellern kritikwürdig, da türkische Regierungspolitiker ihrerseits bemüht waren, die Kritikerinnen und Kritiker der Verfassungsänderung in eine terroristische Ecke zu stellen (www.fr.de/politik/tuerkei-akp-brandmarkt-reformgegnerals -terroristen-a-712953). 1. Wie kommt die Bundesregierung zu ihrer im Verfassungsschutzbericht 2017 getätigten Einschätzung, die Avrupa’da Hayir Platformu sei ein „überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragenes europaweites Bündnis“? Bereits am 31. Januar 2017 veröffentlichte die PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) ein Interview mit Murat Karayilan, Mitglied des Exekutivrates der PKK. Er machte im Hinblick auf das geplante Referendum deutlich, dass „der kurdische Freiheitskampf“ die einzige Macht sei, die sich den Bestrebungen der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) entgegensetze. Das türkische Parlament richte sich ohnehin nach Erdogans Wünschen. Um eine „Legalisierung des Faschismus“ zu verhindern, müsse jeder seine gesamte Kraft mobilisieren. Nach Angaben der YÖP vom 2. Februar 2017 versammelten sich im örtlichen Kölner PKK-Verein Vertreter „demokratischer Organisationen“ und verkündeten die Gründung der „Plattform: Nein zum Präsidialsystem in Europa“. Der Co-Vorsitzende der in Deutschland verbotenen PKK-Europaführung (die derzeit als „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCDK-E) firmiert), Yüksel Koç, leitete diese Versammlung und beriet mit den einzelnen Vertretern, wie diese „Nein-Kampagne“ in Europa an die Wahlberechtigten herangebracht werden könnte. Koç zufolge wurden drei Kommissionen zur Akquirierung von Mitgliedern gebildet. In der Folge wurde durch diese Plattform eine sog. „Zentrale Koordination“ gegründet , welche in einer Erklärung auf der Internetseite des PKK-dominierten „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) die Gründe für die ablehnende Haltung zum Präsidialsystem erläuterte . Mit der Headline „Europa ist bereit für die ‚Nein!-Kampagne‘“ eröffnete die YÖP ihre Ausgabe vom 17. Februar 2017 und berichtete ausführlich über die Ziele der zentralen Koordination der Plattform „Nein!“ zum Präsidialsystem. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/3864 Anfang März 2017 intensivierten nach Angaben der YÖP die ‚Nein-Plattformen‘ in Deutschland und Frankreich ihre Aktivitäten für die am 27. März beginnende Abstimmung über die Verfassungsänderung. Jedwede in Europa aktiven Plattformen seien nunmehr mit dem Verfassungsreferendum beschäftigt. Es würden nicht nur Abendveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Aufzüge organisiert, sondern sogar Hochzeitsfeiern in Wahlkampfveranstaltungen verwandelt, um die Zehntausenden Broschüren und Videoclips einem breitem Publikum zugänglich zu machen. Zudem wurde bekannt, dass Fatos Göksungur den Co-Vorsitz der ‚Nein-Plattformen ‘ in Deutschland innehabe. Göksungur war zu diesem Zeitpunkt auch Co- Vorsitzende von NAV-DEM. Nach einem Bericht der Südwest Presse vom 27. März 2017 ist der bereits erwähnte Co-Vorsitzende der verbotenen PKK-Europaführung, Yüksel Koç, Sprecher der Plattform. Schließlich berichtete die YÖP Ende März 2017, dass „die kurdischen Einrichtungen “ bei der Arbeit der Plattform am aktivsten seien. Insbesondere die PKKnahen Ortsvereine seien die treibende Kraft. Fatos Göksungur rief am 25. März 2017 in der YÖP alle Gegner der AKP auf, an die Urnen zu gehen und mit einem ‚Nein‘ abzustimmen. Göksungur betonte, dass das diesjährige Newroz-Fest die Wähler beflügelt und einen weiteren Schub für ein ‚Nein‘ geleistet habe. Dennoch sollten die ‚Nein‘-Wähler auch ihre Nachbarn und Freunde davon überzeugen, wählen zu gehen. Für den Transport der Wähler zu den 13 Konsulaten in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017 seien Busse gemietet worden. Für weitere Informationen könne man sich an die PKK-Ortsvereine, die „Demokratischen kurdischen Gesellschaftszentren“ (DKTM), sowie an die zugehörigen Organisationen der ‚Nein‘-Plattform wenden, so Göksungur. Die Bewertung im Verfassungsschutzbericht 2017 ist somit das Ergebnis umfangreicher personeller und organisatorischer Verflechtungen zwischen der verbotenen PKK-Europaführung und der in Deutschland trotz Verbots vorhandenen PKK-Strukturen. Namentlich gilt dies für hochrangige PKK-Funktionäre wie Yüksel Koç und Fatos Göksungur. Daneben zeigen die Ausrichtung der Gründungsversammlung im Kölner PKK- Ortsverein, die Veröffentlichung von Erklärungen des Bündnisses auf der Homepage von NAV-DEM sowie die an prominenter Stelle platzierte Berichterstattung in der PKK-Tageszeitung YÖP den überragenden Einfluss, den die PKK auf dieses Bündnis genommen hat. 2. Welche Kräfte, Parteien, Verbände, prominenten Einzelpersonen und gesellschaftlichen Spektren im Einzelnen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei die Hayir-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems getragen? Welche dieser Kräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung PKK-nah und welche nicht? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3864 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche türkeistämmigen und nicht türkeistämmigen Kräfte, Parteien, Verbände , prominente Einzelpersonen und gesellschaftlichen Spektren in Europa bzw. Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Hayir-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems beteiligt (bitte einzeln aufführen)? Welche dieser Kräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung PKK-nah und welche nicht? Ausweislich einer Veröffentlichung der PKK-Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF) besteht die Plattform aus folgenden Organisationen: „Avrupa Demokratik Kürdistanlılar Kongresi“ (KCDK-E) „Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu“ (DIDF) „HDK Avrupa“ „Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu“ (AvEGKON) „Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu“ (ADHK) „Avrupa Demokratik Kadın Hareketi“ (ADKH) „Avrupa Süryaniler Birliği“ (ESU) „Kürdistan Komünist Partisi“ (KKP) „Yaşanacak Dünya“ „Avrupa Özgür Kadın Hareketi“ (TJKE) „Savaşa ve Diktatörlüğe Karşı Barış İçin Avrupa Forumu“ (BAF) „Avrupa’da Halkevciler“ „Federal Almanya İşçi Dernekleri Federasyonu“ (FIDEF) „Soyalist Yeniden Kuruluş Partisi“ (SYKP Avrupa) „Yeşil Sol Parti Avrupa“ „Avrupa Maraş İnisiyatifi ve Mezopotamya Demokratik Değişim Kongresi“ (MDDK) „Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu“ (ATİK) „ATİK–Londra Komitesi“ „Partizan Dergisi“ „NORZARTONK/Avurpa“ „Devrimci Karedenizliler İnisiyatifi“ „Avrupa Çerkez İnisiyatifi“ „Avrupa Kürecikliler İnisiyatifi“ „Sosyalist Kadınlar Birliği“ (SKB) „Ciwanên Azad e.V.“ „PKAN Platfora Kurden Anatoliye“ „Avrupa Sürgünler Meclisi“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3864 Nach hiesigen Erkenntnissen sind die folgenden der PKK zuzurechnen: „Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa“ (KCDK-E). Unter dieser Bezeichnung tritt derzeit die seit 1993 in Deutschland PKK-Europaführung auf. „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (TJK-E) die PKK-Jugendorganisation „Ciwanên Azad“ „PKAN Platforma Kurden Anatoliye“ 4. Von welchen Verbänden, Parteien oder Personen im Einzelnen ging wann die Initiative zur Gründung der Avrupa’da Hayir Platformu aus (bitte einzeln aufführen)? Welche davon stuft die Bundesregierung als PKK-Aktivisten oder PKKnahe Organisationen ein, und welche Rolle spielten diese bei der Gründung der Plattform? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche Verbände, Parteien oder Personen beteiligten sich im Einzelnen in welcher Form an der Avrupa’da Hayir Platformu? Welche davon stuft die Bundesregierung als PKK-Aktivisten oder PKKnahe Organisationen ein, und über welchen Einfluss verfügten diese innerhalb der Plattform? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 6. Welche regionalen Bündnisse bzw. Plattformen, die sich im Rahmen der Hayir-Kampagne in Deutschland bildeten, sind der Bundesregierung bekannt ? a) Von welchen Verbänden, Parteien oder Personen ging jeweils die Initiative zur Gründung der regionalen Bündnisse aus, welche davon stuft die Bundesregierung als PKK-Aktivisten bzw. PKK-nahe Organisationen ein, und bei welchen sieht sie keinen PKK-Bezug? b) Welche Verbänden, Parteien oder Personen beteiligten sich jeweils in welcher Form an welchen regionalen Bündnissen? Welche davon stuft die Bundesregierung als PKK-Aktivisten oder PKKnahe Organisationen ein, und bei welchen sieht sie keinen PKK-Bezug? c) Welche Rolle spielten PKK-Aktivisten bzw. PKK-nahe Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb regionaler Bündnisse, die sich anlässlich der Hayir-Kampagne in Deutschland gebildet haben, und über welchen Einfluss verfügten sie darin? Die Fragen 6 bis 6c werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3864 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Welche Kundgebungen und Veranstaltungen im Rahmen der Hayir-Kampagne in Deutschland sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt geworden ? Am 18. Februar 2017 demonstrierten einige hundert Personen, darunter auch PKK-Anhänger, anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen gegen das Referendum. PKK-Medien hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Am 25. März demonstrierten etwa 1 000 Personen in der Stuttgarter Innenstadt gegen die geplante Verfassungsänderung. Zu der Demonstration hatte nach Presseberichten das Bündnis „Plattform ‚Nein‘ in Europa“ aufgerufen. Das Verfassungsreferendum war auch beherrschendes Thema der von NAV- DEM organisierten „Newroz“- Demonstration am 18. März 2017 in Frankfurt am Main. Etwa 30 000 Teilnehmer, die aufgrund der von ihnen gezeigten Propagandamittel überwiegend dem PKK-Spektrum zuzurechnen waren, demonstrierten gegen die Verfassungsänderung und für die Hayir-Kampagne zum Referendum. a) Wie viele Personen aus welchen gesellschaftlichen bzw. politischen Spektren , und welche Organisationen beteiligten sich jeweils daran? b) Inwieweit wurden auf diesen Kundgebungen und Veranstaltungen Symbole oder Slogans verwendet, die die Bundesregierung der PKK zurechnet (bitte einzeln anführen und angeben, wie repräsentativ diese Parolen oder Symbole jeweils für die Gesamtzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. Veranstalter der jeweiligen Kundgebung oder Veranstaltung waren )? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Wie und mit welchen Quellen begründet die Bundesregierung ihre Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2017, „Die PKK lehnte die Verfassungsänderung ab, da sie bei einer Ausweitung der Befugnisse des türkischen Staatspräsidenten eine Verschärfung der gegen sie gerichteten Repressionen sowie eine Intensivierung der militärischen Auseinandersetzungen befürchtete “ (Verfassungsschutzbericht 2017, S. 219)? Sind der Bundesregierung weitere Ablehnungsgründe des Präsidialsystems von Seiten der PKK bekannt, und wenn ja, welche? In einer Erklärung auf der Internetseite von NAV-DEM werden die Gründe für die ablehnende Haltung zum Präsidialsystem erläutert: „Weil diese Verfassung keine Rechte der ArbeiterInnen wie Streik, Tarifverhandlungen , das Recht auf Arbeit beinhaltet, sagen wir NEIN.“ „Weil diese Verfassung keine Menschenrechte sondern ein Diktatursystem vorsieht, sagen wir NEIN.“ „Weil kein Mensch, weder ein Chef, Ministerpräsident oder der Präsident selbst, nicht wichtiger ist als das Volk, daher sagen wir NEIN.“ „Weil die Völker und Nationen verschiedener Glaubensrichtungen und Geschlechter nicht von einem Diktator unterdrückt werden dürfen. Wir lehnen die Diktatur eines Menschen und sein System ab und sagen NEIN!“ „Weil wir gegen eine Verfassung sind, die die unterdrückten Völker, Nationen, Klassen, Glaubensrichtungen und Geschlechter ausgrenzt und den Diktator im Palast bestätigt!“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/3864 „Weil wir für eine Verfassung sind, die für gleiche Rechte für alle Nationen und volle Freiheit für jeden Glauben vorsieht. Weil wir für eine demokratische Verfassung sind, die die demokratischen Rechte für Frauen, die Jugend, Intellektuelle und Völker garantiert. Deshalb sagen wir NEIN zu dieser Verfassungsänderung !“ „Lasst uns gemeinsam bei diesem Referendum mit NEIN stimmen; für ein demokratisches und freies Land, in dem wir alle gleichberechtigt sind!“ Die in der Frage umrissene PKK-Position ergibt sich insbesondere aus den Anstrichen 2, 4 und 5. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333