Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4020 19. Wahlperiode 27.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3660 – Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß, und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft unter anderem Bahnhöfe, die von einer Vielzahl von Menschen frequentiert werden. Leider bieten zahlreiche Bahnhöfe in Deutschland keine öffentlichen Toiletten an, oder sie sind nicht barrierefrei und bzw. oder in einem sehr schlechten Zustand und bzw. oder nicht durchgehend geöffnet und bzw. oder (mit 50 Cent oder 1 Euro) für viele Reisende zu teuer. Zahlreiche Gespräche von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern und Bürgerinitiativen mit der Deutschen Bahn AG, zum Teil auch gemeinsam mit dem jeweiligen Bundestagsabgeordneten, sind nötig, um punktuelle Verbesserungen zu erreichen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Dr. André Hahn zum Bahnhof Meißen, Bundestagsdrucksache 18/10827, S. 31). Ein besonderes Problem ist der meistgenutzte Nahverkehrsbahnhof Berlins. Das Ostkreuz wird seit 2006 bei laufendem Betrieb komplett umgebaut und modernisiert . Auf (fast) allen Bahnsteigen sind inzwischen große Bauten für Kioske und Imbisse errichtet worden, aber nirgendwo gibt es eine öffentliche Toilette. „Mit täglich über 1 500 Stationshalten ist das Ostkreuz Deutschlands Bahnhof Nummer 1. Auf keinem Bahnhof halten mehr Züge. Mit täglich 123 000 Ein-, Aus- und Umsteigern ist der Bahnhof Ostkreuz auch der größte Nahverkehrsknotenpunkt Berlins. Mit dem Umbau bei laufendem Betrieb wird die Verkehrsstation bis 2018 moderner, komfortabler und übersichtlicher“ (https:// bauprojekte.deutschebahn.com/p/berlin-ostkreuz). Das Toilettenproblem war bereits mehrfach Thema in den Medien (siehe u. a. „Ostkreuz: In dem stark genutzten Bahnhof wir es immer enger“ in „Berliner Zeitung“ vom 9. Mai 2017) sowie Gegenstand von Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen . Der im Rollstuhl sitzende Verkehrsexperte Arnd Hellinger erhielt in einem Brief der DB Station&Service AG vom 12. Juli 2018 die Auskunft, dass die Prüfungen der DB ergaben, „dass die Einrichtung einer Interimslösung aufgrund eines sich fortlaufend verändernden Baufortschritts […] nicht praktikabel umsetzbar ist“ (www.bahninfo-forum.de/read.php?9,573576,603694) und weiter: „Der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4020 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bahnhof Berlin-Ostkreuz wird natürlich wieder eine Toilettenanlage erhalten. Diese wird sich in dem derzeitig in Errichtung befindlichen Gebäudekomplex nördlich der historisch nachempfundenen Fußgängerbrücke befinden. Wir planen deren Eröffnung mit der Gesamteröffnung des Gebäudes im Herbst des Jahres 2019“ (ebd.). 1. Wie viele Bahnhöfe im Obhutsbereich der DB Station&Service AG verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung im Bahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz über mindestens eine öffentliche Toilettenanlage? Wie viele sind davon barrierefrei? Wie viele davon sind 24 Stunden am Tag bzw. über die gesamte Zeit eines Zugbetriebes geöffnet? Bei wie vielen Toiletten beträgt die Nutzungsgebühr 50 Cent oder mehr (bitte nach Kategorien 1 – 3 = unter 1 000 Reisende/Tag, Kategorie 4 = unter 10 000 Reisende/Tag, Kategorie 5 = unter 50 000 Reisende/Tag und Kategorie 6 = ab 50 000 Reisende/Tag sowie nach Bundesländern aufschlüsseln )? Nach Auskunft der Deutschen Bahn Station&Service AG verfügen derzeit ca. 730 ihrer aktiven Verkehrsstationen über Toiletten, die den Kundinnen und Kunden zur Nutzung bereitgestellt werden. Davon sind ungefähr 60 Prozent barrierefrei zugänglich. Sämtliche Toiletten-Anlagen stehen während der Hauptverkehrszeiten zur Verfügung. Aufgrund von Reinigungsarbeiten sowie Vandalismusgefährdungen sind einige WC-Anlagen nachts geschlossen. Über die Gesamtzahl der Toiletten, die 24 Stunden geöffnet sind, besteht keine Kenntnis seitens der DB Station&Service AG, da sich die WC-Anlagen teilweise im Eigentum der Städte befinden. In diesen Fällen liegen die Öffnungszeiten nicht im Ermessensspielraum der DB Station&Service AG. Die Gebühr für die Toilettennutzung beträgt i.d.R. an allen Standorten 50 Cent bzw. 1 Euro. 2. Welche Bahnhöfe der Kategorien 5 und 6 im Obhutsbereich der DB Station &Service verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit weder im Bahnhof noch auf dem Bahnhofsvorplatz über mindestens eine öffentliche Toilettenanlage? Welche davon sind nicht barrierefrei? Welche davon sind nicht 24 Stunden am Tag geöffnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB Station&Service AG sind in der Kategorie 5 insgesamt 142 von 277 Bahnhöfen mit keiner Toilette ausgestattet (siehe Anlage 1). Fünf WC-Anlagen befinden sich derzeit im Bau. In der Kategorie 6 sind insgesamt sieben von 47 Bahnhöfen mit keiner Toilette ausgestattet. An drei Standorten ist bereits der Bau der Anlage in Planung. Bei weiteren drei Bahnhöfen wird derzeit geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, eine WC-Anlage zu errichten. Ein Standort kann, aufgrund unumgänglicher baulicher Zwänge, nicht mit einer WC- Anlage ausgestattet werden (siehe Anlage 2). In der Kategorie 5 sind 11 WC-Anlagen nicht barrierefrei. Sie gehen aus Anlage 3 hervor. In der Kategorie 6 sind sämtliche WC-Anlagen barrierefrei. 33 Bahnhöfe der Kategorie 5 sind derzeit nicht 24 Stunden am Tag geöffnet. Sie gehen aus Anlage 4 hervor. Die 18 Bahnhöfe der Kategorie 6, die derzeit nicht 24 Stunden am Tag geöffnet sind, gehen aus Anlage 5 hervor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4020 3. Inwieweit hält die Bundesregierung den derzeitigen Stand an öffentlichen Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG für ausreichend bzw. wo sieht sie kurz- oder auch längerfristig Handlungsbedarf? 4. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen eine gesetzliche Verpflichtung von Bahnhofsbetreiberinnen und Bahnhofsbetreibern (mit einer angemessenen Übergangsfrist), auf allen Bahnhöfen (bzw. in unmittelbarer Nähe, Bahnhofsvorplatz) öffentliche barrierefreie Toiletten vorzuhalten (bitte begründen)? 6. In welcher Weise hat sich die Bundesregierung mit der DB und anderen Verkehrsträgerinnen und Verkehrsträgern, mit Ländern und Kommunen, mit Fahrgastverbänden, Behindertenverbänden und anderen Organisationen zu diesem Thema bereits verständigt? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt, und wo sind diese Aktivitäten und Ergebnisse dokumentiert (bitte detailliert nennen)? 7. In welcher Weise ist die Bundesregierung aktiv, um den nach Ansicht der Fragesteller unhaltbaren Zustand auf dem Bahnhof Berlin-Ostkreuz kurzfristig zu verändern? 8. Inwieweit hält die Bundesregierung eine einzige Toilettenanlage für einen solch großen und stark frequentierten Bahnhof Berlin-Ostkreuz langfristig für ausreichend? Die Fragen 3, 4, 6, 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anforderungen an das Vorhalten öffentlicher Toilettenanlagen sind nicht Gegenstand des Eisenbahnrechts. Da Verkehrsstationen sich in dieser Frage nicht von anderen Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr (z. B. Sportstadien oder Kaufhäusern) unterscheiden, sind entsprechende Vorgaben in den Vorschriften des Bauordnungsrechts zu regeln. Hierfür liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern . Soweit Bauordnungen der Bundesländer Vorschriften über das Vorhalten von Toiletten in öffentlichen Gebäuden enthalten, sind diese durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) anzuwenden. Bei Neubauten und Umbauten von Bahnhofsanlagen können sich Verpflichtungen der DB AG aus dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes ergeben. 5. Inwieweit sieht die Bundesregierung Nutzungsgebühren von 50 Cent und mehr als Zugangsproblem zu öffentlichen Toiletten (bitte begründen)? Ein Nutzungsentgelt in dieser Höhe ist auch in anderen bewirtschafteten Toilettenanlagen üblich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4020 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1: Bahnhöfe der Kategorie 5 im Obhutsbereich der DB Station & Service AG, die derzeit über keine WC-Anlage im Bahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz verfügen Bundesland Bahnhof Baden-Württemberg Nürtingen Baden-Württemberg Reutlingen Hbf Baden-Württemberg Rastatt Baden-Württemberg Stuttgart Feuersee Baden-Württemberg Stuttgart Schwabstraße Baden-Württemberg Stuttgart Universität Baden-Württemberg Stuttgart-Feuerbach Baden-Württemberg Stuttgart-Rohr Bayern Germering-Unterpfaffenhofen Bayern München Harras Bayern München Leuchtenbergring Bayern München-Feldmoching Bayern München-Giesing Bayern München-Hackerbrücke Bayern München-Hirschgarten Bayern München-Karlsfeld Bayern München-Moosach Bayern München-Trudering Bayern München-Westkreuz Bayern Neufahrn (b Freising) Bayern Taufkirchen Bayern Tutzing Bayern Unterhaching Berlin Baumschulenweg Berlin Bellevue Berlin Berlin Anhalter Bahnhof Berlin Berlin-Adlershof Berlin Berlin-Blankenburg Berlin Berlin-Buch Berlin Berlin-Frohnau Berlin Berlin-Grünau Berlin Berlin-Grunewald Berlin Berlin-Halensee Berlin Berlin-Hohenschönhausen Berlin Berlin-Karow Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4020 Bundesland Bahnhof Berlin Berlin-Lichterfelde Ost Berlin Berlin-Lichterfelde West Berlin Berlin-Mahlsdorf Berlin Berlin-Marzahn Berlin Berlin-Nordbahnhof Berlin Berlin-Schöneweide Pbf Berlin Beusselstraße Berlin Bornholmer Straße Berlin Bundesplatz Berlin Friedrichsfelde Ost Berlin Greifswalder Straße Berlin Hackescher Markt Berlin Heidelberger Platz Berlin Hohenzollerndamm Berlin Innsbrucker Platz Berlin Jannowitzbrücke Berlin Jungfernheide Berlin Landsberger Allee Berlin Mehrower Allee Berlin Messe Nord/ICC (Witzleben) Berlin Oranienburger Straße Berlin Prenzlauer Allee Berlin Rathaus Steglitz Berlin Savignyplatz Berlin Schöneberg Berlin Sonnenallee Berlin Springpfuhl Berlin Storkower Straße Berlin Tiergarten Berlin Treptower Park Berlin Warschauer Straße Berlin Wedding Berlin Westend Berlin Westhafen Berlin Wollankstraße Berlin Yorckstraße Berlin Yorckstraße (Großgörschenstraße) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4020 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Bahnhof Brandenburg Babelsberg Brandenburg Berlin-Schönefeld Flughafen Brandenburg Erkner Brandenburg Potsdam Griebnitzsee Hamburg Allermöhe Hamburg Bahrenfeld Hamburg Blankenese Hamburg Diebsteich Hamburg Eidelstedt Hamburg Elbgaustraße Hamburg Friedrichsberg Hamburg Hammerbrook Hamburg Hasselbrook Hamburg Holstenstraße Hamburg Klein Flottbek Hamburg Königstraße Hamburg Landungsbrücken Hamburg Landwehr Hamburg Nettelnburg Hamburg Othmarschen Hamburg Reeperbahn Hamburg Rothenburgsort Hamburg Rübenkamp Hamburg Stadthausbrücke Hamburg Sternschanze Hamburg Veddel Hamburg Wandsbeker Chaussee Hessen Bad Homburg Hessen Eschborn Süd Hessen Frankfurt (Main) Flughafen Regionalbahnhof Hessen Frankfurt (Main) Galluswarte Hessen Frankfurt (Main) Lokalbahnhof Hessen Frankfurt (Main) Niederrad Hessen Frankfurt (Main) Ostendstraße Hessen Frankfurt (Main) Taunusanlage Hessen Frankfurt (Main) West Hessen Frankfurt am Main Flughafen Fernbahnhof Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4020 Bundesland Bahnhof Hessen Frankfurt-Griesheim Hessen Frankfurt-Höchst Hessen Offenbach (Main) Ost Hessen Offenbach Ledermuseum Hessen Offenbach Marktplatz Hessen Offenbach-Kaiserlei Niedersachsen Buchholz (Nordheide) Niedersachsen Lehrte Niedersachsen Wunstorf Nordrhein-Westfalen Dortmund-Dorstfeld Nordrhein-Westfalen Dortmund-Universität Nordrhein-Westfalen Düsseldorf-Benrath Nordrhein-Westfalen Düsseldorf-Bilk Nordrhein-Westfalen Düsseldorf-Derendorf Nordrhein-Westfalen Neuss Hbf Nordrhein-Westfalen Wuppertal-Vohwinkel Nordrhein-Westfalen Essen-Steele Nordrhein-Westfalen Wanne-Eickel Hbf Nordrhein-Westfalen Köln Hansaring Nordrhein-Westfalen Köln Süd Nordrhein-Westfalen Köln Trimbornstrasse Nordrhein-Westfalen Köln-Ehrenfeld Nordrhein-Westfalen Köln-Mülheim Nordrhein-Westfalen Troisdorf Nordrhein-Westfalen Recklinghausen Hbf Rheinland-Pfalz Ludwigshafen (Rhein) Mitte Rheinland-Pfalz Mainz Römisches Theater Schleswig-Holstein Elmshorn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4020 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2: Bahnhöfe der Kategorie 6 im Obhutsbereich der DB Station & Service AG, die derzeit über keine WC- Anlage im Bahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz verfügen Bundesland Bahnhof Hinweise bzgl. Toilettenanlage Berlin Berlin Potsdamer Platz neue Toilettenanlage derzeit in Planung Berlin Berlin-Neukölln Machbarkeit einer Toilettenanlage derzeit in Prüfung Berlin Berlin-Westkreuz neues WC derzeit in Planung Berlin Hermannstraße Machbarkeit einer Toilettenanlage derzeit in Prüfung Berlin Ostkreuz neue Toilettenanlage in 2019 Berlin Schönhauser Allee Machbarkeit einer Toilettenanlage derzeit in Prüfung Bayern München Donnersbergerbrücke aufgrund baulicher Zwangspunkte ist, nach eingehender Prüfung, hier keine Toilettenanlage möglich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4020 Anlage 3: Bahnhöfe der Kategorie 5 im Obhutsbereich der DB Station&Service AG, die derzeit nicht barrierefrei sind. Bundesland Bahnhof nicht barrierefrei (Kategorie 5) Brandenburg Brandenburg Hbf Hamburg Barmbek Niedersachsen Buxtehude Hamburg Heimfeld Schleswig-Holstein Pinneberg Hamburg Poppenbüttel Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Wehrhahn Nordrhein-Westfalen Solingen Hbf Baden-Württemberg Renningen Baden-Württemberg Winnenden Bayern Dachau Bahnhof Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4020 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 4: Bahnhöfe der Kategorie 5 im Obhutsbereich der DB Station&Service AG, die derzeit nicht 24 Stunden geöffnet sind. Bundesland Bahnhof nicht 24 Std. geöffnet (Kategorie 5) Brandenburg Cottbus Thüringen Erfurt Hbf Hamburg Barmbek Niedersachsen Buxtehude Hamburg Hamburg-Neugraben Hamburg Harburg Rathaus Hamburg Heimfeld Hamburg Neuwiedenthal Schleswig-Holstein Pinneberg Hamburg Stellingen Schleswig-Holstein Wedel (Holst) Hamburg Wilhelmsburg Schleswig-Holstein Kiel Hbf Schleswig-Holstein Lübeck Hbf Niedersachsen Uelzen Niedersachsen Wolfsburg Hbf Nordrhein-Westfalen Paderborn Hbf Nordrhein-Westfalen Krefeld Hbf Nordrhein-Westfalen Oberhausen Hbf Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Wehrhahn Nordrhein-Westfalen Solingen Hbf Nordrhein-Westfalen Siegen Hessen Fulda Rheinland-Pfalz Worms Hbf Baden-Württemberg Offenburg Baden-Württemberg Heilbronn Hbf Baden-Württemberg Bruchsal Baden-Württemberg Ulm Hbf Bayern Bamberg Bayern Regensburg Hbf Bayern Augsburg Hbf Bayern Dachau Bahnhof Bayern München Isartor Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4020 Anlage 5: Bahnhöfe der Kategorie 6 im Obhutsbereich der DB Station&Service AG, die derzeit nicht 24 Stunden geöffnet sind. Bundesland Bahnhof nicht 24 Std. geöffnet (Kategorie 6) Berlin Berlin Zoologischer Garten Berlin Berlin-Spandau Brandenburg Potsdam Hbf Bremen Bremen Hbf Hamburg Hamburg-Harburg Niedersachsen Hannover Hbf Nordrhein-Westfalen Dortmund Hbf Nordrhein-Westfalen Bonn Hbf Hessen Frankfurt (Main) Hauptwache Hessen Frankfurt (Main) Konstablerwache Baden-Württemberg Freiburg (Breisgau) Hbf Baden-Württemberg Stuttgart Stadtmitte Baden-Württemberg Stuttgart-Bad Cannstatt Bayern Nürnberg Hbf Bayern München Karlsplatz Bayern München Marienplatz Bayern München Ost Bayern München-Pasing Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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