Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4106 19. Wahlperiode 31.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, weiterer abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3824 – Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der estnischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union im vergangenen Jahr Cyberübungen zur gemeinsamen Krisenbewältigung durchgeführt (Bundestagsdrucksache 19/1212). Hierzu gehörten die eintägige Stabsübung „EU CYBRID 2017“, in deren Simulation ein EU-Hauptquartier „multiplen Cyberattacken “ ausgesetzt war. Es folgte die Krisenmanagementübung „EU PACE 17“, bei der „eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten“ von Cyberangriffen „unterschiedlicher Natur und Intensität“ betroffen gewesen sein soll. Die Szenarien in „EU CYBRID 2017“ und „EU HEX-ML-17“ sollten „die grenzüberschreitende und ressortübergreifende Zusammenarbeit im Krisenmanagement in einem hybriden Umfeld“ üben. Während der simulierten Störungen waren die Teilnehmenden unter anderem von einem „erhöhten und gesteuerten Falschmeldungsaufkommen“ betroffen. In einer späteren Phase nahmen die Ministerien und Behörden an der parallel verlaufenden NATO-Übung „CMX 17“ teil. Auch die dortigen Übungsszenarien umfassten „Fake News“. Für den 15. bis 23. November 2018 ist nun eine EU-Krisenmanagementübung HEX ML-18 (PACE) geplant (Ratsdokument NON: 225/1, „Distribution of EX-SPECS documents for EU HEX-ML 18“). Die Bundesregierung hatte hierzu abweichend den Termin 12. bis 30. November 2018 genannt und geschrieben , die Übung solle in Brüssel (Belgien), Larissa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) und den jeweiligen teilnehmenden Staaten durchgeführt werden (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1). Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohungen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/Europa. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung des Krisenreaktionsmechanismus IPCR geplant. Die Ausgestaltung der Übungsszenarien ist fertiggestellt. Auch die NATO will sich an EU HEX-ML 18 beteiligen (Bundestagsdrucksache 19/3390, Frage 19). Die Übung wird laut der Bundesregierung „im engen Zusammenwirken zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission geplant und koordiniert .“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4106 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Was ist der Bundesregierung über die Planungen für eine Krisenmanagementübung „EU HEX ML-18“ bekannt, bzw. welche Änderungen haben sich hinsichtlich der auf Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1 genannten Termine und Örtlichkeiten ergeben? Es haben sich keine Änderungen ergeben; die aktive Übungsphase vom 19. bis 23. November 2018 wird durch einleitende „Ereignisse“ vor- und mögliche anschließende Sitzungen nachbereitet werden. Die Übung EU-HEX ML 18 konzentriert sich in Zusammenarbeit mit der NATO auf Krisenmanagement und Bewältigung hybrider Bedrohungslagen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die Reaktionsfähigkeit der EU auf komplexe hybride Krisen zu verbessern. Im Gegensatz zu PACE 17 sollen dieses Jahr die EU-Mitgliedstaaten wesentlich stärker involviert werden. Auch „Angriffe“ auf nationale Institutionen sollen beübt werden. Hierbei haben einzelne EU-Mitgliedstaaten bevorzugte Bereiche wie z. B. Energie oder Gesundheit konkret angefragt . Die Vorbereitungsphase hat Anfang des Jahres 2018 begonnen. Geplant sind innereuropäisch hybride Bedrohungen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Cyber und Desinformation sowie maritime „Ereignisse“ und ein Ansteigen von Migration. Das Szenario im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fingiert eine Krise in fiktiven afrikanischen Staaten mit terroristischen und Gesundheitselementen sowie einer konsularischen Krise. 2. Welche Vorübungen sollen hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung abgehalten werden, wann und wo finden diese statt, und wer ist mit der Koordinierung beauftragt? Die Übungsleitung und gesamte Koordinierung erfolgt durch den EAD und die Europäische Kommission sowie das Generalsekretariat des Europäischen Rates (ER); konkrete einleitende „Ereignisse“ sind noch nicht finalisiert. 3. Welche Übungsdokumente sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile für die Planung von „EU HEX ML-18“ fertiggestellt? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Übungsszenario als Grobkonzept fertiggestellt . 4. Welche zivilen und militärischen Krisenreaktionsszenarien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU-NATO-Übung geprobt? Die konkreten „Ereignisse“ der Übung, die auch GSVP-bezogene „Ereignisse“ enthalten, sind noch nicht abschließend geplant. Zugrundeliegende Übungsfelder sind: Cyber, Energie, Terrorismus, Gesundheit, Migration, Maritimes, chemischbiologisch -radiologisch-nukleare Bedrohung, Desinformation, konsularische Krise und Planung im Bereich der GSVP der EU. a) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung in „EU HEX ML-18“ das Ziel erreicht werden, die Reaktionsfähigkeit der EU auf komplexe hybride Krisen zu verbessern und dabei mit der NATO zu kooperieren? Aus Sicht der Bundesregierung wird diese zweite parallele und koordinierte Übung die Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU und NATO im Umgang mit hybriden Bedrohungen weiterentwickeln und vertiefen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4106 b) Welche Protokolle oder Routinen der Europäischen Union oder der NATO liegen den Übungen „EU HEX ML“ zugrunde bzw. werden dort trainiert? Die Intensivierung der Abstimmung der Krisenreaktionsmaßnahmen zwischen EU und NATO ist ein zentrales Ziel der gemeinsamen Vorschläge von EU und NATO („Common Set of Proposals“ und „Common Set of New Proposals“), welche die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung (Joint Declaration) unterstützen, die im Juli 2016 in Warschau vom Präsidenten des ER, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem NATO-Generalsekretär unterzeichnet wurde. Die enge Zusammenarbeit soll die komplementäre Ergänzung der unterschiedlichen Fähigkeitsprofile beider Organisationen ermöglichen. Die Gemeinsame Erklärung formuliert sieben strategische Prioritäten, darunter „Übungen“. Die Übungen werden in den gemeinsamen Maßnahmen konkretisiert. Die Übungen werden abwechselnd von EU oder NATO geführt. Experten der jeweils nicht führenden Organisation sind eingeladen, um zur Planung und Durchführung der Übung der führenden Organisation beizutragen. Beübt werden die Krisenreaktionsmechanismen der beiden Organisationen. Gewonnene Erkenntnisse sollen zusammengestellt , Drehbücher und Operationsprotokolle getestet werden. Des Weiteren ist eine Verbesserung der Interaktion des Personals bei Katastrophenschutzübungen der NATO und der EU vorgesehen sowie ein Dialog, um die Möglichkeit einer Szenario-basierten Diskussion über Terrorismusbekämpfung zu Ausbildungszwecken zu führen. c) Welche gemeinsamen „Abwehrmechanismen“ sollen dabei genutzt werden (siehe Bundestagsdrucksache 19/3390)? Die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3390 bezieht sich auf einen Koordinierungsmechanismus der G7-Staaten gegen hybride Bedrohungen; somit besteht kein Bezug zur EU-NATO-Übung EU HEX ML-18. Nach bislang vorliegenden Informationen zum Planungsstand der Szenarien der EU HEX ML-18 soll die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) aktiviert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass beteiligte EU- Mitgliedstaaten im Verlauf der Übung das EU-Katastrophenschutzverfahren aktivieren . 5. Welche Anteile der EU-NATO-Übung werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten Brüssel (Belgien), Larissa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) durchgeführt? Die politisch-strategische Ebene der Übung wird in Brüssel durchgeführt, Griechenland stellt das Operational Headquarters (OHQ) in Larissa und das Force Headquarters (FHQ) in Nea Santa. Über Spanien ist das EU Satellite Center aus Torrejon eingebunden. 6. Welches „hybride Szenario“ wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die EU-NATO-Übung angenommen (http://gleft.de/2ig)? Bei den Hauptakteuren handelt es sich um drei fiktive nordafrikanische Staaten namens „Ropperta“, „Kronen“ und „Loripa“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4106 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Weitere Akteure sind die globale terroristische Vereinigung NEXSTA (Newborn Extremist State), die internationale Bewegung AWG (Anti-Western Group) sowie die Cyberakteure Advanced Persistence Threat (APT) „Manticore“ und APT „Chimera“. In der Übungslage wurden EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten seit August 2017 durch Cyberattacken angegriffen. Des Weiteren wurden in der EU mehrfach Terroranschläge verübt. Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag einer GSVP-Mission/Operation bereits zugestimmt. 7. Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den drei geographischen Schwerpunkten der EU-NATO-Übung (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohungen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung /Europa) machen? Die genannten inhaltlichen und geographischen Schwerpunkte wurden seitens der EU vorgeschlagen. 8. Aus welchen „Planungsaufgaben als auch aus eventbasierten Aufgaben, d. h. eingespielten Ereignissen“ (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1) besteht die EU-NATO-Übung? Die Planungen zu EU HEX ML-18 sind seitens der koordinierenden Stellen noch nicht abgeschlossen, auch die konkreten „Ereignisse“ der Übung sind noch nicht abschließend geplant. a) Welche Angriffe auf nationale Einrichtungen oder Infrastrukturen werden dabei geübt, bzw. welche Wünsche (etwa IT-Anlagen, Medien, Energie oder Gesundheit) haben die Beteiligten hierzu geäußert? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben einige EU-Mitgliedstaaten konkrete „Ereignisse“ vorgeschlagen, um diese beüben zu können; seitens der Bundesregierung wurden keine konkreten Wünsche für das Übungsszenario oder konkrete „Ereignisse“ eingebracht. b) Welche „Cyberelemente“ soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand enthalten? Da es sich um eine Übung im Kontext hybrider Bedrohungen handelt, stellen generische Cyberangriffe auch auf EU- und NATO-Mitgliedstaaten einen wesentlichen Anteil des Szenarios dar. Als fiktive Angriffsziele sind geplant: Kritische Infrastrukturen im Energiesektor (Gas), IT-Systeme der EU-Institutionen, Infrastruktur von Häfen sowie Aufklärungs- und Überwachungsmittel. Es soll auf fiktive , „allgemeine” Angriffe (inklusive Desinformation) in einer Vielzahl der EU- Mitgliedstaaten reagiert werden. Dabei sollen die Verteidigungs- und Krisenmanagement -Mechanismen beübt werden, bspw. Cyber Security Integrated Response Teams (CSIRTs) und die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4106 c) Inwiefern adressiert die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch das Thema Flucht und Asyl, und welche „Bedrohungen“ (etwa ein Ansteigen von Migration) werden dabei angenommen? Nach bislang vorliegenden Informationen zum Planungsstand der Szenarien werden keine Massenfluchtbewegungen verbunden mit Schutzersuchen beübt. d) Auf welche Weise soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch die Beantwortung („response“) von „hybriden Bedrohungen“ simulieren ? Die konkreten „Ereignisse“ der Übung sind noch nicht abschließend geplant. e) Auf welche Weise soll die EU-NATO-Übung nach derzeitigem Stand auch die Kooperation hinsichtlich „Terrorismus“ bzw. „Anti-Terrorismus “ simulieren? Die fiktive terroristische Vereinigung NEXSTA wird im Rahmen der Szenarien für eine Reihe von Zwischenfällen verantwortlich gemacht, die teilweise als Terroranschläge bezeichnet werden. f) Sofern auch eine konsularischen Krise simuliert werden soll, worin soll diese bestehen? Konsularische Krisen betreffen die Sicherheit von EU-Bürgern außerhalb der EU. Welcher Aspekt einer konsularischen Krise geübt werden könnte, ist derzeit noch nicht abschließend geplant. 9. Unter welchen Szenarien ist nach Kenntnis der Bundesregierung die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen (etwa Artikel 42.7 und 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, ARGUS, IPCR, EEAS Crisis Management Cell, Artikel 5 des NATO-Vertrages ) geplant? Die konkreten „Ereignisse“ der Übung sind noch nicht abschließend geplant. 10. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission mit der Planung und Koordinierung von „EU HEX ML-18“ beauftragt, und auf welche Weise ist die NATO darin eingebunden? Neben dem EAD und der Europäischen Kommission ist das Generalsekretariat des ER mit Planung und Koordinierung der Übung betraut, sie beteiligen auch die EU-Mitgliedstaaten. Seitens der NATO nehmen Vertreter des Internationalen Stabes an der Planung und Durchführung der Übung teil. 11. Auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Planung von „EU HEX ML-18“, und aus welchen Abteilungen deutscher Behörden wurden auch federführende Personen in die Übungsplanung involviert? Die Bundesregierung beteiligt sich je nach Zuständigkeit mit Vertretern verschiedener Bundesministerien und nachgeordneter Behörden in ausgewählten Bereichen an der Übung EU HEX ML-18. Derzeit ist im Übungskomplex „Energie“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4106 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) tätig, des Weiteren ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an der Übung beteiligt. 12. Mit welchen Fähigkeiten und Kapazitäten wird sich die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung an „EU HEX ML-18“ beteiligen? Die konkreten „Ereignisse“ der Übung sind noch nicht abschließend geplant. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 13. Wer soll nach Kenntnis der Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand an der Übung teilnehmen, bzw. wer wird hierzu (auch als Beobachter) eingeladen ? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 14. An welchen Übungen hat sich das Bataillon für Elektronische Kampfführung (EloKaBtl) 932 in den letzten fünf Jahren beteiligt, und in welchen dieser Übungen wurden nicht nur die elektronische Aufklärung, sondern auch elektronische Angriffe geübt? Seit dem Jahr 2013 hat sich das EloKaBtl 932 an folgenden Übungen beteiligt: 2013: CRYSTAL EAGLE, EXTRICATE OWL, HAFFSCHILD, FLOATEX, SCHNELLER ADLER, NORTHERN COASTS. 2014: JAWTEX, JOINT SPEARHEAD, NIGHT HAWK, NOBLE LEDGER, NORTHERN COASTS, RELIABLE SWORD, ROTER JÄGER. 2015: COMPACT EAGLE, EXTRICATE OWL, NORTHERN COASTS, PUL- SAR, STRONG SWORD, TRIDENT JUNCTURE. 2016: COLD RESPONSE, NORTHERN COASTS, TRUTHFUL SWORD. 2017: EXTRICATE OWL, NORTHERN COASTS. 2018: BERGEN, HEIDEBLITZ, WIZARD SWORD, TRIDENT JAGUAR. Bei keiner der Übungen wurden durch das EloKaBtl 932 „elektronische Angriffe“ geübt. 15. Mit welchen Kapazitäten wird sich die Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand an „EU HEX ML-18“ beteiligen, und welche Überlegungen zu möglicherweise gleichzeitig abgehaltenen Übungen stellt die Bundesregierung an? Die bei der Planung der Übung gemäß Frage 11 beteiligten Stellen BMWi, BMI, BNetzA, BBK werden sich gemäß ihrer fachlichen Zuständigkeit beteiligen; des Weiteren beteiligen sich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung in Angelegenheiten der GSVP der EU sowie zur Koordinierung der Teilnahme an der Übung. Da die Übungsplanung gegenwärtig noch nicht abgeschlossen ist, steht noch nicht abschließend fest, welche Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden sich darüber hinaus in die Übung einbringen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4106 16. Wann und wo wurde bzw. wird die Krisenmanagementübung „PACE 17“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet? PACE 17 wurde in Brüssel durch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates der EU ausgewertet. a) Welche Defizite in der strategischen oder operativen Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten wurden dabei festgestellt? Da die Auswertung durch die EU als „Restricted“ eingestuft wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, national einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad anzuwenden. Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* b) Welche Schlussfolgerungen („Lessons Learned“) zieht die Bundesregierung aus der Durchführung und Auswertung der Krisenmanagementübung „EU HEX ML-17“? Die Bundesregierung teilt die Bewertung des EAD und hat sich entsprechend in die zuständigen Ratsarbeitsgruppen eingebracht. c) Sofern der Auswerteprozess der Bundesregierung weiterhin noch nicht abgeschlossen ist, für wann ist dies zu erwarten (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 3)? Der Auswerteprozess wurde im Mai 2018 abgeschlossen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333