Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 31. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4138 19. Wahlperiode 04.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3858 – Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politische Stiftungen aus Deutschland unterhalten eine Vielzahl an Auslandsvertretungen . 1. Wie viele Auslandsvertretungen von politischen Stiftungen aus Deutschland gibt es derzeit (Stand: Juli 2018) nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Staaten? Aktuelle Informationen über die Auslandsbüros der Politischen Stiftungen sind auf ihren nachstehend aufgelisteten Internetseiten öffentlich zugänglich: Friedrich-Ebert-Stiftung: www.fes.de/standorte/fes-international/ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: www.freiheit.org/standorte-international Hanns-Seidel-Stiftung: www.hss.de/ueber-uns/standorte/ Heinrich-Böll-Stiftung: www.boell.de/de/stiftung/auslandsbueros Konrad-Adenauer-Stiftung: www.kas.de/wf/de/71.15069/ Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/stiftung/zid/. 2. Wie hoch waren die Zuwendungen durch den Bund an welche politische Stiftung in welchem Staat seit dem Jahr 2010 (bitte nach Jahresscheiben, politischer Stiftung, Staat und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche Projekte, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger , Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln )? a) Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum , Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)? b) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger , Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis3 b werden zusammen beantwortet. Die durch Bundesmittel geförderten Projekte der Politischen Stiftungen im Ausland und die Höhe der jeweiligen Zuwendungen sind in der als Anlage beigefügten Übersicht aufgeführt. Die meisten Projekte beziehen sich auf Ländergruppen oder Regionen. Es gab keine Projekte zu den in der Frage genannten Einzelthemen . 4. Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung , Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)? a) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger , Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln )? b) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet. Im fraglichen Zeitraum haben die Auslandsbüros der politischen Stiftungen schätzungsweise rund 100 000 Veranstaltungen durchgeführt. Da die Aktivitäten der politischen Stiftungen zwar erfasst, jedoch nicht kategorisiert bzw. statistisch aufbereitet werden, ist eine Einzelfallprüfung aller Veranstaltungen auf Bezüge zu den in der Fragestellung genannten Themen mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4138 Anlage 1 zu Frage 3 Friedrich-Ebert-Stiftung Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen Projektländer: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Russland 4.831.213,00 € 0502 687 07 2010-2012 Gesellschaftspolitisches Kooperationsprogramm Asien und Pazifik 8.789.400,00 € 2302 687 04 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen Projektländer: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Russland 4.584.987,00 € 0502 678 07 2011 Förderung von Nachwuchskräften in Afghanistan („Young Leaders Forum“) 57.997,50 € 0502 687 79 2011-2013 Gesellschaftspolitische Beratung in Südamerika 21.489.760,63 € 2302 687 04 2011-2013 Gesellschaftspolitisches Beratungsprogramm Östliches Afrika 8.000.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Westliches Afrika 14.668.848,68 € 2302 687 04 2011-2013 Förderung von Gewerkschaften in Entwicklungsländern in Zusammenarbeit mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen 2.000.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 8.100.000,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen Projektländer: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Russland 4.785.000,00 € 0502 678 07 2012 Intensivierung der Europäischen Integration – Griechenland 638.000,00 € 0502 687 08 2012 Sondermittel zur Unterstützung des Reformprozesses in Myanmar 2012 250.000,00 € 2302 687 08 2012-2013 Stärkung der sozio-ökonomischen Rechte und des sozialen Dialogs (Tunesien) 773.355,00 € 0502 687 71 2012-2013 Stärkung der politischen Beteiligung der Jugend in der Region Nordafrika/Naher Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Marokko) 783.383,00 € 0502 687 71 2012-2013 Förderung des gesellschaftlichen und politischen Engagements junger Erwachsener in Jordanien 583.406,40 € 0502 687 71 2012-2013 Begleitung des Implementierungsprozesses der neuen marokkanischen Verfassung (Marokko) 278.707,00 € 0502 687 71 2012-2013 Aufbau eines Observatoriums für einen demokratischen Aufbau in Haiti 135.660,00 € 0502 687 73 2012-2013 Förderung einer breiten gesellschaftlichen Debatte und Akzeptanz Universalität von Menschenrechte (Tunesien) 255.047,00 € 0502 687 74 2012-2014 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Südliches Afrika 15.500.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 27.768.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2012-2014 Demokratische und soziale Gestaltung der Globalisierung 13.900.261,74 € 2302 687 04 2012-2014 Gesellschaftspolitische Beratung in Ostmitteleuropa 12.883.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Beratung Europäische Union 3.420.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Klimapolitik sozial gerecht gestalten 5.350.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen Projektländer: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Russland 3.585.000,00 € 0502 687 07 2013 Intensivierung der Europäischen Integration – Griechenland 753.800,00 € 0502 687 08 2013 Envisioning a Secure and Independent Afghanistan 111.095,28 € 0502 687 79 2013 Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft: Gewaltfreie Konflikttransformation 285.000,00 € 2302 687 08 2013 Maßnahmen aus Sondermitteln für Unterstützungsmaßnahmen in Mali „Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe“ 228.000,00 € 2302 687 08 2013-2015 Nachkontaktmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern sowie Fachservice für Auslandspersonal 740.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Forschungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsprogramm für Wissenschaftler, Fach- und Führungskräfte 1.397.448,35 € 2302 687 04 2013-2015 Gesellschaftspolitisches Kooperationsprogramm Asien und Pazifik 30.567.873,62 € 2302 687 04 2013-2015 Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und Karibik 10.055.631,42 € 2302 687 04 2013-2015 Gesellschaftspolitische Informations- und Studienreisen für Führungspersönlichkeiten aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Deutschland 400.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Vorbereitung von Auslandspersonal 1.865.923,14 € 2302 687 04 2013-2015 Regionalprojekt „Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa“ 8.400.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Pluralismus und Demokratische Partizipation in Afrika 2.170.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Südosteuropa 19.442.900,00 € 2302 687 04 2013-2015 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 3.510.000,00 € 2310 687 01 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen Projektländer: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Russland 5.985.000,00 € 0502 687 27 2014 Intensivierung der Europäischen Integration – Griechenland 873.100,00 € 0502 687 28 2014 Förderung des gesellschaftlichen und politischen Engagements junger Erwachsener in Jordanien 128.327,23 € 0501 687 21 2014 Begleitung des Implementierungsprozesses der neuen marokkanischen Verfassung (Marokko) 105.963,00 € 0501 687 21 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2014 Stärkung der sozio-ökonomischen Rechte und des sozialen Dialogs (Tunesien) 333.227,70 € 0501 687 21 2014 Stärkung der politischen Beteiligung der Jugend in der Region Nordafrika/Naher Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Marokko) 429.436,00 € 0501 687 21 2014 Sondermittel für Unterstützungsmaßnahmen in Mali „Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe“ 350.000,00 € 2302 687 08 2014 Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe – Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft, zivile Konflikttransformation und Aufbau von NRO-Strukturen 450.000,00 € 2302 687 08 2014-2015 Envisioning a Secure and Independent Afghanistan, Phase II 104.252,89 € 0501 687 28 2014-2016 Verbesserte Umsetzung von Arbeits- und Sozialstandards in Exportindustrien in Pakistan 221.217,00 € 0501 687 34 2014-2016 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Westliches Afrika 18.600.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Gesellschaftspolitische Beratung in Südamerika 29.200.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 9.300.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung 3.925.000,00 € 2310 687 01 2015 Gesellschaftspolitischer Dialog Westeuropa/ Nordamerika (Belgien/EU, Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, USA, Japan, Nordische Staaten, Griechenland, Zypern) 3.711.900,00 € 0502 687 27 2015-2016 Regional übergreifende Kooperation 3.205.100,00 € 0502 687 27 2015-2016 Gesellschafts- und gewerkschaftlicher Dialog in Südosteuropa (Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien, Rumänien, Serbien, Montenegro) 5.448.000,00 € 0502 687 27 2015-2017 Gesellschafts- und gewerkschaftlicher Dialog in Ostmitteleuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) 10.940.300,00 € 0502 687 27 2015-2017 Ein New Deal für die Landwirtschaft – Alternative soziale Entwicklungspfade in Lateinamerika stärken 1.590.000,00 € 2310 896 31 2015-2017 Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Beratung Europäische Union 4.440.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Demokratische und soziale Gestaltung der Globalisierung 18.847.430,46 € 2302 687 04 2015-2017 Gesellschaftspolitisches Beratungsprojekt Südliches Afrika 9.895.319,23 € 2302 687 04 2015-2017 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 31.652.715,22 € 2302 687 04 2015-2017 Akteure des Arabischen Frühlings: Junge Menschen und die Stärkung ihrer politischen Partizipation und ökonomischen Integration 1.993.700,00 € 2310 896 33 2015-2017 Nachhaltige Entwicklungspfade gestalten 2.930.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2015-2018 Gerechtigkeit und politische Teilhabe in der Region Nordafrika/Naher Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Marokko) 4.798.930,36 € 0501 687 21 2016-2018 Gesellschaftspolitischer Dialog Westeuropa/Nordamerika (Belgien/EU, Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, USA, Japan, Nordische Staaten, Griechenland, Zypern) 16.026.150,00 € 0502 687 27 2016-2018 Gerechte Grundlagen für Ernährungssicherheit in Subsahara-Afrika 8.596.552,00 € 2310 896 31 2016-2018 Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Südosteuropa 12.300.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Gesellschaftspolitische Informations- und Studienreisen für Führungspersönlichkeiten aus EL in die BRD 400.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Vorbereitung von Auslandspersonal 1.744.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Beratung in Osteuropa 9.700.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Forschungs-, Nachkontakt- und Fortbildungsprogramm für Wissenschaftler, Fach- und Führungskräfte sowie Fachservice für Auslandspersonal 2.168.723,15 € 2302 687 04 2016-2018 Gesellschaftspolitische Beratung in Subsahara-Afrika 2.169.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Gesellschaftspolitisches Kooperationsprogramm Asien und Pazifik 29.170.377,52 € 2302 687 04 2016-2018 Gesellschaftspolitische Beratung in Mexiko, Zentralamerika und Karibik 11.267.826,08 € 2302 687 04 2016-2018 Friedens- und sicherheitspolitischer Dialog im westlichen und östlichen Afrika 3.227.300,00 € 2310 896 32 2016-2018 Stabilitätsinitiative Nordafrika und Naher Osten – Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MENA-Region 2.088.000,00 € 2310 896 33 2016-2018 Sozial-ökologische Transformation in Afrika und Asien 2.787.000,00 € 2310 687 01 2016-2019 Dialograum Europa (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine) 1.947.214,00 € 0504 687 13 2017-2018 Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar 315.000,00 € 0501 687 23 2017-2019 Regional übergreifende Kooperation 4.411.688,84 € 0502 687 27 2017-2019 Gesellschafts- und gewerkschaftlicher Dialog in Südosteuropa (Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien, Rumänien, Serbien, Montenegro) 8.400.000,00 € 0502 687 27 2017-2019 Gesellschaftspolitische Beratung in Südamerika 27.708.800,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprojekt – Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 8.700.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika (Gesamtvorhaben) 35.664.200,00 € 2302 687 04 2017-2019 Migration und Stabilität: Gewerkschaftliches Migrationsnetzwerk 2.120.000,00 € 2310 896 33 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2017-2019 Sozial-ökologische Transformation in Asien 2.787.000,00 € 2310 687 01 2018-2020 Gesellschafts- und gewerkschaftlicher Dialog in Ostmitteleuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) 10.904.940,00 € 0502 687 27 2018-2020 Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Beratung Europäische Union 3.900.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Demokratische und soziale Gestaltung der Globalisierung 19.723.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 37.500.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika-Region 1.817.400,00 € 2310 896 33 2018-2020 Sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika 2.787.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen; Projektländer: Ungarn, Belgien/EU, USA, internationale Konferenzen 1.523.747,16 € 0502 687 07 2010-2011 Stärkung demokratischer Regierungsführung und effizienter Verwaltung in Kirkuk (Irak) 556.600,00 € 0502 687 74 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen; Projektländer: Ungarn, Belgien/EU, USA, internationale Konferenzen 1.498.385,25 € 0502 678 07 2011-2013 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien 9.831.500,00 € 2302 687 04 2011-2013 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Mittel-, Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien 12.658.590,00 € 2302 687 04 2011-2013 Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft – VR China 771.500,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen; Projektländer: Belgien/EU, USA, internationale Konferenzen 1.563.750,00 € 0502 678 07 2012 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 208.500,00 € 0502 687 08 2012 Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Pluralismus in Myanmar 100.000,00 € 2302 687 08 2012-2013 Je m'engage – politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement (Tunesien) 240.539,89 € 0502 687 71 2012-2013 Unterstützung des politischen Reformprozesses in Jordanien – Stärkung der Parteien und Beförderung der gesellschaftlichen Teilhabe (Jordanien) 114.479,64 € 0502 687 71 2012-2013 Connectinggroup International: Unterstützung des politischen Reformprozesses in Marokko – Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen (Marokko) 163.105,50 € 0502 687 71 2012-2014 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Subsahara-Afrika 8.846.835,00 € 2302 687 04 2012-2014 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Südasien 5.516.507,00 € 2302 68704 2012-2014 Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im Mittleren Osten 10.160.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 1.740.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen; Projektländer: Belgien/EU, USA, internationale Konferenzen 1.563.750,00 € 0502 687 07 2013 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 312.750,00 € 0502 687 08 2013 Stärkung demokratischer Regierungsführung und effizienter Verwaltung in Kirkuk (Irak) 81.477,00 € 0502 687 74 2013 Politische Bildung zu Demokratie und Liberalismus für Flüchtlinge aus Syrien in Ägypten und im Libanon 135.000,00 € 2302 687 08 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2013 Förderung von liberaler Demokratie, Menschenrechten und Frieden in Mali 202.000,00 € 2302 687 08 2013-2015 Internationale Akademie für Führungskräfte 6.750.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Dialogprogramm Brüssel 2.868.900,00 € 2302 687 04 2013-2015 Förderung liberaler Organisationen, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft sowie der Umwelt- und Kommunalentwicklung in Lateinamerika 7.860.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 2.290.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel 1.150.000,00 € 2310 687 01 2014 Unterstützung des politischen Reformprozesses in Jordanien – Stärkung der Parteien und Beförderung der gesellschaftlichen Teilhabe (Jordanien) 75.000,00 € 0501 687 21 2014 Freedom and Responsibility – Strengthening Libyan Civil Society (Libyen) 70.000,00 € 0501 687 21 2014 Connectinggroup International: Unterstützung des politischen Reformprozesses in Marokko – Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen (Marokko) 125.000,00 € 0501 687 21 2014 Sicherung der Bürgerbeteiligung in Kommunal- und Regionalpolitik durch Einbeziehung in den Gesetzgebungsprozess der Dezentralisierung (Marokko) 45.000,00 € 0501 687 21 2014 Je m'engage – politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement (Tunesien) 100.000,00 € 0501 687 21 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen; Projektländer: Belgien/EU, USA, internationale Konferenzen 1.563.750,00 € 0502 687 27 2014 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 218.925,00 € 0502 687 28 2014 Qualifizierung syrischer Flüchtlinge für den gesellschaftlichen Dialog in ihren Aufnahmeländern und für den demokratischen Wiederaufbau Syriens 250.000,00 € 2302 687 08 2014 Förderung von liberaler Demokratie, Menschenrechten und Frieden in Mali 250.000,00 € 2302 687 08 2014-2015 Medien- und Menschenrechte – Unterstützung des politischen Transformationsprozesses in Marokko durch Stärkung der Rolle der Medien (Marokko) 50.000,00 € 0501 687 21 2014-2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien – Nicht-EU-Staaten 9.310.280,00 € 2302 687 04 2014-2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Mittel- und Südosteuropa – EU-Staaten 4.831.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 REGIONALPROJEKT – Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Marktwirtschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im Mittleren Osten 1.390.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in der VR China 784.800,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2014-2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien 11.735.200,00 € 2302 687 04 2014-2016 Klimaschutz/ Anpassung an den Klimawandel III 1.280.000,00 € 2310 687 01 2015 Dialogprogramm Brüssel 244.000,00 € 0502 687 27 2015 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 113.328,00 € 0502 687 27 2015-2017 Maßnahmen zur Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 537.930,00 € 0502 687 27 2015-2017 Transatlantisches Dialogprogramm und Einzelmaßnahmen & Internationale Konferenzen (USA/Kanada) 3.671.186,10 € 0502 687 27 2015-2017 Sonderinitiative – Eine Welt ohne Hunger 860.324,00 € 2310 896 31 2015-2017 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Subsahara Afrika 7.140.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten 9.470.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Rechtsstaat, liberale Demokratie und Marktwirtschaft in Südasien 7.141.300,00 € 2302 687 04 2015-2017 Politische Bildung syrischer Flüchtlinge und der Gesellschaften ihrer Aufnahmeländer zur Stabilisierung und Entwicklung Jordaniens und des Libanon 1.550.601,00 € 2310 896 33 2015-2017 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel IV 960.000,00 € 2310 687 01 2015-2018 Regionalverbundprojekt: Transformationspartnerschaften in der Projektregion Nordafrika und Naher Osten (Marokko, Jordanien, Libanon, Tunesien, Libyen) 1.633.600,00 € 0501 687 21 2016-2018 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 601.800,00 € 0502 687 27 2016-2018 Europäisches Dialogprogramm (Belgien/EU) 4.100.000,00 € 0502 687 27 2016-2019 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) 656.357,00 € 0504 687 13 2016-2018 Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Cóte d'Ivoire und Kenia 1.536.366,00 € 2310 896 31 2016-2018 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Subsahara-Afrika – REGIONALTEIL 4.250.900,00 € 2302 687 04 2016-2018 Förderung liberaler Organisationen, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft sowie der Umwelt- und Kommunalentwicklung in Lateinamerika 8.358.300,00 € 2302 687 04 2016-2018 Internationale Akademie für Führungskräfte 7.200.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 3.534.800,00 € 2302 687 04 2016-2018 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen-Flüchtlinge reintegrieren“ 375.000,00 € 2310 896 32 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2016-2018 Förderung von Transparenz und Effizienz liberaler wirtschaftspolitischer Ansätze in MENA 1.132.299,00 € 2310 896 33 2016-2018 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel V 940.000,00 € 2310 687 01 2017-2019 Programm Mitteleuropa und baltische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) 1.640.000,00 € 0502 687 27 2017-2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa – EU-Staaten Mitglieder und Beitrittskandidaten (Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien) 3.128.930,00 € 0502 687 27 2017-2019 Internationales Journalisten- und Mediendialogprogramm 1.280.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa – Nicht-EU-Staaten 8.540.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien 9.739.900,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in China 1.170.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Internationaler Klima- und Umweltschutz 940.000,00 € 2310 687 01 2018-2020 Transatlantisches Dialogprogramm und Einzelmaßnahmen & Internationale Konferenzen (USA/Kanada) 3.815.000,00 € 0502 687 27 2018-2020 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 540.000,00 € 0502 687 27 2018-2020 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger III 1.020.999,00 € 2310 896 31 2018-2020 Forum Weltwirtschaftsordnung (Forum WWO) 620.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Rechtsstaat, liberale Demokratie und Marktwirtschaft in Südasien 6.551.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Subsahara Afrika 6.200.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten 8.600.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Fluchtursachen bekämpfen – Perspektiven schaffen 612.600,00 € 2310 896 32 2018-2020 Internationaler Klima- und Umweltschutz 940.000,00 € 2310 687 01 2019-2021 Internationale Akademie für Führungskräfte (IAF) 6.700.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Hanns-Seidel-Stiftung Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, USA, Russ-land) 1.540.467,00 € 0502 687 07 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, USA, Russ-land) 1.401.367,50 € 0502 678 07 2011-2013 Crafting a Modern Criminal Code for Philippines 309.500,00 € 0501 687 34 2011-2013 Regionalprojekt Südostasien – Beitrag zur rechtsstaatlichen, umwelt- und wirtschaftspolitischen Entwicklung 6.272.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Kroatien 887.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Rechts- und Verwaltungsreform im Maghreb 3.531.700,00 € 2302 687 04 2011-2013 Stärkung der Zivilgesellschaft mit dem Ziel einer verbesserten Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern in Israel und den Palästinensischen Gebieten 1.875.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Inhaltliche und organisatorische Bestimmung konservativen po-litischen Denkens in Lateinamerika (UPLA) 662.800,00 € 2302 687 04 2011-2013 Förderung der gesellschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in der VR CHINA 6.183.600,00 € 2302 687 04 2011-2013 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Albanien 667.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Serbien und Montenegro 794.300,00 € 2302 687 04 2011-2013 Förderung des koreanischen Aussöhnungsprozesses und der re-gionalen Entwicklung 1.528.500,00 € 2302 687 04 2011-2013 Externe Evaluierungen von BMZ-geförderten Projekten der Hanns-Seidel-Stiftung 100.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Informations- und Studienreisen von Angehörigen aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik Deutschland (Besucherprogramm ) 223.500,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, USA, Russ-land) 1.462.500,00 € 0502 678 07 2012 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 195.000,00 € 0502 687 08 2012 Bürgernahe Polizei im Wandel (Burkina Faso) 189.727,10 € 0502 687 74 2012 Deutschland und Südafrika im UN-Sicherheitsrat: Dialogpro-jekt „Responsibility to Protect“ (Südafrika) 34.482,56 € 0502 687 74 2012 Unterstützung von wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen in Myanmar, mit einem speziellen Fokus auf Politikstrategien für eine nachhaltige, soziale und ökologische Wirtschaftsentwicklung 150.000,00 € 2302 687 08 2012-2013 Stärkung der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene in einer de-zentralen Administrationsstruktur (Ägypten) 753.632,51 € 0502 687 71 2012-2014 Rechts-, Justiz-, und Verwaltungsreform im Rahmen des demo-kratischen Übergangsprozesses in Tunesien 2.231.775,69 € 0502 687 71 2012-2014 Erstellung von Websites für Auslandsprojekte 80.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2012-2014 Dezentralisierung, Demokratisierung und Konfliktprävention in West- und Zentralafrika 4.853.500,00 € 2302 687 04 2012-2014 Entwicklungspolitisches Europabüro in Brüssel 1.283.300,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprojekt Südasien 3.015.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Externe Evaluierungen BMZ-geförderter Projekten der Hanns-Seidel-Stiftung 352.350,00 € 2302 687 04 2012-2014 Qualifizierung der öffentlichen Verwaltung und des zivilgesell-schaftlichen Sektors in ausgewählten Ländern Zentralasien 2.480.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in der Ukraine 2.302.598,72 € 2302 687 04 2012-2014 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nördlichen La-teinamerika 5.414.511,34 € 2302 687 04 2012-2014 Demokratieförderung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostafrika 3.381.650,00 € 2302 687 04 2012-2014 Maßnahmen zum Klimaschutz 1.640.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, USA, Russ-land) 1.462.500,00 € 0502 687 07 2013 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 292.500,00 € 0502 687 08 2013 Unterstützung eines demokratischen Wahlprozesses in Mali 26.000,00 € 2302 687 08 2013-2015 Förderung des strategischen Quadrilogues von GIBSA Think Tanks 135.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Maßnahmen der Projektbegleitung und -steuerung: Regionale Mitarbeiterkonferenz 2012 der HSS in Lateinamerika (Lima/Peru) 25.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionale Konferenz der HSS für leitende Mitarbeiter aus Pro-jekten der MENA-Region 20.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Förderung einer dezentralen Verwaltungsstruktur in Ägypten durch Stärkung der Informations- und Kommunikationszentren 1.650.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Förderung der gesellschaftspolitischen und berufsorientierten Erwachsenenbildung in Jordanien, Syrien und im Libanon (JO- SYLI) 2.222.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionalprojekt Mitteleuropa (Projektteil Slowakei, Tschechien und Ungarn) 2.790.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Demokratisierung, Gewaltprävention, nachhaltige wirtschaftli-che Entwicklung und Umweltschutz im südlichen Afrika 3.540.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Beratung im Rechts- und Verwaltungsbereich und Förderung gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklungen in der Mongolei 600.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Schwarzmeer-Regionalprojekt Bulgarien und Rumänien mit Republik Moldau 3.862.600,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionale Konferenzen und Workshops der Hanns-Seidel-Stif-tung für Auslandspersonal 336.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Kontroll- und Berichtsreisen zur Evaluierung von Projekten und zur Kontaktpflege 450.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2013-2015 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im südlichen Latein-amerika (Argentinien, Chile) 2.701.250,00 € 2302 687 04 2013-2015 Maßnahmen zum Klimaschutz 1.070.000,00 € 2310 687 01 2014 Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko 289.742,40 € 0501 687 21 2014 Rechts-, Justiz-, und Verwaltungsreform im Rahmen des demo-kratischen Übergangsprozesses in Tunesien 500.000,00 € 0501 687 21 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, USA, Russ-land) 1.462.500,00 € 0502 687 27 2014 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 204.750,00 € 0502 687 28 2014-2015 Bürgerfreundliche Polizei (Ghana) 214.640,92 € 0501 687 34 2014-2016 Bürgerpolizei und demokratische Konsolidierung (Burkina Faso) 440.931,51 € 0501 687 34 2014-2016 Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb 3.865.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Förderung des gesellschaftlichen Ausgleichs d. demokratischen Partizipation u. regionalen Kooperation in Israel u. Palästinensischen Autonomiegebieten 2.105.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Serbien und Montenegro 850.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Albanien 750.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Kroatien 828.300,00 € 2302 687 04 2014-2016 Beitrag zur einzelstaatlichen und regionalen demokratischen Konsolidierung in Südostasien 7.675.900,00 € 2302 687 04 2014-2016 Förderung der gesellschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in der VR CHINA 7.352.261,00 € 2302 687 04 2014-2016 Förderung des koreanischen Aussöhnungsprozesses und der re-gionalen Entwicklung 1.720.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Inhaltliche und organisatorische Bestimmung christlich-sozialen und konservativen politischen Denkens in Lateinamerika (UPLA) 588.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Informations- und Studienreisen von Angehörigen aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik Deutschland (Besucherprogramm ) 560.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Unterstützung eines demokratischen Wahlprozesses in Mali 26.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Maßnahmen zum Klimaschutz und -anpassung 2014-18 1.200.000,00 € 2310 687 01 2015 Sicherheitssektorreform (insb. Polizeiaufbau), „Citizen Friendly Policing“ (Ghana) 134.080,78 € 0501 687 34 2015 Bürgerpolizei und demokratische Konsolidierung, Sicher-heitssektorreform, insb. Polizeiaufbau (Burkina Faso) 118.020,33 € 0501 687 34 2015-2017 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Griechen-land, USA, Russland) 1.419.602,00 € 0502 687 27 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2015-2017 Erhöhung der Ernährungssicherheit in den Provinzen Bandundu und Kinshasa 874.000,00 € 2310 89631 2015-2017 Entwicklungspolitisches Europabüro in Brüssel 1.330.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Dezentralisierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Konfliktprävention in West- und Zentralafrika 6.116.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Regionalprojekt Südasien – Beitrag zur Stärkung friedlicher Konfliktmechanismen auf nationaler und regionaler Ebene in Südasien 3.005.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Evaluierungen BMZ-geförderter Projekte der Hanns-Seidel-Stiftung 337.600,00 € 2302 687 04 2015-2017 Förderung von guter Regierungsführung in Zentralasien 2.343.500,00 € 2302 687 04 2015-2017 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Andenraum 3.300.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nördlichen La-teinamerika 3.525.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in der Ukraine 2.030.215,00 € 2302 687 04 2015-2017 Demokratieförderung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostafrika 4.211.500,00 € 2302 687 04 2015-2017 Aus- und Fortbildung von Verwaltungsbediensteten in Teilen des Maghreb 1.279.400,00 € 2310 896 33 2015-2017 Maßnahmen zum Klimaschutz und -anpassung 900.000,00 € 2310 687 01 2015-2018 Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko und Rechts-, Justiz-, und Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien (Marokko, Tunesien) 1.165.200,00 € 0501 687 21 2016-2017 Förderung eines bürgernahen Parlaments in Myanmar 198.136,56 € 0501 687 23 2016-2018 Gesellschaftspolitisches Dialog- und Konferenzprogramm der Verbindungsstelle Brüssel (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Europäische Institutionen, NATO, internationale Organisationen ) 1.355.958,00 € 0502 687 27 2016-2018 Förderung der deutsch-griechischen Beziehungen und der europäischen Integration Griechenlands durch die HSS-Verbindungsstelle Athen 529.862,00 € 0502 687 27 2016-2018 Förderung des gesellschaftspolitischen Dialog- und Konferenz-programms der Verbindungsstelle Moskau (Russland) 1.119.180,00 € 0502 687 27 2016-2018 Förderung des gesellschaftspolitischen Dialog- und Konferenz-programms der Verbindungsstelle Washington (USA/Kanada) 1.457.000,00 € 0502 687 27 2016-2018 Zentral durchzuführende Maßnahmen des Büros für Verbin-dungsstellen/Internationale Konferenzen 90.000,00 € 0502 687 27 2016-2018 Förderung der demokratischen und rechtsstaatlichen Konsolidierung Bulgariens 1.650.000,00 € 0502 687 27 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2016-2018 Förderung der demokratischen und rechtsstaatlichen Konsolidierung Rumäniens 2.100.000,00 € 0502 687 27 2016-2018 Regionalprojekt Mitteleuropa (Slowakei, Tschechien, Ungarn) 2.850.000,00 € 0502 687 27 2016-2019 Förderung der Nationenbildung unter ukrainischen und molda-wischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen 624.214,00 € 0504 687 13 2016-2018 Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ Leistung eines Beitrags zur Nahrungsmittelsicherheit in der DR Kongo 2.366.778,00 € 2310 89631 2016-2018 Förderung des strategischen Quadrilogues von GIBSA Think Tanks 50.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Kontroll- und Berichtsreisen 900.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Förderung des strategischen Quadrilogues zwischen Think Tanks aus Brasilien, Deutschland, Indien und Südafrika (GIBSA) 150.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und der europäi-schen Annäherung in der Republik Moldau 505.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltprävention, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz im südlichen Afrika 4.800.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Beratung im Rechts- und Verwaltungsbereich und Förderung gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklungen in der Mongolei 850.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Regionale Konferenzen und Workshops der Hanns-Seidel-Stif-tung für Auslandspersonal 511.900,00 € 2302 687 04 2016-2018 Förderung der gesellschaftspolitischen und berufsorientierten Erwachsenenbildung in Jordanien, Syrien und im Libanon (JO- SYLI) 3.050.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im südlichen Latein-amerika (Argentinien, Chile) 2.800.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Förderung einer dezentralen Verwaltungsstruktur in Ägypten durch Stärkung der Informations- und Kommunikationszentren 1.700.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Ganzheitlicher Ansatz zur Reintegration von Opfern von Ver-treibung in interkulturellen Territorien in Montes de Maria 1.066.700,00 € 2310 896 32 2016-2018 Maßnahmen zum Klimaschutz und -anpassung 893.000,00 € 2310 687 01 2017 Bürgerpolizei und demokratische Konsolidierung (Niger) 221.223,21 € 0501 687 34 2017-2018 Förderung eines bürgernahen Parlaments in Myanmar, Phase II 426.409,93 € 0501 687 23 2017-2019 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Kroatien 670.000,00 € 0502 687 27 2017-2019 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Serbien (inkl. Maßnahmen in Montenegro) 484.686,00 € 0502 687 27 2017-2020 Einführung und Umsetzung eines ERP-Systems 71.000,00 € 0502 687 27 2017-2019 Türkei und Migration – Unterstützung ausgewählter türkischer Städte/Stadtteile, die stark von Binnen- und internationaler Migration betroffen sind 2.565.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2017-2019 Beitrag zur einzelstaatlichen und regionalen demokratischen Konsolidierung in Südostasien 4.700.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung des gesellschaftlichen Ausgleichs der demokratischen Partizipation und der regionalen Kooperation in Israel und Palästinensische Gebiete 1.500.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung der gesellschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in der VR CHINA 4.500.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in Albanien 900.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Förderung des koreanischen Aussöhnungsprozesses und der re-gionalen Entwicklung 1.500.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Inhaltliche und organisatorische Förderung christlich-sozialen und konservativen politischen Denkens in Lateinamerika (U- PLA) 600.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Informations- und Studienreisen von Angehörigen aus Koope-rationsländern 170.200,00 € 2302 687 04 2017-2019 Demokratischer Übergang und Strukturwandel in den Ländern des Maghreb 3.700.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Transformationsökonomie und Regionalisierung in Marokko 1.262.400,00 € 2310 89633 2017-2019 Maßnahmen zum Klimaschutz und -anpassung 893.000,00 € 2310 687 01 2018-2020 Evaluierungen 150.000,00 € 0502 687 27 2018-2020 Dialogmaßnahmen und entwicklungspolitische Fachgespräche in Deutschland 70.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Einführung und Umsetzung eines ERP-Systems 367.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Entwicklungspolitisches Europabüro in Brüssel 1.347.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Evaluierungen BMZ-geförderter Projekten der Hanns-Seidel-Stiftung 450.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Förderung von Guter Regierungsführung in Zentralasien 2.450.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Demokratieförderung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostafrika 4.346.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Verwaltungsförderung und Institutionenbildung in der Ukraine 2.115.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprojekt Südasien – Beitrag zur föderal-demokratischen Strukturen, Sicherheit und regionaler Verständigung in Südasien 3.350.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Andenraum 3.155.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nördlichen La-teinamerika 3.500.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Dialogmaßnahmen und entwicklungspolitische Fachgespräche in Deutschland 60.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Maßnahmen zum Klimaschutz- und -anpassung 893.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Heinrich-Böll-Stiftung Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.540.467,00 € 0502 687 07 2010-2012 Gesamtprogramm Afrika südlich der Sahara 1.400.000,00 € 2302 687 04 2010-2012 Regionalprogramm EU/Nordamerika: Transformation und Globale Fragen 1.435.500,00 € 2302 687 04 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.498.385,25 € 0502 678 07 2011-2013 Gesamtprogramm Lateinamerika 10.100.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Regionalantrag Naher und Mittlerer Osten 10.500.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Gesellschaftspolitische Informations- und Studienreisen von Angehörigen der Entwicklungsländer und aus Mittel-Süd- Osteuropa in die BR Deutschland 569.100,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.563.750,00 € 0502 678 07 2012 Sondermittel für Griechenland 208.500,00 € 0502 687 08 2012 Demokratischer Wandel in Myanmar/Burma 2012 150.000,00 € 2302 687 08 2012-2014 Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure für eine demokratische Transformation in Belarus 379.504,98 € 0502 687 74 2012-2014 Regionalprogramm Südosteuropa/Osteuropa/Südlicher Kaukasus 8.818.900,00 € 2302 68704 2012-2014 Aus- und Fortbildungsprogramme für Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik Deutschland 565.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Demokratie und Frieden 800.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprogramm Asien 12.220.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Klimagerechtigkeit – Vermeidung und Anpassung 1.740.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.563.750,00 € 0502 687 07 2013 Sondermittel für Griechenland 312.750,00 € 0502 687 08 2013 Dawlaty „My State“ – zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition 76.027,00 € 0502 687 74 2013 Maßnahmen zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien und Libanon 2013 300.000,00 € 2302 687 08 2013-2015 Gesamtprogramm Afrika südlich der Sahara 11.114.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Kontroll-, Berichts- und Evaluierungsreisen 390.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Konferenz der Auslandsmitarbeiter/innen 165.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Globalisierung gestalten 1.920.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionalprogramm EU/Nordamerika: Transformation und Globale Fragen 8.326.900,00 € 2302 687 04 2013-2015 Klimapolitik und Ressourcengerechtigkeit in Lateinamerika 1.150.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.563.750,00 € 0502 687 27 2014 Sondermittel für Griechenland 218.925,00 € 0502 687 28 2014 Maßnahmen zugunsten syrischer Flüchtlinge in Jordanien und Libanon 250.000,00 € 2302 687 08 2014-2015 Begleitung der Vorbereitung für die Wahlen 2015 zum Aufbau einer partizipativen und verantwortungsvollen Demokratie (Marokko) 372.267,00 € 0501 687 21 2014-2015 Begleitung des tunesischen Wahlprozesses in der 2. Republik: Unparteiisch, dezentral und transparent (Tunesien) 235.000,00 € 0501 687 21 2014-2016 Gesamtprogramm Lateinamerika 10.450.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Nahost und Nordafrika (alt: 1999 28 235) 13.600.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Gesellschaftspolitische Informations- und Studienreisen von Angehörigen der Entwicklungsländer und aus Mittel-Süd- Osteuropa in die BR Deutschland 460.150,00 € 2302 687 04 2014-2016 Maßnahmen zur Vorbereitung von Programmen und Projekten 199.800,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Neue EU-Mitgliedsländer (Mitarbeiterkonferenzen, Auslandsmitarbeiter, Jahrestagungen) 2.000.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Klimapolitik als Modernisierungsimpuls in Ost- und Südosteuropa 1.280.000,00 € 2310 687 01 2015 Regionalprogramm EU/NA (Belgien, USA, Polen, Tschechien, Ungarn, Griechenland) 3.519.300,00 € 0502 687 27 2015-2016 Gesellschaftspolitische Maßnahmen – Neue EU- Mitgliedsländer (Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Tschechien, Ungarn, Polen, Griechenland, Belgien/EU, Nordamerika) 300.000,00 € 0502 687 27 2015-2017 Regionalprogramm Südosteuropa (Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien) 2.550.000,00 € 0502 687 27 2015-2017 Maßnahmen zur Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (SI EWOH) 520.000,00 € 2310 896 31 2015-2017 Demokratie und Frieden 800.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Regionalprogramm Asien 14.044.050,00 € 2302 687 04 2015-2017 Aus- und Fortbildung für Fach- und Führungskräfte aus Partnerländern in Deutschland 900.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 9.757.050,00 € 2302 687 04 2015-2017 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ in Marokko (2015 – 2017) und Tunesien (2015 – 2020) 1.019.448,00 € 2310 896 33 2015-2017 Klimawandel und Ressourcenpolitik in Asien 960.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2015-2018 Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Sensibilisierung der Bürger/innen für ihre Rechte und Pflichten in Kontext der marokkanischen Wahlen 2015-2018 (Marokko, Tunesien, Jordanien) 1.681.600,00 € 0501 687 21 2016-2018 Regionalprogramm „Europa und die transatlantischen Beziehungen in einer Welt im Wandel“ EU/NA (Belgien, Frankreich, Griechenland, Japan, Polen, Tschechien, Ungarn) 10.678.800,00 € 0502 687 27 2016-2018 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 11.568.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Kontroll-, Berichts- und Evaluierungsreisen 470.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Konferenz der Auslandsmitarbeiter/innen 210.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Globalisierung gestalten 2.551.300,00 € 2302 687 04 2016-2018 Regionalprogramm EU/Nordamerika – Globale Fragen und regionale Perspektiven 6.375.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Maßnahmen zur Sonderinitiative Naher Osten und Nordafrika 2016-2019 724.000,00 € 2310 896 33 2016-2018 Zukunftsorientierte Energie in Afrika 967.000,00 € 2310 687 01 2016-2019 Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine 675.643,00 € 0504 687 13 2017-2019 Globalprojekteinzelmaßnahmen: Neue EU-Mitgliedsländer 298.118,00 € 0502 687 27 2017-2019 Maßnahmen zur Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (SEWOH II) in Kenia 2.048.515,00 € 2310 896 31 2017-2019 Gesellschaftspolitische Informations- und Studienreisen von Angehörigen der Entwicklungsländer und aus Mittel-Süd- Osteuropa in die BR Deutschland 250.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprogramm Nahost und Nordafrika 2017-2019 10.920.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Maßnahmen zur Vorbereitung von Programmen und Projekten 387.300,00 € 2302 687 04 2017-2019 Gesamtprogramm Lateinamerika 9.700.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ 2017 – 2020 577.153,00 € 2310 896 33 2017-2019 Klimapolitik und sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika 967.000,00 € 2310 68701 2018-2020 Regionalprogramm Südosteuropa (Kroatien, Serbien, Montenegro, Mazedonien) 2.550.000,00 € 0502 687 27 2018-2020 Aus- und Fortbildung für Fach- und Führungskräfte aus Partnerländern in Deutschland 150.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Demokratie und Frieden 1.930.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 9.000.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2018-2020 Regionalprogramm Asien 11.516.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ 723.623,00 € 2310 896 31 2018-2020 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ in Jordanien 2018 – 2020 421.299,00 € 2310 896 33 2018-2020 Klimawandel und Ressourcenpolitik Asien 967.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Konrad-Adenauer-Stiftung Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 4.348.092,00 € 0502 687 07 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 4.024.440,00 € 0502 678 07 2011 Deutsch-Pakistanisches Hochwertseminar zur Stärkung der staatlichen pakistanischen Strukturen zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte 69.100,00 € 0502 687 74 2011-2013 Projektevaluierungen/Projektvorbereitende Maßnahmen (PASTIS) 5.150.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 22.850.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Regionalprogramm Asien 22.770.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Rechtsstaatsprogramm 9.100.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Medienprogramm 7.100.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Regionalprogramm Zentralamerika, Mexiko und Parteienkooperation – ODCA 9.100.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern 1.350.000,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 4.200.000,00 € 0502 678 07 2012 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 560.000,00 € 0502 687 08 2012 Sondermittel zur Unterstützung des Reformprozesses in Myanmar 250.000,00 € 2302 687 08 2012-2013 Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats (Marokko) 313.671,00 € 0502 687 71 2012-2013 Integration zivilgesellschaftlichen Engagements in die jordanischen Lehrpläne für High-School-Students (Jordanien) 233.085,20 € 0502 687 71 2012-2013 Unterstützung von Schlüsselakteuren für einen demokratischen Wandel in Belarus – politische Parteien, unabhängige Medien, Anwälte und Menschenrechtler, Nichtregierungsorganisationen (Belarus) 287.043,92 € 0502 687 74 2012-2013 Austausch afghanisch-pakistanische Zivilgesellschaften 51.000,00 € 0502 687 74 2012-2013 Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Casamance (Senegal) 370.024,65 € 0502 687 74 2012-2014 Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 1.478.045,34 € 0502 687 71 2012-2014 Mitarbeiterkonferenzen 1.759.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Projektkontrollreisen der KAS 300.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 16.900.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprogramm Cono Sur 15.670.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprogramm Russische Föderation, Weißrussland, Ukraine, Südkaukasus 9.700.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Regionalprogramm Westlicher Balkan 8.000.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2012-2014 Regionalprogramm Neue EU-Mitgliedsländer 14.450.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 4.690.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 4.700.000,00 € 0502 687 07 2013 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 840.000,00 € 0502 687 08 2013 Sondermittel Syrien „Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe“ 350.000,00 € 2302 687 08 2013 Sondermittel Mali 220.000,00 € 2302 687 08 2013-2014 Austausch afghanisch-pakistanische Zivilgesellschaften: Trust Building through joint activities, Modul 1: Womens groups cooperation 5.639,00 € 0502 687 74 2013-2015 Begleitende Projektmaßnahmen 10.296.400,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionalprogramm Südostasien 19.800.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Globale Ordnungspolitik/Multinationaler Entwicklungsdialog 7.200.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Regionalprogramm Andenländer 15.800.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 3.080.000,00 € 2310 687 01 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 4.200.000,00 € 0502 687 07 2014 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 588.000,00 € 0502 687 08 2014 Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 1.026.000,00 € 0501 687 21 2014 Unterstützung des Reformprozesses in Marokko 148.200,00 € 0501 687 21 2014 Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats (Marokko) 49.992,42 € 0501 687 21 2014 Sondermittel 2014 Syrien Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe 450.000,00 € 2302 687 08 2014 Sondermittel Mali 300.000,00 € 2302 687 08 2014-2016 Projektevaluierungen/Projektvorbereitende Maßnahmen (PASTIS) 5.741.598,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Asien 27.000.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern 1.457.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Medien und Demokratie 5.500.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Rechtsstaatsprogramm 9.750.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Zentralamerika und Mexiko 9.200.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 27.000.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 3.445.000,00 € 2310 687 01 2015 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Japan 13.009.406,49 € 0502 687 27 2015 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 508.604,00 € 0502 687 28 2015 Krisenreaktions- und Stabilisierungsmaßnahmen zur irakischen Flüchtlingskrise 350.000,00 € 2302 687 08 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2015 Ebola-Prävention Ghana 80.000,00 € 2302 687 08 2015-2016 Aktivierung politischer Ressourcen gegen Hunger (Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“) 1.991.400,00 € 2310 896 31 2015-2016 Mitarbeiterkonferenzen 9.972.500,00 € 2302 687 04 2015-2016 Projektkontrollreisen der KAS 400.000,00 € 2302 687 04 2015-2016 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 23.500.000,00 € 2302 687 04 2015-2016 Regionalprogramm Nachbarschaft der Europäischen Union (Europa und Asien) 17.500.000,00 € 2302 687 04 2015-2016 Regionalprogramm Cono Sur 17.800.000,00 € 2302 687 04 2015-2016 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer 1.750.000,00 € 2310 896 33 2015-2016 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 2.580.000,00 € 2310 687 01 2015-2017 Sonstige begleitende Maßnahmen 1.665.200,00 € 0502 687 27 2015-2016 Regionalprogramm EU-Mitgliedsländer (Baltische Staaten, Polen, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Ungarn) 9.150.000,00 € 0502 687 27 2015-2017 Regionalprogramm Südosteuropa, Westlicher Balkan, Globale Ordnungspolitik (Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien sowie weitere EU-Länder) 7.200.000,00 € 0502 687 27 2015-2018 Deutsch-Tunesische Transformationspartnerschaft und Unterstützung des Reformprozesses in Marokko (Tunesien, Marokko) 4.731.200,00 € 0501 687 21 2016-2018 Zusammenarbeit in Westeuropa*, Nordamerika, Australien und Japan 17.650.000,00 € 0502 687 27 2016-2018 Stärkung der Landbesitz- und Landnutzungsrechte von Frauen in Subsahara Afrika 3.745.570,00 € 2310 896 31 2016-2018 Regionalprogramm Südostasien 20.710.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Regionalprogramm Andenländer 16.869.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Begleitende Projektmaßnahmen 10.795.900,00 € 2302 687 04 2016-2018 Globale Ordnungspolitik 8.947.600,00 € 2302 687 04 2016-2018 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ 2.169.557,00 € 2310 896 32 2016-2018 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer 2.038.000,00 € 2310 896 33 2016-2018 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 5 2.720.000,00 € 2310 687 01 2016-2018 Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Nigeria 550.000,00 € 6002 687 03 2016-2019 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine) 1.900.929,00 € 0504 687 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2017-2019 Regionalprogramm EU-Mitgliedsländer (Baltische Staaten, Polen, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Ungarn) 13.585.180,42 € 0502 687 27 2017-2019 Krisenprävention durch die Förderung von Good Governance im Bereich der Ernährungssicherung 2.365.600,00 € 2310 896 31 2017-2019 Regionalprogramm Zentralamerika und Mexiko 6.505.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprogramm Rechtsstaat und Demokratie 7.000.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 20.609.700,00 € 2302 687 04 2017-2019 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern 1.079.500,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprogramm Asien 19.770.700,00 € 2302 687 04 2017-2019 Regionalprogramm Medien und Demokratie 4.160.300,00 € 2302 687 04 2017-2019 Länderprojekt Syrien – Irak (Sonderinitiative Nordafrika und Naher Osten – MENA III) 2.070.000,00 € 2310 896 33 2017-2019 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 6 2.720.000,00 € 2310 687 01 2018-2020 Sonstige begleitende Maßnahmen 2.765.780,80 € 0502 687 27 2018-2020 Regionalprogramm Südosteuropa, Westlicher Balkan, Globale Ordnungspolitik (Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien sowie weitere EU-Länder) 6.810.000,00 € 0502 687 27 2018-2020 Stärkung der Landbesitz- und Landnutzungsrechte von Frauen in Subsahara Afrika 1.689.630,00 € 2310 896 31 2018-2020 Mitarbeiterkonferenzen 2.400.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprogramm Cono Sur 17.950.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Projektkontrollreisen der KAS 350.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Projektevaluierungen/Projektvorbereitende Maßnahmen (PASTIS) 3.690.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprogramm Nachbarschaft der Europäischen Union (Europa und Asien) 17.160.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 22.025.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer (SI MENA 1) 1.774.200,00 € 2310 896 33 2018-2020 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ 1.064.520,00 € 2310 896 32 2018-2020 Globalprogramm Klima und Energie (KE4) 2.720.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rosa-Luxemburg-Stiftung Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2010 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 865.294,00 € 0502 687 07 2011 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.365.435,00 € 0502 678 07 2011-2013 Förderung demokratischen Handelns für sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Zukunftspolitik in Westafrika 4.950.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Informations- und Dialogprojekt Europäische Union 3.450.000,00 € 2302 687 04 2011-2013 Informations- und Dialogprogramm Vereinte Nationen 2.913.400,00 € 2302 687 04 2012 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.425.000,00 € 0502 678 07 2012 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 190.000,00 € 0502 687 08 2012 Unterstützung von Reformprozessen in Myanmar 50.000,00 € 2302 687 08 2012-2014 Erweiterung demokratischer Partizipationsräume im Cono Sur 3.551.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Stärkung von demokratischer Partizipation und Dialog über gesellschaftspolitische Alternativen in Südosteuropa 3.675.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Dialog und Zusammenarbeit zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung und über alternative Entwicklungsmodelle in den Transformationsländern Ost- und Südostasiens 6.815.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung 524.850,00 € 2302 687 04 2012-2014 Zivilgesellschaftliche Partizipation im Nahen und Mittleren Osten 8.949.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in den Andenländern zu der Vertiefung der Demokratie und der Suche nach sozialen und ökologischen Alternativen 4.245.500,00 € 2302 687 04 2012-2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen für eine friedliche, demokratische politische Kultur und sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung im südlichen Afrika 5.300.000,00 € 2302 687 04 2012-2014 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungsländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 1.600.000,00 € 2310 687 01 2013 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.425.000,00 € 0502 687 07 2013 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 285.000,00 € 0502 687 08 2013 Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Prozessen in Syrien und im Libanon 50.000,00 € 2302 687 08 2013-2015 Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten vor Ort sowie zur Durchführung von vorbereitenden Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer 60.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Jahrestagungen von Auslandsmitarbeiter/innen und Regionalplanungskonferenzen der RLS 609.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2013-2015 Förderung demokratischer Partizipation und sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Politik in der Ostafrikanischen Gemeinschaft 4.600.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Erweiterung demokratischer Partizipationsräume und Suche nach Alternativen zum herrschenden Entwicklungsmodell in Mexiko, Mittelamerika und Kuba 4.745.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 4.390.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Dialog über südasiatische Herausforderungen und Stärkung emanzipatorischer Räume und Handlungsmöglichkeiten 3.415.531,62 € 2302 687 04 2013-2015 Vertiefung der Integration Ostmitteleuropas in die EU durch verstärkte demokratische Partizipation 3.560.000,00 € 2302 687 04 2013-2015 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungsländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 1.040.000,00 € 2310 687 01 2014 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.425.000,00 € 0502 687 27 2014 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 199.500,00 € 0502 687 28 2014 Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Prozessen in Syrien und im Libanon 79.800,00 € 2302 687 08 2014 Erweiterung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten für eine friedliche und demokratische Zukunft Malis (Sondermittel Mali 2014) 91.200,00 € 2302 687 08 2014-2016 Informations- und Dialogprogramm Vereinte Nationen 3.733.150,00 € 2302 687 04 2014-2016 Informations- und Dialogprojekt Europäische Union 3.750.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Politische Bildung für soziale Transformation in Westafrika 4.900.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Optimierung der Integrierten Projektabrechnung und des Informationsmanagements 2014 – 2015 – IPAS 2.0 900.000,00 € 2302 687 04 2014-2016 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungs- und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 1.170.000,00 € 2310 687 01 2015 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (Belgien/EU, Nordamerika) 1.510.300,00 € 0502 687 27 2015 Vertiefung der Integration Ostmitteleuropas in die EU durch verstärkte demokratische Partizipation 1.200.000,00 € 0502 687 27 2015 Intensivierung der europäischen Integration – Griechenland 300.000,00 € 0502 687 27 2016-2019 Programm zur Förderung einer sozial-ökologischen, demokratischen und inklusiven europäischen Integration (Belgien/EU) 5.945.097,38 € 0502 687 27 2015-2017 Jahrestagungen von Auslandsmitarbeiter/innen und Regionalplanungskonferenzen, Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern der RLS 293.199,38 € 0502 687 27 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2015-2017 Stärkung von demokratischer Partizipation und Dialog über gesellschaftspolitische Alternativen in Südeuropa (Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und Slowenien) 3.221.334,99 € 0502 687 27 2015-2017 Analyse der Agrarkrise in Südasien und Entwicklung von praktischen Ansätzen zur Förderung von Ernährungssouveränität 872.372,00 € 2310 896 31 2015-2017 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in den Andenländern zu der Vertiefung der Demokratie und der Suche nach sozialen und ökologischen Alternativen 4.220.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Buen Vivir in Brasilien und im Cono Sur – Menschenrechte und sozial-ökologische Transformationen 5.460.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Internationaler Dialog und Zusammenarbeit zu sozialer Gerechtigkeit, sozial-ökonomischer und ökologischer Transformation in Südostasien 6.250.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Gesellschaftspolitische Maßnahmen für eine friedliche, demokratische politische Kultur und sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung im südl. Afrika 5.000.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Zivilgesellschaftliche Partizipation im Nahen Osten und der Türkei 8.200.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015-2017 3.250.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung 1.185.000,00 € 2302 687 04 2015-2017 Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung von Meinungsvielfalt, Debatte und gesellschaftlicher Teilhabe im Gazastreifen und in Jordanien 593.700,00 € 2302 687 04 2015-2017 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungs- und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 870.000,00 € 2310 687 01 2015-2018 Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien und im Libanon (Tunesien, Libanon) 1.520.000,00 € 0501 687 21 2016-2018 Durch Dialog und Zusammenarbeit mit Ostmitteleuropa die europäische Integration vertiefen und die Demokratie stärken (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland und Estland) 3.721.000,00 € 0502 687 27 2016-2018 Das RLS-Büro New York und der linke nordamerikanisch-europäische Dialog 1.604.994,35 € 0502 687 27 2016-2018 Dialogprogramm zur Entwicklung von Alternativen zur gegenwärtigen Agrarpolitik im Sinne der Ernährungssouveränität 2.353.406,00 € 2310 896 31 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4138 Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2016-2018 Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten vor Ort sowie zur Durchführung von vorbereitenden Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer 358.100,00 € 2302 687 04 2016-2018 Project IPAS 2.0- Optimierung der integrierten Projektabrechnung und des Informationsmanagements 1.633.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 3.996.400,00 € 2302 687 04 2016-2018 Erweiterung demokratischer Partizipationsräume und Suche nach Alternativen zum herrschenden Entwicklungsmodell in Mexiko, Mittelamerika und Kuba 4.380.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure in Südasien – Politische Bildung und Dialog 4.380.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Förderung demokratischer Partizipation und sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Politik in der ostafrikanischen Gemeinschaft 4.380.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Jahrestagungen von Auslandsmitarbeiter/innen und Planungskonferenzen der RLS 410.000,00 € 2302 687 04 2016-2018 Analyse von durch Klimawandel und damit verbundener Migration hervorgerufenen Konflikten und die Entwicklung von Handlungsoptionen 357.000,00 € 2310 896 32 2016-2018 Gesellschaftlichen Wandel im Nahen Osten und Nordafrika gestalten, Entwicklung einer gemeinsamen Vision 1.932.400,00 € 2310 896 33 2016-2018 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen 893.000,00 € 2310 687 01 2016-2019 Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilisierung in der Ukraine im Kontext der europäischen Integration 624.214,00 € 0504 687 13 2017-2019 Informations- und Dialogprogramm Vereinte Nationen 6.472.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Gesellschaftspolitische Maßnahmen für eine friedliche, demokratische politische Kultur und eine sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung, Westafrika 6.471.200,00 € 2302 687 04 2017-2019 Informations- und Dialogprojekt Europäische Union 6.472.000,00 € 2302 687 04 2017-2019 Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozial-ökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen 893.000,00 € 2310 68701 2018-2020 Jahrestagungen von Auslandsmitarbeiter/innen und Regionalplanungskonferenzen, Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern der RLS 1.188.582,40 € 0502 687 27 2018-2020 Stärkung von demokratischer Partizipation und Dialog über gesellschaftspolitische Alternativen in Südeuropa (Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und Slowenien) 2.605.321,00 € 0502 687 27 2018-2020 Gesellschaftspolitische Maßnahmen für eine sozial gerechte und friedliche, demokratische Entwicklung im südlichen Afrika 2.510.000,00 € 2302 687 04 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4138 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderphase Projekt Projektmittel Titel 2018-2020 Internationaler Dialog und Zusammenarbeit zu sozialer Gerechtigkeit, sozial-ökonomischer und ökologischer Transformation in Südostasien 2.600.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Project IPAS 2.0- Integrierte Projektabrechnung und Steuerung 1.000.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2.500.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Gesellschaftspolitische Maßnahmen in Südamerika zur Vertiefung der Demokratie und der Stärkung sozialer und ökologischer Alternativen 7.960.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Zivilgesellschaftliche Partizipation im Nahen Osten und der Türkei 3.130.000,00 € 2302 687 04 2018-2020 Ansätze für eine sozio-ökologische Transformation in Ostasien und Dialoge für eine friedliche und gerechte Welt 1.576.500,00 € 2302 687 04 2018-2020 Programm zur Qualifizierung der Auslandsmitarbeiter/innen und lokalen Mitarbeiterinnen der RLS 841.900,00 € 2302 687 04 2018-2020 Die Folgen von Migration und Flucht im Nahen Osten 679.700,00 € 2310 896 32 2018-2020 Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozialökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen 893.000,00 € 2310 687 01 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333