Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4157 19. Wahlperiode 04.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3877 – Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach fast zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in der Bundesrepublik Deutschland bewerten Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbände die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben immer noch als nicht zufriedenstellend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Behindertenrat (DBR) und die Gewerkschaft ver.di beispielsweise erachten die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von schwerbehinderten Menschen im Vergleich mit Menschen ohne Behinderungen als viel zu hoch. Sie fordern Gegenmaßnahmen wie bessere Beratung und mehr Fördermittel insbesondere für Langzeitarbeitslose mit Behinderungen. Der DGB (Stellungnahme vom 27. Februar 2018 www.dgb.de/++co++ 66ad3ca4-22b3-11e8-953e-52540088cada) und ver.di (Forderungen vom August 2017 https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/ ++co++64e8a268-87e1-11e7-a884-525400423e78) fordern eine gestaffelte Erhöhung der Ausgleichsabgabe: Bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent von 125 Euro auf 250 Euro; bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent von 220 Euro auf 500 Euro sowie bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent von 320 Euro auf 750 Euro. Zusätzlich sollte demnach die Beschäftigungsquote wieder auf 6 Prozent angehoben werden. Der DBR hält in seinen Forderungen (vom 17. Januar 2018 www.deutscherbehindertenrat .de/mime/00105521D1516359759.pdf) fest: „Angesichts der weiter hohen Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen sind Appelle an den guten Willen der Arbeitgeber nicht mehr ausreichend. Die Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss endlich konsequent eingefordert und durchgesetzt werden. Der DBR fordert zugleich eine erhöhte Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder in unzureichendem Maße nachkommen. Zudem müssen Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Sie sind als zu fördernde Gruppe (Förderkriterium) bei Programmen explizit zu benennen , denn ansonsten drohen sie an den Rand gedrängt zu werden.“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auch im Dritten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2017 (Bundestagsdrucksache 18/13060) werden Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben festgestellt. Offen bleibt, ob die Bundesregierung diesen Forderungen und den Verpflichtungen aus der UN-BRK sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses aus dem Jahr 2015 nachkommt. „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch (a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (b) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind (…).“ (vgl. www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/ UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_ Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf). 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen und die Quoten der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen entwickelt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Der Bestand an arbeitslosen schwerbehinderten Menschen sank deutschlandweit von durchschnittlich 178 632 im Jahr 2013 um 9,1 Prozent auf 162 373 Personen im Jahr 2017. Der Bestand an arbeitslosen Menschen ohne Schwerbehinderung ging im gleichen Zeitraum von 2 769 417 auf 2 369 893 bzw. um 14,4 Prozent zurück. Regional gibt es allerdings z. T. deutliche Unterschiede (vgl. Anlage 1).* Die Arbeitslosenquoten für schwerbehinderte Menschen werden aufgrund fehlender Daten zur Bestimmung der Bezugsgröße nur für Deutschland insgesamt, West- und Ostdeutschland erstellt. Auf Basis der sog. eingeschränkten Bezugsgröße waren im Jahr 2013 in Deutschland im Schnitt 14,0 Prozent der schwerbehinderten Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, im Jahr 2017 waren es 11,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote insgesamt sank im gleichen Zeitraum von 8,8 auf 7,2 Prozent (Basis: eingeschränkte Bezugsgröße, vgl. Statistik der BA). 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Menschen mit und ohne Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren (bitte getrennt nach Jahren und in Wochen angeben )? Die durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit (d. h. beim Abgang aus Arbeitslosigkeit gemessen) betrug bei schwerbehinderten Menschen im Jahr 2013 deutschlandweit 51 Wochen, im Jahr 2017 waren es 52 Wochen. Für Arbeitslose ohne Schwerbehinderung lagen die Werte bei jeweils 37 Wochen. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/4157 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4157 Die durchschnittliche bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit (d. h. beim Bestand an Arbeitslosen gemessen) betrug für schwerbehinderten Menschen im Jahr 2013 durchschnittlich 80 Wochen, im Jahr 2017 waren es 86 Wochen. Menschen ohne Schwerbehinderung waren dagegen im Jahr 2013 65 Wochen, im Jahr 2017 insgesamt 69 Wochen arbeitslos (vgl. Anlage 1). 3. Wie viele Menschen mit und ohne Behinderungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren als langzeitarbeitslos registriert (bitte getrennt pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Der Bestand an langzeitarbeitslosen schwerbehinderten Menschen ist in den vergangenen fünf Jahren deutschlandweit von 80 140 auf 72 134, d. h. um 10,0 Prozent , zurückgegangen. Bei Langzeitarbeitslosen ohne Schwerbehinderung betrug der Rückgang 16,2 Prozent (von 988 752 auf 828 455). Auch hier gab es auf Länderebene z. T. deutliche Unterschiede (vgl. Anlage 1). 4. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit und ohne Behinderungen in den vergangenen fünf Jahren (bitte getrennt pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Die durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit betrug für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen im Jahr 2013 deutschlandweit 128 Wochen, im Jahr 2017 lag sie bei 138 Wochen. Für Langzeitarbeitslose ohne Schwerbehinderung lagen die Werte bei 125 bzw. 136 Wochen. Die durchschnittliche bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit betrug für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen im Jahr 2013 durchschnittlich 153 Wochen, im Jahr 2017 waren es 168 Wochen. Langzeitarbeitslose ohne Schwerbehinderung waren dagegen im Jahr 2013 im Durchschnitt 150 Wochen, im Jahr 2017 insgesamt 165 Wochen arbeitslos (vgl. Anlage 1). Auf Länderebene schwanken die Werte mehr oder weniger stark - die abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit betrug für langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen im Jahr 2017 zwischen 119 (Hamburg) und 151 Wochen (Nordrhein- Westfalen), die entsprechende bisherige Dauer zwischen 136 (Hamburg) und 184 Wochen (Nordrhein-Westfalen). 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquote in den vergangenen fünf Jahren von privaten Arbeitgebern entwickelt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Aus dem Anzeigeverfahren gemäß § 80 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) liegen zurzeit nur Werte bis zum Jahr 2016 vor. In die Statistik einbezogen werden nur Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen. Die Ist- Quote von privaten Arbeitgebern liegt seit dem Jahr 2012 gleichbleibend bei 4,1 Prozent (vgl. Anlage 3).* Auf Länderebene liegen die Werte zumeist bei vier Prozent oder knapp darunter. Außergewöhnlich hohe Quoten verzeichnen die Länder Hessen (zwischen 4,6 und 4,7 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (zwischen 4,5 und 4,7 Prozent). * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquote von öffentlichen Arbeitgebern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Für die Summe der öffentlichen Arbeitgeber beträgt die Quote seit dem Jahr 2012 gleichbleibend 6,6 Prozent. Auf Länderebene stechen Hessen und Berlin mit Werten um acht Prozent hervor (vgl. Anlage 3).* 7. Gibt es im Zuständigkeitsbereich des Bundes Behörden beziehungsweise Dienststellen, die die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht einhalten? Falls ja, welche sind das, und was wird getan, um dies zu ändern? Wie die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 19/3384, Seiten 39/40, bereits dargestellt hat, sind Menschen schwerbehindert, bei denen nach § 2 Absatz 2 SGB IX ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt. Diese Beschäftigten können nur dann durch die personalführenden Stellen erfasst werden, wenn sie dem Dienstherrn ihre amtliche Zuerkennung der Eigenschaft eines schwerbehinderten Menschen angezeigt haben. Die Zahl des erfragten Personenkreises, der lediglich einen Ausschnitt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden darstellt, ist im Rahmen einer Ad-hoc-Abfrage bei den Bundesministerien ermittelt worden und kann der Tabelle auf Seite 40 auf Bundestagsdrucksache 19/3384, Antwort zu Frage 54 entnommen werden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/2610, Seiten 23/24 verwiesen. 8. Wie verteilen sich die Beschäftigten und Beamten mit Behinderungen im Bund hinsichtlich der Laufbahngruppierungen und den unterschiedlichen Besoldungsstufen in den vergangenen fünf Jahren (bitte einzeln nach Jahr und Laufbahngruppe/Besoldungsstufe, prozentual und absolut angeben)? 9. Wie viele Beschäftigte mit Behinderungen befanden sich in den vergangenen fünf Jahren in Führungspositionen in Bundesbehörden und Bundesdienststellen (bitte prozentual und absolut angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die angefragten Daten werden in dieser Form nicht erhoben und entsprechende Statistiken werden vom Statistischen Bundesamt nicht geführt. Der Bundesregierung liegen diese Daten daher nicht vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/4157 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4157 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquote von allen Arbeitgebern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Über alle Arbeitgeber hinweg ergibt sich seit dem Jahr 2013 eine durchschnittliche Quote von 4,7 Prozent. Im Jahr 2012 lag der Wert bei 4,6 Prozent. Werte von über fünf Prozent wiesen zuletzt (2016) Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg -Vorpommern (jeweils 5,2 Prozent) und Berlin (5,4 Prozent) auf. Den mit 3,5 Prozent niedrigsten Wert verzeichnete das Land Sachsen-Anhalt (vgl. Anlage 3). 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitgeber in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen? Die Zahl der Arbeitgeber, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen (Ist-Quote von Null), ist in Deutschland von 37 586 im Jahr 2012 auf 40 925 im Jahr 2016 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 3 339 Arbeitgebern oder 8,9 Prozent. Auf Länderebene waren sowohl Zu- als auch Abnahmen zu verzeichnen . Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber ebenfalls zugenommen hat, und zwar von 145 708 (2012) auf 160 220 (2016). Dies berücksichtigend ist die Zahl der Arbeitgeber , die in den vergangenen fünf Jahren keine schwerbehinderten Menschen beschäftigt haben, prozentual leicht gesunken (2012: 25,8 Prozent, 2016: 25,5 Prozent). 12. Erachtet die Bundesregierung eine sehr deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe beispielsweise auf ein durchschnittliches Monatseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland für die Arbeitgeber als notwendig, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 13. Erachtet die Bundesregierung das bestehende System der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote als sinnvoll, um mehr Menschen mit Behinderungen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen (bitte begründen)? 14. Wäre die Umwandlung der Ausgleichsabgabe in eine Ordnungswidrigkeit aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll? 15. Plant die Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe gemäß den Vorschlägen der Gewerkschaften DGB und ver.di zu erhöhen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Das im Jahr 2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht (5 Prozent) und gestaffelter Ausgleichsabgabe hat sich bewährt: Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Zahl der bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten schwerbehinderten Menschen hat sich von 716 057 (2002, als die gestaffelte Ausgleichsabgabe eingeführt wurde) auf 1 051 492 (2016) stetig erhöht. Das ist ein Zuwachs um rund 47 Prozent. Die Zahl der bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten schwerbehinderten Menschen wird nur alle fünf Jahre erhoben. Sie lag im Jahr 2015 bei rd. 168 000 gegenüber rd. 138 000 im Jahr 2010. Mit einer Zahl von schätzungsweise insgesamt über 1,2 Millionen waren damit im Jahr 2016 so viele schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie. Die Beschäftigungsquote ist von 3,8 Prozent (2002) auf 4,7 Prozent (2016) gestiegen . Eine Dynamisierung der Ausgleichsabgabe ist im System bereits angelegt (§ 160 Absatz 3 SGB IX). Danach erhöht sich die Ausgleichsabgabe, wenn sich die Bezugsgröße der Sozialversicherung um mehr als 10 Prozent erhöht hat. Die Dynamisierung ist bereits zweimal wirksam geworden, zuletzt zum 1. Januar 2016. Seitdem gelten folgende erhöhte Beträge: Erfüllungsquote bis 31.12.2015 (monatlich) seit 1.1.2016 (monatlich) 3 bis unter 5 Prozent 115 Euro 125 Euro 2 bis unter 3 Prozent 200 Euro 220 Euro 0 bis unter 2 Prozent 290 Euro 320 Euro Hervorzuheben ist: Die Dynamisierung wirkt so, dass auf die Arbeitgeber, die die geringsten Beschäftigungsquoten haben, der größte Steigerungsbetrag zukommt. Auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen bietet keinen Anlass für Änderungen. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen ist in den letzten Jahren stetig gesunken, und zwar im Jahresdurchschnitt 2017 um rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. Der aktuelle Bestand (Jahresdurchschnitt 2017: 162 373) ist der niedrigste der letzten 10 Jahre. Die Bundesregierung strebt gleichwohl eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Behinderungen an. In erster Linie ist es notwendig , weitere Arbeitgeber für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu gewinnen und sie dabei zu unterstützen. Dies erfolgt insbesondere im Rahmen der beschäftigungspolitischen Aktivitäten des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP), wie z. B. der „Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung“. Im Mittelpunkt der Initiative steht die verstärkte Sensibilisierung von Betrieben und Unternehmen für das Arbeitskräftepotenzial und die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen. Unter Beteiligung der relevanten Akteure der Wirtschaft sollen Arbeitgeber im Rahmen der Inklusionsinitiative durch verschiedene Aktivitäten überzeugt werden, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ein Gewinn für das Unternehmen ist. Dies umfasst auch die Aufklärung von Arbeitgebern über bestehende Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten. Beispielhaft genannt seien die bundesweite Kampagne „Inklusion gelingt“ oder die Projekte „Wirtschaft inklusiv“ und „Unternehmensnetzwerk Inklusion“. Mit diesen Maßnahmen setzt die Bundesregierung auf Überzeugung und Bewusst- Drucksache 19/4157 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4157 seinswandel und weniger auf staatlichen Zwang. Deshalb wird auch eine Umwandlung der Ausgleichsabgabe in eine Ordnungswidrigkeit nicht ins Auge gefasst . Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher zweimal mit der Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe befasst (eingehend Urteil vom 26. Mai 1981, 1 BvL 56/78; ferner 1. Oktober 2004, 1 BvR 2221/03, Nichtannahmebeschluss). Es hat entschieden, dass die Ausgleichsabgabe eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe sei, bei der aber nicht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund stehen dürfe. Vielmehr soll die Ausgleichsabgabe die Arbeitgeber einerseits anhalten , ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen und eine Zahlung damit vermeiden. Andererseits soll sie einen Ausgleich schaffen zu den Aufwendungen, die bei einem Arbeitgeber entstehen, der seine Beschäftigungspflicht erfüllt und die der nicht erfüllende Arbeitgeber einspart (Antriebs- und Ausgleichsfunktion). Die Ausgleichsabgabe darf damit nicht zur Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichrechtlichen Verwaltung verwendet werden. Bei einer sehr deutlichen Anhebung der Ausgleichsabgabesätze bestünde daher ein signifikantes Prozessrisiko hinsichtlich der Frage, inwieweit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes noch eingehalten würden. Im Übrigen zeigen Untersuchungen, dass die Beschäftigungspflicht und das Vermeiden der Ausgleichsabgabe nicht die entscheidenden Faktoren für die Personalverantwortlichen sind, Menschen mit Behinderungen einzustellen. So ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Jahr 2017 der Frage nachgegangen, aus welchen Motiven Betriebe Menschen mit Behinderungen ausbilden. Ergebnis war, dass monetäre Gründe (Verringerung der Kosten der Ausgleichsabgabe und finanzielle Förderung der Ausbildung) kein Hauptmotiv darstellen. Wesentlich wichtigere Motive sind danach vielmehr das soziale Engagement und die Gewinnung von besonders motivierten Auszubildenden (Quelle: Metzler/Seyda/Wallossek /Werner: Menschen mit Behinderung in der betrieblichen Ausbildung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, 2017). Auch die Ergebnisse des Inklusionsbarometer 2015 der Aktion Mensch bestätigen diese Einschätzung : Neben der Beseitigung von Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber sind demnach die Inanspruchnahme der öffentlichen Förderung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung der vielversprechendste Weg, das Inklusionsklima zu verbessern – und in der Folge auch die Arbeitsmarktlage. Vor diesem Hintergrund müsste die Ausgleichsabgabe schon um einen sehr erheblichen Faktor erhöht werden, damit aus finanziellen Gründen eine erhöhte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfolgt. Eine derartige Erhöhung der Abgabesätze ist aus den vorgenannten Gründen jedoch verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten. Änderungen bei den Regelungen der Ausgleichsabgabe werden vor diesem Hintergrund nicht ins Auge gefasst. 16. Wird die Bundesregierung die Beschäftigungsquote wieder auf 6 Prozent erhöhen ? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Eine Anhebung der Beschäftigungspflichtquote von fünf auf sechs Prozent würde 231 000 zusätzliche Pflichtplätze bedeuten (ein Prozent der 23,1 Mio. Arbeitsplätze bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern, 2016). Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es aber nur rd. 162 000 (162 373) arbeitslose schwerbehinderte Menschen; aktuell (Juli 2018) liegt die Anzahl sogar noch darunter (156 003). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Selbst wenn alle arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Arbeit kämen, blieben noch Arbeitgeber übrig, die Ausgleichsabgabe zahlen müssten. Die Erzielung von Einnahmen darf aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Vordergrund dieses Instruments stehen. (Die Ausgleichsabgabe soll vielmehr die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung schwerbehinderter Menschen veranlassen (Antriebsfunktion), zumindest aber ungerechtfertigte Kostenvorteile der Unternehmen abschöpfen (Ausgleichsfunktion). Die Beschäftigungspflichtquote so anzusetzen, dass das System mit Antriebs- und Ausgleichsfunktion nicht mehr begründet werden kann, birgt deshalb erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 15 verwiesen. 17. Was ist aus Sicht der Bundesregierung darunter zu verstehen, wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, dass für arbeitslose Menschen mit Behinderungen „passgenaue Unterstützungsmaßnahmen“ ergriffen werden sollen, und welche Maßnahmen und/oder Gesetzesänderungen strebt die Bundesregierung an? Die Arbeitsmarktsituation der schwerbehinderten Menschen hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt (siehe Antwort zu den Fragen 12 bis 15). Dazu hat das konzentrierte Zusammenwirken der Bundesregierung mit den maßgeblichen Arbeitsmarktakteuren wie den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention entscheidend beigetragen . Auch die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen, deren Handlungsmöglichkeiten in der letzten Legislaturperiode noch einmal gestärkt worden sind (siehe dazu auch Antwort zu Frage 57), hat einen signifikanten Anteil an dieser positiven Entwicklung. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: „Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir die Ursachen der überdurchschnittlichen hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen genau analysieren und passgenaue Unterstützungsangebote entwickeln.“ Die regelmäßige Analyse der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die Grundlage für die Aktivitäten, die auf den Erfolgen der letzten Legislaturperiode aufbauen. Ein Ansatzpunkt ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die keine schwerbehinderten Menschen ausbilden oder beschäftigen, trotz der verbesserten Arbeitsmarktsituation seit dem Jahr 2012 im Wesentlichen gleich geblieben ist. Nach dem Anzeigeverfahren der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2016 sind dies rund 41 000 Betriebe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lässt gegenwärtig durch das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) eine bundesweit repräsentative Befragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durchführen (www.bmas. de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte- Teilhabe/fb-492-repraesentativbefragung-behinderung.html). Der dabei eingesetzte Fragebogen beinhaltet knapp 40 Fragen im Themenfeld Arbeit und Beruf. Diese Untersuchung wird dazu beitragen, passgenaue Unterstützungsangebote zu entwickeln. Drucksache 19/4157 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4157 18. Warum gelingt es schwerbehinderten Arbeitslosen trotz eines höheren Anteils an Fachkräften als nicht schwerbehinderten Arbeitslosen nach Ansicht der Bundesregierung trotzdem seltener, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen (vgl. Bundesagentur für Arbeit: Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt, Mai 2018), und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen? Die Integrationschancen schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Neben Berufsausbildung bzw. Qualifikation sind das beispielsweise auch formale Merkmale wie Lebensalter oder Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit. Auf diese ergänzenden Aspekte wird im Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Situation schwerbehinderter Menschen vom Mai 2017 eingegangen. Danach sind schwerbehinderte Arbeitslose im Durchschnitt älter als nicht-schwerbehinderte Arbeitslose. Zudem ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei schwerbehinderten Menschen deutlich höher als bei nicht-schwerbehinderten Menschen. Dies führt wiederum dazu, dass die Abgangsraten bei schwerbehinderten Menschen unter den Abgangsraten bei nicht-schwerbehinderten Menschen bleiben. Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Die Bundesregierung forciert dies mit Verbesserungen des gesetzlichen Förderrahmens wie zuletzt mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie im Rahmen der beschäftigungspolitischen Aktivitäten des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention wie insbesondere der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung. Zu nennen sind hier insbesondere die Aktivitäten zur verstärkten Sensibilisierung von Betrieben und Unternehmen für das Arbeitskräftepotenzial und die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen sowie das Programm der Bundesregierung zur intensivierten Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen. Das Volumen beträgt bis zu 80 Mio. Euro aus Mitteln des Ausgleichsfonds. 19. In welchem Maße wird die Bundesregierung im Rahmen von Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch die Gruppe der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen einschließen und dabei diese als zu fördernde Gruppe explizit benennen? Die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit den im Entwurf des Teilhabechancengesetzes vorgesehenen neuen Regelinstrumenten steht allen Arten von Arbeitgebern offen. Zielgruppe des neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind Personen, die älter als 25 Jahre sind, seit mindestens sieben Jahren innerhalb der letzten acht Jahre Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren. Zielgruppe des neuen Regelinstruments „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ sind Personen, die trotz Vermittlungsbemühungen mehr als zwei Jahre arbeitslos sind. Menschen mit Behinderungen gehören, sofern sie die genannten Fördervoraussetzungen erfüllen, zu den Zielgruppen der Instrumente. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um der Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit Behinderungen auch im Arbeitsleben entgegenzuwirken ? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Jahr 2013 eine repräsentative Studie zu „Lebenssituationen und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ durchgeführt . Darin zeigt sich, dass sich Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit Behinderungen auch auf deren Situation auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Um weiter differenziertere Daten dazu zu erhalten, hat das BMFSFJ im Jahr 2017 eine Sekundäranalyse von ausgewählten Fragestellungen des Mikrozensus 2013 in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der ebenfalls im Jahr 2017 veröffentlichten Analyse „Einkommen und Versorgungssituation von Frauen mit Behinderung in Deutschland“ machen deutlich: Bestehende Geschlechterdifferenzen werden durch eine Behinderung der Frauen im Laufe des Erwerbslebens weiter verstärkt. Um diesen Benachteiligungen im Sinne der UN-BRK und der darauf basierenden Bundesgesetze entgegen zu wirken, fördert das BMFSFJ unter anderem die politische Interessenvertretung im Weibernetz e. V. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zudem bereits als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung und Grundsicherung in § 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 1 SGB II als Ziel verankert. Weiterhin sollen die Leistungen der Arbeitsförderung und Grundsicherung auf die Überwindung eines geschlechterspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken. Mit der Änderung des § 29 SGB III werden diese Grundsätze konkretisiert und damit die Bedeutung einer geschlechtersensiblen Beratung betont. Damit wird die Verantwortung grundsätzlich bei allen Fach- und Führungskräften der BA gesehen . Unterstützt werden die operativ Verantwortlichen darin von den Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA). Das Aufgabenspektrum der BCA kann je nach regionalen Gegebenheiten unterschiedliche Schwerpunkte umfassen . Durch zielgerichtete Netzwerkarbeit tragen die BCA u. a. dazu bei, die Rahmenbedingungen vor Ort (z. B. bedarfsgerechte Kinderbetreuung) für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern. Die BCA setzen sich auch für spezielle Qualifizierungsangebote und die Förderung der Mobilität ein. Ziel ist es, mit allen beteiligten Partnerinnen und Partnern am Arbeitsmarkt gute und bedarfsgerechte Lösungen in der jeweiligen individuellen Situation zu finden . Es handelt sich hierbei um Grundsätze, die allgemein gültig sind. Sie beziehen sich damit auch auf Frauen mit Behinderungen. 21. In welcher Weise wird die Bundesregierung die Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf verbessern und diesen Menschen alle Teilhabeleistungen garantieren und dieses Recht nicht nur auf Werkstattleistungen beschränken? Mit dem BTHG sind die Möglichkeiten verbessert worden, schwerstmehrfachbehinderte Menschen an die Angebote der Werkstätten (berufliche Bildung und Beschäftigung ) heranzuführen. Künftig soll es den Werkstätten möglich sein, diejenigen Menschen mit Behinderungen, die heute in Einrichtungen „unter dem verlängerten Dach“ der Werkstatt betreut und gefördert werden, gemeinsam mit den Werkstattbeschäftigten in der Werkstatt zu betreuen und zu fördern. Eine formale Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen ist damit aber nicht verbunden. Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben sowie zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind Drucksache 19/4157 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4157 neben dem Ziel der beruflichen Rehabilitation auch Orte der Beschäftigung, in denen eine – der Leistungsfähigkeit der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen entsprechende – Arbeitsleistung erbracht werden soll. Die Teilhabe am Arbeitsleben setzt voraus, dass wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht werden kann. Eine Streichung der Mindestanforderung wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BTHG intensiv erörtert und im Ergebnis abgelehnt. 22. Inwiefern strebt die Bundesregierung an, Teilhabeleistungen auch im Rahmen eines Praktikums und Auslandsaufenthaltes zu gewähren? Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht (§ 49 Absatz 5 SGB IX). Notwendig ist ein Praktikum für die berufliche Ausbildung nach der Rechtsprechung dann, wenn es nach den entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen Bestandteil der Ausbildung und damit Voraussetzung ist, um die Ausbildung abschließen zu können (Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2008 – B 5a/5 R 20/06 R). Praktika können auch im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe an Bildung gefördert werden. In der Eingliederungshilfe können Hilfen zur Ableistung eines Praktikums , das für den Schul- oder Hochschulbesuch oder für die Berufszulassung erforderlich ist, erbracht werden (§ 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII, § 112 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX, ab 1. Januar 2020 in Kraft). Leistungen zur Teilhabe können bereits nach geltendem Recht als Sach- und Dienstleitungen im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können (§ 31 Satz 1 SGB IX). Handelt es um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, können diese (auch in Form einer Geldleistung) im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind (§ 31 Satz SGB IX). Leistungen der Eingliederungshilfe für Studien- oder Praktikumsaufenthalte können unter den Voraussetzungen des § 23 Eingliederungshilfe-VO (ab 1. Januar 2020 § 104 Absatz 5 SGB IX) erbracht werden. 23. Inwieweit plant die Bundesregierung, alle behinderungsbedingt erforderlichen berufsqualifizierenden Maßnahmen den Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben zuzuordnen, wie es der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seiner Resolution vom 28. Juni 2018 (vgl. www.dbsv.org/ resolution/vbt-2018-res-arbeit.html) fordert? Im Zuge des BTHG wurde in § 75 SGB IX die neue Leistungsgruppe der Leistungen zur Teilhabe an Bildung aufgenommen, ohne die Zuständigkeiten der verschiedenen Rehabilitationsträger für diese Leistungen zu ändern. Die Umsetzung der Forderung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes hätte – etwa mit Blick auf die Überleitung der Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule im Sinne von § 75 SGB IX in den Leistungsbereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – zur Folge, dass diese Leistungen zukünftig vor allem von Sozialversicherungsträgern als versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren wären. Dies ist abzulehnen. Vielmehr sind die Länder für inklusive Bildungsleistungen zuständig. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. In welchem Maße wird die Bundesregierung das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und einen individuellen Rechtsanspruch auf Durchführung eines BEM schaffen? Bereits nach geltendem Recht wird – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – ein individueller Rechtspruch auf Durchführung eines BEM durch die Rechtsprechung anerkannt (Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2014 – 15 Sa 979/14). Mit dem BTHG werden darüber hinaus der Vorrang der Prävention weiter gestärkt und in § 3 Absatz 1 SGB IX die Rehabilitationsträger zur Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern beim BEM verpflichtet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Übrigen die Forderung nach einer Stärkung des BEM aus dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 30. November 2016 anlässlich der dritten Beratung des BTHG (Bundestagsdrucksache 18/10528) aufgegriffen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eine Gemeinsame Empfehlung „Prävention nach § 3 SGB IX“ in Kraft gesetzt, die darauf abzielt, weitere Verbesserungen der Zusammenarbeit der Reha-Träger und der Integrationsämter mit den Arbeitgebern beim BEM zu erreichen. Im September 2017 veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der BAR ein Fachgespräch mit Vertreten der Rehabilitationsträger, der Integrationsämter , der Sozialpartner und der Länder. Auf dieser Grundlage wird auf Ebene der BAR derzeit mit allen wesentlichen BEM-Akteuren an weiteren Maßnahmen zur Stärkung des BEM gearbeitet. Ferner fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell das Projekt „Unterstützende Ressourcen für das Betriebliche Eingliederungsmanagement“, das sich der Analyse von Einflussfaktoren für die erfolgreiche Umsetzung des BEM und der praktischen Erprobung eines modellhaften BEM-Ansatzes widmet, um die Umsetzung des BEM in kleinen und mittleren Betrieben zu verbessern. 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des DBR (Forderungen vom 17. Januar 2018), eine krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam zu erklären, wenn der Arbeitgeber sich geweigert hat, ein beschäftigungssicherndes BEM durchzuführen? Eine Notwendigkeit, Konsequenzen aus dem Vorschlag des Deutschen Behindertenrates (DBR) zu ziehen, eine krankheitsbedingte Kündigung grundsätzlich für unwirksam zu erklären, wenn sich der Arbeitgeber zuvor geweigert hat, ein BEM durchzuführen, wird seitens der Bundesregierung nicht gesehen. Das BEM ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung; es ist aber Ausdruck des dem Kündigungsschutzrecht immanenten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wonach eine Kündigung als letztes Mittel gilt. Die Nichtdurchführung eines BEM führt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung deshalb unter anderem dazu, dass sich in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast zulasten des Arbeitgebers verschiebt. Dieser muss beweisen, dass auch bei Durchführung eines BEM keine Alternative zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Kündigung als Ultima Ratio hätte identifiziert werden können. Dies stellt in der Praxis eine hohe Hürde für die Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigungen und damit gleichzeitig einen Anreiz für Arbeitgeber dar, ein BEM durchzuführen. Drucksache 19/4157 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4157 26. Wie wird die Bundesregierung die Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen verbessern? 27. Welchen Stellenwert nimmt dabei seitens der Bundesregierung eine Beratung im Sinne eines Peer Counselling (Betroffene beraten Betroffene) ein? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert zur Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderungen seit dem 1. Januar 2018 auf der gesetzlichen Grundlage von § 32 SGB IX und der Förderrichtlinie zur Durchführung einer Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung vom 30. Mai 2017 von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratungsangebote. Sie unterstützen bei Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe. Sie sind unentgeltlich und stehen allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offen. Bei der Auswahl der regionalen Beratungsangebote wurde die Beratungsmethode des „Peer Counseling“ als Auswahlkriterium besonders berücksichtigt. Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Beratungsmethode des „Peer Counseling “ auszubauen. Hierbei sollen soweit wie möglich Selbstbetroffene als Berater tätig werden. 28. Warum hat die Bundesregierung bisher nicht ausschließlich und einheitlich die Bundesagentur für Arbeit als zuständig für die Beratung, Rehabilitation und Vermittlung von arbeitsuchenden und arbeitslosen Menschen mit Behinderungen erklärt? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist auch für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte des SGB II der zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung zuständig ist. Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Erbringung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, wenn die Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben (z. B. Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren). Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden passgenau erbracht, um gemäß dem Grundsatz „Reha vor Rente“ eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit abzuwenden bzw. eine bereits geminderte Erwerbsfähigkeit zu verbessern oder wiederherzustellen. Insofern ist die Deutsche Rentenversicherung gegenüber der BA der vorrangig zuständige Rehabilitationsträger und zwar unabhängig von der Frage, ob die Rehabilitanden erwerbstätig oder arbeitslos sind und ob bei ihnen eine Behinderung vorliegt. Die Vermittlungstätigkeit der BA bleibt davon jedoch unberührt. Die Verteilung der Aufgabenverantwortung zwischen BA und Jobcentern und das Verfahren ihrer Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Rehabilitation, einschließlich einzuhaltender Fristen, sind im SGB IX geregelt (vgl. § 6 SGB IX). Eine Übertragung der Vermittlungsverantwortung sowie der Leistungs- und Finanzierungsverantwortung für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von den Jobcentern auf die BA würde neue Schnittstellen schaffen. Denn die Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an Rehabilitanden aus dem Rechtskreis SGB II läge weiterhin bei den Jobcentern. Insoweit würden die Rehabilitanden ihre Leistungen nicht aus einer Hand erhalten . Hinzu kommt, dass auch die Aufgabe, potenzielle Rehabilitanden zu identifizieren , weiterhin bei den Jobcentern verbliebe.  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Hinsichtlich der in der Frage angesprochenen Beratung und Vermittlung von arbeitsuchenden und arbeitslosen Menschen mit Behinderungen ist Folgendes zu sagen: Die BA hat allen Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung anzubieten (vgl. § 29 SGB III). Berufsberatung umfasst unter anderem die Erteilung von Auskunft und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung, zur Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche sowie zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts (vgl. § 30 SGB III). 29. Wie viele beschäftigte Menschen mit Behinderungen haben laut Bundesregierung keinen barrierefreien Arbeitsplatz? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 30. Inwieweit wird die Bundesregierung die Arbeitsstättenverordnung auf Grundlage umfassender Barrierefreiheit und des universellen Designs gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten, unabhängig davon, ob Menschen mit Behinderungen tatsächlich beschäftigt werden? Die Bundesregierung hat mit § 3a Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen , die Arbeitsstätten so einrichten und betreiben müssen, dass die besonderen Belange der Beschäftigten mit Behinderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Im Hinblick auf Arbeitsplätze ist grundsätzlich eine individuelle Betrachtung und Bewertung durch den Arbeitgeber erforderlich, um auf die spezifischen Anforderungen von Beschäftigten mit Behinderungen einzugehen und die Arbeitsplätze entsprechend den jeweiligen konkreten Bedürfnissen der Beschäftigten mit Behinderungen einzurichten und zu betreiben. Im Bereich der Barrierefreiheit konkretisiert die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) V3a.2 „Barrierefreiheit“ die entsprechenden Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Die ASR werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) ermittelt bzw. angepasst und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht. Der ASTA ist mit Vertretern der Sozialpartner, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Länderbehörden und der Wissenschaft besetzt. In der ASR V3a.2 „Barrierefreiheit“ werden Regelungen zu Themenbereichen getroffen, die in Hinblick auf die Bedürfnisse von Beschäftigten mit Behinderungen in Arbeitsstätten von Bedeutung sind. Die ASR wird fortlaufend aktualisiert, um neuen Entwicklungen und Anforderungen Rechnung zu tragen, die dem Stand der Technik entsprechen. Zuletzt wurde die ASR V3a.2 im Mai dieses Jahres aktualisiert . Arbeitsstätten, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen zudem nach der Musterbauverordnung der Länder stets barrierefrei ausgeführt sein. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die bestehenden Anforderungen zur Barrierefreiheit in der ArbStättV zu ändern. Die Regelungen zur Barrierefreiheit in der ArbStättV stehen im Einklang mit den Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention (Artikel 9 UN-BRK) im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Beschäftigten mit Behinderungen in Arbeitsstätten und gewährleisten die individuelle Zugänglichkeit und Nutzbarkeit. Drucksache 19/4157 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4157 31. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung § 117 Absatz 1 Nummer 1a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III – Arbeitsförderung) vor dem Hintergrund der Inklusionsanforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention noch zeitgemäß, oder sollten nicht viel mehr im Sinne einer wohnortnahen oder betriebsnahen und bedarfsgerechten Rehabilitation auch ambulante sowie inklusive Angebote ermöglicht und zur Verfügung gestellt werden ? Die Gewährung der Förderleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt nach dem Grundsatz „so normal wie möglich und so speziell wie nötig“. Ziel ist es, vorrangig eine berufliche Integration oder Ausbildung mit allgemeinen Förderleistungen zu erreichen. Nur wenn dies nicht erreichbar ist, sind behinderungsspezifische Förderangebote notwendig, die die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit in der Orientierung, Beratung, Förderung und Vermittlung ergänzen und die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen bestmöglich berücksichtigen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt auf der Grundlage des sogenannten Profilings eine einzelfallbezogene Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit über Art und Umfang der notwendigen Maßnahmen, differenziert nach allgemeinen Maßnahmen, rehaspezifischen Maßnahmen oder Maßnahmen in Reha-Einrichtungen. Die Leistungen nach § 117 Absatz 1 Nr. 1a SGB III sind der höchsten Förderkategorie III zuzuordnen. Diese Maßnahmen haben im Gegensatz zu den Maßnahmen nach § 117 Absatz 1 Nr. 1b SGB III der Förderkategorie II höhere Anforderungen an bauliche und sachliche Ausstattungen als auch personelle Unterstützungsangebote. Folglich bieten die Maßnahmen nach § 117 Absatz 1 Nr. 1a SGB III ein umfangreiches individuelles Unterstützungsangebot, welches in den Maßnahmen der Förderkategorien II und I nicht möglich ist. Durch diese Fördersystematik wird sichergestellt, dass eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung von Menschen mit Behinderungen erfolgen kann und somit die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Folglich widerspricht die Förderung mit Maßnahmen nach § 117 Absatz 1 Nr. 1a SGB III nicht dem Gedanken der Inklusion, sondern ermöglicht vielmehr eine dauerhafte inklusive Teilhabe am Arbeitsleben. In den letzten Jahren wurde zudem das Unterstützungsangebot erweitert und abgerundet . Neben dem bereits etablierten Angebot der „Verzahnten Ausbildung mit Berufsbildungswerken“ sind in den vergangenen Jahren weitere Angebote einer betriebsnahen, inklusiven Förderung eingeführt worden. Nach der „begleiteten betrieblichen Ausbildung" und der „Assistierten Ausbildung“ wurde mit der Teilhabebegleitung ein weiteres Instrument zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingeführt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Inklusionsbetriebe bzw. -unternehmen (früher Integrationsbetriebe bzw. -unternehmen) in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Die Zahl der Inklusionsbetriebe/-unternehmen hat sich von 2012 bis 2016 wie folgt entwickelt: Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 76 75 97 80 81 Bayern 86 88 86 84 91 Bremen 3 7 9 10 13 Hamburg 6 7 11 8 11 Hessen 43 47 48 50 52 Niedersachsen 23 34 37 41 48 Nordrhein-Westfalen-Rheinland 95 118 109 117 130 Nordrhein-Westfalen – Westfalen-Lippe 125 144 154 159 158 Rheinland-Pfalz 73 72 71 73 71 Saarland 11 11 12 11 11 Schleswig-Holstein 17 17 18 17 19 Berlin 33 35 38 38 37 Brandenburg 24 27 28 29 28 Mecklenburg-Vorpommern 17 23 16 20 23 Sachsen 50 51 52 53 55 Sachsen-Anhalt 18 21 27 28 23 Thüringen 26 22 29 29 36 Bundesgebiet gesamt 726 799 842 847 887 Quelle: Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Drucksache 19/4157 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4157 33. Wie viele Menschen mit Behinderungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Inklusionsbetrieben bzw. -unternehmen beschäftigt (bitte pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen in Inklusionsbetrieben/ -unternehmen hat sich in den Jahren von 2012 bis 2016 wie folgt entwickelt: Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 1.244 1.276 1.452 1.538 1.535 Bayern 1.883 1.917 1.945 1.776 1.842 Bremen 12 59 65 70 79 Hamburg 76 86 93 108 117 Hessen 897 847 805 848 854 Niedersachsen 423 378 416 447 514 Nordrhein-Westfalen- Rheinland 1.204 1.338 1.279 1.342 1.503 Nordrhein-Westfalen – Westfalen-Lippe 1.461 1.664 1.752 1.989 2.126 Rheinland-Pfalz 847 839 881 928 893 Saarland 92 102 97 98 88 Schleswig-Holstein 268 177 232 289 284 Berlin 584 597 666 638 621 Brandenburg 218 266 260 287 288 Mecklenburg-Vorpommern 104 142 140 134 135 Sachsen 553 571 641 643 648 Sachsen-Anhalt 126 90 108 113 112 Thüringen 172 199 220 195 320 Bundesgebiet gesamt 10.164 10.548 11.052 11.443 11.959 Quelle: Jahresbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Wie viele Menschen mit Behinderungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) tätig (bitte getrennt pro Jahr, nach Bundesländern, nach Werkstattbereichen und bundesweit insgesamt angeben)? Die Zahl der Werkstattbeschäftigten in den Jahren 2012 bis 2016 kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Eine nach Ländern differenzierte Darstellung ist nur für die im Arbeitsbereich der Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen möglich. Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 29.383 29.861 30.157 30.296 30.296 Bayern 33.234 34.319 34.703 34.437 34.480 Bremen 2.691 2.685 2.744 2.682 2.635 Hamburg 3.588 3.694 3.706 3.733 3.726 Hessen 17.602 17.773 18.558 18.023 18.436 Niedersachse 28.077 27.630 29.197 29.651 29.833 Nordrhein-Westfalen 63.724 65.539 68.133 71.031 71.031 Rheinland-Pfalz 12.808 12.984 13.187 13.347 13.561 Saarland 3.424 3.399 3.515 3.517 3.767 Schleswig-Holstein 11.026 11.026 11.026 11.483 11.483 Berlin 7.541 7.507 7.526 7.656 7.878 Brandenburg 11.024 10.486 11.346 11.346 11.511 Mecklenburg- Vorpommern 7.900 7.886 8.033 8.084 8.060 Sachsen 15.795 15.795 15.795 15.989 15.989 Sachsen-Anhalt 10.799 11.016 11.016 11.118 11.105 Thüringen 9.495 9.472 9.949 9.486 9.353 Bundesgebiet gesamt 268.111 271.072 278.591 281.969 283.144 Quelle: Berechnung auf der Grundlage der Meldungen zur Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 4 Aufwendungserstattungsverordnung Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Die Entwicklung der Rehabilitanden im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich in der Leistungsträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung stellt sich in diesen Jahren wie folgt dar: Leistungsträger 2012 2013 2014 2015 2016 Bundesagentur für Arbeit 23.958 23.759 22.931 22.711 23.273 Rentenversicherung 10.560 10.062 10.314 9.896 9.614 Gesamt 34.518 33.821 33.278 32.607 32.887 Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung Bund Drucksache 19/4157 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4157 35. Wie viele Menschen mit Behinderungen (nach Zahlen und in Prozent) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren von einer WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt (bitte getrennt pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben? Daten über den Übergang von Menschen mit Behinderungen aus den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden bisher nicht erhoben. Im Zusammenhang mit den durch das BTHG neu eingeführten Instrumenten zur Teilhabe am Arbeitsleben, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, wird auch zu klären sein, inwieweit es zielführend ist, regelmäßig Daten zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erheben. 36. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Unterstützten Beschäftigung diese Leistungsform in Anspruch genommen (bitte pro Jahr und insgesamt aufführen)? Vergleichbare Daten aller Träger der Rehabilitation, die die Maßnahme Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX erbringen, liegen nicht vor. Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Eintritte in Unterstützte Beschäftigung seit der Einführung nahezu verdoppelt. Im Jahr 2009 lag der Wert bei 1 659 (darunter 649 schwerbehinderte Menschen), im Jahr 2017 bei 3 120 (darunter 1 274 schwerbehinderte Menschen, vgl. Anlage 5.* Die durchschnittlichen Teilnehmerbestände liegen – nach starken Zuwächsen in der Einführungsphase – bei rund 3 200 (schwerbehinderte Menschen 1 200) mit zuletzt wieder steigender Tendenz. Nach der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wurden folgende individuelle betriebliche Qualifizierungen im Rahmen Unterstützter Beschäftigung geleistet (Erfassung der im jeweiligen Kalenderjahr abgeschlossenen Teilhabeleistungen ): Jahr abgeschlossene Leistungen 2009 Nicht erfasst 2010 Nicht erfasst 2011 9 2012 17 2013 23 2014 46 2015 85 2016 116 2017 153 insgesamt 449 Die Leistungserbringung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf der Grundlage von § 16 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) i. V. m. § 49 Absatz 3 Nr. 3 SGB IX. Aufgrund der Zielstellung der Unterstützten Beschäftigung einerseits sowie der Teilhabeleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode damit verbundenen Zugangsvoraussetzungen andererseits ist die Anzahl der Leistungen jedoch vergleichsweise gering. Dementsprechend setzt eine Leistungserbringung voraus, dass die bereits geminderte Erwerbsfähigkeit der Menschen mit Behinderungen durch die Leistungen voraussichtlich wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Zudem müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sein (z. B. Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren), so dass zuvor bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wurde. Anstelle einer Unterstützten Beschäftigung kommen deshalb auch alternative Leistungen im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung schalten in komplexen Rehabilitationsfällen ihre Reha-Manager und Reha-Managerinnen ein. Diese stellen sicher , dass individuell auf den Bedarf zugeschnittene Reha- und Teilhabeleistungen in Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen. Dabei ist immer das erste Ziel, die Versicherten nach einem Arbeitsunfall möglichst wieder an ihrem bisherigen Arbeitsplatz (ggf. mit technischen oder anderen Hilfen oder Training/Qualifizierung ) zu reintegrieren. Ist dies nicht möglich, wird versucht einen geeigneten Arbeitsplatz im selben Unternehmen zu finden, so dass zumindest kein Arbeitgeberwechsel erforderlich wird. Wenn auch dies nicht machbar ist, soll eine schnellstmögliche Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit allen dazu erforderlichen Hilfestellungen (einschl. evtl. Qualifizierung u. ä.) erfolgen. Nur wenn all dies nicht greift, kommt ggf. der sogenannte „Zweite“ Arbeitsmarkt in Betracht. Zudem ist die Re-Integrationsquote Unfallverletzter mit über 90 Prozent (leichtere Verletzungen eingerechnet) sehr hoch. Vor diesem Hintergrund ist das Instrument der „Unterstützten Beschäftigung“ nur eine von vielen Möglichkeiten, denen sich die Unfallversicherungsträger im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bedienen können. 37. Welchen Stellenwert weist die Bundesregierung dieser Leistungsform zu, und welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Unterstützte Beschäftigung zu bewerben? Die Unterstützte Beschäftigung wurde zum 1. Januar 2009 in § 38a SGB IX (jetzt: § 55 SGB IX) mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt, dass mehr Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen zu arbeiten. Sie ermöglicht insbesondere Jugendlichen , für die auf Grund ihrer Behinderung keine Ausbildung in Betracht kommt, die aber auch nicht das Angebot der Werkstätten für behinderte Menschen benötigen , eine passgenaue Arbeitsstelle zu finden. Die Unterstützte Beschäftigung ist insofern eine wichtige in Betracht zu ziehende Alternative für den Übergang von der Schule in das Erwerbsleben im Rahmen der beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern, insbesondere mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Bundesregierung fördert mit 80 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds im Rahmen der Initiative Inklusion den Aufbau und die Weiterentwicklung von Strukturen und Maßnahmen zur verbesserten beruflichen Orientierung für diesen Personenkreis. Dies trägt auch dazu bei, das Instrument der Unterstützten Beschäftigung bei der potenziellen Zielgruppe bekannt zu machen. Die Unterstützte Beschäftigung ist ein Instrument, das auch Menschen mit sehr starken Leistungseinschränkungen eine Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen kann. Die Bundesregierung ist insofern sehr interessiert daran, dass dieses Instrument im Grenzbereich zwischen Werkstatt Drucksache 19/4157 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4157 und allgemeinen Arbeitsmarkt nachhaltig gut funktioniert und unterstützt dies durch folgende Förderungen von Projekten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung e. V. mit Mitteln des Ausgleichsfonds: Projekt „Fachkompetenz in Unterstützter Beschäftigung“: Dieses Projekt wurde vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2014 durchgeführt und mit 724 850 Euro gefördert. Das Projekt hatte zum Ziel, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen allen an der Durchführung des Förderinstruments Beteiligten durchzuführen, um die Einführung des Instruments fachlich zu flankieren. Projekt „Unterstützte Beschäftigung – Nachhaltigkeit und Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben“: Dieses mit 680 267 Euro geförderte Projekt wird seit dem 1. Juni 2015 durchgeführt und läuft noch bis zum 30. November 2018. Das Projekt konzentriert sich auf verschiedene Bereiche der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 SGB IX. Ziel ist insbesondere, die Berufsbegleitung, begleitende Hilfen, die Arbeitsplatzsicherung und die Qualitätssicherung der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung zu verbessern . 38. Warum ist die Unterstützte Beschäftigung nach Einschätzung der Bundesregierung eine befristete Leistung, und liegt möglicherweise in dieser Befristung der Grund für die zurückhaltende Inanspruchnahme? Die Unterstützte Beschäftigung nach § 55 SGB IX ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und damit eine Leistung der beruflichen Rehabilitation. Leistungen zur beruflichen Rehabilitation sollen die Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern oder wiederherstellen und dadurch Chancen zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eröffnen. Sie sind daher grundsätzlich zeitlich befristet. Im konkreten Fall der Unterstützten Beschäftigung soll die Leistung durch eine individuelle betriebliche Qualifizierung auf einem konkreten Arbeitsplatz mit Unterstützung durch einen Job-Coach dazu führen, dass der Arbeitgeber im Anschluss an die Reha-Maßnahme ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit der/dem erfolgreich Qualifizierten schließt. Ein Zeitraum von in der Regel bis zu zwei Jahren ist für die Qualifizierung für eine Anlerntätigkeit angemessen. Ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erreicht, aber zur Sicherung der Beschäftigung weiterhin eine Unterstützung am Arbeitsplatz erforderlich , wird diese in der Form der Berufsbegleitung in der Regel durch die Integrationsämter erbracht. Die Dauer dieser Unterstützung richtet sich danach, wie lange diese Unterstützung aufgrund der Art und der Schwere der Behinderung notwendig ist. Es gibt dabei grundsätzlich keine zeitliche Beschränkung, also keine Befristung. Ein spezifischer Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der Leistung „Unterstützte Beschäftigung“ und der Inanspruchnahme dieser Leistung wird nicht gesehen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 39. Wie viele Budgets für Arbeit wurden seit dem 1. Januar 2018 mit welchem Fördersatz gewährt (bitte nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben )? Daten zur Inanspruchnahme der Leistung des Budgets für Arbeit seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2018 liegen noch nicht vor. Die Daten werden in der Finanzuntersuchung im Rahmen des Artikels 25 Absatz 4 BTHG erhoben, erste Ergebnisse werden frühestens im Jahr 2019 zu erwarten sein. 40. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie das Budget für Arbeit in den verschiedenen Bundesländern ausgestaltet wird und welche Fördersätze dort angesetzt werden? Die Länder können durch Landesrecht von dem in § 61 Absatz 2 Satz 2 SGB IX als Obergrenze festgelegten Prozentsatz der Bezugsgröße nach oben abweichen (§ 61 Absatz 2 Satz 4 SGB IX). Der Bundesregierung ist bekannt, dass dies bislang in Bayern erfolgt ist. Mit dem dortigen Ausführungsgesetz ist die Obergrenze auf 48 Prozent festgelegt worden. Inwieweit andere Länder ebenfalls eine nach oben abweichende Obergrenze festgelegt haben oder festlegen wollen, ist nicht bekannt. 41. Was unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern, um den Anspruch auf diese neue Leistungsform für ein Budget für Arbeit bei den zuständigen Leistungserbringern und -trägern sowie bei den Menschen mit Behinderungen bekannt zu machen und deren Umsetzung zu fördern? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Broschüre in leichter Sprache herausgegeben („Bundesteilhabegesetz - Neue Regelungen für Werkstätten für behinderte Menschen“, www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/ a769-bundesteilhabegesetz-in-leichter-sprache.html), in der über die neuen Möglichkeiten informiert wird. Inwieweit Kostenträger ähnliche Informationen bereitstellen , ist der Bundesregierung nicht bekannt. 42. In welcher Weise sichert die Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen, wenn diese ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, bei der Wahl der Assistenzkraft bzw. der Unterstützungsperson , die diese Menschen bei der Erreichung und beim Erhalt des Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Wahl einer Unterstützung zur Begleitung und Betreuung am Arbeitsplatz in erster Linie Sache des Menschen mit Behinderungen oder des Arbeitgebers sein muss, der diesen Menschen beschäftigt . Deswegen ist die Bundesregierung dem Anliegen der Länder im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz, die Begleitung und Betreuung der Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz als Aufgabe der Integrationsfachdienste zu beschreiben und damit in den Aufgabenkatalog der Integrationsfachdienste (§ 192 Absatz 2 SGB IX – neu) aufzunehmen, in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates nicht gefolgt. Denn auch andere Handlungsalternativen können sinnvoll sein. Außerdem ist die Auswahl der notwendigen Unterstützung Gegenstand des Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahrens, in dem die betroffene Person beteiligt ist und ihre Wünsche äußern kann. Drucksache 19/4157 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4157 43. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ergriffen, um Beschäftigten mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) dabei zu unterstützen, entsprechende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu finden, damit diese auch ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen können? Die Leistungsträger sind nicht verpflichtet, den Menschen mit Behinderungen, die mit Hilfe des Budgets für Arbeit eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben, eine solche Beschäftigung zu suchen (§ 61 Absatz 5 SGB IX). In der Praxis dürfte es sich im Wesentlichen um Fälle handeln, in denen ein Mensch mit Behinderungen bereits Kontakt mit einem potentiellen Arbeitgeber hat, etwa durch eine Beschäftigung auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz. Hier wird der Leistungsträger, der für die Leistungen zur Beschäftigung in der Werkstatt zuständig ist und auch die Leistungen zur Beschäftigung auf dem ausgelagerten Arbeitsplatz erbringt, bereit sein, den Menschen mit Behinderungen und den in Frage kommenden Arbeitgeber, der die Leistungen beantragen müsste, zu beraten. Im Übrigen wird, was die Frage nach Maßnahmen der Bundesregierung betrifft, auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 44. Welche zusätzlichen Maßnahmen und Förderungen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die im Neunten Buch des Sozialgesetzbuch festgeschriebene Aufgabe der WfbM, Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, durch diese besser umgesetzt wird? § 219 Absatz 1 Satz 3 SGB IX verpflichtet die Werkstätten dazu, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. In diesem Zusammenhang hat die Bundesagentur für Arbeit bereits unlängst mit einem Fachkonzept die Anforderungen an das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Ziel weiterentwickelt, bessere Voraussetzungen für einen Übergang aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die bisherigen geringen Übergangszahlen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind nach Ansicht der Bundesregierung auch darauf zurückzuführen, dass keine ausreichenden Übergangsinstrumente bzw. Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung standen. Vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes gab es im Grenzbereich zwischen allgemeinem Arbeitsmarkt und den Werkstätten die Unterstützte Beschäftigung sowie die Inklusionsbetriebe. Diese Instrumente wurden mit dem Bundesteilhabegesetz ergänzt um die Werkstattalternativen „Andere Leistungsanbieter“ und „Budget für Arbeit“. Die Bundesregierung erwartet, dass diese neuen Alternativen nach Etablierung einen positiven Effekt auf den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt entfalten werden. 45. Was ist aus Sicht der Bundesregierung darunter zu verstehen, wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, dass die WfbM im Sinne der Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden sollen, und welche Maßnahmen und/oder Gesetzesänderungen strebt die Bundesregierung an? Mit dem BTHG wurden Voraussetzungen geschaffen, um die berufliche Teilhabe von Personen zu verbessern, die Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen haben. Vor allem sind in diesem Zusammenhang zu nennen : Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Schaffung von Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen durch Einführung anderer Leistungsanbieter und dem Budget für Arbeit, Gesetzliche Verankerung des garantierten Rückkehrrechts in die Werkstatt für behinderte Menschen (§ 220 Absatz 3 SGB IX), Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens statt des Fachausschusses vor Werkstattaufnahme; dadurch konkrete Einbeziehung des Menschen mit Behinderung in das Reha-Verfahren, Stärkung der Vertretung der Werkstattbeschäftigten (insbesondere: mehr Werkstattratsmitglieder, Einführung der Mitbestimmung, erweiterte Freistellung in großen Werkstätten, Einführung der Frauenbeauftragten), Verbesserung der Einkommenssituation (Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 Euro monatlich, Erhöhung des Freibetrages bei Anrechnung des Werkstattentgelts auf Leistungen der Grundsicherung). Die 19. Legislaturperiode steht im Zeichen der praktischen Umsetzung und Etablierung dieser und weiterer mit dem BTHG erfolgten Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ergänzend dazu sollen zur Umsetzung des in der Frage genannten Auftrages ausgehend von der Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen Aktivitäten entfaltet werden, die einerseits auf die Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes zielen, andererseits aber auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen in den Fokus nehmen. Beispielsweise ist beabsichtigt, mit den maßgeblichen Akteuren zu Themen wie der Fortentwicklung der beruflichen Bildung in den Werkstätten in Dialog zu treten, ebenso wie zur bevorzugten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten und Inklusionsbetriebe (§ 224 SGB IX). 46. Welche Ausstiegsstrategien aus WfbM wird die Bundesregierung entwickeln und umsetzen, wie es der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN- BRK eindeutig formuliert hat? Wie mit den anderen abschließenden Bemerkungen aus der Staatenprüfung zur UN-BRK setzt sich die Bundesregierung auch mit der Empfehlung des UN-Fachausschusses , die Werkstätten abzuschaffen und dabei sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderungen der gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen gebundenen Sozial- und Alterssicherung erfahren, konstruktiv , aber auch kritisch auseinander. Denn die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Staatenprüfungsverfahrens deutlich gemacht, dass sie die Werkstätten für behinderte Menschen als Einrichtungen zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben und zur Teilhabe am Arbeitsleben betrachtet. Daher sieht sie die Werkstätten im Gegensatz zum UN-Fachausschuss auch als vereinbar mit Artikel 27 UN-BRK an und stellt sie nicht grundsätzlich in Frage. Die Bundesregierung plant deshalb nicht, Ausstiegsstrategien zu entwickeln. Mit dem BTHG sind mit der Schaffung der neuen Instrumente „Andere Leistungsanbieter“ und „Budget für Arbeit“ aber Alternativen für diejenigen Menschen mit Behinderungen geschaffen worden, denen bisher eine Teilhabe am Arbeitsleben nur in einer Werkstatt für behinderte Menschen eröffnet war. Diese Menschen haben nun mehr Wahlmöglichkeiten. Drucksache 19/4157 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4157 47. Wie haben sich die Entgelte in den WfbM in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich entwickelt (bitte getrennt pro Jahr, nach Bundesländern und bundesweit insgesamt angeben)? Die Entgelte haben sich wie in der nachstehenden Übersicht dargestellt entwickelt (Angaben für 2017 liegen noch nicht vor): Bundesland 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Baden- Württemberg 165,20 170,56 182,13 176,82 183,04 186,89 184,38 183,36 183,55 183,55 Bayern 192,31 196,65 195,72 198,36 203,51 211,12 205,92 210,01 215,96 216,03 Bremen 182,66 189,47 213,78 218,29 224,67 221,13 222,74 219,52 223,51 227,36 Hamburg 171,22 194,04 205,88 206,17 205,20 217,03 214,87 217,65 221,84 225,69 Hessen 141,81 145,05 152,95 156,82 157,76 161,06 162,83 161,59 169,22 170,80 Niedersachsen 176,60 189,78 189,55 198,25 197,31 198,06 205,02 200,50 198,47 203,32 Nordrhein- Westfalen 155,67 168,90 167,95 199,18 191,83 204,19 207,59 182,73 181,01 181,01 Rheinland- Pfalz 185,40 211,22 197,38 208,80 218,13 217,76 200,21 211,33 210,51 209,58 Saarland 205,25 216,23 212,60 200,04 200,20 204,69 208,33 213,03 209,25 201,16 Schleswig- Holstein 164,88 199,35 202,83 182,89 194,33 205,10 205,10 205,10 190,37 190,37 Alte Bundesländer gesamt 168,33 180,00 181,65 192,28 192,78 199,65 199,58 192,28 192,25 192,99 Berlin 142,66 129,54 130,31 141,87 149,15 144,83 147,92 154,27 150,49 160,48 Brandenburg 110,92 125,36 137,70 130,45 122,77 126,80 135,61 126,04 125,63 134,99 Mecklenburg- Vorpommern 128,61 137,69 137,16 131,12 140,13 144,16 146,34 147,39 148,68 152,58 Sachsen 114,08 115,15 117,98 120,53 124,33 122,19 122,19 122,19 105,82 105,82 Sachsen- Anhalt 121,50 124,13 133,91 137,60 140,44 143,77 143,62 148,39 140,16 152,82 Thüringen 138,53 138,97 144,98 148,18 148,56 153,41 157,19 168,94 164,42 168,06 Neue Bundesländer gesamt 121,47 126,47 132,44 132,22 133,69 135,89 138,63 140,00 137,76 138,25 Bundesgebiert 158,49 167,92 170,50 178,96 179,65 185,03 185,86 180,72 179,27 181,25 Quelle: Berechnung auf der Grundlage der Meldungen zur Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 4 Aufwendungserstattungsverordnung 48. Steht aus Sicht der Bundesregierung das Entgeltsystem der WfbM im Einklang mit der UN-BRK, und erachtet sie die Bezahlung der Beschäftigten mit Behinderungen als ausreichend, oder erkennt die Bundesregierung hier weiteren Änderungsbedarf, und wenn ja, welchen? Auf die Antwort zu Frage 51 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 49. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Vergleich dazu aus den teils übermäßig hohen Bezügen von WfbM- Leiterinnen und WfbM-Leitern, wie beispielsweise zuletzt in Duisburg ein Fall bekannt wurde (Artikel vom 23. Juli 2018 in der WAZ: www.waz. de/staedte/duisburg/cdu-zu-werkstattchefin-bestuerzt-ueber-unangemessenebezuege -id214906809.html)? 50. Erkennt die Bundesregierung diese übermäßig hohen Bezüge von Leiterinnen und Leitern einer WfbM als sittenwidrig an, und sollten hier nicht mit den Selbstvertretungsorganisationen, Vereinen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie den Werkstatträten zusammen Maximalbezüge festgelegt werden? Die Fragen 49 und 50 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (Veröffentlichung auf www.bagwfbm.de am 9. August 2018), dass ein Gehalt für eine Leistungsposition in dieser Höhe nicht branchenüblich ist und auch das Gemeinnützigkeitsrecht die Zahlung von einer unangemessen hohen Vergütung als sogenannte Mittelfehlverwendung ansieht . Die Bundesregierung wird die Angelegenheit weiter verfolgen und möglichen Handlungsbedarf aufgreifen. 51. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Entgelte der WfbM- Beschäftigten aus Steuermitteln des Bundes, und wäre aus Sicht der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesvereinigung der Werkstatträte, das Entgelt auf 60 Prozent eines Durchschnittseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen und alle Anrechnungen bei leistungsbezogenen Steigerungsbeträgen und Sonderzahlungen abzuschaffen, ein möglicher Weg? Das in den Werkstätten für behinderte Menschen gezahlte Arbeitsentgelt ist keine staatliche Fürsorgeleistung, sondern die Gegenleistung für die in den Werkstätten erbrachte Arbeitsleistung. Diese ist infolge der Art oder Schwere der Behinderungen im Vergleich zu Beschäftigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Regel erheblich eingeschränkt. Mit dem BTHG ist der staatliche Anteil an der Entlohnung der Werkstattbeschäftigten (Arbeitsförderungsgeld mit Wirkung zum 1. Januar 2017) von zuvor 26 Euro auf nunmehr 52 Euro monatlich angehoben und damit verdoppelt worden. Der Bund trägt von den durch die Erhöhung bedingten Mehrkosten die Hälfte. Bei einer Erhöhung des Arbeitsentgeltes auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommens (durchschnittliches Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung 2018 = 37 873 Euro) würde das monatliche Arbeitsentgelt mit 1 893,65 Euro deutlich über dem monatlichen Arbeitsentgelt auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohnes liegen. Dies könnte als Anreiz für einen Verbleib in der Werkstatt und als Hindernis für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gesehen werden , bei dem ein vormaliger Werkstattbeschäftigter ein solches Einkommen in der Regel nicht erzielen dürfte. Bei einem Arbeitsentgelt in dieser Höhe könnte auch die bisherige besondere rentenrechtliche Besserstellung von Werkstattbeschäftigten in Frage zu stellen sein. Die ergänzenden Leistungen der Grundsicherung sind staatliche Leistungen, die nach dem „Nachrangprinzip“ sozialer steuerfinanzierter Leistungen nur in Betracht kommen, soweit das eigene Einkommen zur Bestreitung des Existenzminimums nicht ausreicht. Deshalb kommt eine Leistung ohne Berücksichtigung des eigenen Einkommens, also der eigenen Leistungsfähigkeit, nicht in Betracht. Im Drucksache 19/4157 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4157 Vergleich zu anderen Beziehern von Leistungen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII hat der Gesetzgeber für die Werkstattbeschäftigten günstigere Regelungen bei der Anrechnung des Arbeitsentgeltes auf die ergänzenden Leistungen der Grundsicherung geschaffen. Die Anrechnungsfreiheit von erzieltem Einkommen soll bei diesem Personenkreis vor allem eine Anerkennung für den trotz der Behinderung geleisteten Arbeitseinsatz sein. 52. Welche Position nimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur Zahlung einer tariflichen Entlohnung in WfbM ein? Die in den Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten Menschen mit Behinderungen stehen zu den Trägern der Einrichtungen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis (§ 221 Absatz 1 SGB IX). Auf dieses Rechtsverhältnis finden tarifvertragsrechtliche Regelungen ebenso wie das Mindestlohngesetz, das den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines gesetzlich bestimmten Mindestarbeitsentgeltes regelt, keine Anwendung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. 53. Wann und in welcher Weise wird die Bundesregierung garantieren, dass Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM beschäftigt werden, auch Anspruch auf Grundsicherung wegen Erwerbsminderung zugesprochen bekommen und ihnen auch entsprechende Leistungen gewährt werden? Ob einzelne Personen oder Personengruppen leistungsberechtigt in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind, ergibt sich aus den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII. Leistungsberechtigt sind danach Personen, die hilfebedürftig sind, weil sie den durch Grundsicherungsleistung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln vollständig decken können , sofern sie entweder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder ein der Regelaltersgrenze entsprechendes Lebensalter erreicht beziehungsweise überschritten haben. Bei Menschen mit Behinderungen, die sich im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen befinden, liegt eine zeitlich befristete volle Erwerbsminderung vor. Ob nach Beendigung des Berufsbildungsbereiches eine dauerhafte volle Erwerbsminderung und damit bei Hilfebedürftigkeit eine Leistungsberechtigung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII vorliegt, wird im Teilhabeplanverfahren oder durch den Fachausschuss der Werkstatt festgestellt. Wenn ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitskraft vorhanden und damit ein Übergang in den Arbeitsbereich der Werkstatt möglich ist, gelten die Betroffenen nach dem Rentenrecht im SGB VI und in der unmittelbaren Folgewirkung auch nach dem Vierten Kapitel des SGB XII als dauerhaft voll erwerbsgemindert. Während des Durchlaufens von Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich besteht deshalb bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit grundsätzlich ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII oder in Ausnahmefällen auch auf Sozialgeld nach dem SGB II. Letzteres setzt voraus, dass die Betroffenen in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben. Allerdings geht einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Unterschied zu einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Unterhaltsanspruch gegen Unterhaltspflichtige vor. Da es sich bei Personen im Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4157 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich meist um junge Erwachsene handelt , sind deren Eltern vorrangig unterhaltspflichtig. Sind diese wirtschaftlich ausreichend leistungsfähig, um den notwendigen Lebensunterhalt ihres erwachsenen Kindes mit Behinderungen decken zu können, besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Dann kann ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst mit dem Übergang in den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen bestehen . Weil viele Menschen mit Behinderungen während des Durchlaufens von Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, aber auch zeitlich befristet voll erwerbsgeminderte Menschen außerhalb der Werkstätten, aufgrund der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, wurde in dem für die 19. Wahlperiode von CDU, CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag verankert. Dieser sieht vor, dass die „unterschiedliche Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter Erwerbsminderung“ zu prüfen ist. Diese Prüfung erfolgt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 54. Inwiefern wird die Bundesregierung die Unterscheidung zwischen werkstattfähigen und nicht werkstattfähigen Menschen und damit die Zugangsbedingung – das Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung – zu einer WfbM aufheben? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 55. Plant die Bundesregierung perspektivisch, den arbeitnehmerähnlichen Status der Werkstattbeschäftigten aufzuheben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis wurde im Jahr 1996 eingeführt, um Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, die arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Rechtsvorschriften und Grundsätze zu gewähren. Auf das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit sie Rechte begründen (zum Beispiel über die gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlungen an Feiertagen, Elternzeit und Mutterschutz sowie über den Persönlichkeitsschutz und die Haftungsbeschränkung ). Dagegen haben Werkstattbeschäftigte – wegen ihrer Behinderung – nicht die für Arbeitsverhältnisse typische Pflicht, auf Weisung des Arbeitgebers zu bestimmten Zeiten bestimmte Arbeiten zu verrichten. Bei Arbeitnehmern mögliche arbeitsrechtliche Folgen wie Abmahnungen und Kündigung können hier nicht eintreten. Ein Werkstattbeschäftigter kann nicht „entlassen“ werden, solange die in § 219 Absatz 2 und § 220 SGB IX bestimmten Aufnahmevoraussetzungen vorliegen. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis ist damit nicht ein, wie gelegentlich vertreten, „minderwertiges“ Rechtsverhältnis, sondern bietet den in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen den Schutz eines Arbeitsverhältnisses ohne dessen Pflichten. Eine Änderung wäre nicht im Interesse der behinderten Menschen. Drucksache 19/4157 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4157 56. Inwiefern erachtet die Bundesregierung es als notwendig, den Werkstatträten die identischen Rechte zuzuschreiben wie den Betriebsräten zustehen? Mit dem BTHG sind in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung zum 1. Januar 2017 für besonders wichtige Fragen (z. B. Entlohnungsgrundsätze) echte Mitbestimmungsrechte eingeführt worden, bei denen nicht mehr, wie zuvor bei der bloßen Mitwirkung, die Werkstatt für behinderte Menschen das Letztentscheidungsrecht hat, sondern – wie im übrigen im Recht der betrieblichen Interessenvertretungen – die Vermittlungsstelle. Die Bundesregierung wird abwarten, wie sich diese Neuerung bewährt, bevor sie weitere Gesetzesänderungen in Erwägung zieht. 57. In welcher Weise plant die Bundesregierung, die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen weiter zu stärken? Mit dem BTHG sind zahlreiche Verbesserungen der Beteiligungs- und Informationsrechte sowie der Position der Schwerbehindertenvertretungen in Kraft getreten : 1. Absenkung des Schwellenwertes für die Freistellung der Vertrauensperson von derzeit 200 auf 100 schwerbehinderte Beschäftigte im Betrieb 2. Staffelung der Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter nach oben, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die früher maximal möglichen zwei Stellvertreter 3. Bei der Fortbildung Wegfall der bisherigen Einschränkung, dass ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, bei häufiger Vertretung der Vertrauensperson auf längere Zeit oder bei absehbarem Nachrücken in das Amt einen Anspruch hatte 4. Übernahme der Kosten auch einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber in angemessenem Umfang, was zu einer erheblichen Entlastung der Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen beitragen wird 5. Schaffung eines Übergangsmandates bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft, wie es für den Betriebsrat in § 21a BetrVG geregelt ist 6. Stärkere Verankerung des Inklusionsgedankens im Betriebsverfassungsgesetz durch ausdrückliche Aufnahme der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Personalplanung sowie in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebsvereinbarung 7. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, verbunden mit der sog. Unwirksamkeitsklausel (§ 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX), wonach eine Kündigung, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist. Die Wirkungen dieser Regelungen sind zunächst zu beobachten, bevor weitere gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 1 2 3 4 5 6 Insgesamt 2.950.338 1.069.721 178.632 80.140 2.769.417 988.752 Westdeutschland 2.080.342 753.949 133.845 60.430 1.944.679 692.809 01 Schleswig-Holstein 101.751 34.993 5.306 2.271 96.408 32.708 02 Hamburg 71.560 22.282 3.412 1.315 68.148 20.967 03 Niedersachsen 269.207 96.975 13.317 5.871 255.772 91.072 04 Bremen 37.198 16.577 1.555 779 35.643 15.798 05 Nordrhein-Westfalen 762.784 327.362 47.247 24.105 714.981 303.040 06 Hessen 185.612 67.288 13.835 6.250 171.178 60.752 07 Rheinland-Pfalz 116.360 37.567 6.728 2.851 109.600 34.706 08 Baden-Württemberg 233.956 71.284 17.444 7.215 216.297 64.020 09 Bayern 264.532 66.466 23.005 8.876 241.275 57.496 10 Saarland 37.383 13.155 1.996 896 35.377 12.252 Ostdeutschland 869.995 315.772 44.787 19.710 824.738 295.943 11 Berlin 210.093 70.090 10.685 4.567 199.409 65.523 12 Brandenburg 132.329 55.139 6.478 3.086 125.697 52.020 13 Mecklenburg-Vorpommern 98.952 33.203 5.071 2.063 93.863 31.135 14 Sachsen 200.628 74.988 10.964 4.937 189.616 70.036 15 Sachsen-Anhalt 132.134 49.284 4.962 2.238 126.988 47.002 16 Thüringen 95.858 33.068 6.628 2.820 89.166 30.226 Insgesamt 2.898.388 1.076.752 181.110 82.887 2.716.872 993.705 Westdeutschland 2.074.553 771.165 136.712 63.038 1.937.484 707.981 01 Schleswig-Holstein 100.957 37.216 5.400 2.452 95.552 34.761 02 Hamburg 73.663 23.409 3.328 1.283 70.334 22.126 03 Niedersachsen 267.624 99.442 13.682 6.216 253.886 93.217 04 Bremen 37.091 16.157 1.553 765 35.538 15.392 05 Nordrhein-Westfalen 763.213 332.395 48.957 25.279 714.182 307.099 06 Hessen 184.378 68.416 13.840 6.439 170.435 61.917 07 Rheinland-Pfalz 115.741 39.318 6.973 3.046 108.756 36.268 08 Baden-Württemberg 230.372 72.506 17.334 7.371 213.003 65.129 09 Bayern 264.603 68.192 23.538 9.210 240.997 58.939 10 Saarland 36.911 14.114 2.106 977 34.801 13.134 Ostdeutschland 823.835 305.586 44.398 19.849 779.388 285.724 11 Berlin 202.927 66.235 10.716 4.415 192.211 61.820 12 Brandenburg 124.628 52.573 6.320 2.962 118.302 49.610 13 Mecklenburg-Vorpommern 93.067 34.156 5.126 2.176 87.940 31.979 14 Sachsen 187.494 73.124 10.865 5.133 176.627 67.990 15 Sachsen-Anhalt 125.559 47.321 4.920 2.277 120.631 45.042 16 Thüringen 90.160 32.178 6.451 2.885 83.676 29.283 Anlage 1 Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen 2014 2013 Berichtsjahr Region Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt Bestand an Arbeitslosen Drucksache 19/4157 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 1 2 3 4 5 6 Anlage 1 Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten MenschenBerichts-jahr Region Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt Bestand an Arbeitslosen Insgesamt 2.794.664 1.039.281 178.809 81.855 2.615.465 957.325 Westdeutschland 2.020.503 754.130 135.914 62.813 1.884.246 691.230 01 Schleswig-Holstein 97.850 36.341 5.329 2.391 92.517 33.949 02 Hamburg 73.291 23.150 3.347 1.200 69.944 21.951 03 Niedersachsen 256.434 97.038 13.568 6.229 242.802 90.798 04 Bremen 37.355 16.284 1.619 784 35.737 15.501 05 Nordrhein-Westfalen 744.228 324.478 49.283 25.466 694.856 298.990 06 Hessen 177.944 66.984 13.639 6.397 164.217 60.549 07 Rheinland-Pfalz 112.882 38.558 7.055 3.101 105.811 35.453 08 Baden-Württemberg 227.098 71.596 17.217 7.458 209.831 64.131 09 Bayern 256.527 65.597 22.791 8.832 233.706 56.762 10 Saarland 36.895 14.104 2.067 957 34.827 13.147 Ostdeutschland 774.162 285.151 42.896 19.042 731.218 266.095 11 Berlin 194.812 62.306 10.335 4.241 184.477 58.064 12 Brandenburg 114.873 49.209 6.084 2.902 108.777 46.305 13 Mecklenburg-Vorpommern 86.095 30.832 4.995 2.116 81.100 28.716 14 Sachsen 174.319 67.920 10.406 4.870 163.910 63.049 15 Sachsen-Anhalt 118.852 44.879 4.855 2.151 113.984 42.724 16 Thüringen 85.212 30.005 6.221 2.763 78.971 27.236 Insgesamt 2.690.975 993.073 170.508 78.020 2.519.990 914.923 Westdeutschland 1.978.672 726.552 131.454 60.328 1.846.802 666.112 01 Schleswig-Holstein 94.977 34.935 5.181 2.340 89.791 32.594 02 Hamburg 70.666 22.965 3.212 1.212 67.454 21.752 03 Niedersachsen 252.574 93.351 13.081 6.009 239.428 87.330 04 Bremen 36.393 16.140 1.503 756 34.890 15.384 05 Nordrhein-Westfalen 725.653 312.795 48.355 24.806 677.177 287.956 06 Hessen 172.826 64.866 13.037 6.038 159.696 58.785 07 Rheinland-Pfalz 111.436 36.943 6.572 2.888 104.850 34.053 08 Baden-Württemberg 226.421 68.981 16.352 7.008 209.982 61.960 09 Bayern 250.623 61.763 22.287 8.399 228.309 53.357 10 Saarland 37.103 13.813 1.874 872 35.224 12.941 Ostdeutschland 712.303 266.520 39.054 17.692 673.188 248.811 11 Berlin 181.018 57.742 9.362 3.822 171.656 53.920 12 Brandenburg 105.555 45.756 5.570 2.721 99.976 43.034 13 Mecklenburg-Vorpommern 80.389 29.425 4.699 2.114 75.690 27.310 14 Sachsen 157.862 62.363 9.411 4.518 148.446 57.842 15 Sachsen-Anhalt 110.263 43.066 4.419 2.028 105.832 41.033 16 Thüringen 77.215 28.168 5.593 2.488 71.588 25.672 2016 2015 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 1 2 3 4 5 6 Anlage 1 Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten MenschenBerichts-jahr Region Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt Bestand an Arbeitslosen Insgesamt 2.532.837 900.745 162.373 72.134 2.369.893 828.455 Westdeutschland 1.894.294 675.159 126.852 56.828 1.766.934 618.193 01 Schleswig-Holstein 92.434 32.326 5.024 2.209 87.398 30.116 02 Hamburg 69.248 21.330 3.184 1.121 66.065 20.209 03 Niedersachsen 244.260 88.829 12.714 5.709 231.451 83.103 04 Bremen 35.687 15.731 1.536 749 34.151 14.982 05 Nordrhein-Westfalen 701.219 292.902 47.736 23.935 653.322 268.926 06 Hessen 166.287 59.937 12.210 5.613 153.972 54.275 07 Rheinland-Pfalz 106.299 33.884 6.199 2.607 100.073 31.273 08 Baden-Württemberg 212.837 62.381 15.006 6.194 197.754 56.169 09 Bayern 231.353 55.536 21.393 7.934 209.932 47.596 10 Saarland 34.672 12.304 1.850 758 32.817 11.545 Ostdeutschland 638.543 225.586 35.522 15.306 602.960 210.261 11 Berlin 168.991 48.771 8.417 3.237 160.574 45.534 12 Brandenburg 92.648 38.393 4.942 2.298 87.698 36.093 13 Mecklenburg-Vorpommern 70.982 24.938 4.427 1.879 66.555 23.058 14 Sachsen 140.348 52.695 8.575 3.976 131.766 48.718 15 Sachsen-Anhalt 96.960 36.940 4.025 1.770 92.924 35.165 16 Thüringen 68.614 23.848 5.136 2.146 63.442 21.694 Erstellungsdatum: 21.08.2018, Zentraler Statistik-Service, Auftragsnummer 271258 2017 Drucksache 19/4157 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 2014 2013 Berichtsjahr Region darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 7 8 9 10 11 12 66 150 80 153 65 150 67 152 81 154 66 151 61 143 74 144 61 143 52 128 63 131 52 128 66 150 79 153 65 150 83 161 88 156 83 162 81 163 98 170 80 162 68 154 82 157 66 154 57 139 72 142 56 139 54 136 69 137 53 136 46 133 64 135 44 132 61 139 80 151 60 138 66 148 77 150 65 148 59 139 73 145 58 139 75 154 86 158 75 154 55 129 66 133 55 128 72 161 84 162 71 161 66 146 79 149 66 146 62 146 72 143 62 147 69 154 83 157 68 153 69 155 84 158 68 154 66 147 79 151 65 146 54 131 64 135 53 130 68 153 82 155 68 153 84 167 90 162 84 167 84 166 100 174 83 166 70 156 86 160 68 155 60 143 75 144 59 142 56 140 72 141 55 140 47 135 66 138 45 134 66 143 82 151 65 142 68 151 80 153 67 150 58 139 73 149 57 139 79 161 87 163 78 161 61 133 70 136 60 133 75 162 88 162 74 162 68 150 82 153 68 150 65 150 76 146 64 150 Durchschnittliche bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit im Bestand, in Wochen Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Berichtsjahr Region Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 2016 2015 darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 7 8 9 10 11 12 Durchschnittliche bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit im Bestand, in Wochen Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt 70 158 85 161 69 158 71 160 86 162 70 159 69 154 83 159 68 154 55 135 62 137 55 135 71 158 85 161 71 158 85 169 92 167 85 169 86 171 103 178 85 171 71 159 88 163 70 158 62 148 77 148 61 148 58 146 75 146 56 145 47 138 67 141 45 137 69 149 84 156 68 149 68 154 81 156 68 154 57 139 72 148 56 138 82 166 89 163 81 166 62 141 72 142 62 141 76 166 89 167 75 166 69 152 81 158 69 152 66 154 79 153 65 154 71 161 86 165 70 161 71 163 88 166 70 163 70 159 84 162 69 159 57 137 62 133 57 138 71 163 86 164 71 163 87 170 96 171 86 170 86 175 104 182 85 174 72 163 90 170 71 162 62 152 78 152 61 152 58 150 77 152 56 150 47 140 66 144 45 140 68 152 86 160 67 151 69 155 83 159 68 154 57 138 73 150 56 138 83 167 90 163 83 167 64 144 77 146 63 144 77 167 92 169 76 167 71 152 85 161 70 152 68 155 81 157 67 154 Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Drucksache 19/4157 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Berichtsjahr Region Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 21.08.2018, Zentraler Statistik-Service, A 2017 darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 7 8 9 10 11 12 Durchschnittliche bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit im Bestand, in Wochen Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt darunter Insgesamt Insgesamt Insgesamt 70 165 86 168 69 165 71 166 87 169 70 166 69 163 84 165 68 163 56 142 61 136 56 142 72 166 87 168 71 166 88 175 95 172 88 175 85 178 103 184 84 177 70 164 89 171 69 163 61 155 77 155 60 155 57 153 75 153 55 153 46 143 66 145 44 143 67 156 79 162 67 155 68 160 82 164 67 160 53 141 70 153 52 140 83 174 90 171 83 175 65 151 76 152 64 151 76 174 92 175 75 173 71 157 84 166 70 156 67 162 79 160 67 162 Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 2014 2013 Berichtsjahr Region Arbeitsmarktstatistik darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 13 14 15 16 17 18 37 125 51 128 37 125 37 126 51 128 36 126 34 117 46 120 33 117 33 112 44 117 32 112 38 128 51 128 37 128 48 135 57 131 47 135 46 135 62 141 45 135 37 126 51 128 36 125 34 119 50 122 33 118 31 115 46 119 30 114 26 114 43 118 25 113 37 119 51 128 36 118 40 125 51 128 39 125 40 123 50 127 40 122 42 126 54 130 41 126 35 111 44 115 34 111 41 134 54 136 40 134 41 125 50 124 41 125 36 124 49 125 36 124 38 126 52 129 37 126 37 126 52 129 37 126 36 119 48 121 35 119 34 114 46 120 33 114 37 126 51 128 37 126 47 138 57 137 47 138 47 136 62 140 46 135 37 126 52 128 36 126 35 121 53 126 34 121 31 117 47 120 31 116 27 113 44 119 26 112 39 121 50 128 38 121 40 126 52 130 40 126 39 123 50 132 39 122 43 132 54 134 43 132 38 114 48 118 37 114 41 132 55 135 40 132 41 127 54 128 41 127 37 125 51 127 36 125 Durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit bei Abgang, in Wochen Insgesamt darunter Insgesamt Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt Insgesamt Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Drucksache 19/4157 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Berichtsjahr Region Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen 2016 2015 Arbeitsmarktstatistik darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 13 14 15 16 17 18 Durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit bei Abgang, in Wochen Insgesamt darunter Insgesamt Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt Insgesamt 38 130 53 132 37 130 37 130 53 132 37 130 36 125 48 128 36 125 34 118 44 119 34 118 38 130 52 132 37 130 47 139 61 143 46 139 46 139 62 144 46 139 37 129 53 131 36 128 36 126 52 128 35 126 31 120 48 124 30 120 26 115 44 120 25 114 38 126 53 132 38 126 40 130 52 133 40 130 39 123 50 131 38 122 43 138 56 138 43 138 38 121 47 119 38 121 42 137 56 140 41 137 42 130 52 131 41 130 38 131 52 133 37 131 38 133 54 136 38 133 38 134 54 136 37 134 37 131 52 138 37 131 35 120 46 120 35 120 38 136 54 136 37 136 47 142 60 140 47 142 47 144 64 147 46 143 37 133 52 136 36 133 36 130 52 130 35 130 32 124 50 128 31 124 26 118 44 125 25 117 37 130 59 136 37 129 40 131 54 135 40 130 38 122 50 131 38 122 44 140 58 138 44 140 39 125 52 125 38 125 42 140 57 142 41 139 42 130 54 135 42 130 38 131 55 137 37 131 Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Bundesländer 2013 bis 2017, Jahresdurchschnitte Berichtsjahr Region Insgesamt Westdeutschland 01 Schleswig-Holstein 02 Hamburg 03 Niedersachsen 04 Bremen 05 Nordrhein-Westfalen 06 Hessen 07 Rheinland-Pfalz 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 10 Saarland Ostdeutschland 11 Berlin 12 Brandenburg 13 Mecklenburg-Vorpommern 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 16 Thüringen Erstellungsdatum: 21.08.2018, Zentraler Statistik-Service, A 2017 Arbeitsmarktstatistik darunter darunter darunter langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos langzeitarbeitslos 13 14 15 16 17 18 Durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit bei Abgang, in Wochen Insgesamt darunter Insgesamt Schwerbehinderte Menschen Keine schwerbehinderten Menschen Insgesamt Insgesamt 38 136 52 138 37 136 37 136 53 138 36 136 37 134 51 138 36 134 34 122 43 119 34 122 37 136 53 136 37 136 47 146 57 140 47 146 46 146 63 151 45 146 37 137 52 136 36 137 35 131 51 133 34 131 32 128 49 130 31 127 26 120 42 125 25 119 36 130 55 139 35 129 39 134 52 138 39 134 37 125 49 137 36 124 43 145 54 140 43 145 39 130 51 133 39 130 40 143 54 144 39 143 42 134 53 137 41 134 37 136 51 137 36 136 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bestand an Arbeitslosen und arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach der Dauer der Arbeitslosigkeit Drucksache 19/4157 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ar be its m a rk t f ür M e n sc he n m it Be hi n de ru ng Au sz u g au s de m Pr o du kt "A rb ei ts m a rk t f ür M e n sc he n m it Be hi n de ru ng - De ut sc hl a n d (Ja hr es za hl e n ) - D ez e m be r 2 01 7" 4. 9 Ar be its lo se n qu o te n v o n sc hw er be hi nd er te n M en sc he n a u f B as is ei ng es ch rä n kt er B ez u gs gr öß en De u ts ch la n d Ze itr ei he In sg es a m t 20 07 11 ,5 3, 8 7, 7 15 ,8 6, 4 9, 4 20 08 10 ,0 3, 1 6, 9 14 ,7 5, 5 9, 2 20 09 10 ,5 3, 7 6, 9 14 ,6 5, 8 8, 8 20 10 10 ,0 3, 3 6, 7 14 ,8 6, 2 8, 6 20 11 9, 1 2, 7 6, 4 14 ,8 5, 9 8, 9 20 12 8, 8 2, 7 6, 1 14 ,1 5, 4 8, 6 20 13 8, 8 2, 9 5, 9 14 ,0 5, 3 8, 6 20 14 8, 6 2, 8 5, 8 13 ,9 5, 2 8, 6 20 15 8, 2 2, 5 5, 7 13 ,4 5, 0 8, 4 20 16 7, 8 2, 4 5, 4 12 ,4 4, 6 7, 7 20 17 7, 2 2, 4 4, 8 11 ,7 4, 8 6, 9 W e st de ut sc hl an d 20 07 9, 7 3, 3 6, 3 13 ,9 5, 8 8, 1 20 08 8, 4 2, 7 5, 7 13 ,0 5, 0 8, 0 20 09 9, 1 3, 4 5, 7 13 ,0 5, 4 7, 6 20 10 8, 7 3, 1 5, 6 13 ,4 6, 0 7, 4 20 11 7, 9 2, 5 5, 4 13 ,6 5, 8 7, 9 20 12 7, 7 2, 5 5, 1 12 ,9 5, 3 7, 6 20 13 7, 9 2, 7 5, 1 13 ,0 5, 2 7, 7 20 14 7, 7 2, 6 5, 1 13 ,0 5, 2 7, 8 20 15 7, 4 2, 4 5, 0 12 ,6 5, 0 7, 6 20 16 7, 1 2, 3 4, 8 11 ,7 4, 7 7, 0 20 17 6, 7 2, 4 4, 3 11 ,2 4, 8 6, 3 O st de ut sc hl an d 20 07 18 ,2 5, 5 12 ,7 24 ,0 8, 6 15 ,4 20 08 16 ,0 4, 7 11 ,4 22 ,4 7, 6 14 ,8 20 09 15 ,9 4, 7 11 ,2 21 ,5 7, 2 14 ,3 20 10 14 ,7 4, 2 10 ,5 20 ,8 7, 2 13 ,5 20 11 13 ,9 3, 6 10 ,3 20 ,0 6, 5 13 ,4 20 12 13 ,1 3, 5 9, 5 19 ,0 6, 1 12 ,8 20 13 12 ,6 3, 6 9, 1 18 ,2 5, 8 12 ,4 20 14 12 ,0 3, 3 8, 7 17 ,8 5, 5 12 ,3 20 15 11 ,2 2, 8 8, 4 17 ,1 4, 9 12 ,1 20 16 10 ,3 2, 6 7, 7 15 ,2 4, 3 10 ,9 20 17 9, 2 2, 7 6, 5 14 ,1 4, 6 9, 4 1) Al le Ar be its lo se be zo ge n a u f f o lg e n de Te ilk om po n e n te n de r Be zu gs gr öß e zu r Be re ch n u n g de r o ffi zie lle n Ar be its lo se n qu o te : So zia lv e rs ich e ru n gs pf lic ht ig Be sc hä fti gt e , Be a m te u n d Ar be its lo se . © St a tis tik de r B un de sa ge nt u r fü r A rb ei t Se lb st än di ge u n d a u ss ch lie ßl ich ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e sin d so m it be i d e r e in ge sc hr än kt e n Be zu gs gr öß e n ich t b e rü ck sic ht ig t. 2) Za hl de r a rb e its lo se n sc hw e rb e hi n de rte n M e n sc he n de s jew e ilig e n Ja hr e s be zo ge n a u f d ie Za hl de r sc hw e rb e hi n de rte n a bh än gi ge n Er we rb sp e rs o n e n de s Vo rja hr e s (so zia lv e rs ich e ru n gs pf lic ht ig Be sc hä fti gt e , Be a m te u n d Ar be its lo se ). Se ite 3 1 vo n 4 0 An la ge 2 M e rk m a l Al le A rb ei ts lo se be zo ge n a u f e in e e in ge sc hr än kt e B ez u gs gr öß e 1 ) (i n P ro ze n t) Ar be its lo se s ch we rb eh in de rte M e n sc he n (ei ns ch lie ßl ic h gl ei ch ge st e llt e r Pe rs o n e n ) be zo ge n a u f e in e e in ge sc hr än kt e B ez u gs gr öß e 2 ) (i n P ro ze n t) In sg es a m t Re ch ts kr e is SG B III Re ch ts kr e is SG B II In sg es a m t Re ch ts kr e is SG B III Re ch ts kr e is SG B II Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 In sg es a m t 14 5. 70 8 4, 6 14 9. 81 0 4, 7 15 2. 53 8 4, 7 15 6. 30 6 4, 7 16 0. 22 0 4, 7 Pr iv a te r Ar be itg e be r 13 4. 23 1 4, 1 13 8. 09 5 4, 1 14 0. 74 4 4, 1 14 4. 36 2 4, 1 14 7. 94 5 4, 1 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 11 . 47 7 6, 6 11 . 71 5 6, 6 11 . 79 4 6, 6 11 . 94 4 6, 6 12 . 27 5 6, 6 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 42 7, 1 35 6, 3 40 7, 5 38 7, 7 32 7, 6 Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 24 9, 8 29 10 , 0 35 9, 9 29 10 , 0 27 10 , 0 O be rs te La n de sb e hö rd e 18 7 6, 1 18 6 6, 0 18 3 6, 3 18 1 6, 1 17 9 5, 9 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 11 . 10 7 6, 5 11 . 34 2 6, 6 11 . 40 2 6, 5 11 . 59 8 6, 6 11 . 93 7 6, 5 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 11 7 9, 4 12 3 9, 4 13 4 9, 3 98 9, 4 10 0 9, 4 In sg es a m t 4. 89 9 4, 3 5. 02 9 4, 4 5. 15 1 4, 3 5. 29 6 4, 4 5. 45 9 4, 4 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 46 4 3, 7 4. 58 8 3, 7 4. 69 8 3, 7 4. 84 4 3, 7 5. 01 6 3, 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 43 5 6, 2 44 1 6, 2 45 3 6, 1 45 2 6, 2 44 3 6, 2 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - 3 5, 2 * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e * * 10 5, 8 10 5, 8 10 5, 8 9 5, 7 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 42 4 6, 5 42 8 6, 5 43 6 6, 3 43 6 6, 4 43 1 6, 5 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * 3 3, 9 4 3, 1 * * * * In sg es a m t 4. 26 6 4, 1 4. 42 2 4, 1 4. 50 7 4, 2 4. 60 0 4, 2 4. 74 6 4, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 13 5 3, 6 4. 30 4 3, 5 4. 36 1 3, 5 4. 45 9 3, 6 4. 60 8 3, 6 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 13 1 6, 3 11 8 6, 8 14 6 6, 9 14 1 7, 0 13 8 6, 9 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - - - * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - * * - - O be rs te La n de sb e hö rd e * * * * 21 6, 7 21 7, 0 22 6, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 10 8 6, 3 96 7, 1 12 2 6, 9 11 7 6, 8 11 3 7, 0 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * 3 9, 8 * * An la ge 3 D e u ts ch la n d 01 Sc hl e sw ig - H o ls te in 02 H a m bu rg Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Drucksache 19/4157 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 3 Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 13 . 78 7 4, 1 14 . 18 0 4, 1 14 . 47 0 4, 2 14 . 85 6 4, 2 15 . 18 0 4, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 12 . 58 9 3, 8 12 . 94 7 3, 8 13 . 20 4 3, 9 13 . 59 2 4, 0 13 . 89 3 4, 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 19 8 5, 3 1. 23 3 5, 1 1. 26 6 5, 3 1. 26 4 5, 1 1. 28 7 5, 1 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * 7 3, 3 * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - * * - - - O be rs te La n de sb e hö rd e 9 6, 0 6 4, 2 8 6, 0 * * * * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 17 9 5, 2 1. 20 9 5, 5 1. 24 5 5, 3 1. 25 4 5, 5 1. 27 8 5, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * 13 7, 3 6 8, 0 4 9, 1 3 6, 6 In sg es a m t 1. 48 4 4, 4 1. 55 2 4, 4 1. 57 4 4, 3 1. 60 6 4, 3 1. 64 8 4, 3 Pr iv a te r Ar be itg e be r 1. 41 7 3, 7 1. 48 3 3, 8 1. 50 0 3, 8 1. 53 4 3, 7 1. 58 1 3, 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 67 6, 8 69 6, 6 74 6, 5 72 6, 4 67 6, 5 O be rs te La n de sb e hö rd e * * * * * * * * * * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 64 6, 5 65 6, 1 69 5, 8 69 6, 0 * * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * * * * * In sg es a m t 30 . 49 9 5, 1 31 . 20 3 5, 2 31 . 79 4 5, 2 32 . 52 9 5, 2 33 . 17 0 5, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 28 . 47 2 4, 5 29 . 03 0 4, 6 29 . 71 8 4, 7 30 . 48 1 4, 7 31 . 05 8 4, 7 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 2. 02 7 7, 0 2. 17 3 7, 0 2. 07 6 7, 1 2. 04 8 7, 1 2. 11 2 7, 1 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 12 8, 3 7 8, 8 4 9, 2 5 10 , 0 6 10 , 3 Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 8 10 , 1 8 10 , 5 7 10 , 3 8 10 , 4 9 10 , 5 O be rs te La n de sb e hö rd e 16 6, 5 15 6, 5 19 6, 7 15 6, 6 13 6, 5 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 97 9 6, 6 2. 12 7 6, 6 2. 02 3 6, 7 2. 00 6 6, 8 2. 06 6 6, 8 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 12 11 , 7 16 11 , 5 23 9, 8 14 10 , 1 18 9, 9 03 N ie de rs a ch se n 04 Br e m e n 05 N o rd rh e in - W e st fa le n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 3 Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 10 . 63 7 5, 3 10 . 83 6 5, 3 11 . 00 4 5, 3 11 . 41 1 5, 2 11 . 82 0 5, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 9. 68 1 4, 6 9. 89 9 4, 6 10 . 17 3 4, 7 10 . 55 2 4, 7 10 . 81 7 4, 6 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 95 6 8, 2 93 7 8, 0 83 1 8, 0 85 9 8, 0 1. 00 3 7, 8 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 5 4, 8 - - - - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 3 9, 2 * * 3 8, 7 * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e 12 8, 1 10 7, 7 11 7, 9 11 7, 8 11 7, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 92 3 8, 3 92 0 8, 1 80 9 8, 2 84 2 8, 1 98 5 7, 9 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 13 8, 3 * * 8 8, 5 * * * * In sg es a m t 6. 06 8 4, 1 6. 19 3 4, 2 6. 30 7 4, 1 6. 46 7 4, 1 6. 62 2 4, 1 Pr iv a te r Ar be itg e be r 5. 41 2 3, 8 5. 53 2 3, 9 5. 60 5 3, 7 5. 76 1 3, 7 5. 87 6 3, 7 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 65 6 5, 1 66 1 5, 2 70 2 5, 3 70 6 5, 3 74 6 5, 2 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - * * * * * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - * - - - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 4, 7 * * 11 5, 0 13 4, 9 13 4, 8 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 64 1 5, 4 64 1 5, 4 67 9 5, 4 68 7 5, 4 72 8 5, 4 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 5 4, 7 9 7, 5 8 7, 5 * * * * In sg es a m t 20 . 36 9 4, 4 21 . 04 2 4, 5 21 . 35 5 4, 4 21 . 86 3 4, 4 22 . 42 5 4, 3 Pr iv a te r Ar be itg e be r 18 . 69 8 4, 1 19 . 38 7 4, 2 19 . 67 5 4, 2 20 . 06 8 4, 1 20 . 56 8 4, 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 67 1 5, 7 1. 65 5 5, 8 1. 68 0 5, 7 1. 79 5 5, 6 1. 85 7 5, 4 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * * * * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e 15 4, 9 14 5, 2 13 5, 2 14 5, 0 16 4, 7 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 62 0 6, 1 1. 61 6 6, 1 1. 64 6 6, 0 1. 76 1 5, 9 1. 81 3 5, 7 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 29 8, 0 21 8, 0 17 8, 9 12 8, 9 22 8, 3 06 H e ss e n 07 R he in la n d- Pf a lz 08 Ba de n - W ür tte m be rg Drucksache 19/4157 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 3 Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 23 . 04 1 4, 5 23 . 93 6 4, 5 24 . 52 3 4, 5 25 . 30 2 4, 6 26 . 14 6 4, 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 21 . 23 2 3, 9 21 . 96 6 3, 9 22 . 48 9 4, 0 23 . 26 1 4, 0 24 . 04 7 4, 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 80 9 6, 7 1. 97 0 6, 5 2. 03 4 6, 6 2. 04 1 6, 6 2. 09 9 6, 7 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 7 3, 8 9 3, 9 4 3, 6 * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - 3 2, 2 7 4, 1 * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e 12 5, 6 17 5, 4 18 5, 7 19 5, 7 17 5, 5 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 76 8 6, 5 1. 91 1 6, 4 1. 97 9 6, 5 1. 99 0 6, 5 2. 05 3 6, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 22 9, 6 30 9, 6 26 9, 4 26 9, 5 21 9, 5 In sg es a m t 1. 59 5 4, 2 1. 61 8 4, 2 1. 60 6 4, 3 1. 65 6 4, 3 1. 67 3 4, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 1. 44 3 3, 7 1. 50 0 3, 7 1. 49 1 3, 8 1. 53 0 3, 8 1. 54 3 3, 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 15 2 6, 1 11 8 6, 0 11 5 6, 1 12 6 6, 1 13 0 5, 9 O be rs te La n de sb e hö rd e 9 7, 3 10 5, 5 8 5, 3 9 6, 0 9 5, 5 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 14 3 5, 7 10 8 6, 3 10 7 6, 6 11 7 6, 1 12 1 6, 2 In sg es a m t 5. 44 2 5, 5 5. 72 7 5, 3 5. 91 0 5, 5 6. 12 2 5, 4 6. 35 3 5, 4 Pr iv a te r Ar be itg e be r 5. 14 0 3, 9 5. 44 4 3, 9 5. 58 4 3, 8 5. 78 8 3, 8 6. 02 8 3, 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 30 2 7, 9 28 3 8, 0 32 6 8, 2 33 4 8, 1 32 5 8, 0 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 7 7, 1 5 6, 2 7 7, 6 5 7, 7 5 7, 7 Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 9 9, 2 9 9, 3 12 9, 3 10 9, 4 9 9, 4 O be rs te La n de sb e hö rd e 17 7, 2 20 7, 3 17 7, 3 18 7, 2 19 7, 0 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 26 3 8, 6 24 5 8, 8 28 1 8, 7 29 3 8, 6 28 7 8, 4 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 6 8, 8 4 8, 3 9 8, 9 8 8, 0 5 8, 9 09 Ba ye rn 10 Sa a rla n d 11 Be rli n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 3 Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 4. 24 6 4, 3 4. 38 0 4, 3 4. 40 8 4, 3 4. 47 5 4, 3 4. 50 8 4, 3 Pr iv a te r Ar be itg e be r 3. 74 5 3, 5 3. 88 8 3, 5 3. 90 5 3, 5 3. 96 3 3, 5 4. 01 7 3, 5 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 50 1 6, 1 49 2 6, 2 50 3 6, 3 51 2 6, 2 49 1 6, 1 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * * * * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - * * - O be rs te La n de sb e hö rd e 12 6, 2 11 6, 1 11 6, 7 13 6, 2 12 6, 1 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 48 5 6, 1 47 5 6, 2 48 2 6, 1 48 9 6, 2 47 4 6, 2 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * 5 6, 0 * * In sg es a m t 2. 97 2 4, 9 2. 98 9 5, 1 3. 06 0 5, 1 3. 10 7 5, 1 3. 14 7 5, 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 2. 69 6 4, 0 2. 75 2 4, 2 2. 81 4 4, 2 2. 85 0 4, 2 2. 89 9 4, 3 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 27 6 7, 2 23 7 7, 3 24 6 7, 4 25 7 7, 5 24 8 7, 6 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * - 3 8, 9 * * O be rs te La n de sb e hö rd e 13 6, 6 11 7, 0 11 7, 1 11 7, 2 11 7, 3 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 25 9 7, 7 22 1 7, 7 23 1 7, 6 24 0 7, 8 23 4 7, 9 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * 4 5, 1 3 5, 7 * * In sg es a m t 7. 87 5 4, 1 8. 09 3 4, 1 8. 14 8 4, 2 8. 25 8 4, 1 8. 42 4 4, 1 Pr iv a te r Ar be itg e be r 7. 33 8 3, 3 7. 52 2 3, 3 7. 56 5 3, 3 7. 68 2 3, 3 7. 84 6 3, 4 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 53 7 6, 4 57 1 6, 4 58 3 6, 4 57 6 6, 3 57 8 6, 2 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * * * * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e 10 6, 5 9 6, 7 11 6, 5 11 6, 3 11 6, 1 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 52 2 6, 3 55 3 6, 3 56 0 6, 4 55 8 6, 3 55 7 6, 2 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * 5 7, 8 7 7, 2 4 8, 5 6 7, 1 12 Br a n de n bu rg 13 M e ck le n bu rg - Vo rp o m m e rn 14 Sa ch se n Drucksache 19/4157 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik sc hw er be hi nd er te r M en sc he n (B sb M ) D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te Ar be itg e be r Is t- Qu o te 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 3 Ar t d es Ar be itg eb er s n ac h An za hl u n d Is t-Q u o te St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) R e gi o n Ar t d e s Ar be itg e be rs 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 4. 09 0 3, 8 4. 12 6 3, 8 4. 17 1 3, 6 4. 23 1 3, 6 4. 30 2 3, 5 Pr iv a te r Ar be itg e be r 3. 74 0 3, 1 3. 78 1 3, 1 3. 84 2 3, 1 3. 90 3 3, 1 3. 97 5 3, 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 35 0 5, 6 34 5 5, 6 32 9 5, 9 32 8 5, 7 32 7 5, 6 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - * * - - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - * * - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 5, 1 11 5, 1 * * - - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 33 7 5, 9 33 1 6, 0 32 4 5, 9 32 2 5, 7 32 4 5, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 3 4, 6 3 3, 2 * * * * 3 6, 7 In sg es a m t 4. 43 8 4, 6 4. 48 4 4, 6 4. 54 8 4, 6 4. 52 5 4, 5 4. 59 5 4, 4 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 02 9 3, 9 4. 07 2 3, 9 4. 11 9 3, 9 4. 09 3 3, 8 4. 17 2 3, 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 40 9 6, 7 41 2 6, 6 42 9 6, 5 43 2 6, 3 42 3 6, 3 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * * * * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * * * * * * * O be rs te La n de sb e hö rd e 10 5, 9 11 6, 1 11 6, 1 11 5, 9 11 6, 0 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 39 2 7, 3 39 6 7, 1 40 8 6, 9 41 6 6, 7 40 7 6, 6 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * * * 6 5, 2 * * * * Er st e llu n gs da tu m : 20 . 08 . 20 18 , Ze nt ra le r St a tis tik -S e rv ic e © St a tis tik d er Bu n de sa ge nt u r fü r A rb ei t * ) A u s Da te ns ch ut zg rü nd en u n d G rü nd en d er st a tis tis ch en G e he im ha ltu n g w e rd en Z a hl e nw e rte v o n 1 o de r 2 u n d Da te n, a us d en en r e ch n er is ch a uf e in en s o lch en Z a hl e nw e rt ge sc hl o ss en w e rd en k an n , a no ny m is ie rt. 16 Th ür in ge n 1) Nä he re In fo rm a tio ne n zu r Be sc hä fti gu n gs st a tis tik s ch we rb eh in de rte r M e ns ch en (B sb M ) fi n de n Si e im G lo ss ar so w ie im Qu al itä ts be ric ht 15 Sa ch se n - An ha lt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 In sg es a m t 14 5. 70 8 37 . 58 6 14 9. 81 0 38 . 51 0 15 2. 53 8 39 . 10 1 15 6. 30 6 40 . 12 7 16 0. 22 0 40 . 92 5 Pr iv a te r Ar be itg e be r 13 4. 23 1 36 . 46 8 13 8. 09 5 37 . 34 4 14 0. 74 4 37 . 86 8 14 4. 36 2 38 . 90 1 14 7. 94 5 39 . 68 2 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 11 . 47 7 1. 11 8 11 . 71 5 1. 16 6 11 . 79 4 1. 23 3 11 . 94 4 1. 22 6 12 . 27 5 1. 24 3 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 42 * 35 7 40 * 38 * 32 * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 24 * 29 * 35 * 29 * 27 - O be rs te La n de sb e hö rd e 18 7 * 18 6 * 18 3 * 18 1 * 17 9 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 11 . 10 7 1. 09 7 11 . 34 2 1. 14 0 11 . 40 2 1. 20 1 11 . 59 8 1. 19 7 11 . 93 7 1. 21 7 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 11 7 12 12 3 15 13 4 21 98 17 10 0 * In sg es a m t 4. 89 9 1. 29 3 5. 02 9 1. 35 8 5. 15 1 1. 39 3 5. 29 6 1. 40 1 5. 45 9 1. 41 1 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 46 4 1. 24 9 4. 58 8 1. 30 4 4. 69 8 1. 33 6 4. 84 4 1. 34 8 5. 01 6 1. 36 1 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 43 5 44 44 1 54 45 3 57 45 2 53 44 3 50 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - - - 3 - * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e * - 10 - 10 - 10 - 9 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 42 4 44 42 8 * 43 6 * 43 6 53 43 1 50 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - 3 * 4 * * - * - In sg es a m t 4. 26 6 1. 45 0 4. 42 2 1. 50 0 4. 50 7 1. 54 2 4. 60 0 1. 58 4 4. 74 6 1. 59 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 13 5 1. 43 6 4. 30 4 1. 49 1 4. 36 1 1. 52 7 4. 45 9 1. 57 1 4. 60 8 1. 58 2 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 13 1 14 11 8 9 14 6 15 14 1 13 13 8 14 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - - - - - - - * - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - - * - - - - - O be rs te La n de sb e hö rd e * - * - 21 - 21 * 22 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 10 8 14 96 9 12 2 15 11 7 * 11 3 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - 3 - * - An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 D e u ts ch la n d 01 Sc hl e sw ig - H o ls te in 02 H a m bu rg Drucksache 19/4157 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 13 . 78 7 3. 82 9 14 . 18 0 3. 89 3 14 . 47 0 3. 98 4 14 . 85 6 4. 04 3 15 . 18 0 4. 11 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 12 . 58 9 3. 69 1 12 . 94 7 3. 75 8 13 . 20 4 3. 83 8 13 . 59 2 3. 89 4 13 . 89 3 3. 97 4 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 19 8 13 8 1. 23 3 13 5 1. 26 6 14 6 1. 26 4 14 9 1. 28 7 14 2 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * - * * 7 - * - * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - * - - - - - - - O be rs te La n de sb e hö rd e 9 - 6 - 8 * * * * - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 17 9 * 1. 20 9 13 2 1. 24 5 * 1. 25 4 * 1. 27 8 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * * 13 * 6 * 4 - 3 - In sg es a m t 1. 48 4 40 0 1. 55 2 43 1 1. 57 4 44 8 1. 60 6 46 7 1. 64 8 49 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 1. 41 7 39 2 1. 48 3 42 2 1. 50 0 43 7 1. 53 4 45 7 1. 58 1 48 6 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 67 8 69 9 74 11 72 10 67 10 O be rs te La n de sb e hö rd e * - * - * - * - * - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 64 8 65 9 69 11 69 10 * 10 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - * - * - In sg es a m t 30 . 49 9 7. 19 7 31 . 20 3 7. 23 2 31 . 79 4 7. 27 7 32 . 52 9 7. 41 2 33 . 17 0 7. 41 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 28 . 47 2 6. 99 0 29 . 03 0 7. 02 4 29 . 71 8 7. 07 2 30 . 48 1 7. 22 7 31 . 05 8 7. 22 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 2. 02 7 20 7 2. 17 3 20 8 2. 07 6 20 5 2. 04 8 18 5 2. 11 2 19 6 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 12 * 7 * 4 - 5 * 6 * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 8 * 8 - 7 - 8 * 9 - O be rs te La n de sb e hö rd e 16 - 15 - 19 * 15 - 13 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 97 9 20 2 2. 12 7 * 2. 02 3 20 1 2. 00 6 18 0 2. 06 6 19 2 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 12 * 16 * 23 * 14 * 18 * 03 N ie de rs a ch se n 04 Br e m e n 05 N o rd rh e in - W e st fa le n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 10 . 63 7 2. 30 2 10 . 83 6 2. 35 0 11 . 00 4 2. 34 3 11 . 41 1 2. 46 8 11 . 82 0 2. 60 7 Pr iv a te r Ar be itg e be r 9. 68 1 2. 24 1 9. 89 9 2. 29 1 10 . 17 3 2. 28 9 10 . 55 2 2. 40 6 10 . 81 7 2. 52 9 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 95 6 61 93 7 59 83 1 54 85 9 62 1. 00 3 78 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 5 * - - - - - - - - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 3 - * - 3 * * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 12 - 10 - 11 - 11 - 11 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 92 3 * 92 0 59 80 9 * 84 2 * 98 5 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 13 - * - 8 * * * * * In sg es a m t 6. 06 8 1. 65 9 6. 19 3 1. 66 6 6. 30 7 1. 68 5 6. 46 7 1. 73 2 6. 62 2 1. 71 5 Pr iv a te r Ar be itg e be r 5. 41 2 1. 59 5 5. 53 2 1. 59 4 5. 60 5 1. 58 3 5. 76 1 1. 64 9 5. 87 6 1. 63 1 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 65 6 64 66 1 72 70 2 10 2 70 6 83 74 6 84 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - * - * * * * * - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - - * * - - - - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 - * - 11 - 13 - 13 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 64 1 * 64 1 72 67 9 98 68 7 * 72 8 84 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 5 * 9 - 8 * * - * - In sg es a m t 20 . 36 9 5. 04 4 21 . 04 2 5. 23 6 21 . 35 5 5. 39 2 21 . 86 3 5. 56 1 22 . 42 5 5. 74 3 Pr iv a te r Ar be itg e be r 18 . 69 8 4. 85 0 19 . 38 7 5. 03 7 19 . 67 5 5. 19 3 20 . 06 8 5. 35 1 20 . 56 8 5. 53 6 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 67 1 19 4 1. 65 5 19 9 1. 68 0 19 9 1. 79 5 21 0 1. 85 7 20 7 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * - * * * - * * * - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 15 - 14 - 13 - 14 - 16 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 62 0 19 0 1. 61 6 19 2 1. 64 6 19 5 1. 76 1 20 3 1. 81 3 20 1 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 29 4 21 * 17 4 12 * 22 6 06 H e ss e n 07 R he in la n d- Pf a lz 08 Ba de n - W ür tte m be rg Drucksache 19/4157 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 23 . 04 1 6. 11 2 23 . 93 6 6. 40 7 24 . 52 3 6. 57 6 25 . 30 2 6. 77 6 26 . 14 6 7. 08 8 Pr iv a te r Ar be itg e be r 21 . 23 2 5. 92 1 21 . 96 6 6. 18 8 22 . 48 9 6. 34 5 23 . 26 1 6. 53 6 24 . 04 7 6. 84 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 1. 80 9 19 1 1. 97 0 21 9 2. 03 4 23 1 2. 04 1 24 0 2. 09 9 24 8 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 7 - 9 - 4 - * * * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - 3 * 7 * * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 12 - 17 - 18 - 19 - 17 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 1. 76 8 18 8 1. 91 1 21 3 1. 97 9 22 4 1. 99 0 23 4 2. 05 3 24 2 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 22 3 30 * 26 * 26 * 21 * In sg es a m t 1. 59 5 44 5 1. 61 8 42 8 1. 60 6 42 6 1. 65 6 44 2 1. 67 3 42 7 Pr iv a te r Ar be itg e be r 1. 44 3 43 3 1. 50 0 41 7 1. 49 1 41 9 1. 53 0 43 2 1. 54 3 41 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 15 2 12 11 8 11 11 5 7 12 6 10 13 0 9 O be rs te La n de sb e hö rd e 9 - 10 * 8 - 9 - 9 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 14 3 12 10 8 * 10 7 7 11 7 10 12 1 * In sg es a m t 5. 44 2 1. 65 1 5. 72 7 1. 80 9 5. 91 0 1. 83 8 6. 12 2 1. 91 9 6. 35 3 1. 99 5 Pr iv a te r Ar be itg e be r 5. 14 0 1. 62 7 5. 44 4 1. 78 0 5. 58 4 1. 80 7 5. 78 8 1. 88 6 6. 02 8 1. 97 1 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 30 2 24 28 3 29 32 6 31 33 4 33 32 5 24 O be rs te Bu n de sb e hö rd e 7 * 5 - 7 * 5 - 5 * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) 9 - 9 - 12 * 10 - 9 - O be rs te La n de sb e hö rd e 17 - 20 * 17 - 18 * 19 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 26 3 21 24 5 * 28 1 * 29 3 * 28 7 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 6 * 4 - 9 * 8 - 5 - 10 Sa a rla n d 09 Ba ye rn 11 Be rli n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 4. 24 6 1. 16 3 4. 38 0 1. 17 6 4. 40 8 1. 16 1 4. 47 5 1. 18 0 4. 50 8 1. 16 9 Pr iv a te r Ar be itg e be r 3. 74 5 1. 12 3 3. 88 8 1. 13 8 3. 90 5 1. 11 5 3. 96 3 1. 13 1 4. 01 7 1. 11 8 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 50 1 40 49 2 38 50 3 46 51 2 49 49 1 51 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * - * * * * * - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - - - - * - - - O be rs te La n de sb e hö rd e 12 - 11 - 11 - 13 - 12 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 48 5 * 47 5 38 48 2 * 48 9 * 47 4 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - 5 - * - In sg es a m t 2. 97 2 72 9 2. 98 9 71 0 3. 06 0 74 5 3. 10 7 75 5 3. 14 7 71 2 Pr iv a te r Ar be itg e be r 2. 69 6 71 2 2. 75 2 69 2 2. 81 4 72 9 2. 85 0 73 9 2. 89 9 70 3 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 27 6 17 23 7 18 24 6 16 25 7 16 24 8 9 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * - * - - - 3 - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 13 * 11 - 11 - 11 - 11 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 25 9 * 22 1 18 23 1 16 24 0 16 23 4 9 so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - 4 - 3 - * - In sg es a m t 7. 87 5 2. 14 5 8. 09 3 2. 15 3 8. 14 8 2. 13 6 8. 25 8 2. 17 0 8. 42 4 2. 16 4 Pr iv a te r Ar be itg e be r 7. 33 8 2. 09 1 7. 52 2 2. 09 3 7. 56 5 2. 08 2 7. 68 2 2. 11 5 7. 84 6 2. 11 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 53 7 54 57 1 60 58 3 54 57 6 55 57 8 54 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * * * * * - * - * * Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 - 9 - 11 - 11 - 11 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 52 2 * 55 3 57 56 0 * 55 8 55 55 7 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - 5 * 7 * 4 - 6 * 12 Br a n de n bu rg 13 M e ck le n bu rg - Vo rp o m m e rn 14 Sa ch se n Drucksache 19/4157 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Be sc hä fti gu n gs st at is tik D e u ts ch la n d u n d Bu n de sl än de r Ze itr e ih e 20 12 - 20 16 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 In sg e sa m t da ru n te r Is t-Q u o te = 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 An la ge 4 An za hl d er A rb ei tg eb er n ac h Ar be itg eb er ar t u n d Is t-Q u o te 0 St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 16 3 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n 1) St a tis tik a u s de m An ze ig e ve rfa hr e n ge m äß § 80 Ab s. 2 SG B IX (ab 01 . 01 . 20 18 § 1 63 Ab s. 2 SG B IX ) - Ar be itg e be r m it 20 u n d m e hr Ar be its pl ät ze n . R e gi o n Ar be itg e be ra rt An za hl de r Ar be itg e be r 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 In sg es a m t 4. 09 0 1. 19 7 4. 12 6 1. 21 4 4. 17 1 1. 21 3 4. 23 1 1. 25 3 4. 30 2 1. 27 3 Pr iv a te r Ar be itg e be r 3. 74 0 1. 17 1 3. 78 1 1. 19 2 3. 84 2 1. 18 5 3. 90 3 1. 22 4 3. 97 5 1. 24 0 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 35 0 26 34 5 22 32 9 28 32 8 29 32 7 33 O be rs te Bu n de sb e hö rd e - - - - * - - - - - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) - - - - - - * * - - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 - 11 - * - - - - - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 33 7 26 33 1 22 32 4 * 32 2 25 32 4 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) 3 - 3 - * * * * 3 * In sg es a m t 4. 43 8 97 0 4. 48 4 94 7 4. 54 8 94 2 4. 52 5 96 3 4. 59 5 99 6 Pr iv a te r Ar be itg e be r 4. 02 9 94 6 4. 07 2 92 3 4. 11 9 91 1 4. 09 3 93 4 4. 17 2 96 2 Su m m e öf fe n tlic he Ar be itg e be r 40 9 24 41 2 24 42 9 31 43 2 29 42 3 34 O be rs te Bu n de sb e hö rd e * - * * * * * * * - Bu n de sb e hö rd e §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - * - * - * - O be rs te La n de sb e hö rd e 10 - 11 - 11 - 11 - 11 - so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r 39 2 24 39 6 * 40 8 * 41 6 * 40 7 * so n st ig e r öf fe n tlic he r Ar be itg e be r §2 41 (1) SG B IX 1) * - * - 6 - * - * * Er st e llu n gs da tu m : 20 . 08 . 20 18 , Ze nt ra le r St a tis tik -S e rv ic e © St a tis tik d er Bu n de sa ge nt u r fü r A rb ei t * ) A u s Da te ns ch ut zg rü nd en u n d G rü nd en d er st a tis tis ch en G e he im ha ltu n g w e rd en Z a hl e nw e rte v o n 1 o de r 2 u n d Da te n, a us d en en r e ch n er is ch a uf e in en s o lch en Z a hl e nw e rt ge sc hl o ss en w e rd en k an n , a no ny m is ie rt. 1) Nä he re In fo rm a tio ne n zu r Be sc hä fti gu n gs st a tis tik s ch we rb eh in de rte r M e ns ch en (B sb M ) fi n de n Si e im G lo ss ar so w ie im Qu al itä ts be ric ht 15 Sa ch se n - An ha lt 16 Th ür in ge n Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/4157 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fö rd er st at is tik De u ts ch la nd (G eb ie ts st an d Ju li 20 18 ) Ze itr ei he , Ju li 20 18 da ru n te r da ru n te r Sc hw er be hi nd er te M en sc he n Sc hw er be hi nd er te M en sc he n 1 2 3 4 20 09 1. 65 9 64 9 57 1, 4 22 0, 8 20 10 1. 91 4 73 7 2. 02 2, 6 78 7, 4 20 11 2. 67 4 1. 02 4 2. 78 0, 7 1. 09 4, 9 20 12 2. 58 9 1. 03 8 3. 09 9, 4 1. 21 5, 6 20 13 2. 82 2 1. 07 9 3. 07 0, 3 1. 23 8, 2 20 14 2. 79 4 1. 03 8 3. 12 5, 9 1. 20 2, 6 20 15 2. 97 3 1. 17 4 3. 15 4, 3 1. 20 0, 0 20 16 2. 92 8 1. 18 9 3. 27 6, 1 1. 29 8, 8 20 17 3. 12 0 1. 27 4 3. 34 4, 1 1. 37 3, 6 Su m m e Ja n - Ap ril 20 18 75 5 30 2 3. 40 4, 5 1. 42 8, 0 Er st el lu n gs da tu m : 21 . 08 . 20 18 , Ze n tra le r S ta tis tik - Se rv ic e, Au ftr ag sn u m m er 27 12 58 © St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it Du rc hs ch n itt de r an te ilig en 4 M on at e de s Ja hr es . An la ge 5 Be ric ht sja hr Zu ga n g u n d B es ta n d an T ei ln eh m en de n in R eh a- UB u n te rs tü tz te B es ch äf tig un g R eh a In sg es am t In sg es am t Re ha - UB u n te rs tü tz te Be sc hä fti gu n g Re ha Zu ga n g (Ja hr es su m m e) Be st an d (Ja hr es du rc hs ch n itt ) Drucksache 19/4157 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333