Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4162 19. Wahlperiode 05.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3416 – Ausbau der Beziehungen und Zusammenarbeit mit den Südkaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Länder des Südkaukasus – Aserbaidschan, Georgien und Armenien – feiern in diesem Jahr das hundertjährige Jubiläum der Gründung ihrer Republiken. Nach der langen Phase als Teilrepubliken der Sowjetunion haben die betroffenen Länder nach der Auflösung der Union ab Anfang der 90er Jahre wieder als souveräne Staaten Beziehungen zu Deutschland aufgenommen. Seit 26 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zu den drei Südkaukasusstaaten. Als damalige Sowjetstaaten waren Armenien, Aserbaidschan und Georgien am „Großen Vaterländischen Krieg“ beteiligt, und wie die anderen Teilrepubliken wurden auch sie zu Opfern des Hitlerfaschismus während des Zweiten Weltkrieges. Nach eigenen Angaben kostete der Krieg zwischen 1941 und 1945 rund 300 000 armenischen, 250 000 aserbaidschanischen und 80 000 georgischen Soldatinnen und Soldaten das Leben (vgl. n. A. www.archive.gov.az/azopennews /166.html#.WyDeUvmFPDd). Mit dem Zerfall der Sowjetunion sind teilweise alte Konflikte wieder aufgebrochen . Die aktuelle geopolitische Lage in der Region ist nicht stabil und zeichnet sich als einer der Krisenherde in der Welt ab. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind seit dem Kaukasuskrieg 2008 um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien konfliktbehaftet. Der zwischenstaatliche Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan schwelt seit über 100 Jahren und wird immer noch als „eingefroren“ eingestuft, obwohl es zum ständigen Bruch der Waffenruhe kommt. Die Intensität der Waffenstillstandsverletzungen fand ihren Höhepunkt zwischen Ende Juli und Anfang August 2014 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2816) und im April 2016. Die für die Konfliktlösung zuständige Minsk-Gruppe der OSZE unter dem Vorsitz von Russland mit der Co-Leitung der USA und Frankreichs hat zwar 1994 zwischen den Konfliktparteien einen Waffenstillstand vermittelt, weitere Fortschritte sind jedoch bislang ausgeblieben. Die Umsetzung der von beiden Konfliktparteien offiziell akzeptierten „Madrider Basisprinzipien“ als Eckpunkte ei- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ner Friedenslösung kommt nicht voran. Die Auflösung des gegenwärtigen Konfliktstaus verlangt von Armenien eine belastbare Bereitschaft für den Rückzug seiner Streitkräfte zumindest aus den Gebieten außerhalb von Bergkarabach, die derzeit militärisch besetzt sind (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/2816). Aserbaidschan muss zugleich der Errichtung eines effektiven Waffenstillstandsregimes und einer Truppenentflechtung an der Kontaktlinie zustimmen sowie der armenischen Bevölkerung in der Region Bergkarabach verbindliche Sicherheitsgarantien einräumen, um der Umsetzung der übrigen Eckpunkte für ein späteres umfassendes Friedensabkommen den Weg zu ebnen (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/2816). Im Rahmen der Anfang Mai 2009 gegründeten „Östlichen Partnerschaft“ wurden die Beziehungen zu den drei Ländern des Südkaukasus erweitert. Georgien hat 2016 das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Nach dem Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt (vgl. www. consilium.europa.eu/de/policies/eastern-partnership/armenia/). Aserbaidschan tritt als strategischer Energiepartner für die EU hervor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen 2013 über ein Assoziierungsabkommen begrüßten beide Seiten 2016 die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues bilaterales Abkommen. Die Rolle von Deutschland und der EU als Handelspartner in der Region ist bedeutsam. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der drei Staaten, jedoch ist auch Russlands wirtschaftliche Bedeutung in der Region nicht zu unterschätzen . Armenien arbeitet auf den Gebieten der Wirtschaft und Sicherheit eng mit Russland zusammen. Aserbaidschans größter Wirtschaftspartner ist die EU: 2017 entfielen auf sie 48,6 Prozent des gesamten Handelsvolumens des Landes und der größte Anteil der ausländischen Direktinvestitionen (vgl. https://eeas. europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/37654/report-eu-azerbaijanrelations -framework-revised-enp_en). Sowohl auf der Export- als auch auf der Importseite ist die EU Georgiens größter Handelspartner, darunter steht Deutschland auf dem ersten Platz (vgl. www.georgienseite.de/georgien-klimageographie -geologie-wein-wirtschaft/wirtschaft-georgien-arbeit-geschichte-krisekorruption -tourismus/georgischer-aussenhandel-importe-exporte-georgien/). Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bildet einen wichtigen Bestandteil für den Ausbau der deutsch-südkaukasischen Beziehungen. In diesem Sinne soll das seit dem Jahr 2014 laufende Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, ihre Rolle als zentrale Akteure und wichtige Partner staatlichen Handelns wahrzunehmen. Für diesen Zweck wurden laut Angaben des Auswärtigen Amtes alleine im Jahre 2017 Fördergelder in der Höhe von 14 Mio. Euro verausgabt (vgl. www.bundeshaushaltinfo .de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/050468713.html). Was die Rechtsstaatlichkeit und Bewahrung der Menschenrechte anbelangt, besteht in Armenien, Aserbaidschan und Georgien noch erheblicher Handlungsbedarf . Obwohl Georgien Fortschritte im Hinblick auf die Förderung der Demokratie und bei der Korruptionsbekämpfung erzielt hat, sind bestehende Menschenrechtsverletzungen nicht außer Acht zu lassen. Laut Amnesty International werden insbesondere die Rechte von LGBTQI (Lesbian/Gay/Bisexual /Transgender-Transsexual/Queer/Intersex Life) oft verletzt und nationale Minderheiten marginalisiert (vgl. www.amnesty.de/jahresbericht/2017/georgien). In Armenien wurde im Frühjahr 2018 durch friedliche Massenproteste ein Regierungswechsel herbeigeführt, der große Hoffnungen auch auf Verbesserungen der Menschenrechtslage geweckt hat. Bei der Pressefreiheit wurden in letzter Zeit bereits Fortschritte erzielt. Allerdings sind laut Amnesty International Folter und andere Misshandlungen in staatlichen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung (vgl. www.amnesty.de/jahresbericht/2017/armenien). Die Rechte von LGBTQI und ethno-religiösen Minderheiten wie den Lom (Bosha) und den Molokanen werden oft verletzt (www.amnesty.de/jahresbericht/2018/armenien# Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4162 section-3511006, www.amnesty.de/informieren/aktuell/armenien-homosexuellenfeindlichkeit -den-staaten-der-ehemaligen-sowjetunion). Die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte sind starken Einschränkungen unterworfen. Mindestens ein Drittel der armenischen Bevölkerung lebt in Armut und die Massenemigration insbesondere von gut ausgebildeten männlichen Fachkräften schwächt die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale des Landes zusätzlich (www.eurasischesmagazin.de/artikel/Wirtschaftliche-Entwicklungder -Staaten-des-Suedkaukasus/20131207, vgl. www.zdf.de/nachrichten/heute/ armenien-verliert-seine-zukunft-100.html). Das wirkt sich auch negativ auf die sexuellen und reproduktiven Rechte aus. Nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sind gezielte Abtreibungen weiblicher Föten in Armenien weit verbreitet (vgl. www.amnesty.de/jahresbericht/2017/armenien). In Aserbaidschan haben die Einschränkungen bei den politischen Menschenrechten zugenommen. Davon betroffen sind auch zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Organisationen. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle werden häufig unter fragwürdigen Umständen verhaftet und schikaniert. Alleine im Jahr 2017 sind mindestens 25 Journalisten, Jugend- und Politaktivisten zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt worden (vgl. www.deutschland funk.de/aserbaidschan-die-schwierige-lage-der-zivilgesellschaft.1773.de.html? dram:article_id=412935). Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte 2016 in einem Bericht auch Menschenrechtsverletzungen, Gewalt gegen Frauen, Ungleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung der Menschen mit Behinderung in Aserbaidschan und forderte die uneingeschränkte Umsetzung des UN-Zivilpaktes (vgl. www.refworld.org/docid/587794644.html). Was die Pressefreiheit anbelangt, steht Aserbaidschan laut der Organisation Reporter ohne Grenzen auf der Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Staaten auf Platz 163, Armenien auf Platz 80 und Georgien auf Platz 61 (vgl. www.reporter-ohnegrenzen .de/rangliste/2018/). Aufgrund der günstigeren ökonomischen Voraussetzungen und der aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die aserbaidschanische Bevölkerung hinsichtlich ihrer materiellen Lebensumstände sowie bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten insgesamt deutlich bessergestellt, als die Bevölkerungen in den anderen beiden Südkaukasusrepubliken. Insbesondere bei der Armutsbekämpfung konnten durch wachstumsbedingte Beschäftigungszuwächse und staatliche Sozialprogramme beachtliche Erfolge erzielt werden. (vgl. World Bank, 2017: Azerbaijan , online: https://data.worldbank.org/country/azerbaijan, www.eurasisches magazin.de/artikel/Wirtschaftliche-Entwicklung-der-Staaten-des-Suedkaukasus/ 20131207). Der säkulare Staat verfolgt traditionell einen toleranten Umgang mit ethno-religiösen Minderheiten, geht aber gegen islamistische Bestrebungen auch unter massivem Einsatz seiner Sicherheitskräfte vor (vgl. https:// derstandard.at/2000051945552/Vier-mutmassliche-Islamisten-bei-Razzia-in- Aserbaidschan-getoetet). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aufgrund der zum Teil zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige der erbetenen Daten seitens der Bundesregierung auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden. Bezüglich der Beantwortung der Fragen 2, 3, 7, 10, 14, 17 und 18 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu Fragen mit Bezug auf Armenien und Aserbaidschan wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan“ auf Bundestagsdrucksache 19/597 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Deutsch-armenische Beziehungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/2097 verwiesen. Zu Frage 1 ist eine vollständige Auflistung von Treffen am Rande von Veranstaltungen nicht möglich, da entsprechende Statistiken bzw. derart umfassende Dokumentation nicht geführt werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse anhand von Unterlagen und Aufzeichnungen. 1. Welche bilateralen persönlichen Treffen haben zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den a) armenischen, b) aserbaidschanischen und c) georgischen Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs seit 2006 stattgefunden (bitte mit Jahren und Orten nennen)? Die erbetenen Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.1 2. Was waren die konkreten Inhaltsschwerpunkte und Ergebnisse der Treffen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem damaligen armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan 2016, dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew 2016 und dem damaligen georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili 2017? Informationen zu Inhalten und Ergebnissen der Treffen können den Aufzeichnungen der anschließenden Pressekonferenzen entnommen werden, die digital unter folgenden Links abrufbar sind: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/ 2016-06-07-pk-merkel-aliyev.html www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/ 2016-04-06-bkin-armenien.html www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/ 2016-06-15-pk-merkel-kwirikaschwili.html Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 1 Von einer Drucklegung der Anlage 1 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4162 3. Inwieweit entsprach nach Kenntnis der Bundesregierung der Ablauf a) der Parlamentswahlen 2018 in Armenien, b) der Präsidentschaftswahlen 2018 in Aserbaidschan, und c) der Präsidentschaftswahlen 2013 in Georgien internationalen demokratischen Standards, und welche Auswirkungen haben die Wahlergebnisse auf die derzeitigen bilateralen Beziehungen zu Deutschland ? Die Einschätzung der Bundesregierung zum Ablauf der Parlamentswahlen in Armenien am 2. April 2017, der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 11. April 2018 und der Präsidentschaftswahlen in Georgien am 27. Oktober 2013 basiert auf Erkenntnissen und Berichten der internationalen Wahlbeobachtermissionen , an denen auch deutsche Wahlbeobachter beteiligt waren. Auf die öffentlich zugänglichen Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE wird verwiesen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Ergebnisse der o. g. Wahlen hatten keine Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu Deutschland. 4. Welche konkrete Maßnahmen oder Aktivitäten hat die Bundesregierung in Hinsicht auf Menschenrechtsverletzungen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien seit 2014 unternommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat folgende Projekte zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern finanziert: 2014: Armenien Eriwan Helsinki Citizen's Assembly regionale MR-Seminare für NGO, Rechtsanwälte u. Medien Euro 28.270,00 Aserbaidschan Baku Democracy Monitor PU Schulung von Menschenrechtsverteidigern Euro 23.000,00 2015: Armenien Eriwan Armenia Young Lawyers Ass. Influencing the Women´s Rights Agenda EUR 32.113,26 Georgien Tiflis Bildungsnetzwerk GAEN Gender starts with me EUR 44.620,36 2016: Georgien Tiflis Bildungsnetzwerk GAEN Gender starts with me EUR 49.349,45 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Was hat die Bundesregierung zur Umsetzung des am 12. Juni 2015 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrages „Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern“ (Bundestagsdrucksache 18/5092) konkret unternommen, und welche Ergebnisse wurden bislang erreicht (bitte zu den sieben Punkten im Antrag einzeln die Aktivitäten und Ergebnisse nennen)? Die Bundesregierung weist ihre aserbaidschanischen Gesprächspartner regelmäßig und auf allen Ebenen auf die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte hin, auch im Kontext der Verpflichtungen, die sich aus einer Mitgliedschaft im Europarat und in den Vereinten Nationen ergeben. Auch in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wird dieser Aspekt regelmäßig hervorgehoben (etwa in der Östlichen Partnerschaft und bei den Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit Aserbaidschan). Vertreter der Bundesregierung äußerten gegenüber Regierungsvertretern Aserbaidschans immer wieder ihre Besorgnis über die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov, die nach der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2014 als rechtswidrig bewerteten Untersuchungshaft, auf Grundlage seiner Verurteilung im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe bis zum 13. August 2018 andauerte. Deutschland hat den, auf Initiative des Generalsekretärs des Europarats Thorbjørn Jagland, vom Komitee der Ministerbeauftragten im Dezember 2017, gefassten Beschluss für die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 46 IV der Europäischen Menschenrechts-konvention gegen Aserbaidschan unterstützt. Ziel war eine förmliche Feststellung durch den Gerichtshof , dass Aserbaidschan dessen Urteil nicht befolgt hat. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat sich in einem Statement am 14. August 2018 über die Freilassung erleichtert gezeigt und ermunterte die aserbaidschanische Regierung zur Einhaltung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen , die sich aus der Europäischen Konvention über die Menschenrechte ergeben . In konkreten Fällen, die auf Einschränkungen im Bereich Meinungs- und Pressefreiheit hindeuten, äußert sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung . Dies geschah zuletzt am 29. August 2017 anlässlich der Verhaftung des Direktors der Nachrichtenagentur TURAN, Mehman Aliyev, sowie am 9. November 2017 zur Einstellung der Ermittlungen gegen ihn. Vertreter der Bundesregierung weisen ihre aserbaidschanischen Partner auf die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft für demokratische Standards hin. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass trotz der seit 2014 geltenden NGO- Gesetzgebung deutsche politische Stiftungen in Aserbaidschan tätig sein dürfen. 6. Wie begründet die Bundesregierung ihre Behauptung, dass sie weder über ihre Botschaften, noch über den Bundesnachrichtendienst oder sonstige Quellen über Kenntnisse zum derzeitigen Stand des militärischen Konflikts bezüglich der Region Bergkarabach verfügt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3147 „Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten“)? Die Bundesregierung weist auf ihre Vorbemerkung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Deutsch-armenische Beziehungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/2097 hin. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Berichten des Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für den in der OSZE- Minsk-Konferenz behandelten Konflikt ist die Lage an der Kontaktlinie trotz vereinzelter Waffenstillstandsverletzungen stabil. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4162 7. Welche Bedeutung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Einmarsch der georgischen Truppen in die abtrünnige Region Südossetien für die Auslösung des Kaukasuskriegs 2008 (vgl. http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/ hi/pdfs/30_09_09_iiffmgc_report.pdf), und über welche aktuellen Erkenntnisse verfügt sie hinsichtlich der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in den Gebieten Südossetien und Abchasien? Zu den Ereignissen im Jahr 2008 verweist die Bundesregierung auf den sogenannten „Tagliavini-Bericht“. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 setzte der Rat der Europäischen Union eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini ein. Die Mission untersuchte Ursachen und Verlauf des Konflikts in Georgien und legte den Konfliktparteien sowie dem Rat der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) im September 2009 dazu einen Bericht vor, der im Internet auch unter www.echr.coe.int/Documents/HUDOC_38263_08_Annexes_ ENG.pdf abrufbar ist. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage liegen der Bundesregierung keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. In ihrer Bewertung der Lage stützt sich die Bundesregierung insbesondere auf die Informationen der Ko-Vorsitzenden der Genfer Gespräche (Vereinte Nationen, OSZE, EU) sowie von Menschenrechtsorganisationen. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zerstörung des abchasischen Zentralarchivs durch die georgische Armee während der Kämpfe 1992, wodurch fast 95 Prozent des nationalen Archivguts zur abchasischen Geschichte vernichtet worden sein sollen, und wie hat sie seinerzeit darauf reagiert (vgl. www.opendemocracy.net/democracy-caucasus/abkhazia_archive_ 4018.jsp)? Die Bundesregierung hatte und hat keine näheren Erkenntnisse über die Zerstörung des abchasischen Zentralarchivs im Jahr 1992. 9. Wie viele Asylanträge sind im Zeitraum von 1991 bis 2017 in Deutschland aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung eingegangen, und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Ländern und Jahresangaben aufschlüsseln)? Die erbetenen Zahlen können den Tabellen der Anlage 22 entnommen werden; Daten liegen zu Armenien und Aserbaidschan ab dem Jahr 1993, zu Georgien ab 1992 vor. 2 Von einer Drucklegung der Anlage 2 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen und das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und a) Armenien, b) Aserbaidschan und c) Georgien in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte nach Ländern und Jahren nennen )? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: www-genesis.destatis.de/genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit haben auf den Gebieten der Militärund Sicherheitspolitik zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Südkaukasusstaaten seit 2014 stattgefunden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Staaten die einzelnen Aktivitäten benennen)? Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und jedem der drei Südkaukasusstaaten haben in den Jahren 2014 bis Juli 2018, im Rahmen etablierter bilateraler Kooperationsformate , ausschließlich durch das BMVg ausgeführte Aktivitäten zu allgemeinmilitärischen und sicherheitspolitischen Themen wie etwa Logistik, Planungs- und Führungsvorgängen, Übungen, Ausbildung, Rüstungskontrolle, Innerer Führung und truppengattungsspezifischen Fähigkeiten stattgefunden. Zudem wurden Soldaten der drei Staaten in Deutschland auf verschiedenen Lehrgängen ausgebildet. Die einzelnen Maßnahmen sind den Tabellen der Anlage 3 zu entnehmen. Die Veröffentlichung von diesen Maßnahmen würde von den betreffenden Staaten als Bruch der bilateralen Vertraulichkeit gewertet und sich nachteilig auf die Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten und damit auch nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen.3 12. In welchem Umfang gab es seit 2014 Waffen- und Rüstungsexporte von Deutschland in die drei Südkaukasusstaaten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren , Staaten, die Art und den Umfang der einzelnen Exporte benennen)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ 3 Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4162 und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aufgrund des OSZE-Waffenembargos vom 28. Februar 1992 gegen Armenien und Aserbaidschan nur in Ausnahmefällen Genehmigungen für gelistete Güter erteilt werden, und zwar nur für solche , die nicht für eine militärische Verwendung im Bergkarabach-Konflikt geeignet sind. Die Höhe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für die angefragten Länder stellt sich wie folgt dar: Georgien: Jahr Ausfuhrlistenposition Wert in Euro 2014 Gesamt 46.877 - davon A0018 46.877 2015 Gesamt 406.667 - davon A0001 4.131 - davon A0003 11.900 - davon A0007 356.336 - davon A0017 34.300 2016 Gesamt 72.845 - davon A0001 7.451 - davon A0005 38.260 - davon A0008 388 - davon A0017 26.746 2017 Gesamt 91.782 - davon A0001 3.050 - davon A0004 68.673 - davon A0007 4.980 - davon A0018 15.079 Aserbaidschan: Jahr Ausfuhrlistenposition Wert in Euro 2014 0 2015 0 2016 Gesamt 291.390 - davon A0004 13.240 - davon A0006 278.150 2017 Gesamt 302.750 - davon A0006 302.750 Armenien: Es liegen keine Genehmigungen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie gedenkt die Bundesregierung in ihrer Ausfuhrpolitik von Waffen, Rüstungsgütern und Rüstungstechnologien sicherzustellen, dass das geltende Waffenembargo der OSZE gegen Aserbaidschan nicht durch die aktuelle Kooperationsvereinbarung von Rheinmetall unterlaufen wird (vgl. www. stern.de/politik/deutschland/rheinmetall-bahnt-geschaefte-mit-aserbaidschanan -8142486.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 19/3592 verwiesen. 14. Welche bilateralen Verträge, Abkommen und Vereinbarungen bestehen zurzeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und a) Armenien, b) Aserbaidschan und c) Georgien (bitte die jeweiligen Verträge bzw. Vereinbarungen, das Jahr des Abschlusses und die zuständige Bundesbehörde nennen)? Es wird auf den Fundstellennachweis B „Völkerrechtliche Vereinbarungen. Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands“ Bundesgesetzblatt Teil II, 2018, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, verwiesen www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk= Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27FNB_2017. pdf%27%5D__1534487955228, der die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen enthält, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die – soweit ersichtlich – noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. 15. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die wenigen bestehenden Städtepartnerschaften mit den Südkaukasusstaaten (Armenien: keine; Aserbaidschan : Ludwigshafen mit Sumgait seit 1987 und Mainz mit Baku seit 1984; Georgien: Biberach an der Riß mit Telawi seit 1987, Greiz mit Signagii seit 1996, Saarbrücken mit Tbilissi seit 1975 und Schorndorf mit Mzcheta seit 1990 – vgl. www.rgre.de) bzw. den Abschluss von neuen Partnerschaften mit den drei Staaten? Von den genannten Städtepartnerschaften werden Ludwigshafen mit Sumgait (Aserbaidschan), Biberach an der Riß mit Telavi (Georgien) und Saarbrücken mit Tiflis (Georgien) von der Bundesregierung im Rahmen des Städtenetzes Südkaukasus unterstützt. Das Städtenetz Südkaukasus ist Teil des Vorhabens „Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus“, das vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt wird. Die Städtepartnerschaft Biberach an der Riß mit Telavi (Georgien) wird von der Bundesregierung außerdem im Rahmen des Programms „Nachhaltige Kommunalentwicklung für Partnerschafts-projekte“ (Nakopa) der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil der Engagement Global gGmbH und wird finanziell gefördert aus Mitteln des BMZ sowie der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4162 16. Welche deutschen politischen Stiftungen sind in den Ländern des Südkaukasus nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten, und worin bestehen ihre Arbeitsschwerpunkte (bitte nach Ländern auflisten)? In Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind folgende politische Stiftungen mit den entsprechenden Schwerpunkten tätig: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus Friedrich-Naumann-Stiftung Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa (Nicht-EU-Staaten) Heinrich-Böll-Stiftung Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa Konrad-Adenauer-Stiftung Regionalprogramm Politischer Dialog Süd-kaukasus Rosa-Luxemburg-Stiftung Soziale Gerechtigkeit und regionale Integra-tion in Ländern des postsowjetischen Raums 17. Welche Universitäten und Hochschulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Partnerschaften mit Universitäten und Hochschulen in den drei Südkaukasusrepubliken (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine Übersicht über die Hochschulkooperationen ist öffentlich unter www. internationale-hochschulkooperationen.de/home.html zugänglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wie viele Studentinnen und Studenten aus a) Armenien, b) Aserbaidschan und c) Georgien studieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland und wie viele aus Deutschland in den jeweiligen Südkaukasusrepubliken? Aktuelle Zahlen zu Studierenden aus den genannten Ländern können beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) und beim Statistischen Bundesamt abgefragt werden. Zu deutschen Studierenden in den genannten Ländern gibt das UNESCO Institute for Statistics öffentlich Auskunft (http://data.uis.unesco.org/). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 19. Wie viele Studentinnen und Studenten sowie junge Forscherinnen und Forscher aus a) Armenien, b) Aserbaidschan, c) Georgien haben zwischen 2014 und 2017 vom Bund geförderte Austauschstipendien erhalten (bitte aufgeschlüsselt pro Jahr und nach Institutionen nennen)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) das Wissenschaftleraustauschprogramm (WAP) für Individualstipendien in beide Richtungen. Zielsetzung des Programms ist die Verbesserung der internationalen Beziehungen und der bilateralen Forschungszusammenarbeit deutscher und ausländischer Hochschulen durch gegenseitigen Austausch von Wissenschaftlern aus Partnerländern in Form von Kurzaufenthalten, den der DAAD fördert. Grundlage des Wissenschaftleraustauschs sind Kulturaustauschprogramme und bilaterale Vereinbarungen mit ausländischen Partnerorganisationen. Die Zahl der über das Programm Geförderten kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Land Kalenderjahr WAP-Geförderte Deutsche Wissenschaftler Ausländische Wissenschaftler Armenien 2014 0 7 2015 1 1 2016 3 3 2017 0 2 Aserbaidschan 2014 3 5 2015 2 2 2016 0 0 2017 0 0 Georgien 2014 6 7 2015 6 8 2016 5 5 2017 6 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4162 20. In welchen Schulen sowie Hochschulen und Universitäten der Bundesrepublik Deutschland werden nach der Kenntnis der Bundesregierung a) Armenisch, b) Aserbaidschanisch und c) Georgisch als Fremdsprache angeboten? Die Sprachangebote der Hochschulen unterstehen der Zuständigkeit der Bundesländer . 21. Welche Kriterien müssen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft erfüllen , um eine Förderung im Rahmen des Förderprogrammes „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ zu erhalten? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1899 wird verwiesen. 22. Wie viele und welche Projektanträge für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit in den jeweiligen Südkaukasusstaaten sind seit 2014 im Auswärtigen Amt eingegangen, und wie viele und welche davon wurden bewilligt (bitte die jeweiligen Antragsteller, das bewilligte Projekt, das jeweilige Jahr und Land und den finanziellen Umfang nennen)? Seit Beginn des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ im Jahr 2014 wurden dem Auswärtigen Amt insgesamt 2 151 Projektideen vorgestellt. Davon haben 978 Projektideen mindestens ein südkaukasisches Land als Zielland. Von diesen wurden nach Beratung über die voraussichtlichen Erfolgsaussichten eines förmlichen Antrags seit 2014 (im Falle Georgiens) bzw. seit 2015 (für Armenien und Aserbaidschan) insgesamt 257 Anträge eingereicht und wie aus Anlage 4 zu entnehmen positiv beschieden. Die in Anlage 4 enthaltenen Angaben sind zum Schutz der betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteure gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft, entsprechen wird Anlage 4 als separater Anhang verschickt.4 23. Welche NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Vereine und Stiftungen erhielten darüber hinaus für ihre Aktivitäten vom Bund in den Jahren von 2014 bis 2017 eine finanzielle Förderung in Höhe von mindestens 5 000 Euro (bitte die jeweilige Organisation, Zweck, Höhe der Förderung, die jeweils fördernde Bundesbehörde, aufgeschlüsselt nach Jahren nennen)? Die angefragten Informationen sind der Anlage 55 sowie der Antwort zu Frage 4 zu entnehmen. 4 Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5 Von einer Drucklegung der Anlage 5 und 6 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den drei Südkaukasusstaaten ? Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Behindertenrechtskonvention ). Aserbaidschan ratifizierte die VN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009, gefolgt von Armenien 2010 und Georgien 2014. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD), ein Gremium unabhängiger Experten, überwacht die Implementierung der VN-Behindertenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten, die dem CRPD regelmäßig Berichte zur Umsetzung vorlegen müssen. 25. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit 2009 zur Unterstützung von Behindertenorganisationen zwecks Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beziehungen und für gemeinsame Projekte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den jeweiligen Südkaukasusrepubliken unternommen (bitte konkret benennen)? Jahr Staat Projekttitel Fördersumme in Euro 2015 Aserbaidschan, Georgien und weitere Länder Erfahrungsaustausch und Schulung zur Erarbeitung eines „Schattenberichts“ (Parallelbericht) zum Staatenbericht der UN-Behindertenrechtskonvention 10.000 2014 Georgien Rechte junger Menschen mit Behinderungen (Partnerorganisation Employment Union) 12.921,90 Darüber hinaus haben die deutschen Botschaften in Eriwan und Tiflis eine Reihe von Kleinstprojekten gefördert, die der Anlage 65 zu entnehmen sind. 26. Welche Projekte wurden in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur seit 2014 durch den Bund bzw. mit Unterstützung des Bundes in der Region realisiert, und welche sind darüber hinaus geplant? Im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts sind seit 2014 aus dem Haushaltstitel 0504 68715 EN 3, 02144916 (Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland) folgende Maßnahmen in den Ländern des Südkaukasus unterstützt worden: Armenien Zeitraum Projekt Partnerorganisation Mittel in Euro 2014 Erfassung prähistorischer Bilder Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt 48.000 2016 Machbarkeitsstudie zur Restaurierung und Digitalisierung von Handschriften des Matenadran Fraunhofer Institut IPK, Berlin 59.492 2017 Restaurierung und Digitalisierung des Buches Narek im Matenadaran Fraunhofer Institut IPK, Berlin 59.456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4162 Georgien Zeitraum Projekt Partnerorganisation Mittel in Euro 2016 Digitale Restaurierung und Sicherung georgischer Filme aus der Sammlung des Arsenal Instituts e. V. Arsenal Institut e. V. 99.968 2016/2017 Webarchiv deutsch-georgische Beziehungen Soviet Past Research Laboratory 61.840 2017/2018 Publikation architektonisches Erbe der Deutschen in Georgien Staatliche Agentur für den Erhalt kulturellen Erbes in Georgien 50.000 2017 Dachrestaurierung evangelische Kirche in Trialeti Verein zur Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes von Georgien 34.485 Aserbaidschan Zeitraum Projekt Partner(-organisation) Mittel in Euro 2017 Bildband deutsche Architektur in Aserbaidschan Architekt Elchon Aliyev 19.526 2017 Entwicklung touristisches Leitsystem ‚Auf den Spuren der Deutschen‘ in Göygöl/Helenendorf Kultur- und Wissenschaftsverein EuroKaukAsia e. V. 50.000 2018 Multimedia-Ausstellung ‚Deutsche Architektur in Aserbaidschan‘ Kuratorin Asli Samadova 30.000 Wissenschaftsprojekte, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2014 gefördert wurden, sind der Anlage 76 zu entnehmen. Wissenschaftliche Projekte, die durch das Auswärtige Amt gefördert wurden, sind in Anlage 86 aufgeführt. Zur Förderung aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Zur Förderung von Projekten in den Bereichen Kultur und Bildung über das Goethe -Institut wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 27 verwiesen. Die Deutsche Welle (DW) sendet unter anderem Beiträge über die Region Südkaukasus , etwa in den Sendungen "Euromaxx" oder "Check-in". Außerdem berichtet sie in Online-Beiträgen über die Region. Das lineare Fernsehprogramm der DW kann in Georgien empfangen werden. 6 Von einer Drucklegung der Anlagen 7 und 8 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 27. In welcher Weise hat die Bundesregierung seit 2014 Aktivitäten und Projekte des Goethe-Instituts in der Region unterstützt (bitte die konkreten Aktivitäten in den einzelnen Staaten und den finanziellen Rahmen nennen)? Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten und Projekte des Goethe-Instituts in Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit folgenden, durch das Goethe- Institut Tiflis verwalteten Mitteln: 2014 2015 2016 2017 Armenien 87.151 Euro 79.291 Euro 90.016 Euro 342.037 Euro Aserbaidschan 88.252 Euro 114.677 Euro 87.157 Euro 419.967 Euro Georgien 547.550 Euro 834.918 Euro 525.006 Euro 637.467 Euro Gesamtmittel für die drei Länder 722.953 Euro 1.028.885 Euro 702.179 Euro 1.399.471 Euro Im Jahr 2017 wurden neue Goethe-Zentren in Baku und Eriwan eröffnet, diese erhielten aus den oben bereits aufgeführten Mitteln des Goethe-Instituts Tiflis Zuwendungen in folgender Höhe: 2017 Goethe-Zentrum Baku 248.000 Euro Goethe-Zentrum Eriwan 250.000 Euro Projekte und Aktivitäten des Goethe-Instituts sind der Übersicht in Anlage 9 zu entnehmen. Im Rahmen des Titels „Minderheitenförderung MOE/GUS“ (Titel: 0504-68716 EN 2.1) wurde die Arbeit des Goethe-Instituts zur Förderung der deutschen Minderheit in Georgien im Jahr 2014 mit 5 000 Euro, 2015 mit 2 600 Euro, 2016 mit 1 700 Euro und 2017 mit 1 600 Euro gefördert. 28. Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besitzen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufenthaltserlaubnis in a) Armenien, b) Aserbaidschan und c) Georgien? Nach Kenntnis der Bundesregierung leben in Aserbaidschan derzeit (Juli 2018) 149 deutsche Staatsangehörige mit einer befristeten und 47 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Zu den deutschen Staatsangehörigen in Armenien liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. In der Krisenvorsorgeliste der Botschaft Eriwan sind zurzeit etwa 100 deutsche Staatsangehörige eingetragen. In Georgien haben sich derzeit etwa 210 Personen mit Langzeitaufenthalt in der Krisenvorsorgeliste der Botschaft Tiflis eingetragen. Das georgische Außenministerium verzeichnet 475 deutsche Staatsangehörige mit georgischer Aufenthaltserlaubnis, darunter 179 befristet und 296 unbefristet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4162 29. Welche Projekte bzw. Organisationen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwecks der Pflege der deutschen Kultur und Sprache sowie der Förderung des deutsch-armenischen, deutsch-aserbaidschanischen und deutsch-georgischen Kulturaustausches in den drei Südkaukasusstaaten, und mit welchen Mitteln und Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung diese Projekte bzw. Organisationen zur kulturellen Zusammenarbeit (bitte ab 2014 die konkreten Unterstützungen in den einzelnen Staaten und den finanziellen Rahmen nennen)? Die Bundesregierung fördert aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (für Verwaltungs- und Personalkosten) und des Auswärtigen Amts (Projektmittel in Höhe von 85 000 Euro) das Deutsche Kulturforum östliches Europa und hier unter anderem das Ausstellungsprojekt „Entgrenzung – Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien“ (2016 – 2018) mit Ausstellungseröffnungen an den Standorten Berlin, Baku, Tiflis, Bolnisi (Katharinenfeld), Göygöl (Helenendorf), Odessa. Teil des Begleitprogramms waren zwei zweitägige Konferenzen im Dezember 2017 im Marc-Bloch- Zentrum in Berlin und im Georgischen Nationalmuseum in Tiflis. Im Verlag des Kulturforums erschien der Begleitkataloge zur Ausstellung. Projektpartner sind der Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ (HU-Berlin) und das Museum für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin. Für die Förderung von Lesesälen und Bibliotheken in Georgien wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Hinsichtlich der Förderung von Organisationen und Projekten im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Informationen über die Maßnahmen zur Pflege der deutschen Sprache in der Region Südkaukasus können der Anlage 106 entnommen werden. Hinsichtlich der Förderung von Organisationen und Projekten im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 30. Wie hat sich der Tourismus und die Reisetätigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und a) Armenien, b) Aserbaidschan sowie c) Georgien seit 2014 entwickelt, und inwieweit hat die Bundesregierung diesbezügliche Aktivitäten durchgeführt oder aktiv unterstützt (bitte die jeweiligen Behörden , die Aktivitäten, das jeweilige Jahr und Land und den finanziellen Umfang nennen)? Der Bundesregierung liegen zur Reisetätigkeit die Zahlen der Welttourismusorganisation UNWTO vor. Danach sind die allgemeinen Ankünfte von Touristen aus Deutschland in Armenien seit 2014 insgesamt zurückgegangen. 2016 reisten 16 541 Touristen nach Armenien (2015: 15 811, 2014: 25 431). Für Aserbaidschan und Georgien liegen bei den Touristenankünften aus Deutschland nur die Zahlen der Ankünfte in Hotels und vergleichbaren Einrichtungen vor. Während 6 Von einer Drucklegung der Anlage 10 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sich bei Aserbaidschan die Zahlen nur wenig verändert haben (2016: 18 116, 2015: 17 000, 17 904), ist für Georgien ein starker Anstieg der Ankünfte in Hotels und vergleichbaren Einrichtungen zu verzeichnen (2016: 40 826, 2015: 31 922, 2014: 24 292). Zahlen zu Ankünften in Deutschland aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien fallen bei der Tourismuserhebung des Statistischen Bundesamtes in die Rubrik "Sonstiges Asien" und sind nicht detailliert darstellbar. Eine Übersicht über die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Aktivitäten und zur Unterstützung des Tourismus ist der Anlage 117 zu entnehmen. 31. Welche bilateralen Aktivitäten und Austauschprogramme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 auf dem Gebiet des Sports zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Südkaukasusrepubliken ? 32. Durch welche Aktivitäten und Mittel unterstützt die Bundesregierung den Austausch von Sportlerinnen und Sportlern sowie die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen in den drei Südkaukasusrepubliken (bitte die konkreten Aktivitäten, beteiligte Bundesbehörden und Sportorganisationen sowie den finanziellen Rahmen nennen)? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt unterstützt im Rahmen der internationalen Sportförderung die Internationalen Trainerkurse der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig (ITK) und die Kurse der Auslandstrainerakademie des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV) in Mainz, auf die sich auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region Südkaukasus bewerben können. Im Jahr 2017 nahm ein Teilnehmer aus Armenien, im Jahr 2018 nimmt ein Teilnehmer aus Aserbaidschan am Trainerkurs des DLV teil. Im aktuell laufenden Kurs des DLV liegen die Kosten pro Teilnehmer bei circa 31 000 Euro. 2015 führte die Universität Leipzig einen Alumni-Workshop in Armenien im Bereich Sportmanagement mit Teilnehmern aus Armenien, Georgien und weiteren Ländern der Region durch, der vom Auswärtigen Amt mit 30 883 Euro unterstützt wurde. 33. Welche Aktivitäten zum Ausbau der zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den drei Südkaukasusrepubliken plant die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 (bitte die jeweiligen Aktivitäten aufgeschlüsselt nach Staaten, die zuständigen Bundesbehörden und die dafür vorgesehenen Mittel benennen)? 1. Politische Zusammenarbeit: Die Bundesregierung plant, die Beziehungen zu Georgien, Armenien und Aserbaidschan weiter zu entwickeln und die Kontakte zu den jeweiligen Partnern zu pflegen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist vom 23. bis 25. August nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gereist. Im Juni 2018 haben die Außenminister von Armenien, Zohrab Mnatsakanyan, und von Georgien, David Zalkaliani , Berlin besucht. Auch Kontakte in weiteren etablierten Formaten wie etwa politischen Konsultationen des Beauftragten für Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt mit Vize-Außenministern in Aserbaidschan, Armenien und Georgien sollen fortgesetzt werden. 7 Von einer Drucklegung der Anlage 11 wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4162 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4162 2. Bilaterale und regionale Entwicklungszusammenarbeit: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant im November 2018 Regierungskonsultationen mit Armenien. Neue Haushaltsmittel stehen in Höhe von 15,8 Mio. Euro für die technische und 17,7 Mio. Euro für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern des Südkaukasus im regionalen und bilateralen Rahmen zur Verfügung. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Umwelt- und Ressourcenschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und berufliche Bildung sowie Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung. Im Jahr 2019 sind Regierungskonsultationen mit Georgien vorgesehen. Es ist beabsichtigt , die Entwicklungszusammenarbeit in gleichbleibendem Umfang und mit denselben Schwerpunkten fortzusetzen. 3. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit: Im laufenden Haushaltsjahr 2018 werden aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Sozialstrukturförderung 815 000 Euro und für Politische Stiftungen 2 329 000 Euro bereitgestellt . 2019 werden die Projekte der Sozialstrukturförderung voraussichtlich mit 247 000 Euro und Politische Stiftungen mit voraussichtlich 2 281 000 Euro unterstützt . Das Auswärtige Amt beabsichtigt, das Förderprogramm „Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland “ auch 2019 fortzuführen. Für 2018 befindet sich das Programm derzeit in der Umsetzung. Zur Förderung des Projekts des Deutschen Kulturforums östliches Europa „Entgrenzung – Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien“ durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 34. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung, Georgien als diesjährigen Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse vom 10. bis 14. Oktober 2018 zu unterstützen? Die Bundesregierung beabsichtigt, aus Mitteln des Auswärtigen Amts den Gastlandauftritt Georgiens auf der Frankfurter Buchmesse mit 30 000 Euro sowie aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien den Stand des Deutschen Kulturforums östliches Europa zu unterstützen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Frage 1 Armenien: Datum Ort Gesprächspartner 16.11.2006 Berlin StP Kocharyan 07.02.2009 München StP Sargsyan 22.06.2010 Berlin StP Sargsyan 06.04.2016 Berlin StP Sargsyan 24.08.2018 Eriwan StP Sargsyan und PM Paschinjan Aserbaidschan: Datum Ort Gesprächspartner 22.09.2006 Berlin StP Aliyev 14.02.2007 Berlin StP Aliyey 04.02.2010 Berlin StP Aliyev 21.01.2015 Berlin StP Aliyev 07.06.2016 Berlin StP Aliyev 25.08.2018 Baku StP Aliyev Georgien: Datum Ort Gesprächspartner 04.02.2006 Berlin, München StP Saakaschwili 25.06.2008 Berlin StP Saakaschwili 17.08.2008 Tiflis StP Saakaschwili 05.02.2011 München StP Saakaschwili 02.06.2014 Berlin PM Garibaschwili 15.06.2016 Berlin PM Kwirikaschwili 30.06.2016 Berlin StP Margwelaschwili 27.09.2017 Berlin PM Kwirikaschwili 23.08.2018 Tiflis StP Margwelaschwili und PM Kwirikaschwili Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4162 Übersicht über Treffen am Rande anderer Veranstaltungen: Armenien: Datum Ort Gesprächspartner 19.03.2015 Brüssel (am Rande EVP- Kongress) StP Sargsyan 21.05.2015 Riga (am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft) StP Sargsyan Aserbaidschan: Datum Ort Gesprächspartner 24.01.2013 Davos (am Rande des Weltwirtschaftsforums) StP Aliyev 24.11.2017 Brüssel (am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft) StP Aliyev Georgien: Datum Ort Gesprächspartner 12./13.04.2010 Washington (am Rande Nukleargipfel) StP Saakaschwili 24.01.2013 Davos (am Rande des Weltwirtschaftsforums) PM Iwanischwili 4./.5.09.2014 Wales (am Rande NATO- Gipfel) StP Margwelaschwili 21.05.2015 Riga (am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft) StP Margwelaschwili, PM Garibaschwili Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu Frage 9 Armenien Jahr Asylanträge gesamt Ablehnungen* 1993 6.469 3.242 1994 2.127 3.982 1995 4.323 3.053 1996 4.598 3.976 1997 3.800 2.540 1998 2.714 1.438 1999 3.141 2.519 2000 1.316 1.145 2001 1.239 823 2002 1.157 933 2003 1.004 678 2004 750 578 2005 678 546 2006 421 342 2007 341 185 2008 286 104 2009 341 117 2010 388 339 2011 401 160 2012 668 220 2013 1.297 397 2014 2.240 463 2015 2.160 268 2016 5.406 1.784 2017 3.852 7.048 *ohne formelle Ablehnungen/Einstellungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4162 Aserbaidschan Zeitraum Asylanträge gesamt Ablehnungen* 1993 564 216 1994 368 517 1995 423 248 1996 866 608 1997 1.245 605 1998 1.710 940 1999 2.824 1.543 2000 1.595 1.277 2001 1.848 1.064 2002 1.890 1.599 2003 1.449 1.527 2004 1.581 1.319 2005 1.028 869 2006 601 459 2007 389 235 2008 542 90 2009 750 206 2010 533 643 2011 726 219 2012 618 224 2013 1.030 455 2014 1.295 522 2015 1.497 165 2016 4.750 1.726 2017 3.412 4.367 *ohne formelle Ablehnungen/Einstellungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Georgien Asylanträge gesamt darunter: Ablehnungen* 1992 295 3 1993 1.470 702 1994 897 1.217 1995 2.421 1.183 1996 2.441 2.576 1997 3.328 2.307 1998 2.552 2.037 1999 1.493 1.384 2000 1.079 860 2001 1.537 985 2002 1.765 1.407 2003 1.347 1.184 2004 974 623 2005 614 344 2006 313 221 2007 231 193 2008 298 85 2009 638 213 2010 751 368 2011 527 176 2012 1.430 262 2013 2.486 450 2014 3.180 937 2015 3.196 1.425 2016 3.771 2.542 2017 3.462 4.279 *ohne formelle Ablehnungen/Einstellungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4162 Anlage 5 zu Frage 23 Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro Berghof-Stiftung 2014 Vom Trialog zum nachhaltigen Dialog – Identität und Erinnerung im georgischabchasisch -südossetischen Konflikt 5 68734 57.845 MG Consulting LLC 2014 FAQ on NGO laws 5 68734 8.300 MitOst 2014 Joint Civic Education 5 68734 514.616 European Endowment for Democracy (EED) 2015 Unterstützung der Durchführung des Verfassungsreferendums 5 68723 172.392 Europäischer Austausch 2015 Einrichtung eines Medienzentrums anlässlich des Verfassungsreferendums 5 68723 7.960 European Endowment for Democracy (EED) 2015 Durchführung einer Umfrage und Information der armenischen Gesellschaft im Vorfeld der Verfassungsreform 5 68723 35.788 European Endowment for Democracy (EED) 2015-2016 Ausbildung von Zeichnern für politische Karikaturen 5 68723 44.585 Dt. Volkshochschulverband 2015-2016 Acting Together: Gemeinsam Unterwegs in 2015 Versöhnung TUR/ARM 5 68734 731.000 Berghof-Stiftung 2015-2017 Through History Dialogue to future Cooperation 5 68734 727.848 Berghof-Stiftung 2015-2017 Reconciliation between TUR and ARM 5 68734 316.316 Int. Rotes Kreuz 2015-2019 Exhumierung von vermissten Personen des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan vor 25 Jahren 5 68734 1.036.000 Transparency International Anticorruption Center 2016 Unterstützung freier und fairer Kommunalwahlen 5 68723 29.500 International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) 2016 zivile Wahlbeobachtungsmission 5 68723 44.699 European Endowment for Democracy (EED) 2016-2017 Unterstützung politischer Karikaturen 5 68723 97.920 EA (Europäischer Austausch ) 2016-2018 Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa, Unterstützung der Aktivitäten der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen "EPDE" 5 68723 498.879 International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) 2017 zivile Wahlbeobachtungsmission 5 68723 62.802 Berghof-Stiftung 2017-2018 Versöhnung ARM/TUR Phase II 5 68734 323.192 Dt. Volkshochschulverband 2017-2019 Lern- und Erinnerungsort Hrant Dink 5 68734 571.924 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro EA (Europäischer Austausch ) 2018 3. EPDE-Sommerschule in Tiflis, GEO. Fortbildung für und Vernetzung von Wahlbeobachtern aus GEO, ARM und anderen Ländern. Förderung über ifa/zivik. 5 68723 147.620 EA (Europäischer Austausch ) 2018 Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa, Unterstützung der Aktivitäten der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen "EPDE". Förderung über ifa/zivik. 5 68723 137.464 Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) 2014-2017 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 7 68788 349.028 WWF Deutschland 2014 – 2018 Nachhaltiger Ressourcenschutz und Verbesserung der Lebensgrundlagen von Gemeinden durch Einrichtung kommunaler Schutzgebiete 23 02 68776 445.137 Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e. V. 2016 – 2017 Werkstatterweiterung für junge Menschen mit Behinderungen in Armenien 23 02 68776 46.020 Hoffnungszeichen Sign of Hope e. V. 2017 – 2020 Stärkung der Existenzgrundlage von Kleinbauern in Hayakavan durch Kompetenzförderung und den Aufbau nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen 23 02 68776 330.362 EZE 2014 – 2016 Einkommensschaffende Maßn. u. Gemeinwesenentw. in abgeleg. ländl. Regionen 23 02 89604 700.000 EZE 2015 – 2017 Förderung der Menschenrechte durch Rechtsberatung, Rechtsaufklärung 23 02 89604 385.000 EZE 2015 – 2018 Förderung von Bürgerzentren und Gemeinwesenentwicklung 23 02 89604 560.000 EZE 2016 – 2019 Jugendliche für einen Friedensprozess im Kaukasus 23 02 89604 410.000 EZE 2016 – 2019 Programm zur Qualifizierung der Flüchtlingsarbeit 23 02 89604 123.000 EZE 2016 – 2019 Qualifizierung der Partnerorganisation zum Multiplikator für Anbau, Zertifizierung und Vermarktung organischer und fair gehandelter Produkte 23 02 89604 120.000 EZE 2017 – 2019 Aufbau und Stärkung landwirtschaftlicher Kooperativen und Gemeinwesententwicklung 23 02 89604 630.000 EZE 2017 – 2019 Förderung von Gemeinwesen-Entwicklung 23 02 89604 640.000 KZE 2018 – 2020 Entwicklung ländlicher Gemeinden in Nordwestarmenien 23 02 89604 207.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4162 Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro EZE 2017 – 2019 Stärkung der institutionellen Nachhaltigkeit 23 02 89604 111.000 EZE 2017 – 2020 Hilfe zur Selbsthilfe in armen ländlichen Gemeinden und überregionale Friedensarbeit 23 02 89604 355.000 EZE 2018 – 2020 Schutz der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft in Armenien 23 02 89604 400.000 FNS 2014 – 2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- du Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien 23 02 68704 120.880 FNS 2017 – 2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- du Osteuropa 23 02 68704 42.000 FES 2014 – 2016 Regionalprojekt – Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 1.028.400 FES 2017 – 2019 Regionalprojekt – Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 390.000 HBS 2012 – 2014 Regionalprogramm Südosteuropa/Osteuropa/Südlicher Kaukasus 23 02 68704 47.600 HBS 2015 – 2017 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 23 02 68704 165.000 KAS 2017 Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus 23 02 68704 94.069 RLS 2016 – 2018 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 23 02 68704 20.000 Caritas International e. V. 2013 – 2015 Familienorientierte Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen 23 02 68703 445.000 Caritas International e. V. 2016 – 2018 Familienorientierte Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen 23 02 68703 572.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2012 – 2014 Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 23 02 68703 222.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2015 – 2017 Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 23 02 68703 217.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2016 – 2018 Förderung der Erwachsenenbildung in Transformationsländern, Südosteuropa, Kaukasus und der Türkei 23 02 68703 486.500 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro WECF e. V., Women in Europe for a Common Future 2014 Verbesserung der Lebensverhältnisse durch Solarkollektoren, Georgien 23 02 68776 19.325 WWF Deutschland 2015 – 2018 Stärkung der Anpassungsfähigkeit von Waldökosystemen an den Klimawandel durch adaptives Waldmanagement in Georgien 23 10 68701 390.396 SOS-Kinderdörfer weltweit e. V. 2015 – 2018 Wirtschaftliche und psychosoziale Stabilisierung von 230 Familien (391 Erwachsenen/575 Kinder in der Imereti Region 23 02 68776 345.673 WWF Deutschland 2016 – 2018 Erhalt einzigartiger Wälder in Georgien durch Ausweisung neuer Schutzgebiete unter Berücksichtigung des Klimawandels 23 10 68701 598.410 World Vision Deutschland e. V. 2016 – 2018 Wirtschaftliche Entwicklung für Binnenflüchtlinge in Niederkartlien und Kachetien 23 02 68776 254.695 Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e. V. 2016 – 2017 Lebensgemeinschaft für Sozialtherapie Qedeli/Konsolidierung 23 02 68776 113.625 EZE 2014 – 2017 Förderung lokaler Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation der ländl. Bevölkerungsgruppen 23 02 89604 310.000 EZE 2014 – 2017 Verbesserung der Rahmenbedingungen und Qualität der Arbeit von gemeinnützigen Organisationen 23 02 89604 355.000 EZE 2014 – 2017 Förderung v. zivilgesellschaftlichem Bewusstsein, Selbstorganisation u. Eigeninitiative unter Schülern/innen 23 02 89604 470.000 EZE 2015 – 2017 Stärkung von Frauen für eine nachhaltige regionale Entwicklung in West-Georgien 23 02 89604 180.000 EZE 2015 – 2017 Demokratiestärkung in Kommunen 23 02 89604 150.000 EZE 2015 – 2017 Stärkung von Frauenräten in Westgeorgien 23 02 89604 370.000 EZE 2015 – 2017 Schutz der bürgerlichen, polit. u. sozialen Rechte in Georgien 23 02 89604 407.000 EZE 2016 – 2018 Plattform für ganzheitliche Pflege- und Rehabilitationsmodelle in Georgien 23 02 89604 465.000 EZE 2016 – 2018 Förderung von ökologischer und sozialer Verantwortung in der Rohstoffindustrie 23 02 89604 112.500 EZE 2016 – 2020 Medientrainer/-in 23 02 89604 96.000 EZE 2017 – 2020 Förderung lokaler Initiativen und Behörden zur Verbesserung der Lebenssituation ländlicher Bevölkerungsgruppen 23 02 89604 360.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4162 Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro EZE 2016 – 2019 Verbesserung der Lebensbedingungen und des Rechtsstatus von Binnenvertrieben und von Grenzkonflikten Betroffener 23 02 89604 450.000 EZE 2017 – 2020 Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement, kommunaler Mitbestimmung und politischer Einflussnahme 23 02 89604 780.000 EZE 2017 – 2020 Förderung von zivilgesellschaftlichem Bewusstsein und Eigeninitiative unter Schüler/-innen sowie Verbesserung ihrer Lernumgebung 23 02 89604 420.000 EZE 2017 – 2020 Lobby-Arbeit und Kompetenzförderung zur Stärkung des NRO-Sektors 23 02 89604 368.000 EZE 2017 – 2020 Koordinatorin für interkulturelle Trainings mit jungen Menschen in Konfliktgebieten im Kaukasus 23 02 89604 147.000 EZE 2017 – 2020 Demokratieförderung durch Professionalisierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und lokalen Verwaltungen in Georgien 23 02 89604 164.000 EZE 2017 – 2020 Fachkraft für die Entwicklung eines Schulungsprogrammes zur Friedenserziehung 23 02 89604 147.000 EZE 2018 – 2020 Schutz der Menschenrechte für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in Georgien 23 02 89604 450.000 EZE 2018 – 2020 Stärkung von Frauenrechten in Westgeorgien 23 02 89604 440.000 FNF 2014 – 2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien 23 02 68704 1.271.680 FNF 2017 – 2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa 23 02 68704 346.500 FES 2014 – 2016 Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 1.988.100 FES 2017 – 2019 Regionalprojekt – Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 690.000 HBS 2012 – 2014 Regionalprogramm Südosteuropa/Osteuropa/Südlicher Kaukasus 23 02 68704 490.900 HBS 2014 – 2018 Klimapolitik als Modernisierungsimpuls in Ost- und Südosteuropa 23 10 68701 204.775 HBS 2015 – 2017 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 23 02 68704 1.469.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro KAS 2017 Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus 23 02 68704 347.200 RLS 2013 – 2015 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 23 02 68704 20.000 RLS 2016 – 2018 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 23 02 68704 40.000 Caritas International e. V. 2014 – 2017 Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien 23 02 68703 576.743 Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (DGRV) 2013 – 205 Überregionale Aus- und Fortbildung für Fach- und Führungskräfte von genossenschaftlichen Selbsthilfeorganisationen in Mittel- und Südosteuropa 23 02 68703 70.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2012 – 2014 Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 23 02 68703 511.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2015 – 2017 Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 23 02 68703 519.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2016 – 2018 Förderung der Erwachsenenbildung in Transformationsländern, Südosteuropa, Kaukasus und der Türkei 23 02 68703 1.268.000 EZE 2014 – 2017 Einhaltung und Verbesserung von arbeits- u. sozialrechtlichen Standards in d. Erdöl- u. Erdgasindustrie 23 02 89604 258.000 FNF 2014 – 2016 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien 23 02 68704 150.160 FNF 2017 – 2019 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus 23 02 68704 26.300 FES 2014 – 2016 Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 666.600 FES 2017 – 2019 Regionalprojekt – Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 23 02 68704 50.000 HBS 2012 – 2014 Regionalprogramm Südosteuropa/Osteuropa/Südlicher Kaukasus 23 02 68704 11.500 HBS 2015 – 2017 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 23 02 68704 24.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/4162 Organisation/Träger Zeitraum Projektbezeichnung Einzelplan Titel Zuwendungs-/ Auftragssumme in Euro RLS 2013 – 2015 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 23 02 68704 50.000 RLS 2016 – 2018 Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 23 02 68704 40.000 Deutscher Volkshochschul- Verband e. V. (IIZ/DVV) 2012 – 2014 Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 23 02 68703 2.500 Employment Union 2014 Rechte junger Menschen mit Behinderungen 5 68723 12.922 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 6 zu Frage 25 Botschaft Tiflis/Georgien Von der Auslandsvertretung geförderte Kleinstprojekte zugunsten von Menschen mit Behinderungen betreuenden Organisationen Für die Jahre 2009 und 2010 Fehlanzeige Jahr Zuwendungs- empfänger Verwendungszweck Höhe der AA-Zuwendung (EUR) 2011 Internationale Stiftung „Satnoeba Satnotatvis“ Renovierungsarbeiten in Alten- und Behindertenheim 5.883,79 2011 Behindertenverband der Stadt Terdschola Einrichtung eines Computerraums 3.190,32 2012 Verein „ANIKA“ Beschaffung eines behindertengerechten Transportfahrzeuges für die Tagesstätten 19.780,65 2012 Öffentliche Schule Nr. 1 der Stadt Osurgeti Ausstattung eines Klassenzimmers für Schüler mit Behinderungen und Einführung inklusiver Bildung an der Schule 3.707,13 2013 Verein „ANIKA“ Vollständige Adaptierung des Tageszentrums von ANIKA durch Einbau eines Fahrstuhls 17.790,35 2013 Öffentliche Schule Nr. 3 der Stadt Lantschchuti Ausstattung eines Klassenraums für Kinder mit Behinderungen 1.744,82 2013 Behindertenverband von Terdschola Erweiterung des 2011 ausgestatteten Computerraums 1.098,01 2013 Zentrum für freie Pädagogik Verbesserung der Ausstattung der Schule für Kinder mit Behinderungen 4.410,95 2013 Verband "Invalidenclub Gori" Erweiterung der Sozialwerkstatt des Invalidenclubs 6.633,21 2014 Union der hörbehinderten Menschen Renovierung und Einrichtung eines Hauses für die Förderung von hörbehinderten Menschen in Sugdidi 7.952 2014 Verein „ANIKA“ Installation einer Zentralheizung im Jugendraum des Tageszentrums für Menschen mit Behinderungen 2.182,81 2015 „Zentrum für Wohlstand und Entwicklung“ in Gori Beschaffung eines behindertengerechten Kfz für den Transport von Kindern zur Tagesstätte 15.425,81 € 2015 NGO „Parsa“ in Tiflis Beschaffung eines Kleinbusses für den Transport der Mitarbeiter mit Behinderungen und Touren für Touristen mit Behinderungen 9.951,44 € 2016 Zentrum für Menschen mit Behinderungen Rustavi Ausstattung der Räumlichkeiten für Rehabilitation und Therapie 6.423,79 2016 APNSC (Association for People in Need of Special Care) Druckerei in Behindertenwerkstatt 13.399,81 2016 First Step Georgia Räumlichkeiten für Rehabilitation und Therapie eines Tageszentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen 10.546,64 2016 Georgian Foundation for Prosthetic Ortopedic Rehabilitation (GEFPOR) Rollstuhllift 7.219,94 2017 Kinderhospiz „Land der Glühwürmchen“ Minibus mit Rollstuhllift 10.500 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/4162 Botschaft Eriwan/Armenien Jahr Zuwendungs- empfänger Verwendungszweck Höhe der AA-Zuwendung (EUR) 2015 Caritas Amenien Emils kleine Sonne Zentrum für mehrfach behinderte Kinder (über BMZ) 750.000 Kleinstproj ekte der Botschaft zw. 1000 und 20.000€ Spalte1 Spalte2 Spalte3 2011 Little Bridge NGO Bau eines rollstuhlgerechten Zugangs in den Garten des Heimes logopädische Ausbildung in der Stimmtherapie bei kehlkopflosen Menschen, Eriwan 2012 Psychiatrische Klinik in Kapan/Syunik-Region Rehabilitierungsprojekt 2013 Neue Ausrüstung für pädiatrische Rehabilitationstherapie in Eriwan Verein Patienten im Wachkoma e. V. Schulungswochenende Behindertenorganisation Agate Gyumri/Shirak- Region Anschaffung eines gebrauchten Geländewagens Behindertenvereinigung „Pyunic“ Basketballrollstühle 2014 NGO Armenian Camp Bau von zwei rollstuhlgerechten Badezimmern für das Ferienlager Weiterbildung zum Thema Wachkomapatienten in Eriwan 2014 2015 NGO Armenian Youth Camp Aufenthaltsraum für Ferienlager am Sevan See, Nr. 6 – 2015, 2016 NGO Armenian Camp Erneuerung der Küche und des Essensraums des Ferienlagers 8125 Astghatsolk NGO Renovierung der Außenwasserleitung für das Behindertenzentrum in Chambarak 1020 Development Initiatives NGO Renovierung und Einrichtung eines Therapieraums für Psychiatrie von Kapan 8200 Development Initiatives NGO Bau und der Ausstattung eines Zentrums für Taube und Stumme in Kapan 9000 Zentrum für Kinder mit Behinderungen „Mayri“ Erwerb diverser Musikinstrumente 1500 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 7 zu Frage 26 Beteiligte Länder Projekt- Beginn Projekt- Ende Thema Empfänger ARM 01.07.2017 30.06.2019 Erforschung des Züchtungspotentials der armenischen rebengenetischen Ressourcen durch multidisziplinäre Charakterisierung Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) ARM GEO 01.01.2012 31.12.2015 ERA-Net: Natürliche Analoga für CCS im Südkaukasus Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ARM AZE GEO 01.01.2012 31.07.2014 Sozio-ökonomische Methoden für eine integrative Naturschutzplanung im multiethnischen Südkaukasus Georg-August-Universität Göttingen ARM 01.09.2013 31.12.2014 Studien zur Lage von induzierten chromosomalen Aberrationen in humanen Zellen unter Verwendung dreidimensionaler molekularzytogenetischer Verfahren Universitätsklinikum Jena ARM 01.10.2013 30.09.2014 Armenische Biolaugung Mikroorganismen Universität Duisburg-Essen ARM 01.10.2013 31.12.2014 Zwei- und dreidimensionale quasikristalline photonische Gitter Westfälische Wilhelms- Universität Münster ARM 01.10.2013 30.11.2014 Untersuchung und Oberflächencharakterisierung von InAsSbP-, Si und Ge-Nanostrukturen für Infrarot- und Thermoelektrische Anwendungen Forschungsverbund Berlin e. V. ARM 01.10.2013 30.06.2015 Web-basierte Plattform für die Datenanalyse von Weltraum-Wetterbeobachtungen Sondervermögen Großforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ARM 01.10.2013 31.10.2014 Rekonstruktion von Umweltveränderungen anhand von Löss- Paläobodensequenzen in Armenien Technische Universität Dresden ARM 01.08.2014 31.07.2015 Bewertung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der praktischen Kooperation im Gesundheitswesen mit Hilfe von Telemedizin zwischen Deutschland und Armenien. Universität Regensburg ARM 01.10.2014 30.09.2016 Zoonotische Infektionskrankheiten im Südkaukasus: integrierte Forschung für Prävention und Bekämpfung Universität Hohenheim ARM 01.01.2015 31.10.2016 Forschungsprogramm zur geothermischen Nutzung der Erdwärme in Armenien in Kooperation mit den armenischen Partnerinstitutionen (armtherpot) Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ARM 01.10.2014 30.09.2016 Systematische und nachhaltige Energieefizienz in Armenien – Entwicklung einer internationalen, interdisziplinären Forschungspartnerschaft und – netzwerk. Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH ARM UZB 01.10.2014 31.08.2016 Molekulare Epidemiologie und Diagnostik der Leishmaniose in Zentralasien und im Südkaukasus zur Entwicklung lokaler Monitoring- und Kontrollsysteme Technische Hochschule Wildau (FH) ARM 01.02.2015 31.01.2016 Mathematische Verbesserung von "Green Autonomous Networking" (MEGAN) Universität Rostock ARM 01.06.2017 31.05.2019 Verbundprojekt: Epidemiologische Erhebung und Analyse von Risikofaktoren für die Inzidenz akuter Leukämien in Armenien; Teilvorhaben: Universität Würzburg Julius-Maximilians-Universität Würzburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/4162 Beteiligte Länder Projekt- Beginn Projekt- Ende Thema Empfänger ARM 01.06.2017 31.05.2019 Verbundprojekt: Entwicklung eines Modells für den Sevansee zur Verbesserung des Verständnisses seiner Ökologie und als Instrument der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung seiner natürlichen Ressourcen; Teilvorhaben: UFZ Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH – UFZ ARM GEO 01.06.2017 31.05.2019 Verbundprojekt: Wandel von Vegetation und pflanzlichen Ressourcen im Südlichen Kaukasus – Pflanzliche Biodiversität in Zeit und Raum; Teilvorhaben: Senckenberg Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung ARM 01.07.2017 31.12.2018 Pilotprojekt Institutspartnerschaften mit Armenien Universitätsklinikum Jena ARM 01.08.2017 31.07.2019 Kartographie pathogener Signalwege Universität Leipzig ARM 01.08.2017 31.07.2019 Verbessertes plasmonisches Sensing mittels Nanocube-Anordnung Leibniz-Institut für Photonische Technologien e. V. ARM 01.09.2017 31.08.2019 Pilotstudie zur Integration einer taxonomischen Checkliste und georefernzierten Verbreitungsdaten, mit anschließender Erzeugung von Verbreitungskarten. Freie Universität Berlin ARM 01.09.2017 31.08.2019 Herstellung und Untersuchung der optischen Eigenschaften von plasmonischen Nanostrukturen auf Einkristall-Goldpartikeln hergestellt und Entwurf von reflektierenden Metaoberflächen Universität Ulm ARM 01.09.2017 31.08.2019 Verwendung von Carbamoylasen hyperthermophilen Ursprungs für die enzymatische Hydrolyse von N-Carbamoyl-D- Aminosäuren Technische Universität Hamburg ARM 01.08.2017 31.10.2018 Pedologie hochgradig degradierter Ökosysteme in Zentralarmenien und deren Potentiale einer nachhaltigen Landnutzung Humboldt-Universität zu Berlin ARM 15.09.2017 14.09.2019 Pilotprojekt einer grundlagenwissenschaftlichen Testung neuentwickelter Kupferkomplexe auf ihre Eignung für den Einsatz in der Strahlentherapie Universitätsmedizin Rostock ARM 01.11.2017 31.10.2019 Verbundprojekt: Etablierung einer medizinischen Versorgungsforschung in Armenien; Teilvorhaben: Nordakademie Nordakademie gemeinnützige Aktiengesellschaft Staatlich anerkannte Fachhochschule mit dualen Studiengängen ARM 15.11.2017 14.11.2019 Aufbau einer hochleistungsfähigen Forschungsumgebung durch das deutsche und das armenische astrophysikalische Virtuelle Observatorium Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ARM 01.01.2018 31.12.2019 Optische Magnetometrie mit Stickstofffehlstellen in Diamanten und atomaren Gasen Johannes Gutenberg-Universität Mainz ARM 01.06.2018 31.05.2020 Verbundprojekt: Partnerinitiative ‚omics Bioinformatik für Systemmedizin und Gesundheit‘; Teilvorhaben: Uni Leipzig Universität Leipzig ARM GEO 01.01.2012 31.12.2015 ERA-Net: Natürliche Analoga für CCS im Südkaukasus Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Beteiligte Länder Projekt- Beginn Projekt- Ende Thema Empfänger AZE GEO TUR 01.04.2012 31.12.2014 ERA-Net: Verschleiss- und Zuverlässigkeitsberechnungen für Maschinen im Öl- und Gastransportsystem der Schwarzmeerregion Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ARM AZE GEO 01.01.2012 31.07.2014 Sozio-ökonomische Methoden für eine integrative Naturschutzplanung im multiethnischen Südkaukasus Georg-August-Universität Göttingen GEO TJK UZB 01.01.2012 31.07.2014 Landwirtschaftliche Wissenssysteme in Georgien und Tadschikistan Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn GEO 01.09.2013 31.07.2015 Kulturgeschichte des Schwarzmeerraumes. Ausbau der Kooperation zwischen dem Zentrum für Literatur- und Kulturforschung Berlin und der Staatlichen Ilia Universität Tbilissi Geisteswissenschaftliche Zentren Berlin e. V. GEO 01.07.2013 31.10.2015 Wärmeflussdichte und geothermische Ressourcen in Georgien Technische Universität Clausthal GEO 01.01.2016 31.07.2017 Deutsch-Georgisches Bioethik-Projekt: Exploration und Realisierung einer institutionellen Kooperation im Bereich der Ethik der Medizin und der Lebenswissenschaften mit Partnern in Georgien Westfälische Wilhelms- Universität Münster GEO KAZ TJK 01.07.2015 31.12.2016 Bergbaustädte in Zentralasien und dem Südkaukasus: Überlebensstrategien unter Bedingungen extremer Peripherisierung (MCCC) Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. GEO 01.10.2015 31.03.2018 Entwicklung von fortgeschrittenen Diffusions- Bildgebungsmethoden für neurowissenschaftliche und klinische Anwendungen Forschungszentrum Jülich GmbH ARM GEO 01.06.2017 31.05.2019 Verbundprojekt: Wandel von Vegetation und pflanzlichen Ressourcen im Südlichen Kaukasus – Pflanzliche Biodiversität in Zeit und Raum; Teilvorhaben: Senckenberg Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung GEO 01.06.2017 31.05.2019 Verbundprojekt: Etablierung prächirurgischer Epilepsiediagnostik in Georgien; Teilvorhaben: Charité, Berlin Charité – Universitätsmedizin Berlin AZE GEO 01.07.2017 31.12.2018 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Uni Gießen Justus-Liebig-Universität Gießen AZE GEO 01.07.2017 31.03.2019 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Hochschule Rhein-Waal Hochschule Rhein-Waal Rhine- Waal University of Applied Sciences AZE GEO 01.07.2017 31.12.2018 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Hochschule Mannheim Hochschule Mannheim Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/4162 Beteiligte Länder Projekt- Beginn Projekt- Ende Thema Empfänger GEO 01.09.2017 31.08.2019 Verbundprojekt: Kapazitätsausbau in der Nachwuchsförderung im Fach Geographie durch partnerschaftliche Projekte – "Atlasplus " (National Atlas of Georgia und UNESCO Global Geopark Georgia), Teilvorhaben: Uni Gießen Justus-Liebig-Universität Gießen GEO 01.10.2017 30.09.2020 Erfassung, Monitoring und Management der Kaukasischen Biodiversität – Eine georgischdeutsche Initiative zum Aufbau eines gemeinsamen Biodiversitätsforschungszentrums Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere GEO KAZ TJK 01.07.2018 31.12.2019 Verbundprojekt: Überlebensstrategien und neue Praktiken der Raumnutzung in ehemaligen Bergbaustädten an der postsowjetischen Peripherie mit Hinblick auf Anpassung des Lebensraums und Anpassung an den Lebensraum; Teilvorhaben: Institut für Länderkunde Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. AZE GEO TUR 01.04.2012 31.12.2014 ERA-Net: Verschleiss- und Zuverlässigkeitsberechnungen für Maschinen im Öl- und Gastransportsystem der Schwarzmeerregion Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ARM AZE GEO 01.01.2012 31.07.2014 Sozio-ökonomische Methoden für eine integrative Naturschutzplanung im multiethnischen Südkaukasus Georg-August-Universität Göttingen AZE 01.11.2013 31.10.2015 Detektion von geringen Fluidströmungen in tiefen Georeservoiren durch Mikrothermometrie Georg-August-Universität Göttingen AZE 01.09.2014 31.08.2016 Management von Ressourcenerlösen in Aserbaidschan: eine politisch- ökonomische Analyse Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen AZE 01.07.2015 30.09.2016 Erdbebengefährdung und -risiko in Aserbaidschan Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ AZE 01.04.2017 31.03.2019 Verbundprojekt: Einfluss von Schlammvulkanen in Aserbaidschan auf die Boden- und Grundwasserqualität; Teilvorhaben: KIT Karlsruher Institut für Technologie (KIT) AZE GEO 01.07.2017 31.12.2018 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Uni Gießen Justus-Liebig-Universität Gießen AZE GEO 01.07.2017 31.03.2019 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Hochschule Rhein-Waal Hochschule Rhein-Waal Rhine- Waal University of Applied Sciences AZE GEO 01.07.2017 31.12.2018 Verbundprojekt: Gesundheitliche Risiken POP-belasteter Böden im Südkaukasus: Monitoring und Minderung; Teilvorhaben: Hochschule Mannheim Hochschule Mannheim Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 8 zu Frage 26 Zielland Deutsche Hochschule Ausländischer Partner DAAD Förderprogramm Fach Förderzeitraum Armenien Universität Halle- Wittenberg (MLU) / STAR Stärk. u. Ausbau d. Regionalwiss. Orientalistik, Islamwissenschaft 2012- 2014 Armenien Hochschule Weihenstephan Freising Armenische Staatliche Agraruniversität Deutschsprachige Studiengänge Agrarwissenschaft 2013- 2018 Armenien Universität Halle- Wittenberg (MLU) Staatlichen Linguistischen Brjussov-Universität Erevan Germanistische Institutspartnerschaften Germanistik 2014 Armenien H für öffentl. Verwaltung Bremen Universität Jerewan Ausbau Zusammenarbeit Zivilgesellschaft Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (sonstige) 2016 Armenien Hochschule Wismar Yerevan State University Fact Finding Missions Verfahrenstechnik 2016 Armenien IFSH Hamburg Universität Erevan Ost-West-Dialog Politikwissenschaft 2016 Armenien Kath. Hochschule Nordrhein-Westfalen Civil Society Institute Ausbau Zusammenarbeit Zivilgesellschaft Sozialarbeit 2016 Armenien Universität Halle- Wittenberg (MLU) Brjussov-Universität Yerevan Germanistische Institutspartnerschaften Germanistik 2016- 2017 Armenien ICARE Yerevan EVN Wine Academy Stud.reisen Gruppen ausl. Stud. in Dtl. Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige ) 2017 Armenien Universität Duisburg- Essen American University of Armenia, Yerevan State University Fact Finding Missions Studienfach übergreifend 2017 Armenien Westsächsische Hochschule Zwickau Armenian State University of Economics Fact Finding Missions Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (sonstige) 2017 Armenien Universität Tübingen Staatliche Brjussow- Universität Ost-West-Dialog Politikwissenschaft 2018 Armenien Universität Hohenheim , Stuttgart American University of Armenia (AUA) Biodiversität Ökologie, Umweltwissenschaften , Landespflege 2018- 2021 Aserbaidschan Universität Heidelberg Forschungszentrum für Chirurgie PAGEL Chirurgie 2011- 2014 Aserbaidschan Universität Würzburg Staatliche Universität Baku Studienangebote dt. HS im Ausland Rechtswissenschaft 2011- 2015 Aserbaidschan Helmut-Schmidt- Universität Hamburg Qafkaz University Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Politikwissenschaft 2014 Aserbaidschan Universität Siegen Azerbaijan State Economic University Go East Semesterstipendien Betriebswirtschaft 2014- 2017 Aserbaidschan Universität Würzburg Staatliche Universität Baku Dt. HS-Projekte im Ausland Europarecht, Internationales Recht, Völkerrecht 2015- 2018 Aserbaidschan Universität Siegen Azerbaijan State Economic University Praxispartnerschaften Betriebswirtschaft 2016- 2019 Aserbaidschan Humboldt-Universität Berlin Nationale Akademie der Wissenschaften, Baku Slavic University , Staatliche Universität Tbilisi (Georgien ) Ost-West-Dialog Studienfach übergreifend 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/4162 Zielland Deutsche Hochschule Ausländischer Partner DAAD Förderprogramm Fach Förderzeitraum Aserbaidschan Universität Würzburg Baku State University Dt. HS-Projekte im Ausland Europarecht, Internationales Recht, Völkerrecht 2017- 2018 Aserbaidschan Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt Azerbaijan Tourism & Management Univers . Ost-West-Dialog Touristik 2018 Aserbaidschan IAMO Halle ISRER Ost-West-Dialog Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (sonstige) 2018 Aserbaidschan Universität Halle- Wittenberg (MLU) Staatliche Universität Baku Ost-West-Dialog Europarecht, Internationales Recht, Völkerrecht 2018 Georgien Friedrich-Schiller- Universität Jena I. D. Staatliche Universität Tbilissi Studienangebote dt. HS im Ausland Betriebswirtschaft 2011- 2014 Georgien Friedrich-Schiller- Universität Jena Tbilissi Staatliche Universität Dt. HS-Projekte im Ausland Betriebswirtschaft 2013- 2015 Georgien Humboldt-Universität Berlin Staatliche Ivane Javakhishvili Universität Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Strafrecht 2014 Georgien Universität Frankfurt /Main Tbilissi Staatliche Universität Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Soziologie 2014 Georgien Universität Potsdam Ivane Javakhishvili Staatl. Univ. Tiflis Go East Semesterstipendien Studienfach übergreifend 2014 Georgien Universität Hamburg Ivane Javakhishvili Tbilisi State Univ. Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Erziehungswissenschaften /Pädagogik 2014 Georgien Universität zu Köln Ivane Javakhishvili Staatsuniversität DSG-Sondermittel/Studienstipendien Rechtswissenschaft 2014 Georgien Europa Universität Frankfurt (Oder) Ivane Javakhishvili Tbilisi State Univ. Go East Semesterstipendien Studienfach übergreifend 2014- 2015 Georgien Universität Düsseldorf Ivane Javakhishvili Iniversität Tbilissi Germanistische Institutspartnerschaften Germanistik 2014- 2017 Georgien Friedrich-Schiller- Universität Jena Staatl. Akaki-Zereteli -Univers. Kutaissi Germanistische Institutspartnerschaften Germanistik 2014- 2017 Georgien Universität zu Köln Ivane Javakhishvili Staatsuniversität Deutschsprachige Studiengänge Rechtswissenschaft 2014- 2018 Georgien IFSH Hamburg Ilia State University Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Politikwissenschaft 2015 Georgien HSFK Frankfurt /Main GFSIS Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Politikwissenschaft 2015 Georgien Kath. Universität Eichstätt-Ingolstadt Tbilisi Teaching University Go East Semesterstipendien Touristik 2015 Georgien Universität Tübingen Tbilisi State University Go East Semesterstipendien Völkerkunde 2015 Georgien Friedrich-Schiller- Universität Jena Tbilissi Staatliche Universität Dt. HS-Projekte im Ausland Betriebswirtschaft 2015- 2016 Georgien Universität zu Köln Ivane Javakhisvili Staatsuniversität oA_DSG-Sondermittel Rechtswissenschaft 2015- 2017 Georgien Universität Marburg Tbilisi State University Ost-West-Dialog Völkerkunde 2015- 2018 Georgien Technische Hochschule Wildau Georgische Technische Universität Studienangebote dt. HS im Ausland Verkehrs- und Transportwesen 2015- 2019 Georgien Universität München (LMU) / Ost-West-Dialog Europastudien 2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zielland Deutsche Hochschule Ausländischer Partner DAAD Förderprogramm Fach Förderzeitraum Georgien Technische Universität München (TUM) / Ost-West-Dialog Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (sonstige) 2016 Georgien Technische Universität Braunschweig Ilia Universität Tbilissi Ausbau Zusammenarbeit Zivilgesellschaft Studienfach übergreifend 2016 Georgien IOS Regensburg / Ost-West-Dialog Politikwissenschaft 2017 Georgien Friedrich-Schiller- Universität Jena JPöR.Tbilissi BIDS Studienfach übergreifend 2018 Georgien Technische Hochschule Wildau Georgische Technische Universität Dt. HS-Projekte im Ausland Verkehrs- und Transportwesen 2018- 2019 Georgien Universität Heidelberg Staatliche Ivane-Javakhishvili -Universität Germanistische Institutspartnerschaften Germanistik 2018- 2020 Georgien Katholische Hochschule Freiburg St. King Tamar University PAGEL Psychologie 2018- 2021 Armenien, Aserbaidschan, Georgien Technische Universität München (TUM) Universität Tiflis (Georgien), Universität Baku (Aserbaidschan ), Universität Jerewan (Armenien) Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (sonstige) 2014 Armenien, Georgien , Moldau Fachhochschule Potsdam Staatliche Universität Tiflis (Georgien), Staatliche Universität Moldau (Moldau), Caucasus Institute Eriwan, Academic Center for Regional Studies as Slavonic University (Armenien ) Konfliktprävent Südkaukasus /Zentralasien Studienfach übergreifend 2014 Armenien, Aserbaidschan, Georgien Humboldt-Universität Berlin Staatliche Universität Tbilisi (Georgien), Nationale Akademie der Wissenschaften, Baku Slavic University (Aserbaidschan), "Mkhitar Sebastatsi" Educational Complex (Armenien) Ost-West-Dialog Studienfach übergreifend 2016 Armenien, Aserbaidschan, Georgien Humboldt-Universität Berlin Staatliche Iwane- Dschawachischwili- Universität (Georgien ), ADA University (Aserbaidschan), Mkhitar Sebastatsi" Educational Complex (Armenien) Ost-West-Dialog Studienfach übergreifend 2018 Armenien, Georgien Hochschule Geisenheim Agricultural University of Georgia (Georgien), Armenian National Agrarian University (Armenien ) Sommerschulen im Ausland Management 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/4162 Anlage 9 zu Frage 27 Projekte in Georgien Projekttitel Land 2014 2015 2016 2017 Projekt der Bildungsoffensive Deutsch "Vernetzt für Nachhaltigkeit" Georgien 28.600 Projekt Studienbrücke Georgien 15.000 22.000 Deutsch-Georgisches Freundschaftsjahr 2017 mit zahlreichen Veranstaltungen wie der Digitalen Kinderuniversität , Literaturfestival 2017, Theaterfestival Georgien 129.800 Seminare zu Digitalisierung, Journalistenseminar „Online-Reportagen“ Georgien 2.200 6.200 9.400 Sprachkurse zur Minderheitenförderung Georgien 4.000 2.600 1.700 1.600 Internationales Kultur- und Bildungsprojekt zum Thema der Menschenrechte Georgien 12.300 13.400 Europäische Kooperationsprojekte (EUNIC, Elysée) Georgien 9.400 1.000 Gestaltung der Zukunft: Archiv des Wandels, internationale Kunstmesse Tiflis, Workshops Georgien 39.400 3.900 Animationsfilmfestival Nikozi Georgien 1.400 1.500 1.400 4.000 Dokumentarfilmfestival CinéDOC Tiflis Georgien 1.800 1.900 3.800 Deutsch-Georgischer Kulturpreis – Verleihung des Giwi-Margwelaschwili-Preises Georgien 1.400 5.100 6.700 1.800 Veranstaltungen beim Internationalen Filmfestival Tbilissi Georgien 4.100 6.500 9.900 20.600 Implementierung des Programms „Deutsch Lehren Lernen“ an der Ilia Universität und FSU Jena Georgien 10.000 Tanz in der Schule – Sommercamp für Deutsch- und Fachlehrkräfte und Schülerinnen und Schüler Georgien 50.000 Kinder und Jugendbuchfestival Georgien Georgien 91.300 182.300 Webseite „Archiv des Wandels“ Georgien 87.900 Werkstatt für Literaturübersetzer aus dem Deutschen ins Georgische. Publikationsprojekt Herta Müller Georgien 4.100 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekte in Armenien Projekttitel Land 2014 2015 2016 2017 Golden Apricot: Filmfestival in Jerewan Armenien 5.100 5.100 9.400 Kulturprogramme in Armenien Armenien 10.200 6.700 1.900 100 Jahre Völkermord an den Armeniern – Veranstaltungsreihe zum Gedenkjahr Armenien 1.100 Seminar zur Politik und Filmavantgarde Armenien 2.500 Internationales Frauenfilmfestival in Jerewan Armenien 1.300 Highfest Jerewan – Theater/Tanzprojekt mit Gastspiel Armenien 14.400 Eröffnung des neuen Goethe-Zentrums Eriwan, die u. a. von der Ausstellungseröffnung „Jerewan – Hauptstadt der Sehnsüchte“ begleitet. Armenien 21.800 Für das renommierte armenische Literaturjournal „Granish“ werden ausgewählte Texte aus der deutschen Gegenwartsliteratur ins Armenische übersetzt. Armenien 2.100 Ausstellung zum Sowjet Modernismus Armenien 7.100 Internationales Symposium „Antlitze der Erinnerung“ Armenien 2.100 Frauengedeck: Frauen DJs aus Berlin in Jerewan Armenien 4.000 Yerewan International Music Festival Armenien 3.900 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/4162 Projekte in Aserbaidschan Projekttitel Land 2014 2015 2016 2017 Kulturprogramme in Aserbaidschan Aserbaidschan 5.000 Expressway Sketches in Baku – Konzert und Workshop Aserbaidschan 5.000 Verbundprogramm „Seidenstrasse“ mit 8 Konzerten , 2 Ausstellungen und 2 Wortveranstaltungen Aserbaidschan 248.000 Werkstatt für Literaturübersetzer aus dem Deutschen ins Aserbaidschanische Aserbaidschan 4.900 Länderübergreifende Projekte in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Projekttitel Land 2014 2015 2016 2017 Literaturfestival in Potsdam – 12 Theaterautoren aus Ländern der östlichen Partnerschaft beim lit:potsdam Festival Georgien; Armenien, Aserbaidschan 60.500 2015 Vernetzt für Nachhaltigkeit: Sommerschule für Jugendliche zum Themenschwerpunkt „Umwelt und Nachhaltigkeit“ Georgien; Armenien, Aserbaidschan 125.900 Eletronik-Musikfestival “Unsound Periphery East” Georgien; Armenien, Aserbaidschan 17.700 23.200 Literaturbesprechungsprojekt „Leuchttürme“ für den Austausch zwischen den Akteuren aus Deutschland und Ländern aus Osteuropa und Zentralasien Georgien; Armenien, Aserbaidschan 10.000 10.000 Digitale Kinderuniversität Georgien; Armenien, Aserbaidschan 18.000 Fortbildung Lehrpersonal/Management inkl. Prüfung und Ausstattung Georgien; Armenien, Aserbaidschan 31.700 31.500 25.300 21.400 Regionalprojekt „Zeitmaschine Museum“: Ausstellung „Archaelogien des Museums“ Georgien; Armenien, Aserbaidschan 83.800 Brain Map – Projekt, das Bildungsgmigranten zu Vorträgen, kurzen Gastprofessuren, Workshops und Gesprächen in ihr Ursprungsland zurück bringt Georgien; Armenien, Aserbaidschan 16.500 Avantgarden und Traditionen: unter diesem Projekt sind Beiträge des Goethe-Instituts zu Festivals und Veranstaltungen für zeitgenössische Kunst, Musik und Tanz zusammengefasst Georgien, Aserbaidschan 8.600 37.700 26.500 35.700 Fortbildungen für DL („Deutsch lehren“) an Universitäten Georgien, Aserbaidschan 2.200 1.600 1.500 14.500 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 10 zu Frage 29 Georgien Jahr Projektpartner Projekt Mittel in Euro 2014 Assoziation der Deutschen Georgiens „Einigung“ Deutschkurse, Kulturveranstaltungen 2.626 2015 Assoziation der Deutschen Georgiens „Einigung“ Deutschkurse, Kulturveranstaltungen 2.157 2015 Akaki Tsereteli Universität Kutaissi Workshop Theaterpädagogik 3.750 2015 Georgischer Deutschlehrerverband Vorkurs Deutsch/Unterrichtsmaterialien 10.000 2016 Assoziation der Deutschen Georgiens „Einigung“ Deutschkurse, Kulturveranstaltungen 2.628 2017 Assoziation der Deutschen Georgiens „Einigung“ Deutschkurse, Kulturveranstaltungen, Buchprojekt 2.176 2014 bis 2017 Georgisch-Deutsches Haus/Sugdidi Kulturprogramme Deutschkurse 10.800 2014 bis 2017 Georgisch-Deutsche Gesellschaft /Tiflis Kulturprogramme 65.380 Armenien Jahr Projektpartner Projekt Mittel in Euro 2014 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 16.480 2014 Deutsche Lesesaal Eriwan Deutschkurse 3.500 2015 Armenischer Deutschlehrerverband Regionaltagung des armenischen Deutschlehrerverbands 1.692 2015 armenischer Deutschlehrerverband 2. Deutschlehrertag Armenien 2.941 2015 Kulturzentrum Artbogen Deutsches Theater 3.999 2015 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 17.019 2015 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 6.000 2016 Botschaft Eriwan Werbefilm DaF 4.820 2016 Botschaft Eriwan Tage der deutschen Sprache 1.780 2016 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 17.639 2016 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 4.000 2017 Botschaft Eriwan DaF Programmreihe 10x10 934 2017 armenischer Deutschlehrerverband 3. Deutschlehrertag Armenien 5.854 2017 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 11.063 2017 Sprachlernzentrum Eriwan Deutschkurse 4.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/4162 Aserbaidschan Jahr Projektpartner Projekt Mittel in Euro 2014 Sprachlernzentrum Baku Deutschkurse 15.261 2014 Deutsche Lesesaal Baku Deutschkurse 3.000 2015-2017 Deutsch-aserbaidschanischer Kulturverein „Kapellhaus“/Baku Kulturprogramme 45.104 2015 Sprachlernzentrum Baku Deutschkurse 13.502 2015 Deutsche Lesesaal Baku Deutschkurse 3.000 2015 Deutsch-aserbaidschanischer Kulturverein „Kapellhaus“/Baku Kulturprogramme 14.645 2016 Sprachlernzentrum Baku Deutschkurse 7.660 2016 Deutsche Lesesaal Baku Deutschkurse 3.000 2016 Deutsch-aserbaidschanischer Kulturverein „Kapellhaus“/Baku Kulturprogramme 14.645 2017 Sprachlernzentrum Baku Deutschkurse 10.349 2017 Deutsche Lesesaal Baku Deutschkurse 3.000 2017 Deutsch-aserbaidschanischer Kulturverein „Kapellhaus“/Baku Kulturprogramme 14.645 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4162 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 11 zu Frage 30 Land/Region Projektnummer Durchführende Organisation /Projekttitel Ausgaben 2014 in Euro Ausgaben 2015 Ausgaben 2016 Ausgaben 2017 Ausgaben 2018 (Prognose) Ausgaben 2019 (Prognose) Armenien 2005.3506.2 GIZ: Regionaler SFF Kapazitätsstärkung im SKAU II, Bezuschussung einer IF als Experte für Tourismusentwicklung und VET im Tourismus (State Tourism Committee) 30.000 € 67.500 € 135.000 € Armenien 2009 66 572; 2003 65 411 KfW: Besucherzentrum /Tourismusplan /Öffentlichkeitsarbeit und Besucherprogramm Nationalpark Lake Arpi 25.000 50.000 € 55.000 € Armenien 2009 66 572 KfW: Schutzgebietsförderung Armenien 50.000 € 55.000 € 0,00 € 400.000 € 450.000 € Aserbaidschan 2015.3500.4 GIZ: Regionaler SFF Kapazitätsstärkung im SKAU II, Bezuschussung einer IF als Experte/-in für den Aufbau eines touristischen Ausbildungs -, Forschungsund Beratungszentrums an der Tourismus -Universität in Baku 30.000 € 100.000 € 100.000 € Aserbaidschan 2008 65 816 KfW: Nationalpark Zakatala Balakan 50.000 € Georgien 2015.3500.4/003 GIZ: Regionaler SFF Kapazitätsstärkung im SKAU II, Bezuschussung einer IF an der Berufsschule "New Wave" zur Unterstützung der Einführung von dualen Ausbildungen in Tourismus- und Gaststättenberufen 35.000 € 79.000 € 135.000 € Georgien 2012.3502.7- 010.00 GIZ: Regionaler SFF Kapazitätsstärkung, Bezuschussung einer IF als Experte/-in für Tourismusentwicklung (Deparmtent of Tourism and Resorts of Adjara Autonomous Region) of Ajara Autonomous Republic) 90.000 € 80.000 € 55.000 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/4162 Georgien 200865824 KfW: Schutzgebietsförderung Georgien 300.000 € 330.000 € 0,00 € 800.000 € 400.000 € Georgien 2003 65 429 KfW: Tourismusplan /Besucherprogramm Nationalpark Javakheti 100.000 € 100.000 € 110.000 € Kaukasus 201236 579; 201036573; 201467612; 201365956 KfW: Caucasus Nature Fund (CNF): Verschiedene Co-Finanzierungen zur Tourismusförderung in Kaukasischen Schutzgebieten 40.000 € 200.000 € 200.000 € 300.000 € 300.000 € 100.000 € Kaukasus 201468610 KfW: TJS III 0,00 € 100.000 € 100.000 € Südkaukasus 2016.2179.6 GIZ: Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus 231.000 € 498.000 € 189.000 € Südkaukasus 2013.2144.7 GIZ: RV Privatwirtschaftsförderung in Aserbaidschan, Armenien , Georgien. Handlungsfelder: Berufliche Qualifizierung , Wertschöpfungsketten , Verbesserung Rahmenbedingungen 280.000 € 180.000 € 150.000 € 50.000 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333