Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4163 19. Wahlperiode 05.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3705 – Offshore-Beteiligungen des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht jährlich im Beteiligungsbericht des Bundes alle Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ist (www.bundesfinanzministerium. de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_ Beteiligungspolitik/Beteiligungspolitik/Beteiligungsberichte/Beteiligungsbericht- 2017.html). Bei den indirekten Beteiligungen sind solche aufgeführt, wo die Beteiligung 25 Prozent der Anteile oder 50 000 Euro übersteigt. In den Medien wurde in der Vergangenheit mehrfach über Firmen mit Sitz in sogenannten Steueroasen berichtet, an denen der Bund direkt oder indirekt Beteiligungen hält. So gab es z. B. im Zuge der Paradise Papers Enthüllungen über die Fraport AG, Deutsche Post AG, die Bayerische Landesbank (Bayern-LB) (https://projekte.sueddeutsche.de/paradisepapers/politik/der-staat-mischt-insteueroasen -mit-e315399/), über die VOLKSWAGEN AG (www.spiegel.de/ spiegel/der-vw-konzern-nutzt-ein-fragwuerdiges-steuersparmodell-in-luxemburga -1175059.html) und über den staatlichen Entwicklungsfinanzierer Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH – DEG (www.tagesspiegel.de/ wirtschaft/millionen-im-paradies-kfw-tochter-deg-investiert-in-steueroasen/13 686554.html). Im Fall Fraport wurde von Seiten des hessischen Finanzministeriums unter anderem die „Optimierung der Steuerposition“ als Grund für kritisch diskutierte Beteiligungen angegeben (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/5/07275.pdf). Im Fall der DEG bestritt die Bundesregierung die Existenz von steuerlichen Gründen – auch mit Bezug auf Ko-Investoren – für die Abwicklung von Investitionen über Offshore-Finanzplätze (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/085/ 1808586.pdf). Die Definition sogenannter Steueroasen bzw. Offshore-Finanzplätze ist international nicht einheitlich geklärt, auch weil spezifische rechtliche Regelungen einzelner Staaten und Territorien problematische Auswirkungen oft in Abhängigkeit der konkreten Herkunft oder des Ziels von Finanzströmen und nicht universell entfalten. Durch den Vergleich unterschiedlicher gängiger Klassifizierungen bzw. Indizes (vgl. www.imf.org/external/np/mae/oshore/2000/eng/back.htm, www.bis.org/press/p000526.htm, www.financialsecrecyindex.com/introduction/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4163 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode fsi-2018-results, http://datafortaxjustice.net/paradiselost/#appendix, www.oxfam. de/presse/pressemitteilungen/2017-11-28-diese-35-laender-gehoeren-geplanteeu -steueroasenliste, https://d1tn3vj7xz9fdh.cloudfront.net/s3fs-public/bp-raceto -bottom-corporate-tax-121216-en.pdf) lässt sich dennoch folgende Gruppe von Ländern und Territorien identifizieren, die von mindestens der Hälfte aller genannten Quellen als Steueroase bzw. Offshore-Finanzzentrum eingestuft wird (folgend „Steueroase bzw. Offshore-Finanzzentrum“): Anguilla, Antigua und Barbuda, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bermuda, British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands, Curaçao, Cyprus , Gibraltar, Guam, Hong Kong, Ireland, Jersey, Liechtenstein, Luxembourg, Malta, Marshall Islands, Mauritius, Monaco, Nauru, Netherlands, Niue, Panama , Samoa, Seychelles, Singapore, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, St. Vincent and Grenadines, Switzerland, Taiwan, Turks and Caicos Islands, United Arab Emirates, Vanuatu. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antragsteller weisen in der Einführung ihres Antrags zu Recht darauf hin, dass es keine einheitliche internationale Definition der Begriffe „Steueroasen“ bzw. „Offshore-Finanzzentrum“ gibt. Die Bundesregierung macht sich daher bei der Beantwortung der Anfrage auch nicht die Definition bzw. die Qualifikation der Antragsteller zu eigen, die in ihrer Einführung eine bestimmte Ländergruppe als „Steueroasen“ bzw. „Offshore-Finanzzentrum“ bezeichnen. Die zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 erforderlichen Angaben wurden im Rahmen einer Abfrage von den beteiligungsführenden Ressorts bei den von ihnen verwalteten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen gemäß Kapitel B – N des Beteiligungsberichts 2017 ermittelt. Dabei wurden als Tochterunternehmen im Sinne der Fragestellung alle Tochter-, Enkel- usw. -gesellschaften der Bundesbeteiligungen erfasst, an denen zum Stichtag 31. Dezember 2017 eine Beteiligung des jeweils mittelnden Unternehmens in Höhe von mindestens 25 Prozent bestand und deren Nennkapital mindestens einem 50 000 Euro entsprechenden Betrag in Landeswährung beträgt. Der Begriff „Filiale“ wurde im Sinne von steuerliche Betriebsstätte interpretiert. 1. Welche Unternehmen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, haben ihren Sitz, Tochterunternehmen oder Filialen in einem der am Ende der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten und Gebiete (bitte Beteiligungen nach Staat oder Gebiet, Art und Umfang in Prozent und Euro auflisten; bei mittelbaren Beteiligungen bitte zudem angeben, über welches Unternehmen mit direkter Bundesbeteiligung die Beteiligung erfolgt)? 2. Welche der in Frage 1 fallenden Unternehmen operieren in den am Ende der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten und Gebieten nach Kenntnis der Bundesregierung zumindest in Teilen aus Gründen der Steueroptimierung (bitte entsprechende Unternehmen auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Keines der Unternehmen gemäß Kapitel B – N des Beteiligungsberichts 2017 hat seinen Sitz in einem der am Ende der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten oder Gebiete. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4163 Die Unternehmen, die Tochterunternehmen oder Filialen (im Sinne von steuerlichen Betriebsstätten) in einem der am Ende der Einführung genannten Staaten und Gebiete haben, sind mit den dazu erbetenen Angaben in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgelistet. Ausgenommen sind die Beteiligungen der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG. Beide Unternehmen veröffentlichen gemäß § 285 Nr. 11b Handelsgesetzbuch (HGB) im Anhang zu ihrem Jahresabschluss sowie gemäß § 313 Absatz 2 HGB als Erläuterung zur ihrer Konzernbilanz Angaben zu ihrem Beteiligungsbesitz. Auf diese Veröffentlichungen wird verwiesen. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) wurde im Hinblick auf die Vorbemerkung der Fragesteller in der Tabelle von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), deren Tochtergesellschaft sie ist, gesondert dargestellt . Die Angabe des Grades der mittelbaren Beteiligung in der Spalte „Art der Beteiligung “ (Spalte 4) bezeichnet die Anzahl der Gesellschaften zwischen der mittelnden Bundesbeteiligung (Spalte 2) und der in dem jeweiligen Staat oder Gebiet ansässigen Tochterunternehmen (Spalte 3). 3. Wie hoch war der effektive Ertragsteuersatz der in Frage 1 fallenden Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 (bitte Unternehmen einzeln auflisten und nach Jahren aufschlüsseln)? Die mit Frage 3 erbetenen Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt . Für die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Bundesdruckerei GmbH sind die erbetenen Angaben im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlüsse bzw. im Konzernanhang veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichungen wird verwiesen. Als effektiver Ertragsteuersatz (unternehmensbezogen) wurde in der Zusammenstellung der in Prozent angegebene Quotient aus dem weltweiten Ertragsteueraufwand (tatsächliche und latente Ertragsteuern, d. h. Einkommensteuern, Körperschaftsteuern , Gewerbesteuern sowie vergleichbare Steuern einschließlich eventueller Zuschlagsteuern, z. B. Solidaritätszuschlag) und dem handelsrechtlichen Konzernergebnis (Gewinn) vor Ertragsteuern zugrunde gelegt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die angegebenen Zahlen nur begrenzte Aussagekraft haben. Die Ertragslage eines Unternehmens kann über mehrere Jahre betrachtet in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens stark variieren, mit entsprechender Auswirkung auf die zu zahlenden Ertragsteuern. Darüber hinaus können Änderungen des ausländischen Steuerrechts, wie z. B. jüngst die Steuerreform in den USA, zu erheblichen Einmaleffekten für einzelne Unternehmen bzw. Veranlagungszeiträume führen (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-wirkt-trumps-steuerreform-schon-aufunternehmen -15429181.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4163 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unternehmen effektiver Ertragsteuersatz in % 2013 2014 2015 2016 2017 Bundesdruckerei GmbH * * * * * Deutsche Bahn Aktiengesellschaft 25,91 0 0 0 20,97 DEG ** 0 0 0 0 0 FMS Wertmanagement AöR 23 19 28 20 16 GIZ GmbH 0 7,28 3,52 6,64 0,19 * Es wird auf die Angaben in den veröffentlichten Jahresabschlüssen verwiesen. ** Die DEG ist als gemeinnützige Institution grundsätzlich steuerbefreit. Eine Ausnahme bildet hier die Vergabe langfristiger Darlehen, die steuerpflichtig zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der DEG zählen. Die Geschäftstätigkeit der DEG im Hinblick auf Beteiligungen und beteiligungsähnliche Darlehen zählt zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb und ist von der Steuerpflicht befreit . 4. Wie hoch war der Durchschnitt der effektiven Ertragsteuersätze der in Frage 1 fallenden Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils in den am Ende der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten oder Gebieten (bitte nach Staaten und Gebieten sowie Jahren aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 4 bedarf aufgrund der wettbewerblichen Situation der betreffenden Unternehmen in einzelnen Ländern einer besonders sorgfältigen Prüfung und wird nachgeliefert. 5. Bei welchen der in Frage 1 fallenden Unternehmen sind der Bundesregierung nicht die letztlich wirtschaftlich Berechtigten aller Miteigentümer bekannt (bitte Unternehmen auflisten)? Die Angaben zu Frage 5 sind in der letzten Spalte der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführt. 6. Erwägt die Bundesregierung für Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, über die aktuelle Rechtslage und die zukünftig möglicherweise sanktionsbewehrte schwarze Liste der Steueroasen auf europäischer Ebene hinausgehende Bestimmungen oder Bedingungen zu erlassen, um Aktivitäten in Steueroasen bzw. Offshore-Finanzplätzen einzuschränken (bitte begründen)? Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. In Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ist in den letzten Jahren auf diesem Gebiet viel erreicht worden. Zu nennen sind hier insbesondere das G20/OECD BEPS-Projekt (Base Erasion and Profit Shifting) und der internationale Informationsaustausch. Diese Maßnahmen und Aktivitäten werden kontinuierlich zusammen mit unseren internationalen Partnern fortgeführt und fortentwickelt. Hier sind insbesondere die Bereiche schädlicher Steuerwettbewerb, Transparenz und Steuersätze zu nennen, da in diesen Bereichen auf erfolgreichen Maßnahmen aufgebaut werden kann. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Aktualisierung der Grundsätze für gute Beteiligungsführung die Aufnahme einer Bestimmung zur Vermeidung aggressiver Strategien zur Steuervermeidung bzw. - minderung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4163 Anlage 1 Staat/Gebiet gem. Einleitung der Kl. Anfrage mittelnde Bundesbeteiligung Tochterunternehmen Art der Beteiligung Höhe der Beteiligung in %* Höhe der Beteiligung nominal in Landes- bzw. Vertragswährung Höhe der Beteiligung nominal in TEUR Steueroptimierungs - zweck (auch teilw.) ja/nein (Frage 2) wirtschaftlich Berechtigte aller Miteigentümer bekannt ja/nein (Frage 5) Anguilla Antigua & Barbuda Aruba Bahamas Bahrain Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Almoayed Schenker W.L.L. Tochterunternehmen – 3. Ebene 49 9.800 BHD 22 nein Ja** Barbados Belize Bermuda British Virgin Islands DEG Global Credit Rating Company Ltd unmittelbare Beteiligung 26,98 5.435.228 USD 4.532 Nein Ja** Cayman Islands DEG Equis DFI Feeder LP unmittelbare Beteiligung 37,00 5.942.532 USD 4.955 Nein Ja** Cook Islands Curaçao Cyprus GIZ GmbH Betriebsstätte n.a. n.a. n.a. nein n.a. Gibraltar Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Insurance Company (Gibraltar) Limited Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 2.750.005 GBP 3.055 nein n.a. Guam Hong Kong Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Intertec Asia Limited Tochterunternehmen – 4. Ebene 69 6.900 HKD 1 nein ja Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Karpeles Flight Services (H.K.) Limited Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 10.000 HKD 1 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker (H.K.) Ltd. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 6.000.000 HKD 660 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker International (HK) Ltd. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 1.000.000 HKD 110 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenkerocean Ltd Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 700.000 HKD 77 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft tested Limited Tochterunternehmen – 3. Ebene 69 69 HKD 0 nein ja Ireland FMS Wertmanagement AöR DEPFA BANK plc, Dublin unmittelbare Beteiligung 100 106.000.000 EUR 106.000 Nein n.a. FMS Wertmanagement AöR DEPFA ACS Bank DAC, Dublin mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 100 510.000.000 EUR 510.000 Nein n.a. FMS Wertmanagement AöR DEPFA Hold Six, Dublin mittelbare Beteiligung – 3. Ebene 100 2.000.000 USD 1.668 Nein n.a. FMS Wertmanagement AöR DEPFA Ireland Holding Ltd., Dublin mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 100 0 TEUR 0 Nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DVA REINSU- RANCE DESIG- NATED ACTIVITY COMPANY Tochterunternehmen – 2. Ebene 65 422.500 EUR 422,5 nein ja Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker (Ireland) Ltd. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 588.436 EUR 588 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft SCHENKER RE DESIGNATED AC- TIVITY COMPANY Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 635000 EUR 635 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Redhead Freight Limited (PE) Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4163 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staat/Gebiet gem. Einleitung der Kl. Anfrage mittelnde Bundesbeteiligung Tochterunternehmen Art der Beteiligung Höhe der Beteiligung in %* Höhe der Beteiligung nominal in Landes- bzw. Vertragswährung Höhe der Beteiligung nominal in TEUR Steueroptimierungs - zweck (auch teilw.) ja/nein (Frage 2) wirtschaftlich Berechtigte aller Miteigentümer bekannt ja/nein (Frage 5) Jersey Liechtenstein Luxembourg FMS Wertmanagement AöR DEPFA Pfandbrief Bank International S.A., Luxembourg mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 100 68.000.000 EUR 68.000 Nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft BTL Reinsurance S.A. Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 15.000.000 EUR 1.443 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DVA Marine Re S.A. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 3.500.000 EUR 3.500 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Luxemburger Transport Logistik Diekirch S.A. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 53.785 EUR 54 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft SCHENKER LU- XEMBURG GMBH Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 150.000 EUR 150 nein n.a. Malta DEG MCII Pasta Ltd. unmittelbare Beteiligung 36,14 6.000.000 EUR 6.000 Nein Ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Malta Finance & Investments Limited Tochterunternehmen – 8. Ebene 100 1.200 EUR 1 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Malta Holdings Limited Tochterunternehmen – 7. Ebene 100 17.067.981 EUR 17.068 nein n.a. Marshall Islands Mauritius DEG Global Credit Rating Company Limited Mauritius mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 13,53 2.723.049 USD 2.271 Nein Ja** DEG Banyan Tree Growth Capital LLC unmittelbare Beteiligung 27,00 9.306.568 USD 7.760 Nein Ja** DEG AEP China Hydro Ltd unmittelbare Beteiligung 30,18 11.715.962 USD 9.769 Nein Ja** DEG Apis Growth II Ltd unmittelbare Beteiligung 25,63 8.607.376 USD 7.177 Nein Ja** DEG Berkeley Energy Wind Mauritius Ltd. unmittelbare Beteiligung 25,83 21.712.000 EUR 21.712 Nein Ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Mauritius (Malaysian Holdings ) Ltd. i.L. Tochterunternehmen – unmittelbar 100 35.710.000 USD 30.841 nein n.a. Monaco Nauru Netherlands DEG Navegar II BV unmittelbare Beteiligung 29,17 13.073.569 USD 10.901 Nein Ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Aquabus BV Tochterunternehmen – 5. Ebene 50 125.000 EUR 125 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Coöperatie W.A. Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 84.001 EUR 84 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Finance Holding B.V. Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 18.000 EUR 18 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Hongarije Holding BV Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 19.000 EUR 19 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Multimodaal BV Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 90.000 EUR 90 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Personenvervoer Nederland BV Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 48.150 EUR 48 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Polen Holding B.V. Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 162.000 EUR 162 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Techniek BV Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 75.000 EUR 75 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Touring BV Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 75.000 EUR 75 nein n.a. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4163 Staat/Gebiet gem. Einleitung der Kl. Anfrage mittelnde Bundesbeteiligung Tochterunternehmen Art der Beteiligung Höhe der Beteiligung in %* Höhe der Beteiligung nominal in Landes- bzw. Vertragswährung Höhe der Beteiligung nominal in TEUR Steueroptimierungs - zweck (auch teilw.) ja/nein (Frage 2) wirtschaftlich Berechtigte aller Miteigentümer bekannt ja/nein (Frage 5) Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Zuid Europa Holding B.V. Tochterunternehmen – 6. Ebene 100 76.000 EUR 76 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Cargo Nederland N.V. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 7.000.455 EUR 7.000 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft NV Personeel de Noord-Westhoek Tochterunternehmen – 5. Ebene 100 1.815.121 EUR 1.815 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft OPTIMODAL NEDERLAND B.V. Tochterunternehmen – 3. Ebene 63,58 290.411 EUR 290 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Rail Service Center Rotterdam B. V. Tochterunternehmen – 3. Ebene 51 1.276.275 EUR 1.276 nein ja Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Logistics Nederland B.V. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 45.380 EUR 45 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Nederland B.V. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 18.000 EUR 18 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Transport Groep B.V. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 63.529 EUR 64 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Engineering & Consulting GmbH Niederlande Branch Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. FMS Wertmanagement AöR DEPFA Finance N.V., Amsterdam mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 100 46.000 EUR 46 Nein n.a. Niue Panama DEG World Wide Medical Assurance Ltd. Corp. mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 32,28 3.228.000 USD 2.694 Nein Ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Panama S.A. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 50.000 USD 43 nein n.a. Samoa Seychelles Singapore DEG Orilus Investment Holdings Pte. Ltd. unmittelbare Beteiligung 32,98 11.344.179 USD 9.459 Nein Ja** DEG Medisia Investment Holdings Pte Ltd. unmittelbare Beteiligung 32,65 14.325.639 USD 11.945 Nein Ja** DEG Whitlam Holding Pte unmittelbare Beteiligung 38,74 12.002.594 USD 10.008 Nein Ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker (Asia Pacific ) Pte. Ltd. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 100.000 SGD 63 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Global Management & Services PTE. LTD. Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 50.000 SGD 32 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Singapore (PTE) Ltd. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 5.300.000 SGD 3.355 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Engineering & Consulting GmbH Singapore Branch Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. St. Kitts and Nevis DEG Worldwide Group Inc. unmittelbare Beteiligung 32,28 14.498.312 USD 12.102 Nein Ja** St. Lucia St. Vincent and Grenadines Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4163 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Staat/Gebiet gem. Einleitung der Kl. Anfrage mittelnde Bundesbeteiligung Tochterunternehmen Art der Beteiligung Höhe der Beteiligung in %* Höhe der Beteiligung nominal in Landes- bzw. Vertragswährung Höhe der Beteiligung nominal in TEUR Steueroptimierungs - zweck (auch teilw.) ja/nein (Frage 2) wirtschaftlich Berechtigte aller Miteigentümer bekannt ja/nein (Frage 5) Switzerland Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ATS Air Transport Service AG Tochterunternehmen – 2. Ebene 26 26.000 CHF 23 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Cargo Schweiz GmbH Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 233.000 CHF 203 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Reise&Touristik Suisse SA Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 1.200.000 CHF 1.044 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Schweiz Holding AG Tochterunternehmen – unmittelbar 100 101.000 CHF 88 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft HANGARTNER Terminal AG i.L. Tochterunternehmen – 3. Ebene 100 1.000.000 CHF 870 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Schweiz AG Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 4.500.000 CHF 3.914 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft TEGRO AG Tochterunternehmen – 4. Ebene 62,1 186.300 CHF 162 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Xrail AG Tochterunternehmen – 2. Ebene 36,8 36.800 CHF 32 nein ja Deutsche Bahn Aktiengesellschaft TFG Transfracht Internationale Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH Betriebsstätte Schweiz Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. Taiwan Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker (H.K.) Limited Taiwan Branch Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. Turks and Caicos Islands United Arab Emirates Bundesdruckerei GmbH Emirates German Security Printing L.L.C., Abu Dhabi mittelbare Beteiligung – 2. Ebene 19,6 980.000 AED 517 nein ja Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Arriva Middle East FZE Tochterunternehmen – 4. Ebene 100 1.000.000 AED 235 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Etihad Rail DB Operations LLC Tochterunternehmen – 4. Ebene 49 147.000 AED 35 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker (L.L.C) Tochterunternehmen – 3. Ebene 49 1.960.000 AED 461 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Logistics L.L.C. Tochterunternehmen – 3. Ebene 49 147.000 AED 35 nein ja** Deutsche Bahn Aktiengesellschaft Schenker Middle East FZE Tochterunternehmen – 2. Ebene 100 1.000.000 AED 235 nein n.a. Deutsche Bahn Aktiengesellschaft DB Engineering & Consulting GmbH Abu Dhabi Branch Filiale n.a. n.a. n.a. nein n.a. GIZ GmbH Betriebsstätte n.a. n.a. n.a. nein n.a. Vanuatu * durchgerechnete Konzernquote, d. h. Anteil des Bundesunternehmens an dem genannte Tochterunternehmen ** Sofern der Miteigentümer selbst wirtschaftlich Berechtigter des Tochterunternehmens im Sinne des Geldwäschegesetzes ist n.a. nicht anwendbar Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333