Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4193 19. Wahlperiode 10.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3588 – Export von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine und leichte Waffen (sogenannte Kleinwaffen) umfassen laut Rüstungsexportbericht 2017 in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen: Gewehre mit Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummer (halb- und vollautomatische Gewehre), Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen (nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen : Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre , funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver , Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten). Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Mio. Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr zuvor (46,9 Mio. Euro). Die Lieferungen an Nicht-NATO-Staaten sind zwar gesunken, Lieferungen an NATO-Staaten hatten sich aber im gleichen Zeitraum verdoppelt (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1). Bereits 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Höhepunkt war das Jahr 2013, in dem Exportgenehmigungen im Umfang von 82,6 Mio. Euro vergeben wurden . Die Exporte in Drittstaaten, also Länder, die nicht Teil der NATO sind, gingen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 leicht zurück, lagen aber über dem Exportvolumen von 2015 (Rüstungsexportbericht 2017, S. 27 f). Größter Abnehmer im vergangenen Jahr war Frankreich. Dass Frankreich zuletzt große Mengen Kleinwaffen in Deutschland einkaufte, könnte auch ein Grund für die gestiegenen Exporte sein. Außerdem fallen viele Bestellungen noch in die Zeit der schwarz-gelben Koalition. Unter den Drittstaaten kauften vor allem Indien, Indonesien, Oman und Malaysia deutsche Kleinwaffen, darunter Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Panzerabwehrraketen und entsprechende Abschussgeräte (Bundestagsdrucksache 19/1102, Antwort zu Frage 1 und Anlage 1). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ein Großteil der Exporte in NATO-Länder ging an die USA, die Bundesregierung erlaubte Lieferungen im Umfang von 4,3 Mio. Euro. Kritik an den Exporten wurde daran geäußert, dass ein Exportverbot von Kleinwaffen in Drittstaaten nicht ausreicht, da aus Deutschland in NATO-Staaten wie die USA exportierte Kleinwaffen, immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen landen („KNA“ vom 9. März 2018). Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein[schränken], die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten“ (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für das erste Halbjahr 2018 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Maßgeblich für die Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen sind zudem die im März 2015 durch die Bundesregierung beschlossenen „Grundsätze für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung für Drittländer“ (sog. „Kleinwaffengrundsätze“). Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen . Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen , Angaben zum Datum des Antrages oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen . „Kleinwaffen“ umfassen in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4193 der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen: Gewehre mit Kriegswaffenlisten – /KWL – Nummer (halb- und vollautomatische Gewehre), Maschinenpistolen , Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen. Nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre , funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten. Als „Munition für Kleinwaffen“ wird bei der statistischen Auswertung jegliche Munition erfasst, die aufgrund ihrer technischen Merkmale (u. a. Kaliber und Geschossart ) abstrakt dazu geeignet ist, aus Kleinwaffen verschossen zu werden. Diese Munition findet teilweise auch Verwendung für die Jagd und das sportliche Schießen. Gegenstand der aufgeführten Genehmigungen können daher auch Munitionslieferungen sein, die einer Verwendung für Jagd- und Sportzwecke dienen. Mangels gesonderter statistischer Erfassung basieren die Angaben auf die Fragen zu Genehmigungen von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern auf händischen Auswertungen. Die Genehmigungen können unterschiedlichste Formen von Technologie betreffen, z. B. auch in Form von technischen Zeichnungen für Betrieb, Reparatur und Wartung. Die verschiedenen Formen von Technologie werden nicht systematisch erfasst. Schon aus dem Grund der mangelnden Vergleichbarkeit und den unterschiedlichen Formen der Technologieausfuhren können Stückzahlen in diesem Bereich nicht erfasst bzw. ausgewiesen werden. 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der noch für 2018 geplanten Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 147), mit dem auf die veränderten Gegebenheiten reagiert werden soll und die Rüstungsexporte für Drittländer – also Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer noch diesen gleichgestellt sind – dahingehend eingeschränkt werden sollen, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden? 2. Inwieweit gibt es bereits konkrete Maßnahmen bzw. Schritte bezüglich der avisierten Einschränkung im Rahmen der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000, infolge derer Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden dürfen bzw. sollen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Beratungen zur Umsetzung der Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag und insbesondere zur Schärfung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 einschließlich der Aussagen zu Ausfuhren von Kleinwaffen in Drittstaaten dauern an. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie auf die in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 ausgewiesenen Genehmigungsdaten verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Halbjahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen unter jeweiliger Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Im ersten Halbjahr 2018 wurden Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen , Kleinwaffenteilen und -munition für diese in einem Gesamtwert von ca. 16,6 Mio. Euro erteilt. Hiervon entfielen ca. 99,33 Prozent auf Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten. 0,67 Prozent der Lieferungen gingen in Drittstaaten1. Für Genehmigungen zur Ausfuhr bzw. Verbringung von Herstellungsausrüstung nach Nummer 0018 der Ausfuhrliste erfolgt keine separate statistische Erfassung. In der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung wird nicht gesondert ausgezeichnet, für welche Güter in Teil I A der Ausfuhrliste die Ausrüstung bestimmt ist bzw. ob – wie hier gefragt – konkret ein Zusammenhang mit der Produktion von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen bzw. Kleinwaffenmunition besteht. Ohne eine weitere Einschränkung der Empfängerländer ist für die Antwort auf diese Frage eine aufwendige händische Auswertung von 278 in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen notwendig. Die hier erbetenen Auswertungen und Aufarbeitungen würden nach Berechnungen des BAFA ca. 15 Minuten pro Antrag in Anspruch nehmen. Durchgeführt werden kann eine solche Auswertung nur durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechender technischer Sachkompetenz. Da die entsprechende technische Sachkompetenz nur bei einigen wenigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern vorliegt, der Ausfall dieser Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nicht kompensiert werden könnte und diese Mitarbeiterinnen oder diese Mitarbeiter in dieser Zeit nicht mehr für die Prüfung und Bescheidung von Exportanträgen zur Verfügung stehen würden, würde dies zu erheblichen Verzögerungen im Rahmen der Antragsbearbeitung im BAFA führen. Der gesetzliche Auftrag des BAFA im Bereich der Prüfung und Bescheidung von Anträgen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern würde damit in nicht verantwortbarem und unzumutbarem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Entsprechend wird für diesen Frageteil von einer Beantwortung abgesehen. Die Aufschlüsselung nach Ländergruppen sowie Halbjahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Angaben in Euro): Ländergruppe 1. Hj 2013 1. Hj 2014 1. Hj 2015 1. Hj 2016 1. Hj 2017 1. Hj 2018 EU-Länder 15.121.717 5.529.673 14.067.622 13.950.277 25.570.302 13.811.623 Nato und gleichgestellte Länder 31.668.418 32.059.051 15.758.708 269.349.156 12.739.136 2.723.176 Drittstaaten2 18.686.359 1.654.006 9.558.739 12.157.092 8.594.475 112.555 Gesamt 65.476.494 39.242.730 39.385.069 295.456.525 46.903.913 16.647.354 1 Bei den Lieferungen in Drittstaaten handelte es sich um Ausfuhren nach Vatikanstadt sowie an eine VN-Mission in Zentralafrika, hierzu wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 2 vgl. dazu Fn. 1. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4193 4. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im ersten Halbjahr 2018 von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position [AL – Ausfuhrliste], Genehmigungsdatum , Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung die aus den nachfolgenden Tabellen ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Kleinwaffen , Kleinwaffenteilen sowie Munition für Kleinwaffen erteilt.3 Kleinwaffen und Kleinwaffenteile in EU-Länder Land Gen.- Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Belgien 03/2018 05/2018 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 23 01/2018 03/2018 04/2018 06/2018 A0001A Maschinenpistolen 16 04/2018 05/2018 A0001A Teile für Maschinengewehre 200 172.842 Finnland 02/2018 04/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 90 04/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 10 191.616 Frankreich 01/2018 04/2018 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16.569 04/2018 05/2018 06/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 165 06/2018 A0001A Maschinenpistolen 5 04/2018 06/2018 Teile für Maschinenpistolen 7 11.003.810 Irland 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 16 03/2018 A0001A Maschinenpistolen 50 94.120 3 vgl. zu den fehlenden Angaben zur Herstellungsausrüstung die Vorbemerkung sowie die Antwort zu Frage 3. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Gen.- Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Italien 04/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 36 03/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 6 04/2018 A0001A Maschinenpistolen 12 03/2018 Teil für Maschinenpistolen 1 72.925 Litauen 04/2018 A0001A Maschinenpistolen - 3.000 Luxemburg 03/2018 A0001A Maschinenpistolen - 88.800 Niederlande 02/2018 04/2018 05/2018 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 214 03/2018 06/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 53 01/2018 04/2018 A0001A Maschinenpistolen 71 570.147 Österreich 02/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer - 1.499 Polen 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer - 16.400 Rumänien 05/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer - 4.500 Schweden 06/2018 A0001A Maschinenpistolen - 3.534 Slowenien 06/2018 A0001A Teile für Gewehre mit KWL- Nummer - 2.058 Spanien 02/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 33 06/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 179 02/2018 03/2018 04/2018 A0001A Maschinenpistolen 36 03/2018 A0001A Teile für Maschinengewehre 3 185.958 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4193 Land Gen.- Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Tschechische 03/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4 Republik 04/2018 A0001A Maschinenpistolen 34 52.850 Vereinigtes 03/2018 04/2018 05/2018 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 89 Königreich 03/2018 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 970 03/2018 A0001A Teile für Maschinengewehre 692 1.016.246 Vereinigtes Königreich (Gibraltar) 04/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer - 10.800 Gesamt 13.491.105 Kleinwaffen und Kleinwaffenteile in NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Australien 05/2018 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 374 05/2018 A0001A Teile für Maschinenpistolen 22 8.167 Island 03/2018 A0001A Maschinenpistolen - 78.970 Japan 03/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 81 02/2018 03/2018 04/2018 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 905 06/2018 A0001A Maschinengewehre 2 06/2018 Teile für Maschinengewehre 20 166.646 Kanada 06/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10 02/2018 03/2018 05/2018 06/2018 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 607 02/2018 04/2018 A0001A Teile für Maschinenpistolen 138 32.944 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Neuseeland 02/2018 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6 02/2018 A0001A Teile für Maschinengewehre 1 Satz 890 Norwegen 06/2018 A0001A Maschinenpistolen - 3.059 Schweiz 03/2018 04/2018 05/2018 A0001A Maschinenpistolen 11 01/2018 05/2018 Teile für Maschinenpistolen 10 02/2018 A0001A Maschinengewehre 2 02/2018 Teile für Maschinengewehre 6 48.719 Vereinigte 04/2018 05/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 21 Staaten 02/2018 03/2018 04/2018 05/2018 06/2018 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 21.471 04/2018 06/2018 A0001A Maschinenpistolen 43 02/2018 03/2018 04/2018 05/2018 06/2018 Teile für Maschinenpistolen 1.580 03/2018 04/2018 05/2018 A0001A Teile für Maschinengewehre 1.142.605 972.847 Gesamt 1.312.242 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4193 Kleinwaffen und Kleinwaffenteile Drittländer Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Vatikanstadt 04/2018 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 6 04/2018 A0001A Maschinenpistolen 3 13.365 Zentralafrikanische Republik4 [VN-Mission] 06/2018 A0001A Teile für Maschinenpistolen - 3.540 Gesamt 16.905 4 Bitte um Beachtung des Hinweises zu Frage Nr. 7. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Munition für Kleinwaffen für EU-Länder Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Belgien 03/2018 04/2018 A0003A Teile für Gewehrmunition (keine KWL-Nummer) div. 102.977 Dänemark 04/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen - 31.127 Dänemark (Grönland) 02/2018 03/2018 A0003A Munition für Gewehre (keine KWL-Nummer) - 8.298 Finnland 01/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen - 1.200 Irland 06/2018 A0003A Munition für Maschinengewehre - 90.720 Italien 03/2018 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition - 2.500 Litauen 02/2018 05/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen - 1.800 Niederlande 01/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen - 66.048 Österreich 05/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 10.000 05/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen 29.000 15.848 Gesamt 320.518 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4193 Munition für Kleinwaffen für NATO und NATO-gleichgestellte Länder Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Japan 03/2018 A0003A Teile für Gewehrmunition - 913 Kanada 02/2018 04/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 3.632.500 02/2018 Teile für Gewehrmunition 12.500 02/2018 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition 15.000 804.758 Schweiz 03/2018 05/2018 A0003A Munition für Maschinenpistolen - 8.113 Vereinigte Staaten 04/2018 A0003A Munition für Gewehre (keine KWL-Nummer) 720 02/2018 05/2018 Teile für Gewehrmunition 353.000 01/2018 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition 200.000 597.150 Gesamt 1.410.934 Munition für Kleinwaffen für Drittländer Land Gen.-Datum AL-Pos. Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Algerien 01/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) - 2.000 Libanon 06/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] - 16.800 Mauritius 04/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) - 50.000 Zentral-afrikanische Republik5 [VN-Mission] 06/2018 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) - 26.850 Gesamt 95.650 5 Bitte um Beachtung des Hinweises in der Antwort zu Frage 7. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche 20 Staaten waren im ersten Halbjahr 2018 die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung (bitte entsprechend der Empfängerländer unter Angabe der Güterbeschreibung, Waffentyp und -marke sowie Bezeichnung, exportierenden Unternehmen und Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Wert und Anzahl auflisten ) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben )? Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 20 größten Empfängerstaaten bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung6 im ersten Halbjahr 2018: Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro 1. Frankreich 1/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 13 5.187.395 4/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 535.820 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 23.425 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 870 5/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 9.480 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 5.239.062 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 2.660 MASCHINENPISTOLEN A0001A 4.750 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 348 6 Zu den Daten zur Herstellungsausrüstung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Anmerkung in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4193 Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro 2. Vereinigte Staaten 1/2018 RUAG AMMOTEC Teile für MUNITION F. MASCH. GEWEHRE A0003A 63 42.000 2/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 5.894 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 3.134 METALLWERK ELI- SENHÜTTE Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 60.000 3/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 67.165 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 100 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 3.757 4/2018 AUGUSTINE JULIA MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 5.840 EXONDO Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 807 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 10.793 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 35.508 MASCHINENPISTOLEN A0001A 51.878 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 432 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 54.231 LUDWIG GUENTER Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 93.480 5/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 14.228 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 74.755 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 973 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 1.237 KENNAMETAL INF- RASTRUCTURE Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 489.310 6/2018 EXONDO Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 470 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 197.666 MASCHINENPISTOLEN A0001A 2.692 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 47 ZIB Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 353.600 3. Vereinigtes Königreich 3/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 19 31.495 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 349.800 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 574.601 4/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 9.900 5/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 46.250 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 4.200 4. Kanada 2/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 14 3.588 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 11 RUAG AMMOTEC MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 2.348 Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 580 Teile für MUNITION F. MASCH. GEWEHRE A0003A 3.780 ZIB Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 7.250 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 1.100 3/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 2.055 4/2018 HANS WRAGE MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 798.050 HECKLER KOCH Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 835 5/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 195 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4193 Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 17.850 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 60 5. Niederlande 1/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 11 47.750 RUAG AMMOTEC MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 66.048 2/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 175.956 3/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 18.842 4/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 66.650 MASCHINENPISTOLEN A0001A 41.720 5/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 50.820 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 162.075 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 6.334 6. Belgien 1/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 12 1.640 3/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 29.260 MASCHINENPISTOLEN A0001A 6.560 RUAG AMMOTEC Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 2.977 4/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 3.280 RUAG AMMOTEC Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 100.000 WITTENSTEIN MO- TION CONTROL Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 55.826 5/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 2.090 WITTENSTEIN MO- TION CONTROL Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 55.826 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 16.720 MASCHINENPISTOLEN A0001A 1.640 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro 7. Finnland 1/2018 HECKLER KOCH MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 3 1.200 2/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 109.500 4/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 75.900 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 6.216 8. Spanien 2/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 8 61.827 MASCHINENPISTOLEN A0001A 12.350 3/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 1.680 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 3.840 4/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 43.750 6/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 62.511 9. Irland 3/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 3 65.000 6/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 29.120 METALLWERK ELI- SENHUETTE MUNITION F. MASCH. GEWEHRE A0003A 90.720 10. Japan 2/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 8 13.745 3/2018 HANS WRAGE Teile für MUNITION F. GEWEHRE A0003A 913 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 101.250 Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 315 4/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 19.160 6/2018 HECKLER KOCH MASCHINENGEWEHRE A0001A 24.274 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 7.902 11. Luxemburg 3/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 1 88.800 12. Island 3/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 1 78.970 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4193 Land Gen.-Da-tum Hersteller Waren ALPos Gen.- Anzahl Land gesamt WERT in Euro 13. Italien 3/2018 HECKLER KOCH Teile für GEWEHRE, MI- LITÄRISCH MIT KWL- NR A0001A 6 1.648 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 287 METALLWERK ELI- SENHÜTTE Teile für MUNITION F. MASCH. GEWEHRE A0003A 2.500 4/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 56.270 MASCHINENPISTOLEN A0001A 14.720 14. Schweiz 1/2018 HECKLER KOCH Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 10 600 2/2018 HECKLER KOCH MASCHINENGEWEHRE A0001A 28.853 Teile für MASCHINEN- GEWEHRE A0001A 846 3/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 14.220 METALLWERK ELI- SENHÜTTE MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 4.400 4/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 1.400 5/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 1.400 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 1.400 RUAG AMMOTEC MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 3.713 15. Tschechische Republik 3/2018 HECKLER KOCH GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 3 7.290 4/2018 HECKLER KOCH MASCHINENPISTOLEN A0001A 45.560 16. Mauritius 4/2018 HANS WRAGE MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 1 50.000 17. Dänemark 4/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 1 31.127 18. Zentralafrika-nische Republik7 (VN-Mission) 6/2018 NOWAR SECURITY EQUIPMENT MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 1 26.850 Teile für MASCHINEN- PISTOLEN A0001A 3.540 19. Österreich 2/2018 CG HAENEL GEWEHRE, MILITÄ- RISCH MIT KWL-NR A0001A 3 1.499 5/2018 RUAG AMMOTEC MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 5.000 MUNITION F. MASCH. PISTOLEN A0003A 10.848 20. Libanon 6/2018 NOWAR SECURITY EQUIPMENT MUNITION F. GE- WEHRE A0003A 1 16.800 7 Bitte um Beachtung des Hinweises zu Frage Nr. 7. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im ersten Halbjahr 2018 genehmigt worden (bitte entsprechend der Empfängerländer mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auflisten)? Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung die den nachfolgenden Übersichten zu entnehmenden Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition erteilt. Zur Erläuterung der Auswertung bei Technologiegenehmigungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Genehmigungen verteilen sich auf folgende Empfängerländer: Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung WERT in Euro Belgien A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 100.000 Frankreich A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 60.000 TECHNOLOGIE FÜR A0002-WAREN 20.000 TECHNOLOGIE FÜR A0003-WAREN 20.000 Niederlande A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 10.501 Österreich A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 100.002 Spanien A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0003-WAREN 100.000 Tschechische Republik A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0003-WAREN 10.000 TECHNOLOGIE FÜR A0018-WAREN 10.000 Australien A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 40 Kanada A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 30 Schweiz A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 200.040 WA TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 100.000 Türkei A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0004-WAREN 290.000 Vereinigte Staaten A0022 TECHNOLOGIE FÜR A0001-WAREN 110.053 TECHNOLOGIE FÜR A0003-WAREN 250.000 Gesamtergebnis 1.380.666 7. In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündete Milizen einsetzen, wurde im ersten Halbjahr 2018 der Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für kleine und leichte Waffen und dazugehörige Munition von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend der Empfängerländer mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Wert und Anzahl auflisten)? Bis auf die Ausfuhrgenehmigung für die VN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (vgl. Antwort zu Frage 5, Pos. 18) wurden im ersten Halbjahr 2018 keine Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen in Staaten erteilt, die laut den jährlichen VN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten einsetzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4193 8. In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde im ersten Halbjahr 2018 der Export von Zusatzausstattung , wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc., für Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für kleine und leichte Waffen von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend der Empfängerländer mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position , Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Für die in Rede stehenden Länder sind im Anfragezeitraum keine Ausfuhrgenehmigungen für die angefragten Ausrüstungsgegenstände erteilt worden. 9. In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde im ersten Halbjahr 2018 der Export von Handgranaten von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend der Empfängerländer mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position , Jahr, Wert und Anzahl auflisten)? Für die in Rede stehenden Länder sind im Anfragezeitraum keine Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Handgranaten erteilt worden. 10. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Genehmigungen von Scharfschützengewehren wurden im Anfragezeitraum ausschließlich für die Ausfuhr in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilt.8 Inhaber der Genehmigungen sind die Unternehmen Heckler & Koch GmbH, Blaser Jagdwaffen GmbH und C. G. Haenel GmbH. Land Gen.-Anzahl AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro Japan 1 A0001A SCHARFSCHÜTZENGEWEHRE 14.000 Vereinigte Staaten 5 A0001A SCHARFSCHÜTZENGEWEHRE 324.642 8 Die Auswertung umfasst keine Bestandteile. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Sturmgewehren in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Sturmgewehren in EU- Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Inhaber der Genehmigungen sind die Unternehmen Heckler & Koch GmbH (48 Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 12 083 261 Euro) und CG Haenel (eine Einzelgenehmigung im Wert von 1 499 Euro). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4193 Gruppe Gen.- Zahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro EU 3 Belgien A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 48.070 2 Finnland A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 185.400 8 Frankreich A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 10.962.277 1 Gibraltar A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 10.800 1 Irland A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 29.120 2 Italien A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 56.270 5 Niederlande A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 455.501 1 Österreich A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 1.499 1 Polen A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 16.400 1 Rumänien A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 4.500 2 Spanien A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 61.827 1 Tschechische Republik A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 7.290 10 Vereinigtes Königreich A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 91.845 NATO und gleichgestellte Länder 2 Japan A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 101.250 1 Kanada A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 17.850 7 Vereinigte Staaten A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 25.021 Drittländer 1 Vatikanstadt A0001A GEWEHRE,MILITÄRISCH MIT KWL-NR 9.840 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Maschinenpistolen in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Maschinenpistolen in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Inhaber der Genehmigungen ist das Unternehmen Heckler & Koch GmbH. Ländergruppe Gen.- Zahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro EU-Länder 5 Belgien A0001A MASCHINENPISTOLEN 13.120 1 Frankreich A0001A MASCHINENPISTOLEN 4.750 1 Irland A0001A MASCHINENPISTOLEN 65.000 2 Italien A0001A MASCHINENPISTOLEN 14.720 1 Litauen A0001A MASCHINENPISTOLEN 3.000 1 Luxemburg A0001A MASCHINENPISTOLEN 88.800 2 Niederlande A0001A MASCHINENPISTOLEN 89.470 1 Schweden A0001A MASCHINENPISTOLEN 3.534 3 Spanien A0001A MASCHINENPISTOLEN 57.780 2 Tschechische Republik A0001A MASCHINENPISTOLEN 45.560 NATO und gleichgestellte Länder 1 Island A0001A MASCHINENPISTOLEN 78.970 1 Norwegen A0001A MASCHINENPISTOLEN 3.059 3 Schweiz A0001A MASCHINENPISTOLEN 17.020 2 Vereinigte Staaten A0001A MASCHINENPISTOLEN 54.570 Drittländer 1 Vatikanstadt A0001A MASCHINENPISTOLEN 3.525 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4193 13. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von leichten Maschinengewehren in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von leichten Maschinengewehren in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden . Inhaber der Genehmigungen ist das Unternehmen Heckler & Koch GmbH. Ländergruppe Gen.-Zahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro NATO und gleichgestellte Länder 1 Japan A0001A MASCHINENGEWEHRE 24.274 1 Schweiz A0001A MASCHINENGEWEHRE 28.853 14. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von rückstoßfreien Gewehren in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von rückstoßfreien Gewehren in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Inhaber der Genehmigung ist das Unternehmen Dynamit Nobel Defence GmbH. Ländergruppe Gen.-Anzahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro Drittländer 1 Mexiko A0002A PANZERABWEHR-WAFFEN 8.616.168 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von tragbaren Abschussgeräten für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland, Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Für die Ausfuhr von tragbaren Abschussgeräten für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme sind im ersten Halbjahr 2018 keine Genehmigungen erteilt worden . 16. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Revolvern und halbautomatische Pistolen in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland, Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Revolvern und halbautomatischen Pistolen in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4193 Unternehmen Genehmigungsanzahl Wert in Euro Sig Sauer 1 138.233 Kind Albrecht 5 2.810 Heckler Koch 14 15.618.123 Carl Walther 9 19.103.872 Hans Wrage 2 25.560 Kurt Halbach 3 155.000 Scheidt Matthias 1 33.221 Norconia 1 592 Triebel Jagd Sportwaffen 1 10.990 Good Will Trading 2 395.450 Krico 10 251.924 Waffen Schumacher 1 130.000 Kriegeskorte 2 22.190 Bh Waffenhandels 7 47.745 Janz Praezisionstechnik 1 2.350 Albert Anton 1 17.159 Dittrich Bernd 1 500 Lohmann Thomas 1 200 Ptw Korth Technologies 3 574.227 Rudolph Rainer 1 12.173 Schmeisser 1 747.000 Sax Munitions 4 49.295 Hermann Historica Werbeagentur 4 42.876 Augustine Julia 8 153.361 Waffen Bock 2 79.645 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ländergruppe Gen.-An-zahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro EU-Länder 1 Neukaledonien A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 592 NATO und gleichgestellte Länder 1 Albanien A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 23.240 6 Australien A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 170.685 2 Japan A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 6.193 8 Kanada A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 1.118.086 1 Neuseeland A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 1.500 2 32.581 3 Vereinigte Staaten A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 10.000 54 36.090.421 Drittländer 1 Chile A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 2.800 1 Indien A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 2.350 1 Kap Verde A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 136.000 5 Oman A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 2.810 1 Republik Korea A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 8.460 2 Singapur A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 6.458 1 Vereinigte Arabische Emirate A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 2.320 Entwicklungsländer9 1 Indien A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 2.350 1 Kap Verde A0001A REVOLVER UND PISTOLEN 136.000 9 Die Länder entsprechend der Definition in Fußnote 33 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4193 17. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Gewehren und Karabinern in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Für die Ausfuhr von Gewehren und Karabinern der AL-Pos. A0001A sind im ersten Halbjahr 2018 keine Genehmigungen erteilt worden. 18. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Mörser unter 100 mm Kaliber in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland , Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Mörsern unterhalb eines Kalibers von 100 mm in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Inhaber der Genehmigungen sind die Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und RUAG Defence Deutschland GmbH. Ländergruppe Gen.-Anzahl Bestimmungsland AL-Pos. Bezeichnung Wert in Euro EU-Länder 1 Italien A0002A MÖRSER 11.424 1 Spanien A0002A MÖRSER 21.525 19. Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Granatwerfer und Granatpistolen in die Gruppe der EU-, NATO- und NATOgleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland, Waffenmarke und Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Granatwerfern und Granatpistolen unterhalb eines Kalibers von 100 mm in EU-Länder, NATO und gleichgestellte Länder sowie in Drittstaaten im ersten Halbjahr 2018 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4193 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Inhaber der Genehmigungen ist das Unternehmen Heckler & Koch GmbH. Ländergruppe Gen.- Anzahl Bestimmungsland ALPos Bezeichnung Wert in Euro EU-Länder 4 Frankreich A0002A ANBAUGERÄTE 820.844 1 Litauen A0002A GRANATMA-SCHINEN- WAFFEN 1.258.164 2 Niederlande A0002A ANBAUGERÄTE 30.900 7 Vereinigtes Königreich A0002A GRANATPISTOLEN 118.320 NATO und gleichgestellte Länder 2 Kanada A0002A ANBAUGERÄTE 20.400 20. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen wurden 2017 durch wen gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger auflisten)? Im Jahr 2017 wurden keine Reexportgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt. 21. Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen wurden durch wen im ersten Halbjahr 2018 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger auflisten)? Im ersten Halbjahr 2018 wurden keine Reexportgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333