Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom  
5. September 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/4196
19. Wahlperiode 10.09.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse,  
Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/3850 – 

Ökologische Langzeitfolgen unrentabler Windkraftanlagen nach Entfall  
der EEG-Umlage 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Mit Beginn des Jahres 2020 werden Windkraftanlagen, die ihre maximal zulässige
 Umlageperiode ausgeschöpft haben, nicht mehr durch die EEG-Umlage für 
erzeugten Strom gefördert (§ 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG). 

Gemäß einem Bericht der „Basler Zeitung“ vom 5. April 2018 (https:// 
bazonline.ch/ausland/europa/abbruchstimmung-in-deutschland/story/ 
18862585) soll es sich, beginnend im Jahr 2020, um mehrere tausend Anlagen 
pro Jahr mit Gesamtleistungen von jeweils mehreren Gigawatt pro Jahr handeln. 

Im gleichen Artikel wird auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der dann 
nicht mehr geförderten Anlagen sowie nach dem Umfang des Rückbaus der 
dann nicht mehr rentablen Anlagen aufgeworfen. 

1. Wie viele Windkraftanlagen in Deutschland werden in den Jahren 2020 bis 
2025 (bitte nach Anlagen, Jahr, pro Bundesland aufschlüsseln) in Deutschland
 aus der Förderung durch EEG-Umlagen nach § 19 EEG fallen? 

2. Wie viele Windkraftanlagen in Deutschland werden in den Jahren 2020 bis 
2025 (bitte nach der Gesamtleistung, Jahr, Bundesland aufschlüsseln) aus 
der EEG-Umlage fallen? 

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.  

Windenergieanlagen an Land, die vor dem Jahr 2001 in Betrieb gegangen sind, 
haben bis einschließlich dem Jahr 2020 einen Anspruch auf eine Vergütung nach 
dem Erneuerbare Energien Gesetz. Sie fallen also im Jahr 2021 aus der Vergütung
. Das entspricht einer Leistung von 3 912,2 Megawatt (MW).  

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Drucksache 19/4196 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Für Anlagen, die später in Betrieb gegangen sind, kann die Vergütung über 
20 Jahre plus Inbetriebnahmejahr beansprucht werden. Damit erhalten zum Beispiel
 Windenergieanlagen an Land, die im Jahr 2001 in Betrieb gegangen sind, 
spätestens ab dem Jahr 2022 keine Vergütung mehr. Für die Daten der vorliegenden
 Tabelle (s. Anlage 1) wurde die EEG-Jahresendabrechnung 2017 der Übertragungsnetzbetreiber
 ausgewertet. 

3. Wie viele der in Frage 1 genannten Anlagen werden gemäß Prognosen der 
Bundesregierung dauerhaft vom Netz gehen? 

Stilllegungen von Windenergieanlagen können aus verschiedenen Gründen erfolgen
. Im Vordergrund dürfte dabei die Frage der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen 
Projektes bei einem Weiterbetrieb stehen. In Bezug auf die in der Antwort zu den 
Fragen 1 und 2 gelisteten Anlagen, die nach den geltenden Rahmenbedingungen 
keine Vergütung mehr erhalten, wird die Frage des Weiterbetriebs nach Auslaufen
 der EEG-Vergütung wesentlich von der Einnahmesituation am Strommarkt 
sowie den für einen Weiterbetrieb anfallenden Investitions- und Betriebskosten 
beeinflusst. Darüber hinaus dürfte auch die Genehmigungsfähigkeit von Neuanlagen
 im Rahmen eines Repowerings Einfluss nehmen. Es zeigt sich, dass das 
durchschnittliche Rückbaualter in den letzten Jahren zwischen 17 und 18 Jahren 
lag. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Vielzahl von Anlagen, die schon heute 
älter als 20 Jahre sind. 

4. Für wie viele der in Frage 3 genannten Anlagen prognostiziert die Bundesregierung
 eine nicht ausreichende Rücklage der Rückbaukosten, die nach 
§ 35 Absatz 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) nötig wäre? 

Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 

5. Beinhaltet der „vollständige Rückbau“ einer Anlage im Verständnis der 
Bundesregierung auch das Fundament der Windkraftanlage sowie eine Wiederherstellung
 der ursprünglichen Bodenverhältnisse gemäß § 35 Absatz 5 
BauGB? 

6. Falls nicht, welche Vorstellung hat die Bundesregierung von einer „vollständigen
“ Wiederherstellung? 

Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.  

Das Baugesetzbuch (BauGB) enthält für bestimmte Vorhaben, die nach § 35 Absatz
 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, eine sogenannte Rückbauverpflichtung
. Die Regelung in § 35 Absatz 5 Satz 2 BauGB lautet wie folgt: „Für 
Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
 eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter 
Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen
; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung 
ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 
oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. „Dies gilt grundsätzlich 
auch für Vorhaben, die der Nutzung der Windenergie dienen (§ 35 Absatz 1 
Nummer 5 BauGB i. V. m. § 35 Absatz 5 Satz 2 BauGB). Für den Vollzug des 
Bauplanungsrechts und damit auch die Auslegung der genannten Vorschriften 
sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung die Länder und Gemeinden
 zuständig. Im Streitfall entscheiden die Gerichte.“ 

Drucksache 19/4196 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4196 

7. Wie viele Windkraftanlagen sind bereits, aus welchen Gründen auch immer, 
in den Jahren 2015 bis 2017 dauerhaft in Deutschland (bitte nach Jahr, Anzahl
, Leistung, Bundesland aufschlüsseln) vom Netz gegangen? 

Folgende Stilllegungen wurden in den Jahren 2015 bis 2017 dem Anlagenregister 
der Bundesnetzagentur gemeldet: 

 

2015 2016 2017 Gesamt 
Anzahl Leistung  

in MW 
Anzahl Leistung  

in MW 
Anzahl Leistung  

in MW 
Anzahl Leistung  

in MW 

Baden-Württemberg 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 
Bayern 1 1,0 0 0,0 0 0,0 1 1,0 
Berlin 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 
Brandenburg 3 4,5 18 17,9 52 64,0 73 86,4 
Bremen 2 3,4 0 0,0 0 0,0 2 3,4 
Hamburg 3 2,2 7 3,8 4 2,3 14 8,3 
Hessen 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 
Mecklenburg-Vorpommern 13 12,2 7 4,2 12 8,5 32 24,9 
Niedersachsen 64 56,2 121 129,4 151 208,4 336 394,0 
Nordrhein-Westfalen 14 17,1 32 32,3 24 27,2 70 76,6 
Rheinland-Pfalz 0 0,0 1 0,5 6 4,3 7 4,8 
Saarland 0 0,0 0 0,0 1 0,5 1 0,5 
Sachsen 2 1,1 12 11,3 5 5,2 19 17,6 
Sachsen-Anhalt 1 1,0 8 6,4 18 24,5 27 31,8 
Schleswig-Holstein 67 79,8 49 69,0 109 134,6 225 283,4 
Thüringen 0 0,0 4 5,1 1 1,5 5 6,6 

Summe 170 178,6 259 279,8 383 480,8 812 939,2 
(Quelle: Anlagenregister der Bundesnetzagentur) 

8. Wie viele dieser dauerhaft vom Netz gegangenen Anlagen unterliegen § 35 
Absatz 5 BauGB? 

9. Wie viele dieser in Frage 7 genannten Anlagen sind vorschriftsmäßig, d. h. 
vollständig zurückgebaut worden gemäß § 35 Absatz 5 BauGB? 

10. In wie vielen Fällen kam es, wie im Zeitungsartikel berichtet, zu Absprachen 
zwischen den Anlagebetreibern und den Landbesitzern, aufgrund deren nur 
ein unvollständiger Rückbau erfolgte? 

11. Wie wurde in diesen Fällen von Seiten der zuständigen Landes- und Bundesbehörden
 der nur teilweise Rückbau begründet? 

Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.  

Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Für den Vollzug des 
Bauplanungsrechts sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung die 
Länder und Gemeinden zuständig. 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4196

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Drucksache 19/4196 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

12. Wie viele der in Frage 7 genannten Windkraftanlagen stehen in der Region 
Dithmarschen? 

44 der in der Antwort zu Frage 7 genannten Anlagen stehen im Kreis Dithmarschen
 (Quelle: Register der Bundesnetzagentur). 

13. Wie viele der in Frage 7 genannten Anlagen hatten bei ihrem Rückbau lediglich
 den obersten Meter des Fundamentes entfernt, wie in dem Zeitungsartikel
 beschrieben? 

14. Wenn lediglich der oberste Meter Fundament entfernt worden ist, wie ist 
diese Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben durch die zuständigen 
Behörden begründet worden? 

15. Wie viele Fälle unvollständigen Rückbaus hat es gegeben, die nicht durch 
§ 35 Absatz 5 BauGB zum vollständigen Rückbau verpflichtet waren? 

Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.  

Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Für den Vollzug des 
Bauplanungsrechts sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung die 
Länder und Gemeinden zuständig. 

16. In den Fällen des Rückbaus, welcher Anteil der Rotorblätter wurde  

a) wiederverwendet, 

b) thermisch verwertet, 

c) als Sondermüll entsorgt bzw. 

d) sonstig behandelt? 

Entsprechenden Daten liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Ältere Untersuchungen
, z. B. des VDI aus dem Jahr 2014 gehen davon aus, dass 80 bis 
90 Prozent des Gewichts einer Windenergieanlage mittels der damals verfügbaren
 Verfahren recycelt werden konnte. Grundsätzlich haben Verfahren zum 
Rückbau von Anlagen einen guten technischen Stand. Aktuell beschäftigt sich 
das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen eines Forschungsvorhabens mit dem 
Titel „Entwicklungen und Maßnahmen eines Konzepts zum ressourcensichernden
 Rückbau und des Recyclings von Windenergieanlagen“ auch mit den hier 
angesprochenen Fragen. Mit Ergebnissen kann in der Mitte des Jahres 2019 gerechnet
 werden.  

Drucksache 19/4196 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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ISSN 0722-8333