Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 6. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4209 19. Wahlperiode 10.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3959 – Ökologische Bewertung von Getränkeverpackungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es gibt viele verschiedene Getränkeverpackungen. Doch welche davon ist ökologisch wertvoll und welche belastet unsere Umwelt? Studien zeigen, dass die gesellschaftliche Bewertung Mehrweg durchweg als positiv und Einweg als negativ einstuft. Diese Betrachtung ist heute jedoch veraltet. Durch die Volumeneffizienz , das gesteigerte Recycling, die Abfallentsorgung und die Rohstoffeffizienz hat sich die Bewertung der Einwegverpackungen mit Pfand verbessert (Verbrauch von Einweg-Getränkeverpackungen – Kunststoffflaschen und Getränkedosen – 2002 bis 2013 im Kontext von Vermeidung und Verwertung ). Durch die veränderten Recyclingbedingungen hat sich die ökologische Bewertung auch durch die Einführung der Pfandpflicht signifikant verändert. Jedoch stuft die Gesellschaft nach wie vor Einwegverpackungen als unökologisch und Mehrweg-Glas als ökologisch ein. Durch die Pfandpflicht sinkt auch der Anteil an Getränkeverpackungen, der in die Umwelt gelangt. Darüber hinaus bilden sich besonders sortenreine Stoffströme, die von der Industrie wiederverwertet werden können. Eine faire Bewertung von Getränkeverpackungen ist wichtig, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Ökobilanzen sind hier das Mittel der Wahl, jedoch ist die Vergleichbarkeit aufgrund unterschiedlicher Verpackungsgewichte, Umlaufzahlen , Lieferentfernungen und Entsorgungswege momentan eingeschränkt . Auch die Betrachtungsperspektive eines Verpackungssystems oder einer gesamten Getränkeverpackung kann dazu führen, dass die Nachhaltigkeit einer Verpackung verschieden bewertet wird. Sowohl die ISO-Norm für Ökobilanzen als auch der UBA-Leitfaden zur Bewertung von Ökobilanzen ist im vergangenen Jahrzehnt nicht weiterentwickelt worden (Die ökologische Entwicklung von Getränkeverpackungen in den Getränkesegmenten Bier, Wässer und Erfrischungsgetränke ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung GmbH). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4209 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Ist eine Überarbeitung der Ökobilanz, die die aktuelle Marktsituation der Getränkeverbände berücksichtigt, von Seiten des Umweltbundesamtes geplant? Wenn ja, wann ist mit einer arbeitsfähigen Version zu rechnen? Das Umweltbundesamt (UBA) plant keine Durchführung von eigenen Ökobilanzstudien zu Getränkeverpackungen. Die ökologische Bewertung von Getränkeverpackungen basiert im Wesentlichen auf den im Auftrag des UBA durchgeführten Ökobilanzen von 1995, 2000 und 2002 sowie auf Ökobilanz-Studien, die von privater Seite in Auftrag gegeben und vom UBA geprüft und bewertet wurden . Den Wirtschaftsbeteiligten ist es jederzeit möglich, eigene Ökobilanzen durchführen und durch das UBA überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde im Auftrag des UBA das Vorhaben „Prüfung und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen“ durchgeführt und als UBA Texte 19/2016 (www. umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_19_2016_ pruefung_und_aktualisierung_der_oekobilanzen_fuer_gertaenkeverpackungen_0. pdf) veröffentlicht. Darin wurden gemeinsam mit relevanten Wirtschaftsakteuren , Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Vertretern der Wissenschaft Mindestanforderungen und Qualitätskriterien erarbeitet, die als neuer Standard für das Erstellen von Ökobilanzen für Getränkeverpackungssysteme dienen sollen . 2. Werden die umweltschädigenden Emissionen aus den Transporten bei den aktuellen Ökobilanzen berücksichtigt? Ja. Ökobilanzstudien, die vom UBA für die ökologische Bewertung von Getränkeverpackungen herangezogen werden, müssen Emissionen aus Transporten berücksichtigen . Detaillierte wissenschaftliche Ableitungen und Mindestanforderungen für Ökobilanzen sind in UBA-Texte 19/2016 veröffentlicht. 3. Nach welchen ökologischen Standards bewertet die Bundesregierung gegenwärtig Getränkeverpackungen? Den in Verpackungsverordnung und im Verpackungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Förderung von Mehrwegsystemen bei Getränkeverpackungen sowie des Recyclings liegen unter anderem Erkenntnisse aus vom UBA in Auftrag gegebenen bzw. ausgewerteten Ökobilanzstudien zugrunde. Diese Studien müssen den einschlägigen Normen entsprechen und neuere Studien müssen den in UBA- Texte 19/2016 geforderten Mindestanforderungen und Qualitätskriterien entsprechen . 4. Ist der Bundesregierung eine Überarbeitung der ISO-Norm für Ökobilanzen 14044 bekannt? Wenn ja, wann ist mit einer arbeitsfähigen Version zu rechnen? Ja. Es wird kleinere Überarbeitungen zu spezifischen methodischen Fragen geben . Die Überarbeitung kann nach Kenntnis des UBA voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4209 5. Ist von Seiten der Bundesregierung eine Einschränkung von Wirkungskategorien und Differenzierungsmerkmalen in Ökobilanzen geplant, um eine Vergleichbarkeit der Untersuchungen zu gewährleisten? Wenn ja, wann werden diese herausgegeben? UBA-Texte 19/2016 gibt Mindestanforderungen zu Systemparametern, Prozessdaten , zur Auswahl von Verpackungen, zu Systemgrenzen, zur Allokation, zur Wirkungsabschätzung und zur Auswertung vor. Dies hat das Ziel, die Qualität und Vergleichbarkeit von Ökobilanzen für Getränkeverpackungssysteme zu gewährleisten . Es ist auch vorgegeben, welche Wirkungskategorien und -indikatoren zu betrachten sind. 6. Ist die Bundesregierung dabei, detailliertere Vorgaben zur Auswertung von Ökobilanzen zu erarbeiten? Wenn ja, welche sind das? UBA-Texte 19/2016 enthält differenzierte Vorgaben zur Auswertung der Systemparameter , der Datenqualität, der Ergebnisse der Sachbilanz und der Ergebnisse der Wirkungsabschätzung sowie zur verbindlichen Durchführung von Sensitivitätsanalysen . Ökobilanzen sind umfangreiche Studien mit Ergebnissen in vielen Wirkungskategorien und -indikatoren. Das UBA hält eine Verrechnung von Ergebnissen , die sehr unterschiedliche Wirkungen in verschiedenen Umweltmedien darstellen, auf eine Zahl für nicht sachgerecht. Ebenso wenig wäre eine Beurteilung aufgrund des Abzählens sachgerecht, bei wie vielen Wirkungskategorien ein Verpackungssystem besser abschneidet als ein anderes. Insofern wird der Ansatz der „verbal argumentativen Auswertung“ weiterverfolgt. So bleibt die Transparenz bei der Beurteilung der unterschiedlichen Umweltwirkungen erhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333