Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4243 19. Wahlperiode 11.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3458 – Bilanz der Bankenrettung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht. Neben den stark betroffenen öffentlichen Landesbanken mussten auch viele private Institute gestützt werden, zunächst ad hoc wie die IKB (Deutsche Industriebank), ab Oktober 2008 dann über den Finanzmarktstabilisierungsfonds , der über einen Handlungsrahmen von insgesamt 480 Mrd. Euro verfügte und die Rettungsmaßnahmen institutionalisierte. Einige der Rettungsmaßnahmen sind inzwischen zurückgeführt worden, wie z. B. die staatlichen Garantien. Manche der Kapitalmaßnahmen oder die Bad Banks bestehen aber bis heute weiter. Wie viel öffentliche und private Geldgeber die Stützungsmaßnahmen gekostet haben, ist bis heute nicht klar beziffert. Bei einigen der geretteten Institute kann man mit den heute öffentlich verfügbaren Informationen eine mehr oder weniger genaue Zahl nennen, bei anderen kann es sich auch aufgrund der noch ausstehenden Maßnahmen nur um eine Zwischenbilanz handeln. 1. Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche staatlichen Hilfen jeweils an die Aareal Bank AG, die Commerzbank AG, Corealcredit Bank AG, die Düsseldorfer Hypothekenbank AG, die Hypo Real Estate Holding GmbH (HRE), die IKB Deutsche Industriebank, die Volkswagen Bank GmbH und die SdB-Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH geleistet? a) Von welcher staatlichen Stelle wurde die Hilfe jeweils geleistet? b) Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet? c) In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet? d) Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet? Die Frage 1 wird anhand der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention Aareal Bank Garantie 13.03.2009 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a.; Für die Übernahme der Garantie mit Laufzeiten ≤ 1 Jahr betrug die Garantieprovision 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr 0,948 % p. a. Der Garantierahmenvertrag und das maximal genutzte Volumen des Garantierahmens beliefen sich auf 4,0 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung 1 Aareal Bank Stille Einlage 13.03.2009 FMS Diese Stille Einlage war, sofern das Institut keinen Bilanzverlust nach HGB verbuchte, mit einem Zinssatz von 9 % p. a. zu verzinsen . Hinzu kamen +0,01 % p. a. pro 213.775,80 EUR Dividende. 525 Mio. EUR Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Commerzbank AG Garantie 30.12.2008 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Für die Übernahme der Garantie mit Laufzeiten ≤ 1 Jahr betrug die Garantieprovision 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr 0,948 % p. a. Es wurde ein Garantierahmen in Höhe von 15,0 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Der Garantierahmen lief am 31.12.2012 vertragsgemäß aus. Das maximal genutzte Volumen des Garantierahmens belief sich auf 5,0 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Commerzbank AG Stille Einlagen 19.12.2008 und 14.05.2009 FMS Die Stillen Einlagen waren, sofern das Institut keinen HGB-Bilanzverlust verbuchte, mit einem Zinssatz von 9 % p. a. zu verzinsen. Hinzu kamen 0,01 % p. a. pro 4,4 Mio. EUR ausgeschütteter Dividende für die im Jahr 2008 gewährte Stille Einlage und 0,01 % p. a. pro 5.906.764 EUR ausgeschütteter Dividende für die im Jahr 2009 gewährte Stille Einlage. Das Gesamtvolumen betrug 16,43 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Commerzbank AG Aktienbeteiligung 04.06.2009 FMS Die Aktien aus der Kapitalerhöhung wurden zu einem Preis von 6 EUR pro Stück gezeichnet. Die Aktienbeteiligung betrug ursprünglich 25 % zzgl. einer Aktie (entsprach 295,3 Mio. Aktien; 1,77 Mrd. EUR). Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Corealcredit Bank Garantie 15.09.2009 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Für die Übernahme der Garantie mit Laufzeiten ≤ 1 Jahr betrug die Garantieprovision 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr 0,948 % p. a. Der FMS erhielt eine Rückgarantie durch den damaligen Corealcredit -Eigentümer Loan Star. Es wurde ein Garantierahmen in Höhe von 0,5 Mrd. EUR zu Verfügung gestellt. Der Garantierahmen lief per 11.03.2011 aus. Das maximal genutzte Volumen des Garantierahmens belief sich auf 0,5 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Düsseldorfer Hypothekenbank Garantie 12.03.2009 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Für die Übernahme der Garantie mit Laufzeiten ≤ 1 Jahr betrug die Garantieprovision 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr 0,948 % p. a. Der Düsseldorfer Hypothekenbank wurden zwei Garantierahmen mit einem Volumen von jeweils 1,25 Mrd. EUR gewährt . Der Garantierahmen lief am 13.12.2013 aus. Der maximal genutzte Garantierahmen belief sich auf 2,5 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) 1 Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) wurde Ende des Jahres 2008 auf Basis des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes als Reaktion auf die akute Finanzmarktkrise und deren Marktverwerfungen eingerichtet. Gemäß § 2 Abs. 1 FMStFG dient der Fonds der Stabilisierung des Finanzmarktes, der Überwindung von Liquiditätsengpässen und der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis für Unternehmen des Finanzsektors. Sämtliche vom FMS gewährten Maßnahmen wurden den gesetzlichen Vorgaben und der Intention des Gesetzgebers entsprechend gewährt. Ein eventueller Fehlbetrag wird gemäß § 13 FMStFG zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Bundesregierung hat dem Bundestagsgremium gemäß § 10a FMStFG regelmäßig über alle gewährten Stabilisierungsmaßnahmen Bericht erstattet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4243 Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention Hypo Real Estate Garantie 30.09.2008 Bund Die Kosten beliefen sich auf den Spitzenrefinanzierungssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. 2,5 %. Der Garantierahmen betrug 35 Mrd. EUR. Die Maßnahme diente der Absicherung einer Sonderliquiditätslinie der Deutschen Bundesbank und der Absicherung der Refinanzierung der HRE durch ein Bankenkonsortium (siehe Antwort auf Frage 3). Hypo Real Estate Garantie 13.11.2009 bis 28.09.2010 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Die Garantieprovisionen waren über die jeweiligen Teilrahmen unterschiedlich und lagen zwischen 0,5 % p. a. und 2,5 % p. a. Der Garantierahmen betrug insgesamt 128,5 Mrd. EUR. Das maximal genutzte Volumen betrug 124 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Hypo Real Estate (Tochtergesell - schaft Deutsche Pfandbriefbank ) Stille Einlage 13.11.2009 FMS Die Stille Einlage an die 100%ige HRE-Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG war, sofern das Institut keinen HGB-Bilanzverlust verbuchte, mit einem Zinssatz von 10 % p. a. zu verzinsen. Die Kapitalzuführung an die Deutsche Pfandbriefbank AG betrug 1 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Hypo Real Estate Kapitalbeteiligung 28.03.2009 bis 30.12.2011 FMS Insgesamt wurden dem HRE- Konzern Kapitalhilfen in Höhe von 9,8 Mrd. EUR (inkl. der o.g. 1 Mrd. EUR Stille Einlage an die Deutsche Pfandbriefbank AG) gewährt. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Hypo Real Estate Errichtung FMS- Wertmanagement (FMS- WM) als Abwicklungsan - stalt 22.09.2010 FMS Der FMS führte der FMS-WM 2,08 Mrd. EUR an Kapital zu. Weitere 1,59 Mrd. EUR wurden von der HRE an die FMS-WM übertragen. Diese insgesamt 3,67 Mrd. EUR Kapitalhilfen an die FMS-WM sind in den oben genannten 9,8 Mrd. EUR gesamter Kapitalhilfe an den HRE-Konzern enthalten. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) FMS-WM Verlustausgleich - verpflichtung 17.12.2012 bis 26.02.2013 FMS Im Rahmen der Verlustausgleichsverpflichtung hat der FMS insgesamt 9,3 Mrd. EUR an die FMS-WM gezahlt. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention IKB Deutsche Industriebank Garantie 08.01.2009 und 18.08.2009 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Für den ersten Garantierahmen (5 Mrd. EUR) zahlte die IKB bei Laufzeiten ≤ 1 Jahr eine Garantieprovision in Höhe von 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr von 1,031 % p. a. Für den zweiten Garantierahmen (7 Mrd. EUR) zahlte die IKB bei Laufzeiten ≤ 1 Jahr eine Garantieprovision in Höhe von 1,337 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr von 1,703 % p. a. Der IKB wurde insgesamt ein Garantierahmen i. H. v. 12 Mrd. EUR gewährt. Das maximal genutzte Volumen des Garantierahmens belief sich auf 10,0 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) Sicherungseinrichtungs - gesellschaft deutscher Banken mbH (SdB) Garantie 03.02.2009 FMS Die Bereitstellungsprovision betrug 0,1 % p. a. Für die Übernahme der Garantie zahlte die SdB bei Laufzeiten ≤ 1 Jahr eine Garantieprovision in Höhe von 0,5 % p. a. und bei Laufzeiten > 1 Jahr von 0,948 % p. a. Die Garantie erfolgte unter Gewährung einer Rückgarantie durch den Bundesverband deutscher Banken e. V. Einlagensicherungsfonds. Der SdB wurde ein Garantierahmen in Höhe von 6,7 Mrd. EUR gewährt. Das maximal genutzte Volumen des Garantierahmens belief sich auf 6,7 Mrd. EUR. Finanzmarktstabilisierung (vgl. Fußnote 1) 2. Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen ? a) Welche Leistungen stehen noch aus? b) Welche Risiken bestehen noch? Die Frage 2 wird anhand der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Rückflüsse Höhe der Rückflüsse Ausstehende Leistungen Risiken/Kommentar Aareal Bank Garantie 26.03.2012 Der Garantierahmen der Aareal Bank ist ausgelaufen. Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen . 70,7 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Aareal Bank Stille Einlage 30.10.2014 525 Mio. EUR Rückflüsse. Zusätzlich wurden 196,6 Mio. EUR Zinserträge vereinnahmt. keine keine Commerzbank AG Garantie 31.12.2012 Der Garantierahmen der Commerzbank AG ist ausgelaufen. Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 151,3 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Commerzbank AG Stille Einlagen 31.05.2013 13,146 Mrd. EUR Rückflüsse. Zusätzlich wurden insgesamt 1.246 Mio. EUR aus Zinserträgen / Einmalzahlung vereinnahmt . keine Die Stille Einlage der Commerzbank wurde in mehreren Tranchen in den Jahren 2011 bis 2013 vollständig zurückgeführt . In diesem Rahmen wurden Teile der Stillen Einlage in Aktien gewandelt . Es bestehen weiterhin Kursrisiken aus der Aktienbeteiligung an der Commerzbank AG. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4243 Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Rückflüsse Höhe der Rückflüsse Ausstehende Leistungen Risiken/Kommentar Commerzbank AG Aktienbeteiligung 21.04.2016 Dividendenzahlung i. H. v. 39.061.708,40 EUR an den FMS. 5,054 Mrd. EUR (kumulierter Anschaffungs - wert der Aktien ) Es bestehen weiterhin Kursrisiken aus der Aktienbeteiligung an der Commerzbank AG. Corealcredit Bank Garantie 11.03.2011 Der Garantierahmen der Corealcredit Bank AG ist ausgelaufen. Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 7,1 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Düsseldorfer Hypothekenbank Garantie 13.12.2012 Der Garantierahmen der Düsseldorfer Hypothekenbank ist ausgelaufen . Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 88,2 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Hypo Real Estate Bundesgarantie 31.12.2009 Ablösung durch FMS-Garantie in Höhe von 35 Mrd. EUR. keine keine Hypo Real Estate Garantie 22.03.2011 Der Garantierahmen der Hypo Real Estate ist ausgelaufen. Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 820,0 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Hypo Real Estate Stille Einlage an 100%iger HRE-Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG 06.07.2015 1,0 Mrd. EUR Rückflüsse. Es wurden keine Zinserträge vereinnahmt, da im Beteiligungszeitraum kein Gewinn angefallen ist. keine keine Hypo Real Estate Kapitalbeteiligung Teilrückführung an FMS am 08.04.2016 1,188 Mrd. EUR 7,6 Mrd. EUR Weitere Rückzahlungen aus der Hypo Real Estate an den FMS sind unsicher und hängen im Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der gegen die Hypo Real Estate laufenden Klageverfahren ab. Daneben besteht eine Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der Abwicklungsanstalt FMS-WM. Hypo Real Estate Liquiditätshilfen und Liquiditätsgarantien (sog. „Blue- Fazilität“) 23.12.2009 vertragliches Ende der „Blue-Fazilität “ Insgesamt wurden 246 Mio. EUR Garantiegebühren und 259 Mio. EUR aus Zahlungen des Besserungsscheines vereinnahmt . keine keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Rückflüsse Höhe der Rückflüsse Ausstehende Leistungen Risiken/Kommentar IKB Deutsche Industriebank Garantie 14.12.2012 Der Garantierahmen der IKB ist ausgelaufen. Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 342,7 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine Sicherungseinrichtungsgesell - schaft deutscher Banken mbH Garantie 03.05.2013 Der Garantierahmen der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH ist ausgelaufen . Der FMS wurde zu keinem Zeitpunkt aus einer Garantie in Anspruch genommen. 215,6 Mio. EUR Garantieprovision wurden vereinnahmt. keine keine 3. Wann wurden seit 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung welche Hilfen von anderen (z. B. der privaten Kreditwirtschaft) jeweils an die in Frage 1 genannten Institute geleistet? a) Von wem wurde die Hilfe jeweils geleistet? b) Zu welchen Konditionen wurden die Hilfen jeweils geleistet? c) In welcher Höhe wurden die Hilfen jeweils geleistet? d) Mit welcher Intention wurden die Hilfen geleistet? Zur Beantwortung der Frage 3 enthält die nachfolgende Tabelle die Kenntnisse der Bundesregierung über die erfragten Maßnahmen. Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention Commerzbank AG Stille Einlage (Die Allianz hat zusätzlich die Kapitalausstattung der Dresdner Bank gestärkt. Dies erfolgte durch die Übernahme von verbrieften Wertpapieren (Collateralized Debt Obligations ) im Nominalwert von 2 Mrd. EUR für einen Kaufpreis von 1,1 Mrd. EUR.) 2009 AZ-Arges (Tochter der Allianz SE) Die Konditionen dieser Stillen Einlage entsprachen denen der Stillen Einlage des FMS. Eine Ausnahme bildete das Recht des FMS, seine stille Einlage in Aktien der Commerzbank zu wandeln. In diesem Fall bestand kein Anspruch der Allianz auf Gleichbehandlung. 750 Mio. EUR Stärkung des Eigenkapitals im Zuge der Gewährung einer Rekapitalisie - rung durch den FMS Corealcredit Bank AG (Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden AG – AHBR) Refinanzierungsfazilität 31.01.2006 Internationales Bankenkonsortium unter Führung von Citibank und Morgan Stanley Der Bundesregierung liegen zu den Konditionen dieser privatwirtschaftlichen Maßnahme keine Kenntnisse vor. max. 3,0 Mrd. EUR Der Bundesregie - rung liegen zu der Intention dieser privatwirtschaft - lichen Maßnahme keine Kenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4243 Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention Corealcredit Bank AG (AHBR) Zuzahlung in Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB 02.01.2006 (871 Mio. EUR), Dezember 2006 (1,5 Mio EUR) Lone Star Funds Der Bundesregierung liegen zu den Konditionen dieser privatwirtschaftlichen Maßnahme keine Kenntnisse vor. 872,5 Mio. EUR Der Bundesregie - rung liegen zu der Intention dieser privatwirtschaft - lichen Maßnahme keine Kenntnisse vor. Düsseldorfer Hypothekenbank Garantie 15.03.2015 Bundesverband deutscher Banken e. V., Einlagensicherungsfonds Garantieprovision i. H. v. 0,05 % p. a. des Nominalwerts (Nennwerts ) des jeweiligen abgesicherten Wertpapiers . bis zu 351,3 Mio. EUR Eine drohende Unterschrei - tung der bankaufsichtsrecht - lichen Mindesteigen - kapitalquote sollte vermieden werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention Hypo Real Estate Liquiditätshilfen und Liquiditätsgarantien (sog. „Blue-Fazilität“) 05.10.2008 13.11.2008 06.11.2008 Im Wesentlichen wurde die Hilfsmaßnahme durch ein Konsortium aus deutschen Banken und Versicherungen (sog. Blue-Fazilität ) durchgeführt. Die Deutsche Bundesbank und der Bund waren hierbei in Form von Garantiebereitstellungen involviert. Die Einzelbestandteile der Blue-Fazilität waren : - Für zunächst 35 Mrd. EUR, ab 13.11.2008 20 Mrd. EUR, staatlich garantierte Liquiditätskredithilfe der Deutschen Bundesbank (diese wurde später umgewandelt in eine Garantie des Bundes für eine Inhaberschuldverschreibung der HRE) leistete die HRE ein Garantieentgelt von 0,7 % p. a. an den Bund. An die Bundesbank erfolgten entsprechende Zinszahlungen . - Für 15 Mrd. EUR staatlich garantierte Inhaberschuldverschreibung wurde ein Garantieentgelt von 0,7 % p. a. an den Bund entrichtet. Die Zinszahlungen i.H.v. 0,25 % p. a. über 3- Monats-Euribor erfolgten an das Konsortium , da die Inhaberschuldverschreibung von diesem gehalten wurde. - Eine gesicherte Schuldverschreibung i.H.v. 15 Mrd. EUR, alleinig gehalten vom privaten Konsortium, wurde mit 0,75% p. a. über 3-Monats-Euribor verzinst. - Zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen hat der Bund aus einem Besserungsschein ggü. der HRE insgesamt Zahlungen i. H. v. 259 Mio. EUR erhalten . Die Höhe der Liquiditätsgarantien betrug insgesamt 50 Mrd. EUR. Die Rückgarantien des Bundes betrugen insgesamt 35 Mrd. EUR. Insgesamt wurden von der Privatwirtschaft 30 Mrd. EUR an Liquidität bereitgestellt. 20 Mrd. EUR wurden durch die Bundesbank bereitgestellt und durch den Bund garantiert. Stabilisierung der HRE Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4243 Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Hilfe Hilfegeber Konditionen Höhe Intention IKB Deutsche Industriebank Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland, Unterbeteiligung an Risiken der IKB gegenüber den Zweckgesellschaften Havenrock I & II, Ausfallgarantien gegenüber der IKB für bilanzielle Risiken aus strukturierten Produkten Conduit Rhineland : 30.07.2007, Havenrock I & II: 30.09.2007/09. 01.2008, Ausfallgarantien : 30.09.2007 KfW, BdB, BVR, DSGV Die Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland wurden der IKB ohne Gegenleistung bereitgestellt. Für die Unterbeteiligung an Risiken der IKB gegenüber den Zweckgesellschaften Havenrock I & II wurde eine Bereitstellungsprovision i.H.v. 0,16 % p. a. vereinbart. Für Ausfallgarantien gegenüber der IKB wurden Gebühren i.H.v. Libor /Euribor + 1,0 % p. a. vereinbart. 8,1 Mrd. EUR wurden durch die KfW bereitgestellt. 1,2 Mrd. EUR wurden durch Bankenverbände bereitgestellt . Die Maßnahme diente der Abwendung eines Moratoriums bzw. der Insolvenz der IKB und der Vermeidung einer schockartigen Ausweitung der Krise auf den deutschen Finanzsektor . IKB Deutsche Industriebank Kapitalmaßnahmen Darlehen: 19.02.2008 und 19.03.2008, Wandelanleihe: 07./ 10.01.2008 Eigenkapitalerhöhung : 24.10.2008 KfW, Bund, BdB Für ein Darlehen i.H.v. 1,05 Mrd. EUR (verbunden mit unmittelbarem Forderungsverzicht und Besserungsklausel ) wurden Konditionen zu Euribor + 5 % p. a. vereinbart . Die Wandelanleihe i.H.v. 54,3 Mio. EUR war unverzinslich . Außerdem wurden Aktien i.H.v. 1,25 Mrd. EUR durch die KfW gezeichnet. Die KfW beteiligte sich mit 2,3 Mrd. EUR + 54,3 Mio. EUR (Wandelanleihe ) an der Kapitalmaßnahme . Davon wurden der KfW 1,2 Mrd. EUR über ein Darlehen durch den Bund bereitgestellt . Bankenverbände haben sich daran mit 0,3 Mrd. EUR beteiligt . Die Maßnahme diente der Abwendung eines Moratoriums bzw. der Insolvenz der IKB und der Vermeidung einer schockartigen Ausweitung der Krise auf den deutschen Finanzsektor . IKB Deutsche Industriebank Geldhandels-Liquiditätslinien 24.01.2008/18. 07.2008 KfW Die erste Rahmenfazilität i.H.v. 1,5 Mrd. EUR wurde zu Euribor + 0,45 bis 0,65 % (laufzeitabhängig) vergütet . Die zweite Rahmenfazilität i.H.v. 1,5 Mrd. EUR wurde in 2 Tranchen zu Euribor + 1,5 % von Juli bis Oktober 2008 und danach zu 1,05 % p. a. vergütet. Für beide Fazilitäten wurden Sicherheiten gestellt. Die KfW stellte Liquiditätslinien i.H.v. 3 Mrd. EUR bereit. Die Maßnahme diente der Abwendung eines Moratoriums bzw. der Insolvenz der IKB und der Vermeidung einer schockartigen Ausweitung der Krise auf den deutschen Finanzsektor . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Leistungen in welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an andere Unterstützer zurückgeflossen? a) Welche Leistungen stehen noch aus? b) Welche Risiken bestehen noch? Die Frage 4 wird anhand der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Empfänger der Hilfe Art der Hilfe Datum der Rückflüsse Höhe der Rückflüsse Ausstehende Leistungen Risiken/ Kommentar Commerzbank AG Stille Einlagen 31.05.2013 750 Mio. EUR keine keine Corealcredit Bank AG Refinanzierungsfazilität (internationales Bankenkonsortium) Mitte April 2007 3,0 Mrd. EUR keine keine Düsseldorfer Hypothekenbank Garantie 31.10.2016 351,3 Mio. EUR keine keine Hypo Real Estate Liquiditätshilfen und Liquiditätsgarantien (Konsortium privater deutscher Finanzinstitute) 23.12.2009 30 Mrd. EUR keine keine IKB Deutsche Industriebank Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland, Unterbeteiligung an Risiken der IKB gegenüber den Zweckgesellschaften Havenrock I & II, Ausfallgarantien gegenüber der IKB für bilanzielle Risiken aus strukturierten Produkten Conduit Rhineland: 2008 ff. Havenrock I & II beendet: beendet am 28.10.2008/ 03.11.2008 Ausfallgarantien: beendet am 24.07.2008 Die Gesamtbelastung der KfW aus allen genannten Maßnahmen die IKB betreffend belief sich im Jahr 2008 auf 8,4 Mrd. EUR und hat sich durch Rückführungen auf 8,1 Mrd. EUR reduziert. vollständig wertberichtigt keine IKB Deutsche Industriebank Kapitalmaßnahmen 29.10.2008 Die IKB-Anteile wurden zu einem Verkaufspreis von rund 137 Mio. EUR an Lone Star Funds VI Financial Holdings verkauft. keine keine IKB Deutsche Industriebank Geldhandels-Liquiditätslinien 2009 (beendet 29.03.2010) Liquiditätslinien wurden nur teilweise abgerufen und vereinbarungsgemäß zurückgeführt . keine keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4243 5. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete , jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen staatlichen Stellen? a) In welcher Höhe ist bereits heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar? b) Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar? c) Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten? Die Frage 5 wird anhand der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Empfänger der Hilfe Staatlicher Hilfegeber Höhe Verlust oder Gewinn (soweit abschließend feststellbar) Zwischenstand zum 31.12.2017 (soweit nicht abschließend feststellbar) Unsichere Positionen Fehlende Informationen/ Kommentar Aareal Bank FMS (Garantie) +70,7 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Aareal Bank FMS (Stille Einlage ) +196,6 Mio. EUR Zinserträge − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit der vollständigen Rückführung der Stillen Einlage beendet wurde. − Commerzbank AG FMS (Garantie) +151,3 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Commerzbank AG FMS (Stille Einlage ) +1.246 Mio. EUR Zinserträge und Einmalzahlung − Keine, da die Stille Einlage, vollständig zurückgeführt wurde. − Commerzbank AG FMS (Aktienbeteiligung ) -2,573 Mrd. EUR Die Aktienbeteiligung des FMS besteht weiterhin fort. Die finalen Gewinne oder Verluste aus der Aktienbeteiligung des FMS an der Commerzbank AG sind abhängig von der künftigen Entwicklung der Erträge und des Wertes der Beteiligung an der Commerzbank -AG. Corealcredit Bank AG FMS (Garantie) +7,1 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Düsseldorfer Hypothekenbank FMS (Garantie) +88,2 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Hypo Real Estate FMS (Garantie) +820,0 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Empfänger der Hilfe Staatlicher Hilfegeber Höhe Verlust oder Gewinn (soweit abschließend feststellbar) Zwischenstand zum 31.12.2017 (soweit nicht abschließend feststellbar) Unsichere Positionen Fehlende Informationen/ Kommentar Hypo Real Estate FMS (Kapitalbeteiligung ) insgesamt -7,594 Mrd. EUR Die Kapitalbeteiligung (100 % Anteil des FMS an der HRE) besteht fort. Ob es zu weiteren Rückzahlungen aus der HRE an den FMS kommen kann, hängt im Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der gegen die HRE laufenden Klageverfahren ab. Daneben besteht eine Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der Abwicklungsanstalt FMS-WM (siehe nachfolgend). FMS-WM FMS (Verlustausgleichsverpflich - tung) -9,3 Mrd. EUR -484 Mio. EUR Im Rahmen der Verlustausgleichsverpflichtung hat der FMS bereits insgesamt 9,3 Mrd. EUR an die FMS-WM gezahlt. Der FMS bilanziert im Jahresabschluss 2017 Rückstellungen in Höhe von 484 Mio. EUR für die Verlustausgleichspflicht ggü. der FMS-WM. Ob, und in welcher Höhe die Verluste aus der Rückstellung eintreten werden, hängt von der zukünftigen Geschäftsentwick - lung der FMS- WM ab. IKB Deutsche Industriebank FMS (Garantie) +342,7 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − IKB Deutsche Industriebank KfW/Bund: 1) Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland , Unterbeteiligung an Risiken der IKB gegenüber den Zweckgesellschaften Havenrock I & II, Ausfallgarantien gegenüber der IKB für bilanzielle Risiken aus strukturierten Produkten 2) Kapitalmaßnahmen -9,3 Mrd. EUR; davon -8,1 Mrd. EUR KfW- Maßnahmen und - 1,2 Mrd. EUR durch Darlehen des Bundes an die KfW. − − − Sicherungseinrichtungs - gesellschaft deutscher Banken mbH FMS (Garantie) +215,6 Mio. EUR Garantieprovision − Keine, da die Stabilisierungsmaßnahme mit Auslaufen des Garantierahmens beendet wurde. − Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4243 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorläufige Bilanz der Rettungspakete , jeweils für die in Frage 1 genannten Institute für die jeweiligen anderen Unterstützer (Vergleiche etwa die Aussage von Deutsche Bank- Chef Josef Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss, wonach die Deutsche Bank an der HRE-Rettung etwa 100 Mio. Euro verdient hat)? a) In welcher Höhe ist für diese Akteure jeweils heute ein Verlust oder Gewinn abschließend feststellbar? b) Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar? c) Welche Positionen sind noch unsicher, und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten? Der Bundesregierung sind keine Informationen über eine vorläufige oder abschließende Bilanz von Maßnahmen anderer Kapital- oder Garantiegeber bekannt , die über die Angaben in der Antwort zu Frage 4 hinausgehen. 7. In welchem Umfang haben bei den Rettungsmaßnahmen jeweils Geldgeber der geretteten Institute Verluste oder Gewinne gemacht (etwa durch eine Gläubigerbeteiligung oder durch eine Verwässerung ihrer Aktien, etc.)? a) In welcher Höhe sind für die jeweiligen einzelnen Geldgeber oder Gruppen von Geldgebern heute Verluste oder Gewinne abschließend feststellbar ? b) Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar? c) Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten? In Bezug auf die Hypo Real Estate (HRE) liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor: Der Erwerb der ursprünglichen Beteiligung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) an der HRE erfolgte durch die vollständige Ausnutzung des durch die Hauptversammlung genehmigten Kapitals der Gesellschaft unter Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre der HRE, wodurch deren Beteiligung verwässert wurde (Jahresschlusskurs 2007 betrug 36,10 Euro). Anschließend unterbreitete der FMS ein freiwilliges Übernahmeangebot an die Aktionäre der HRE. In diesem Rahmen erwarb der Fonds rd. 89 Mio. Aktien und zahlte hierfür 124 Mio. Euro an Altaktionäre. Am 8. Juni 2009 führte die HRE nach Beschluss der Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der anderen Altaktionäre durch. Der FMS zeichnete dabei rd. 987 Mio. Aktien und zahlte hierfür 2.960 Mio. Euro an die HRE und erhöhte somit seine Beteiligungsquote auf 90 Prozent. Dies führte zu einer Verwässerung der Anteile der verbliebenen Altaktionäre. Anschließend erfolgte ein Squeeze-Out über die restlichen 10 Prozent der Anteile. Der FMS erwarb rd. 122 Mio. Aktien und zahlte hierfür 158 Mio. Euro an Altaktionäre , die somit Verluste erlitten haben dürften. Darüber hinaus liegen der Bunderegierung keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Geldgeber der geretteten Institute Verluste oder Gewinne bei den Rettungsmaßnahmen gemacht haben, die über die zu den Fragen 1 bis 6 gegebenen Antworten hinausgehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4243 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei weiteren, nicht in Frage 1 genannten , privatrechtlich oder genossenschaftlich organisierten Finanzinstituten in Deutschland Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise nötig? a) Wenn ja, um welche Institute handelte es sich? b) Durch wen wurden die jeweiligen Institute unterstützt? c) Welche Art der Unterstützung wurde gewährt und welchen Umfang hatte diese jeweils? Die Frage 8 wird anhand der nachfolgenden Tabelle beantwortet. Empfänger der Hilfe Art der Hilfsmaßnahme (seit 2006) Hilfegeber Höhe Deutsche Apotheker - und Ärztebank e. G. (apoBank), Düsseldorf Ausfallbürgschaft (2009) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Bonn (BVR) Die Ausfallbürgschaft betrug nach Kenntnis der Bundesregierung 120 Mio. EUR. Deutsche Apotheker - und Ärztebank e. G., Düsseldorf Ausfallbürgschaften (2009) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Bonn (BVR) Die Ausfallbürgschaft für ein „Wertpapierportfolio Teil A“ betrug nach Kenntnis der Bundesregierung rund 301,2 Mio. USD (entsprach rund 205,7 Mio. EUR zum damaligen Kurs) zzgl. Zinsen aus den Risikoaktiva. Die Ausfallbürgschaft für ein „Wertpapierportfolio Teil B“ betrug nach Kenntnis der Bundesregierung rund 351,3 USD (entsprach rund 239,9 EUR zum damaligen Kurs), sofern die Solvabilitätskennziffer gemäß Solvabilitätsverordnung unterschritten worden ist. Deutsche Apotheker - und Ärztebank e. G., Düsseldorf Garantien (2010) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Bonn (BVR) Die Garantien betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 644 Mio. EUR. Deutsche Apotheker - und Ärztebank e. G., Düsseldorf Stille Beteiligung (ab 2010) Vornehmlich institutionelle Kunden der apo- Bank Die Stille Beteiligung betrug nach Kenntnis der Bundesregierung 197,7 Mio. EUR. 9. Wie ist nach heutigem Stand die Gesamtbilanz der Bankenrettungen in Deutschland seit 2007 für den Bund? a) In welcher Höhe ist bereits ein Verlust oder ein Gewinn entstanden? Der finale Gewinn oder Verlust des Bundes kann erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Für die Maßnahmen des FMS gilt, dass nach der Abwicklung des Fonds das verbleibende Ergebnis grundsätzlich im Verhältnis 65:35 zwischen Bund und Ländern aufzuteilen ist (§ 13 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ). b) Insoweit nur ein Zwischenstand feststellbar ist, wie stellte sich die Situation zum Jahresende 2017 dar? Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des FMS beläuft sich auf 21,0 Mrd. Euro. Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den IKB-Stützungsmaßnahmen ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Mrd. Euro. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4243 c) Welche Positionen sind noch unsicher und wo fehlen Informationen, um diese Frage zu beantworten? Die Stabilisierungsmaßnahmen der zugunsten der Commerzbank AG, der Hypo Real Estate Holding GmbH (einschl. Deutsche Pfandbriefbank AG und FMS Wertmanagement – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)) sowie der früheren WestLB AG (jetzt: Portigon AG, einschl. der Erste Abwicklungsanstalt AöR) sind noch nicht beendet. Das finale Ergebnis aus diesen Stabilisierungsmaßnahmen kann erst nach deren Abschluss ermittelt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333