Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 
vom 4. September 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/4246
19. Wahlperiode 12.09.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion  
der AfD 

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Politische Stiftungen organisieren regelmäßig Veranstaltungen, fördern Projekte
 und tragen zur politischen Bildung in Deutschland bei.  

1. Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gibt es derzeit (Stand: Juli 
2018) nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen? 

Es gibt zwei politische Landesstiftungen mit eigenständiger Rechtsqualität in 
Thüringen, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Heinrich-Böll-Stiftung (HBS). 

2. Wie hoch waren die Zuwendungen durch den Bund an welche politische 
Stiftung in Thüringen seit dem Jahr 2010 (bitte nach Jahresscheiben, politischer
 Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? 

Die Landesstiftungen von RLS und HBS in Thüringen erhalten weitergeleitete 
Globalmittel durch die jeweilige Bundesstiftung. Deren Beträge sind in der Anlage
 aufgeführt. 

3. Welche Projekte, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, sind 
durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 in Thüringen gefördert
 worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der 
Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)? 

a) Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie 
in Frage 3 aufschlüsseln)? 

b) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder 
„Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)? 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/4246 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

4. Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, 
sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 in Thüringen 
gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger
, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln
)? 

a) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema 
(bitte wie in Frage 4 aufschlüsseln)? 

b) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD 
oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 4 aufschlüsseln
)? 

Die Antwort zu den Fragen 3 und 4 erfolgt zusammen. 

Durch Bundesmittel erfolgte im fraglichen Zeitraum keine unmittelbare Förderung
 im Sinne der Fragestellung. 

 
  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4246 

Anlage  

Politische Stiftung  
(in Thüringen) 

(Name, Sitz) 

Höhe der Bundeszuwendung pro Jahr  
(in T € ohne Nachkommastellen) 

Kapitel Titel  2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 
Heinrich-Böll-Stiftung  

Thüringen e. V. 0601 685 12 114 117 119 119 121 140 143 140 140 

Rosa-Luxemburg-Stiftung  
Thüringen e. V.  0601 685 12 93 92 109 101 102 126 98 99 80 

 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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