Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4247 19. Wahlperiode 12.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3867 – Grenzkontrollen und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im vergangenen Jahr meldete die Bundespolizei im Saarland einen signifikanten Personalmangel, mit einem faktischen Personalstand von 60 Prozent. Sie sah sich deswegen nicht in der Lage alle ihre Aufgaben voll zu erfüllen. Dies ist besonders bedeutend, da über die saarländischen Grenzen eine wichtige Schleuserroute verläuft (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundespolizei_ personalmangel104.html). Wie wichtig gerade die Aufgabe der Grenzkontrollen an den internationalen Grenzen des Saarlandes zu Luxemburg und Frankreich sein kann, zeigten nach Auffassung der Fragesteller die temporären Grenzkontrollen während des G20-Gipfels in Hamburg, die, neben ihrem eigentlichen Hauptzweck, zahlreichen „Beifang“ in Form von Fahndungserfolgen, aber auch Zurückweisungen brachten. Nun hat die Bundespolizei erklärt, dass sie im Zuge der Verlagerung der Migrationsrouten weg von Italien und dem Balkan, hin zu Spanien, eine verstärkte Einwanderung nach Deutschland über die Grenzen des Saarlandes erwartet (www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/flucht-ausafrika -endet-haeufiger-im-saarland_aid-24220047). Dies verändert die Situation des Saarlandes in der Migrationskrise grundsätzlich. 1. Inwiefern hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit dem in der Begründung zitierten Bericht des „Saarländischen Rundfunks“ verändert ? Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4247 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 2. Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit 2010 verändert (bitte nach Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg einzuführen? a) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, zur Eindämmung des Schleuserwesens an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zumindest temporäre Grenzkontrollen, ähnlich der Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, einzusetzen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. 4. Wie viele Nicht-EU-Bürger sind über die Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg seit 2010 nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahren und Herkunftsland auflisten)? Wie viele dieser Migranten haben in Deutschland jeweils einen Antrag auf Asyl gestellt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundespolizei keine Erkenntnisse vor. 5. Wie viele Bundespolizisten sind an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg derzeit im Einsatz? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Inwieweit und mit welchem Personalstand führt die Bundespolizei Schleierfahndung im Saarland durch? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Mit welchen Mitteln wird die Einreise an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg derzeit mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreise, z. B. gemäß §18 Absatz 2 Asylgesetz, kontrolliert? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4247 8. Hat die Bundesregierung Maßnahmen anlässlich der veränderten Migrationsroute über Spanien ergriffen um Einwanderung über die saarländischen Außengrenzen in Zukunft zu erfassen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu beschränken? Die Bundespolizei wertet fortwährend die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen aktuellen Lageerkenntnisse aus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 verwiesen. a) Wenn nicht, plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1752 wird verwiesen. b) Hat die Bundesregierung hierzu Gespräche mit der saarländischen Landesregierung bzw. zuständigen Behörden geführt, oder plant sie dies zu tun? Die Abstimmung der polizeilichen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im Saarland erfolgt fortlaufend auf operativer Ebene. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Polizei des Saarlandes ist eng und vertrauensvoll. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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