Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4277 19. Wahlperiode 12.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3622 – Beziehungen zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft V o r a b f a s s u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der ehemaligen fünf Sowjetrepubliken in Zentralasien pflegt die BRD auch seit 1992 mit Kasachstan , Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Usbekistan diplomatische Beziehungen. Von 1950 bis 1990 hatte die DDR und seit 1974 die BRD diplomatische Beziehungen zur Mongolischen Volksrepublik. Angesichts ihrer geografischen Lage ist die zentralasiatische Region für die Europäische Union von großer Bedeutung. Unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wurde 2007 die Strategie „EU und Zentralasien – eine Partnerschaft für die Zukunft“ (EU-Zentralasienstrategie) verabschiedet, die zuletzt 2015 überarbeitet wurde. Voraussichtlich 2019 soll eine neue EU-Zentralasienstrategie beschlossen werden (http://daz.asia/blog/neue-eu-zentralasienstrategiesoll -bis-2019-kommen/). Im Vordergrund stehen in diesem Dokument Sicherheit , Energiepolitik, Handelsförderung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im Jahr 2005 wurde das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien eingeführt, und 2012 bis 2014 bekleidete diesen Posten die deutsche Diplomatin Patricia Flor. Auf der Konferenz „25 Jahre Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien: von der Vergangenheit in die Zukunft“ Ende Februar 2018 in Astana erklärte der EU-Sonderbeauftragte in Zentralasien, Peter Burian, die EU habe keine geopolitischen Ambitionen in Zentralasien, und ihre grundlegenden Interessen seien Sicherheit und Stabilität (www.novastan.org/de/kasachstan/euohne -geopolitische-ambitionen-in-zentralasien/). Zentralasiatische Staaten pflegen gute Beziehungen zu China, Russland und der Europäischen Union. Kasachstan und Turkmenistan sind wichtige Handelspartner für Deutschland im Energiebereich, viele deutsche Unternehmen haben Aufträge in der Mongolei. Die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Kasachstan und Kirgisistan ist auch durch die Unterstützung der deutschen Minderheit in diesen Ländern geprägt . 2012 lebten in Kasachstan ca. 180 000 Deutschstämmige, 2013 wurde die Zahl der in Kirgisistan lebenden Deutschstämmigen auf weniger als 9 000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode geschätzt (https://agdm.fuen.org/mx5-mitglied-51/kazakhstan/; www.aussiedler beauftragter.de/AUSB/DE/Themen/deutsche-minderheiten/deutscheminderheiten -gus/kirgisische-republik/kirgisische-republik_node.html). Eine gemeinsame Transportinfrastruktur in Zentralasien, das Projekt der neuen „Seidenstraße“ (die sogenannte „One Belt, One Road“-Initiative), wird neue Chancen sowie Herausforderungen mit sich bringen. Terroristische Bedrohung, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, nationale Spannungen, Korruption, Armut und beschränkter Zugang zur medizinischen Versorgung für Arme sind bis heute aktuelle Probleme in Zentralasien (www.laender-analysen.de/zentral asien/pdf/ZentralasienAnalysen109.pdf). Die zentralasiatische Region lässt sich allerdings nicht homogen nennen, und ist von einer Vielfalt an politischen Systemen geprägt. Kirgisistan wurde nach zwei Revolutionen, 2005 und 2010, wobei die zweite von Instabilität und gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt war, die erste parlamentarische Demokratie in den postsowjetischen Staaten in Zentralasien. Die Mongolei ist auch eine parlamentarische Demokratie. Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind präsidiale Systeme. Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind Gründer und Mitgliedstaaten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Kasachstan , Kirgistan und Tadschikistan sind zudem auch Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan beigetreten sind, gibt es Aussichten auf eine regionale wirtschaftliche Integration auf Basis der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS). Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der OVKS eingestellt, aus der EAWU ist Usbekistan auch ausgetreten. Turkmenistan nimmt an den regionalen Integrationsprojekten nicht teil, ist aber ein assoziiertes Mitglied in der GUS. Alle zentralasiatischen Staaten sind OSZE-Mitglieder. Im Jahr 2010 hatte Kasachstan als erste ehemalige sowjetische Republik den OSZE-Vorsitz übernommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass ein intensiverer zivilgesellschaftlicher Dialog sowohl zur weiteren Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der zentralasiatischen Staaten als auch zu einer vertieften Kooperation beitragen könnte. Als größte Wirtschaft in der EU und angesichts der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert sollte Deutschland aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Vorreiter in Zusammenarbeit und Stärkung von Zivilgesellschaften in zentralasiatischen Staaten werden, und als ein wichtiger Partner und Unterstützer von Zentralasien weiter wirken. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten zu den Fragen 5 bis 9 zur Zentralasienstrategie und den Menschenrechtsdialogen der Europäischen Union (EU) beziehen sich nur auf Kasachstan , Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, da die Mongolei für die EU nicht zu Zentralasien im engeren Sinne der Strategie zählt und daher nicht Adressat dieser EU-Aktivitäten ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4277 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Opfer und den Schaden, den der Hitler-Faschismus und seine Verbündeten im Zweiten Weltkrieg in den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (hier und bei allen weiteren Fragen sind die sechs in der Überschrift genannten Staaten gemeint) verursacht haben (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan haben als Sowjetrepubliken am Zweiten Weltkrieg teilgenommen und hohe Verluste erlitten . Aus der Mongolei, damals ein sowjetischer Satellitenstaat, nahm nach Kenntnis der Bundesregierung nur eine Brigade an den Kriegshandlungen teil. Die Bundesregierung verfügt nicht über Zahlen zu Opfern aus den einzelnen Ländern, da die Soldaten der Sowjetarmee angehörten und nicht nach den einzelnen Sowjetrepubliken aufgeschlüsselt wurden. Zentralasien wurde während des Weltkrieges nicht durch deutsche Truppen eingenommen und besetzt, sodass es nicht zu unmittelbar durch Kriegshandlungen ausgelöste Verluste unter der Zivilbevölkerung oder zu materiellen Schäden gekommen ist. Die Bevölkerung in den zentralasiatischen Staaten wurde allerdings durch die Umstellung der sowjetischen Industrie auf die Kriegsproduktion erheblich belastet. 2. Welche Rolle spielt die Erinnerungskultur, vor allem mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg, in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Am sogenannten „Tag des Sieges“ (9. Mai) erinnern die zentralasiatischen Staaten , mit Ausnahme der Mongolei, mit staatlichen Veranstaltungen an den Sieg über den Faschismus im Jahr 1945. Die Bundesregierung ist dabei regelmäßig durch Angehörige ihrer Auslandsvertretungen vertreten. Im Übrigen sind die Ereignisse und Entwicklungen seit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten wichtigster Bezugsrahmen der Außenpolitik dieser Länder und der bilateralen Beziehungen. 3. Hat Deutschland in den Jahren 2014 bis 2018 humanitäre Hilfe für zentralasiatische Staaten gewährt, und wenn ja, in welchem Jahr, für welche Staaten , zu welchen Ereignissen, und wie groß war diese humanitäre Hilfe? In den genannten Staaten hat Deutschland im Zeitraum von 2014 bis 2018 lediglich in den Jahren 2014 und 2015 in Tadschikistan Projekte der humanitären Hilfe gefördert. Es handelte sich um Winternothilfe für afghanische Flüchtlinge (Kosten 2014: 88 000 Euro, 2015: 27 000 Euro) und Nothilfe nach Schlammlawinen (Kosten 2014: 20 000 Euro, 2015: 50 000 Euro). 4. Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)? Es wird auf den Fundstellennachweis B „Völkerrechtliche Vereinbarungen Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands“, Bundesgesetzblatt Teil II, 2018, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), verwiesen: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start bk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27FNB_ 2017.pdf%27%5D__1534487955228. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Überarbeitung der EU-Zentralasienstrategie vor? a) Wird die neue EU-Zentralasienstrategie nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung bis 2019 verabschiedet werden? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist geplant, die neue EU-Zentralasienstrategie im ersten Halbjahr 2019 zu verabschieden. b) Welche Themen und Bereiche der Kooperation sollen nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung im Vordergrund stehen? Die EU-Mitgliedstaaten wirken zwar an der Formulierung der neuen EU-Zentralasienstrategie mit, sie wird jedoch vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) formuliert. Nach derzeitigem Diskussionsstand wird sich die neue Zentralasienstrategie eng an die bestehende anlehnen, wobei Erfahrungen und neue politische Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Themen Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Wirtschaft und Bildung, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, regelmäßige Menschenrechtsdialoge und intra-regionale Zusammenarbeit spielen in der Diskussion eine wichtige Rolle c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzmittel, die für EU-Projekte in Zentralasien nach der EU-Zentralasienstrategie geplant werden (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)? Für die Programmperiode 2014 bis 2020 des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens sind als globale Mittelausstattung für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien Mittel in Höhe von knapp über einer Milliarde Euro vorgesehen. Die Aufschlüsselung nach Projekten kann Anlage 1* entnommen werden. Zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) sind noch keine Mittelfestlegungen erfolgt. d) An welchen EU-Projekten in Zentralasien wird sich Deutschland in welcher Form beteiligen (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung plant, sich wie bisher mit zahlreichen Projekten in Zentralasien zu engagieren. Eine genaue Projektplanung ist erst nach Verabschiedung der neuen EU-Zentralasienstrategie und der Bereitstellung von Mitteln sinnvoll. * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4277 6. Welche Ziele, die die EU-Zentralasienstrategie in der Fassung von 2015 benannt hat, wurden nach Einschätzung der Bundesregierung, vor allem auf den Gebieten von a) Menschenrechtsschutz, b) Frauenrechten, c) LGBTI-Rechten, d) Kinderschutz, e) Rechte von Menschen mit Behinderungen, f) Pressefreiheit, g) Stärkung von Zivilgesellschaft und h) Armutsbekämpfung erreicht? 7. Wie viele Menschenrechtsdialoge mit Vertretern der Zivilgesellschaft haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie seit 2015 stattgefunden (bitte nach Staaten mit Jahr, Ort und Art bzw. Thema der Veranstaltung – siehe Fragen 6a bis 6h – aufschlüsseln)? 8. Welche Ergebnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den bilateralen und multilateralen Menschenrechtsdialogen im Rahmen der EU- Zentralstrategie erreicht (bitte nach einzelnen Staaten sowie differenziert nach den Fragen 6a bis 6h aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Multilaterale Menschenrechtsdialoge finden mit den zentralasiatischen Staaten nicht statt. Die EU führt im Rahmen der Zentralasienstrategie mit jeder der fünf zentralasiatischen Republiken jährliche Menschenrechtsdialoge durch, die grundsätzlich im Wechsel in Brüssel und dem jeweiligen zentralasiatischen Land stattfinden . Sie decken alle Menschenrechtsbereiche ab; Schwerpunkte ergeben sich aus den politischen Rahmenbedingungen und der aktuellen Menschenrechtssituation jedes Landes. Dabei versucht die EU, kontinuierlich in allen Menschenrechtsbereichen Verbesserungen zu erzielen. Auch wenn es zum Beispiel in Kirgisistan bereits gewisse demokratische Stukturen wie relativ freie Wahlen gibt, weisen die fünf Staaten in Zentralasien weiterhin mehr oder weniger autoritäre Strukturen auf. Parallel zu den Menschenrechtsdialogen auf Regierungsebene pflegt die Bundesregierung einen Austausch mit den Zivilgesellschaften der zentralasiatischen Länder. Anlage 2* enthält eine Aufstellung der Menschenrechtsdialoge , die seit 2015 im Rahmen der Zentralasienstrategie stattgefunden haben. Beispielhaft können für die einzelnen Länder folgende Fortschritte festgestellt werden: Kasachstan und die EU führen zu Grundrechten einen konstruktiven Dialog. Das Land ist zur Zusammenarbeit bereit. So wurden die Rechtsvorschriften im Straf-, Strafprozess- und Strafvollzug, die noch vom sowjetischen Erbe geprägt waren, novelliert, was zu einer deutlichen Verringerung der Haftfälle geführt hat. Mit der Verabschiedung des Nationalen Präventionsmechanismus hat Kasachstan einen weiteren Schritt zur aktiven Folterbekämpfung unternommen. Kasachstan hat zudem die Konvention der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und setzt diese nach und nach um. * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In Kirgisistan wurden die mit der neuen Verfassung von 2010 begonnenen Demokratisierungsfortschritte begleitet. Der Druck auf Opposition, Medien und einzelne Nichtregierungsorganisationen wurde durch stetigen Austausch über Bedeutung und Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements verringert . In Folge des Dialogs verstärkten nationale Menschenrechtsinstitutionen wie der Ombudsmann und das Nationale Zentrum zur Verhütung von Folter ihre Arbeit . In Tadschikistan konnte die Regierung zur stetigeren Anwendung aller ratifizierten internationalen Menschenrechtsinstrumente ermutigt werden. Die Anwendung der seit 2004 ausgesetzten, aber immer noch im Strafrecht verankerten Todesstrafe konnte verhindert werden. Durch die Thematisierung von Einzelfällen wurde die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit hervorgehoben. Hinsichtlich Turkmenistan wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. In Usbekistan hat sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren verbessert. So wurden zahlreiche politische Häftlinge entlassen. Eine positive Entwicklung ist bei der Baumwollernte festzustellen: Die mit dem Monitoring befasste Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kam zu dem Ergebnis, dass in Usbekistan kaum noch Kinderarbeit bei der Baumwollernte vorkommt. Auch die Zwangsarbeit Erwachsener bei der Baumwollernte ist laut ILO stark zurückgegangen. Die Menschenrechtssituation in der Region bleibt ungeachtet einzelner positiver Entwicklungen unbefriedigend. 9. Was hat die Bunderegierung getan, um Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Deutschland sowie aus den Staaten Zentralasiens aktiv in diese Menschenrechtsdialoge einzubeziehen? Die Menschenrechtsdialoge finden zwischen der EU und den einzelnen Regierungen statt. Die Bundesregierung setzt sich jedoch dafür ein, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Sowohl in Deutschland als auch in den zentralasiatischen Staaten – dort oftmals in Kooperation mit Auslandsvertretungen anderer Länder –, finden regelmäßig Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Anliegen fließen in die Vorbereitung der Menschenrechtsdialoge ein. 10. Welche positiven Ergebnisse sieht die Bundesregierung in Folge der jährlichen Menschenrechtsdialoge mit Turkmenistan seit 2011 (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/6868)? Die turkmenische Regierung steht seit einigen Jahren in einem kontinuierlichen Menschenrechtsdialog mit der Bundesregierung und der EU. Sie beteiligt sich zudem aktiv an multilateralen Formaten, wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Menschenrechtsrat der VN. Es besteht die Bereitschaft, über sensitive Themen zu sprechen. In einigen Fällen langjähriger politischer Gefangener wurden Informationen über den Aufenthalt übermittelt und erstmals Kontakt zu Angehörigen erlaubt. Die Institution einer Ombudsperson wurde in der Verfassung verankert und ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte durch den Präsidenten verabschiedet. Es besteht allerdings weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Menschenrechtssituation in der Praxis. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4277 11. Welche Prioritäten setzt sich die Bundesregierung aktuell in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen zentralasiatischen Staaten, und welchen Dokumenten sind sie zu entnehmen (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln )? Die Bundesrepublik Deutschland pflegt bereits seit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten enge Beziehungen zu den fünf zentralasiatischen Ländern. Deutschland war einer der ersten Staaten, der die zentralasiatischen Republiken nach ihrer Unabhängigkeitserklärung anerkannt und mit ihnen diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Zentralasien spielt als Nachbar Europas eine wichtige Rolle. Deshalb hat sich die Bundesregierung bereits im Jahr 2007 mit der Initiierung der EU-Zentralasienstrategie auch für eine umfassende, vertiefte EU-Politik gegenüber Zentralasien eingesetzt. Die Prioritäten der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Ländern Zentralasiens sind eng an die Ziele der EU-Zentralasienstrategie angelehnt und umfassen ein breites Spektrum. Dazu gehören der politische Austausch ebenso wie die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung, die Entwicklungszusammenarbeit sowie sicherheitspolitische Fragen. Deutschland unterstützt die Länder Zentralasiens bei gemeinsamen Herausforderungen wie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel. In Tadschikistan und Kirgisistan kommen auch der Armutsbekämpfung und der Förderung des Gesundheitswesens hohe Bedeutung zu. Deutschland und die EU haben ein hohes Interesse daran, die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den Republiken Zentralasiens zu stärken. So verfolgt etwa Kasachstan eine umfangreiche Reformagenda für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die die Bundesregierung bilateral und im Rahmen der EU unter anderem mit Projekten zu Rechtsstaatsförderung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Zusammenarbeit im Bildungssektor unterstützt . In Kirgisistan beabsichtigt die Bundesregierung, den Demokratisierungsprozess durch die Förderung von Projekten zur Meinungs- und Medienfreiheit und zur Umsetzung der Menschenrechte durch bilaterale Projekte zu unterstützen. Für Tadschikistan stehen die Förderung einer guten Regierungsführung, der Rechtstaatlichkeit und der Einhaltung von Menschenrechten durch einen kontinuierlichen bilateralen Dialog auf der Agenda der Bundesregierung. Im Rahmen der EU und gemeinsam mit anderen Partnern setzt die Bundesregierung sich fortlaufend für eine Stärkung der Menschenrechte in Turkmenistan ein. Die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Usbekistans unter dem neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev hat neue Möglichkeiten für die intra-regionale Zusammenarbeit eröffnet, für die sich Deutschland bereits seit Langem eingesetzt hat. Die Bundesregierung unterstützt die Initiativen zu verschiedenen Kooperationsformaten, da der intra-regionalen Zusammenarbeit eine wichtige stabilisierende Rolle zukommt. Nicht zuletzt ist die Region aufgrund ihrer großen, zum Teil noch unerschlossenen Gas- und Erdölreserven, die zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung beitragen können, und ihres wirtschaftlichen Potentials bedeutsam. Neben Kasachstan ist Turkmenistan als ressourcenreiches Land ein interessanter Partner für die deutsche Wirtschaft. Über Dialog und Kontakte auf allen Ebenen möchte die Bundesregierung zu einer schrittweisen Öffnung des Landes beitragen . Hierzu leistet auch die Arbeit im Kulturbereich, insbesondere die Förderung der deutschen Sprache, einen Beitrag. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Prioritäres Anliegen deutscher Außenpolitik gegenüber der Mongolei bleibt es, aufbauend auf der traditionell engen Verbundenheit beider Länder, das Land auf dem Weg hin zu einem eigenständigen, auf demokratisch-rechtsstaatlichen Werten gründenden, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Staatswesen zu unterstützen . Hierbei sind nachhaltige Wirtschaftsförderung, Umwelt, Biodiversität, Energie , und Energieeffizienz Schwerpunkte des Engagements der Bundesregierung. 12. Hat die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 ihre Besorgnis zur Menschenrechtssituation in den zentralasiatischen Staaten den jeweiligen Regierungen mitgeteilt, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Ereignissen ? Gab es dazu Reaktionen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung äußerte sich im Rahmen der „Allgemeinen Regelmäßigen Staatenüberprüfung“ („Universal Periodic Review“, UPR) des Menschenrechtsrates der VN kritisch und sprach Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation gegenüber allen zentralasiatischen Staaten aus. In der 29. und 32. Sitzung des Menschenrechtsrates in den Jahren 2015 und 2016 äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Menschrechtssituation in Usbekistan und in der 37. Sitzung im Jahr 2018 zudem zu unaufgeklärten Fällen von langjährig Inhaftierten , sogenannten „Verschwundenen“ in Turkmenistan, bei denen es sich hauptsächlich um Regierungskritiker handelt. Die Menschenrechtslage wird darüber hinaus bei allen hochrangigen Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der zentralasiatischen Länder und der Bundesregierung sowie bei den jährlich stattfindenden bilateralen politischen Konsultationen angesprochen. So wurde beispielsweise im Rahmen des Besuchs des damaligen Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier in Usbekistan im März 2016 eine Liste mit 24 Einzelfällen übergeben. Menschenrechte waren unter anderem prominenter Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow im August 2016 in Berlin. Daneben hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu verschiedenen Einzelfällen geäußert. Auch vor Ort haben die deutschen Botschaften ihre Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht, so etwa in Bischkek im Rahmen der Strafprozesse gegen den Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov von 2010 bis 2017, in Duschanbe zum Verfahren gegen den Journalisten Khayrullo Mirsaidov im Jahr 2018, in Astana im Zusammenhang mit den sogenannten Schangaösen-Ereignissen im Jahr 2011 und in Ulan Bator im Kontext der EU hinsichtlich einer Initiative des Präsidenten zur Wiedereinführung der Todesstrafe . 13. Welche Staatsoberhäupter von zentralasiatischen Staaten haben eine deutsche staatliche Auszeichnung nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2018 erhalten (bitte nennen: welche Auszeichnung, wann und von wem verliehen)? Im fraglichen Zeitraum wurde keines der Staatsoberhäupter der genannten Staaten mit Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Auch Ordensaustausche anlässlich von Staatsbesuchen fanden nicht statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4277 14. Welche deutschen Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft beschäftigen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in zentralasiatischen Staaten vertreten bzw. aktiv (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? 15. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung deutsche und nichtdeutsche Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Zentralasien beschäftigen, in den Jahren 2014 bis 2018 unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten, Jahren und Organisationen nennen)? 16. Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und aus den zentralasiatischen Staaten in den Jahren 2014 bis 2018 unterstützt (bitte nach Staaten, Jahren sowie Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen , Behindertenorganisationen, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen , Sportverbänden und -vereinen und sonstigen Organisationen aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Die tabellarische Aufstellung in Anlage 3* enthält die deutschen Organisationen beziehungsweise Stiftungen, die in zentralasiatischen Staaten vertreten und aktiv sind, einschließlich der finanziellen Mittel, die für einzelne Projekte bereitgestellt wurden. Die tabellarische Aufstellung in Anlage 4* enthält die finanziellen Unterstützungen für die nichtdeutschen Menschenrechtsorganisationen in den zentralasiatischen Staaten. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung von Kooperationen ist nicht möglich , da eine eindeutige Zuordnung zu den in der Frage genannten Bereichen häufig nicht möglich ist. Auch wird bei der Prüfung der Förderwürdigkeit von Menschenrechtsprojekten nicht zwischen Organisationen in den einzelnen Bereichen unterschieden. 17. Welche Projekte wurden in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport seit 2014 in der zentralasiatischen Region vom Auswärtigen Amt realisiert, und welche sind darüber hinaus geplant? Die vom Auswärtigen Amt im Rahmen des Kulturerhalt-Programms seit 2014 durchgeführten Projekte in den zentralasiatischen Staaten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Weitere Projekte im Rahmen des Kulturerhalt-Programms sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Land Projektstart Projekt Mongolei 2014 Tempelgelände Karakorum: Sicherung der historischen Anlage Mongolei 2015 Erhalt und Sicherung der Tempelanlage von Karakorum Mongolei 2016 Material zur Restaurierung von Dokumenten im Diplomatischen Archiv des mongolischen Außenministeriums Tadschikistan 2018 Dokumentarfilm zum musikalischen Erbe Tadschikistans * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die vom Auswärtigen Amt im Rahmen seiner Internationalen Sportförderung durchgeführten Projekte in den zentralasiatischen Staaten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Weitere Projekte im Rahmen der Internationalen Sportförderung sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Land Projektstart Projekt Usbekistan 2015 Kurzzeitprojekt zur Förderung des Frauenfußballs Zentralasien 2015 Camp in Eriwan für Alumni der Internationalen Trainerkurse der Universität Leipzig; Teilnehmer aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan , Usbekistan Kasachstan 2015 38. Studienkurs des Deutschen Leichtathletikverbandes (Dauer fünf Monate ); ein Teilnehmer aus Kasachstan Mongolei 2016 39. Studienkurs des Deutschen Leichtathletikverbandes (Dauer fünf Monate ); ein Teilnehmer aus der Mongolei Usbekistan 2017 40. Studienkurs des Deutschen Leichtathletikverbandes (Dauer fünf Monate ); ein Teilnehmer aus Usbekistan Folgende Projekte sind vom Auswärtigen Amt in der Mongolei im Jahr 2014 im Rahmen des Titels „Regionale Programme“ gefördert worden: Projekt Reise des Landesjugendorchesters Mecklenburg-Vorpommern nach Ulan Bator für gemeinsame Konzerte und Workshops im August anlässlich 40 Jahre diplomatischer Beziehungen zur Mongolei Vorbereitung und Aufführung eines gemeinsamen Festkonzerts des deutschen und mongolischen Kammerorchesters in Ulan Bator im Oktober / „Mozart in Ulan Bator“ anlässlich 40 Jahre diplomatischer Beziehungen zur Mongolei „Landart Mongolia“ Biennale Die vom Auswärtigen Amt über die Zentralstelle für Auslandsschulwesen (ZfA) und den Pädagogischen Austauschdienst (PAD) seit 2014 durchgeführten Projekte in den zentralasiatischen Staaten sind in den Anlagen 5 und 6* aufgeführt. Zu den vom Auswärtigen Amt über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Bereich akademische Bildung geförderten Projekten in Zentralasien und der Mongolei wird auf Anlage 7* verwiesen. Anlage 8* enthält eine nach Ländern gegliederte Übersicht über den Mittelaufwand hinsichtlich der vom Auswärtigen Amt über den DAAD geförderten Projekte in der Region. * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4277 18. Wie viele Menschen aus den zentralasiatischen Staaten haben Asyl in Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2018 bekommen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Haben Vertreter der in Usbekistan verbotenen Oppositionsparteien Erk und Birlik nach Kenntnis der Bundesregierung Asyl in Deutschland bekommen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum von 2005 bis Juni 2018 haben 82 Menschen aus zentralasiatischen Staaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhalten. Eine Aufschlüsselung nach Staaten, Jahren und weiteren Asylentscheidungen des BAMF kann der tabellarischen Aufstellung in Anlage 9* entnommen werden. Angaben dazu, ob und gegebenenfalls wie viele Vertreter der in Usbekistan verbotenen Oppositionsparteien „Erk“ und „Birlik“ Asyl in Deutschland erhalten haben , können nicht gemacht werden. Derartige Sachverhalte werden in der Asylstatistik des BAMF nicht erfasst. 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Bilanz und Einschätzungen, die der Kooperationsrat EU-Usbekistan nach dem Treffen am 17. Juli 2017 gezogen hat (www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/ 2017/07/17/)? Welche Ergebnisse sieht die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Usbekistan? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Kooperationsrates zwischen der EU und Usbekistan, dass es positive Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan gegeben hat. Insbesondere teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die in Usbekistan eingeführten Reformen in den Bereichen der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik neue Chancen für das Land und für die weitere Kooperation zwischen der EU und Usbekistan eröffnen. Die Zivilgesellschaft ist in Usbekistan nach wie vor marginalisiert und arbeitet unter teils einschneidenden Restriktionen. Die von der usbekischen Regierung im Mai 2018 verabschiedeten Regelungen zur Erleichterung der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Die Bundesregierung setzt sich für die Einführung weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Usbekistan ein. 20. Wie hat sich die Zahl der Deutschstämmigen in Kasachstan und Kirgisistan zwischen 1991 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Die letzte Volkszählung auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammt aus dem Jahr 1989. Danach lebten im Jahr 1989 in Kasachstan 958 000 und in Kirgistan 101 000 Deutschstämmige. Aufgrund des nachfolgenden Zerfalls der Sowjetunion und der umfangreichen Migrationsbewegungen ist verlässliches Zahlenmaterial über die Zahl der Deutschstämmigen in den 1990er Jahren nicht vorhanden . Ferner wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Juni 1997 auf die Kleine Anfrage der Fraktion SPD verwiesen (Bundestagsdrucksache 13/8104). * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die dem Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) vorliegenden Zahlen für die Jahre ab 2004 können nachstehender Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl Deutschstämmiger in Kasachstan 2004 250.000 2009 220.000 2010 220.000 2013 181.348 2014 181.928 2015 181.958 2016 181.754 2017 180.774 Jahr Anzahl Deutschstämmiger in Kirgisistan 2004 15.000 2009 12.000 2010 10.000 2013 8.766 2015 6.000 2017 8.340 2018 8.269 21. Welche Organisationen arbeiten im Auftrag des Auswärtigen Amtes bzw. mit Unterstützung der Bundesregierung in Kasachstan und Kirgisistan mit dem Ziel, die deutsche Minderheit – vor allem kulturell und sozial – in diesen Staaten weiter zu unterstützen? Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 diesbezügliche Projekte von diesen NGOs unterstützt? Die Unterstützungsmaßnahmen des BMI zugunsten der deutschen Minderheit in Kasachstan werden mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) von der kasachischen Stiftung „Vereinigung der Deutschen Kasachstans, Wiedergeburt“ umgesetzt, in Kirgisistan durch die Vereinigung „Volksrat der Deutschen Kirgisistans“. Die Unterstützungsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes (AA) zugunsten der deutschen Minderheit in Kasachstan und Kirgisistan werden durch die deutschen Auslandsvertretungen, das Institut für Auslandsbeziehungen, das Goethe Institut, die Zentralstelle für Auslandsschulwesen und den DAAD durchgeführt. Die nachfolgenden Tabellen erfassen die Ausgaben des BMI und des AA für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Kasachstan und Kirgisistan in den Jahren von 2014 bis 2018 (für das Jahr 2018: Planzahlen). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4277 Kasachstan Jahr Ausgaben des BMI in tausend Euro Ausgaben des AA in tausend Euro 2014 2.796,70 261,00 2015 2.749,30 261,00 2016 2.653,00 246,30 2017 2.513,30 265,80 2018 2.800,00 243,00 Kirgisistan Jahr Ausgaben des BMI in tausend Euro Ausgaben des AA in tausend Euro 2014 588,00 67,60 2015 564,00 79,60 2016 732,00 73,20 2017 735,00 89,60 2018 644,00 85,90 22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen und das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren nennen)? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: www-genesis.destatis.de/genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei Entscheidungen über die wirtschaftlichen Projekte mit deutscher Beteiligung in der Mongolei, vor allem hinsichtlich der Fragen zu Arbeitsbedingungen und Umweltbelastungen ? In die Projektplanung für den mit maßgeblicher deutscher Beteiligung errichteten Sainshand Windpark („Dorngovi Aimag“) sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgemeinschaft der umliegenden Gemeinden einbezogen worden. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Turkmenistan in die Arbeit an den Reformen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Wie schätzt die Bundesregierung den realen und unmittelbaren Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Reformen in Turkmenistan ein? Eine in unabhängigen Organisationen verfasste Zivilgesellschaft existiert in Turkmenistan nicht. Eine Einbeziehung von Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung erfolgt ausschließlich durch staatliche beziehungsweise mit staatlicher Genehmigung arbeitende Organisationen und Institutionen. Weder findet nach Erkenntnis- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sen der Bundesregierung ein nennenswerter Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft statt, noch ist ein unmittelbarer Einfluss der Zivilgesellschaft auf das Handeln der Regierung gegeben. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die soziale Lage in den zentralasiatischen Republiken und über die Maßnahmen für die Armutsbekämpfung , die in diesem Zusammenhang getroffen werden (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Inwieweit wird dieses Thema bei Projekten der Zusammenarbeit berücksichtigt (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Die soziale Lage in den zentralasiatischen Ländern entspricht nicht europäischen Standards. Die große Disparität zwischen Arm und Reich stellt ein zentrales Problem dar. Hohe Arbeitslosigkeitsraten und ein starker informeller Sektor kennzeichnen die Region. Offizielle Statistiken der zentralasiatischen Länder sind jedoch nur bedingt verlässlich. Kasachstan hat laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im Jahr 2017 den Status eines erfolgreichen Transformationsstaates erreicht. Demnach ist Kasachstan das Land in der Region, welches bei der Umwandlung von einer Staatsverwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft die größten Fortschritte erzielt hat. Trotzdem herrscht weiterhin weit verbreitete soziale Ungleichheit, da große Teile der Bevölkerung nicht von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Die soziale Ungleichheit soll mit einem Fünf-Punkte-Plan von Präsident Nasarbajew angegangen werden. Kasachstan ist als „upper middle income country“ seit dem Jahr 2008 kein kein Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Laut Weltbank kann Kirgisistan Erfolge bei der Armutsbekämpfung verzeichnen, sodass die Armutsrate 2018 auf 18,5 Prozent und 2020 auf 16,7 Prozent der Bevölkerung sinken soll. Mit Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption (2012), einem „Ethnischen Konzept“ (2013), einem „Genderplan“ (2013) und der „Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung der Kirgisischen Republik“ (2013- 2017) zeigt sich die kirgisische Politik stark entwicklungsorientiert. Kampf gegen Korruption und für transparentes Verwaltungshandeln, der Aufbau eines Rechtsstaates , die Verbesserung der Infrastruktur und des Investitionsklimas sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung stehen dabei im Mittelpunkt . Derzeit arbeitet Kirgisistan mit Unterstützung von Deutschland und anderen Gebern an einer langfristigen Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2040. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich in den Schwerpunkten Gesundheit und Nachhaltige Wirtschaftsförderung an den Prioritäten des Partnerlandes . In der Mongolei ist die Armutsquote aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Krise auf knapp 30 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Dadurch wird das soziale Ungleichgewicht in der Gesellschaft deutlicher sichtbar. Die Regierung setzt eher auf Programme zur Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs als auf gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die Mongolei verabschiedete im Jahr 2017 die „Mongolia Sustainable Development Vision 2030“, welche die Agenda 2030 der VN in den mongolischen Kontext setzt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist mit ihren drei Schwerpunkten – nachhaltige Rohstoffwirtschaft, Energie und Biodiversität – partnerorientiert aufgestellt. Alle drei Schwerpunkte leisten Beiträge zur Umsetzung der mongolischen „Green Development Strategy” und unterstützen die Mongolei bei der Erreichung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“, SDGs). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4277 Während die Weltbank auch der Regierung in Tadschikistan Erfolge bei der Bekämpfung der Armut bescheinigt, ist nach wie vor zu konstatieren, dass es keine belastbaren Daten über die soziale Lage der Bevölkerung gibt. Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen jedoch Hinweise darauf vor, dass zum Beispiel der Zugang zu Bildung und Basisgesundheitsversorgung besonders im ländlichen Raum für viele Menschen, mangels finanzieller Möglichkeiten, schwieriger wird. Im Jahr 2016 wurde eine „Nationale Entwicklungsstrategie“ verabschiedet, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich mit den Schwerpunkten Gesundheit und Nachhaltige Wirtschaftsförderung an den Prioritäten des Partnerlandes. Turkmenistan gehört nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank zu den „upper middle income“-Ländern und ist daher kein Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Einkommen sind allerdings extrem ungleich verteilt; große Teile vor allem der Landbevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze . Eine hohe Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent und Inflation sowie der Abbau staatlicher Subventionen haben die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung spürbar verschlechtert. Die Regierung dementiert die Existenz von Armut, will aber mit einem Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2024 den Lebensstandard steigern. Usbekistan zählt laut Weltbank zu den „lower middle income“-Ländern. Armuts-, Bildungs- und Beschäftigungsprobleme bestimmen aber weiterhin den Alltag breiter Schichten. Im Mittelpunkt der „Nationalen Entwicklungsstrategie 2017- 2021“ stehen Reformen im Regierungs- und Verwaltungsapparat und im Justizwesen , Wirtschaftsliberalisierung und -entwicklung und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur sowie sozialer Dienstleistungen. Prioritär sind dabei die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eines leistungsfähigen Privatsektors, Energieeffizienz , Infrastrukturentwicklung und Modernisierung der Industrie. Die einzelnen Fachministerien wurden beauftragt, auf Grundlage der SDGs eigene Ziele, Aufgaben und Indikatoren zu entwickeln. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich in den Schwerpunkten Gesundheit und Nachhaltige Wirtschaftsförderung an den Prioritäten des Partnerlandes. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Rentenpolitik und Rentenauszahlungen in Turkmenistan? Nachdem im Jahr 1998 das umlagefinanzierte Rentensystem abgeschafft und ein freiwilliges Beitragssystem eingeführt worden war, wurden mit dem 2007 erlassenen Sozialversicherungsgesetz die Hauptmerkmale eines umlagefinanzierten System wieder eingeführt. Ein Rentenanspruch besteht für Männer mit 62 Jahren und mindestens 25 Jahren Berufstätigkeit, für Frauen mit 57 Jahren bei mindestens 20-jähriger Berufstätigkeit . Die Höhe der Rente richtet sich nach der Dauer der Berufstätigkeit und dem letztem Gehalt; die Berechnung verläuft allerdings intransparent.. Nach offiziellen Angaben beträgt die durchschnittliche Rente 279 Manat (80 Euro zum offiziellen Kurs 1 Dollar = 3,5 Manat), die Höchstrente 1226 Manat (359 Dollar). Personen , die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllen , erhalten eine Mindestabsicherung von 186 Manat (53,14 Dollar). Die Auszahlung erfolgt für Rentner bis 70 Jahren auf Karte, für Rentner über 70 Jahren und für behinderte Menschen in bar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der medizinischen Versorgung und deren Zugänglichkeit in den zentralasiatischen Staaten? Inwieweit wird dieses Thema bei Projekten der Zusammenarbeit berücksichtigt (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Das Gesundheitssystem in den zentralasiatischen Staaten entspricht weitgehend nicht europäischen Standards. Gravierendste Probleme sind Unterfinanzierung, Korruption, schwierige Ausbildungslage und die Abwanderung von qualifizierten Ärzten, hauptsächlich nach Russland. Die schwierige Lage verschärft sich insbesondere für Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten, LGBTIQ, Menschen mit Behinderungen, Prostituierte, HIV-positive Personen, Drogenkonsumentinnen und -konsumenten und Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Kasachstan und Turkmenistan verfügen zwar allgemein über moderne Medizintechnik , die aber fast ausschließlich der städtischen Bevölkerung zugute kommt und aufgrund der unzureichender Bedienung und Wartung vielfach nicht effektiv zum Einsatz kommt. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an Programmen, die sich an oben genannte besonders gefährdete Personengruppen richten. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wird der Aufbau der Gesundheitssysteme unterstützt. Auch nach jahrzehntelangen Bemühungen der Regierung weist das Gesundheitssystem in Kirgisistan erheblichen Reformbedarf auf. Die Krankenhausinfrastruktur bedarf einer Modernisierung und es fehlt an geeigneten Aus- und Weiterbildungssystemen für Gesundheitspersonal. Zugang zu Gesundheitsleistungen ist vor allem für die oben genannten Personengruppen und Menschen ohne offizielle Registrierung nur äußerst eingeschränkt vorhanden. Neben anderen bilateralen Projekten im Schwerpunktbereich Gesundheit (Tuberkulosebekämpfung, Aufbau eines nationalen Notfallsystems) unterstützt Deutschland gemeinsam mit der Weltbank als „Lead Agency“ und der das dritte Gesundheitsreformprogramm der Regierung Kirgisistans. Dadurch konnten dringend benötigte Medikamente und Geräte beschafft werden sowie Blutbanken und HIV-Zentren in sieben Regionen rehabilitiert und ausgestattet werden. Die Zielgruppe nimmt dadurch die Beratungsangebote besser an und die Dienstleistungen werden effektiver. In Tadschikistan ist, ähnlich wie in Kirgisistan, die Gesundheitsversorgung durch extrem defizitäre Aus- und Weiterbildung des Gesundheitspersonals und geringe Kapazitäten gekennzeichnet. Hinzu kommt eine chronische Unterfinanzierung des Sektors. Neben der Unterstützung von Gesundheitsreformprogrammen fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die modellhafte Verbesserung der Versorgungsqualität in den Bereichen Mutter-Kind-Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Behandlung und Prävention von Polioerkrankten, Verbesserung der Ernährungssicherheit für Mütter und Kinder im ländlichen Raum und die Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten, insbesondere Tuberkulose. Sie leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer bedarfs- und nachfrageorientierten Gesundheitsversorgung. Unter anderem wird mit der Unterstützung bei der Umsetzung von Qualitätsmanagement und Etablierung internationaler Standards zur erhöhten Selbstverantwortung der Krankenhäuser beigetragen. Die Finanzielle Zusammenarbeit unterstützt die tadschikische Regierung im Auf- und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, womit Anschluss an internationale Standards von Diagnostik und Therapie gewonnen werden kann. In Turkmenistan gibt es große Unterschiede bei der gesundheitlichen Versorgung zwischen der Hauptstadt und den ländlichen Regionen. Ziele für den Ausbau des turkmenischen Gesundheitswesens sind insbesondere im staatlichen Programm Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4277 „Gesundheit“ (2016 bis 2025) sowie im „Nationalen Programm zur Verbesserung der sozialen und Wohnungsbedingungen auf dem Lande und in den Landkreiszentren 2010 bis 2020“ verankert und betreffen vorrangig die Ausstattung aller Krankenhäuser und lokalen Gesundheitszentren mit moderner medizintechnischer Ausrüstung. In Aschgabat gibt es zahlreiche, mit modernem Gerät ausgestattete Kliniken. Der Ausbildungsstand des medizinischen Personals ist jedoch insgesamt eher niedrig, ein Problem bleibt zudem die kaum vorhandene Betreuungs - und Wartungskultur im Umgang mit modernen medizinischen Geräten. In Usbekistan strebt die Regierung danach, die Gesundheitsversorgung an westliche Standards heranzuführen. Eine staatlich garantierte Grundversorgung ist bisher in unterschiedlicher Leistungsabdeckung eingeführt worden. Außerdem versucht die usbekische Regierung durch kontinuierliche medizinische Ausbildung von Gesundheitspersonal der mangelnden Qualität in der Versorgung entgegenzuwirken . Herausforderungen sind, ähnlich wie in den anderen Ländern Zentralasiens, die fragmentierte Infrastruktur und generelle Unterfinanzierung des Systems. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf den Aufbau fortgeschrittener Medizintechnologie, die Aus- und Fortbildung von medizinischem Personal und die Instandhaltung und Wartung medizinischer Geräte . Bei der Kooperation mit der Mongolei ist der Bereich Gesundheit kein Schwerpunkt . Da es auch sonst keine bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auf Regierungsebene gibt, verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Kenntnisse über die medizinische Versorgung in diesen beiden Ländern. Mit Kasachstan gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen des Programms „Deutsche Unterstützung der zentralasiatischen Regierungen im Bereich Drogenpolitik mit besonderem Fokus auf Institutionen im Gesundheitsbereich“ unterstützt die Bundesregierung ferner das EU-finanzierte „Central Asia Drug Action Programme" (CADAP), das federführend von der GIZ durchgeführt wird und in allen zentralasiatischen Staaten mit Ausnahme der Mongolei stattfindet. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung , Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den zentralasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)? 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatliche Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der zentralasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Von den zentralasiatischen Staaten sind derzeit nur die Mongolei und Kasachstan Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention der VN). Die Mongolei ratifizierte die Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009, Kasachstan im Jahr 2015. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Committee on the Rights of Persons with Disabilities“, CRPD), ein Gremium unabhängiger Experten , überwacht die Implementierung der Behindertenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten. Diese müssen dem CRPD regelmäßig Berichte zur Umsetzung vorlegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Der Stand der Ratifizierung und Unterzeichnung, der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Situation von Menschen mit Behinderung in den einzelnen Staaten ist tabellarisch in der Anlage 10 dargestellt. Menschen mit Behinderungen sind in den zentralasiatischen Staaten oft von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut betroffen, Vorbehalte sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Sofern staatliche Versorgungsleistungen bestehen, decken diese in der Regel nicht den Lebensunterhalt und die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Diese Lücken können nur zum Teil durch karitative Nichtregierungsorganisationen gefüllt werden. Besonders Menschen mit körperlicher Behinderung sind durch die fehlende Infrastruktur und Barrierefreiheit im Alltag sehr stark eingeschränkt. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen besuchte Kasachstan vom 4. bis 12. September 2017. In ihrem anschließend veröffentlichten Bericht (A /HRC/37/56/Add.2) hob sie deutliche Verbesserungen der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen seit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in Kasachstan positiv hervor, aufgrund neuer Gesetze und Reformen vor allem im Bereich Sozialschutz. Verbesserungsbedarf sieht die Sonderberichterstatterin vor allem Falle in den Bereichen Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als gleichwertige Rechtsträger und dem Abbau struktureller Barrieren, die Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben erschweren. 30. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den zentralasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (bitte die Maßnahmen seit 2014 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde, Organisation und finanziellen Umfang nennen )? Die Länderstrategien der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens sind inklusiv gestaltet und stehen im Einklang mit dem Konzept des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“. Zusätzlich werden deutsche private Träger bei Vorhaben unterstützt, die zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beitragen. In den Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden mehrere Maßnahmen umgesetzt, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen abzielen . Im Vorhaben „Berufliche Bildung in Zentralasien“ wird etwa die Inklusion von allen Bevölkerungsgruppen unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4277 Auch die in der Anlage 3 zu den Fragen 14 bis 16 dargestellten Projektförderungen enthalten folgende Vorhaben, die Menschen mit Behinderung einbeziehen: Land Projekt Träger Bewilligung/ Euro Laufzeit Kirgisistan Inklusion von sechs selbständigen, erwachsenen Menschen mit Behinderung des Sozialdorfs Manas durch Installieren einer Außenwohngruppe und eines Lebensmittelladens Förderverein Sozialdorf Manas e.V. 49.917 01.01.2016- 31.12.2016 Mongolei Förderung der Selbstbestimmung von Kindern mit geistiger Behinderung in Bayanzurkh, Ulaanbaatar Katholischer Entwicklungsdienst (KZE) 187.000 01.01.2016- 31.08.2020 Tadschikistan Aufbau von Behindertenarbeit in den Distrikten Vahdat und Konibodom Caritas International e.V. 130.000 01.10.2012- 31.12.2014 Tadschikistan Konsolidierung des „Community- based- Rehabilitation“- Programms an den drei Standorten Vahdat, Konibodom und Ghonchi Caritas International e.V. 823.958 01.01.2015- 31.12.2017 Tadschikistan Professionalisierung der Ausbildung in der sozialen Arbeit sowie Konsolidierung im Bereich Community Based Rehabilitation Caritas International e.V. 240.000 01.01.2018- 31.12.2020 Tadschikistan Inklusion von Menschen mit Behinderungen Evangeli-scher Entwicklungsdienst (EZE) 450.000 01.01.2016- 31.12.2018 Es gibt jedoch keine Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die explizit die Zusammenarbeit und den Austausch von Behindertenorganisationen aus Deutschland und den zentralasiatischen Staaten unterstützen. Die Bundesregierung fördert im Jahr 2018 den in Tadschikistan stattfindenden zweiten Nationalen Kongress für Menschen mit Behinderungen. An diesem Projekt sind jedoch keine deutschen Partnerorganisationen beteiligt: NGO „Foundation Aid for children with disabilities” Duschanbe, Tadschikistan 2. Nationaler Kongress für Menschen mit Behinderungen 13.600 Euro 01.09.2018-31.12.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 31. Unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten im Sport, und wenn ja, welche Aktivitäten , wie und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach Jahren seit 2014 und Staaten aufschlüsseln)? Welche Austauschprogramme auf dem Gebiet des Sports gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Ländern? Austauschprogramme auf dem Gebiet des Sports seit 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen . 32. Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung die Bildungspolitik und Bildungsprojekte in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten? Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll Freiräume schaffen und erhalten . Diese Freiräume sollen Zugang geben zu unserer Kultur, zur Kultur der Partner und die Möglichkeiten gemeinsamer Kultur und Bildung eröffnen. Die durch die Bundesregierung geförderten Bildungsprojekte bieten die Möglichkeit , auf einer themenbezogenen, praktischen Ebene mit den zentralasiatischen Staaten zusammenzuarbeiten. In die Projekte sind Akteure in Deutschland und dem jeweiligen Partnerland auf verschiedenen Ebenen eingebunden: Neben staatlichen Institutionen sind dies Bildungseinrichtungen, Kammern und Unternehmen . Die Projekte zielen darauf ab, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren Reformen in den nationalen Berufsbildungssystemen anzustoßen und zu Beschäftigungsfähigkeit, zur Qualifikation von Fachkräften und somit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Partnerlandes beizutragen. a) Fördert die Bundesregierung Bildungsprojekte in den zentralasiatischen Staaten, und wenn ja, welche konkreten Projekte, wie, seit wann und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)? Die von BMZ und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Bildungsprojekte in den zentralasiatischen Staaten seit 2014 können der Aufstellung in Anlage 11* entnommen werden. Zu den von den beiden vorgenannten Bundesministerien über den DAAD im Bereich akademische Bildung geförderten Projekten in Zentralasien wird auf Anlage 12* verwiesen. Anlage 13* enthält eine nach Ländern und Ressorts gegliederte Übersicht über den Mittelaufwand des DAAD in der Region. Zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Bildungsprojekten in den zentralasiatischen Staaten wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4277 Im Kontext der der bilateralen beziehungsweise regionalen Entwicklungszusammenarbeit werden nachstehende Projekte gefördert: Land Projekt Durchführung Bewilligung/ Euro Projektstart Kirgisistan Berufsbildungsreform und Beschäftigungsförderung GIZ 7.750.000 2013 Kirgisistan Förderung der Beschäftigung und beruflichen Qualifizierung GIZ 6.500.000 2015 Mongolei Kooperative Berufsbildung im Rohstoffsektor GIZ 5.000.000 2015 Mongolei Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie KfW 4.000.000 2016 Tadschikistan Gemeindefonds zur Förderung der Grundbildung und Wiederaufbau der Kommunalen Infrastruktur Phase IV GIZ 4.000.000 2016 Zentralasien Programm berufliche Bildung GIZ 8.850.000 2016 b) Welche Universitätspartnerschaften gibt es zwischen den deutschen und den jeweiligen zentralasiatischen Universitäten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können der Übersicht über die Hochschulkooperationen auf der Informationsplattform „Internationale Hochschulkooperationen“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entnommen werden: www.internationalehochschulkooperationen .de/home.html. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. c) Wie viele Studentinnen und Studenten aus den zentralasiatischen Staaten studieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an deutschen Universitäten und Hochschulen, und wie viele aus Deutschland an Universitäten und Hochschulen in den zentralasiatischen Staaten (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen sind beim statistischen Bundesamt sowie beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) (http://www.dzhw.eu) verfügbar. Zu deutschen Studierenden in den genannten Ländern gibt das „UNESCO Institute for Statistics“ öffentlich Auskunft (http://data.uis.unesco.org/). Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. d) Wie viele Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Staaten haben zwischen 2014 und 2017 vom Bund geförderte Austauschstipendien erhalten (bitte nach Jahren, Institutionen und Staaten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung fördert keine Austauschstipendien mit den genannten Ländern . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 33. Wie hat sich der Tourismus und die Reisetätigkeit zwischen Deutschland und den Staaten der zentralasiatischen Region nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 entwickelt, und inwieweit hat die Bundesregierung diesbezügliche Aktivitäten durchgeführt oder aktiv unterstützt? Der Bundesregierung liegen zur Reisetätigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten die Angaben des Statistischen Bundesamts nur für die Einreise nach Deutschland mit dem Flugzeug vor. Demnach haben die Einreisen aus Kasachstan, Kirgisistan, der Mongolei und Usbekistan seit 2014 zugenommen: im Jahr 2017 reisten 173 496 Personen aus Kasachstan nach Deutschland (2014: 148 693); aus Kirgisistan wurden 19 355 Flugpassagiere gezählt (2014: 15 669), aus der Mongolei 18.111 (2014: 16 938) und aus Usbekistan 24 990 (2014: 21 163). Demgegenüber gingen die Ankünfte aus Tadschikistan (2017: 5 603; 2014: 5 781) und Turkmenistan (2017: 8 378; 2014: 10 034) zurück. Nach Angaben der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) hat sich der Tourismus zwischen Deutschland und Kasachstan seit 2014 positiv entwickelt. 2016 wurden 90.286 Ankünfte aus Deutschland gezählt (2015: 88 346; 2014: 79 572). In Kirgisistan gingen die Ankünfte aus Deutschland im selben Zeitraum jedoch zurück (2016: 10 928; 2015: 16 690; 2014: 15 228),währenddessen die Ankünfte in der Mongolei in etwa konstant geblieben sind (Mongolei: 2016: 9.709, 2015: 8 992, 2014: 9 551). Zu den Staaten Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Maßnahmen zu Tourismus in laufenden bilateralen Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit können der untenstehenden Auflistung entnommen werden: Land Maßnahme Durchführung Usbekistan Finanzierung eines im Tourismussektor tätigen Entwicklungshelfers Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Kirgisistan, Usbekistan Aktivitäten zum Thema Tourismus in den Vorhaben der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung GIZ Mongolei Beratung lokaler Behörden und Unternehmen bei der Entwicklung von Tourismusstrategien und -produkten im Vorhaben „Integrierte Mineralische Rohstoffinitiative“ GIZ 34. Welche Städtepartnerschaften existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (bitte die Städte und den Beginn der Partnerschaften nennen), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese und künftige Partnerschaften zu fördern? Angaben zu Städtepartnerschaften können im Internet auf der Homepage des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (www.rgre.de) auf der Unterseite „Datenbankanfrage“ eingesehen werden. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden eigenen Erkenntnisse. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4277 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Probleme mit Umweltverschmutzungen in Zentralasien, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? a) Inwieweit ist Deutschland an Umweltprojekten in Zentralasien aktuell beteiligt (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 35 und 35a werden gemeinsam beantwortet. Laufende Umweltvorhaben der bilateralen beziehungsweise regionalen Entwicklungszusammenarbeit können der untenstehenden Auflistung entnommen werden: Land Projekt Durchführung Kirgistan Nachhaltige Yak-Haltung im Tien-Shan Gebirge Kirgistan Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Kirgisistan Biodiversitätserhalt und Armutsreduktion durch kommunale Bewirtschaftung von Walnuss-Wäldern und Weiden GIZ Kirgisistan und Tadschikistan Stärkung der Lebensgrundlagen durch Klimaanpassungsmaßnahmen (ESÜH) GIZ Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan Ökosystembasierte Anpassung in den Hochgebirgsregionen Zentralasiens GIZ Mongolei Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel KfW Mongolei Biodiversität und Anpassung von bewaldeten Schlüsselökosystemen an den Klimawandel GIZ Mongolei, Zentralasien Unterstützung der „Central Asian Mammal Initiative“ (CAMI) in Zusammenarbeit mit “Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals” (UNEP-CMS) Bundesamt für Naturschutz (BfN) Mongolei Weiterentwicklung der Luftreinhalteplanung und des Monitorings der Luftqualität in Ulaanbaatar Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG Mongolei Stärkung der Umweltschutzanforderungen bei der Rekultivierung von vom Bergbau beansspruchten Flächen G.U.B. Ingenieur AG Tadschikistan Anpassung an den Klimawandel durch nachhaltige Waldbewirtschaftung KfW Usbekistan, Turkmenistan Ökosystembasierte Landnutzung und Erhalt der Ökosysteme am Unterlauf des Amu Darya GIZ Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan „Central Asian Dersert Initiative“ (CADI) – Schutz und angepasste Nutzung winterkalter Wüsten Ernst-Moritz- Arndt Universität Greifswald Zentralasien Nachhaltige und klimasensible Landnutzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien GIZ (Osteuropa, Kaukasus und) Zentralasien „Capacity Development“ für Klimapolitik in den Ländern Südost -, Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens, Phase III GIZ (Osteuropa, Kaukasus und) Zentralasien Verbesserung der Rahmenbedingungen und Kapazitäten für grüne, klimarelevante Investitionen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Welche deutschen Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit den Umweltproblemen in den Staaten der zentralasiatischen Region beschäftigen, werden vom Bund unterstützt (bitte die Organisationen, Umfang und Form der Unterstützung seit 2014, betroffene Staaten und zuständige Bundesbehörden nennen)? Die Daten können der nachstehenden Auflistung entnommen werden: Die finanzielle Unterstützung erfolgt jeweils durch das Auswärtige Amt. Land Durchführer Kosten/Euro Kurzbeschreibung Projekt Kasachstan Botschaft Astana 10.000 regionaler Workshop zur Anpassung an den Klimawandel Kasachstan Deutsch-Kasachische Universität Almaty (DKU) 81.200 Förderung eines Wasser-Studiengangs an der DKU Almaty (Stipendien für Wasserexperten aus der Region) Afghanistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan GIZ 1.200.000 Wasserinitiative Zentralasien, Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Wassersektor Afghanistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan GeoForschungs- Zentrum Potsdam 750.000 Wissenschaftliche Begleitmaßnahme zur Wasserinitiative Zentralasien 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Wasserverteilungsprobleme in Zentralasien und ihre Konsequenzen? Wasser ist in der Region Zentralasien generell in ausreichender Menge vorhanden , jedoch ungleich verteilt und wird in vielfältiger, teilweise konkurrierender Weise genutzt. Zudem ist es zeitlich in unterschiedlichem Ausmaß verfügbar. Während die wasserreichen zentralasiatischen Staaten am Oberlauf der großen Flüsse Syr Darja und Amu Darja – Tadschikistan und Kirgisistan – Wasser mangels Alternativen vorwiegend zur Energieproduktion im Winter nutzen, benötigen die am Unterlauf liegenden Staaten – Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan – Wasser hauptsächlich im Sommer zur Bewässerung in der Landwirtschaft . Diese Konkurrenz in der Nutzung wird durch mangelhaftes Wassermanagement (vor allem ineffiziente Bewässerung, veraltete Infrastruktur) verschärft . Vor diesem Hintergrund kommt es in der Konsequenz immer wieder zu Spannungen zwischen Ober- und Unterliegern. 37. Gibt es vom Bund geförderte Projekte mit dem Ziel, Folgen der Austrocknung des Aralsees zu mindern (bitte einzelne Projekte, beteiligte Organisationen , Umfang und Form der Unterstützung seit 2014, betroffene Staaten und zuständige Bundesbehörden nennen)? Seit dem Jahr 2008 engagiert sich das AA im Rahmen der Wasserinitiative Zentralasien (sogenannter „Berliner Prozess“) für die Stärkung der regionalen Wasserkooperation in Zentralasien. Zugleich stellt das deutsche Engagement einen Beitrag zur aktuellen Zentralasienstrategie der Europäischen Union dar. Bis Ende des Jahres 2017 wurden circa 35 Mio. Euro unter anderem für politische Beratung und den Aufbau von Institutionen für grenzüberschreitendes Wassermanagement in Zentralasien zur Verfügung gestellt. Inhaltlicher Schwerpunkt dabei ist unter anderem die Stärkung der regionalen Institutionen, insbesondere des „Internatio- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4277 nal Fund for Saving the Aral Sea“ (IFAS). IFAS ist die einzige regionale Einrichtung , der ausschließlich alle fünf zentralasiatischen Staaten angehören und zugleich die einzige regionale Organisationsstruktur für Wassermanagement. Als konkreter Erfolg ist zu nennen, dass ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) sowie ein Arbeitsplan zur Verbesserung der institutionellen Struktur und des Rechtsrahmens mit IFAS abgeschlossen wurden. 38. Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär- und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten seit 2014 (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln und die einzelnen Aktivitäten benennen)? In den Jahren seit 2014 haben im Rahmen etablierter bilateraler Kooperationsformate Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Logistik, Übungsbeobachtungen , Ausbildung, Rüstungskontrolle, Sanitätswesen, Innere Führung und Teilstreitkraft – beziehungsweise truppengattungsspezifische Themen stattgefunden. Auch wurden Soldaten dieser Staaten auf verschiedenen Lehrgängen in Deutschland aus – und fortgebildet. Die Mongolei und Usbekistan erhielten im betreffenden Zeitraum Materialabgaben. Zudem wurden in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 1 209 Soldaten der Mongolei für ihre Teilnahme an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan durch deutsche Soldaten in der Mongolei ausgebildet. Die einzelnen Aktivitäten können der tabellarischen Aufstellung in Anlage 14* entnommen werden, wobei die Angaben für 2018 die für das Jahr geplanten Aktivitäten wiedergeben. Die erbetenen Auskünfte sind besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Kooperationen zu entsprechen . Eine Veröffentlichung könnte sich nachteilig auf die Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten und damit auch nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* 39. In welchem Umfang gab es seit 2014 Rüstungsexporte von Deutschland in die zentralasiatischen Staaten (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln und die Art und den Umfang der einzelnen Exporte benennen)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern “ aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008 und der Vertrag über den Waffenhandel * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode („Arms Trade Treaty“, ATT). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Angaben zu Exporten im Sinne der Fragestellung können Anlage 15* entnommen werden. * Von einer Drucklegung wurde abgesehen. Diese ist auf der Bundestagsdrucksache 19/4277 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4277 Anlage 1 zu Frage 5c) EU-Zentralasien Mehrjahresrichtprogramm/regionales Richtprogramm 2014-2020 Bereich Mittelzuweisung (in Millionen Euro) Kirgisistan Rechtsstaatlichkeit 37,7 Bildung 71,8 Integrierte Entwicklung des ländlichen Raums 61,8 Unterstützungsmaßnahmen 2,8 GESAMT 174,0 Tadschikistan Entwicklung des ländlichen Raums 100,0 Bildung 70,0 Gesundheit 57,2 Unterstützungsmaßnahmen 3,8 GESAMT 231,0 Usbekistan Entwicklung des ländlichen Raums 150,5 Unterstützungsmaßnahmen 2,5 GESAMT 153,0 Regionales Richtprogramm ZENTRALA- SIEN Nachhaltige regionale Entwicklung 275,0 Regionale Sicherheit und Stabilität 47,0 Politikdialog und Fazilität für technische Hilfe 15,0 Unterstützungsmaßnahmen 2,2 GESAMT 339,2 Erasmus Plus 115,0 GESAMT ZENTRALASIEN 1.012,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu Fragen 6 bis 8 Land Ort Datum Kasachstan Astana 26.11.2015 Brüssel 23.11.2016 Astana 29.11.2017 Themen: Justizreform (Untersuchungshaft, Folter, faire Gerichtsverfahren), Freiheit der Religion, Versammlungsfreiheit , Pressefreiheit, Haftbedingungen, Situation von Menschenrechtsaktivisten, Prävention von Folter, Einzelfälle. Kirgisistan Brüssel 18.05.2015 Bischkek 07.06.2016 Brüssel 27.06.2017 Bischkek 26.06.2018 Themen: Justizreform, Frauenrechte, Rechte von Minderheiten, Versammlungsfreiheit, Haftbedingungen, Presse- und Medienfreiheit, Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Prävention von Folter. Tadschikistan Brüssel 11.06.2015 Duschanbe 09.06.2016 Duschanbe 12.10.2017 Themen: Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung Zivilgesellschaft, Rolle Ombudsperson, Häusliche Gewalt (Frauenrechte), Staatenlosigkeit, Presse- und Medienfreiheit, Religionsfreiheit, Situation Menschenrechtsverteidiger , politische Gefangene. Turkmenistan Aschgabat 17.06.2015 Brüssel 17.05.2016 Aschgabat 25.04.2017 Brüssel 21.06.2018 Themen: Justizreform, Versammlungsfreiheit, Frauen- und Kinderrechte, Religionsfreiheit, Staatenlosigkeit, politische Gefangene („Verschwundene“), Haftbedingungen, Prävention von Folter, Ausreiseverbote. Usbekistan Taschkent 24.11.2015 Taschkent 16.03.2018 Themen: Kinderrechte, Rechte von Minderheiten, Zwangsarbeit, politische Gefangene, Haftbedingungen, Presseund Medienfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Prävention von Folter. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4277 Anlage 3 zu Fragen 14 bis 16 Deutsche und internationale Projekte Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung 2014 Bewilligung 2015 Bewilligung 2016 Bewilligung 2017 Bewilligung bis 15.08. 2018 Private Träger Christliches Missionswerk „Josua“ e.V. Mongolei Jugendförderzentrum Darchan 49.994 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Tadschikistan Nachhaltige Armutsminderung und Ernährungssicherung durch standort- und klimagerechte Kartoffelproduktion 20.280 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Tadschikistan Nachhaltige Ernährungssicherung durch Einführung angepasster und ressourcenschonender Produktionsmethoden in fragilen Trockengebieten Nord-Tadschikistans, Ayni District, Zerafshan Tal 600.000 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Tadschikistan Effizienz in Landwirtschaft und Energienutzung : Verbreitung klimafreundlicher Innovationen in ländlichen Gebieten Zentraltadschikistans 900.000 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Asien na Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Hunger (Afghanistan, Bangladesch , Indien, Kambodscha, Laos, Myanmar , Nepal, Nordkorea, Pakistan und Tadschikistan ) 337.500 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Tadschikistan Nachhaltige Ernährungssicherung und Diversifizierung von Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern in abgelegenen Regionen des Rashttals und Tavildaras 402.990 Förderverein Sozialdorf Manas e.V. Kirgisistan Inklusion von sechs selbständigen, erwachsenen Menschen mit Behinderung des Sozialdorfes Manas durch Installieren einer Außenwohngruppe und eines Lebensmittelladens 49.917 Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V. Kirgisistan Ex-post Evaluierung von drei Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen für junge Menschen mit Behinderungen 11.955 Happy Bambini e.V. Mongolei Früherziehung für Kleinkinder von alleinstehenden Müttern in den Jurten-Viertel in Ulanbator 50.588 InitiativGruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. Mongolei Berufstraining für Jugendliche Lehrwerkstätten für Gemüseanbau und Filzherstellung - und Textilverarbeitung 58.819 InitiativGruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. Mongolei Berufstraining für Jugendliche im Sum Khaliun (Lehrwerkstatt für Zwei-Rad- Kraftfahrzeuge) 25.532 Institut für Demokratie , Medien und Kulturaustausch (IDEM) e.V. Kirgisistan MEDIEN – Datenjournalismus in Kirgistan : Neue Methoden und Genres für etablierte Medien 89.920 Michael Succow Stiftung zum Schutz der Natur Zentralasien na Ökosystembasiertes Land- und Waldmanagement zur Armutsreduktion und als Anpassungsstrategie an den Klimawandel (Usbekistan, Turkmenistan) 533.690 Naturschutzbund Deutschland e.V. Kasachstan, Kirgisistan Schutz der Biodiversität in der grenzübergreifenden Region "Nord-Tian Shan Gebirge " 4.943 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung 2014 Bewilligung 2015 Bewilligung 2016 Bewilligung 2017 Bewilligung bis 15.08. 2018 SOS-Kinderdörfer weltweit e.V. Kirgisistan Sozio-ökonomische Stärkung marginalisierter Familien in Issyk-Kul 237.697 SOS-Kinderdörfer weltweit e.V. Usbekistan Gründung eines Unterstützungssystems für bedürftige Familien in den marginalisierten Gemeinden Bakhor und Fayzulla Khodjayev 284.598 SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann- Gmeiner-Fonds Deutschland e.V. Kirgisistan Nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung vulnerabler Familien in zwei Stadtrandsiedlungen (Novostroikas) Bishkeks 479.356 World Vision Deutschland e.V. Mongolei Armutsreduzierung und Tuberkuloseprävention 350.132 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. Kasachstan Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen in Zentralasien 122.273 121.039 122.413 112.662 49.793 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. Usbekistan Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen in Zentralasien 73.289 87.745 78.624 60.235 40.684 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. Kirgisistan Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen in Zentralasien 22.956 44.778 34.321 35.492 18.897 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) e.V. Tadschikistan Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus rechtstaatlicher und demokratischer Strukturen in Zentralasien 21.850 1.074 43.711 33.112 17.866 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/4277 Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung (2014-2018) Betroffene Jahre im Zeitraum 2014-2018 Politische Stiftungen Friedrich-Naumann- Stiftung Zentralasien (ohne Turkmenistan und Mongolei) Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa , im Südkaukasus und in Zentralasien – Nicht-EU-Staaten 57.560 2014-2018 Friedrich-Ebert-Stiftung Mongolei Gesellschaftspolitisches Kooperationsprogramm Asien und Pazifik 1.590.338,44 2014-2018 Friedrich-Ebert-Stiftung Zentralasien (ohne Turkmenistan und Mongolei) Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus 7.084.700 2014-2018 Hanns-Seidel-Stiftung Mongolei Beratung im Rechts- und Verwaltungsbereich und Förderung gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Entwicklungen in der Mongolei 1.250.000 2014-2018 Hanns-Seidel-Stiftung Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan Qualifizierung der öffentlichen Verwaltung und des zivilgesellschaftlichen Sektors in ausgewählten Ländern Zentralasien 1.380.000 2014 Hanns-Seidel-Stiftung Zentralasien (ohne Turkmenistan und Mongolei) Förderung von guter Regierungsführung in Zentralasien 3.121.500 2015-2018 Konrad-Adenauer-Stiftung Kasachstan, Mongolei Regionalprogramm Asien 5.378.824,17 2014-2018 Rosa-Luxemburg-Stiftung Mongolei Internationaler Dialog und Zusammenarbeit zu sozialer Gerechtigkeit, sozial-ökonomischer und ökologischer Transformation in Südostasien 10.000 2014-2017 Rosa-Luxemburg-Stiftung Zentralasien (ohne Turkmenistan und Mongolei) Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums 1.115.000 2014-2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung (2014-2018) Betroffene Jahre im Zeitraum 2014-2018 Sozialstrukturträger Deutscher Genossenschafts - und Raiffeisenverband (DGRV) Kirgisistan, Mongolei Regionalprojekt Förderung von genossenschaftlichen Selbsthilfeorganisationen in Asien 164.588 2014-2017 Deutscher Volkshochschul -Verband (IIZ/DVV) Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan Förderung der Erwachsenenbildung in Asien und im Kaukasus 4.575.000 2014-2018 Deutsches Rotes Kreuz Kirgisistan, Tadschikistan Förderung gemeindegestützter institutioneller Strukturen zur Katastrophenvorsorge in ausgewählten Ländern in der Region Zentralasien 459.584 2014-2016 Deutsches Rotes Kreuz Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan Stärkung der Kapazitäten der Rothalbmondstrukturen zur Erhöhung der Resilienz in den Zielgemeinden , auf nationaler und auf regionaler Ebene 820.000 2017-2018 Caritas International Tadschikistan Aufbau von Behindertenarbeit in den Distrikten Vahdat und Konibodom 130.000 2014 Caritas International Tadschikistan Konsolidierung des „Community-based-Rehabilitation “-Programms an den drei Standorten Vahdat , Konibodom und Ghonchi 823.958 2015-2017 Caritas International Tadschikistan Professionalisierung der Ausbildung in der sozialen Arbeit sowie Konsolidierung im Bereich Community Based Rehabilitation 240.000 2018 Kirchen Evangelischer Entwicklungsdienst (EZE) Kirgisistan Rechtsverwirklichung durch Aufklärung, Beratung und Rechtsprechung 268.000 2014-2017 EZE Kirgisistan Organisationsübergreifende Initiative zur Respektierung der Rechte und zur sozialen Integration von Kindern 353.000 2014-2018 EZE Kirgisistan Rechtebasierte Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe für Migranten und ihre Familien 1.500.000 2016-2018 EZE Kirgisistan Kinderschutz, Bildung und Sozialleistungen für marginalisierte Kinder und Familien, Fortführung Bischkek 555.000 2017-2018 EZE Kirgisistan Nutzung traditioneller und moderner Ansätze zur Konflikt-bearbeitung in den Regionen Osh und Jalal’abad. Fortführung (Konsolidierungsphase) landesweit 400.000 2017-2018 EZE Kirgisistan Verbesserung des Zugangs zu verfassungsmäßig garantierten Rechten, Fortführung landesweit 283.000 2017-2018 Katholischer Entwicklungsdienst (KZE) Mongolei Förderung von innovativen landwirtschaftlichen Methoden in der Mongolei 166.000 2015-2016 KZE Mongolei Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Umweltschutzbereich, zum Erhalt lokaler Traditionen sowie Präventivmaßnahmen für die Landbevölkerung 100.000 2015-2017 KZE Mongolei Förderung von Kleinkindern sowie alleinerziehenden Müttern aus Slum-Gebieten in Ulaanbaatar 120.000 2016-2018 KZE Mongolei Förderung der Selbstbestimmung von Kindern mit geistiger Behinderung in Bayanzurkh, Ulaanbaatar 187.000 2016-2018 KZE Mongolei Förderung von innovativen landwirtschaftlichen Methoden in der Mongolei 280.000 2017-2018 KZE Mongolei Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere im Umweltschutzbereich, zum Erhalt lokaler Traditionen 200.000 2017-2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/4277 Träger Land Projektbezeichnung Bewilligung (2014-2018) Betroffene Jahre im Zeitraum 2014-2018 EZE Tadschikistan Verbesserung der Einkommen sowie der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen im Pamir Gebirge 430.000 2014-2017 EZE Tadschikistan Inklusion von Menschen mit Behinderungen 450.000 2016-2018 Programm für Arbeits- und Studienaufenthalte (ASA), Senior Experten Service ASA Kirgisistan 1 Teilnehmer/in Stipendium 1.916 2014 ASA Kirgisistan 2 Teilnehmende Stipendium 3.832 2015 ASA Kirgisistan 1 Teilnehmer/in Stipendium 2.471 2016 ASA Tadschikistan 1 Teilnehmer/in Stipendium 2.240 2015 ASA Tadschikistan 1 Teilnehmer/in Stipendium 1.793 2016 SES Mongolei Behindertenorganisationen: 10 Einsätze 62.458 2015, 2016, 2017, 2018 SES Mongolei Jugendorganisationen: 6 Einsätze k.A. 2016, 2017, 2018 SES Tadschikistan Jugendorganisationen: 2 Einsätze 8.337 2014, 2015 SES Mongolei Sportverbände: 2 Einsätze 13.175,64 2016 SES Mongolei Sonstige Organisationen: 27 Einsätze 151.653 2015, 2016, 2017, 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 4 zu Fragen 14 bis16 Lokale Projekte Nichtregierungsorganisation /Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit NGO Voice of Freedom, Bischkek , Kirgisistan Menschenrechtstraining für Journalisten außerhalb der Hauptstadt Bischkek 18.603,59 01.08.2014- 31.12.2014 NGO Dignity, Astana, Kasachstan Konferenz über Sicherheit und Schutz von Menschenrechtsverteidigern 43.711,00 01.10.2014- 31.12.2014 NGO Shahrvand, Duschanbe, Tadschikistan Rechte von durch Arbeitsmigration der Männer zurückgelassenen Frauen in Tadschikistan 18.000,00 10.03.2015- 31.12.2015 NGO Regional Dialogue, Taschkent, Usbekistan Capacity Building für usbekische Nichtregierungsorganisationen 172.550,00 01.05.2015- 30.04.2016 NGO The Human Rights Center, Duschanbe, Tadschikistan Fortbildung von Ärzten über Standards des Istanbul-Protokolls gegen Folter und unmenschliche Behandlung 15.000,00 20.10.2015- 31.12.2015 NGO Voice of freedom, Bischkek , Kirgisistan Schulung und Nachbetreuung von Journalisten in Menschenrechtsfragen , dezentral in Kirgisistan 28.954,21 01.04.2015- 31.12.2015 NGO Coalition for Democracy , Bischkek, Kirgisistan Frauen- und Kinderrechte: Eheschließung von Minderjährigen in Kirgisistan 35.615,89 01.04.2015- 31.12.2015 NGO Sana Sezim, Astana, Kasachstan Schutz von Arbeitsmigrantinnen als potentielle Opfer von Menschenhandel 39.768,40 01.04.2016- 31.12.2016 NGO Adil Soz, Astana, Kasachstan Schutz der Meinungsfreiheit im Internet und in Medien in Kasachstan 13.913,08 01.01.2016- 31.12.2016 NGO Sociological resource center, Astana, Kasachstan Stärkung des Demokratieverständnisses von Jugendlichen 46.937,77 01.02.2016- 31.12.2016 NGO Adilet, Bischkek, Kirgisistan Fortbildung von jungen Juristen zu Menschenrechtsfragen 15.500,00 01.02.2016- 31.12.2016 NGO Interbilim, Bischkek, Kirgisistan Recht ethnischer Minderheiten auf angemessenes Wohnen in Kirgisistan 34.200,00 01.02.2016- 31.12.2016 UNDP Aschgabat, Turkmenistan Stärkung und Vernetzung der turkmenischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Menschenrechtsbereich 53.305,57 20.02.2016- 31.12.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/4277 Nichtregierungsorganisation /Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit NGO Regional Dialogue, Taschkent, Usbekistan Internationale Konferenz zum Thema „soziale Partnerschaft zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft in Usbekistan “ 5.189,85 01.05.2016- 31.08.2016 Max-Planck-Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit , Bischkek, Kirgisistan Zugang zur Justiz für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Kirgisistan 286.334,00 01.07.2016- 31.12.2017 NGO Dignity (Kadyr-Kassiet ), Astana, Kasachstan Folterbekämpfung in Gefängnissen und geschlossenen Einrichtungen 49.232,04 01.03.2017- 31.12.2017 NGO Interbilim, Bischkek, Kirgisistan Recht Schutzbedürftiger auf angemessenes Wohnen in Kirgisistan (Folgeprojekt zu 2016) 41.936,59 01.02.2017- 31.12.2017 NGO Human Rights Center Duschanbe, Tadschikistan Stärkung von Frauenrechten und Verhinderung häuslicher Gewalt 18.837,19 01.06.2017- 31.12.2017 NGO Bir Duino, Bischkek, Kirgisistan Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation von Landfrauen 10.000,00 01.09.2017- 31.12.2018 UNDP Aschgabat, Turkmenistan Dialog der turkmenischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Menschenrechtsbereich mit den Behörden 45.000,00 01.04.2018- 31.12.2018 NGO Foundation Aid for children with disabilities NEKI, Duschanbe, Tadschikistan 2. Nationaler Kongress für Menschen mit Behinderungen 13.600,00 01.09.2018- 31.12.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 5 zu Frage 17 Jahr Land Projektname Projektart 2014 Kasachstan Traditionelle Sommerschule Naturwissenschaften Schüleraktivierende Maßnahmen 2014 Tadschikistan DSD-Intensivkurs Chudschand Schüleraktivierende Maßnahmen 2014 Usbekistan Sommersprachlager zur Vorbereitung auf die DSD II-Prüfung in Taschkent Sprachcamp 2014 Kirgisistan Wiederholungskurs für Schülerinnnen und Schüler der deutschen Minderheit, Schule Nr. 1, Tokmok Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan MINT - Sommerschule (Naturwissenschaften und Deutsch) 06.07.2015-24.07.2015 Schüleraktivierende Maßnahmen 2015 Kirgisistan PASCH-Sommerschule „Naturwissenschaften und Deutsch“, 13.07.2015-31.07.2015 Schüleraktivierende Maßnahmen 2015 Mongolei Fußballturnier der sieben mongolischen DSD- Schulen am 26.09.2015 Schüleraktivierende Maßnahmen 2015 Tadschikistan Deutschlehrertag 24.04.2015-25.04.2015 (Duschanbe) Schüleraktivierende Maßnahmen 2015 Usbekistan Deutschlehrertagung 2015 in Usbekistan 05.11.2015 - 06.11.2015 Schüleraktivierende Maßnahmen 2015 Tadschikistan Zentralasiatische Sommerschule „Naturwissenschaft und Deutsch“, Thema: Erneuerbare Energien Sprachcamp 2015 Tadschikistan Pasch-Sommerschule „Zum Studium nach Deutschland - warum nicht“ vom 17.06.2015 - 26.06.2015 Sprachcamp 2015 Usbekistan Sommersprachlager zur Vorbereitung auf die DSD II-Prüfung Sprachcamp 2015 Mongolei Unterstützung von Projektlehrern Lesefüchse 2015 Kirgisistan Theater-AG Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan Musik-AG Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan Wiederholungskurse für Schülerinnen und Schüler an der Schule/Gymnasium Nr. 1 in Tokmok Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan Schulabschlussfahrt der deutschen Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Dinara Mamaschowa in Rot-Front Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan Historischer Schulausflug „Auf den Spuren der Deutschen in Kirgisistan“ Deutsche Minderheiten 2015 Kirgisistan Sommercamp –„Kirgistans Identitätssuche und ich“ Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Zentralasiatische Sommerschule „Naturwissenschaften und Deutsch“ in Bischkek, Kirgisistan Schüleraktivierende Maßnahmen 2016 Kirgisistan Deutsch-Schach in Tadschikistan, Internationales Schachturnier in Deutsch am Safina Gymnasium Bobojon Gafurov Schüleraktivierende Maßnahmen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/4277 Jahr Land Projektname Projektart 2016 Kirgisistan Zentralasiatische Sommerschule „Naturwissenschaften und Deutsch“ in Bischkek, Kirgistan Schüleraktivierende Maßnahmen 2016 Mongolei Auf dem Weg zum DSD 3. DSD Sprachcamp der Schule 14 Schüleraktivierende Maßnahmen 2016 Tadschikistan Deutsch-Schach in Tadschikistan, Internationales Schachturnier in Deutsch am Safina Gymnasium Bobojon Gafurov Schüleraktivierende Maßnahmen 2016 Tadschikistan Deutscholympiade Duschanbe 14.05.2016- 15.05.2016 Schüleraktivierende Maßnahmen 2016 Tadschikistan Sommercamp Safina Gymnasium Chudschand Sprachcamp 2016 Tadschikistan PASCH-Sommerschule am Goethe Gymnasium Chudschand Sprachcamp 2016 Tadschikistan Zentralasiatische Sommerschule Naturwissenschaft auf Deutsch in Bischkek Sprachcamp 2016 Mongolei Projekt-Kick-off Lesefüchse 2016 Kasachstan Junge Redakteure: Workshop in der DAZ-Redaktion in Almaty Deutsche Minderheiten 2016 Kasachstan Abonnement der Deutschen Allgemeinen Zeitung für sieben DSD-Schulen Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Sommercamp – „Miteinander leben ohne Konflikte ?!“. Ein kreativer Journalismus- und Medienworkshop Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Historischer Schulausflug „Auf den Spuren der Deutschen in Kirgisistan“ Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Theater-AG: „Märchen machen Mut!“ –Teil III Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Musik-AG: „Musik und Lyrik“ Deutsche Minderheiten 2016 Kirgisistan Wiederholungskurse für die Schülerinnen und Schüler der deutschen Minderheit an der Schule/Gymnasium Nr.1 in Tokmok Deutsche Minderheiten 2017 Kasachstan MINT-Sommerschule Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Kirgisistan 9. zentralasiatische MINT- Sommerschule Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Mongolei Deutscholympiade 2017 Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Tadschikistan Internationales Sommercamp Bischkek „Naturwissenschaft und Deutsch“, MINT Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Tadschikistan Deutscholympiade 2017 Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Usbekistan Sommerprojekt - Rhythmisch & fit durch den Sommer Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Usbekistan Theaterstück Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Usbekistan Weihnachtsbasar Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Usbekistan Kulturelles Lernen mit Kulturweitfreiwilligen Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Usbekistan Druck der Schülerzeitung Schüleraktivierende Maßnahmen 2017 Tadschikistan SC Schule 89 05.06.2017-17.06.2017 Sprachcamp Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Projektname Projektart 2017 Tadschikistan SC Safina-Gymnasium 22.06.2017-02.07.2017 Sprachcamp 2017 Tadschikistan SC Goethe-Gymnasium 22.06.2017- 28.06.2017 Sprachcamp 2017 Tadschikistan DSD II-Intensivkurs, Oktober Sprachcamp 2017 Usbekistan Sommer-Sprachcamp für die DSDII-Kandidaten Sprachcamp 2017 Mongolei Lesefüchse international Lesefüchse 2017 Kasachstan Abonnement der Deutschen Allgemeinen Zeitung (DAZ) für sieben DSD-Schulen Deutsche Minderheiten 2017 Kasachstan Junge Redakteure-2 tägiger Workshop in Almaty Deutsche Minderheiten 2017 Kirgisistan Sommercamp – „Kirgistans Identitätssuche und ich“ Deutsche Minderheiten 2017 Kirgisistan Historischer Ausflug „Auf den Spuren der Deutschen in Kirgisistan“ Deutsche Minderheiten 2017 Kirgisistan Wiederholungskurse für die Schüler und Schülerinnen der deutschen Minderheit an der Schule Nr. 1 in Tokmok Deutsche Minderheiten 2017 Kirgisistan Wiederholungskurse für die Schüler und Schülerinnen der deutschen Minderheit an der Schule Nr. 1 in Talas Deutsche Minderheiten 2018 Kasachstan MINT-Sommerschule Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Kirgisistan MINT Sommerschule in Bischkek ( 09.07.2018- 29.07.2018) Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Kirgisistan PAD - Wettbewerb Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Tadschikistan Deutscholympiade Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Tadschikistan Internationale Sommerschule Bischkek Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Schülerzeitung 2018 und Schülerkalender für 2019 Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Theaterprojekt zu Tintenherz Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Kulturelles Lernen mit dem Kulturweitfreiwilligen Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Sommer-Theater-Projekt an Schule 51 in Samarkand Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Stadtführer auf Zeit-Reise-Projekt Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Theaterfestival der PASCH Schulen Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Usbekistan Zentralasiatische MINT Sommerschule in Bischkek Schüleraktivierende Maßnahmen 2018 Tadschikistan DSD-Intensivkurs Sprachcamp 2018 Tadschikistan Sommerschule an drei DSD Schulen Sprachcamp 2018 Tadschikistan Internationale Sommerschule Bischkek Sprachcamp 2018 Usbekistan Sprachcamp für DSD II-Prüflinge 2019 Sprachcamp 2018 Mongolei Wettbewerb Lesefüchse 2018 Lesefüchse Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/4277 Jahr Land Projektname Projektart 2018 Kasachstan Junge-Redakteure - 3 Tägige Workshop in Almaty , Zeit: September 2018 Deutsche Minderheiten 2018 Kasachstan Abonnement der Deutschen Allgemeinen Zeitung für sieben DSD - Schulen (ganzjährig) Deutsche Minderheiten 2018 Kirgisistan Wiederholungskurse für die Schülerinnen und Schüler der Schule Nr. 1 in Tokmok und der Mittelschule Dinara Mamschova in Rot-Front Deutsche Minderheiten 2018 Kirgisistan Sommercamp „Miteinander leben ohne Konflikte ?“ Deutsche Minderheiten 2018 Kirgisistan Wiederholungskurse für die SuS der Schule Nr. 1 in Talas, Sommerferien Deutsche Minderheiten 2018 Kirgisistan Historischer Schulausflug „Auf den Spuren der Deutschen in Kirgisistan“, September-Oktober 2018 Deutsche Minderheiten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 6 zu Frage 17 PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit Kasachstan (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Kasachstan ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) keine keine 1 TN keine keine Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 1 TN 3 TN 1 TN keine keine Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 4 TN 5 TN 3 TN 3 TN 2 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative 37 TN (3 Gruppen) 63 TN (4 Gruppen) 30 TN (2 Gruppen) 40 TN (2 Gruppen) 42 TN (3 Gruppen) Internationales Preisträgerprogramm 4 TN 4 TN 4 TN 5 TN 4 TN TN = Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/4277 PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit Kirgisistan (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Kirgisistan ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) 3 TN 1 TN 1 TN 2 TN 1 TN Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 2 TN 3 TN 2 TN 1 TN 3 TN Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 11 TN 11 TN 12 TN 7 TN 16 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative keine 12 TN (1 Gruppe) keine keine 17 TN (1 Gruppe) Internationales Preisträgerprogramm 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN TN= Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit der Mongolei (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Die Mongolei ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) 1 TN keine keine 1 TN 1 TN Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 1 TN keine 2 TN 2 TN 2 TN Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 5 TN 3 TN 1 TN 4 TN 4 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative 47 TN (3 Gruppen) 11 TN (1 Gruppe) 53 TN (3 Gruppen) 17 TN (3 Gruppen) 55 TN (4 Gruppen) Internationales Preisträgerprogramm 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN TN=Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/4277 PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit Tadschikistan (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Tadschikistan ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) 1 TN 1 TN 1 TN 2 TN 1 TN Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 1 TN 1 TN keine keine 1 TN Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 5 TN 6 TN 5 TN 5 TN 2 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative 12 TN (1 Gruppe) keine 9 TN (1 Gruppe) keine keine Internationales Preisträgerprogramm 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN TN=Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit Turkmenistan (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Turkmenistan ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) keine keine keine keine keine Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 1 TN 1 TN 1 TN keine 1 TN Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 3 TN 6 TN 4 TN 4 TN 4 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative keine keine keine keine keine Internationales Preisträgerprogramm 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN TN=Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/4277 PAD-Programme mit Zentralasien, hier: Maßnahmen mit Usbekistan (Stand: August 2018) PAD-Programme 2014 2015 2016 2017 2018 (z.T. Planzahlen ) Fremdsprachenassistentenaustausch entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Usbekistan ist nicht am Programm beteiligt. Weiterbildungsprogramm für deutschsprachige Lehrkräfte von Auslandsschulen (Ortslehrkräfte ) keine keine 1 TN keine 3 TN Fortbildungskurse in Deutschland für ausländische Deutschlehrkräfte 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN Hospitationen an deutschen Gastschulen für ausländische Deutschlehrkräfte 12 TN 8 TN 6 TN 7 TN 11 TN Schulpartnerschaften im Rahmen der PASCH-Initiative 28 TN (2 Gruppen) keine keine keine keine Internationales Preisträgerprogramm 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN 2 TN TN=Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 7 zu Frage 17 Geförderte Projekte des Auswärtigen Amts (AA) über DAAD seit 2014: Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule AA Deutschsprachige Studiengänge im Ausland Kasachstan 2015 Deutschsprachige Studiengänge - Hochschule Weihenstephan-Triesdorf - Kasachstan Agrarwissenschaft Hochschule Weihenstephan Freising 2016 Deutschsprachige Studiengänge - Hochschule Weihenstephan-Triesdorf - Kasachstan Agrarwissenschaft Hochschule Weihenstephan Freising 2017- 2018 Deutschsprachige Studiengänge - Hochschule Weihenstephan-Triesdorf - Kasachstan Agrarwissenschaft Hochschule Weihenstephan Freising Kirgisistan 2014 Studiengänge am Deutsch-Kirgisischen Technischen Institut der Kyrgyz Technical University (KSTU) Bishkek Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Deutschsprachiger Studiengang Telematik an der Kyrgyz Technical University (KSTU) in Bishkek Nachrichtentechnik Technische Hochschule Köln 2015- 2016 Studiengänge des Deutsch-Kirgisischen Technischen Instituts der Kyrgyz Technical University (KSTU) Bishkek Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Deutschsprachiger Studiengang Telematik an der Kyrgyz Technical University (KSTU) in Bishkek Nachrichtentechnik Technische Hochschule Köln 2017- 2018 Deutschsprachige Studiengänge des Deutsch-Kirgisischen Technischen Instituts der Kyrgyz Technical University (KSTU) Bischkek Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Deutschsprachiger Studiengang Telematik an der Kyrgyz Technical University (KSTU) in Bishkek Nachrichtentechnik Technische Hochschule Köln Deutsch-Kasachische Universität (DKU) Kasachstan 2013- 2014 Gebühren- und Lebenshaltungsstipendien für Studierende der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty im Studienjahr 2013/14 Studienfach übergreifend IHI Zittau (ZWE der TU Dresden) Stipendien Masterstudiengang Integrated Water Management Deutsch- Kasachische Universität (DKU) Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Doppelabschlussstipendien SJ 2013/2014 Studienfach übergreifend IHI Zittau (ZWE der TU Dresden) 2014- 2015 Stipendien Masterstudiengang Integrated Water Management Deutsch- Kasachische Universität (DKU) Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Gebühren-/Aufenthaltsstipendien SJ 2014/2015 Studienfach übergreifend IHI Zittau (ZWE der TU Dresden) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/4277 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Doppelabschlussstipendien SJ 2014/2015 Studienfach übergreifend IHI Zittau (ZWE der TU Dresden) 2015- 2016 Gebühren/Lebenshaltungsstipendien SJ 2015/16 Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau Stipendien MA-Studiengang Integrated Water Management Deutsch- Kasachische Universität (DKU) Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Deutschlandstipendien SJ 2015/16 Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau 2016- 2017 Stipendien Masterstudiengang Wassermanagement Deutsch-Kasachische Universität (DKU) Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Gebühren/Lebenshaltungsstipendien SJ 2016/17 Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau Deutschlandstipendien SJ 2016/17 Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau 2017- 2018 Stipendien Masterstudiengang Wassermanagement Deutsch-Kasachische Universität (DKU) 2017 Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Gebühren/Lebenshaltungsstipendien SJ 2017/18 Studienfach übergreifend Hochschule Schmalkalden Deutschlandstipendien SJ 2017/18 Studienfach übergreifend Hochschule Schmalkalden 2018- 2019 Sur Place-/Drittlandstipendien, M.A.- Studiengang Wassermanagement Deutsch-Kasachische Universität (DKU) Studienfach übergreifend Freie Universität Berlin Gebühren/Lebenshaltungsstipendien SJ 2018/19 Studienfach übergreifend Hochschule Schmalkalden Deutschlandstipendien SJ 2018/19 Studienfach übergreifend Hochschule Schmalkalden Kirgisistan 2013- 2014 Gebühren- und Sur-Place-Stipendien Westsächsische Hochschule Zwickau Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Hochschule Weihenstephan-Triesdorf Jahresstipendien 2013 Agrarökonomie Hochschule Weihenstephan Freising Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Deutschlandstipendien Westsächsische Hochschule Zwickau Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2014- 2015 Gebühren- und Sur-Place-Stipendien Westsächsische Hochschule Zwickau/Staatliche kirgisische Universität für Bauwesen, Verkehrswesen und Architektur Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Deutschlandstipendien Westsächsische Hochschule Zwickau Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2015- 2016 Sur Place und Drittlandstipendien, Staatliche kirgisische Universität für Bauwesen, Verkehrswesen und Architektur , ab 2015 Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Stipendien für Deutschlandaufenthalte, Westsächsische Hochschule Zwickau ab 2015 Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2016- 2017 Sur-Place- und Drittlandstipendien an der Staatlichen kirgisische Universität für Bauwesen, Verkehrswesen und Architektur ab 2016 Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2017- 2018 Stipendien an der Deutsch-Kirgisischen Fakultät für Angewandte Informatik der Staatliche kirgisische Universität für Bauwesen, Verkehrswesen und Architektur ab 2017 Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Deutschlandstipendien ab 2017 Westsächsische Hochschule Zwickau Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2018- 2019 Sur Place-/Drittlandstipendien an der DKIAI, Bischkek, ab 2018 Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Mongolei 2017- 2018 Sur-place-Stipendien Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) Ingenieurwissenschaften (allgemein) TU Bergakademie Freiberg Semesterstipendium Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT)-Studenten an TUBAF Ingenieurwissenschaften (allgemein) TU Bergakademie Freiberg 2018- 2019 Sur-Place Stipendien an der Deutsch- Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) Ingenieurwissenschaften (allgemein) TU Bergakademie Freiberg Semesterstipendium für Studierende der Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie Ingenieurwissenschaften (allgemein) TU Bergakademie Freiberg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/4277 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule (DMHT) an der TU Bergakademie Freiberg Germanistische Institutspartner - schaften (GIP) Kasachstan 2014 GIP PH Freiburg-Almaty-Baku- Taschkent Germanistik Pädagogische Hochschule Freiburg 2015 GIP PH Freiburg-Almaty-Baku- Taschkent Germanistik Pädagogische Hochschule Freiburg 2016 GIP PH Heidelberg – Almaty-Baku- Taschkent Germanistik Pädagogische Hochschule Heidelberg 2017- 2018 GIP Almaty Germanistik Pädagogische Hochschule Heidelberg Mongolei 2016 GIP Bochum - Ulan Bator: Impulse für Lehre und Forschung Germanistik Ruhr-Universität Bochum 2017- 2019 GIP Bochum - Ulan Bator: Impulse für Lehre und Forschung Germanistik Ruhr-Universität Bochum Usbekistan 2014 Orientierung am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) Germanistik Universität Mainz Germanistische Institutspartnerschaften Münster-Taschkent Germanistik Universität Münster 2015 Orientierung am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) Germanistik Universität Mainz Deutsch-usbekischer Wissenschaftsaustausch Germanistik Universität Münster 2016 Germanistische Institutspartnerschaft Münster - Taschkent 2016 Germanistik Universität Münster Ost-Westdialog (ehemaliges Programm Konfliktprävention Südkaukasus / Zentralasien ) Kasachstan 2014 Modernisierung und Konflikt Politikwissenschaft IFSH Hamburg 2015 Teaching and Implementing International law in Central Asia Rechtswissenschaft Ruhr-Universität Bochum Kirgisistan 2014 Ressourcen und Konflikte in Zentralasien Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften Humboldt- Universität Berlin 2015 Sommeruniversität in Kirgisistan: Zukunftsdialog Bürgerenergie Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) HfWU Nürtingen -Geislingen Macht, Identität und Ökonomie: Wahrnehmungsdimensionen und Konflikte in Zentralasien Regionalwissenschaft Humboldt- Universität Berlin Turkmenis - tan 2014 Biodiversitätschutz baut Brücken im ariden Zentralasien Biologie Universität Greifswald Usbekistan 2014 Wassermanagement im Ferganatal Studienfach übergreifend BBAW Berlin -Brandenburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Leonhard- Euler- Programm Kirgisistan 2017- 2018 Sozialwissenschaften Kirgisistan Sozialwissenschaften Universität Wuppertal Tadschikistan 2017- 2018 “Certain Extremal Problems of Approximation of Functions and Curves in C and Lp” Mathematik Universität Gießen 2018- 2019 “Quadrature formulae and related problems of approximation theory” Mathematik Universität Gießen Lehrstuhlzulage für den Präsidenten der Deutsch- Kasachischen Universität Almaty Kasachstan 2017 Lehrstuhlzulage für den Präsidenten der Deutsch-Kasachischen Universität 2017 Studienfach übergreifend Deutsch-Kasachische Universität Almaty 2018 Lehrstuhlzulage für den Präsidenten der Deutsch-Kasachischen Universität Studienfach übergreifend Deutsch-Kasachische Universität Almaty Deutsch-Kasachische Universität Almaty Kasachstan 2013- 2014 Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen an der Deutsch-Kasachischen Universität (DKU) – insbesondere durch den Einsatz moderner Technologien Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) IHI Zittau (ZWE der TU Dresden) 2017- 2020 Stärkung der Kompetenz, Vernetzung und Sichtbarkeit der Deutsch-Kasachischen Universität Studienfach übergreifend Hochschule Schmalkalden Deutsch-Kasachische Universität Almaty: Innovative Studiengänge – Westsächsische Hochschule Zwickau Kasachstan 2015- 2016 Verstetigung der Präsenz- und Online- Wissensvermittlung zur Kompetenz- Erweiterung der Lehrenden und Studierenden an der Deutsch-Kasachischen Universität (DKU) - POWER Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau Deutsch-Kasachische Universität Almaty - M.A. Wasser -management Kasachstan 2011- 2015 Deutsch-Kasachische Universität - Integrated Watershed Management (IWM) Geographie Freie Universität Berlin 2015- 2017 Deutsch-Kasachische Universität - Master Integrated Watershed Management (IWM) Geographie Freie Universität Berlin 2017- 2020 Deutsch-Kasachische Universität - M.A. Wassermanagement Mathematik und Naturwissenschaften (sonstige) Freie Universität Berlin Deutschsprachige Studiengänge (Sondermittel ) Kasachstan 2017 Sondermittel Deutschsprachiger Studiengang DSG an der S.Seifullin Kazakh Agro Technical University Astana (KATU). Studienreise von der Studierenden und Dozenten aus Astana an die Hochschule Weihenstephan- Triesdorf (HSWT) Landwirtschaft/Ernährung Hochschule Weihenstephan Freising Kirgisistan 2014 Sommerschule und Qualifizierung in Maschinenbau/Elektrotechnik Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/4277 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Technik Berlin 2015 Sommerschule und Qualifizierung in Maschinenbau/Elektrotechnik Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin 2016 Sommerschule und Qualifizierung in Maschinenbau/ Elektrotechnik Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin 2017 Sommerschule und Qualifizierung in Maschinenbau/ Elektrotechnik Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Verstärkung Fachkompetenz Automatisierung im Deutsch-Kirgisischen Technischen Institut (DKTI) der KSTU Bishkek Elektrotechnik Technische Hochschule Köln 2018 Sommerschule und Qualifizierung in Maschinenbau/ Elektrotechnik Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Deutschsprachige Studiengänge, Sondermittel ab 2018 Elektrotechnik Technische Hochschule Köln Deutschsprachige Studiengänge (Sondermittel Sur Place) Kirgisistan 2014 Leistungsorientierte Studierenden- und Nachwuchsförderung Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Verstärkung Fachkompetenz Automatisierung Elektrotechnik Technische Hochschule Köln 2015 Leistungsorientierte Studierenden- und Nachwuchsförderung Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Verstärkung Fachkompetenz Automatisierung Elektrotechnik Technische Hochschule Köln 2016 Leistungsorientierte Studierenden- und Nachwuchsförderung Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Verstärkung Fachkompetenz Automatisierung Elektrotechnik Technische Hochschule Köln 2017 Leistungsorientierte Studierenden- und Nachwuchsförderung Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Deutschsprachige Studiengänge, Sondermittel Sur Place ab 2017 Elektrotechnik Technische Hochschule Köln 2018 Verstärkung Fachkompetenz Automatisierung im Deutsch-Kirgisischen Technischen Institut (DKTI) der KSTU Bishkek Elektrotechnik Technische Hochschule Köln Leistungsorientierte Studierenden- und Nachwuchsförderung Ingenieurwissenschaften (allgemein) Beuth Hochschule für Technik Berlin Förderung der Mongolistik Mongolei 2013- 2014 Stärkung der Mongolistik an der Universität Bonn Sprachen Zentralasiens Universität Bonn 2015- 2017 Stärkung der Mongolistik an der Universität Bonn Sprachen Zentralasiens Universität Bonn 2017- 2022 Stärkung der Mongolistik an der Universität Bonn 2017-2022 Sprachen Zentralasiens Universität Bonn Förderung deutscher Minderheiten in Mittelosteu - ropa/Osteuropa Kirgisistan 2017 Fortbildung von Deutschlehrkräften aus Regionen mit deutschen Deutsch als Fremdsprache , Deutsch als Zweitsprache Universität Leipzig Ostpartnerschaften Kasachstan 2015- 2017 Partnerschaft Freiburg - Grosny - Almaty Studienfach übergreifend Pädagogische Hochschule Freiburg Ost-West- Dialog Kasachstan 2017- 2017 Summer School TRANS Central Asia Politikwissenschaft Universität Marburg 2018 “Stories on the Silkroad: Narrative and Image in Transnational Exchange” Erziehungswissenschaften / Pädagogik Universität Hamburg Kasachstan , Russland 2018 Alltagskultur im internationalen Austausch : Jugendmode Design, Produkt- und Textilgestaltung Pädagogische Hochschule Freiburg Kirgisistan 2017 Workshop interkulturelle Kommunikation und Toleranz Politikwissenschaft Universität Tübingen 2018 Sommerschule “Post-Soviet Governance : Theories, Actors, Cases” Politikwissenschaft Europa Universität Frankfurt (Oder ) Usbekistan 2016 “Regional and International Integration in Caucasus and Central Asia: The recent changes in trade policies” (RIITP) Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) IAMO Halle STAR Stärkung und Ausbau der Regionalwissenschaf - ten Kasachstan 2013- 2014 Lektorat Kasachisch Sprachen Zentralasiens Humboldt- Universität Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/4277 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förder - zeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Studienpraktika für Gruppen ausländischer Studierender in Deutschland Mongolei 2015 Workshop zu urbanem Nomadentum mit mongolischen Studierenden Film, Fernsehen Fachhochschule Dortmund Usbekistan 2015 “Organisation and Management of Modern Banking” Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Hochschule Bremerhaven 2017 “Modern Banking and Investment Management” Betriebswirtschaft Hochschule Bremerhaven Studienreisen für Gruppen ausländischer Studierender in Deutschland Kasachstan 2017 Deutschland und Europa in der Krise der Integration Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Al Farabi Kazakh National University Mongolei 2017 “Study visit of Mongolian Veterinary Students to Berlin” Veterinärmedizin MULS Ulanbaatar Usbekistan 2015 “Acquaintance with the modern technologies ” Ingenieurwissenschaften (sonstige) Turin Polytechnic University Tashkent 2016 „Study trip Power Engineering“ Maschinenbau Tashkent State Technical University 2017 “Acquaintance with the manufacturing processes of Germany” Maschinenbau Turin Polytechnic University Tashkent Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 8 zu Frage 17 Geförderte Projekte des Auswärtigen Amts (AA) im Bereich akademische Bildung über den DAAD in Tausend Euro: Geldgeber Land 2014 2015 2016 2017 AA Kasachstan 1.547 1.547 1.399 1.602 Kirgisistan 320 277 185 224 Mongolei 66 109 110 218 Tadschikistan 0 8 0 7 Turkmenistan 34 0 0 0 Usbekistan 69 38 60 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/4277 Anlage 9 zu Frage 18 Kasachstan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3 Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5//7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 56 - - - - Jahr 2006 25 - - - - Jahr 2007 10 - - - - Jahr 2008 10 - - - - Jahr 2009 6 - - - 2 Jahr 2010 16 - - - 1 Jahr 2011 27 - 2 - - Jahr 2012 27 - - - 2 Jahr 2013 69 1 3 - - Jahr 2014 138 3 5 - 3 Jahr 2015 87 2 - - - Jahr 2016 139 1 - - - Jahr 2017 291 - 8 - 3 01.01. - 30.06.2018 35 5 - 1 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kirgisistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3 Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5/7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 41 - - - 1 Jahr 2006 19 - - - - Jahr 2007 15 - - - - Jahr 2008 6 - - - - Jahr 2009 3 - - - - Jahr 2010 40 2 4 - - Jahr 2011 67 1 5 1 4 Jahr 2012 46 - 4 - - Jahr 2013 77 - 7 - - Jahr 2014 147 4 27 - 2 Jahr 2015 71 - 5 - 4 Jahr 2016 84 3 12 3 - Jahr 2017 234 7 15 6 11 01.01. - 30.06.2018 159 1 5 - 11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/4277 Mongolei ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge Herkunftsländer insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3 Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5/7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 74 - - - 2 Jahr 2006 50 - - - - Jahr 2007 47 - - - - Jahr 2008 18 - - - - Jahr 2009 17 - - - 1 Jahr 2010 73 1 - - - Jahr 2011 57 - - - 3 Jahr 2012 38 - - - - Jahr 2013 33 1 - 2 - Jahr 2014 235 - 1 - - Jahr 2015 212 - 1 - - Jahr 2016 266 - 3 - 7 Jahr 2017 1.324 - 8 38 35 01.01. - 30.06.2018 178 - 4 6 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tadschikistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insge - Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3 Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5/7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 7 - - - 1 Jahr 2006 8 - 1 - - Jahr 2007 6 - - - - Jahr 2008 3 - - - - Jahr 2009 24 - - - - Jahr 2010 57 - 1 - - Jahr 2011 70 - 5 - 1 Jahr 2012 69 - 10 - 1 Jahr 2013 84 - 9 11 2 Jahr 2014 162 - 20 - - Jahr 2015 178 4 - 1 - Jahr 2016 563 4 45 7 2 Jahr 2017 2.802 6 259 89 51 01.01. - 30.06.2018 724 5 47 8 10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/4277 Turkmenistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5/7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 21 - - - 2 Jahr 2006 9 - - - 1 Jahr 2007 6 - 2 - - Jahr 2008 2 - - - - Jahr 2009 5 - - - - Jahr 2010 14 - 2 - 1 Jahr 2011 7 - - - - Jahr 2012 6 - 1 1 - Jahr 2013 17 - - 2 - Jahr 2014 48 - 6 - 2 Jahr 2015 52 - - - - Jahr 2016 259 1 4 3 4 Jahr 2017 245 - 5 7 10 01.01. - 30.06.2018 52 - 1 - 7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Usbekistan ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insge- Anerkennungen als Anerkennungen als Gewährung von Feststellung eines samt Asylberechtigte Flüchtling subsidiärem Schutz Abschiebungsverbotes (Art. 16a GG und gem. § 3 Abs. 1 gem. § 4 Abs. 1 gem. § 60 Abs. 5/7 Familienasyl) AsylG AsylG AufenthG absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert absoluter Wert Jahr 2005 54 - - - 1 Jahr 2006 43 3 - - - Jahr 2007 15 1 1 - - Jahr 2008 10 - - - - Jahr 2009 17 3 1 - 1 Jahr 2010 16 1 2 - - Jahr 2011 25 1 6 - 1 Jahr 2012 25 2 - - - Jahr 2013 28 2 1 - - Jahr 2014 23 1 2 1 1 Jahr 2015 12 4 3 - - Jahr 2016 21 7 - - 2 Jahr 2017 105 5 16 - 12 01.01. - 30.06.2018 59 - 1 3 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/4277 Anlage 10 zu Fragen 28 bis 29 Frage 28: Frage 29: Kasachs - tan Unterzeichnung am 11.12.2008; Ratifizierung am 21.04.2015. In der Strategie „Kasachstan 2050“ wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Nationale Strategie und Aktionsplan 2016- 2018 zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind beschlossen. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Trotzdem gibt es erhebliche Diskriminierungen im Alltag, vor allem beim Zugang zu Bildung, öffentlichen Verkehrsmitteln und zum Arbeitsmarkt . Die demografischen Daten zu Menschen mit Behinderungen sind unzureichend. Im Jahr 2020 ist eine nationale Umfrage zur Verbesserung der Datenlage geplant . Kinder mit Behinderungen werden im Bildungssystem kaum berücksichtigt. Kirgisistan Unterzeichnung am 21.09.2011; bisher keine Ratifizierung. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministeriums für Arbeit und Soziales hat 2015 einen nationalen Plan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickelt. Bisher nach Kenntnis der Bundesregierung weitgehend folgenlos. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung und verankert eine medizinische/ soziale Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln , öffentlicher Infrastruktur, der Bildung, dem Arbeitsmarkt und dem Gesundheitssektor ist häufig nicht barrierefrei. Kinder mit Behinderungen werden oft stigmatisiert und von Regelschulen ausgeschlossen. Mongolei Keine Unterzeichnung; Ratifizierung am 13.05.2009. 2016 hat das Parlament ein neues Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. 2018 trat es in Kraft. Die Umsetzung wird derzeit evaluiert. Ein nationaler Steuerungsausschuss ist für die Umsetzung verantwortlich . Die Regierung hat das „Nationale Programm zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen “ verabschiedet. Bisher ist noch kein konkreter Aktionsplan beschlossen worden. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt (nur 25 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind erwerbstätig), zu öffentlichen Verkehrsmitteln , zu Unterkünften für Opfer häuslicher Gewalt , zu dem Gesundheitssektor und zu Bildung ist in der Regel nicht barrierefrei. Die Armutsquote liegt bei Menschen mit Behinderungen bei 42 Prozent. Die Früherkennung von Behinderungen ist unzureichend. Das System der Sozialversicherung und Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen ist gut. Bei den Wahlen 2016 und 2017 waren Stimmzettel in Blindenschrift verfügbar . Tadschi - kistan Unterzeichnung am 22.03.2018; bisher keine Ratifizierung. Tadschikistan verfolgt ein nationales Programm zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen (2017- 2020). Die unzureichende Datenlage erschwert die Umsetzung. Das Gesetz über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen verbietet die Diskriminierung. Allerdings werden die Bestimmungen nur unzureichend umgesetzt . Kinder mit Behinderungen dürfen oftmals keine Regelschulen besuchen. Bestimmungen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden nicht ausreichend umgesetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 28: Frage 29: Turkmenis - tan Keine Unterzeichnung; Ratifizierung am 04.09.2008. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind in mehreren legislativen Maßnahmen festgehalten, z.B. die gleichberechtigte Bildung im „Code of Education“ oder Barrierefreiheit und Beschäftigungsquoten im „Code of Social Protection“. Beide werden nach Kenntnis der Bundesregierung nur unzureichend umgesetzt. Das Gesetzt verbietet die Diskriminierung. Trotzdem wird Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Arbeit , Bildung, Gesundheitsversorgung und staatlichen Dienstleistungen oftmals verweigert. Viele Kinder mit Behinderungen werden stigmatisiert, haben keinen Zugang zu Bildung oder werden in Heimen aufgezogen. Subventionen und Renten für Menschen mit Behinderungen reichen nicht aus um die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Vorschriften zur Barrierefreiheit von Gebäuden werden ungenügend beachtet. Usbekistan Unterzeichnung am 27.02.2009; bisher keine Ratifizierung. Im Dezember 2017 verabschiedete das Parlament ein Präsidentendekret über das „State Programme for Persons with Disabilities“. Das Programm sieht neben einer akkurateren Datenaggregation über die Situationen von Menschen mit Behinderungen auch Vorbereitungen zur Ratifizierung der VN-Behindertenrechtskonvention vor. Das Gesetzt verbietet Diskriminierung. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Arbeit (circa 90 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos), zu Bildung und zu öffentlichen Gebäuden diskriminiert. Kinder mit Behinderungen werden oft von ihren Familien getrennt und misshandelt. Rund 90 Prozent der Kinder in Heimen sind Kinder mit Behinderungen . Trotz Bemühungen der Regierung sind die meisten öffentlichen Gebäude, Restaurants und öffentlichen Verkehrsmittel nicht barrierefrei. Nach Angaben der Wahlkommission waren alle Wahllokale 2016 barrierefrei . Zum ersten Mal gab es Wahlzettel in Blindenschrift. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/4277 Anlage 11 zu Frage 32a Von BMZ und BMBF geförderte Bildungsprojekte seit 2014: Land Projektstart Projekt Bewilligung Ressort Kasachstan 2017 Transfer von Dualen Ausbildungsprogrammen in Logistik , Mechatronik und nachhaltiger Energieversorgung nach Kasachstan (GeKaVoC) 1,4 Millionen € BMBF Kirgisistan 2013 Berufsbildungsreform und Beschäftigungsförderung 7.750.000 € BMZ Kirgisistan 2015 Förderung der Beschäftigung und beruflichen Qualifizierung 6.500.000 € BMZ Mongolei 2015 Kooperative Berufsbildung im Rohstoffsektor 5.000.000 € BMZ Mongolei 2016 Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie 4.000.000 € BMZ Mongolei 2015 Integriertes Wasserressourcenmanagement in Zentralasien : Modellregion Mongolei“ (IWRM) 3,12 Millionen € (Anschlussprojekt berufliche Bildung allein: 120.000 €) BMBF Tadschikistan 2016 Gemeindefonds zur Förderung der Grundbildung und Wiederaufbau der Kommunalen Infrastruktur Phase IV 4.000.000 € BMZ Zentralasien 2016 Programm berufliche Bildung 8.850.000 € BMZ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 12 zu Frage 32a Von BMBF und BMZ über DAAD geförderte Projekte seit 2014: Geldgeber Förderpro-gramm Zielland Förderzeit - raum Projekt lang Fach Deutsche Hochschule BMBF Go East Semester -stipendien Kasachstan 2014 Mobilitätsförderung Go East Almaty Sprach- und Kulturwissenschaften (sonstige) Universität Passau 2015 Mobilitätsförderung Go East Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Freiburg Kirgisistan 2015 Mobilitätsförderung Go East Völkerkunde Universität Tübingen Usbekistan 2014 Mobilitätsförderung Go East Architektur Bauhaus-Universität Weimar Sommerschulen im Ausland Kirgisistan 2016- 2018 Interdisziplinäres Projektmanagement Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Mongolei 2015- 2015 Sommerschule Stochastische Prozesse und Anwendungen Mathematik Universität Augsburg 2018 Gobi University - Takhi Summer School Biologie Hochschule Zittau/Görlitz Transnationale Bildung - Stärkung und Exzellenz durch Profilbildung Kirgisistan 2016- 2019 Deutsch-Kirgisische Fakultät für Angewandte Informatik - DKFAI Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Studienangebote deutscher Hochschulen im Ausland Kirgisistan 2014- 2015 Bachelor Export Westsächsische Hochschule Zwickau nach Bishkek Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau BMZ Alumni-Programm BMZ Kirgisistan 2018 Alumni-Fortbildungs-Programm zur Bindung internationaler Entwicklungsländer- Alumni (BiELA) Studienfach übergreifend Westsächsische Hochschule Zwickau Mongolei 2015 “Large scale natural landscape in Mongolia under the pressure” Studienfach übergreifend Universität Göttingen Tadschikis -tan 2018 “Health Services, Civil Society and Poor Populations, Tajikistan, 2018” Gesundheitswissenschaften / Public Health Universität Heidelberg Biodiversität Kasachstan 2011- 2014 CABNET- “Central Asian Biodiversity Network” Botanik Universität Greifswald Mongolei 2011- 2014 “Monitoring and documenting biodiversity in Mongolia” Biologie Senckenberg Museum für Naturkunde Görlitz DIES-Hochschulpartner - schaften Mongolei 2014- 2017 Research and Technology Transfer Center at National University of Mongolia (NUM) Hochschul- und Bildungsmanagement Universität Halle-Wittenberg (MLU) Fact Finding Missions Kasachstan 2014 Kontaktanbahnung mit technischen/betriebswirtschaftlichen Hochschulen Ingenieurwissenschaften (allgemein) Hochschule Esslingen Kasachstan , Kirgisistan , Tadschikistan 2018 Soziale Arbeit und Sucht - Zentralasien Sozialarbeit Frankfurt University of Applied Sciences Kirgisistan 2016 Kirgisische nationale Agraruniversität (KNAU)-Kontakt Agrarwissenschaft Universität Rostock Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/4277 Geldgeber Förderpro-gramm Zielland Förderzeit - raum Projekt lang Fach Deutsche Hochschule PAGEL – Partnerschaften für den Gesundheitssektor in Entwicklungsländern Mongolei 2012- 2015 Kooperation Med. Mikrobiologie und Hygiene in der Mongolei Humanmedizin Universität Düsseldorf 2016- 2019 “Cooperation in Med. Microbiology, Virology and Hospital Hygiene” Humanmedizin Universität Düsseldorf Tadschikistan 2013- 2016 Hochschulpartnerschaft mit Tadschikstan im Bereich „Oral Health“ Gesundheitswissenschaften / Public Health Universität Frankfurt/Main Praxispartnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungs - ländern Kirgisistan 2012- 2014 Praxisorientierung des Informatikstudiums in Kirgisistan Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau 2015- 2018 Erweiterte Praxisorientierung im Studium in Kirgisistan/Georgien Informatik Westsächsische Hochschule Zwickau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 13 zu Frage 32a Projekte des BMBF und BMZ im Bereich akademische Bildung über den DAAD in Tausend Euro Geldgeber Land 2014 2015 2016 2017 BMBF Kasachstan 2 6 0 0 Kirgisistan 70 61 170 176 Mongolei 0 25 0 0 Tadschikistan 0 0 0 0 Turkmenistan 0 0 0 0 Usbekistan 5 0 0 0 BMZ Kasachstan 76 0 0 0 Kirgisistan 81 99 104 99 Mongolei 106 105 65 93 Tadschikistan 45 43 44 0 Turkmenistan 0 0 0 0 Usbekistan 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/4277 Anlage 15 zu Frage 39 2014 Land Ausfuhrlistenposition (AL-Pos) Wert in Euro Kasachstan A0001 1.898.022 A0003 153.000 A0005 35.100 A0008 1.155.928 A0010 64.960 Kasachstan Gesamt 3.307.010 Kirgisistan A0003 9.836 A0006 210.000 Kirgisistan Gesamt 219.836 Mongolei A0001 39.787 A0006 216.000 Mongolei Gesamt 255.787 Turkmenistan A0004 3.357.850 A0011 915.676 Turkmenistan Gesamt 4.273.526 Gesamt 2014 8.056.159 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2015 Land AL-Pos Wert in Euro Kasachstan A0001 2.729.957 A0003 402.915 A0005 39.737 A0006 831.892 A0007 904.173 A0008 591.007 A0010 13.400 A0011 26.920.308 A0013 136.524 A0021 535.546 Kasachstan Gesamt 33.105.459 Kirgisistan A0001 54.400 A0003 29.400 A0013 31.874 Kirgisistan Gesamt 115.674 Mongolei A0001 73.189 A0006 25.000 Mongolei Gesamt 98.189 Turkmenistan A0004 480.161 A0006 4.488.800 A0011 5.419.243 A0018 24.956 A0021 214.776 Turkmenistan Gesamt 10.627.936 Usbekistan A0010 89.524 Usbekistan Gesamt 89.524 Gesamt 2015 44.036.782 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/4277 2016 Land AL-Pos Wert in Euro Kasachstan A0001 952.630 A0003 9.000 A0008 677.427 A0010 58.160 A0017 5.813 Kasachstan Gesamt 1.703.030 Kirgisistan A0001 15.868 Kirgisistan Gesamt 15.868 Mongolei A0001 63.228 A0003 57.344 Mongolei Gesamt 120.572 Tadschikistan A0006 850.000 A0011 12.984 A0013 4.887 Tadschikistan Gesamt 867.871 Turkmenistan A0004 946.603 A0006 1.064.000 A0008 204 A0011 2.593.463 A0013 1.230.039 A0021 551.565 Turkmenistan Gesamt 6.385.874 Usbekistan A0010 1.435 Usbekistan Gesamt 1.435 Gesamt 2016 9.094.650 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4277 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017 Land AL-Pos Wert in Euro Kasachstan A0001 1.588.733 A0003 289.344 A0007 60.500 A0008 191 A0010 32.600 A0011 1.807.595 A0021 5.500 Kasachstan Gesamt 3.784.463 Kirgisistan A0001 10.500 A0013 31.874 Kirgisistan Gesamt 42.374 Mongolei A0001 203.644 A0003 44.804 A0006 20.000 Mongolei Gesamt 268.448 Tadschikistan A0013 2.899 Tadschikistan Gesamt 2.899 Turkmenistan A0011 3.438.783 A0021 137.369 Turkmenistan Gesamt 3.576.152 Gesamt 2017 7.674.336 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/4277 Vorbemerkung: Bei den Zahlen für das erste Halbjahr 2018 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Fehlerkorrekturen, Erweiterungen und nachträgliche Meldungen noch verändern können. 1. Halbjahr 2018 Land AL-Pos Wert in Euro Kasachstan A0001 712.110 A0003 25.000 A0007 46.932 A0008 119 A0013 40 A0021 4.254 Kasachstan Gesamt 788.455 Kirgisistan A0001 5.400 Kirgisistan Gesamt 5.400 Mongolei A0001 45.177 A0003 9.028 Mongolei Gesamt 54.205 Turkmenistan A0010 14.000 A0021 1.980 Turkmenistan Gesamt 15.980 Gesamt 1. Halbjahr 2018 864.040 Hinweis: Die Ausfuhrliste ist auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abrufbar: www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten_node.html. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333