Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4300 19. Wahlperiode 14.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sabine Zimmermann, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3659 – Beziehungen zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. August 1967 wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Bangkok der Verband der Südostasiatischen Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) gegründet. 50 Jahre später, am 8. August 2017, kamen die Staatsoberhäupter der zehn ASEAN-Staaten zu einem Gipfel in Manila zusammen , um den 50. Jahrestag der Organisationgründung zu feiern. Die EU war bei diesem Treffen durch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, vertreten. Am 14. November 2017 traf sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit den Staatsoberhäuptern der ASEAN-Staaten und ASEAN-Generalsekretär Lê Lương Minh zum Gedenkgipfel anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der ASEAN-EU-Dialogbeziehungen. In der Presseerklärung nach diesem Gipfel wurden die ASEAN und die EU als „Partner in Integration“ und „die zwei weltweit fortschrittlichsten und erfolgreichsten regionalen Organisationen“ bezeichnet. Die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft, um Handel und Investitionen zwischen der EU und der ASEAN zu fördern, wurde bekräftigt (www.consilium. europa.eu/en/press/press-releases/2017/11/14/asean-eu-statement/). Heutzutage verbindet die ASEAN eine Bevölkerung von 625 Millionen Menschen . Auf die Organisation fallen etwa acht Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/asean-suedostasiatischesstaatenbuendnis -50-jahre). Die ASEAN-Staaten locken Investitionen an, Singapur und Thailand waren 2017 unter den 25 Staaten, die von A.T. Kearney als die attraktivsten Länder für ausländische Investitionen eingeschätzt wurden (www.atkearney.com/foreign-direct-investment-confidence-index/article/?/a/ glass-half-full-2017-foreign-direct-investment-confidence-index-article). Deutschland ist als ein fortgeschrittenes Industrieland und die größte Wirtschaftsnation in der Europäischen Union ein enger Handelspartner für die südostasiatischen Staaten. Seit Jahren ist eine Freihandelszone zwischen der EU und den ASEAN-Staaten im Gespräch, mit einzelnen Ländern sind Verhandlungen mit unterschiedlichen Fortschritten seit Jahren im Gang. Es wird erwartet, dass die Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam in abseh- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode barer Zukunft in Kraft treten, zudem ist Singapur ein wichtiger Handelspartner von Deutschland (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/ freihandelsabkommen-aktuelle-verhandlungen.html). Trotz Wachstum und Integrationsaussichten ist Südostasien eine von Unruhen, Krisen und militärischen Konflikten geprägte Region, die sich nicht homogen nennen lässt. Besonders besorgniserregend ist die Situation mit der Verfolgung von Rohingya in Myanmar. Aus der Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist von einer humanitären Katastrophe zu sprechen, die dringend Handlungen von der Weltgemeinschaft fordert (siehe Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10614, und Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1688). Kambodscha, Laos und Myanmar sind zudem von der Armut der Bevölkerung sehr stark betroffen. Die Armut treibt Menschen in andere Länder, wo sie mit prekären Arbeitsbedingungen und Ausbeutung konfrontiert sind. Hohe Kriminalitätsraten und Prostitution sind Folgen der Armut in der Region. Die terroristische Bedrohung ist ebenso ein Problem in den ASEAN-Staaten, vor allem auf den Philippinen und in Indonesien. Der andauernde Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer trägt ebenso zur Instabilität in Südostasien bei, und verhindert angesichts unterschiedlicher Positionen die weitere wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit im Rahmen der ASEAN. Manche Konflikte in Südostasien sind auf die koloniale Geschichte zurückzuführen und das Ergebnis der kolonialen Politik der europäischen Großmächte. Südostasien war in der Zeit des Kalten Krieges ein Kampffeld von Großmächten wie den USA und China. Heutzutage spielen die Vereinigten Staaten, China, Japan und Südkorea ebenso eine große Rolle in der Region, manche ASEAN- Staaten sind an Entwicklungshilfen gebunden. Obwohl Deutschland historisch in Südostasien nie stark vertreten war, sind eine wirtschaftliche Partnerschaft und politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ASEAN-Staaten in der modernen globalisierten Welt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von großer Bedeutung. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit auf solchen Gebieten wie Tourismus und Sport sowie die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, u. a. zwischen den Behindertenorganisationen (siehe Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9, 35 und 53 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 18/5536). Auch damit kann Deutschland zur Stabilisierung in der Region und weiteren Demokratisierung der südostasiatischen Länder beitragen. Zudem ist die Rede von den Staaten, die eine rapide Entwicklung aufweisen, attraktive Handelspartner sind und offenbar in der Zukunft zu wichtigen Akteuren in der Weltpolitik werden. Auch der Deutsche Bundestag betrachtet die ASEAN-Staaten bei aller Unterschiedlichkeit der zehn Länder als eine Gemeinschaft und unterstützt den Erfahrungsaustausch und die politische Zusammenarbeit im Rahmen einer Parlamentariergruppe ASEAN. 1. Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen südostasiatischen Staaten (Anmerkung: hier und bei allen weiteren Fragen sind unter den südostasiatischen Staaten und ASEAN-Staaten die zehn in der Überschrift genannten Staaten gemeint) abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)? Die jeweiligen bilateralen Verträge und Vereinbarungen können nach Ländern aufgeschlüsselt dem Fundstellennachweis B „Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands “ des Bundesgesetzblatts Teil II entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4300 Über die dort aufgeführten Verträge und Vereinbarungen hinaus wurde mit Vietnam am 6. März 2008 ein „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Finanzielle Zusammenarbeit bei der Stadtbahn Ho-Chi-Minh Stadt“ geschlossen . 2. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen südostasiatischen Staaten, und welchen Dokumenten sind sie zu entnehmen? Zu den Prioritäten der Bundesregierung im Verhältnis zu den zehn Mitgliedstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gehören der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht sowie Herausforderungen wie die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Migration sowie islamistische Tendenzen. Mit Vietnam und Indonesien bestehen seit 2011 bzw. 2012 strategische Partnerschaften. Für Vietnam ist das diesbezügliche Dokument im Internet abrufbar unter: www.auswaertiges-amt.de/blob/217330/.../ hanoiererklaerung-data.pdf, für Indonesien unter: www.indonesien.ahk.de/ uploads/media/Jakarta_Declaration__dt._ UEbersetzung_.pdf. Ein wichtiges Ziel im Verhältnis zur südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ist die Stärkung ihrer institutionellen Strukturen. Die am 24. Juli 2016 eingegangene Entwicklungspartnerschaft zwischen Deutschland und ASEAN dient ebenfalls diesem Ziel. 3. Hat Deutschland in den Jahren 2014 bis 2018 humanitäre Hilfe für die südostasiatischen Staaten gewährleistet, und wenn ja, in welchem Jahr, für welche Staaten und zu welchen Ereignissen, und wie groß war diese humanitäre Hilfe? Auf die tabellarische Aufstellung in Anlage 1* wird verwiesen. 4. Wie viele offizielle Treffen zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung Deutschlands und den Mitgliedern der Regierungen von den jeweiligen südostasiatischen Staaten fanden im Zeitraum 2014 bis 2018 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Thema nennen)? Auf die tabellarische Aufstellung in Anlage 2* wird verwiesen. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzlerin sowie Bundesministerinnen und Bundesminister) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Mitgliedern ausländischer Regierungen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (beispielsweise die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmer) besteht nicht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Begegnungen am Rande von Besuchen, Konferenzen oder ähnlichen Veranstaltungen anderer Formate erfolgt sind. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Menschenrechtslage und Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 in den südostasiatischen Staaten (bitte nach Staaten und den Punkten a bis e aufschlüsseln)? Welche Probleme bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bereichen von: a) Frauenrechten; b) Kinderrechten; c) Religionsfreiheit; d) Nichtdiskriminierung und e) sozialen und wirtschaftlichen Rechten? Brunei In der absoluten Monarchie Brunei sind politische und bürgerliche Rechte eingeschränkt , namentlich das Recht auf freie und faire Wahlen. Im Jahr 2014 wurde im Grundsatz die sukzessive Einführung der Scharia beschlossen. Brunei hat grundlegende Menschenrechtsabkommen wie etwa die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (VN) nicht ratifiziert. Die VN-Behindertenrechtskonvention sowie das Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (OPAC) wurden 2016 ratifiziert . Zu a) und b) Brunei hat die „Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen“ (Frauenrechtskonvention, CEDAW) sowie die „Konvention über Kinderrechte“ (CRC) unterzeichnet, legt aber Vorbehalt gegen einzelne Regelungen ein, die nach eigenem Verständnis gegen die Verfassung von Brunei und Grundsätze des Islam verstoßen. Rechtslage und -praxis bedingen Benachteiligungen für Frauen etwa im Hinblick auf Rechtsstellung, Bekleidungsvorschriften oder Familien- und Erbrecht. Zu c) Die Verfassung bestimmt den Islam als offizielle (Staats-) Religion und duldet die Ausübung anderer Religionen in engen Grenzen. Es findet nach Kenntnis der Bundesregierung keine Verfolgung von Angehörigen anderer Religionen statt, eine sichtbare Ausübung nichtislamischer Aktivitäten ist jedoch strikt untersagt und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Zu d) Die malaiisch-muslimische Mehrheit von circa 70 Prozent genießt privilegierten Status gegenüber anderen Gruppen. Teilweise seit Generationen ansässige Chinesinnen und Chinesen können die bruneiische Staatsangehörigkeit nur schwer erwerben, was wirtschaftliche, politische und soziale Nachteile zur Folge hat. Arbeitsmigranten vorwiegend aus Indonesien, den Philippinen, Bangladesch und Pakistan verfügen kaum über Rechtsschutz. Wirtschaftliche Benachteiligungen bis hin zur Ausbeutung sind nach Informationen der Bundesregierung nicht selten . Die konservativen religiösen und sozialen Werte unterwerfen das Leben von LGBTQ drastischen Einschränkungen. Gleichgeschlechtliche Handlungen sind nach dem gültigen Strafrecht mit bis zu 30 Jahren Haft bedroht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4300 Zu e) Soziale und wirtschaftliche Rechte werden nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt. Indonesien Die Menschenrechtslage in Indonesien präsentiert sich als Bild mit Licht und Schatten. Nach der Wende zur Demokratie im Jahr 1998 wurden bedeutende Fortschritte zugunsten politischer und bürgerlicher Rechte erzielt. In der öffentlichen Meinung ist hingegen ein konservativ-islamischer Trend festzustellen, der sich in einigen Bereichen vom Menschenrechtsschutz abwendet. Derzeit wird die Reform des indonesischen Strafrechts diskutiert, in das konservative islamische Moral - und Wertvorstellungen einfließen sollen. Die Reform soll bis 2019 verabschiedet werden. Zu a) Indonesien hat 1984 die CEDAW-Konvention ratifiziert. In den letzten Jahrzehnten wurden Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen erzielt. Die nationale Frauenrechtskommission „Komnas Perempuan“ ist geachtet. Jedoch sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen im Ehe-, Erb- und Steuerrecht immer noch als diskriminierend einzustufen. Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht ausdrücklich gesetzlich verboten. Zu b) Indonesien hat die Kinderrechtskonvention der VN im Jahr 1990 ratifiziert. Das indonesische Recht verbietet Kinderarbeit, auch gibt es eine nationale Kommission zum Schutz von Kindern. Dennoch liegen der Bundesregierung Berichte über Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung vor. Zu c) Die Verfassung nennt den Glauben an das Göttliche als eines der Staatsprinzipien, gesetzlich als Religionsgemeinschaften anerkannt werden sunnitische Muslime, Protestanten, Katholiken, Hindus, Buddhisten und Konfuzianer. Außerhalb dieser Gemeinschaften wird das Recht auf Religionsfreiheit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährt. Auch wird das Blasphemie-Gesetz von einzelnen islamisch -konservativen Kreisen politisch instrumentalisiert. Zu d) Gesellschaftliche Vorbehalte bestehen gegen einzelne Minderheiten religiöser (insbesondere Ahmadis und Schiiten) oder ethnischer (insbesondere indigene Papuas ) Zugehörigkeit oder LGBTQ. Zu e) Der unterschiedliche Entwicklungsstand und erhebliche Unterschiede zwischen städtischen Räumen und abgelegenen Regionen sowie ein generell hohes Einkommensgefälle führen zu sehr unterschiedlichen Chancen bei wirtschaftlicher und politischer Teilhabe und beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit. Schritte unter anderem zu einer umfassenden Krankenversicherung sind eingeleitet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kambodscha Kambodscha wird seit den 1990er-Jahren von der Regierung des Ministerpräsidenten Hun Sen mit autokratischen Zügen geführt. Durch Gesetze sowie Einschüchterungen versucht die Regierung nach Erkenntnissen der Bundesregierung, die Medien und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen (NROs) in ihren Handlungsspielräumen zu beschränken (beispielsweise durch das NRO-, Gewerkschafts - oder Cybercrime-Gesetz). Das kambodschanische Gesetz zur Regulierung von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen wurde im August 2015 verabschiedet. Die Regelungen des Gesetzes bieten eine Rechtsgrundlage für die restriktive Handhabung der Zulassung neuer bzw. für die Liquidierung bestehender NROs. NROs beklagen zudem zunehmende administrative Hürden. Ein Gesetz zur Majestätsbeleidigung wird nach Informationen der Bundesregierung zur Einschüchterung der Opposition und Zivilgesellschaft genutzt. Angesichts der Auflösung der wichtigsten Oppositionspartei im November 2017 hat die EU der Parlamentswahl am 29. Juli 2018 keine demokratische Legitimität zugebilligt. zu a) Die Gleichberechtigung von Frauen ist in Kambodscha verfassungsmäßig garantiert . Frauen haben den gleichen Zugang wie Männer zu Schulen und universitären Einrichtungen, jedoch ist die Analphabetenrate bei Frauen immer noch höher als bei Männern. Kambodscha ist 1992 CEDAW beigetreten. Auch wenn seither einige Gesetze mit dem Ziel erlassen wurden, die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu stärken, so wird die Situation der Frauen noch heute von patriarchalischen Denk- und Verhaltensmustern geprägt. Die Zahl der arrangierten Ehen beträgt in ländlichen Gebieten nach Kenntnis der Bundesregierung circa 70 Prozent; in den städtischen Zentren ist die Zahl geringer. Zu b) Die Kindersterblichkeit in Kambodscha geht seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zurück, allerdings ist die Kindersterblichkeit von Neugeborenen weniger deutlich gesunken. Ein weiteres Problem ist die weit verbreitete Mangelernährung, insbesondere von unter Fünfjährigen. In Kambodscha gilt eine sechsjährige Schulpflicht , allerdings beenden nur 43 Prozent aller Kinder die Mittelschule. Regionale Unterschiede in der Primärbildung konnten nach Kenntnis der Bundesregierung weitestgehend abgebaut werden mit Ausnahme der nordöstlichen Provinz Ratanakiri. Bei weiterführenden Schulen existieren diese Unterschiede weiterhin fort. Kambodscha ratifizierte die Kinderrechtskonvention der VN im Jahr 1992 und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im März 2006. Dennoch ist Kinderarbeit vor allem in ländlichen Regionen verbreitet. Zu c) Laut Verfassung ist der Buddhismus die Staatsreligion, es herrscht jedoch Religionsfreiheit . Verfolgung aus religiösen Gründen ist nicht bekannt. Allen Religionsgemeinschaften ist untersagt, sich politisch zu betätigen. Zu d) Es gibt keine rechtliche Ungleichbehandlung von Behinderten, Angehörigen nationaler , ethnischer, religiöser Minderheiten oder LGBTQ. Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie. In der Praxis zeigt sich eine ambivalente Haltung vor allem gegenüber ethnischen Vietnamesen. Hauptprobleme für die indigene Bevölkerung im Norden und Osten Kambodschas bleiben vor allem ungelöste Landrechte, aber auch der Erhalt ihrer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4300 Kulturen. Die faktische Benachteiligung der indigenen Gruppen ist nach Informationen der Bundesregierung eher auf wirtschaftliche Gegebenheiten (Rohstoffreichtum der Siedlungsgebiete) als auf ethnisch motivierte Diskriminierung zurückzuführen . Zu e) Die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK) schreitet voran, auch mit deutscher Hilfe etwa durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und NROs. Laut Regierungsangaben konnte Armut in Kambodscha statistisch signifikant abgebaut werden. Die Datenbasis ist allerdings lückenhaft und ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebt sehr nahe an der Armutsgrenze. Der Zugang zu Schulbildung und Gesundheitsleistungen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, staatliche Mittel für diese Leistungen erhöht. Allerdings ist die Qualität dieser Leistungen nach Kenntnis der Bundesregierung stark verbesserungsfähig. Darüber hinaus haben viele Menschen keinen oder nur mangelhaften Zugang zu Grundleistungen der Daseinsvorsorge wie sauberem Leitungswasser, Sanitäranlagen oder Elektrizität. Laos Die Menschenrechtslage bleibt insbesondere im Hinblick auf Meinungs-, Presseund Versammlungsfreiheit unbefriedigend. Das laotische Einparteiensystem kennt keine organisierte Opposition. Die Presse ist nicht frei, die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Die laotische Führung ist bemüht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN umzusetzen. Die Todesstrafe besteht fort. Allerdings ist weiterhin ein Moratorium in Kraft, welches die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzt. Laos hat sieben der neun zentralen Menschenrechtskonventionen der VN gezeichnet und teilweise in nationales Recht umgesetzt. Zu a) Laos hat 1981 CEDAW ratifiziert. Eine gesetzliche oder politische geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen findet nicht statt. Häusliche Gewalt, Alkoholismus und sexuelle Gewalt sind die schwerwiegendsten Probleme für laotische Frauen. Die Abbruchrate bei der Schulausbildung insbesondere von Mädchen auf dem Lande ist hoch, dort ist auch die Alphabetisierungsrate bei Frauen wesentlich geringer als bei Männern. Es gibt landesweit erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen auch bei gleicher Arbeit. Zu b) Laos ist 1991 der Kinderrechtskonvention der VN beigetreten. Das im Dezember 2014 verabschiedete Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder erstreckt sich unter anderem auf physische, psychologische und sexuelle Gewalt, es verpflichtet den Staat zur aktiven Beförderung von Kinderrechten , zur Unterstützung von Opfern, zu Studien und Aufklärung. Programme zur Umsetzung werden gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der VN (UNICEF) durchgeführt. Der Staatenbericht nach der Kinderrechtskonvention der VN wurde im Dezember 2016 vorgelegt. Im November 2017 fand ein Besuch der Sonderberichterstatterin der VN über Verkauf und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Laos statt. Ein Jugendstrafverfahrens-Gesetz wurde verabschiedet. In das neue Strafgesetzbuch wurden Tatbestände der physischen und psychischen Gewalt gegen Kinder aufgenommen. Trotz aller Bemühungen ist Gewalt gegen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kinder nach Kenntnis der Bundesregierung ein verbreitetes Problem. Sehr weit verbreitet ist in Laos die unentgeltliche Mitarbeit von Kindern im häuslichen Familienbetrieb . Zu c) Das Dekret 315 über Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten vom August 2016 bestätigt die rechtliche Gleichheit der anerkannten (registrierten) Kirchen. Es kommt jedoch Informationen der Bundesregierung zufolge wiederholt zur Behinderung der Religionsausübung gegenüber Christen oder auch Animisten . Christliche Missionstätigkeiten sind verboten. Bekehrte Christen werden eng überwacht. Der laotische Islam ist zahlenmäßig gering und nach Kenntnis der Bundesregierung nicht von Behinderungen betroffen. Für Staatsbedienstete gibt es keine Freiheit der Weltanschauung. Zu d) Ethnische Minderheiten – etwa 50 Prozent der Bevölkerung – sind nach der Verfassung und den Regeln der Einheitspartei gleichberechtigter Bestandteil des Staatsvolks. Laos versteht sich als multiethnischer Staat mit über 40 anerkannten Minderheiten. Armut hat nach Informationen der Bundesregierung jedoch eine starke ethnische Komponente. Eine staatliche Umsiedlungspolitik soll als Maßnahme der Regionalplanung zu Wohlstandssteigerung führen. Begleitmaßnahmen sind durch Geldmangel begrenzt, die Betroffenen müssen sich selbst um neue Erwerbsmöglichkeiten kümmern. Landenteignungen für Großprojekte betreffen insbesondere Minderheiten in den Hügel- und Bergregionen und werden oft rigoros durchgesetzt. Zur sexuellen Orientierung gibt es weder einschränkende noch antidiskriminatorische Gesetzesvorschriften. Obwohl wie in den Nachbarländern eine Transsexuellenszene existiert, werden LGBTQ Themen als kulturfremd empfunden. Zu e) Kern-Anliegen der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Laos gehört mit jährlichen Wachstumsraten von um sieben Prozent zu den am stärksten wachsenden Ländern der Welt, die Armut geht kontinuierlich zurück. Diese Fortschritte wurden nicht zuletzt durch die wirtschaftliche Öffnung und die Unterstützung der Gebergemeinschaft ermöglicht. Hunger gibt es heute in Laos selten, dafür verbreitet Mangel- und Fehlernährung. Verschiedene Programme zur Ernährungssicherung werden zusammen mit internationalen Gebern durchgeführt. Malaysia Schon bislang gab es in Malaysia kaum systematische Menschenrechtsverletzungen . Dennoch gibt es eine Vielzahl menschenrechtlicher Defizite, die sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Diese sind weniger im Verfassungsrecht oder dem Aufbau der Institutionen selbst zu suchen, sondern vielmehr in der praktischen Anwendung der bestehenden Normen. Malaysia hat das CRC, das (CEDAW) sowie die VN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die im Mai 2018 neu gewählte malaysische Regierung hat angekündigt, weiteren Menschenrechtskonventionen der VN beizutreten. Zu a) Einerseits haben Frauen im öffentlichen Leben eine sichtbare Rolle, andererseits geht die allmähliche Islamisierung des Landes mit einer neuen konservativen Grundhaltung einher, die Einschränkungen für muslimische Frauen mit sich bringt. Trotz fehlender gesetzlicher Grundlage schreiben viele staatliche Institu- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4300 tionen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs vor. Auch Fälle weiblicher Genitalverstümmelung haben in jüngerer Vergangenheit zugenommen. Zu b) Malaysia ist 1995 der Kinderrechtskonvention beigetreten. Kinderrechtsverletzungen betreffen in Malaysia in erster Linie legale und vor allem illegale Migranten . Kinderarbeit ist Informationen der Bundesregierung zufolge besonders auf den Plantagen in Sabah und Sarawak verbreitet. Bei Kindern der Minderheit der Orang Asli ist die Sterblichkeitsrate wegen schlechter Gesundheitsversorgung signifikant erhöht. Kinder ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung bzw. ohne Ausweispapiere können keine öffentlichen Schulen besuchen und kommen nicht in den Genuss kostenloser Gesundheitsversorgung. Kinder muslimischer Mütter, die entweder außerehelich geboren werden oder als außerehelich gelten, erhalten nicht den Mutters- oder Vatersnamen, sondern einen generischen muslimischen Namen, der sie gesellschaftlich stigmatisiert. Körperliche Züchtigung an Schulen, aber auch in der Familie ist immer noch weit verbreitet. Über die Verheiratung von minderjährigen Mädchen liegen nur wenige Daten vor, sie ist aber ein Problem . Zu c) Die Verfassung Malaysias gesteht jeder Person das Recht zu, ihre Religion frei auszuüben und zu verbreiten. Der Islam ist laut Verfassung „offizielle Religion“ des Landes, und seit den 1980er Jahren erfolgte eine Privilegierung des Islam. Die Einrichtung einer mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten islamischen Religionsbehörde und die Schaffung einer Scharia-Gerichtsbarkeit tragen zur Dominanz des Islam im öffentlichen Raum und zur Gefährdung gesellschaftlicher Pluralität bei. Die Propagierung oder Missionierung anderer Religionen oder religiöser Strömungen unter Muslimen ist gesetzlich eingeschränkt. Zu d) Die in den 1970er Jahren zunächst auf 20 Jahre eingeführte sogenannte “affirmative action“-Politik zugunsten der malaiischen Bevölkerungsgruppe hat ihr Ziel im Wesentlichen erreicht, steht aber nicht zur Disposition. Sie beinhaltet unter anderem Vorrechte bei Stipendienvergabe, Hochschulzugang und beim Erwerb von Wohneigentum sowie bei der Anstellung im öffentlichen Dienst, der inzwischen zu weit über 90 Prozent aus Malaien besteht. Die problematische Situation von LGBTQ in Malaysia wurde durch die beiden Prozesse gegen Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen „widernatürlicher Unzucht “ weltweit bekannt. Tatsächlich gibt es weiterhin nur wenige Strafverfahren wegen homosexueller Handlungen, bei denen zumeist auch der Vorwurf der Vergewaltigung oder des Missbrauchs Minderjähriger im Vordergrund steht. Eine direkte Verfolgung Homosexueller durch staatliche Organe findet nach Kenntnis der Bundesregierung so gut wie nicht statt. Im Vorfeld des Vollzugs der Prügelstrafe an zwei lesbischen Frauen am 3. September 2018 hat sich die Bundesregierung im EU-Verbund für deren Begnadigung eingesetzt. In allen ethnischen Gruppen sind gleichgeschlechtliche Beziehungen noch stigmatisiert bzw. bei den Muslimen mit einem religiösen Tabu belegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu e) Malaysia, das bislang nicht Vertragsstaat des „Internationalen Pakts über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte“ (WSK-Pakt) ist, hat im Bereich der WSK-Rechte als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland über viele Jahre hinweg bedeutsame Fortschritte erzielt. Absolute Armut ist offiziellen Angaben zufolge gänzlich beseitigt. Die Rechte von Angestellten und insbesondere Arbeitern sind beschränkt, besonders in Plantagen existieren bisweilen noch quasi-feudale Strukturen. Von einigen Ausnahmen abgesehen haben Arbeitnehmer das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, der Organisationsgrad ist jedoch sehr gering. Myanmar Seit dem Antritt der ersten demokratisch legitimierten Regierung im Jahr 2016 sind deutliche Verbesserungen beim Schutz der Menschenrechte, beispielsweise bei Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit feststellbar. Allerdings bestehen grundlegende Defizite fort. So sind etwa Justizwesen und Rechtsstaatlichkeit nur schwach ausgeprägt und nicht unabhängig. Menschenrechtsverletzungen durch Militär, Polizei und bewaffnete ethnische Gruppen finden überwiegend in den Gebieten mit bewaffneten Auseinandersetzungen statt. Dies betrifft im Wesentlichen die Teilstaaten Shan, Kachin und vor allem Rakhine. Die Zivilregierung hat zwar Friedensprozess und Versöhnung zur Priorität erklärt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Ausschreitungen gegen Minderheiten, die von der Mehrheitsethnie bzw. nationalistischen Buddhisten diskriminiert werden. Hinsichtlich der Situation der Rohingya wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Zu a) Myanmar hat im Jahr 1997 CEDAW unterzeichnet und gemeinsam mit dem Bevölkerungsfonds der VN („United Nations Population Fund“, UNFPA) einen nationalen Umsetzungsplan erarbeitet. Myanmarische Frauen werden im gesellschaftlichen Leben des Landes weniger diskriminiert. Sie genießen Gleichberechtigung in Eigentums-, Erb- und Scheidungsangelegenheiten und beim Zugang zu Bildung. Zu b) Myanmar ist seit 1991 Mitglied der Kinderrechtskonvention der VN und ist im Januar 2012 dem Zusatzprotokoll über Kinderhandel, -prostitution und -pornographie beigetreten. Kinderarbeit ist ein häufiges Phänomen, sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten, in der Regel aufgrund der materiellen Notlage der Familien. Zwar besuchen in Myanmar über 80 Prozent der Jungen und Mädchen die Grundschule, allerdings schließen nur knapp 50 Prozent der Kinder diese ab. Zu c) In der Verfassung von 2008 ist die Anerkennung der großen nichtbuddhistischen Glaubensgemeinschaften des Landes (Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus ) verankert. De facto ist der Buddhismus Staatsreligion, dem circa drei Viertel der Bevölkerung angehören. Nichtbuddhisten haben in der Regel wenig Aussicht, in hohe zivile oder militärische Funktionen aufzusteigen. Mitglieder religiöser Ordensgemeinschaften haben nach der Verfassung weder das aktive noch das passive Wahlrecht und dürfen auch keinen Parteien angehören. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4300 Zu d) Eine große Herausforderung für Myanmar ist das Verhältnis der Mehrheitsethnie (Bamar) zu den anerkannten 134 ethnischen Minderheiten, insbesondere die Diskriminierung der Rohingya ist gravierend. Auf die Antwort zu Frage 28 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Gesellschaftliche Minderheiten treten in Myanmar nur eingeschränkt in Erscheinung. Zwar gibt es keine systematische Verfolgung dieser Minderheiten, aber sie werden nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem in ländlichen Gebieten stigmatisiert. Homosexualität wird nicht ausdrücklich im myanmarischen Strafrecht genannt, kann jedoch verfolgt werden und zu einer bis zu lebenslänglichen Freiheitsstrafe führen. Tatsächliche Verurteilungen sind bislang nicht bekannt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften genießen keinen besonderen rechtlichen Status, die Möglichkeit zur Eintragung solcher Partnerschaften besteht nicht. Zu e) Myanmar hat den WSK-Pakt am 16. Juli 2015 unterzeichnet, 2017 wurde er durch das Parlament ratifiziert. Im „Human Development Index“ der VN von 2016 steht Myanmar auf Platz 145 von 188 Staaten. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt hiernach im Schnitt 66,1 Jahre (Frauen: 68,2 Jahre, Männer: 64,0 Jahre). Philippinen Die Philippinen haben in ihrer Verfassung einen umfangreichen Menschenrechtsschutz verankert und acht der neun zentralen Menschenrechtskonventionen der VN ratifiziert.1 Damit verfügt das Land über eine der fortschrittlichsten Menschenrechtsgesetzgebungen in der Region. Dennoch geschehen in den Philippinen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit vielen Jahren immer wieder außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Bedrohungen, denen Menschenrechtsverteidiger , politische Aktivisten sowie Journalisten zum Opfer fallen. Eine strafrechtliche Ahndung bleibt meist aus. Der Amtsantritt des Präsidenten Rodrigo Duterte hat sich Informationen der Bundesregierung zufolge auf die Menschenrechtslage in den Philippinen in vielen Bereichen negativ ausgewirkt, vor allem wegen der vom Präsidenten forcierten Art und Weise der Bekämpfung von Drogenkriminalität, dem sogenannten „Krieg gegen Drogen“. Auch Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, politische Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten sind verstärkt Bedrohungen ausgesetzt. Zu a) In Asien gelten die Philippinen als Vorreiter auf dem Feld der Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Geschlechterlücken in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Karriere sind nahezu geschlossen. Allerdings gilt häusliche Gewalt gegen Frauen als relativ weit verbreitet. Die reproduktiven Rechte der Frauen wurden gegen den Widerstand der katholischen Kirche gestärkt. Muslimische Frauen und indigene Frauen sind aufgrund von Sonderregelungen ihrer Gesellschaften zuweilen weniger gleichgestellt. Das philippinische Recht sieht darüber hinaus keine Ehescheidung vor, es besteht jedoch die Möglichkeit einer rechtlichen Annullierung der Ehe. Aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten steht diese Möglichkeit dem ärmeren Teil der Bevölkerung nicht ohne weiteres offen. 1 “International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination”; “International Covenant on Civil and Political Rights”; “International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights”; “Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women”; “Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment”; “Convention on the Rights of the Child”; ”International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families”; “Convention on the Rights of Persons with Disabilities” Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu b) Die Philippinen haben sowohl die Kinderrechtskonvention der VN als auch das Zusatzprotokoll zu Kindern in bewaffneten Konflikten ratifiziert. Mehr als 2,5 Millionen Kinder (insbesondere aus muslimischen und indigenen Familien) sind in den Philippinen nicht registriert. Die schulische Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr ist verpflichtend und kostenfrei, allerdings ist die Qualität der Ausbildung, insbesondere in der ländlicheren Umgebung, oft qualitativ schlecht. Die „Philippine Statistics Authority” berichtete im Mai 2015, dass 2,4 Millionen Menschen im Alter von sechs bis 24 nicht zur Schule gehen. Kinderarbeit unter 15 Jahren ist in den Philippinen verboten, sofern die Arbeit nicht unter der direkten und alleinigen Verantwortung der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten steht. Laut ILO arbeiten in den Philippinen dennoch etwa 5,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 17 Jahren, davon drei Millionen in gefährlichen Arbeitsbereichen . Im landwirtschaftlichen Sektor ist die Kinderarbeit mit 60 Prozent am höchsten. Zu c) Die Philippinen sind eine weitgehend katholisch geprägte und zugleich multireligiöse Gesellschaft. Die Verfassung gewährt Religionsfreiheit. Die philippinische Regierung fördert dieses Recht durch Gesetze und Politik. Staat und Kirche sind nach der Verfassung getrennt. Gleichwohl hat die katholische Kirche großen Einfluss . Für Muslime bestehen Scharia-Gerichte, die familienrechtliche Streitigkeiten entscheiden. Zu d) Grundlegende Rechte indigener Gruppen werden durch das seit 1997 bestehende Gesetz über die Rechte der indigenen Bevölkerung geschützt. Allerdings leben indigene Völker oft in schwer erreichbaren ländlichen Gebieten und nehmen an sozialen Leistungen des Staates wie Gesundheitsversorgung oder Schulbildung kaum teil. Die philippinischen Gesetze kriminalisieren weder gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen noch untersagen sie die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität. NROs zufolge sind LGBTQ jedoch zahlreichen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt. Zu e) Die Philippinen haben den WSK-Pakt ratifiziert. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften und das Streikrecht sind gesetzlich verankert, Kinderarbeit ist gesetzlich geächtet. Es werden staatliche Anstrengungen unternommen, eine medizinische und schulische Grundversorgung der Bevölkerung zu erreichen. Allerdings wird die Umsetzung der im WSK-Pakt festgeschriebenen Rechte in den Philippinen auch dadurch begrenzt, dass die Philippinen nach wie vor ein Entwicklungsland sind, circa 20 Millionen Filipinos leben unterhalb der Armutsgrenze . Singapur Das Streben nach Harmonie und das Wahren der staatlichen und gesellschaftlichen Einheit dienen als Begründung für die Einschränkung einiger Menschenrechte , darunter Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die weiterhin strenge Ahndung bestimmter Delikte. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4300 Zu a) Singapur ist CEDAW-Vertragsstaat seit 1995. In der Praxis sind Spitzenpositionen zu mehr als 50 Prozent von Männern besetzt, wobei eine rückläufige Tendenz zu beobachten ist. Zu b) Singapur ist Vertragsstaat der Kinderrechts-Konvention der VN und ILO-Konvention Nr. 182 gegen Kinderarbeit. Die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren ist verboten, die von Kindern im Alter von 13 oder 14 Jahren nur für leichte Arbeiten und grundsätzlich in nichtindustriellem Umfeld gestattet. Auch für Kinder im Alter von 15 Jahren gibt es noch Restriktionen. Zu c) Artikel 15 der singapurischen Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, stellt aber auch ausdrücklich fest, dass sie keine Grundlage für Handlungen bietet, die gegen allgemeine Gesetze zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstoßen. Anders als in anderen Staaten der Region gilt dies für alle Religionen gleichermaßen; der Staat ist bemüht um Neutralität, und es gibt keine Staatsreligion . Gegen Versuche, diesen Religionsfrieden zu stören, greift der Staat schnell und hart durch. Zu d) Die singapurische Staatsraison beruht maßgeblich darauf, dass keine Ethnie, auch nicht die Mehrheitsethnie (75 Prozent sind ethnische Chinesen), das Staatsvolk konstituiert. Die Gesetzgebung sucht sicherzustellen, dass die Zusammensetzung des Parlaments auch die ethnischen Minderheiten einbezieht. Homosexuelle Akte sind auch weiterhin strafbar. Zu e) Singapur ist nicht Partei des WSK-Paktes. Angesichts des relativ hohen Wohlstandes des Landes genießen aber die Staatsbürger die in dem Pakt niedergelegten Rechte in der Praxis durchaus. Insbesondere in sein Ausbildungssystem investiert das Land beträchtlich. Thailand Thailand hat fast alle Menschenrechtskonventionen der VN ratifiziert. Während im Bereich der WSK-Rechte Fortschritte erzielt wurden, sind die politischen Rechte, insbesondere Meinungs- und Versammlungsfreiheit, seit dem Militär- Putsch vom 22. Mai 2014 eingeschränkt. Massive Menschenrechtsverletzungen sind zwar selten, die Regierung nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch verschiedene repressive Maßnahmen, um unerwünschte Kritik zu unterbinden. Die rigide Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes hat seit dem Putsch zugenommen . Problematisch bleibt die Menschenrechtslage in den Unruheprovinzen in Südthailand infolge häufiger Anschläge von Separatistengruppen und einer auf Repression setzenden Strategie des Militärs. Zu a) Thailand ist CEDAW 1985 beigetreten. Männer und Frauen sind in Thailand rechtlich gleichgestellt; Frauen werden aber teilweise Opfer von Menschenhandel zum Zweck von Prostitution und illegaler Arbeitsaufnahme. Als benachteiligte Gruppen gelten die nationalen Minderheiten (Bergvölker, Karen), Flüchtlinge und Wanderarbeiter (einschließlich der Frauen). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu b) Thailand ist der Kinderrechtskonvention der VN und den Zusatzprotokollen zu Kindern in bewaffneten Konflikten (OPAC) und Kinderhandel, -prostitution und -pornographie beigetreten, ebenso der ILO-Konvention zu Kinderarbeit. Kinderarbeit unter 15 Jahren ist verboten. In Südthailand gibt es ungeachtet des gesetzlichen Mindestalters von 17 Jahren häufig noch muslimische Kinderehen. Kinder sind teilweise auch Opfer von Menschenhandel vor allem für sexuellen Missbrauch und Prostitution. Nach Schätzung der Organisation der VN für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gibt es in Thailand circa 1,3 Millionen zumindest teilweise arbeitende Kinder. Kinder von Wanderarbeitern aus Myanmar, Kambodscha und Laos werden leicht Opfer von Kriminellen. Zu c) In Thailand herrscht Religionsfreiheit. Staatliche Eingriffe in die religiöse Selbstbestimmung und die Religionsausübung bzw. Diskriminierungen sind nicht bekannt . Zu d) Thailand ist bekannt für seine Toleranz gegenüber der LGBTQ-Community, Homosexualität ist nicht kriminalisiert. In Thailand leben derzeit etwa 105.000 registrierte Flüchtlinge, insbesondere Angehörige der ethnischen Minderheiten aus Myanmar. Die thailändische Regierung duldet diese Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Thailand und Myanmar. Da Thailand nicht Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des dazugehörigen Zusatzprotokolls ist, fehlt es an einem rechtlichen Rahmen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Thailand . Mehrere hunderttausend Menschen in Thailand gelten als staatenlos, vor allem Angehörige von „Hill Tribes“ im Norden und Nachfahren birmanischer Einwanderer. Zu e) Thailand ist bestrebt, seinen Verpflichtungen nach dem WSK-Pakt nachzukommen und engagiert sich auch auf internationaler Ebene stark für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“, SDG) bzw. der Agenda 2030 der VN. Vietnam Aus dem politischen System Vietnams resultieren zahlreiche Beschränkungen politischer Rechte, namentlich des Rechts auf freie und faire Wahlen zur Bestimmung von Parlament und Regierung sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung , Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Einer leichten Verbesserung bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Ansätzen partizipativer Politikgestaltung auf Kommunal- und Provinzebene stehen verstärkte Einschränkungen bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Zu a) Vietnam ist seit 1982 Vertragsstaat von CEDAW. Außerdem statuieren die vietnamesische Verfassung sowie einfachgesetzliche Regelungen die rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Praxis zeigt indes, dass einer Gleichstellung von Mann und Frau noch zahlreiche Formen der Diskriminierung entgegenstehen. Frauen haben zwar laut Gesetz Zugang zu allen Berufen, sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert in leitenden Positionen und werden nach Kenntnis der Bundesregierung häufig schlechter bezahlt als Männer. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4300 Zu b) Vietnam war einer der ersten Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention der VN. Durch gesetzliche Regelungen und die Schaffung eines institutionellen Rahmens sollen Schutz, Fürsorge und Bildung für Kinder gewährleistet sowie häusliche Gewalt unterbunden werden. Die überwiegende Mehrheit vietnamesischer Kinder hat Zugang zu Bildung, allerdings ist die wirtschaftliche und soziale Situation von über 4,2 Millionen Kinder bis zum Alter von 16 besorgniserregend. Ein Drittel davon gilt als arm, besonders im zentralen Hochland und den Bergregionen . Das betrifft Waisen, Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung, Opfer von Drogenmissbrauch oder Kinder, die giftigen Stoffen ausgesetzt wurden , HIV/AIDS-Infizierte, Opfer sexuellen Missbrauchs sowie ausgebeutete oder straffällig gewordene Kinder. Ungeachtet staatlicher Bemühungen hat der Handel mit Mädchen und Neugeborenen zugenommen. Häusliche Gewalt gegen Kinder und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ist Informationen der Bundesregierung zufolge verbreitet. Zu c) Am 18. November 2016 verabschiedete die vietnamesische Nationalversammlung erstmals ein Religionsgesetz zu Glaubensaktivitäten und religiösen Organisationen . Das Gesetz ist Anfang 2018 in Kraft getreten. Es zeigt mit seinen Schutzansprüchen von Gläubigen und Organisationen gegenüber dem Staat eine deutliche Tendenz hin zu einer liberaleren Religionspolitik. Seit Mitte 2017 gibt es jedoch verstärkte Repressionen vor allem in entlegenen Regionen und gegenüber religiösen Minderheiten sowie gegen auch nur entfernt politisch aktive Glaubensgemeinschaften und Gläubige zu verzeichnen. Zu d) Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in Vietnam nicht strafbar. Insgesamt wächst der Spielraum vietnamesischer Bürger mit Blick auf ihre sexuelle Orientierung. Allerdings gibt es – vor allem im Bereich der künstlerischen Darstellung und des öffentlichen Diskurses – auch immer wieder Beschränkungen durch die Behörden. Die vietnamesische Nationalversammlung diskutierte 2013 die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, ein entsprechendes Gesetz wurde aber nicht verabschiedet. Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz in der Verfassung finden sich in Vietnam keine gesetzlich konkretisierten Antidiskriminierungsregelungen zur sexuellen Orientierung. Zu e) Im Ranking des „Human Development Index“ lag Vietnam 2017 auf Platz 115 von insgesamt 187 Ländern. Vietnam ist ein sogenanntes „middle income country“. Fast alle Vietnamesen profitieren bei Wachstumsraten zwischen 6 und 7 Prozent jährlich von einem Wohlstandszuwachs, auch wenn dieser zunehmend ungleich verteilt ist. Vietnam bemüht sich um den Abbau sozialer und ökonomischer Exklusion. Vietnam ist Mitglied des WSK-Paktes. Die Verfassung gewährt das Recht auf Arbeit und freie Berufswahl, Entlohnung sowie faire und sichere Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung, Gesundheitsversorgung, und Bildung. Es existieren Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Aufgrund des großen informellen Sektors ist aber ein großer Teil der Erwerbstätigen von diesen Versicherungen nicht erfasst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Inwieweit trägt Deutschland zur Stärkung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten bei, und welche Erfolge kann die Bundesregierung dabei nennen (siehe den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/7490)? Die Stärkung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten ist ein außenpolitisches Ziel der Bundesregierung. Dazu sucht die Bundesregierung regelmäßig in politischen Begegnungen auf allen Ebenen das Gespräch mit den Regierungen der ASEAN-Staaten und pflegt den Austausch mit deutschen und NROs aus den ASEAN-Staaten. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung zur Thematisierung der Menschenrechte im EU-Rahmen sowie im Menschenrechtsrat der VN bei. Die deutschen Botschaften unterstützen je nach Situation des Landes einzelne Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und führen konkrete Projekte zur Stärkung der Menschenrechte durch. Brunei Die EU-Botschaften vor Ort sowie die regional zuständige EU-Vertretung in Jakarta nutzen bilaterale Treffen mit bruneiischen Regierungsvertretern regelmäßig , um auf Menschenrechtsthemen hinzuweisen. Die seit 2016 im Raum stehende Einführung der letzten beiden Stufen des Scharia-Strafrechts wird bei Gesprächen mit Regierungsvertretern und Multiplikatoren kritisch angesprochen und hinterfragt. Indonesien Menschenrechtsfragen, darunter im Wesentlichen die Situation in Papua, Religionsfreiheit , LGBTQ-Rechte und die Anwendung der Todesstrafe, werden regelmäßig auch in hochrangigen bilateralen Begegnungen thematisiert, so zuletzt bei den Gesprächen von Präsident Joko Widodo mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im April 2016. Fragen der Religionsfreiheit werden zudem im Rahmen des deutsch-indonesischen inter-religiösen Dialogs diskutiert. In Indonesien sind vier deutsche politische Stiftungen tätig, deren Arbeit in der Demokratieförderung auch menschenrechtliche Aspekte hat. Mit Mitteln der Bundesregierung werden über NROs sowie das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) mehrere Projekte im Bereich Menschenrechte unterstützt. Kambodscha Mit in Kambodscha tätigen, im Bereich der Menschenrechte engagierten NROs ist die deutsche Botschaft in Phnom Penh in regelmäßigem Dialog. Die Friedrich- Naumann-Stiftung hat ihre Aktivitäten, die sich auf die Oppositionspartei konzentrierten , eingestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung passt ihre Programme an die geänderten politischen Rahmenbedingungen an. Auch wenn das Engagement der Bundesregierung aufgrund der menschen- und sozialrechtlichen Problematik im Kontext der Landreform in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) beendet wurde, werden weiterhin Regionalvorhaben im Bereich der Landrechtsthematik und der Verbesserung der Arbeits- und Sozialstandards im Textilsektor durchgeführt. Weiterhin unterstützt die deutsche EZ Kambodscha beim Aufbau eines Sozialversicherungssystems. Die Bundesregierung fördert die Arbeit des Sonderstrafgerichtshofs für die während der Zeit des Khmer Rouge-Regimes begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ECCC) finanziell und durch Stellung von Integrierten Experten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4300 (CIM). Im Jahr 2017 unterstützte die Bundesregierung lokale Menschenrechts- NROs beim Aufbau eines Netzwerks für Menschenrechtsverteidiger unterstützt. Weitere Projekte widmeten sich der Unterstützung von Opfern des Menschenhandels und Zwangsverheiratungen. In der gemeinsamen Europäischen Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit in Kambodscha (2014 – 2018) wurde ein Menschenrechtsansatz festgeschrieben , der die Menschenrechtsverträge als Referenzrahmen für die Zusammenarbeit festlegt, sowohl für den Politikdialog als auch in der Umsetzung der Vorhaben . Laos Politische Stiftungen unterhalten in Laos keine Niederlassungen, führen jedoch einzelne Projekte bzw. Maßnahmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen durch Zusammenarbeit im Governance-Bereich ist möglich, kann aber nur in Zusammenarbeit mit der Regierung erfolgen. Mit dem Projekt „Citizen Engagement for Good Governance, Accountability and Rule of Law“ (CEGGA), das die GIZ seit 2017 im Auftrag von EU, Deutschland und Schweiz durchführt, werden die laotische Zivilgesellschaft, das Gerichtswesen und die nationalen und Provinzparlamente gefördert. Ein deutsches EZ-Projekt im Bereich Landmanagement soll zu einem umfangreichen Landregistrierungs-Projekt ausgebaut werden und damit noch mehr die Rechtssicherheit für die ländliche Bevölkerung fördern. Malaysia Im Menschenrechtsbereich gibt es keine Tätigkeit deutscher Mittlerorganisationen . Die deutsche Botschaft hat in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit NROs Workshops und Seminare zu verschiedenen Themen unterstützt. Ferner wurde eine Kampagne des „Bar Council“ für die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission gegen Polizeigewalt gefördert. Mit Unterstützung der Bundesregierung konnte 2016 ein Dokumentarfilm zu Menschenhandel und Schleusung produziert und öffentlichkeitswirksam vorgeführt werden. Myanmar Die Bundesregierung führt einen ständigen politischen Dialog mit Regierung und Parlament, einschließlich Diskussion zu Menschenrechten. Sie unterstützt durch die deutsche Botschaft in Rangun Projekte zur Stärkung des Friedensprozesses und zur Trauma-Behandlung von Binnenvertriebenen und ehemaligen politischen Gefangenen. Fünf der deutschen politischen Stiftungen sind in Myanmar aktiv. Auch die EU setzt sich über zahlreiche zivilgesellschaftliche und Nichtregierungsorganisationen und im Dialog mit Regierungsstellen ständig in allen Bereichen für die Einhaltung der Menschenrechte in Myanmar ein und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Die Verurteilung von zwei Reuters-Journalisten wegen Geheimnisverrats im Zusammenhang mit der Rohingya-Krise hat die Bundesregierung als Rückschlag für die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich verurteilt. Philippinen Menschenrechte in den Philippinen sind ein wichtiges Thema sowohl des Dialogs der Bundesregierung mit NROs als auch des bilateralen politischen Dialogs mit der philippinischen Regierung. Die in den Philippinen zu Menschenrechten arbeitenden deutschen politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode unterhalten enge Kontakte zu philippinischen Menschenrechtsorganisationen und stehen dazu in Kontakt mit der Bundesregierung. Zudem steht die deutsche Botschaft in Manila im regelmäßigen Austausch mit deutschen und philippinischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die sich für die Menschenrechte in den Philippinen einsetzen. Singapur Die deutsche Botschaft in Singapur unterstützt gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der EU regelmäßig die EU-Vertretung in Singapur bei der Organisation der alljährlichen Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte und wirkt an den Veröffentlichungen der Erklärungen zur Haltung der EU zur Todesstrafe mit. Außerdem entsendet sie Beobachterinnen und Beobachter zu einschlägigen Gerichtsverfahren . Thailand Die Bundesregierung hat in Thailand diverse Projekte zur Förderung von Menschenrechten mit den Schwerpunkten Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Kinderprostitution und Konfliktprävention unterstützt. Fünf der deutschen politischen Stiftungen unterhalten Büros in Bangkok, die Projekte mit Rechtsstaats- und Menschenrechtsbezug durchführen. Zahlreiche Organisationen der VN haben ihren regionalen Sitz in Bangkok und die deutsche Botschaft hält engen Kontakt zu den für Thailand zuständigen Länderteams . Die EU fördert zahlreiche Projekte mit Menschenrechtsbezug, etwa zur Unterstützung von lokalen NROs, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen: Die Botschafter der EU-Staaten haben sich in der Vergangenheit gegenüber thailändischen Stellen wiederholt besorgt über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geäußert und auf die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen hingewiesen . Zudem werden diese Themen auch regelmäßig in bilateralen Gesprächen angesprochen. Vietnam Die Bundesregierung setzt sich mit großem Nachdruck auf allen Ebenen für eine Stärkung der Menschenrechte in Vietnam ein. Dies gilt auch für hochrangige politische Begegnungen. Die Bundesregierung pflegt über die deutsche Botschaft in Hanoi enge Kontakte zu allen Bereichen der vietnamesischen Gesellschaft, engagiert sich im Dialog mit der Regierung für bedrohte oder inhaftierte Aktivisten, trifft Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und deren Angehörige und organisiert Gespräche mit Vertreterinnen und -vertretern von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie mit Strafverteidigerinnen und -verteidigern. Zentrales Element des Rechtstaatsdialogs zwischen Deutschland und Vietnam ist die Verbesserung der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, um die Wahrnehmung individueller Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren gerade für Menschenrechtsverteidiger zu ermöglichen. Projekte der Bundesregierung umfassen neben der Umsetzung internationaler Abkommen im Menschenrechtsbereich Themen wie Strafprozessrecht, rechtsstaatliche Gesetzgebungsverfahren und Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4300 7. Wie entwickelte sich die Import- und Exportdynamik zwischen Deutschland und den jeweiligen ASEAN-Staaten im Zeitraum 2014 bis 2018, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)? ASEAN gehört zu der Region Asien-Pazifik, die als bevölkerungsreichste Region der Welt mit 4,5 Milliarden Menschen einen sehr großen Absatzmarkt bietet, der sich wirtschaftlich im Aufwind befindet. Die Region bleibt auf absehbare Zeit Wachstumstreiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Wirtschaft damit von grundlegender Bedeutung. Nur mit einer nachhaltigen Präsenz und langfristigen Erfolgen auf den asiatisch-pazifischen Märkten wird sich die weltweit starke Stellung deutscher Unternehmen halten lassen. Die Entwicklung der Handelszahlen mit den ASEAN-Ländern kann der tabellarischen Aufstellung in Anlage 3* entnommen werden. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bestehenden gemeinsamen Projekte und Zusammenarbeitsprogramme zwischen der Europäischen Union und der ASEAN? Inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt? Mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt Deutschland diese Projekte bzw. die Zusammenarbeitsprogramme (bitte nach einzelnen Projekten bzw. Programmen aufschlüsseln)? Eine Übersicht über die Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN findet sich auf der Internetseite der EU Mission bei ASEAN: https://eeas.europa.eu/ delegations/association-southeast-asian-nations-asean/906/asean-and-eu_en. Die Außenfinanzierungsinstrumente Partnerschaftsinstrument (PI) und das Instrument , das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) sowie das Entwicklungsfinanzierungsinstrument (DCI) sind Teil des EU-Haushalts, an dem sich Deutschland durch einen jährlichen Beitrag beteiligt. Der Anteil Deutschlands am EU- Haushalt ist jährlichen Schwankungen unterworfen. Die Finanzierungsanteile der EU-Mitgliedstaaten im Zeitverlauf können der Tabelle in Anlage 4* entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die EU finanziert folgende Maßnahmen aus dem PI: Jahr Maßnahme Budget 2014 Gateway/EU Business Avenues für Südostasien 25 Mio. € Initiative für das öffentliche Auftragswesen: Brasilien, Indien, Thailand 4,5 Mio. € 2015 Stärkung der Rolle der EU in multilateralen Foren in Asien 6,68 Mio. € „EU-Partnerschaft zur Förderung der politischen Beziehungen und der Öffentlichkeitsarbeit “ und „Kulturdiplomatie“: Maßnahmen in Russland, Japan, China, USA, in den Regionen Mittel- und Südamerika, Asien/Pazifischer Raum, der Arktis und auf internationaler Ebene 13,75 Mio. € 2016 Verantwortungsvolle Lieferketten in Asien 9 Mio. € Zusammenarbeit zwischen der EU und Südostasien im Bereich der zivilen Luftfahrt 7,5 Mio. € Schutz der Rechte des geistigen Eigentums – Südostasien 6 Mio. € Zusammenarbeit EU-Asien im Bereich der Wettbewerbspolitik 5 Mio. € 2017 Unterstützung für städtische Aktionsplanung – Zusammenarbeit zwischen Städten in der EU mit Städten in wichtigen Partnerländern in Asien und Amerika 1,4 Mio. € Unterstützung des regionalen Konvents der Bürgermeister – Nordamerika, Lateinamerika und die Karibik, Ost- und Südostasien, Indien und Japan 0,9 Mio. € Unterstützung für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens – Dialoge zur Klima- und Energiepolitik mit den wichtigsten außereuropäischen Volkswirtschaften , die das Übereinkommen unterzeichnet haben (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Iran, Japan, Kanada, Mexiko, Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und Vereinigte Staaten von Amerika) 16,5 Mio. € 2018 Verringerung der Kunststoffabfälle und Abfälle im Meer in Ost- und Südostasien – Unterstützung eines Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft in der Region 9 Mio. € Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Bereich Pflanzenschutz-, Gesundheits - und Lebensmittelsicherheitsvorschriften 2 Mio. € Partnerschaftsfazilität EU-Indonesien und Vietnam 4 Mio. € Förderung der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in der Arbeitswelt in Asien 7,5 Mio. € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4300 Die Europäische Union finanziert in ASEAN-Staaten folgende Maßnahmen aus dem IcSP: Jahr Maßnahme Budget Thailand Jahr Maßnahme 2017 – 2019 Grundlagen für künftigen Frieden in Südthailand 1,1 Mio. € Philippinen Jahr Maßnahme 2015 – 2017 Aufbau politischer Parteien in Bangsamoro 525.051 € 2018 Final evaluation of 2014/355-412 ''Gender-sensitive Transitional Justice'' (Colombia, Kosovo, Philippines) 63.824 € Im Bereich Entwicklungspolitik sind im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mehr als 170 Mio. Euro für die Unterstützung der „Post-2015 ASEAN Regional Integration Agenda“ vorgesehen. Über drei Milliarden Euro sind darüber hinaus für die Armutsbekämpfung in ASEAN Staaten vorgesehen. Seit 2014 sind folgende Zusagen für Projekte mit ASEAN aus dem Entwicklungsfinanzierungsinstrument (DCI) gemacht worden: - Jahresaktionsprogramme 2014 und 2015 I: 20 Mio. Euro für E-READI - Jahresaktionsprogramm 2015 III und 2016 II: 20 Mio. Euro für die nachhaltige Bewirtschaftung der Torfmoore und Minderung der Luftverschmutzung in der ASEAN Region und damit Unterstützung der Umsetzung des „ASEAN Programme on Sustainable Management of Peatland Ecosystems 2014–2020“ (APSMPE) und weiterer Initiativen mit dem gleichen Ziel (APMS (ASEAN Peatland Management Strategy), NAPPs (national Action Plans on Peatlands)). - Jahresaktionsprogramm 2016 III: 40 Mio. Euro für die Unterstützung für die regionale Integration der ASEAN-Region durch die EU (ARISE Plus); Bei diesem Programm handelt es sich um eine Weiterführung und Zusammenfassung der vier zuvor beschlossenen Kooperationsprogramme zwischen der EU und Asien in den Bereichen Handelserleichterung, Wirtschaftsstatistiken und Überwachung der Integration, Zivilluftfahrt und Rechte des geistigen Eigentums. - Jahresaktionsprogramm 2017 II und 2018 I: ARISE Plus für die Integration Kambodschas (7,5 Mio. Euro), Vietnams (6 Mio. Euro) und Indonesiens (10 Mio. Euro) sowie ein Integriertes Programm zum Ausbau der Kapazitäten des „ASEAN Coordinating Centre for Humanitarian Assistance on Disaster Management“ und der Mechanismen der ASEAN-Staaten zur Krisenbewältigung (EU-SAHA): 10 Mio. Euro Jahresaktionsprogramm 2018 II: ARISE Plus für die Integration Myanmars (8 Mio. Euro) und Laos (5 Mio. Euro). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt sich im Rahmen des Programms „Southeast Asia – Europe Joint Funding Scheme for Research and Innovation“ (SEA-EU-JFS), einem Instrument zur Stärkung der wissenschaftlich -technologischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Südostasien mit insgesamt 200 000 Euro. Auf die Antwort zu Frage 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wird verwiesen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist darüber hinaus Konsortialpartner im EU-finanzierten Projekt „SHARE – European Union Support for Higher Education in the ASEAN-Region“. 9. Welche Projekte im Rahmen der Dreieckkooperation mit den südostasiatischen Staaten und mit Einbeziehung von Deutschland funktionieren aktuell (siehe den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 18/10651)? Wie fördert die Bundesregierung solche Projekte (bitte nach Projekten und beteiligten Organisationen aufschlüsseln und den Umfang der finanziellen Mittel nennen)? Partner Begünstigtes Land Titel Organisationen Beitrag Deutschlands in Euro Laufzeit Indonesien Afghanistan Süd-Süd Dreieckskooperation Antikorruption Afghanistan – Indonesien – Deutschland GIZ, afghanisches Antikorruptionskomitee (MEC), indonesische Antikorruptionsbehörde (KPK) 85.000 Dezember 2017 bis Dezember 2018 Thailand Laos, Vietnam, Timor Leste „Capacity Building“ der thailändischen Entwicklungsagentur TICA, Unterstützung von Kleinstmaßnahmen in begünstigen Ländern GIZ, Thailand International Cooperation Agency TICA, nationale Institutionen im begünstigten Land 1.528.000 bis Juni 2019 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den südostasiatischen Staaten und über die aktuellen Erfolge von diesen Maßnahmen (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)? Inwieweit ist Deutschland an solchen Projekten in Südostasien beteiligt (bitte konkrete Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel nennen)? Armutsbekämpfung ist ein zentrales Ziel der deutschen EZ. Die Bundesregierung beteiligt sich an den Ansätzen der südostasiatischen Staaten, ihre Armut zu verringern . Die Grundlagen hierfür sind die dargelegten Armutsbekämpfungsstrategien in den nationalen Entwicklungsplänen, im Folgenden beispielshaft aufgeführt für die Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Kambodscha Entwicklungs- und Wachstumsstrategie („Rectangular Strategy“, Phase III) Nationaler strategischer Entwicklungsplan 2014-2018 Laos Achter Fünf-Jahres Sozioökonomischer Entwicklungsplan 2016-2020 Vietnam Nationaler Entwicklungsplan (“Social Economic Development Plan” 2016 – 2020) Indonesien Nationaler Entwicklungsplan (“National Medium Term Development Plans” 2015-2019) Myanmar Nachhaltiger Entwicklungsplan (“Myanmar Sustainable Development Action Plan”) Philippinen Nationaler Entwicklungsplan (“Philippine Development Plan 2017 -2022”) Angaben zu den Entwicklungen der Armutsraten in den südostasiatischen Ländern sind auf der Internetseite der Weltbank abrufbar: https://data.worldbank. org/topic/poverty. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4300 Deutschland unterstützt in allen ASEAN-Mitgliedsländern durch laufende Vorhaben die nationale Armutsbekämpfung. Dies geschieht durch seine bilaterale und regionale Zusammenarbeit in verschiedenen Schwerpunkten in den Kooperationsländern ASEANs mit folgendem Umfang an Mitteln: Land Schwerpunkte Auftragswert in Euro Philippinen Friedensentwicklung und Krisenprävention 51.845.644,38 Kambodscha Gesundheit, Ländliche Entwicklung, Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung 86.382.757,36 Laos Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Ländliche Entwicklung 137.478.000,00 Indonesien Good Governance, Energie, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ,Berufliche Bildung, Umwelt, Gesundheit, Nothilfe 194.934.610,31 Vietnam Umwelt, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Berufliche Bildung, Energie, Gesundheit, Transport, Urbanisierung 313.130.458,42 Myanmar Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung; Sicherung der Ernährung, Landwirtschaft; 153.271.510,00 Regionalvorhaben Asien und ASEAN Umwelt, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Berufliche Bildung, Energie, Gesundheit 74.742.000,00 11. Welche Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution mit Bezug auf Südostasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland? Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Reiseländern ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie hat 2010 gemeinsam mit den Regierungen Österreichs und der Schweiz die trilaterale Kinderschutzinitiative „Don’t look away“ ins Leben gerufen. 2015 haben sich auch Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Polen angeschlossen. Dieses Netzwerk ist ein enges Bündnis aus Politik, Reisebranche und Nichtregierungsorganisationen, das sowohl jeweils auf nationaler Ebene als auch grenzüberschreitend zusammenwirkt . Die Kinderschutzinitiative ist auf alle Reiseländer gleichermaßen ausgerichtet, auch auf Südostasien. Zudem fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Kinderschutzorganisation „End Child Prostitution and Trafficking “ (ECPAT) für die Durchführung von Schulungen zukünftiger Tourismusfachleute in Kooperation mit Ausbildungsstätten, um bei ihnen von Beginn an eine sensible und couragierte Haltung hinsichtlich Kinderschutz und Kinderrechten zu fördern. Auch Mitarbeitende bzw. Dozentinnen und Dozenten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden von ECPAT geschult. Die Bundesregierung unterstützt daneben die globale EU/VN-Initiative zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen („Spotlight Initiative to eliminate all forms of violence against women and girls“). Die Initiative wird mit 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln finanziert, wobei Deutschland als größter EU-Beitragszahler maßgeblich dran beteiligt ist. Der thematische Schwerpunkt in Asien liegt auf der Bekämpfung von Menschenhandel sowie der Ausbeutung von Frauen und Mädchen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Auf deutsche Initiative beschloss die damalige VN-Menschenrechtskommission (ab 2006 Menschenrechtsrat) 2004 die Einrichtung des Mandats eines Sonderberichterstatters für Menschenhandel, insbesondere von Frauen und Kindern. Das Mandat wurde seit 2008 und zuletzt 2017 durch von Deutschland und den Philippinen gemeinsam initiierte Resolutionen jeweils um drei Jahre verlängert. Internationale Rechtsinstrumente wie das Übereinkommen der VN gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („United Nations Convention against Transnational Organized Crime“, UNTOC) und das Zusatzprotokoll „Menschenhandel “ behandeln konkrete Phänomene, die als strafwürdig angesehen werden, und operieren mit verbindlichen Definitionen. Deren Umsetzung und gegebenenfalls Weiterentwicklung ist Gegenstand der Diskussion in der UNTOC-Vertragsstaatenkonferenz und der Verbrechensverhütungskommission, in denen Deutschland sich stark engagiert. 12. Welche Initiativen zur Bekämpfung von Ausbeutung und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen mit Bezug auf Südostasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland? Die deutsche EZ unterstützt, auch in Südostasien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und staatliche Organisationen dabei, verschiedene Mechanismen und Prozesse zur verbesserten Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards in der Textil- und Bekleidungsindustrie anzuwenden. So werden im Rahmen des Regionalvorhabens zu „Arbeits- und Sozialstandards im Textil- und Bekleidungssektor in Asien“ bessere Arbeitsbedingungen in Fabriken gezielt gefördert. Durch Beratung zum Arbeitsrecht werden die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen etwa in Myanmar gestärkt. In Kambodscha werden unter anderem staatliche Akteure unterstützt, indem mit dem Arbeitsministerium der Verhaltenskodex für Arbeitsinspektoren überarbeitet sowie 180 Arbeitsinspektoren ausgebildet wurden. Die Bundesregierung unterstützt zudem finanziell den bei der ILO angesiedelten globalen Arbeitsschutzfonds „Vision Zero Fonds“, über den in Südostasien aktuell Maßnahmen in Myanmar und Laos gefördert werden. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung ein Regionalprogramm der ILO zu „Arbeitsstandards in globalen Lieferketten: Aktionsprogramm für den Textilsektor“ mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen , den Arbeitsschutz und den Dialog der Sozialpartner in der Textilindustrie von Pakistan, Kambodscha und Indonesien nachhaltig zu verbessern . Ferner wird das „Better Work“-Programm der ILO und der International Finance Group der Weltbank (IFC) durch die Bundesregierung gefördert, das unter anderem in Vietnam, Indonesien und Kambodscha die verbesserte Einhaltung von Arbeitsstandards auf der Betriebsebene zum Ziel hat. Im Rahmen des Partnerschaftsinstruments hat die EU eine Maßnahme zur Förderung von verantwortungsvollen Lieferketten in Asien aufgelegt, in deren Umsetzung sie eng mit der ILO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammenarbeitet. Zielländer der Maßnahme sind unter anderem Myanmar, Philippinen, Thailand und Vietnam. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihres regulären Beitrags zum EU-Haushalt beteiligt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4300 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Teil des Bruttoinlandsproduktes von den jeweiligen südostasiatischen Staaten die sogenannten Rücküberweisungen (Remittances) im Zeitraum 2014 bis 2018 gebildet haben? Die Angaben der Rücküberweisungen der südostasiatischen Staaten können im Internet auf der Homepage der Weltbank eingesehen werden. (https://data. worldbank.org/indicator/bx.trf.pwkr.cd.dt?view=chart). Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3186 verwiesen. 14. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen aus 40 Jahren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der ASEAN und die neugesetzten Ziele, die in der gemeinsamen Presserklärung nach dem Treffen am 14. November 2017 veröffentlicht wurden (www.consilium.europa. eu/en/press/press-releases/2017/11/14/asean-eu-statement/)? Die Bundesregierung hat am Inhalt der Pressemitteilung, die die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitgliedstaaten, der Generalsekretär von ASEAN und der Präsident des Europäischen Rates anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der EU-ASEAN-Dialogpartnerschaft im November 2017 herausgegeben haben, mitgewirkt und teilt die Schlussfolgerungen und die neugesetzten Ziele ohne Einschränkungen . 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Errichtung der Freihandelszonen zwischen der EU und den jeweiligen ASEAN-Staaten (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Die Handelsbeziehungen mit den wachstumsstarken Schwellenländern der ASEAN-Region sind für die EU von strategischer Bedeutung. Deutschland unterstützt die Bemühungen der EU, Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten abzuschließen, da diese sich zu wichtigen Absatzmärkten entwickeln. Der Stand der Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Ländern kann der folgenden Tabelle entnommen werden: In Verhandlung Verhandlungen ruhend Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen Indonesien Philippinen Malaysia Thailand Singapur Vietnam (Die Unterzeichnung beider Abkommen steht noch aus.) 16. In welchem Umfang gab es seit 2014 Rüstungsexporte von Deutschland in die südostasiatischen Staaten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Staaten die Art und den Umfang der einzelnen Exporte benennen)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern “ aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008 und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Die seit 2014 durch die Bundesregierung erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A in die ASEAN- Staaten können der Tabelle in Anlage 5 entnommen werden. Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Myanmar wurden nicht erteilt. 17. Inwieweit werden Sicherheitsfragen in der Region in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den jeweiligen ASEAN-Staaten berücksichtigt? Die Bundesregierung berücksichtigt regelmäßig Sicherheitsfragen der Region Südostasien in Begegnungen mit den ASEAN-Staaten auf allen Ebenen und in allen Gesprächsformaten. a) Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militärund Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ASEAN-Staaten seit 2014 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Staaten die einzelnen Aktivitäten benennen)? Von 2014 bis Juli 2018 haben im Rahmen etablierter Kooperationsformate mit den ASEAN-Staaten Indonesien, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam Aktivitäten zu militärischen Themen wie etwa Logistik, Sanitätsdienst, Übungen, Ausbildung, Innere Führung und truppengattungsspezifischen Fähigkeiten stattgefunden. Zudem wurden Soldaten dieser ASEAN-Staaten auf verschiedenen Lehrgängen in Deutschland ausgebildet. Die Aufschlüsselung nach Jahren, Staaten und Aktivitäten ergibt sich aus der Tabelle in Anlage 6, wobei die Angaben für 2018 die für das Jahr geplanten Aktivitäten wiedergeben. Die erbetenen Auskünfte sind besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Kooperationen zu entsprechen . Eine Veröffentlichung könnte sich nachteilig auf die Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten und damit auch nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Mit den ASEAN-Staaten Brunei, Kambodscha, Laos und Malaysia haben in den betreffenden Jahren keine entsprechenden Aktivitäten stattgefunden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4300 b) Welche Rolle spielt nach Einschätzung der Bundesregierung der Vertrag von Bangkok 1995 über die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in Südostasien bei der Förderung einer friedlichen Lösung der aktuellen Spannung zwischen den USA und Nordkorea? Der Vertrag über die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in Südostasien (sogenannter Vertrag von Bangkok) ist ein wichtiges Instrument der regionalen Vertrauensbildung und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Nordkorea ist derzeit kein Vertragsstaat dieses Abkommens . Eine Teilnahme Nordkoreas an diesem Vertragswerk verbunden mit der vollständigen, verifizierbaren und irreversiblen Aufgabe seines völkerrechtswidrigen Nuklearprogrammes wäre ein zu begrüßender Fortschritt zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Spannungen. c) Welche Maßnahmen trifft Deutschland aktuell für die friedliche Lösung des Territorialkonfliktes im Südchinesischen Meer (www.spiegel.de/ politik/ausland/suedchinesisches-meer-was-bedeutet-das-urteil-aus-denhaag -a-1102595.html)? Die Bundesregierung fordert regelmäßig alle Beteiligten dazu auf, unilaterale Schritte zu unterlassen, welche die Sicherheit und die Ausübung der Freiheiten und Rechte nach der Seerechtskonvention der VN im Gebiet des Südchinesischen Meeres gefährden und weitere regionale Spannungen verursachen könnten. Sie begrüßt in Gesprächen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN und China über einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer („Code of Conduct“) und ermutigt alle Verhandlungspartner , sich zügig auf einen wirksamen „Code of Conduct“ im Rahmen des geltenden Völkerrechts, insbesondere der Seerechtskonvention der VN, zu einigen, der zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit sowie zum Abbau von Spannung in der Region beiträgt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der japanischen Regierung den ersten ASEAN-VN Seerechts-Trainingsworkshop vom 12. bis 14. Dezember 2017 in Jakarta finanziert und unterstützt, um die ASEAN-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex zu stärken. Der Workshop soll voraussichtlich in diesem Jahr erneut mit Unterstützung der VN und ASEAN stattfinden. 18. Welche Projekte wurden in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur seit 2014 in den ASEAN-Staaten durch die Bundesregierung bzw. mit deren Unterstützung realisiert, und welche sind darüber hinaus geplant (bitte die einzelnen Projekte aufgeschlüsselt nach Bundesbehörden nennen)? Die von BMBF und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geförderten Projekte im Bereich der Bildung und Forschung zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten können der Aufstellung in Anlage 7* entnommen werden. Die vom Auswärtigen Amt (AA), BMBF und BMZ über den DAAD im Bereich akademische Bildung geförderten Vorhaben in den ASEAN- Staaten können der Anlage 8* entnommen werden. Für Informationen zu Stipendienprogrammen und Forschungspreisen wird auf die Jahresberichte von DAAD (www.daad.de/medien-und-publikationen/de/29887-jahresbericht/) und Alexander von Humboldt-Stiftung (www.humboldt-foundation.de/web/publikationen.html) * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode verwiesen. Direkt vom AA geförderte oder von deutschen Auslandsvertretungen durchgeführte Kulturprojekte können der Anlage 9* entnommen werden. Kulturprojekte , welche mit Mitteln des Auswärtigen Amts durch das Goethe Institut und das ifa realisiert wurden, sind den Anlagen 10 und 11* zu entnehmen. Zu Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen . 19. Fördert die Bundesregierung Bildungsprojekte in den ASEAN-Staaten, und wenn ja, welche konkreten Projekte, wie, seit wann und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)? Welche von diesen Bildungsprojekten sind auf die Frauen ausgerichtet? Die von BMBF, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und BMZ geförderten Projekte im Bereich der beruflichen Bildung in den ASEAN-Staaten können der Aufstellung in Anlage 12* entnommen werden, die auch Angaben zur Ausrichtung der Projekte auf Frauen enthält. Zu den von der Bundesregierung über den DAAD im Bereich akademische Bildung geförderten Vorhaben in den ASEAN-Staaten wird auf Anlage 7* verwiesen. Anlage 13* enthält eine nach Ländern und Ressorts gegliederte Übersicht über den Mittelaufwand des DAAD in der Region. Es gibt keine Förderlinie des DAAD, die speziell auf Frauen ausgerichtet ist. Der Anteil von Frauen in der DAAD-Förderung in Asien liegt bei 46 Prozent. In Anlage 14* werden vom AA geförderte Projekte aus dem Bereich Deutsch als Fremdsprache aufgelistet. 20. Inwieweit sind der Bundesregierung Länderanalysen bzw. Berichte in Bezug auf Südostasien von Stiftungen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannt, und inwieweit werden sie in der bilateralen Zusammenarbeit berücksichtigt ? Der Bundesregierung sind Länderanalysen und Berichte in Bezug auf Südostasien von Stiftungen und NROs bekannt. Sie werden in der Arbeit der jeweiligen Ressorts berücksichtigt. 21. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ASEAN-Staaten seit dem Jahr 2014 entwickelt, und welche Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung in dieser Zeit sowie für das laufende Jahr zur Entwicklung der Zusammenarbeit in der Sportpolitik (inklusive Behindertensport) zwischen beiden Staaten initiiert bzw. unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten die einzelnen Aktivitäten, Zeitraum, zuständiges Bundesministerium, beauftragte Institutionen und Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)? Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ASEAN-Staaten auf dem Gebiet des Sports ist lebendig und wird kontinuierlich gepflegt. Die Bundesregierung hat seit 2014 zahlreiche Projekte in ASEAN-Staaten gefördert, die der Aufstellung in der Anlage 15* entnommen werden können. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4300 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Tourismus und die Reisetätigkeit zwischen Deutschland und den Staaten der südostasiatischen Region seit 2014 entwickelt, und welche Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2014 zur Entwicklung des Tourismus (inklusive barrierefreier Tourismus) zwischen Deutschland und den ASEAN- Staaten initiiert bzw. unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten die einzelnen Aktivitäten, Zeitraum, beauftragte Institutionen und Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)? Der Bundesregierung liegen zur Reisetätigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ASEAN-Staaten die Angaben des Statistischen Bundesamts zu Passagieren vor, die Deutschland per Flugzeug verlassen haben. Die Zahlen schließen umsteigende Fluggäste in den asiatischen Zielländern ein. Demnach hat seit 2014 die Anzahl der Reisen in die ASEAN-Staaten mit Ausnahme von Brunei zugenommen. Die Reisen nach Malaysia sind konstant geblieben. Einsteiger in Richtung der ASEAN-Länder: Jahr 2014 2015 2016 2017 Land Brunei 1.139 1.225 977 840 Indonesien 150.719 167.589 161.868 191.642 Kambodscha 11.243 12.108 14.264 17.400 Laos 4.949 5.078 5.304 6.139 Malaysia 125.464 130.224 94.755 94.985 Myanmar 16.004 17.222 18.236 21.500 Philippinen 81.642 89.690 98.446 101.184 Singapur 325.460 327.591 349.524 371.551 Thailand 709.885 779.434 902.943 936.026 Vietnam 176.071 185.265 201.459 221.904 Nach Angaben der Welttourismusorganisation (UNWTO) haben die Ankünfte aus Deutschland in ASEAN-Staaten zwischen 2014 und 2016 zugenommen. Hiervon ausgenommen sind Brunei und Malaysia. Ankünfte aus Deutschland in ASEAN-Staaten: Jahr 2014 2015 2016 Land Brunei 1.958 1.923 1.657 Indonesien 184.463 203.611 243.873 Laos 29.800 31.897 34.018 Kambodscha 84.143 94.040 108.784 Malaysia 158.453 144.910 130.276 Myanmar 32.265 35.727 39.044 Philippinen 72.801 75.348 86.363 Singapur 263.513 286.732 328.765 Thailand 715.240 761.819 835.506 Vietnam 142.345 149.079 176.015 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Besonders positiv hat sich nach Informationen der Deutschen Zentrale für Tourismus der Tourismus (Incoming-Tourismus) aus Malaysia, Singapur und Thailand entwickelt. Zahlen zu anderen ASEAN-Staaten liegen nicht vor. Tourismus aus ASEAN-Staaten (Reisen aus ASEAN-Staaten nach Deutschland ab einer Übernachtung) Jahr 2014 2015 2016 2017 Land Malaysia 54.000 62.000 72.000 81.000 Singapur 56.000 65.000 75.000 85.000 Thailand 62.000 71.000 82.000 93.000 Seit über 60 Jahren wirbt die Deutsche Zentrale für Tourismus im Auftrag der Bundesregierung für das Reiseland Deutschland im Ausland. Für den südostasiatischen Raum unterhält sie ein Büro in Singapur. 23. Welche Organisationen und NGOs, die sich mit den Fragen der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft in den ASEAN-Staaten beschäftigen , werden vom Bund finanziell unterstützt (bitte die einzelnen Organisationen , ihre Projekte und den Umfang der finanziellen Mitteln aufgeschlüsselt nach den Jahren 2014 bis 2018 nennen)? Auf Anlage 16* sowie auf Zivik-Projekte in Anlage 11 wird verwiesen. Das Zivik-Programm des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) berät NROs und das Auswärtige Amt in der zivilen Konfliktbearbeitung. Zivik fördert, dokumentiert und evaluiert weltweit Projekte in Krisenregionen. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem der Umweltverschmutzung in Südostasien? Ist die Bundesrepublik Deutschland an Umweltprojekten in Südostasien aktuell beteiligt, und wenn ja, an welchen, inwieweit und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, dass Umweltverschmutzung und die Folgen des Klimawandels eine große Herausforderung für alle Staaten in Südostasien darstellen. Als Region mit hoher Biodiversität, hoher Bevölkerungszahl und wachsender Wirtschaft sind die einzelnen Staaten wichtige Akteure im Bereich der Umsetzung globaler Ziele im Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltiger Entwicklung. Ziel der Bundesregierung ist es daher, der Region ein verlässlicher Partner beim Erreichen dieser gemeinsamen Ziele zu sein. Entsprechend fördert die Bundesregierung ein großes Portfolio an bilateralen, regionalen und globalen Vorhaben, beispielsweise in den Bereichen Minderung von Treibhausgasen , Anpassung an den Klimawandel, Erhalt und nachhaltige Nutzung von natürlichen Kohlenstoffsenken und Biodiversität. Anlage 17* enthält eine Aufstellung der einzelnen Projekte. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/4300 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung , Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 in den südostasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)? Der Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der VN (CRPD) in den ASEAN-Staaten ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Unterzeichnung Ratifizierung Brunei 18.12.2007 11.04.2016 Indonesien 30.03.2007 30.11.2011 Kambodscha 01.10.2007 20.12.2012 Laos 15.01.2008 25.09.2009 Malaysia 08.04.2008 19.07.2010 Myanmar Beitritt am 07.12.2011 Philippinen 25.09.2007 15.04.2008 Singapur 30.11.2012 18.07.2013 Thailand 30.03.2007 29.07.2008 Vietnam 22.10.2007 05.02.2015 Bis auf Thailand (Beitritt am 2. September 2016, keine Vorbehalte) hat kein ASEAN-Staat das in Artikel 6 und 7 des freiwilligen Zusatzprotokolls (CRPD- OP) vorgesehene Untersuchungsverfahren akzeptiert. Das ebenfalls im CRPD- OP vorgesehene individuelle Beschwerdeverfahren wurde nur von Thailand akzeptiert . Die VN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Catalina Devandas Aguilar, hat seit Aufnahme ihrer Tätigkeit 2014 keinen der ASEAN-Staaten besucht und daher auch keinen länderspezifischen Bericht über die Umsetzung der CRPD in diesen Staaten erstellt. Teilweise haben die Staaten selbst oder die Zivilgesellschaft Berichte zur Umsetzung erstellt, die im Internet abrufbar sind https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/TBSearch. aspx?Lang=en. Weitere Informationen sind der Tabelle in Anlage 18* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/4300 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatliche Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der südostasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? 27. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zu behindertenpolitischen Themen mit den ASEAN-Staaten, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den südostasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (bitte die Maßnahmen seit 2014 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde, Organisation und finanziellen Umfang nennen)? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Auf Anlage 18 wird verwiesen. 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der Verfolgung von Rohingya, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung ist unter anderem durch die regelmäßige Berichterstattung der deutschen Botschaften in Rangun und Dhaka sowie durch die Berichterstattung im Kontext der VN umfassend über die aktuellen Entwicklungen in der Lage der Rohingya unterrichtet. Sie steht in engem Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten und gleichgesinnten Ländern, mit deutschen und internationalen NROs sowie mit Einrichtungen der VN, die in Myanmar und in Bangladesch tätig sind, um sich über die Lage der Rohingya vor Ort ergänzend zu informieren und sich auszutauschen . Die Bundesregierung weist national und im Rahmen der EU die myanmarische Regierung regelmäßig mit Nachdruck darauf hin, dass alle notwendigen Voraussetzungen für einen freiwilligen, sicheren und würdevollen Rückkehrprozess der Rohingya geschaffen werden müssen, dass eine Zusammenarbeit mit den zuständigen VN-Organisationen unerlässlich ist, die Geschehnisse und schweren Menschenrechtsverletzungen in Rakhine umfassend aufgeklärt sowie die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Auch steht die Bundesregierung mit den Behörden in Bangladesch zur Lage in den Flüchtlingslagern in ständigem Kontakt und leistet humanitäre Hilfe. a) Hat die Bundesregierung seit 2014 ihre Besorgnis zur Situation mit der Verfolgung von Rohingya der myanmarischen Regierung mitgeteilt, und wenn ja, wann und in welcher Form? b) Gab es dazu Reaktionen, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Die myanmarische Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Rohingya schaffen, mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen in Rakhine aufklären zu wollen. Hierfür hat die myanmarische Regierung am 23. November 2017 ein „Memorandum of Understanding“ mit der bangladeschischen Regierung, am 6. Juni 2018 ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Flüchtlingshilfswerk der VN („United Nations High Commissioner for Refugees “, UNHCR) und dem Entwicklungsprogramm der VN („United Nations De- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/4300 velopment Programme“, UNDP) geschlossen und am 31. Mai 2018 eine nationale , unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, der zwei internationale hochrangige Mitglieder aus Thailand und Japan angehören. Die Bundesregierung hat die myanmarische Regierung dazu aufgerufen, den Inhalt der beiden Vereinbarungen zügig umzusetzen und die Arbeit der Untersuchungskommission zu unterstützen. c) Hat die Bundesregierung seit 2014 die Verfolgung von Rohingya international zum Thema gemacht, und wenn ja, wann, wo, und in welcher Form? Die Bundesregierung hat sich seit 2014 wiederholt dafür eingesetzt, dass die Situation der Rohingya in internationalen Gremien wie in den VN oder in der EU diskutiert wird. Sie hat sich unter anderem für die Verabschiedung von zwei Ratsschlussfolgerungen eingesetzt, in denen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die Lage der Rohingya ausdrücken. Die Ratsschlussfolgerungen vom 16. Oktober 2017 und 26. Februar 2018 fordern die myanmarische Regierung dazu auf, alle notwendigen Voraussetzungen für einen freiwilligen und sicheren Rückkehrprozess der Rohingya zu schaffen, mit den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die Geschehnisse und Menschenrechtsverletzungen in Rakhine umfassend aufzuklären sowie die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch im Rahmen der Befassung des Menschenrechtsrates richten die Bundesregierung und die EU entsprechende Forderungen an die myanmarische Regierung, so mit der Resolution des VN-Menschenrechtsrats vom 5. Dezember 2017 und der VN-Generalversammlung vom 24. Dezember 2017. Seit Juni 2018 bestehen EU-Sanktionen gegen Angehörige des myanmarischen Militärs , die an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sind. Zudem thematisiert die Bundesregierung die Rohingya-Krise und ihre Folgen stets auch in Gesprächen mit Nachbarn Myanmars wie China, Indien und Bangladesch sowie den anderen ASEAN-Staaten. d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2014 getroffen, um die Verfolgung von Rohingya und die damit drohende humanitäre Krise zu stoppen? Die Bundesregierung hat seit 2014 zur Verbesserung der Lage der Rohingya in Myanmar insgesamt 3,6 Mio. Euro für Hilfsprojekte von NROs in Rakhine sowie 18,5 Mio. Euro für die Landesprogramme internationaler humanitärer Organisationen in Myanmar aufgewendet. Zur Bewältigung der humanitären Krise in Bangladesch wurden insgesamt 23,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 28a und 28c verwiesen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Menschenrechtslage in Thailand angesichts der Ereignisse von 2014 (www.spiegel.de/ politik/ausland/putsch-in-thailand-militaer-loest-parlament-auf-a-971456.html)? Inwieweit wirkt sich dies auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand aus? Seit dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 ist die Lage der Menschenrechte in Thailand schwieriger geworden. Insbesondere die politischen und bürgerlichen Rechte (Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sind seit dem Putsch eingeschränkt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In Reaktion auf den Putsch wurden im EU-Rahmen mit den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 23. Juni 2014 bilaterale politische Kontakte sowie die Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen ausgesetzt. Infolge der Ankündigung eines konkreten Wahltermins durch die thailändische Regierung wurden mit den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 die politischen Kontakte im EU- Rahmen wieder aufgenommen, um die europäischen Erwartungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, baldiger freier und fairer Wahlen sowie der Einhaltung des Wahltermins auch auf politischer Ebene kommunizieren zu können. Im Einklang mit den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 11. Dezember 2017 fordert die Bundesregierung somit bei allen sich bietenden Gelegenheiten zu einer umgehenden Wiederherstellung des demokratischen Prozesses in Thailand durch glaubwürdige und inklusive Wahlen sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des verfassungsgemäßen Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen und zur umgehenden Aufhebung des Versammlungsverbotes und damit des faktischen Betätigungsverbotes für politische Parteien auf. 30. Inwieweit wirkt sich die aktuelle Menschenrechtslage auf den Philippinen angesichts der Aktivitäten von Präsident Rodrigo Duterte auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Philippinen aus (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2715)? Die Bundesregierung misst dem Thema der Menschenrechte in allen Gesprächen mit der philippinischen Regierung höchste Bedeutung bei. Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat sich die Menschenrechtslage in den Philippinen nach Kenntnis der Bundesregierung in vielen Bereichen verschlechtert. Die Bundesregierung hat ihre Besorgnis diesbezüglich sowohl in bilateralen Gesprächen als auch im Menschenrechtsrat der VN deutlich zum Ausdruck gebracht und im Verfahren der universellen regelmäßigen Überprüfung konkrete Empfehlungen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen an die philippinische Regierung ausgesprochen. Die menschenrechtliche Lage der Philippinen wird bei Entscheidungen in allen Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit berücksichtigt. 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung der Todesstrafe und der Körperstrafen in Singapur im Zeitraum 2014 bis 2018? Hat die Bundesregierung ihre Bedenken in Bezug darauf öffentlich geäußert, und wenn ja, wann, in welcher Form, und welche Reaktionen seitens der singapurischen Regierung folgten darauf? Laut Kenntnis der Bundesregierung kann nach singapurischem Strafrecht im Falle von folgenden Delikten die Todesstrafe verhängt werden: Hoch- und Landesverrat , Tötungsdelikte wie Mord, Totschlag, Raubmord, Bestimmung eines Minderjährigen oder nicht Zurechnungsfähigen zur Selbsttötung, Drogendelikte wie Handel mit oder Besitz von bestimmten Mengen oder Herstellung von Drogen , Delikte unter Einsatz bestimmter Schusswaffen sowie erpresserischer Menschenraub . Die Anstiftung zu einer mit der Todesstrafe bedrohten Tat ist gleichfalls mit der Todesstrafe bedroht. Der Bundesregierung liegen keine offiziellen zahlenmäßigen Angaben über den Vollzug der Todesstrafe vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/4300 Die Bundesregierung hat der singapurischen Regierung in der Vergangenheit wiederholt ihre Haltung in Bezug auf die Todesstrafe vorgetragen. Die singapurische Regierung hält jedoch an der Anwendung der Todesstrafe fest und weist dabei darauf hin, dass sie für die Zurückdrängung von Kriminalität notwendig sei und von der singapurischen Bevölkerung weitestgehend akzeptiert werde. Auf der Ebene der EU beteiligt sich die Bundesregierung durch ihre diplomatische Vertretung vor Ort regelmäßig an den von der EU organisierten thematisch einschlägigen Seminaren an Universitäten sowie an den öffentlichen Stellungnahmen der EU-Delegation und ihrer Mitgliedstaaten bei Vollzug der Todesstrafe. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Frage 3: Land 2014 2015 2016 2017 2018 Brunei --- --- --- --- --- Malaysia --- --- --- --- --- Singapur --- --- --- --- --- Thailand --- --- --- --- --- Indonesien Humanitäre Katastrophenvorsorge 376.330 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 478.673 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 653.084 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 1.448.459 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 1.303.245 € Kambodscha Nothilfe nach Überschwemmung 78.787 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 1.366.181 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 978.325 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 1.193.723 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen / Gefahrenaufklärung 1.056.277 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 1.000.000 € Laos Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 291.433 € Nothilfe nach Dammbruch 100.000 € Myanmar Nothilfe für Binnenvertriebene 3.163.543 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen /Minen -opferfürsorge 105.059 € Nothilfe für Binnenvertriebene 2.518.571 € Nahrungsmittelnothilfe für Flutopfer 500.000 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen /Minen -opferfürsorge 858.139 € Nothilfe für Binnenvertriebene 6.085.645 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 611.316 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen /Minenopferfürsorge 1.124.002 € Nothilfe für Binnenvertriebene 9.995.432 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 1.037.875 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen /Minenopferfürsorge 728.965 € Nothilfe für Binnenvertriebene 4.336.720 € Philippinen Humanitäre Katastrophenvorsorge 25.663 € Nothilfe nach Erdbeben 137.500 € Nothilfe nach Taifun 2.781.000 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 548.997 € Nothilfe nach Taifun 733.000 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 1.308.751 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 1.959.575 € Humanitäre Katastrophenvorsorge 2.671.574 € Vietnam Humanitäre Katastrophenvorsorge 77.519 € Nothilfe nach Taifunen 57.700,00 € Humanitäres Minen - und Kampfmittelräumen 421.457 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/4300 Anlage 2 zu Frage 4: Brunei: Keine Treffen im Zeitraum 2014 bis 2018 erfolgt. Indonesien Datum Ort Teilnehmer Thema 2014 November 2014 Jakarta Bundesminister (BM) Frank-Walter Steinmeier, AA, mit Außenministerin Retno Marsudi und anderen indonesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bilaterale Beziehungen 2016 03.04.2016 Jakarta BM Christian Schmidt, BMEL, mit Landwirtschaftsminister Ir. H. Andi Amran Sulaiman Nachhaltige Lieferketten, Palmöl, bilaterale Handelsfragen 04.04.2016 Jakarta BM Christian Schmidt, BMEL, mit Koordinierendem Minister für Wirtschaft Darmin Nasution Wirtschaftslage in IDN, bilaterale Handelsfragen, Palmöl, nachhaltige Forstwirtschaft 18.04.2016 Berlin Bundeskanzlerin (BKin) Angela Merkel mit Staatspräsident Joko Widodo Handelspolitik, Berufsbildung 28.09.2016 Berlin BMin Johanna Wanka, BMBF, mit Forschungsminister Mohamad Nasir Forschung und Entwicklung, Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit 28.09.2016 Berlin BMin Johanna Wanka, BMBF, mit Forschungsminister Mohamad Nasir Forschung und Entwicklung, Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit November 2016 Berlin Stv. Koordinierender Minister für Maritime Angelegenheiten Oegroseno, mit deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Maritime Angelegenheiten 2017 Februar 2017 Bonn (G20) BM Sigmar Gabriel, AA, mit Außenministerin Retno Marsudi G20 AM-Treffen März 2017 Baden- Baden (G20) BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati G20-Themen 12.- 14.05.2017 Jakarta BM Gerd Müller, BMZ, mit Planungsminister Bambang Brodjonegoro Entwicklungszusammenarbeit 19.05.2017 Berlin (G20) BM Hermann Gröhe, BMG, mit Ministerin für Gesundheit Nila Moeloek Gesundheitspolitik 2018 26.04.2018 Berlin BMin Svenja Schulze, BMU, mit Koordinierendem Minister für Maritime Angelegenheiten Luhut Pandjaitan Bilaterale Umweltzusammenarbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Ort Teilnehmer Thema 26.- 28.04.2018 Berlin BM Peter Altmaier, BMWi, mit Koordinierendem Minister für Maritime Angelegenheiten Luhut Pandjaitan Palmöl Mai 2018 Berlin Indonesischer Industrieminister Airlangga Hartarto, mit deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Industriepolitik 2. Juni 2018 Singapur (Shangri-La- Dialog) BMin Ursula von der Leyen, BMVg, mit Verteidigungsminister General Ryamizard Ryacudu Sicherheitspolitik Kambodscha Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 15.- 17.06.2016 Phnom Penh BM Gerd Müller, BMZ, mit Premierminister Hun Sen und Seniorminister und Vizevorsitzender des Entwicklungsrates Chin Bun Sean Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Laos Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 November 2014 Ho Chi Minh-Stadt (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit Industrieund Handelsministerin Khemmani Pholsena Bilaterale und EU-laotische -Wirtschaftsbeziehungen 2016 14.07.2016 Ulan Bator (11. ASEM-Gipfel) BKin Angela Merkel mit Premierminister Thongloun Sisoulith Bilaterale Beziehungen Malaysia Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 Oktober 2014 Mailand (ASEM- Gipfel) BKin Angela Merkel mit Premierminister Najib Razak (Gipfel des Asia-Europe- Meeting, ASEM) Bilaterale Beziehungen 21.11.2014 Ho Chi Minh City (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit Handelsminister Mustapa Mohamed Wirtschaftsthemen 2015 Juni 2015 Berlin BM Frank-Walter Steinmeier, AA, mit Außenminister Anifah Aman Bilaterale Beziehungen 2016 September 2016 Berlin BKin Angela Merkel mit Premierminister Najib Razak Bilaterale Beziehungen 05.11.2016 Hongkong, (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit Handelsminister Mustapa Mohamed Wirtschaftsthemen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/4300 Myanmar Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 11.3.2014 Berlin BM Dirk Niebel, BMZ, mit Präsidentschaftskandidatin Aung San Suu Kyi Entwicklungszusammenarbeit 2016 15.-17.06.2016 Rangun BM Gerd Müller, BMZ, mit myanmarischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Wirtschaftliche Zusammenarbeit 12.09.2016 Kobe, Japan BM Hermann Gröhe, BMG, mit Gesundheitsminister Dr. Myint Htwe Gesundheitspolitik 2017 19.-20.11.2017 Naypyidaw (ASEM-Außenminster - Treffen) BM Sigmar Gabriel, AA , mit mehreren Außenministern, unter anderem thailändischer Außenminister Don Pramudwinai Teilnahme an ASEM- Konferenz 2018 April 2018 Berlin Energieminister Win Khaing deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmern Energiepolitik Philippinen Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 04.- 06.06.2014 Deutschland Philippinischer Handels- und Industrieminister Gregory L. Domingo, mit deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Handelspolitik 19.- 20.09.2014 Deutschland BKin Angela Merkel mit Präsident Benigno Simeon Cojuangco Aquino III., Außenminister Albert del Rosario und anderen philippinischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bilaterale Beziehungen 21.11.2014 Ho Chi Minh- Stadt(APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit Finanzminister Cesar A. V. Purisima Bilaterale Beziehungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Singapur Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 Februar 2014 Singapur BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Vizepräsident Tharman Shanmugaratnam Globale wirtschaftliche Entwicklungen 04.03.2014 Den Haag BKin Angela Merkel mit Premierminister Lee Hsien Loong Bilaterale Themen, Nukleare Sicherheit 2015 03.02.2015 Berlin BKin Angela Merkel mit Premierminister Lee Hsien Loong Bilaterale Beziehungen, regionale und globale Themen 03.02.2015 Berlin BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Premierminister Lee Hsien Loong Bilaterale Beziehungen 28.-31.05.2015 Singapur (Shangri-La Dialog) BMin Ursula von der Leyen, BMVg Teilnahme am Shangri-La Dialog Nov. 2015 Antalya (G20) BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Finanzminister Heng Swee Keat G20-Themen 2016 14.-15.06.2016 Singapur BM Gerd Müller, BMZ, mit Außenminister Vivian Balakrishnan Regionale Kooperationen 15.-16.07.2016 Ulan Bator (ASEM-Gipfel) BKin Angela Merkel mit Premierminister Lee Hsien Loong Bilaterale Beziehungen 04.-05.09.2016 Hangzhou (G20) BKin Angela Merkel mit Premierminister Lee Hsien Loong Bilaterale Beziehungen, G20-Themen 11.09.2016 Kobe, Japan (G7) BM Hermann Gröhe, BMG, mit Sozialund Familienminister Tan Chuan-Jin Gesundheitspolitik 11.09.2016 Tokio BM Hermann Gröhe, BMG, mit Gesundheitsminister Gan Kim Yong Gesundheitssystem, Gesundheitswirtschaft 2017 25.01.2017 Wiesbaden BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Vizepräsident Tharman Shanmugaratnam Globale wirtschaftliche Entwicklungen 16.-17.02.2017 Bonn BM Sigmar Gabriel, AA, mit Außenminister Vivian Balakrishnan Bilaterale Beziehungen, Globale Themen 17.-19.02.2017 München (Münchner Sicherheits -konferenz) BMin Ursula von der Leyen mit Verteidigungsminister Dr. Ng Eng Hen Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz 22. 05 2017 Genf (G20) BM Hermann Gröhe, BMG, mit Gesundheitsminister Gan Kim Yong Zusammenarbeit G20 06.07.2017 Berlin BKin Angela Merkel mit Premierminister Lee Hsien Loong und Außenminister Vivian Balakrishnan Balakrishnan Bilaterale Beziehungen, G20-Themen 2018 16.04.2018 Berlin BM Olaf Scholz, BMF, mit Vizepräsident Tharman Shanmugaratnam Bilaterale Beziehungen 01.-03.06.2018 Singapur (Shangri- La Dialog) BMin Ursula von der Leyen, BMVg, mit Verteidigungsminister Ng Eng Hen Teilnahme am Shangri-La Dialog Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/4300 Thailand Bilaterale Besuche von Kabinettsmitgliedern waren von der EU infolge des Militärputsches vom 22. Mai 2014 im Zeitraum vom 23. Juni 2014 bis 11. Dezember 2017 gemäß der EU-Ratsschlussfolgerungen vom Juni 2014 ausgesetzt, Treffen am Rande von multilateralen Veranstaltungen waren jedoch möglich. Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2016 04.11.2016 Hongkong (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit Industrieministerin Dr. Atchaka Sibunruang Wirtschaftsthemen, politische Entwicklung in Thailand 2017 26.01.2017 Berlin BMin Johanna Wanka, BMBF, mit Forschungsministerin Dr. Atchaka Sibunruang Forschungszusammenarbeit 20.11.2017 Naypyidaw (ASEM-Außenminister -Treffen) BM Sigmar Gabriel, AA, mit Außenminister Don Pramudwinai Rohingyakrise; politische Entwicklung in Thailand 2018 18.04.2018 Berlin (Global Bioeconomy Summit) BMin Anja Karliczek, BMBF, mit Forschungsminister Dr. Suvit Maesincee Bioökonomieforschung 22.08.2018 Berlin BM Heiko Maas, AA, mit Außenminister Don Pramudwinai Bilaterale Beziehungen, regionale Entwicklungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vietnam Datum Ort Teilnehmer*innen Thema 2014 September 2014 Hanoi BM Wolfgang Schäuble, BMF, mit Premierminister Nguyen Tan Dung, Finanzminister Dinh Tien Dung, Planungsminister Bùi Quang Vinh Zusammenarbeit in Finanzfragen Oktober 2014 Berlin BKin Angela Merkel mit Premierminister Nguyen Tan Dung Bilaterale Beziehungen November 2014 Hanoi, Ho Chi Minh-Stadt (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi, mit vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bilaterale Beziehungen November 2014 Ho Chi Minh- Stadt (APK) BM Sigmar Gabriel, BMWi Teilnahme an Asien-Pazifik- Konferenz 2015 November 2015 Luxemburg (ASEM-Gipfel) BM Frank-Walter Steinmeier, AA, mit vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bilaterale Beziehungen November 2015 Berlin BKin Angela Merkel mit Staatspräsident Truong Tan Sang Bilaterale Beziehungen 2016 Juli 2016 Ulan Bator BKin Angela Merkel mit Premierminister Nguyễn Xuân Phúc Bilaterale Beziehungen (ASEM-Gipfel) Oktober 2016 Hanoi, Ho Chi Minh-Stadt BM Frank-Walter Steinmeier, AA, mit vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Bilaterale Beziehungen, regionale und globale Themen 2017 Juli 2017 Hamburg BKin Angela Merkel mit Premierminister Nguyễn Xuân Phúc Bilaterale Beziehungen (G20-Gipfel) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/4300 Anlage 3 zu Frage 7: Länder Jahr Ausfuhr: Wert in Tausend Euro Änderung ggü. Vorjahr Änderung ggü. Vorjahr in Prozent Einfuhr: Wert in Tausend Euro Änderung ggü. Vorjahr Änderung ggü. Vorjahr in Prozent Gesamtumsatz in Tausend Euro Philippinen 2014 2.033.038 306.245 17,73% 2.731.451 379.200 13,88% 4.764.489 2015 2.146.686 113.648 5,59% 3.009.236 277.785 9,23% 5.155.922 2016 2.049.753 -96.933 -4,52% 2.849.228 -160.008 -5,62% 4.898.981 2017 2.037.018 -12.735 -0,62% 3.600.679 751.451 20,87% 5.637.697 Brunei 2014 133.519 77.903 140,07% 3.991 2.522 63,19% 137.510 2015 150.137 16.618 12,45% 1.359 -2.632 -193,67% 151.496 2016 66.677 -83.460 -55,59% 961 -398 -41,42% 67.638 2017 51.587 -15.090 -22,63% 708 -253 -35,73% 52.295 Indonesien 2014 2.950.726 -173.644 -5,56% 3.601.130 23.193 0,64% 6.551.856 2015 2.654.892 -295.834 -10,03% 3.950.678 349.548 8,85% 6.605.570 2016 2.422.753 -232.139 -8,74% 3.850.090 -100.588 -2,61% 6.272.843 2017 2.693.759 271.006 11,19% 3.936.089 85.999 2,18% 6.629.848 Kambodscha 2014 72.770 16.222 28,69% 958.260 120.672 12,59% 1.031.030 2015 120.591 47.821 65,72% 1.234.368 276.108 22,37% 1.354.959 2016 148.573 27.982 23,20% 1.359.362 124.994 9,20% 1.507.935 2017 253.659 105.086 70,73% 1.542.840 183.478 11,89% 1.796.499 Laos 2014 84.197 47.432 129,01% 70.136 -2.541 -3,62% 154.333 2015 40.997 -43.200 -51,31% 74.531 4.395 5,90% 115.528 2016 31.830 -9.167 -22,36% 74.588 57 0,08% 106.418 2017 29.945 -1.885 -5,92% 79.250 4.662 5,88% 109.195 Malaysia 2014 4.793.200 -4.649 -0,10% 6.145.265 557.688 9,08% 10.938.465 2015 4.799.470 6.270 0,13% 7.011.834 866.569 12,36% 11.811.304 2016 4.750.067 -49.403 -1,03% 7.643.454 631.620 8,26% 12.393.521 2017 5.023.945 273.878 5,77% 8.819.134 1.175.680 13,33% 13.843.079 Myanmar 2014 130.677 5.078 4,04% 100.904 45.070 44,67% 231.581 2015 147.410 16.733 12,80% 197.823 96.919 48,99% 345.233 2016 142.475 -4.935 -3,35% 320.362 122.539 38,25% 462.837 2017 117.119 -25.356 -17,80% 548.766 228.404 41,62% 665.885 Singapur 2014 6.289.387 -18.565 -0,29% 4.985.222 177.659 3,56% 11.274.609 2015 6.605.301 315.914 5,02% 5.869.239 884.017 15,06% 12.474.540 2016 6.707.638 102.337 1,55% 5.366.934 -502.305 -9,36% 12.074.572 2017 6.930.432 222.794 3,32% 6.283.154 916.220 14,58% 13.213.586 Thailand 2014 3.909.074 -20.506 -0,52% 4.653.402 374.612 8,05% 8.562.476 2015 4.035.314 126.240 3,23% 5.055.980 402.578 7,96% 9.091.294 2016 4.397.465 362.151 8,97% 5.375.649 319.669 5,95% 9.773.114 2017 4.688.263 290.798 6,61% 5.960.472 584.823 9,81% 10.648.735 Vietnam 2014 1.975.694 131.699 7,14% 6.049.690 435.045 7,19% 8.025.384 2015 2.289.386 313.692 15,88% 8.042.166 1.992.476 24,78% 10.331.552 2016 2.606.216 316.830 13,84% 8.806.115 763.949 8,68% 11.412.331 2017 3.481.925 875.709 33,60% 9.593.736 787.621 8,21% 13.075.661 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 4 zu Frage 8: Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in Prozent in Prozent 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Belgien 4,0 4,2 4,3 4,0 4,1 4,1 3,8 4,1 4,1 4,3 Bulgarien 0,3 0,3 0,4 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,3 Tschechische Republik 1,1 1,3 1,3 1,3 1,4 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 Dänemark 2,0 2,1 2,3 2,0 2,0 2,1 2,1 1,8 1,8 1,9 Deutschland 19,7 20,0 18,8 20,0 19,3 20,3 21,0 21,2 19,7 20,7 Estland 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 Irland 1,4 1,4 1,4 1,2 1,1 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 Griechenland 2,7 2,1 2,2 1,9 1,6 1,4 1,4 1,5 1,0 1,3 Spanien 8,9 9,0 10,3 8,5 9,2 8,3 8,1 8,5 7,5 8,4 Frankreich 15,4 16,2 18,4 16,4 16,3 16,5 16,7 16,1 15,4 16,0 Kroatien 0,2 0,3 0,3 0,3 Italien 12,8 13,6 14,2 12,9 13,4 12,8 12,3 12,2 12,0 11,9 Zypern 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,2 0,1 Lettland 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 Litauen 0,2 0,3 0,3 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 Luxemburg 0,3 0,2 0,3 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 Ungarn 0,8 0,9 0,8 0,8 0,8 0,7 0,7 0,8 0,8 0,8 Malta 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Niederlande 5,7 6,0 3,1 4,7 4,9 4,7 4,7 5,6 5,1 5,1 Österreich 2,0 2,0 2,1 2,2 2,2 2,3 2,3 2,2 2,1 2,3 Polen 2,6 3,1 2,9 3,1 3,0 3,0 3,0 3,0 3,2 3,1 Portugal 1,3 1,3 1,5 1,6 1,4 1,4 1,3 1,3 1,2 1,3 Rumänien 1,0 1,1 1,2 1,0 1,0 1,1 1,1 1,1 1,1 1,2 Slowenien 0,3 0,4 0,4 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 Slowakei 0,5 0,5 0,7 0,5 0,6 0,6 0,6 0,6 0,5 0,6 Finnland 1,5 1,5 1,7 1,4 1,6 1,6 1,6 1,5 1,4 1,5 Schweden 2,7 2,9 1,7 2,7 2,8 2,9 3,0 3,0 2,7 2,9 Vereinigtes Königreich 12,2 9,1 9,3 12,3 11,5 12,5 12,2 11,0 15,7 12,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/4300 Anlage 5 zu Frage 16: Land AL-Pos Wert in Euro Brunei A0002 3.315.161 A0003 4.426.662 A0004 1.905 A0009 94.405.000 A0011 207.084 A0022 2.535.000 Brunei Gesamt 104.890.812 Indonesien A0001 1.918.921 A0003 4.148.639 A0004 1.645.983 A0005 435.150 A0006 891.823 A0009 68.935.982 A0010 34.126 A0011 24.172.554 A0013 812.376 A0014 3.628.602 A0016 199.100 A0017 574.332 A0018 119.287 A0021 37.912 A0022 891.075 Indonesien Gesamt 108.445.862 Kambodscha A0006 270.000 Kambodscha Gesamt 270.000 Malaysia A0001 7.990 A0003 736.351 A0004 138.027 A0005 9.394.663 A0006 9.019.684 A0007 19.186 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Malaysia A0008 3.568 A0009 104.647 A0010 285.213 A0011 1.671.551 A0014 5.400.000 A0017 267.930 A0021 24.563 A0022 10.342.501 Malaysia Gesamt 37.415.874 Philippinen A0001 730 A0010 239.886 A0014 67.200 A0021 200 Philippinen Gesamt 308.016 Singapur A0001 61.094 A0002 10.779.010 A0003 509.242 A0004 1.871 A0005 730.235 A0006 307.112.954 A0007 39.448 A0008 140 A0009 255.069 A0010 30.576 A0011 1.885.611 A0013 69.930 A0014 600.000 A0015 2.890.836 A0017 412.026 A0018 1.051.685 A0021 693.812 A0022 1.852.801 Singapur Gesamt 328.976.340 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Thailand A0004 500.000 A0006 165.000 A0008 32 A0009 17.400.000 A0010 1.000.000 A0011 94.736 A0017 3.900 A0021 25.120 A0022 25.000 Thailand Gesamt 19.213.788 Vietnam A0003 5.949 A0006 9.560 A0007 2.112.097 A0010 37.492 A0011 518.630 A0021 221.131 A0022 1.000.000 Vietnam Gesamt 3.904.859 Gesamt 2014 603.425.551 2015 Land AL-Pos Wert in Euro Brunei A0002 6.811.526 A0003 225.233 A0006 518 A0009 798.006 A0011 555.982 A0021 22.174 Brunei Gesamt 8.413.439 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Indonesien A0001 941.067 A0002 6.523 A0003 1.276.853 A0004 12.704.851 A0005 28.719 A0006 3.346.922 A0007 84.507 A0009 9.800.737 A0010 5.415 A0011 4.226.876 A0014 3.150.400 A0017 215.457 A0018 468.615 A0021 132.569 A0022 106.634 Indonesien Gesamt 36.496.145 Kambodscha A0006 288.000 Kambodscha Gesamt 288.000 Laos A0001 14.310 Laos Gesamt 14.310 Malaysia A0001 236.040 A0002 325 A0003 1.017.813 A0004 122.750 A0005 2.647.089 A0006 1.152.651 A0007 1.340 A0008 1.452 A0009 838.382 A0010 37.979 A0011 1.366.196 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Malaysia A0014 225.368 A0017 113.450 A0018 5.158 A0021 239.012 A0022 85.501 Malaysia Gesamt 8.090.506 Philippinen A0006 116.690 A0007 22.450 A0010 1.576.653 Philippinen Gesamt 1.715.793 Singapur A0001 2.261.716 A0002 73.660 A0003 294.942 A0004 655.472 A0005 1.354.168 A0006 80.320.988 A0007 81.983 A0008 1.182 A0009 675.258 A0010 2.511.582 A0011 2.532.138 A0013 487.790 A0014 8.300 A0015 1.679.432 A0017 974.640 A0018 224.529 A0021 177.284 A0022 1.555.062 Singapur Gesamt 95.870.126 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Thailand A0003 1.767.200 A0005 12.944.671 A0006 1 A0009 1.061.485 A0011 10.500.404 A0015 122.500 A0017 129.550 A0021 362.807 A0022 2.000 Thailand Gesamt 26.890.618 Vietnam A0005 61.068 A0006 982.563 A0007 32.235 A0009 757.200 A0010 164.623 A0011 527.480 A0013 6.000 A0021 65.500 A0022 100.000 Vietnam Gesamt 2.696.669 Gesamt 2015 180.475.606 2016 Land AL-Pos Wert in Euro Brunei A0002 849.959 A0003 620.700 A0004 60.950 A0005 1.099.714 A0006 1.744 A0011 954.926 A0021 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Brunei Gesamt 3.587.994 Indonesien A0001 2.539.891 A0003 1.446.359 A0004 1.858.126 A0005 206.977 A0006 1.619.398 A0007 220.727 A0009 4.949.407 A0010 120.669 A0011 6.305.564 A0014 2.750.000 A0017 304.635 A0018 9.676 A0021 273.890 A0022 504.916 Indonesien Gesamt 23.110.235 Kambodscha A0006 560.800 A0007 54.595 A0021 4.964 Kambodscha Gesamt 620.359 Malaysia A0001 424.506 A0004 89.050 A0005 6.352.469 A0007 4.840 A0008 5.591 A0009 48.252.182 A0010 69.592 A0011 4.025.249 A0013 46.509 A0015 30.107 A0017 543.660 A0018 1.650 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Malaysia A0021 126.471 A0022 1.885.001 Malaysia Gesamt 61.856.877 Philippinen A0007 45.919 A0010 6.923 A0021 4.175 A0022 1.500 Philippinen Gesamt 58.517 Singapur A0001 458.976 A0002 14.216 A0003 66.238.736 A0004 2.400 A0005 10.939.576 A0006 7.431.649 A0007 3.302.274 A0008 3.939 A0009 643.741 A0010 1.731.502 A0011 4.995.986 A0013 574.921 A0014 302.979 A0016 48.303 A0017 369.313 A0018 14.820 A0021 455.575 A0022 21.006 Singapur Gesamt 97.549.912 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Thailand A0001 2.250 A0003 122.592 A0004 674.265 A0005 12.299.411 A0006 460.000 A0007 305.454 A0008 37 A0009 531.098 A0010 57.113.736 A0011 2.743.401 A0021 142.213 A0022 58.950 Thailand Gesamt 74.453.407 Vietnam A0005 221.440 A0008 46 A0010 900 A0011 1.171.595 A0021 17.743 Vietnam Gesamt 1.411.724 Gesamt 2016 262.649.025 2017 Land AL-Pos Wert in Euro Brunei A0011 55.364 Brunei Gesamt 55.364 Indonesien A0001 4.121.974 A0002 306.630 A0003 947.049 A0005 12.100 A0006 77.521.196 A0007 301.058 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Indonesien A0009 435.972 A0010 486.892 A0011 12.083.302 A0015 176.700 A0016 330.000 A0018 4.950.563 A0021 550.887 A0022 5.738.325 Indonesien Gesamt 107.962.648 Kambodscha A0003 6.000 Kambodscha Gesamt 6.000 Laos A0001 17.525 Laos Gesamt 17.525 Malaysia A0001 1.792.050 A0003 15.000 A0005 4.337.185 A0006 322.381 A0007 32.934 A0008 3.505 A0009 1.475.058 A0010 485.803 A0011 25.282.663 A0014 80.000 A0017 356.850 A0021 80.034 A0022 5.002 Malaysia Gesamt 34.268.465 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Philippinen A0001 636 A0005 274.000 A0007 24.729 A0010 823.710 A0021 2.249 Philippinen Gesamt 1.125.324 Singapur A0001 775.075 A0002 226.356 A0003 10.408.485 A0004 41.044 A0005 1.294.835 A0006 50.815.373 A0007 1.163.784 A0008 2.950 A0009 922.868 A0010 17.789.649 A0011 4.517.467 A0013 66.634 A0015 19.778 A0017 46.629 A0018 44.532 A0021 189.827 A0022 1.850.435 Singapur Gesamt 90.175.721 Thailand A0001 512 A0004 118.000 A0005 12.916 A0007 228.381 A0008 97 A0009 471.627 A0010 1.076.232 A0011 9.401.982 A0017 624.908 A0021 189.606 A0022 513.454 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Thailand Gesamt 12.637.715 Vietnam A0005 55.000 A0007 745.332 A0008 40 A0010 19.607 A0011 1.115.934 A0013 34.947 A0021 73.706 A0022 466.300 Vietnam Gesamt 2.510.866 Gesamt 2017 248.759.628 Hinweis: Bei den Zahlen für das 1. Halbjahr 2018 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Fehlerkorrekturen, Erweiterungen und nachträgliche Meldungen noch verändern können. 1. Halbjahr 2018 Land AL-Pos Wert in Euro Brunei A0002 3.286.490 Brunei Gesamt 3.286.490 Indonesien A0003 750.000 A0004 1.495.587 A0005 323.440 A0006 33.598 A0007 1.825 A0009 80.075 A0010 169.251 A0011 3.262.978 A0016 143.000 A0017 75.523 A0021 93.477 A0022 286.185 Indonesien Gesamt 6.714.939 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/4300 Land AL-Pos Wert in Euro Malaysia A0005 2.556.346 A0007 27.694 A0008 1.055 A0009 108.540 A0010 38.500 A0011 12.257.511 A0014 850.000 A0016 9.776 A0017 24.070 A0021 17.422 A0022 890.001 Malaysia Gesamt 16.780.915 Philippinen A0005 9.845.000 A0007 2.530 A0011 1.575.000 A0021 10.000 A0022 20.000 Philippinen Gesamt 11.452.530 Singapur A0001 57.014 A0002 19.224 A0005 11.109 A0006 52.642.920 A0007 1.743.636 A0008 4.153 A0009 44.978 A0010 3.313.581 A0011 1.322.909 A0013 188.656 A0015 188.932 A0016 25.123 A0017 62.500 A0018 110.803 A0021 34.300 A0022 48.253 Singapur Gesamt 59.818.091 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Land AL-Pos Wert in Euro Thailand A0002 1.809 A0003 56.000 A0004 467.097 A0008 20 A0009 92.040 A0010 89.582 A0011 2.299.771 A0014 7.800.000 A0021 163.150 A0022 1.000 Thailand Gesamt 10.970.469 Vietnam A0005 36.470 A0006 2.608.760 A0008 21 Vietnam Gesamt 2.645.251 Gesamt 1. Halbjahr 2018 111.668.685 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/4300 Anlage 7 zu Frage 18 Von BMBF geförderte Projekte Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.03.2016 30.04.2017 SEA-EU-Net Mobilitätsbekanntmachung: Ein SO-Asien – EU Konsortium für Interdisziplinäre Biodiversitätsforschung Partnerländer: Kambodscha (KHM), Philippinen (PHL), Thailand (THA) Technische Universität Dresden 01.03.2018 28.02.2021 Southeast Asia-Europe Joint Funding Scheme: Verbundprojekt: Monitoring und Optionierung der Restoration von Mangrovenwäldern für ein nachhaltiges Küsten-Ökosystem-Management in Thailand und im Mekongdelta von Vietnam; Teilvorhaben: Deutscher Teil Partnerländer: THA, Vietnam (VNM) Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.04.2018 31.03.2021 Southeast Asia-Europe Joint Funding Scheme: Verbundprojekt: Süßwasserbiota der insulären Biodiversitätshotspots Südostasiens; Teilvorhaben : Deutscher Teil Partnerländer: Indonesien (IDN), PHL Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften – Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel 01.08.2018 31.01.2019 CLIENT II Definitionsprojekt: AIMWAYS – Adaptives Bewässerungsmanagement für Wasser- und Ertragssicherheit Partnerländer: VNM Technische Universität Berlin 01.08.2018 31.01.2019 CLIENT II-Definitionsprojekt: KAMVie – Konzipierung eines Abfallmanagementsystems in Vietnam Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.08.2018 31.01.2019 CLIENT II Definitionsprojekt : PROOF_1_0 – Solar PV ROOFtop Initiative mit Vietnam Partnerländer: VNM Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 01.03.2017 31.08.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt: SmartH2OEnergy: Smarte Wasserkraftwerke zur Versorgung von Bergbaubetrieben mit nachhaltiger Energie Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.02.2017 30.06.2018 „Shaping the Future – Building the City of Tomorrow “: Global Smart Cities Initiative Indien/Vietnam: Future Cities engineered in Germany Partnerländer: VNM Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 01.02.2017 31.07.2018 „Shaping the Future – Building the City of Tomorrow “: Schwimmende Architektur für Süd-Ost Asien am Beispiel Vietnam als Anpassungsmaßnahme an klimatische und gesellschaftliche Veränderungen Partnerländer: VNM CD-Werbeagentur GmbH 01.04.2017 31.08.2018 „Shaping the Future – Building the City of Tomorrow “: Abwicklung und Betreuung internationaler Messeauftritte im Rahmen der BMBF-Kampagne "Shaping the future – Building the City of Tomorrow " Partnerländer: VNM, Malaysia (MYS) Universität Stuttgart 01.04.2017 30.09.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt : CAMaRSEC: Klimaangepasste Materialforschung für den Sozioökonomischen Kontext in Vietnam – Förderung von Forschung und Entwicklung für Nachhaltige Gebäude im sozioökonomischen Kontext von Vietnam Partnerländer: VNM Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 01.03.2017 31.10.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt : UrbanArk: Sichere Schwimmende Plätze und Bauten für Risiko-Städte in Vietnam Partnerländer: VNM Universität Rostock 01.04.2017 30.09.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt : CART: Kompakte und robuste mittlere Windturbine Partnerländer: VNM Technische Universität Dresden 01.04.2017 30.09.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt : BAMBOOVALUE_DEF: Optimierung von Bambusproduktionssystemen und Wertschöpfungsketten in Vietnam Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH 01.06.2017 30.11.2017 CLIENT II-Definitionsprojekt: DigISys: Umsetzung und Bewertung der Schließung von Stoffkreisläufen durch industrielle Symbiosen in vietnamesischen Industrieparks durch Entwicklung digitaler Vermarktungsplattformen Partnerländer: VNM Universität Stuttgart 01.11.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Virtuelle Realität und Simulation in der partizipativen Stadtplanung Partnerländer: THA Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft 01.11.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Chancen für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung durch Kooperationen mit China, Südkorea und den Philippinen Technische Universität Dresden 01.11.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Durchgehende Prozessketten für die Entwicklung von hybriden Leichtbaustrukturen für die Elektromobilität der Zukunft Partnerländer: PHL Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.08.2017 28.02.2018 Travelling Conference: Biodiversität als Grundlage einer nachhaltigen Bioökonomie: neue Wege der Erschließung Partnerländer: VNM Universität Bremen 01.09.2014 31.08.2017 Forschung für Entwicklung: Partizipatorische Maßnahmen in Entwicklungsländern mit Unterstützung von mobilen Geräten – ein Crowdsourcing-Ansatz zur Katastrophenfrühwarnung und -hilfe Partnerländer: Laos (LAO) Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.09.2014 31.08.2016 Forschung für Entwicklung: Bildung eines Biodiversitätsforschungskonsortiums durch philippinische und deutsche Wissenschaftler , um durch Verbesserung der wissenschaftlichen Kompetenz an und Infrastruktur von philippinischen Forschungsinstituten diesen die kooperative Mitarbeit an globalen wissenschaftlichen Fragestellungen zu ermöglichen. Partnerländer: PHL Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH 15.09.2014 14.08.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Nutzung der pilzlichen und myxobakteriellen Biodiversität zur Bekämpfung neu entstehender Infektionskrankheiten Partnerländer: THA Forschungsverbund Berlin e. V. 01.10.2014 31.12.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Südostasiatische Fledermäuse als Ökosystemdienstleister in der Reisproduktion Partnerländer: THA RLP AgroScience GmbH 01.10.2014 30.09.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Bestimmung pflanzenviraler Infektiösität in Wirts- und nicht-Wirts-Pflanzen mittels Pflanzen -abgeleiteter Promotoren und Einsatz viraler Vektoren um die Genexpression in planta zu verstärken Partnerländer: THA Max-Planck-Institut für Kohlenforschung 01.10.2014 30.09.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Entwicklung funktionaler organischer Materialien für hocheffiziente Solarzellen: ein Ansatz für nachhaltige alternative Energien Partnerländer: THA Universität Duisburg-Essen 01.10.2014 30.09.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Fehlerdetektions- und -isolationsschemen für schleichende Fehler in Windturbinen Partnerländer: THA Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie Gesellschaft mit beschränkter Haftung 01.12.2014 31.07.2017 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Ladungstransferprozesse an Halbleiter-Katalysator -Grenzflächen als Photoelektroden für die solare Wasserspaltung (CT-PEC) Partnerländer: Singapur (SGP) Universität Ulm 01.01.2015 31.12.2017 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Die Bedeutung selbstregulativer Prozesse für Kreativität bei der Arbeit Partnerländer: SGP Technische Universität Ilmenau 01.01.2015 31.12.2017 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Elektrochemische Abscheidung in ionischen Flüssigkeiten Partnerländer: SGP Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Technische Universität München 01.01.2015 31.12.2017 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Untersuchung der Effizienz von ultraschnellen Energietransfer-Prozessen in photosynthetischen Systemen mit kohärenter mehrdimensionaler optischer Spektroskopie Partnerländer: SGP Technische Universität Ilmenau 15.10.2014 31.12.2014 Travelling Conference: GAST Travelling Conference "IT Security" Partnerländer: SGP, THA, VNM Hochschule Geisenheim University 01.11.2014 31.10.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Entwicklung und Optimierung von nachhaltigen, standort-angepassten und wirtschaftlich tragfähigen Gewächshaussystemen für tropische Klimate Partnerländer: THA Hochschule Fresenius gemeinnützige GmbH 01.11.2014 31.10.2016 Forschung für Entwicklung: Auswirkung der Wasserqualität auf die Aquakultur : Target- und Non-Target-Analyse von organischen Spurenstoffen und deren Transformationsprodukte Partnerländer: PHL Universität Hohenheim 01.01.2015 31.12.2016 Bilaterale Bekanntmachung Thailand:: Landnutzungsänderung und Auswirkungen des Anbaus von Kautschuk (Hevea brasiliensis) auf Hanglagen in Nordthailand Partnerländer: THA Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften 15.11.2014 15.04.2015 Global Young Academy: Global State of Young Scientists (GloSYS) ASEAN Studie Partnerländer: THA Johannes Gutenberg-Universität Mainz 01.02.2015 31.12.2017 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Nanokristalline antibiotische Formulierungen zur zielgerichteten Behandlung gastrointestinaler Erkrankungen Partnerländer: THA Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.03.2015 30.04.2017 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Leberegelinfektionen in Südostasien: genetische Variationen, Ursache und Auswirkung (OVI- SEA) Partnerländer: THA Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 01.04.2015 31.03.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Oberflächenchemie von elektrochemischen, redox -aktiven Nanomaterialien Partnerländer: SGP Eberhard Karls Universität Tübingen 01.10.2015 31.03.2016 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Workshop für organische Kontaminanten im Wasserkreislauf Partnerländer: SGP Philipps-Universität Marburg 01.04.2015 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Singapurisch-Deutsche Zusammenarbeit auf Photorezeption (SINGERPHOT) Partnerländer: SGP Universität Ulm 01.05.2015 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Modellierung von monogenetischem Diabetes in vitro mittels humaner pluripotenter Stammzellen Partnerländer: SGP Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 16.02.2015 31.01.2017 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Verbundprojekt: EFEBM – Teilvorhaben 1: Fermentationsprozesse zur Ethanol Produktion Partnerländer: THA Hochschule Bremen 01.05.2015 31.12.2017 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Agrarbasiertes Faseraustauschprogramm zwischen Thailand und Deutschland – nachhaltige Entwicklung von der Pflanze zum Produkt (Agro Fibre) Partnerländer: THA Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.05.2015 31.10.2017 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Aufbau eines Expertennetzwerks für Bioenergie- Systemanalyse (BESA) Partnerländer: THA Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 01.10.2016 30.09.2021 Verbundprojekt Right Seeds?: Gemeingüterbasierte Rechte an Saatgut und Sorten als Treiber für eine sozial-ökologische Transformation des Pflanzenbaus. Teilprojekt 1: Philosophische und Governance-Analyse gemeingüterbasierter Saatgutsysteme Partnerländer: PHL Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) 01.10.2016 30.09.2021 Verbundprojekt Right Seeds?: Gemeingüterbasierte Rechte an Saatgut und Sorten als Treiber für eine sozial-ökologische Transformation des Pflanzenbaus. Teilprojekt 3: Organisatorisch-institutionelle Analyse gemeingüterbasierter Saatgutsysteme Partnerländer: PHL Georg-August-Universität Göttingen 01.10.2016 30.09.2021 Verbundprojekt Right Seeds?: Gemeingüterbasierte Rechte an Saatgut und Sorten als Treiber für eine sozial-ökologische Transformation des Pflanzenbaus. Teilprojekt 2: Agrarökologie Partnerländer: PHL Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften 01.10.2015 31.12.2015 Global Young Academy: Kreativität und Innovation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ASEAN Partnerländer: THA Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.10.2015 29.02.2016 Travelling Conference: Biodiversität als Ressource – Innovative Erschließung für Forschung und Wirtschaft Partnerländer: IDN, PHL, VNM Fachhochschule Bielefeld 01.10.2015 31.03.2016 Travelling Conference: Forschungskooperation im Bereich der Photovoltaik (Asia-De-PV) Partnerländer: MYS, SGP, THA Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 01.10.2015 29.02.2016 Travelling Conference: Waldbewirtschaftungsmethoden für eine effiziente und nachhaltige Bereitstellung von Biomasse und Ökosystemdienstleistungen Partnerländer: IDN, MYS, VNM Forschungszentrum Jülich GmbH 01.11.2015 28.02.2016 Travelling Conference: ThaViBioEc – Bioökonomie Konferenzen in Thailand und Vietnam Partnerländer: THA, VNM Universität Hohenheim 01.11.2015 31.03.2016 Travelling Conference: BIOM-LAND Travelling Conference in Thailand und Vietnam: Potentiale und Herausforderungen der nachhaltigen Nutzung von Landflächen und Biomasse in den aufstrebenden Bioökonomien Südostasiens. Partnerländer: THA, VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Technische Universität Ilmenau 01.11.2015 29.02.2016 Travelling Conference: "Moderne Nahverkehrssysteme für eine umweltfreundlichere Stadt" Partnerländer: IDN, MYS, VNM Beuth Hochschule für Technik Berlin 01.11.2015 29.02.2016 Travelling Conference: Industrielle Nutzung thermotoleranter Mikroorganismen Partnerländer: IDN, THA, VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.11.2016 31.01.2017 Travelling Conference: Durchführung von Travelling Conferences für den Aufbau eines Forschungs- und Unternehmensnetzwerkes im Bereich additiver Fertigungsverfahren Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme IKTS (Polymer- /Keramik-3D-Druck) zwischen Singapur, Südkorea , Hong Kong und Dresden sowie assoziierten Partnern Partnerländer: SGP Technische Universität München 01.11.2016 31.07.2019 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Auslegung der Steuerung, Vorhersage und Optimierung von Insel-Stromversorgungssystemen mit verteilten Energiespeichersystemen zur Vermeidung der Nutzung von Dieselgeneratoren Partnerländer: SGP Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.11.2016 28.02.2017 Travelling Conference: "CFK-Recycling und Nachhaltigkeit" (reTHINK) Partnerländer: MYS, SGP, THA Verein zur Förderung von Innovationen durch Forschung, Entwicklung und Technologietransfer e. V. (Verein INNOVENT e. V.) 01.12.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Energieeffiziente Flachgläser Partnerländer: VNM Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Aschaffenburg 01.11.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Fasermikrooptische Umwelt-Sensorik Partnerländer: SGP Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Technische Universität Hamburg 01.11.2016 31.10.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: NTU-TUHH Forschungsaustausch zur additiven Herstellung von Leichtbaustrukturen im Rahmen der Produktfamilienentwicklung Partnerländer: SGP Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.12.2016 28.02.2017 Travelling Conference: TravCoBio – Travelling Conferences Biomass and Residue to Power Partnerländer: IDN, THA, VNM Technische Universität München 01.01.2017 30.11.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Optimierung der Energieeffizienz bei der Verringerung von Membran-Fouling mittels Flüssig /Fest Fluidisierung Partnerländer: SGP Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) GmbH 10.12.2016 28.02.2017 Meeres- und Küstenforschung: Bilaterale Küstenforschung Deutschland-Indonesien im 21. Jahrhundert Partnerländer: IDN Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn 01.01.2017 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Evaluierung des osteogenen Potentials von mesenchymalen Stammzellen von Mensch und Schaf mithilfe von nanopartikel-basierten Differenzierungs -Sensoren im Rahmen des deutschsingapurischen Wissenschaftleraustausches: Ein Modell für Gewebeersatz und Knochenerkrankungen aus Stammzellen und abgeleiteten Organoiden Partnerländer: SGP Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.01.2017 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Im Angesicht einer grauen Gesellschaft: Bevölkerungspolitik und soziale Institutionen der Altenversorgung in China Partnerländer: SGP Technische Universität Carolo- Wilhelmina zu Braunschweig 01.01.2017 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Aufbau einer gemeinsamen Forschungsfabrikumgebung für urbane und energieeffiziente Produktion mittels IKT am SIMTech und der TU Braunschweig Partnerländer: SGP Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Universität Stuttgart 01.02.2017 31.01.2019 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Der Signaltransduktionsweg SiaABCD als Ziel für die Entwicklung neuer Antiinfektiva gegen Pseudomonas aeruginosa Partnerländer: SGP Universität des Saarlandes 01.01.2017 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Berechnung und Analyse von genregulatorischen Netzwerken für protein- und nichtkodierende Gene mit Hilfe von sehr großen epigenomischen Datensätzen Partnerländer: SGP Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) 01.01.2017 31.12.2018 Bilaterale Bekanntmachung Singapur: Photonische Materialien: Dehnbare Oberflächen die plasmonischen Nanostrukturen enthalten Partnerländer: SGP Charité – Universitätsmedizin Berlin 01.06.2017 31.05.2019 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Diagnostik und Targeted Drug Delivery mittels Nano/Micropartikeln-Theranostics mit Schwerpunkt Krebstherapie Partnerländer: THA Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.07.2017 30.06.2018 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Wissenschaftlicher Austausch zum Thema aktive Schwingungskontrolle und Strukturüberwachung für intelligente städtische Infrastrukturen Partnerländer: THA Technische Universität Chemnitz 01.10.2017 30.09.2018 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Organische Photoaktive Porphyrin-basierte Materialien für Umwelt und Biomedizinische Anwendungen Partnerländer: THA Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 01.09.2017 31.08.2019 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Identifizierung prognostischer Indikatoren bei jüngeren Patienten mit chronischer myeloischer Leukämie und Untersuchung der Auswirkung auf das Monitoring und die Behandlung der Erkrankung in Thailand und Deutschland Partnerländer: THA Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen 01.08.2017 31.07.2019 Hochschulzusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum (APRA): Deutsch-indonesischer Geo-Campus in Indonesien – Kompetenz in Ausbildung und Forschung für Institutionen Partnerländer: IDN Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 01.07.2017 30.06.2019 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Verarbeitung von biomasse-basierten Produkten der Umesterung, Dehydrooxygenierung und des Flüssigphasenrefrormings Partnerländer: THA Justus-Liebig-Universität Gießen 01.10.2017 30.09.2019 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Schwämme als Quelle für neue Leitstrukturen Partnerländer: THA Asian German Knowledge Network for Transport and Logistics e. V. 01.08.2017 31.12.2017 Travelling Conference: Green freight & klimafreundliches Verkehrsmanagement : Erfahrungen aus Deutschland, Thailand , Vietnam und Malaysia Partnerländer: MYS, THA, VNM Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn 01.08.2017 31.07.2019 Forschung für Entwicklung: Verbundprojekt: Reisanbausysteme im Wandel: Produktionsmuster, Veränderungsmodelle, Zukunftsaussichten ; Teilvorhaben: Uni Bonn Partnerländer: KHM, Myanmar (MMR), PHL Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.08.2017 31.07.2019 Hochschulzusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum (APRA): Forschungsallianz für intelligente Systeme in der Medizintechnik in Malaysia Partnerländer: MYS Reiner Lemoine Institut gGmbH 01.08.2017 31.10.2018 Forschung für Entwicklung: Verbundprojekt: Forschungskooperation zur Unterstützung der Energiewende auf den Philippinischen Inseln; Teilvorhaben: R. Lemoine Institut Partnerländer: PHL Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn 01.08.2017 31.07.2019 Forschung für Entwicklung: Verbundprojekt: Aufbau eines internationalen Wissenschaftsnetzwerks zum Nexus Klima-Wasser -Ernährung in Myanmar; Teilvorhaben: Uni Bonn Partnerländer: MMR Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.08.2017 31.07.2019 Hochschulzusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum (APRA): ECOPLATE: Station IPA-Chula "Energieeffizienz elektrochemischer Beschichtungsprozesse und -anlagen" Partnerländer: THA Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.09.2017 31.12.2017 Travelling Conference: Development and Test of Microgrid Components /Vernetzungsreise Singapur u. Australien Partnerländer: SGP Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) 01.11.2017 28.02.2018 Travelling Conference: Ressourceneffizienz und Umweltverträglichkeit in der Abfallwirtschaft Partnerländer: VNM Eberhard Karls Universität Tübingen 01.08.2017 31.07.2019 Hochschulzusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum (APRA): Vietnamesisch-Deutsches Exzellenz-Studienzentrum Partnerländer: VNM Technische Universität Dresden 01.09.2017 31.12.2017 Travelling Conference: Ressourceneffiziente Leichtbausysteme für innovative Mobilitätstechnologien Partnerländer: SGP Technische Universität Carolo- Wilhelmina zu Braunschweig 01.08.2017 31.07.2019 Hochschulzusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum (APRA): Aufbau und Etablierung einer gemeinsamen Forschungspräsenz im innovativen Forschungsfeldern urbane Produktion und industrielle Symbiose in Singapur mit dem Singapore Institute of Manufacturing Technology Partnerländer: SGP Reiner Lemoine Institut gGmbH 01.09.2017 28.02.2018 Travelling Conference: Gemeinsame deutsch-südostasiatische Forschungsinitiative für eine nachhaltige Energiewende auf Inseln. Partnerländer: SGP, THA Technische Hochschule Köln 01.09.2017 28.02.2019 Forschung für Entwicklung: Verbundprojekt: Nachhaltige Produktion von Bioenergie und Bodenverbesserungsmitteln aus Biomasseüberresten in Pakistan für die Energieund Nahrungssicherheit; Teilvorhaben: TH Köln Partnerländer: IDN Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Universität Hamburg 01.11.2017 31.05.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Nachhaltige Gebäude für Menschen – Verbesserung der städtischen Lebensqualität in Kambodscha Partnerländer: KHM Technische Universität Dortmund 01.10.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Verknüpfung von Risiko Governance und Raumplanung : Der Fall informeller Siedlungen in gefährdeten Gebieten in den Philippinen Partnerländer: PHL Eberhard Karls Universität Tübingen 01.10.2017 31.03.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Integration von ökosystembasierten Ansätzen in das Hochwasserrisikomanagement für angepasste und nachhaltige Stadtentwicklung in Zentralvietnam Partnerländer: VNM bbw Akademie für betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH 01.09.2017 31.12.2017 Travelling Conference: Konferenz zur Ressourceneffizienz und Umweltschutz durch Industrie 4.0 Partnerländer: THA Universität zu Köln 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Management multipler Risiken bei Extremereignissen in schnell wachsenden (Mega-)Städten Myanmars Partnerländer: MMR Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 15.09.2017 31.12.2020 Einzelvorhaben: Innovative Methoden der Biodiversitätserfassung : Kapazitätsentwicklung mit Partnerländern in Südost-Asien am Beispiel Vietnam Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.10.2017 31.03.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Nachhaltige Entwicklung der Stadt und des Umlandes von Chiang Mai Thailand; Teilvorhaben: Anbahnungsphase, Partnerländer: THA Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Universität Stuttgart 01.10.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Integratives urbanes Risiko- und Landmanagement im Hinblick auf räumlich ubiquitäre Extremereignisse in schnell wachsenden Mittelstädten – Verknüpfung formeller und informeller Strategien in Vietnam und den Philippinen Partnerländer: PHL, VNM Universität Stuttgart 01.10.2017 31.12.2017 Travelling Conference: Die elektrifizierte Stadt – Nachhaltige Städte im Zeichen der Energiewende Partnerländer: PHL, THA, VNM Universität Stuttgart 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Elektrifizierte Städte als Knotenpunkte für eine nachhaltige Transformation von Metropolregionen in Südostasien Partnerländer: PHL, THA, VNM AT-Verband, Verband zur Förderung angepaßter sozial- und umweltverträglicher Technologien e. V. 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: emplement! – Qualifizierung städtischer Regionen zur kooperativen, synergetischen und praktischen Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Resilienzstrategien unter Berücksichtigung des urban -ruralen Nexus Partnerländer: VNM Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) 01.10.2017 30.09.2019 Forschung für Entwicklung: Verbundprojekt: Schäden und Krankheitsübertragung durch Nagetiere im häuslichen Bereich in der asiatisch-pazifischen Region; Teilvorhaben: JKI Partnerländer: MMR, PHL nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Nachhaltige Urbane Logistik Partnerländer: PHL Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Bremer Arbeitsgemeinschaft für Überseeforschung und Entwicklung (Bremen Overseas Research and Development Association) BORDA e. V. 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Polyzentrische Ansätze zum Management urbaner Wasserressourcen in Süd-Ost-Asien – eine Lokalisierung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und der New Urban Agenda auf kommunaler Ebene Partnerländer: THA Technische Universität Darmstadt 01.11.2017 30.04.2018 Nachhaltige Entwicklung urbaner Regionen in Südostasien: Verbesserung der Gesundheitswirkungen des Stadtverkehrs in vietnamesischen Städten Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.10.2017 28.02.2018 Travelling Conference: eHCarbo – Ressourceneffiziente Herstellung von CFK-Strukturen Partnerländer: THA Leibniz-Institut für Katalyse e. V. an der Universität Rostock 01.10.2017 28.02.2018 Travelling Conference: Ressourcen der Zukunft Partnerländer: MYS, SGP Technische Universität Berlin 01.11.2017 30.04.2018 Travelling Conference: Conference MicroPerspectives for Decentralized Energy Supply. Das übergeordnete Ziel des Projektes ist es, Strategien zu entwickeln, die die Resilienz von KMUs gegenüber den Einflüssen des Klimawandels stärkt. Partnerländer: MYS, SGP, PHL Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.11.2017 31.10.2019 Bilaterale Bekanntmachung Thailand: Blockcopolymerbürsten aus Protonendonoren und –akzeptoren zur Modifizierung von Polymerelektrolytmembranen für einen effizienten Protonentransfer Partnerländer: THA Technische Universität Dortmund 01.06.2018 30.11.2018 IKARIM Zivile Sicherheitsforschung: Stärkung der vietnamesischen Kapazitäten für den Zivil- und Katastrophenschutz – Demonstratoren der Hafenstadt Hai Phong und der bergigen Provinz Hoa Binh Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema I.S.A.R. Germany Stiftung gGmbH 01.06.2018 30.11.2018 IKARIM Zivile Sicherheitsforschung: Definitionsprojekt zur Entwicklung und Implementierung eines philippinenspezifischen Katastrophenmanagementsystems unter Einbindung eines tropentauglichen Evakuierungssystems sowie einer umfassenden boden- und luftgebundenen Lagebilderstellung Partnerländer: PHL Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau Großbeeren/Erfurt e. V. (IGZ) 01.08.2018 31.07.2020 Forschung für Entwicklung: Hausgärten zur Stärkung der Resilienz und zur Überwindung von Krisen Partnerländer: MMR, PHL Asian German Knowledge Network for Transport and Logistics e. V. 01.11.2016 30.04.2017 Travelling Conference: Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels im Einklang mit urbaner Mobilität und deren Verbindung zu Transportnetzwerken Partnerländer: PHL Hochschule Anhalt 01.10.2016 28.02.2017 Travelling Conference: Dezentrale Energiesysteme aus erneuerbarer Energie für die ASEAN Region Partnerländer: SGP, THA Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 01.11.2016 31.01.2017 Travelling Conference: Resiliente Städte, Grüne Infrastruktur und Nachhaltige Lebenssicherung: Dynamiken der gerechten Stadt, des Rechts auf Stadt und urbaner Ernährungssicherung Partnerländer: SGP, THA Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Aschaffenburg 01.10.2017 31.03.2018 Travelling Conference: Polymer-Optofluidische Sensorikplatform für Umweltanwendungen Partnerländer: MYS Geplant 01.10.2018 30.09.2021 Singapur 2+2 Bekanntmachung: Verbundprojekt: Additive Fertigung und vollautomatisierte Nachbearbeitung von freigeformten, biologisch resorbierbaren Schädelimplantaten aus Magnesium – (AdPro); Teilvorhaben: FhG Partnerländer: SGP Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Hochschule Geisenheim University 01.07.2016 30.10.2017 WTZ mit Griechenland (unter Beteiligung weiterer Partner): Identifikation und Nutzung von Potenzialen zur Steigerung von Produktivität, Ressourcennutzungseffizienz und Nachhaltigkeit geschützter Anbauverfahren Partnerländer: THA Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. 01.04.2015 31.03.2021 Biodiversität: Stipendien für Wissenschaftler aus Indonesien und Deutschland – Biodiversity & Health Partnerländer: IDN Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01.04.2015 30.06.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Bio-Inspirierte Anti-Infektive Leitstrukturen aus Indonesischen Pflanzen und Endophyten – BALIPEND -; Teilvorhaben: Isolierung und Strukturaufklärung bioaktiver Naturstoffe aus Indonesischen Pflanzen und Endophyten Partnerländer: IDN Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01.04.2015 31.07.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Bio-Inspirierte Anti-Infektive Leitstrukturen aus Indonesischen Pflanzen und Endophyten – BALIPEND -; Teilvorhaben: Charakterisierung antiinfektiver Naturstoffe hinsichtlich ihrer Toxizität gegen humane Zellen und biopharmazeutischen Parameter Partnerländer: IDN Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 01.04.2015 30.06.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Bio-Inspirierte Anti-Infektive Leitstrukturen aus Indonesischen Pflanzen und Endophyten – BALIPEND -; Teilvorhaben: Identifizierung von antituberkulären Naturstoffen und Charakterisierung der Wirk- und Resistenzmechanismen Partnerländer: IDN Eberhard Karls Universität Tübingen 01.04.2015 30.09.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Bio-Inspirierte Anti-Infektive Leitstrukturen aus Indonesischen Pflanzen und Endophyten – BALIPEND -; Teilvorhaben: Charakterisierung von Naturstoffen hinsichtlich ihrer antibakteriellen Aktivität Partnerländer: IDN Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH 01.04.2015 31.03.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Deutsch Indonesische Kooperation zur Suche nach neuen Antibiotika – GI- NAICO – ; Teilvorhaben: Neue antibiotisch wirksame Naturstoffe von Actinomyceten und Myxobakterien aus marinen und terrestrischen Proben Indonesiens Partnerländer: IDN Twincore, Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung GmbH 01.04.2015 31.03.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Deutsch Indonesische Kooperation zur Suche nach neuen Antibiotika – GI- NAICO -; Teilvorhaben: Charakterisierung der antiviralen Aktivität von natürlichen Substanzen aus biologischen, indonesischen Quellen Partnerländer: IDN Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 01.04.2015 31.03.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Deutsch Indonesische Kooperation zur Suche nach neuen Antibiotika – GI- NAICO -; Teilvorhaben: Anwendung neuer mikrobiologischer und ökologischer Methoden zur Entdeckung neuer antimikrobieller Naturstoffe aus marinen Invertebraten und deren assoziierten Mikroorganismen Partnerländer: IDN Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns 01.04.2015 31.12.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: System zur Entdeckung und Dokumentation indonesischer Biodiversität – IN- DOBIOSYS -; Teilvorhaben: Molekulares Biodiversitätsassessment als Grundlage für die Insektenbiotechnologie in Indonesien Partnerländer: IDN Museum für Naturkunde Leibniz- Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN) 01.04.2015 31.12.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: System zur Entdeckung und Dokumentation indonesischer Biodiversität – IN- DOBIOSYS -; Teilvorhaben: Biodiversitätsentdeckungspipeline und Informationssystem Partnerländer :IDN Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB) 01.05.2015 30.04.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Pflanzliche Biodiversität Indonesiens und menschliche Gesundheit - BIOHEALTH -; Teilvorhaben: Metabolische Analyse Partnerländer: IDN Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Universität Leipzig 01.05.2015 30.04.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Pflanzliche Biodiversität Indonesiens und menschliche Gesundheit - BIOHEALTH -; Teilvorhaben: Phylogenetische Analyse Partnerländer: IDN Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH 01.06.2015 31.05.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Erschließung neuer bakterieller Produzenten in artenreichen Habitaten Indonesiens – ANoBIn -; Teilvorhaben: Isolierung, Charakterisierung und Hinterlegung neuartiger mikrobieller Wirkstoffproduzenten Partnerländer: IDN Justus-Liebig-Universität Gießen 01.06.2015 31.05.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Erschließung neuer bakterieller Produzenten in artenreichen Habitaten Indonesiens – ANoBIn -; Teilvorhaben: Isolation und Charakterisierung neuer mikrobieller Naturstoffproduzenten Partnerländer: IDN Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg 01.06.2015 30.09.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Erschließung neuer bakterieller Produzenten in artenreichen Habitaten Indonesiens – ANoBIn -; Teilvorhaben: Isolierung und Charakterisierung antiinfektiver Sekundärmetabolite aus Cyanobakterien Partnerländer: IDN Technische Universität Carolo- Wilhelmina zu Braunschweig 01.06.2015 30.11.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Erschließung neuer bakterieller Produzenten in artenreichen Habitaten Indonesiens – ANoBIn -; Teilvorhaben: Isolierung und Identifizierung von Naturstoffen aus neuen bakteriellen Produzenten aus Indonesien Partnerländer: IDN Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Justus-Liebig-Universität Gießen 01.06.2015 31.08.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Die Opisthobranchia Indonesiens und ihre assoziierten Mikroorganismen – Indobio -; Teilvorhaben: Isolierung und genetisches Potential Partnerländer: IDN Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz- Institut für Biodiversität der Tiere 01.06.2015 31.12.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Die Opisthobranchia Indonesiens und ihre assoziierten Mikroorganismen – Indobio -; Teilvorhaben: Indonesische Vielfalt von Hinterkiemerschnecken (Opisthobranch) Partnerländer: IDN Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.06.2015 31.05.2018 Biodiversität: Insekten Indonesiens als Ressource für neue Anti-Infektiva Partnerländer: IDN Eberhard Karls Universität Tübingen 01.06.2015 31.03.2019 Biodiversität: Verbundprojekt: Isolierung neuer Antibiotika aus unbekannten Aktinomyceten – NAbaUnAK -; Teilvorhaben: Identifikation und Manipulation von Antibiotikasynthesegenclustern aus unbekannten Aktinomyceten Partnerländer: IDN Eberhard Karls Universität Tübingen 01.06.2015 31.08.2018 Biodiversität: Verbundprojekt: Isolierung neuer Antibiotika aus unbekannten Aktinomyceten – NAbaUnAK -; Teilvorhaben: Naturstoffchemie und Bioassays Partnerländer: IDN Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 01.08.2014 31.10.2017 Bioökonomie International 2013: OIL-to-Acids – Mikrobielle Konversion von Palmöl Partnerländer: MYS Universität Hamburg 01.08.2014 31.03.2018 Bioökonomie International 2013: NEMBO – Neue Enzyme und Metabolite zur Bioökonomie – Teilprojekt A Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.08.2014 31.01.2018 Bioökonomie International 2013: NEMBO – Neue Enzyme und Metabolite zur Bioökonomie – Teilprojekt B Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Metabolomic Discoveries GmbH 01.08.2014 31.01.2018 Bioökonomie International 2013: NEMBO – Neue Enzyme und Metabolite zur Bioökonomie – Teilprojekt C Partnerländer: VNM Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) 01.04.2014 31.07.2017 Bioökonomie International 2013: PLANTFLUVAC – Produktion, Reinigung und Charakterisierung von Vogelgrippeantigenen aus Pflanzen Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.09.2014 31.08.2017 Bioökonomie International 2013: AgroGuard – Schnelle Diagnose von Pflanzenpathogenen in der Landwirtschaft mittels Antikörper -basierter Technologien; Teilprojekt IME Partnerländer: VNM Senova Gesellschaft für Biowissenschaft und Technik mbH 01.09.2014 31.08.2017 Bioökonomie International 2013: AgroGuard – Schnelle Diagnose von Pflanzenpathogenen in der Landwirtschaft mittels Antikörper -basierter Technologien; Teilprojekt Senova Partnerländer: VNM Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn 01.09.2014 15.03.2018 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agrar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP INRES Partnerländer: VNM United Nations University – Institute for Environment and Human Security (UNU-EHS) 01.09.2014 15.03.2018 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agrar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP UNU Partnerländer: VNM Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.09.2014 31.08.2017 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP UW Partnerländer: VNM Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH – UFZ 01.09.2014 31.08.2017 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agrar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP UFZ Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Gutachterbüro TerrAquat, Dr. Wolf-Anno Bischoff 01.09.2014 31.12.2017 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agrar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP TQ Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.07.2015 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: PHABIO APP – Polyhydroxyalkanoate Biopolymere aus tierischen Abfallfetten für die Produktion von wertschöpfendem, biobasierten und abbauendem Plastik; Teilprojekt A Partnerländer: MYS ANiMOX Gesellschaft mit beschränkter Haftung 01.07.2015 30.06.2018 Bioökonomie International 2014: PHABIO APP – Polyhydroxyalkanoate Biopolymere aus tierischen Abfallfetten für die Produktion von wertschöpfendem, biobasierten und abbauendem Plastik; Teilprojekt B Partnerländer: MYS Technische Universität Berlin 01.07.2015 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: PHABIO APP – Polyhydroxyalkanoate Biopolymere aus tierischen Abfallfetten für die Produktion von wertschöpfendem, biobasierten und abbauendem Plastik; Teilprojekt C Partnerländer: MYS Autodisplay Biotech GmbH 01.09.2015 31.08.2018 Bioökonomie International 2014: Pathway EFB – Verwertung von EFB – ein Schritt zu nachhaltigem Palmöl, Teilprojekt A Partnerländer: MYS Westfälische Wilhelms-Universität Münster 01.09.2015 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: Pathway EFB – Verwertung von EFB – ein Schritt zu nachhaltigem Palmöl, Teilprojekt B Partnerländer: MYS Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.09.2015 31.08.2018 Bioökonomie International 2014: Pathway EFB – Verwertung von EFB – ein Schritt zu nachhaltigem Palmöl, Teilprojekt C Partnerländer: MYS Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.07.2015 30.11.2018 Bioökonomie International 2014: Jute Bio-Comp – Entwicklung von Jutefaser-verstärkten Bio-Compositen für großserienfähige Anwendungen; Teilprojekt KIT Partnerländer: IND, THA Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.07.2015 30.11.2018 Bioökonomie International 2014: Jute Bio-Comp – Entwicklung von Jutefaser-verstärkten Bio-Compositen für großserienfähige Anwendungen; Teilprojekt Fh ICT: Entwicklung der SMC Prozesskette für Jutefaser-Composite Partnerländer: IND, THA Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 01.01.2016 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: CAMPY-TRACE- Kombinierte Real-time PCR mit lebend/tot Unterscheidung zur quantitativen Risikobewertung lebender Campylobacter anwendbar für internationale Kontrollstrategien, TP B Partnerländer: VNM Symrise AG 01.01.2016 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: VIETWOOD – "Bioökonomie einer gefährdeten vietnamesischen Forstressource" – Entwicklung biotechnologischer Produktionsalternativen zur nachhaltigen, grünen und biobasierten Produktion von Vietnamesischen Agarwood und dessen hochwertiger Metaboliten, TP B Partnerländer: VNM Technische Universität Bergakademie Freiberg 01.11.2015 30.04.2019 Bioökonomie International 2014: BioMatUse – Untersuchungen zur Herstellung und zum Einsatz von neuen, hochwertigen und nachhaltigen biobasierten Produkten aus Abfallund Reststoffen der Zucker- und Reisherstellung – Teilprojekt A Partnerländer: VNM Internationale Geotextil GmbH 01.12.2015 30.04.2019 Bioökonomie International 2014: BioMatUse – Untersuchungen zur Herstellung und zum Einsatz von neuen, hochwertigen und nachhaltigen biobasierten Produkten aus Abfallund Reststoffen der Zucker- und Reisherstellung – Teilprojekt B Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Gebrüder Jehmlich GmbH Mühlenbau und Maschinenfabrik 01.12.2015 30.11.2018 Bioökonomie International 2014: BioMatUse – Untersuchungen zur Herstellung und zum Einsatz von neuen, hochwertigen und nachhaltigen biobasierten Produkten aus Abfallund Reststoffen der Zucker- und Reisherstellung – Teilprojekt C Partnerländer: VNM Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) GmbH 01.01.2016 31.12.2019 Bioökonomie International 2014: Aqua-Weed – Die Untersuchung der Diversität und biotechnologischen Nutzung von Bakteriengemeinschaften auf natürlichen und in Aquakultur gehälterten Makroalgen (Seeweed) zur nachhaltigen Produktion in tropischen Küstensystemen . Partnerländer: VNM Universität Hohenheim 01.07.2016 30.06.2019 Bioökonomie International 2015: CassavaUpgrade – Verwertung von Cassava - Kopplungsprodukten Partnerländer: MYS Universität Stuttgart 01.03.2018 28.02.2021 Bioökonomie International 2016: MetagenLig – Hochdurchsatzsequenzierung metagenomischer Proben, bioinformatische Analyse der Sequenzdaten, Expression und Optimierung neuer Enzyme zum Abbau und zur Modifikation von Lignocellulose Partnerländer: VNM Universität Hamburg 01.03.2018 28.02.2021 Bioökonomie International 2016: MetagenLig – Hochdurchsatzsequenzierung metagenomischer Proben, bioinformatische Analyse der Sequenzdaten, Expression und Optimierung neuer Enzyme zum Abbau und zur Modifikation von Lignocellulose. Partnerländer: VNM Institut für Marine Biotechnologie e. V. 01.07.2018 30.06.2021 Bioökonomie International 2016: ENDOBICA –Neue antimikrobielle Verbindungen und endophytische Bakterien für die Entwicklung verbesserter biologischer Pflanzenschutzmittel Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Robert Koch-Institut (RKI) 01.07.2018 30.06.2021 Bioökonomie International 2016: ENDOBICA –Neue antimikrobielle Verbindungen und endophytische Bakterien für die Entwicklung verbesserter biologischer Pflanzenschutzmittel Partnerländer: VNM Technische Universität Dresden 01.08.2018 31.07.2021 Bioökonomie International 2016: VnmDiv – Integrierte Genom- und Sekretom- Studien zur Erschließung der funktionellen Biodiversität vietnamesischer Pilze für die Konversion nachwachsender Rohstoffe in organische Plattformchemikalien Partnerländer: VNM Forschungszentrum Jülich GmbH 01.10.2014 30.09.2017 Bioökonomie International 2013: DeltAdapt – Nachhaltige Anpassung küstennaher Agrar-Ökosysteme an zunehmende Versalzung – TP FZJ Partnerländer: VNM Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) 01.04.2016 31.03.2019 Bioökonomie International 2014: CAMPY-TRACE – Kombinierte Real-time PCR mit lebend/tot Unterscheidung zur quantitativen Risikobewertung lebender Campylobacter anwendbar für internationale Kontrollstrategien, Teilprojekt A Partnerländer: VNM Forschungszentrum Jülich GmbH 01.01.2016 31.12.2018 Bioökonomie International 2014: VIETWOOD – "Bioökonomie einer gefährdeten vietnamesischen Forstressource" – Entwicklung biotechnologischer Produktionsalternativen zur nachhaltigen, grünen und biobasierten Produktion von Vietnamesischen Agarwood und dessen hochwertiger Metaboliten, TP A Partnerländer: VNM Forschungszentrum Jülich GmbH 01.01.2017 31.12.2019 Bioökonomie International 2015: CASSAVASTORE – Genetische und phänotypische Analysen zur Verbesserung der Speicherwurzelentwicklung von Maniok Partnerländer: THA AT-Verband, Verband zur Förderung angepasster sozial- und umweltverträglicher Technologien e. V. 01.04.2014 31.03.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 1: Koordination und RP Methodenentwicklung Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 01.04.2014 31.03.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 2: Raumbezogene Umweltplanung und Stadtentwicklungsanalyse Partnerländer: VNM Frankfurt University of Applied Sciences 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 3: Stadtplanung und Capacity Building Partnerländer: VNM Institut für Automation und Kommunikation e. V. 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 4: Modellentwicklung und Szenariosimulation Partnerländer: VNM ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 5 – Implementierung Partnerländer: VNM UWA – Institut für Umweltwirtschaftsanalysen Heidelberg e. V. 01.04.2014 31.03.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 6: Datenerhebung und -analyse Partnerländer: VNM IZES gGmbH 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 7: Verwaltungsstrukturen und Change Management Partnerländer: VNM Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften – Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel 01.10.2013 30.09.2018 Future Megacities:Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 8: Technologien und Ergebnisverbreitung Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Technische Universität Berlin 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 9: Türöffner-Projekte in den Projektstädten Partnerländer: VNM Universität Stuttgart 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropolregionen; Teilprojekt 10: Sektorspezifische Datenerhebung und Klimaaspekte Partnerländer: VNM Eberhard Karls Universität Tübingen 01.09.2014 31.08.2019 Future Megacities: Rapid Planning: Nachhaltiges Infrastruktur-, Umwelt- und Ressourcenmanagement für hochdynamische Metropol-regionen; Teilprojekt 11: Urbane Strukturen/Fernerkundung Partnerländer: VNM Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) GmbH 01.08.2014 31.07.2019 "Junior Research Groups Global Change – 4+1, FONA": SGD-NUT – Submariner Grundwasserabfluss von tropischen Inseln als Nährstoffquelle für Küstenökosysteme Partnerländer: IDN Technische Universität Berlin 01.02.2016 31.01.2019 KMU-innovativ Verbundprojekt Klimaschutz: Entwicklung und Integration eines innovativen Verfahrens zur Biogasherstellung aus Reisstroh in regionale Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum in Südostasien unter Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz – Beispiel Vietnam (BioRist), Teilprojekt 1 Herbst Umwelttechnik GmbH 01.02.2016 31.01.2019 KMU-innovativ Verbundprojekt Klimaschutz: Entwicklung und Integration eines innovativen Verfahrens zur Biogasherstellung aus Reisstroh in regionale Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum in Südostasien unter Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz – Beispiel Vietnam (BioRist), Teilprojekt 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema UVR-FIA Verfahrensentwicklung -Umweltschutztechnik-Recycling - GmbH (UVR-FIA GmbH) 01.01.2016 31.12.2018 CLIENT: Verbundprojekt NAMXE: Mineralogische Charakterisierung , nachhaltige Aufbereitungsstrategien und angepasste Abbau- und Umweltschutzmaßnahmen für die Nam Xe Seltene Erden Lagerstätte in der Lai Chau Provinz, Teilvorhaben 1: Aufbereitungsversuche Partnerländer: VNM Helmholtz-Zentrum Dresden – Rossendorf e. V. 01.01.2016 31.12.2018 CLIENT: Verbundprojekt NAMXE: Mineralogische Charakterisierung , nachhaltige Aufbereitungsstrategien und angepasste Abbau- und Umweltschutzmaßnahmen für die Nam Xe Seltene Erden Lagerstätte in der Lai Chau Provinz, Vietnam; Teilvorhaben 2: Ressourcencharakterisierung, Konzentrat -Analytik und Modellierung Partnerländer: VNM Technische Universität Dresden 01.09.2017 31.08.2020 CLIENT II: Verbundvorhaben: ReCaLl – Neuartige Katalysatoren aus Reststoffen für die Nutzung fossiler und biogener Rohstoffe in der Erdölraffinerie – Teilvorhaben 1: Recycling, Synthese und wissenschaftliche Bewertung Partnerländer: VNM AIOTEC GmbH 01.09.2017 31.08.2020 CLIENT II: Verbundvorhaben: ReCaLl – Neuartige Katalysatoren aus Reststoffen für die Nutzung fossiler und biogener Rohstoffe in der Erdölraffinerie – Teilvorhaben 2: Upscaling, Simulation, Katalysatorbewertung Partnerländer: VNM IEEM gGmbH 01.10.2016 30.09.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaReIp: Water-Reuse in Industrieparks, Teilprojekt 3 Partnerländer: VNM Kocks Consult Gesellschaft mit beschränkter Haftung 01.10.2016 30.09.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaReIp: Water-Reuse in Industrieparks , Teilprojekt 4 Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema EnviroChemie GmbH 01.10.2016 30.09.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaReIp: Water-Reuse in Industrieparks , Teilprojekt 5 Partnerländer: VNM Endress+Hauser Conducta GmbH+Co. KG 01.10.2016 30.09.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorgung : Verbundprojekt WaReIp: Water-Reuse in Industrieparks , Teilprojekt 6 Partnerländer: VNM Ruhr-Universität Bochum 01.08.2016 31.07.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : WaterMiner: Räumlich-zeitlich abgestimmte Kreislaufführung und Wiederverwendung bergbaulicher Abwässer am Beispiel eines urban geprägten Bergbaugebietes, Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM ribeka GmbH 01.08.2016 31.07.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaterMiner: Räumlich-zeitlich abgestimmte Kreislaufführung und Wiederverwendung bergbaulicher Abwässer am Beispiel eines urban geprägten Bergbaugebietes, Teilprojekt 2 Partnerländer: VNM disy Informationssysteme GmbH 01.08.2016 31.07.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaterMiner: Räumlich-zeitlich abgestimmte Kreislaufführung und Wiederverwendung bergbaulicher Abwässer am Beispiel eines urban geprägten Bergbaugebietes, Teilprojekt 3 Partnerländer: VNM Dresdner Grundwasserforschungszentrum e. V. 01.08.2016 31.07.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaterMiner: Räumlich-zeitlich abgestimmte Kreislaufführung und Wiederverwendung bergbaulicher Abwässer am Beispiel eines urban geprägten Bergbaugebietes, Teilprojekt 4 Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Universität Koblenz-Landau 01.08.2016 31.07.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaterMiner: Räumlich-zeitlich abgestimmte Kreislaufführung und Wiederverwendung bergbaulicher Abwässer am Beispiel eines urban geprägten Bergbaugebietes, Teilprojekt 5 Partnerländer: VNM Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft 01.09.2016 31.08.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaKap: Modulares Konzept zur nachhaltigen Wasserentsalzung mittels Kapazitiver Entionisierung am Beispiel Vietnam, Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 01.09.2016 31.08.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaKap: Modulares Konzept zur nachhaltigen Wasserentsalzung mittels Kapazitiver Entionisierung am Beispiel Vietnam, Teilprojekt 2 Partnerländer: VNM Karl Spiegl GmbH & Co. KG 01.09.2016 31.08.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaKap: Modulares Konzept zur nachhaltigen Wasserentsalzung mittels Kapazitiver Entionisierung am Beispiel Vietnam, Teilprojekt 3 Partnerländer: VNM Winkelnkemper Gesellschaft mit beschränkter Haftung 01.09.2016 31.08.2019 WavE – Förderung nachhaltiger Wasserversorung : Verbundprojekt WaKap: Modulares Konzept zur nachhaltigen Wasserentsalzung mittels Kapazitiver Entionisierung am Beispiel Vietnam, Teilprojekt 4 Partnerländer: VNM Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.11.2016 31.10.2019 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Ruhr-Universität Bochum 01.11.2016 31.10.2019 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 2 Partnerländer: VNM KSB SE & Co. KGaA 01.11.2016 31.10.2019 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 3 Partnerländer: VNM DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. – Technisch-wissenschaftlicher Verein 01.05.2017 30.04.2020 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 4 Partnerländer: VNM Markus Klotz GmbH 01.11.2016 31.10.2019 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 5 Partnerländer: VNM disy Informationssysteme GmbH 01.11.2016 31.10.2019 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 6 Partnerländer: VNM Hydro-Elektrik GmbH 01.05.2017 30.04.2020 CLIENT: Verbundprojekt KaWaTech Solutions: Technische Lösungen für die Karstwasserversorgung, Teilprojekt 7 Partnerländer: VNM Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.11.2016 31.12.2018 CLIENT: Vorprojekt ViWat-Mekong-GO: Angepasste Technologien für den nachhaltigen Schutz der Grundwasserressourcen und der Deltasedimente am Beispiel des südlichen Mekongdeltas in Vietnam Partnerländer: VNM Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn 01.01.2018 31.12.2022 CLIENT II: Projektbüro für Nachhaltigkeitsforschung in Vietnam (VD-Büro) Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.08.2018 31.07.2021 CLIENT II: Verbundprojekt ViWaT Mekong: Integrated Solutions for Sustainable Development in the Mekong Delta – Land, Water, Energy and Climate – Unterverbund ViWaT Engineering, Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 01.11.2014 28.02.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM Julius-Maximilians-Universität Würzburg 01.03.2017 28.02.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 2 Partnerländer: VNM Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ 01.03.2017 31.10.2018 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 3 Partnerländer: VNM Leibniz Universität Hannover 01.03.2017 28.02.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 4 Partnerländer: VNM Seba Hydrometrie GmbH & Co. KG 01.03.2017 28.02.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 5 Partnerländer: VNM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/4300 Zuwendungsempfänger Zeitraum Thema EOMAP GmbH & Co. KG 01.03.2017 28.02.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt Catch-Mekong: Saltwater Intrusion and Morphodynamics in the Mekong Delta: Current Status, Upstream Impacts, and Future Developments, Teilprojekt 6 Partnerländer: VNM LAR Process Analysers AG 01.10.2016 30.09.2018 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt TAKIZ: Transfervorhaben zu Abwasserkonzepten für Industriezonen in tropischen Schwellenländern am Beispiel von Vietnam , Teilprojekt 1 Partnerländer: VNM IEEM gGmbH 01.10.2016 30.09.2019 Integrated Water Resource Management (IWMR): Verbundprojekt TAKIZ: Transfervorhaben zu Abwasserkonzepten für Industriezonen in tropischen Schwellenländern am Beispiel von Vietnam , Teilprojekt 2 Partnerländer: VNM Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 01.01.2017 31.12.2018 Integrated Water Resource Management (IWMR): TECTRAN: Technologietransfer für nachhaltiges Karstwassermanagement am Beispiel der Karstregion Gunung Sewu Partnerländer: IDN Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches Geoforschungszentrum (GFZ) 01.05.2013 30.09.2018 GeNie: Geothermisches Niedertemperatur-Demonstrationskraftwerk Indonesien Partnerländer: IDN Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. von BMEL geförderte Projekte Partnerland Organisation/Träger Projekttitel Zeitraum Kambodscha (+ Malawi) Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (Teilfinanzierung durch BMEL) Improved local complementary feeding study 01.03 2013 – 31.01.2016 Kambodscha (+ Äthiopien und Sambia) FAO (Teilfinanzierung durch BMEL) Minimum Dietary Diversity for Women 01.10.2017 – 30.09.2019 Kambodscha (+ Burkina Faso und Malawi) FAO (Teilfinanzierung durch BMEL) Soil & Nutrition 01.10 2018 – 30.09.2021 Myanmar, Thailand (+ Madagaskar) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert: Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), Bonn Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Internationales Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (IZNE), Sankt Augustin Yezin Agricultural University (YAU), Zeyar Thiri Township, Nay Pyi Taw 15013, Myanmar, Birma), Myanmar, (Partner mit weitergeleiteter Zuwendung ); Spectrum – Sustainable Development Knowledge Network (Spectrum SDKN), No 9C Myaynigone Plaza, Yangon, Myanmar, (Partner mit weitergeleiteter Zuwendung); Mahidol University (MU), 999 Phutthamonthon 4 Rd Salaya, Phutthamonthon Nakhon Pathom 73170 Thailand, (Partner mit weitergeleiteter Zuwendung ) University of Antananarivo (UoA), BP 566, Antananarivo 000101, Madagascar, (Partner mit weitergeleiteter Zuwendung); Centre National de la Recherche Appliquée au Développement Rural (DROFOFIFA), Ambatobe, BP 1 444, Antananarivo 000101, Madagascar and Route d’Andraisoro, BP 1690, Ampandianomby, Antananarivo 000101, Madagascar, (Partner mit weitergeleiteter Zuwendung); Welthungerhilfe, Lot VA 2H Villa Maraina Vaovao, Tsiadana Ampasanimalo, 101 Antananarivo , B.P. 60119, Madagascar, (Partner ohne Weiterleitung ) International Centre of Insect Physiology and Ecology (ICIPE), Duduville Campus, P.O. Box 30772, 00100 Nairobi, Kenya, (Partner ohne Weiterleitung) Verarbeitung essbarer Insekten für eine verbesserte Ernährungslage (PRO- CINUT) 01.03.2018- 30.06.2021 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/4300 Partnerland Organisation/Träger Projekttitel Zeitraum Philippinen FAO (Teilfinanzierung durch BMEL) Rehabilitation Philippines 01.08.2015 – 30.11.2015 Philippinen Thünen-Institut für Internationale Waldwirtschaft und Forstökonomie Ecosystems Research and Development Bureau, Los Baños Isabela State University – College of Forestry and Environmental Management (ISU-CFEM), Cabagan University of the Philippines Los Baños – College of Forestry and Natural Resources (CFNR), Los Baños Visayas State University, Baybay Kooperationspartner im Projekt LaForeT (Landscape Forestry in the Tropics) 01/2015 – 12/2018 Thailand Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , Abt. 5, EURL Referenzlabor mit Veterinary Public Health Laboratory Bureau of Quality Control of Livestock Products, Thailand (ASEAN Referenzlabor) AFRL for VDR proposal – workshop mit VPHL 2015 – laufend Nächster Workshop für 2019 geplant. Thailand Julius Kühn-Institut; Institut für Biologischen Pflanzenschutz Universität Maha Sarakham Strukturelle Diversität und genetische Varianten des Bombyx mori Nucleopolyhedrovirus in Thailand (BmNPV diversity) Geplant für zunächst 1 Jahr (2018 – 2019) Thailand Max Rubner-Institut AVRDC – The World Vegetable Center, regional office Thailand (Hauptsitz Asien: Taiwan) Vegetable cucurbits for nutritionsensitive home and school gardens in Southeast Asia 01.03.2014 – 31.08.2015 Vietnam Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert: Deutscher Bauernverband e. V. in Zusammenarbeit mit Andreas Hermes Akademie und Agrar- Kontakte International e. V. Verbandskooperation zwischen dem Deutschen Bauernverband e. V. und der Vietnam Farmer‘s Union 2014-2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Partnerland Organisation/Träger Projekttitel Zeitraum Vietnam Bundesinstitut für Risikobewertung National Institute of Veterinary Research, Vietnam National Institute of Hygiene and Epidemiology, Vietnam Vietnam Food Administration Combined live/dead discrimination and real-time PCR approach for the quantitative risk assessment of viable Campylobacter applicable in international control strategies (CAMPY- TRACE) 09/2017- 08/2020 Vietnam Bundesinstitut für Risikobewertung Hanoi University of Public Health (Vietnam) Safer indigenous pork and healthier ethnic minorities in Vietnam by better management of parasitic food borne diseases 01/2018- 12/2019 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/4300 Anlage 8 zu Frage 18 Geförderte Projekte in ASEAN-Ländern seit 2014 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule AA Deutsche Hochschulprojekte im Ausland Malaysia 2013-2014 Exzellenz in der Universitätsallianz UKM-UDE Ingenieurwissenschaften (allgemein) Uni Duisburg Essen Campus-Duisburg Master of Engineering Technology , „Green and Energy Efficient Buildings“ (MGEEB) Bauingenieurwesen Hochschule Rosenheim 2014 Hochschule Rosenheim – Malaysia Bauingenieurwesen Hochschule Rosenheim Joint Master Programm „Green and Energy Efficient Buildings“ (MGEEB) Bauingenieurwesen Hochschule Rosenheim 2014-2015 Exzellenz in der Universitätsallianz UKM-UDE Ingenieurwissenschaften (allgemein) Uni Duisburg Essen Campus-Duisburg Singapur 2013-2014 TUM-BSc2011-Stip-Singapur Chemie Technische Universität München (TUM) TUM-Stip-Singapur Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität München (TUM) 2014-2015 TUM-BSc2012-Stip Mathematik und Naturwissenschaften (sonstige) Technische Universität München (TUM) TUM-Stip-Singapur Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität München (TUM) 2015-2016 BSc_2015 Ingenieurwissenschaften (sonstige) Technische Universität München (TUM) MSc_2015 Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität München (TUM) 2016-2017 BSc_2016 Ingenieurwissenschaften (sonstige) Technische Universität München (TUM) MSc_2016 Ingenieurwissenschaften (sonstige) Technische Universität München (TUM) 2017-2018 TUM Asia MSc 2017 Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität München (TUM) Thailand 2013-2014 M.Sc.-Studium für Studenten aus Südostasien Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen Sustainable Agriculture and Integrated Watershed Management Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart 2014 Sustainable Agriculture and Integrated Watershed Management Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart 2014-2015 M.Sc.- Studium für Studierende aus Drittländern Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen Sustainable Agriculture and Integrated Watershed Management Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart 2015 Sustainable Agriculture and Integrated Watershed Management Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart 2015-2016 Stipendien für Thai-German Graduate School of Engineering - Studierende 2015/16 Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen 2016-2017 Stipendien für Thai-German Graduate School of Engineering- Studierende 2016/17 Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule 2017-2018 Deutschlandaufenthalte für Thai- German Graduate School of Engineering Studierende 2017/18 Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen Stipendien für Thai-German Graduate School of Engineering- Studierende 2017/18 Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen 2018-2019 Stipendien für Thai-German Graduate School of Engineering Studierende 2018/19 Ingenieurwissenschaften (allgemein) RWTH Aachen Vietnam 2013-2014 Deutschland-Stipendien für Teilnehmer /innen am Exportstudiengang Technology and Resources Management in the Tropics and Subtropics (TERMA) in Vietnam Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Hochschule Köln Financial and Managerial Accounting (FAMA) HWR – Masterprogramme in Vietnam Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin Förderung von Vietnamese-German University -Studenten zum Studium an der HsKA Mechatronik Hochschule Karlsruhe Sur Place-Stipendien Technology and Resources Management in the Tropics and Subtropics (TERMA) Vietnam Intake 2013 Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Hochschule Köln 2014 Integrierte Deutschlandaufenthalte für CompEng@VGU-Studierende (Vietnamese-German University) Ingenieurwissenschaften (sonstige) Ruhr-Universität Bochum Masterarbeiten von MScTT-Studierenden in Deutschland Studienfach übergreifend Technische Universität Darmstadt Masterthesis für SUD-Studierende in Deutschland Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt 2014-2015 6 bis 12-monatiger Deutschlandaufenthalt von Business Information Systems (BIS)-Studierenden der Vietnamese-German University Informatik Hochschule Heilbronn Projektbasierte Forschungszusammenarbeit TU Berlin – Vietnamese -German University Fertigungstechnik Technische Universität Berlin Sur Place-Drittland-Stipendien Technology and Resources Management in the Tropics and Subtropics (TERMA) Vietnam 2014- 2015 Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Hochschule Köln 2015 Deutschlandstudium für Vietnamese -German University -Studierende Elektrotechnik Frankfurt University of Applied Sciences Sur Place-Stipendien: Small Enterprise Promotion + Training (SEPT) Vietnam Betriebswirtschaft Universität Leipzig 2015-2016 6 bis 12-monatiger Deutschlandaufenthalt von Business Information Systems (BIS) -Studierenden der Vietnamese-German University Informatik Hochschule Heilbronn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Anfertigung von Masterarbeiten am Institut für Verkehr der TUDa Studienfach übergreifend Technische Universität Darmstadt Deutschlandstipendien für herausragende GPEM Studierende Fertigungstechnik Technische Universität Berlin Financial and Managerial Accounting (FAMA) HWR Masterprogramm in Vietnam Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin Förderung von Vietnamese-German University Studenten zum Studium in Vietnam Mechatronik Hochschule Karlsruhe Integrierte Deutschlandaufenthalte für CompEng@VGU-Studierende (Vietnamese-German University) Ingenieurwissenschaften (sonstige) Ruhr-Universität Bochum Masterthesis für Sustainable Urban Development -Studierende in Deutschland Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt Studiengang MSc.-Sustainable Urban Development an der Vietnamese -German University Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt Sur Place-Drittland-Stipendien Technology and Resources Management in the Tropics and Subtropics (TERMA) Vietnam 2015- 2016 Tropentechnologie Technische Hochschule Köln Sur Place-Stipendien TNB Projekt (M.A.) Accounting HWR Berlin Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin 2016 Deutschlandstudium für Vietnamese -German University -Studierende Elektrotechnik Frankfurt University of Applied Sciences Stipendien für Deutschlandaufenthalte : Small Enterprise Promotion + Training (SEPT) Vietnam Betriebswirtschaft Universität Leipzig 2016-2017 6 bis 12-monatiger Deutschlandaufenthalt von Business Information Systems (BIS) Studierenden der Vietnamese-German University Informatik Hochschule Heilbronn Deutschlandaufenthalte Projekt M.A. Financial and Managerial Accounting (FAMA) Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin Deutschlandstipendien für herausragende GPEM Studierende der Vietnamese-German University Fertigungstechnik Technische Universität Berlin Förderung von Vietnamese-German University Studenten zum Studium an der HsKA Mechatronik Hochschule Karlsruhe Förderung von Vietnamese-German University Studenten zum Studium in Vietnam Mechatronik Hochschule Karlsruhe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Germany Student Exchange Vietnamese -German University Finance & Accounting Betriebswirtschaft Universität Frankfurt /Main Tuition Stipendien HAN/HCMC Projekt M.A. Accounting HWR Berlin Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin 2017 Deutschlandaufenthalt für vietnamesische MBA Studierende Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Leipzig Deutschlandstudium für Vietnamese -German- University -Studierende Elektrotechnik Frankfurt University of Applied Sciences Masterstudiengang "Sustainable Urban Development" Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt Studiengang MSc.-Sustainable Urban Development an der Vietnamese -German University Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt Sur Place-Stipendien: Small Enterprise Promotion + Training (SEPT) Vietnam Betriebswirtschaft Universität Leipzig 2017-2018 6 bis 12-monatiger Deutschlandaufenthalt von Business Information Systems (BIS)-Studierenden der Vietnamese-German University Informatik Hochschule Heilbronn Auslandssemester Wintersemester 2017/2018 Vietnamese-German University -Studierender an der FRA-UAS Informatik Frankfurt University of Applied Sciences Deutschlandaufenthalte Projekt M.A. Financial and Managerial Accounting (FAMA) Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin Deutschlandstipendien für herausragende GPEM Studierende der Vietnamese-German University Fertigungstechnik Technische Universität Berlin Förderung von Vietnamese-German University Studenten zum Studium an der HsKA Mechatronik Hochschule Karlsruhe Förderung von Vietnamese-German University Studenten zum Studium in Vietnam Mechatronik Hochschule Karlsruhe Germany Student Exchange Vietnamese -German University Finance & Accounting Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Frankfurt /Main Integrierte Deutschlandaufenthalte für CompEng@VGU-Studierende (Vietnamese-German University) Ingenieurwissenschaften (sonstige) Ruhr-Universität Bochum Stipendium für besonders engagierte Studierende des Small Enterprise Promotion + Training (SEPT) MBA Vietnam Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Leipzig Sur-place/Gebühren TNB Projekt M.A. Accounting HWR Berlin Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Sur-Place und Drittlandstip. IWRM u. NRM MSc. VAWR, Hanoi Vietnam Tropentechnologie Technische Hochschule Köln Vietnamese-German University Finance & Accounting Scholarships Type I Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Frankfurt /Main 2018 Masterstudiengang "Sustainable Urban Development" Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt Studiengang MSc.-Sustainable Urban Development an der Vietnamese -German University Bauingenieurwesen Technische Universität Darmstadt 2018-2019 6 bis 12-monatiger Deutschlandaufenthalt von Business Information Systems (BIS)-Studierenden der Vietnamese-German University Informatik Hochschule Heilbronn Programmlinie II: Stipendien für Deutschlandaufenthalte Mechatronik Hochschule Karlsruhe Programmlinie I: Sur Place- und Drittland-Stipendien Mechatronik Hochschule Karlsruhe Deutschlandstipendien für herausragende GPEM Studierende der Vietnamese-German University in 2019 Fertigungstechnik Technische Universität Berlin “Finance & Accounting” (FA) at the Vietnamese-German University – Programmlinie II Betriebswirtschaft Universität Frankfurt /Main Programmlinie 1: Sur Place oder Drittland Stipendien Für Studierende der deutschen Masterkurse „Integrated Water Resources Management“ (IWRM) und “Natural Resources Management and Development (NRM)” an der Vietnam Academy for Water Resources (VAWR) Tropentechnologie Technische Hochschule Köln Bachelor Program “Finance & Accounting” (FA) at the Vietnamese -German University – Programmlinie I Betriebswirtschaft Universität Frankfurt /Main Exzellenzzentren Thailand 2013-2014 Förderung des German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG) in Bangkok, Thailand Rechtswissenschaft Universität Münster 2015 German-Southeast Asian Center of Excellence Rechtswissenschaft Universität Münster 2016-2019 German-Southeast Asian Center of Excellence Rechtswissenschaft Universität Frankfurt /Main Germanistische Institutspartner - schaften Thailand 2014 Germanistische Institutspartnerschaft FSU Jena mit der Ramkhamhaeng-Universität Bangkok Germanistik Friedrich-Schiller-Universität Jena Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule 2015 Germanistische Institutspartnerschaft FSU Jena mit der Ramkhamhaeng-Universität Bangkok Germanistik Friedrich-Schiller-Universität Jena 2016 Germanistische Institutspartnerschaft FSU Jena mit der Ramkhamhaeng-Universität Bangkok Germanistik Friedrich-Schiller-Universität Jena Vietnam 2014 Germanistische Institutspartnerschaft Leipzig-Hanoi 2014 Germanistik Universität Leipzig 2015 Germanistische Institutspartnerschaft Gießen Hanoi Germanistik Universität Gießen Germanistische Institutspartnerschaft Leipzig-Hanoi 2015 Germanistik Universität Leipzig 2016 Germanistische Institutspartnerschaft Gießen-Hanoi Germanistik Universität Gießen Germanistische Institutspartnerschaft Leipzig-Hanoi 2016 Germanistik Universität Leipzig 2017-2019 Germanistische Institutspartnerschaft Gießen-Hanoi Germanistik Universität Gießen Germanistische Institutspartnerschaft Leipzig – Hanoi 2017- 2019 Germanistik Universität Leipzig Hochschuldialog mit der islamischen Welt Indonesien 2014 Islam. Recht, Gender und Zivilgesellschaft in Indonesien und Deutschland Studienfach übergreifend Universität Göttingen Studienmodul Exploring Legal Cultures Öffentliches Recht Universität Leipzig 2015-2017 Exploring Legal Cultures Rechtswissenschaft Universität Leipzig Hochschuldialog 2015-17: Transformation in Indonesien Kommunikationswissenschaft Universität Erfurt Islam. Recht, Gender und Zivilgesellschaft in Indonesien und Deutschland Studienfach übergreifend Universität Göttingen 2016 Exploring Legal Cultures Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Leipzig Hochschuldialog 2015-17: Transformation in Indonesien Kommunikationswissenschaft Universität Erfurt 2017 Hochschuldialog 2015-17: Transformation in Indonesien Kommunikationswissenschaft Universität Erfurt Malaysia 2014 Pupils’ Diversity and Success in Malaysia and Germany Erziehungswissenschaften /Pädagogik Universität Leipzig 2015 Pupils’ Diversity and Success in Science Education Erziehungswissenschaften /Pädagogik Universität Leipzig 2016 Digital Engineering im Spannungsfeld verschiedener Kulturen Maschinenbau Technische Universität Chemnitz 2016-2017 Pupils’ Diversity and Success in Science Education Erziehungswissenschaften /Pädagogik Universität Erlangen- Nürnberg 2017-2018 Digital Engineering im Spannungsfeld verschiedener Kulturen Maschinenbau Technische Universität Chemnitz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Studienreisen für Gruppen ausländischer Studierender in Deutschland Thailand 2018 Study Trip Engineering and Technology Management Ingenieurwissenschaften (allgemein) King Mongkhut's Institute of Technology BMBF Bachelor Plus Singapur 2012-2014 Studiengang Architektur B.A. TUM Architektur Technische Universität München (TUM) 2015-2017 BA Architektur TUM Architektur Technische Universität München (TUM) 2017-2019 BA Architektur TUM Architektur Technische Universität München (TUM) Thailand 2014-2015 BACHELOR PLUS – International Business Administration Betriebswirtschaft Hochschule Würzburg- Schweinfurt 2015-2017 BACHELOR PLUS – International Business Administration Betriebswirtschaft Hochschule Würzburg- Schweinfurt 2017-2019 BACHELOR PLUS – International Management Betriebswirtschaft Hochschule Würzburg- Schweinfurt Integrierte internationale Studiengänge mit Doppelabschluss Indonesien 2014-2016 Doppelabschluss Master HS Osnabrück /Gadjah Mada Universität Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Hochschule Osnabrück 2017-2018 Double Master Degree TU Darmstadt + Universitas Indonesia Informatik Technische Universität Darmstadt Malaysia 2013-2015 Doppelmasterprogramm TU Ilmenau – Universiti Teknologi Malaysia Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Ilmenau 2015-2017 Double Degree OTH Regensburg und Universiti Tunku Abdul Rahman (UTAR) Studienfach übergreifend Ostbayerische TH Regensburg 2017-2019 Double Degree OTH Regensburg und Universiti Tunku Abdul Rahman (UTAR) Ingenieurwissenschaften (sonstige) Ostbayerische TH Regensburg 2018-2020 Doppelmaster TU Ilmenau – Universiti Teknologi Malaysia 2018-2020 Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Ilmenau Thailand 2012-2014 Doppelabschlussprogramm mit Ramkhamhaeng University Management Hochschule RheinMain 2014-2016 Doppel-Master Programm der HS-RM und der Ramkhamhaeng University IIS und der ICO NIDA Management Hochschule RheinMain 2017-2021 Doppelmaster Programm der HSRM und dem ICO NIDA Marketing Hochschule RheinMain Vietnam 2017-2019 MA Deutsch als Fremdsprache im vietnamesisch-deutschen Kontext Deutsch als Fremdsprache , Deutsch als Zweitsprache Universität Leipzig International promovieren in Deutschland (IPID) Malaysia 2010-2014 PromISE Ingenieurwissenschaften (sonstige) Uni Duisburg Essen Campus-Duisburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Internationale Studienund Ausbildungspart - nerschaften (ISAP) Indonesien 2015-2017 Studien- und Ausbildungspartnerschaft ITB Indonesien Studienfach übergreifend HBK Braunschweig 2018-2020 Internationalisierung der Lehrerbildung im Fach Deutsch/DaF Deutsch als Fremdsprache , Deutsch als Zweitsprache Universität Münster Kambod - scha 2017-2019 Medienkonzepte und Medienpraxis zur demokratischen Transformation Informations-, Kommunikations -, Medienwissenschaften , Publizistik Hochschule Rhein-Waal Kleve Philippinen 2015-2017 International Development Studies Politikwissenschaft Universität Marburg Singapur 2012-2016 ISAP TU Kaiserslautern mit Singapur Mathematik Technische Universität Kaiserslautern 2014-2016 ISAP WHU NUS Betriebswirtschaft WHU Vallendar Thailand 2016-2018 ISAP Ramkhamhaeng University Medienwissenschaft Hochschule RheinMain 2018-2020 ISAP-Projekt RWTH Aachen mit der Thai-German Graduate School of Engineering an der King Mongkut's University Elektrotechnik RWTH Aachen Konzertreisen Deutsche Malaysia 2017 Mannheim-Malaysia-Connection Schlagzeug H f. Musik u. Darstell. Kunst Mannheim Programm des Projektbezogenen Personenaustauschs (PPP) Thailand 2017 The evolutionary potential of parasites and their hosts Zoologie Universität Hamburg 2017-2019 Electroactive natural rubber based materials Werkstoffwissenschaft und Hüttenwesen Hochschule Osnabrück PPP Thailand 2017 Biologie Helmholtz-Zentrum HZI Braunschweig Soil microbial C and N dynamics driven by land use change and organic Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart 2018-2020 Chiral fluid dynamics and transport simulations for hadron and ion Physik Universität Frankfurt /Main Development of multifunctional coatings of contact lenses based on silk Verfahrenstechnik Universität Bayreuth Programm des Projektbezogenen Personenaustauschs (PPP) Thailand Thailand 2012-2014 Dissolved organic carbon in sandy soils of Northeast Thailand Pflanzenproduktion Universität Hohenheim, Stuttgart Effect of Fillers from Renewable Resources on the Performance of Werkstoffwissenschaft und Hüttenwesen Hochschule Osnabrück 2013-2014 NR-CNT 2011 Ingenieurwissenschaften (sonstige) Hochschule Osnabrück 2013-2015 Nanokomposite auf Basis mikrofibrillierter Zellulose Maschinenbau Technische Universität Kaiserslautern 2014-2015 Biologisch aktive Sekundärstoffe aus thailändischen Pilzen Biologie Helmholtz-Zentrum HZI Braunschweig 2014-2016 Data Structures and Algorithms for RDFs on Many-Core Systems Informatik Universität Münster 2015-2016 The evolutionary potential of parasites and their hosts Zoologie Universität Hamburg 2015-2017 Grüne schaltbare Nanokapseln für Korrosionsschutz Makromolekulare Chemie , Polymerforschung MPI für Polymerforschung Mainz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule 2016-2018 Chiral fluid dynamics and transport simulations Theoretische Physik Universität Frankfurt /Main Fabrication of printed antibody biochips for blood typing Ingenieurwissenschaften (allgemein) Universität Freiburg Mikrobiell gesteuerte C- und N- Prozesse in tropischen Ackerböden Agrarwissenschaft Universität Hohenheim, Stuttgart Sommerschulen im Ausland Malaysia 2015 Fundamentals of Electrophysiology (FEP Course) Biologie Universität Göttingen Myanmar 2018 Studio Bagan: Building in Heritage Contexts Studienfach übergreifend BTU Cottbus-Senftenberg Thailand 2014 Summer School FH FFM – KMITL 2014 Städtebau Frankfurt University of Applied Sciences 2015 Summer School FRA-UAS – KMITL 2015 Städtebau Frankfurt University of Applied Sciences 2016 8th South East Asian Summer School on Computational Logic Informatik Technische Universität Dresden Sustainable Solid Waste and Waste Water Management Ökologie, Umweltwissenschaften , Landespflege Universität Trier Vietnam 2014 3rd Vietnamese Summer School on Computational Logic. Informatik Technische Universität Dresden Environmental Management and Social Impact Assessment Ökologie, Umweltwissenschaften , Landespflege Universität Trier 2015-2017 Sustainability and Human Impact in Land Systems and Environmental Ökologie, Umweltwissenschaften , Landespflege Universität Trier 2016 Sommerschule kombinatorische stochastische Prozesse u Anwendungen Mathematik und Naturwissenschaften (sonstige ) Universität Bonn Studienangebo -te deutscher Hochschulen im Ausland Indonesien 2011-2014 Export – HS Wismar – Indonesien Verkehrs- und Transportwesen Hochschule Wismar 2015-2017 Studienexport Indonesien Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Ilmenau 2015-2018 Double Degree Nautical Sciences /Transport Operations, B.Sc. Verkehrs- und Transportwesen Hochschule Wismar 2018-2019 Studienexport Indonesien Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Ilmenau Malaysia 2014-2018 Exportprogramm International Operations and Logistics Management Wirtschaftsingenieurwesen Hochschule Reutlingen Vietnam 2012-2014 Export Köln FH Tropentechnologie Technische Hochschule Köln 2012-2015 Studienangebot Hochschulen Ausland Controlling H für Wirtschaft und Recht Berlin 2008-offen Vietnamese-German University Übergreifend Konsortium Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule BMZ Alumni-Programm zur Betreuung und Bindung ausländischer Alumni Indonesien 2015 Management disaster mitigation and food security Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Universität Göttingen Smart Cities Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Berlin 2015-2016 Strategic Gender Management Studienfach übergreifend Fachhochschule Kiel 2016 Indonesian Alumni Workshop on Resilient Energy Systems Ingenieurwissenschaften (sonstige) Europa-Universität Flensburg 2017 Smart Cities in Asien Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Berlin 2018 Aufbau nationaler/regionaler Alumni-Netzwerke in Südostasien Biologie Universität Bremen Malaysia 2018-2019 ForUm for Urban Future Geographie Universität zu Köln Myanmar 2015-2016 Urbane Systeme in Südostasien Geographie Universität zu Köln 2016 Good Governance in Public Health (Myanmar, 2016) Medizin Universität Heidelberg Philippinen 2016 Regional Alumni Networks for Education and Multiplication Politikwissenschaft Universität Kassel Thailand 2014 Ecosystem functions, food security in face of biodiversity loss Studienfach übergreifend Universität Göttingen Wasser- und Umweltmanagement Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Berlin Vietnam 2016 Alumni-Symposium "Erneuerbare Energien/Recycling/Umweltschutz " Studienfach übergreifend TU Bergakademie Freiberg 2016-2017 Alumni-Netzwerk "Bildung und Technologietransfer" Erziehungswissenschaften /Pädagogik Technische Universität Dresden 2017 Land use/management and ecosystem services Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Universität Göttingen Wasser- und Umweltmanagement in Süd-Ost-Asien Ingenieurwissenschaften (allgemein) Technische Universität Berlin ASEAN-QA ASEAN -Länder 2011-2018 Aufbau von Kompetenzen und Strukturen im Bereich der Qualitätssicherung übergreifend Universität Potsdam AST-Maßnahmen Indonesien 2013-2014 Forests Asia Forst- und Holzwissenschaft Universität Göttingen Laos 2018 TIF Students' Project Forst- und Holzwissenschaft Universität Göttingen Myanmar 2017 TIF Students` Project Forst- und Holzwissenschaft Universität Göttingen Vietnam 2016 Workshop "Reintegration in den heimischen Arbeitsmarkt – Vietnam " Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Ruhr-Universität Bochum Partnerschaften zur Förderung der Biodiver- Indonesien 2011-2014 IGN-TTRC Biodiversity Biologie Universität Kassel 2015-2018 Biodiversity education and assessment in the SW Pacific Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Universität Göttingen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule sität in Entwicklungs - ländern Philippinen 2014-2017 Biodiversity Indicators Luzon (BioLuz) Ökologie, Umweltwissenschaften , Landespflege Universität Marburg 2018-2021 BIO-PHIL: Biodiversity Teaching in a Philippine-Cambodian- German Network Biologie Museum f. Nat.kunde DIES-Hochschulpart - nerschaften Myanmar 2017-2020 QASTE-Partnering for Quality Assurance Structures and Enhancement Hochschul- und Bildungsmanagement H f. nachhaltige Entwicklung Eberswalde 2018-2021 CYM+ Sustainable Internationalisation Hochschul- und Bildungsmanagement Universität zu Köln Vietnam 2015-2018 Quality Management in Complex Organizations (ComO QM) Hochschul- und Bildungsmanagement Universität Mainz Fachbezogene Partnerschaften mit Hochschulen in Entwicklungs - ländern Indonesien 2013-2016 Süd-Netzwerk Modellierung und Analysis in Industrie und Ökonomie Mathematik Technische Universität Kaiserslautern 2014-2017 From Tandem to Teamwork Völkerkunde Universität Freiburg 2015-2018 Capacity building for teaching and research in biotechnology Biotechnologie Hochschule Flensburg 2017-2020 Best-Practice in Transfer: Study Module "Law and Culture" Rechtswissenschaft Universität Leipzig International Master Coral Reef Biodiversity and Conservation Biologie Universität Bonn Laos 2011-2014 Capacity Building in Environmental Engineering and Management Umweltwissenschaft Universität Siegen 2015-2018 Establishment of a master programme in hydraulic engineering Ingenieurwissenschaften (allgemein) Universität Siegen Malaysia 2012-2015 GeMaTech.edu Ingenieurwissenschaften (sonstige) SRH Hochschule Heidelberg Myanmar 2017-2020 SuTraMy-Sustainability within transformation processes in Myanmar Geographie Universität Greifswald Thailand 2014-2015 Aero-Engine Technology, Development & Maintenance Luft- und Raumfahrttechnik BTU Cottbus-Senftenberg Vietnam 2011-2014 psychosomatic medicine and psychotherapy in Vietnam Psychiatrie, Psychotherapie Universität Freiburg 2014-2017 Networking on Land Use/Land Cover Change by GIS & Remote Sensing Geographie Universität Göttingen SuToDe in Vietnam Geographie Universität Greifswald 2015-2018 International Study Program in the Lower Mekong Region Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Universität Göttingen Lehrkooperation TU Dresden – UTC Hanoi Verkehrs- und Transportwesen Technische Universität Dresden 2016-2019 SusEnMan – Sustainable Environmental Management at TUAF Geowissenschaft Universität Greifswald 2018-2021 Interdisciplinary Teacher Training (Ma+Phy) in Vietnam Mathematik und Naturwissenschaften (sonstige ) Universität Siegen TaLES in Vietnam Geowissenschaft Universität Trier Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Fact Finding Missions Indonesien 2015 Safe Childbirth in Indonesia Studienfach übergreifend Universität Göttingen Kambod - scha 2015 Kooperationsanbahnung mit der Royal University of Phnom Penh Kommunikationswissenschaft Hochschule Rhein-Waal Kleve Laos 2017 Fact Finding Mission Laos Anglistik Pädagogische Hochschule Karlsruhe Myanmar 2014 htw saar meets Universities from Myanmar Pflegewissenschaften/- management H f. Technik u. Wirtschaft d. Saarlandes 2015 Nachhaltigkeit in Mensch-Umwelt -Systemen – NAMUS Geowissenschaft Universität Greifswald 2016 Mental Health in Primary Care in Myanmar Psychiatrie, Psychotherapie Universität Freiburg Multilaterale Hochschulpartnerschaft Myanmar Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Technische Hochschule Köln Wirtschaftswissenschaftliche Hochschulpartnerschaft Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) H f. nachhaltige Entwicklung Eberswalde 2017 Multilaterale Hochschulpartnerschaft Myanmar Veterinärmed., Agrar-, Forst-/Ernährungswissenschaften , Ökologie (sonstige) Technische Hochschule Köln Vietnam 2016 FFM zur Vorbereitung einer fachbezogenen Partnerschaft Mathematik und Naturwissenschaften (sonstige ) Universität Siegen 2017 HSZG-Vietnam Fact Finding Mission 2017 Studienfach übergreifend Hochschule Zittau/Görlitz URBAN-CCC Regionalwissenschaft Karlsruher Inst. f. Techn., Campus Süd 2018 URBAN-CCC: Gegenbesuch Regionalwissenschaft Karlsruher Inst. f. Techn., Campus Süd PAGEL – Partnerschaften für den Gesundheits - sektor in Entwicklungs - ländern Indonesien 2011-2014 Indonesian-German Health Education Partnership (IGHEP) Medizin Universitätsmedizin Göttingen Thailand 2013-2016 Nutrition and Public Health Humanmedizin (sonstige ) Universität Potsdam Vietnam 2013-2015 Improvement of Radiation Oncology for Cancer Patients in Hanoi Onkologie Universität Lübeck 2015-2018 Erregerdiagnostik in Vietnam Tropenmedizin Universität Tübingen Praxispartner - schaften zwischen Hochschulen und Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungs - ländern Indonesien 2013-2016 Innovation through Co-operation (SRD-SI) Studienfach übergreifend Hochschule Wismar Laos 2015-2018 Praxisnahes Forschen und Lehren Ingenieurwissenschaften (allgemein) Universität Siegen Malaysia 2016-2019 Digital Lifestyle Softwaretechnik RWTH Aachen Praxispartnerschaften OTH Regensburg , UTAR und Infineon Ingenieurwissenschaften (sonstige) Ostbayerische TH Regensburg Thailand 2015-2018 Cooperative Development of Micro Turbines for Developing Countries Luft- und Raumfahrttechnik BTU Cottbus-Senftenberg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/4300 Geldgeber Förderprogramm Zielland Förderzeitraum Projekt Fach Deutsche Hochschule Vietnam 2012-2014 PraxisPartnership in Small and Mediumsized Enterprise Development Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Leipzig 2013-2016 Developing capacities in monitoring & assessment of water resources Ingenieurwissenschaften (sonstige) Technische Hochschule Köln 2015-2017 Academia meets Business Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften (sonstige) Universität Leipzig 2016-2019 BE SEA – Making Business Engineering Happen in South East Asia Wirtschaftsingenieurwesen Hochschule Reutlingen SDG-Graduierten - kollegs Vietnam 2016-2020 Catalysis As Key Towards Sustainable Resource Management Chemie Universität Rostock Für einen Überblick über die gesamten DAAD-Fördermaßnahmen in der akademischen Kooperation mit Ländern der ASEAN-Region kann dem DAAD-Jahresbericht 2017 entnommen werden: www.daad.de/medien-und-publikationen/de/ 29887-jahresbericht/. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 9 zu Frage 18: Kulturprojekte in den ASEAN-Staaten nach Ländern Förderung durch Auswärtiges Amt/Auslandsvertretung Zeitraum Projekt Partner Brunei Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Bandar Seri Begawan Kambodscha Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Phnom Penh 2014 Erhalt der Tempelanlage von Angkor FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2015 Erhalt der Tempelanlage von Angkor FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2016 Weiterbildung und interkultureller Austausch für 11 junge Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Kambodscha und Thailand in Berlin taz Panter Stiftung 2016 Medienförderung in Kambodscha: Politik im Netz – politische Berichterstattung in den sozialen Medien in Kambodscha DW-Akademie 2016 Erhalt der Tempelanlage von Angkor FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2017 Journalistenworkshops in Südostasien (Myanmar, Kambodscha) taz Panter Stiftung 2017 Erhalt der Tempelanlage von Angkor FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2018 Erhalt der Tempelanlage von Angkor FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2018 Workshop für Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Malaysia und Kambodscha in Berlin taz Panter Stiftung 2018 Frauen verschaffen sich Gehör in Medien – Meine Stimme zählt Deutsche Welle Akademie Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/4300 Zeitraum Projekt Partner Indonesien Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Jakarta 2014 Restaurierungs- und Fortbildungsmaßnahmen an der Tempelanlage von Borobodur UNESCO Indonesien 2014 "Deutsche Saison 2015" in Indonesien Botschaft Jakarta 2015 "Deutsche Saison 2015" in Indonesien Botschaft Jakarta 2015 Restaurierungs- und Fortbildungsmaßnahmen an der Tempelanlage von Borobodur UNESCO Indonesien 2015 Begegnungsreise zum christlich-islamischen Dialog in Indonesien „Kultur – Graben oder Klammer zwischen den Religionen“ Evangelisches Missionswerk in Deutschland 2015 Förderung der Auslandskulturarbeit 2015 – Kulturförderprogramm Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2016 Mediendialog Indonesien „Rolle der Medien bei der Gestaltung des Lebensraums Stadt“ Friedrich-Naumann-Stiftung 2016 Restaurierungs- und Fortbildungsmaßnahmen an der Tempelanlage von Borobodur UNESCO Indonesien 2016 Projekt „Lernen vom Miteinander der Kulturen und Religionen in Indonesien“ Evangelisches Missionswerk in Deutschland 2016 Kulturförderprogramm für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrer im Museum für Kulturerbe „Pusaka Nias“ auf der Insel Nias/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2017 ART GAMES – Game Jams, Jakarta, 19.-21. Mai 2017 Goethe Institut 2017 Ayo Jerman – Deutsch für junge Indonesierinnen und Indonesier, unter anderem Jakarta, Bandung, Mai 2016- Mai 2017 Goethe Institut 2017 Indonesische Untertitelung im engl. Kanal der DW Deutsche Welle 2017 Restaurierungs- und Fortbildungsmaßnahmen an der Tempelanlage von Borobodur UNESCO Indonesien 2017 Workshops für Erzieherinnen und Erzieher/Lehrerinnen und Lehrer zur frühkindlichen Musikerziehung in Kindergärten und in den ersten beiden Grundschulklassen in Sumba/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2017 Workshops zur Bewusstseinsbildung von Jugendlichen , Erwachsenen und Menschen mit Behinderung für die Rechte und zur Förderung von Behinderten in Maumere/Flores/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2017 Kulturförderprogramm für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrer im Museum für Kulturerbe „Pusaka Nias“ auf der Insel Nias/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2017 Peace Education at Schools and Universities: Sharing the Role of Religious Institutions in Promoting Peace and Tolerance in Indonesia and ASEAN Countries Center for the Study of Religion and Culture, Jakarta Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zeitraum Projekt Partner 2017 “Building Interfaith Cooperation, Peace and Good Governance” Nahdlatul Ulama, Indonesien 2018 indonesische Untertitelungen in englischem Kanal (Fortsetzung) Deutsche Welle 2018 Stärkung des Bewusstseins der kulturellen Identität der einheimischen Bevölkerung anhand der Publizierung eines Buches mit Geschichten aus der eigenen Kultur auf der Insel Sumba/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2018 Kulturförderprogramm für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrer im Museum für Kulturerbe „Pusaka Nias“ auf der Insel Nias/Indonesien Deutsche Ordensobernkonferenz 2018 Cultural Entrepreneurship Hub, Jakarta Goethe Institut Laos Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Vientiane 2014 Konservierung und Restaurierung der Wandmalereien des Vat Sisaket Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2014 Erhalt des Königpalastes in Luang Prabang German Lao Association for Development 2015 Erhalt des Königpalastes in Luang Prabang German Lao Association for Development 2015 Restaurierung Khamfanh Palast German Lao Association for Development 2015 Medienworkshop in Laos: Media Storytelling Camp Media in Cooperation and Transition GmbH 2016 Konservierung und Restaurierung der Wandmalereien des Vat Sisaket Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2017 Konservierung und Restaurierung der Wandmalereien des Vat Sisaket Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2018 Restaurierung Khamfanh Palast German Lao Association for Development Malaysia Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Kuala Lumpur 2018 Workshop für Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Malaysia und Kambodscha in Berlin taz Panter Stiftung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/4300 Zeitraum Projekt Partner Myanmar Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Rangun 2014 Digitalisierung Goldener Brief von Myanmar Scanbull Software GmbH 2014 Medientraining von Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar in Deutschland, 25.10.2014 – 02.11.2014 taz Panter Stiftung 2014 Projekte im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre diplomatische Beziehungen zu Myanmar“: Teilnahme einer myanmarischen Filmstudentin am Kurs der Filmakademie Baden-Württemberg, anteilige Reise- und Unterbringungskosten Yangun Filmschool e. V. 2014 Projekte im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre diplomatische Beziehungen zu Myanmar“: zwei Auftritte deutscher und myanmarischer Musikerinnen und Musiker bei Myanmar-Ausstellung im AA-Lichthof Tim Isfort 2014 Projekte im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre diplomatische Beziehungen zu Myanmar“: Konzert der "Toten Hosen " in Myanmar Botschaft Rangun 2015 Medientraining von Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar in Deutschland, Fortsetzung 2015: Seminar für 10 junge Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar taz Panter Stiftung 2015 Reise- und Aufenthaltskosten für Intensivpraktikum in DEU von zwei herausragenden Tonstudenten aus Myanmar Yangun Filmschool e. V. 2016 Weiterbildung und interkultureller Austausch für 11 junge Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Kambodscha und Thailand in Berlin taz Panter Stiftung 2016 Restaurierung/Digitalisierung Stummfilm Goethe Institut 2017 Journalistenworkshops in Südostasien (Myanmar, Kambodscha) taz Panter Stiftung 2017 Restaurierung U-Bein Bridge Georg Agricola Hochschule Bochum 2017 Erhalt Tempelanlage Bagan: Project Preparation Mission FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2017 Erhalt Tempelanlage Bagan: Project Preparation Mission Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2017 Wiederaufbaumaßnahmen Bagan Wandmalereien FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2017 Wiederaufbaumaßnahmen Bagan Steinkonservierung FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2018 Wiederaufbaumaßnahmen Bagan Wandmalereien Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2018 Wiederaufbaumaßnahmen Bagan Steinkonservierung FH Köln/Prof. Dr. Leisen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zeitraum Projekt Partner 2018 Workshop für Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Malaysia und Kambodscha in Berlin taz Panter Stiftung Philippinen Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Manila 2014 "Deutsche Saison" Feierlichkeiten im Rahmen des Jubiläumsjahrs „60 Jahre Diplomatische Beziehungen“ in Philippinen Botschaft Manila Singapur Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Singapur 2015 Deutsche Saison ab September in Singapur anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen Botschaft Singapur 2018 Ausstellung „German Contemporary Excellence“, 19.09.2018-23.09.2018 Meisterkreis Thailand Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Bangkok 2014 Digitalisierung von nordthailändischen Handschriften Prof. Dr. Dr. h.c. Harald Hundius 2014 Fortsetzung der Restaurierung des Wat Ratburana in Ayutthaya FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2015 Erhalt der Tempelanlage in Ayutthaya FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2015 Digitalisierung von Mikrofilmen aus dem Projekt „Preservation of Northern Thai Manuscripts“ Prof. Dr. Dr. h.c. Harald Hundius 2015 Dance-Workshop von Eric Gauthier in Bangkok anlässlich Musik- und Tanzfestival Theaterhaus Stuttgart 2016 Erhalt der Tempelanlage in Ayutthaya FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2016 Weiterbildung und interkultureller Austausch für 11 junge Journalistinnen und Journalisten aus Myanmar, Kambodscha und Thailand in Berlin taz Panter Stiftung 2016 Digitalisierung von Mikrofilmen aus dem Projekt „Preservation of Northern Thai Manuscripts“ Prof. Dr. Dr. h.c. Harald Hundius 2017 Übermut Project, „Rivelation“, 9.12.-14.12.2017 Berlin Tourismus & Kongress GmbH 2017 Restaurierung Wat Ratchaburana FH Köln/Prof. Dr. Leisen 2017 Digitalisierung von nordthailändischen Handschriften Prof. Dr. Dr. h.c. Harald Hundius Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/4300 Zeitraum Projekt Partner Vietnam Jährlich Kleinstprojekte („Kleiner Kulturfonds“-KKF) Botschaft Hanoi/Generalkonsulat Ho-Chi- Minh-Stadt 2014 Restaurierung Mandarinhaus "Ta Vu" in Hué Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2014 Mediendialog Vietnam in Hanoi 03.11.2014 – 06.11.2014 Konrad-Adenauer-Stiftung 2014 "Deutsche Saison 2015" in Vietnam: Deutschlandfest Botschaft Hanoi 2015 Deutsche Saison in Vietnam: Kulturabend als Abschlussveranstaltung des Jubiläumsjahres in Ho-Chi- Minh-Stadt Generalkonsulat Ho- Chi-Minh-Stadt 2016 Medienprojekt Multimedia Storytelling Camp in Vietnam Media in Cooperation and Transition gGmbH 2016 Restaurierung des Bootsgrabs von Viet Khe LWL-Museum für Archäologie 2017 Mediendialog mit Vietnam Botschaft Hanoi 2017 Konservierungs-/Fortbildungsmaßnahmen Tempel in Hué Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. 2018 Konservierungs-/Fortbildungsmaßnahmen Tempel in Hué Gesellschaft zum Erhalt kulturellen Erbes e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 10 zu Frage 18 Indonesien Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Sprachkursstipendien Indonesien Indonesien Bildung x x x Cultural Entrepreneurship Hubs (Trainings von Multiplikatoren im Bereich kulturelles Unternehmertum, Aufbau von lokalen Anlaufstellen – Hubs – für die Beratung und Qualifizierung von Unternehmensgründern im Kreativbereich , Vernetzung mit der Kreativwirtschaftsszene in Deutschland) Indonesien Bildung x Seminarstipendien Indonesien Indonesien Bildung x x Science Film Festival (Indonesien) Indonesien Bildung x KuratorenLab (mehrphasiges Qualifizierungsprogramm für aufstrebende Kuratorinnen und Kuratoren aus Südostasien ) Indonesien Bildung x Open Data Innovation Week South East Asia: Open Data und digitale Zivilgesellschaft Indonesien Bildung x Indonesien Sprachkursstipendien Indonesien Bildung x x x Multimediale Lernwelten Indonesien Bildung x Lehrerfortbildungen PASCH Indonesien Bildung x Verschiedene Aktivitäten im Rahmen der Deutschen Saison in Indonesien Indonesien Kultur x Sommerakademie für muslimische Intellektuelle Indonesien Kultur x IKAT/Ecut (künstlerische und diskursive Aktivitäten mit Textilien in Südostasien) Indonesien Kultur x German Cinema Indonesien Kultur x Projekt "Studienbrücke" Indonesien Indonesien Kultur x Wissenschaftsfilmfestival Indonesien Kultur x Aku Diponegoro (Ausstellung ausgewählter restaurierter Gemälde von Raden Saleh) Indonesien Kultur x German Cinema Indonesien Kultur x Deutsche Saison in Indonesien (verschiedene Aktivitäten Musik, Film, Kultur und Entwicklung) Indonesien Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/4300 Kambodscha Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 EU/Erasmus: FLYING CIRCUS ACADEMY (Flying Circus Academy richtet sich als Fortbildungsprogramm an kreative Anleiter, die sich mit innovativen Trainingsmethoden und Vermittlungsstrategien insbesondere an benachteiligte Jugendliche in städtischen und gesellschaftlichen Randlagen richten) Kambodscha Bildung x DocNet SEA in Phnom Penh (Förderung junger Dokumentarfilmemacher /innen) Kambodscha Kultur x Remediating collective memories (Fotoausstellung zum Thema Kunst und Politik) Kambodscha Kultur x DocLab Kambodscha: Workshops Dokumentarfilm Kambodscha Kultur x Laos Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Bildungskooperation Deutsch: Deutsch an der Nationalen Universität von Laos Laos Bildung x x x Vientianale Filmfestival in Laos Laos Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Malaysia Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Sprachkursstipendien Malaysia Malaysia Bildung x x Roundtable Artists, Museums and Future Collections Malaysia Bildung x Seminarstipendien Malaysia Malaysia Bildung x x x Fortbildungen zur Methodik/Didaktik, Landeskunde, Sprache) Malaysia Bildung x Journalisten-Forum Bernd Pickert (zu Themen wie investigativer Journalismus und Journalismus & Ökonomie) Malaysia Bildung x Sekundär-Lehrer-Fortbildung: Wie lernen Jugendliche? Malaysia Bildung x Digitale Medien und Fernsehen Malaysia Bildung x Sabah Film Akademie für Dokumentarfilmer Malaysia Bildung x TransActions in the Field – Meisterklasse und Workshops für Künstler, die in sozialen und kommunalen Kontexten arbeiten Malaysia Bildung x x Bildungsoffensive Deutsch: Stipendien Junglehrer/innen Malaysia Malaysia Bildung x Dokumentar-Film-Ausrüstung für Freedom Film Malaysia Bildung x Stipendien Junglehrer/innen Malaysia Bildung x Sprachkursstipendien Malaysia Malaysia Bildung x Tanzresidenz/Produktion PUPPEN mit Paula Rosolen Malaysia Kultur x Obscura Festival of Photography Malaysia Kultur x Regionalprojekt Fotografie zum Thema Jugend und Zukunft Malaysia Kultur x Club Berlin (Ausstellung zur Berliner Club- und DJ- Szene) Malaysia Kultur x Gastspielreise des Jugendorchester Havixbeck in Malaysia Malaysia Kultur x 100% Penang (Eröffnungsveranstaltung des Georgetown Festival) Malaysia Kultur x Being Faust – Enter Mephisto (interaktives digitales Spiel des Goethe-Instituts in Korea, das beim Georgetown International Literature Festivals in Penang aufgeführt wurde) Malaysia Kultur x Projekt "Sound Lab": Workshop zur analog-digitalen Musikproduktion, der 12 Musiker/innen aus Deutschland und Südasien in Malaysia zusammenbringt (Musiker/innen komponieren und nehmen ihre kollaborative Musik auf) Malaysia Kultur x Tanzproduktionen "The Edge und Cut the Cloud" Malaysia Kultur x Sabah Film Akademie für Dokumentarfilmer Malaysia Kultur x Myanmar Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/4300 Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Dokumentarfilmausbildung Myanmar Myanmar Bildung x x Stipendien Myanmar Myanmar Bildung x x x Workshop zur traditionsreichen Kunst des Figurentheaters Myanmar Bildung x Bildungsoffensive Deutsche: Qualifizierung Deutschlehrkräfte für den Unterricht auf den Stufen A1 und A2 Myanmar Bildung x x x Restaurierung des burmesischen Stummfilms Myanmar Bildung x Wissenschaftsfilmfestival 2017 Myanmar Bildung x Dokumentarfilmausbildung mit der "Yangon Film School" Myanmar Bildung x Bildung Deutschlehrer/innen Yangon Myanmar Bildung x Poets translating Poets (Produktion von Lyrik und Texten sowie Workshops) Myanmar Kultur x DreizehnPlus – Multimediales Jugendmagazin Myanmar Kultur x Gastspiel des Thailand Philharmonic Orchestra in Myanmar Myanmar Kultur x Projekt "Gongs and Skins" (Zusammenarbeit mit dem Institut Français beim internationalen Perkussionfestival im Nationaltheater in Yangon) Myanmar Kultur x Myanmar meets Europe (Zusammenspiel von europäischen Jazzmusikern mit traditionellen Musikern aus Myanmar ) Myanmar Kultur x Europe on Screen (Europäisches Filmfestival mit 13 asiatischen Ländern) Myanmar Kultur x Gastspiel von Sasha Waltz "Twenty to eight" in Myanmar Myanmar Kultur x Blickkontakt (Musik und Karikatur aus Deutschland und Myanmar) Myanmar Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Philippinen Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Stipendien Sprachkurse PASCH Philippinen Bildung x x x Sprachkursstipendien Philippinen Bildung x x Seminarstipendien Manila Philippinen Bildung x x Museumsprojekt – Besuch von Frau Rottmann Philippinen Bildung x Deutschlehrerausbildung Philippinen Bildung x Science Film Festival Philippinen Bildung x Wissenschaftsfilmfestival Philippinen Philippinen Bildung x x Lehrerqualifizierung Philippinen Bildung x Bildungsprogramme Fachsprache Medizin Philippinen Bildung x Goethe in Grün (Showcase im Bereich Mode, Architektur , Essen) Philippinen Kultur x Club Berlin Exhibit (über Club-Kultur in Berlin mit Performances ) Philippinen Kultur x Deutsche Filmwoche Philippinen Philippinen Kultur x Kollaboration mit SoFA Design Institute: Design Competition Philippinen Kultur x Sven Marquardt: Fotografische Arbeiten Philippinen Kultur x Kulturprogramme der Bildungskooperation Deutsch Philippinen Kultur x Global Challenges: Local Solutions (Expertengespräche zu Themen Bebauung, Infrastruktur, Wasser) Philippinen Kultur x Wissenschaftsfilmfestival Philippinen Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/4300 Singapur Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Sprachkursstipendien Singapur Singapur Bildung x x Transkulturelles Kuratieren (Show me the World) Singapur Bildung x Kuratoren Workshop (Show me the World) Singapur Bildung x Fortbildungen für DaF-Netzwerk Singapur Singapur Bildung x x x Fortbildungsstipendium PASCH Singapur Bildung x German Film Festival Singapur Bildung x x x Verschiedene Beiträge zum Thema "Natur und Urbanität " Singapur Bildung x Qualifizierung von Deutschlehrenden Singapur Bildung x Projekt "Brennpunkte" (Künstler aus Singapur und Deutschland entdecken Bilder und Werte, welche die heutige Welt ausmachen) Singapur Kultur x Der Kula-Ring als Kunstaktion des Goethe-Instituts (Kunstaktion zum Symposium "Tauschen und Teilen" in Weimar) Singapur Kultur x x Deutscher Beitrag im Rahmen des Singapore International Arts Festivals (SIFA) Singapur Kultur x 5th Singapore International Photography Festival und Kunstausstellung des in Berlin lebenden Singapurer Künstler Ang Song Ming Singapur Kultur x Verschiedene künstlerisch fotografische Beiträge in Zusammenarbeit mit dem DECK Art Photography Centre Singapur Kultur x Kooperationen im Bereich Musik mit Institutionen, Festivals , Kulturschaffenden und Künstlern Singapur Kultur x Winterreise Kentrige/Goerne/Hinterhäuser (Aufführung von Singapur Kultur x Kooperation Bildende Kunst: Ausbau der engen konzeptionellen Zusammenarbeit mit institutionellen Entscheidungsträgern , Vernetzung mit der Deutschen Kulturszene , Beratung Singapur Kultur x 18. German Film Festival Singapur Kultur x Becher in Asia (Projekt der Bildenden Kunst) Singapur Kultur x German Fokus (Filmreihe mit deutschen Filmen) Singapur Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Thailand Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Bildungskooperation Deutsch Sprachkursstipendien Thailand Bildung x x x Bildungskooperation Deutsch Seminarstipendien Thailand Bildung x x x Bildungskooperation Deutsch Deutschlehrerqualifizierung Thailand Bildung x x Jugendkursstipendien PASCH Thailand Bildung x Science Film Festival 2015 Thailand Bildung x Bildungsoffensive Deutsch: Regionale Deutscholympiade Thailand Bildung x Digitale Lernwelten (Entwicklung einer interaktiven digitalen Spiel- und Lernplattform für junge Lerner in Südostasien ) Thailand Bildung x I Got It – TV-Koproduktion Wissensendung für Kinder Thailand Bildung x Sprachkursstipendien Thailand Thailand Bildung x PASCH Fortbildungen Thailand Bildung x Filmland Bayern zu Gast in Bangkok Thailand Kultur x Hochschulkooperationen mit Partnern in der Region und Deutschland inklusive Besucherreise nach Deutschland sowie Residenzen Thailand Kultur x Verschiedene Aktivitäten zum Thema Textildesign, Kunst und Technologie Thailand Kultur x I Got It: TV Wissensmagazin für Kinder Thailand Kultur x Science Film Festival Thailand Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/4300 Vietnam Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 Sprachkursstipendien Vietnam Bildung x Seminarstipendien Vietnam Bildung x x Qualifizierung Deutschlehrende Vietnam Bildung x x DocLab Hanoi und DocNet Vietnam Bildung x Kompetenzzentrum für Restaurieren Hanoi Vietnam Bildung x Regionale Summerschool DocNet Vietnam Bildung x Kompetenzzentrum für Restaurieren Hanoi Vietnam Bildung x Science Film Festival 2016 Vietnam Bildung x Sprachkursstipendien Vietnam Vietnam Bildung x Schätze der Archäologie Vietnams in Deutschland (Großausstellung in Kooperation mit drei deutschen Museen ) Vietnam Kultur x Gastspiel von Sasha Waltz "Zweiland" anlässlich 40 Jahre deutsch-vietnamesischer diplomatischer Beziehungen . Vietnam Kultur x Kulturprogramme Bildungskooperation Deutsch Vietnam Kultur x Deutsches Filmfestival in Vietnam Vietnam Kultur x x 5. Deutsches Filmfestival in Vietnam Vietnam Kultur x Koproduktion Tanz mit Arco Renz Vietnam Kultur x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Länderübergreifende Projekte Projekttitel Land Bereich 2014 2015 2016 2017 KuratorenLab (mehrphasiges Qualifizierungsprogramm für aufstrebende Kuratorinnen und Kuratoren aus Südostasien ) Indonesien, Kambodscha, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam Bildung x Digitale Lernwelten – Vorprojekt Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam Bildung x Future Young Entrepreneurs Indonesien, Vietnam Bildung x Zukunft des Museums – Museum der Zukunft Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam Bildung x Projekt "Transforming Museums in Southeast Asia" Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam Bildung x Textilresidenzen Indonesien, Malaysia, Philippinen, Vietnam Bildung x Projekt "Intelligente Textilien der Zukunft" (Workshops zu smart textiles) Indonesien, Singapur, Thailand Bildung x Science Film Festival Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam Bildung x x Projekt "Anders Hören" – Vermittlung neuer Formate klassischer Musik Indonesien, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam Kultur x x Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/4300 Anlage 11 zu Frage 18 Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2014-2018 Fehlanzeige Brunei Fehlanzeige 2015 Cross-Culture Praktika Classik Indonesien Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2016 Cross-Culture Praktika Classik Indonesien Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2017 Cross-Culture Praktika Classik Indonesien Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2018 geplant Cross-Culture Praktika Classik Indonesien Förderung von zwei CCP Stipendiaten /innen 2016 Trafo-Mittel IfA -CCP+ Indonesien Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2015 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Indonesien Künstlerkontakte: Förderung einer Recherchereise 2016 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Indonesien Künstlerkontakte: Förderung eines Kunstprojekts im Slumviertel von Jakarta; insgesamt 3 Künstler Künstlerkontakte: Förderung einer Recherchereise 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Indonesien Ausstellungsförderung: Jakarta Biennale in Jakarta Indonesien, Künstlerkontakte: Förderung Recherchereise 2017 Besucherprogramm IfA (Themenreisen) Indonesien Reisekosten für Teilnehmende aus Indonesien im Rahmen der Themenreise LUTHER 2017 DiA-Allg. Vortragsprogramm IfA Indonesien Stationen in Jakarta, Bandung, Yogyakarta , Manado, Medan: Thematischer Schwerpunkt: 500jähriges Reformationsjubiläum/Geschichte und Bedeutung der Reformation für die moderne Welt 2015 Zivik Krisenprävention Indonesien Zuwendungsempfänger: Protection International (aisbl) Projekttitel: Protecting the land, securing our communities: mainstreaming security and capacity building with community-based HRDs in communities facing conflict over the exploitation, conservation and restoration of land and natural resources 2016 Zivik Krisenprävention Indonesien Zuwendungsempfänger: Protection International (aisbl) Projekttitel: Protecting the land, securing our communities: mainstreaming security and capacity building with community-based HRDs in communities facing conflict over the exploitation, conservation and restoration of land and natural resources Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2017 Zivik Krisenprävention Indonesien Zuwendungsempfänger: Protection International (aisbl) Projekttitel: Protecting the land, securing our communities: mainstreaming security and capacity building with community-based HRDs in communities facing conflict over the exploitation, conservation and restoration of land and natural resources 2018 Zivik Krisenprävention Indonesien Zuwendungsempfänger: Protection International (aisbl) Projekttitel: Protecting the land, securing our communities: mainstreaming security and capacity building with community-based HRDs in communities facing conflict over the exploitation, conservation and restoration of land and natural resources; 2018 liegt der Fokus auf Förderung von Women Human Rights Defenders (WHRD) 2014 Galerien Kambodscha Auflösung der Ausstellung "Phnom Penh: Das Verschwinden verhindern", die 2013 in den ifa-Galerien Berlin und Stuttgart stattfand 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Kambodscha Künstlerkontakte: Förderung des Projekts documenta 14 in Kassel 2014 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kdei Karuna Organization (ehemals ICfC) Projekttitel : Justice and history outreach project 2015 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kambodschanisch -Deutsche Kulturgesellschaft Projekttitel : Hidden – Community Theatre and Peace Dialogue Project 2016 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kambodschanisch -Deutsche Kulturgesellschaft Projekttitel : THE COURAGEOUS TURTLE – Community Theatre and Peace Dialogues 2017 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kdei Karuna Organization (ehemals ICfC) Projekttitel : Pka Sla – Intergenerational Community Dialogue on Sexual and Gender -Based Violence under the Khmer Rouge 2017 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kambodschanisch -Deutsche Kulturgesellschaft Projekttitel : THE COURAGEOUS TURTLE – Community Theatre & Peace Dialogue Project Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/4300 Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2018 Zivik Krisenprävention Kambodscha Zuwendungsempfänger: Kdei Karuna Organization (ehemals ICfC) Projekttitel : Pka Sla – Intergenerational Community Dialogue on Sexual and Gender -Based Violence under the Khmer Rouge 2014-2018 Fehlanzeige Laos Fehlanzeige 2014 Cross-Culture Praktika Classik Malaysia Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2015 Cross-Culture Praktika Classik Malaysia Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2016 Cross-Culture Praktika Classik Malaysia Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2017 Cross-Culture Praktika Classik Malaysia Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2018 (Stand 07.08.2018) Cross-Culture Praktika Classik Malaysia Förderung eines/r CCP Stipendiaten/in 2015 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Malaysia Künstlerkontakte: Förderung des Projekts "Connected: Dialogue through/with/in the arts 2016 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Myanmar Tourneeausstellungen Vorbereitungen der ifa-Tourneeausstellung Wolfgang Laib: Yangon (Rangun) in Kooperation mit dem Goethe-Institut Myanmar 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Myanmar Tourneeausstellungen Präsentation der ifa-Tourneeausstellung Wolfgang Laib: Yangon (Rangun) in Kooperation mit dem Goethe-Institut Myanmar 2018 Plan Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Myanmar Tourneeausstellungen Präsentation der ifa-Tourneeausstellung Pure Gold im Ausstellungsraum "Secretariat " in Rangun vom 15.12.2018 – 06.01.2019 2015 Zivik Krisenprävention Myanmar Zuwendungsempfänger: Nonviolent Peaceforce NP Belgium (AISBL) Projekttitel : Improving Women's Participation in and Ability to Monitor Ceasefires and Human Rights in Support of Peace Process at the Grassroots in Chin, Kayin and Kachin States 2018 Zivik Krisenprävention Myanmar Zuwendungsempfänger: Culture for Peace Projekttitel: "Rohingya Crisis" Myanmar: Strengthening Inter Communal Cohesion in Rakhine State through Storytelling, Dialogue and Community Engagement. Planungsstand; ZV in Vorbereitung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Philippinen Tourneeausstellungen Anteilige vorbereitende Produktionskosten für die Präsentation der ifa-Tourneeausstellung "Pure Gold" 2019 in Manila 2018 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Philippinen Tourneeausstellungen Präsentation der ifa-Tourneeausstellung "Barbara Klemm" im University Center for Culture and Arts (UCCA) of the Polytechnic University of the Philippines (PUP) 2018 Plan Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Philippinen Tourneeausstellungen Kosten für Abbau "Barbara Klemm", Manila 2014 Zivik Krisenprävention Philippinen Zuwendungsempfänger: Philippine Coalition for the International Criminal Court Projekttitel: Breaking Barriers to Peace: Transforming Conflict through the Defence of Land Rights, Good Governance and Rule of Justice 2015 Zivik Krisenprävention Philippinen Zuwendungsempfänger: International Peace Observers Network (IPON) e. V. Projekttitel: Kriminalisierung philippinischer Menschenrechtsverteidiger*innen begegnen – Repressive Konfliktaustragung transformieren 2016 Zivik Krisenprävention Philippinen Zuwendungsempfänger: International Peace Observers Network (IPON) e. V. Projekttitel: Kriminalisierung philippinischer Menschenrechtsverteidiger*innen entgegenwirken – Repressive Konfliktaustragung transformieren 2017 Zivik Krisenprävention Philippinen Zuwendungsempfänger: International Peace Observers Network (IPON) e. V. Projekttitel: Kriminalisierung philippinischer Menschenrechtsverteidiger*innen entgegenwirken – Repressive Konfliktaustragung langfristig transformieren 2015 Galerien Singapur ifa-Galerie Berlin: Ausstellung, Publikation und Rahmenprogramm "Singapur unheimlich. Die Vermessung deiner Wohnung". Ausstellungdauer: 17.04. – 05.07.2015 Übernahme der Ausstellung in die ifa-Galerie Stuttgart, Ausstellungsdauer : 24.07. – 04.10.2015 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/4300 Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Thailand Tourneeausstellungen Anteilige vorbereitende Produktionskosten für die Präsentation der ifa-Tourneeausstellung "Pure Gold" 2018 in Bangkok, inkl. Vorbereitung für die Evaluation des Projektes; Künstlerkontakte: Förderung des Projekts documenta 14 in Kassel. 2018 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Thailand Kosten für Abbau und Rückabwicklung "Pure Gold Bangkok“ 2018 Kreativwirtschaft International Thailand Tourneeausstellungen Begleitend zur ifa-Tourneeausstellung "Pure Gold" in Thailand 2018 Plan Kreativwirtschaft International Thailand Tourneeausstellungen (Nachbereitung des Workshops) Begleitend zur ifa-Tourneeausstellung "Pure Gold" in Thailand 2017 Kreativwirtschaft International Thailand Tourneeausstellungen Reisekosten Designer aus Bangkok für die Teilnahme an der Konferenz zum Auftakt der Tourneeausstellung "Pure Gold" in Hamburg 2015 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Vietnam Künstlerkontakte: Förderung des Projekts "THE THING Workshops für experimentelles Drucken ". Vietnam University of Fine-Arts, Hanoi. 2017 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Vietnam Tourneeausstellungen Anteilige vorbereitende Produktionskosten für die Präsentation der ifa-Tourneeausstellung "Pure Gold" 2019 in Hanoi und der Ausstellung "Barbara Klemm – Helldunkel" in Hanoi und Ho- Chi-Minh-Stadt 2018 Künstlerkontakte: Förderung des Projekts "FIELDS OF VISION Art and Performance Festival Begegnen, wahrnehmen, lernen, performen – ein Kooperationsprojekt europäischer und asiatischer Künstler" Ausstellungsförderung: Förderung des Projekts "Rewind before running", NHA San Collective, Hanoi Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Bezeichnung Projekt/Programm (Innenauftragsnummer AA) entsprechend KoRe-Reporting AA Land Erläuterung zu den Maßnahmen 2018 Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Vietnam Tourneeausstellungen Präsentation der ifa-Tourneeausstellung "Barbara Klemm – Helldunkel" in Hanoi vom 16.08. – 16.09.2018 in Kooperation mit dem Goethe-Institut Vietnam Ausstellungsförderung: Förderung des Projekts "Rewind before running", NHA San Collective, Hanoi 2018 Plan Zweckbetrieb Kunst/Ausstellungen (Tourneeausstellungen + Förderungen) Vietnam Tourneeausstellungen Abbau "Barbara Klemm" in Hanoi und Präsentation der g. Ausstellung in Ho- Chi-Minh-Stadt im November Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/4300 Anlage 12 zu Frage 19 Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMWi Skills Expert Deutsch-Indonesische Industrie - und Handelskammer (AHK – EKONID) 2017-2019 0,6 Millionen BMZ Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch berufliche Bildung (SED-TVET) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2009-2017 18,27Millionen BMZ TVET System Reform (TSR) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2018-2021 3,00 Millionen BMZ Innovation und Investition für breitenwirksame nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (ISED) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2017-2021 7,50 Millionen Laos Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMZ Berufliche Bildung in Laos (VELA) (50% der Absolventen und ein hoher Anteil der ausgebildeten Ausbilder sind Frauen) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2013-2018 8.798.000 BMZ Berufliche Bildung Laos (VELA) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2015-2019 6.000.000 BMZ Finanzierung beruflicher Bildung (VEFF) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2018-2022 6.000.000 BMZ Begleitmaßnahme zur Finanzierung beruflicher Bildung (VEFF) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2018-2022 800.000 Malaysia Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMWi Skills Expert Deutsch-Malaysische Industrie - und Handelskammer (AHK Malaysia) 2017-2019 0,6 Millionen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Myanmar Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMZ Förderung der beruflichen Bildung in Myanmar Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2017-2019 20.800.000 Philippinen Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMZ Gemeinschaftsvorhaben zur Dualen Beruflichen Bildung im Rahmen der "K to12"- Reform sequa gGmbH 2016-2019 5.040.000 BMZ Fit for School GIZ 2015-2018 6.000.000 BMZ Aufbau einer Ausbildungsstätte gemeinsam mit Don Bosco zur markenübergreifenden Qualifizierung von Mechatronikern, Karosserietechnikern und Service-Beratern DEG 2016-2018 200.000 BMZ Altenpflegeausbildung auf den Philippinen nach deutschem Muster – Entwicklung nachhaltiger Ausbildungsstrukturen DEG 2016-2018 173.110 BMZ Etablierung des neuen philippinischen Bildungssystems in Salesianer Schulen und Trainingszentren im Süden der Philippinen Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 2016-2019 250.000 BMZ Stärkung der Umsetzung angepasster Schulbildung für indigene Bevölkerungsgruppen auf den Philippinen Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 2016-2019 180.000 BMZ Unterstützung der dualen Ausbildungsmaßnahmen an drei Hochschulen in Mindanao, Philippinen Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 2016-2019 280.000 BMZ Berufliche Bildung für arbeitslose Jugendliche, Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen aus General Santos City und der Provinz Sarangani Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe 2017-2021 175.000 BMZ Stärkung des Impacts berufsbildender Einrichtungen zur Qualifizierung marginalisierter Jugendlicher und Armutsbekämpfung auf den Philippinen Don Bosco Mondo e. V. 2017-2019 600.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/4300 Thailand Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMBF German-Thai Dual Excellence Education/VETnet AHK Thailand 2015-2018 400.000€ Vietnam Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMBF FiVe – Aufbau einer unternehmensnahen Fachschule in der SR Vietnam Landesakademie Lehrerfortbildung und Personalentwicklung an Schulen (seit 01.10.2016 Konsortialführer ), Erfurt Bildungszentrum gGmbH (zum 31.09.2016 ausgeschieden ); Universität Leipzig, WMU GmbH 2015-2019 1,6 Millionen BMWi Skills Expert Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Vietnam (AHK) 2017-2019 0,6 Millionen BMZ Reform der Berufsbildung in Vietnam (die Förderung von Frauen ist ein wichtiges Nebenziel) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2017-2020 15,2 Millionen BMZ Programm Berufsbildung 2011 (die Förderung von Frauen ist ein wichtiges Nebenziel) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2016-2018 5,0 Millionen (Haushaltsmittel- Darlehen) + 0,35 Millionen (Haushaltsmittel -zuschuss ) BMZ Programm Reform der Berufsbildung – Center of Excellence for Green TVET (die Förderung von Frauen ist ein wichtiges Nebenziel) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2017-2022 9,1 Millionen. (Haushaltsmittel- Darlehen) BMWi Modellvorhaben zur Gewinnung von Arbeitskräften aus Vietnam zur Ausbildung in der Krankenpflege in Deutschland Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2016-2019 2,115 Millionen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Überregional (Vietnam, Laos, Indonesien, Myanmar) Ressort Projekttitel Zuwendungsempfänger Förderzeitraum Fördersumme in Euro BMZ Regionale Kooperation zur Verbesserung von Qualität und Arbeitsmarkorientierung beruflicher Bildung (RECOTVET) Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2013-2020 15 Millionen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/4300 Anlage 13 zu Frage 19 Angabe in Tausend Euro Geldgeber Land 2014 2015 2016 2017 AA Indonesien 142 180 108 40 Malaysia 84 89 156 159 Singapur 266 284 308 362 Thailand 338 358 382 442 Vietnam 174 325 470 545 BMBF Indonesien 140 707 525 330 Malaysia 54 94 62 94 Philippinen 0 0 35 10 Singapur 67 80 78 80 Thailand 103 160 150 144 Vietnam 1.314 1.171 1.094 982 BMZ Indonesien 299 396 305 255 Kambodscha 0 15 0 0 Laos 56 140 124 140 Malaysia 20 21 151 175 Myanmar (Burma) 14 64 130 108 Philippinen 46 37 78 31 Thailand 205 190 155 97 Vietnam 310 461 1.013 1.001 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 14 zu Frage 19 Jahr Land Projekttitel Zuwendungsempfänger Betrag in Euro 2013 Indonesien Deutschlehrerfortbildung mit digitalen Medien Goethe Institut 80.000,00 2013 Indonesien Förderung qualifizierter Zuwanderung Goethe Institut 80.000,00 2014 Indonesien Multimediale Lernwelten Goethe Institut 100.000,00 2014 Myanmar Sprachkursstipendien für Deutschlehrer Goethe Institut 27.000,00 2014 Malaysia Stipendien für Junglehrer Goethe Institut 25.000,00 2014 Indonesien Philippinen , Vietnam Fortbildung Fachsprache Medizin (regionales Projekt, nicht aufteilbar) Goethe Institut 50.000,00 2014 Thailand Lehrertraining Goethe Institut 11.000,00 2014 Thailand Lehrpraktikum Fremdsprachenassistenten Goethe Institut 10.000,00 2014 Vietnam Umschulung Lehrkräfte Goethe Institut 15.100,00 2015 Indonesien Projekt Arbeitsmobilität Goethe Institut 112.000,00 2015 Indonesien Digitale Lernwelten Goethe Institut 40.000,00 2015 Myanmar Aufbau DaF in Myanmar Goethe Institut 50.000,00 2015 Myanmar Fliegende Medienbox für Schüler Goethe Institut 9.500,00 2015 Myanmar Modernes Deutschland spielerisch erkunden Goethe Institut 9.500,00 2015 Malaysia Förderung von MINT-Multiplikatoren an malaysischen Sekundarschulen Goethe Institut 38.500,00 2015 Thailand Deutsch Lehren Lernen in Kooperation mit Universität Goethe Institut 15.000,00 2015 Thailand Lehrpraktikum/Fremdsprachenassistenten Goethe Institut 15.000,00 2015 Thailand Nationale Deutsch-Konferenz Thailand Goethe Institut 17.600,00 2015 Vietnam Zusatzqualifizierung DaF für Englischlehrer Goethe Institut 85.000,00 2016 Jakarta Digitales Lehren und Lernen Goethe Institut 315.000,00 2016 Rangun Qualifizierung von Deutschlehrern Goethe Institut 50.000,00 2016 Bangkok Deutschassistenten an thailändischen Sekundarschulen Goethe Institut 15.000,00 2016 Bangkok DLL und universitäre Angebote Goethe Institut 10.500,00 2016 Vietnam Fortbildungswoche DaF Botschaft Hanoi 1.120,00 2017 Indonesien Digitales Lehren und Lernen Goethe Institut 230.000,00 2017 Myanmar DaF Lehrerqualifizierung – MMR 2017 Goethe Institut 50.000,00 2017 Thailand Lehrerfortbildung Kasetsart Univ. Kasetsart Universität 620,00 2017 Thailand Regionale Deutscholympiade Goethe Institut 70.250,00 2017 Thailand Deutschassistenten an thailändischen Sekundarschulen Goethe Institut 13.500,00 2018 Indonesien, Thailand, Vietnam Studienbrücke (regionales Projekt, nicht aufteilbar) Goethe Institut 133.900,00 2018 Myanmar Aufbau DaF in Myanmar Goethe Institut 50.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/4300 Anlage 15 zu Frage 21 Zeitraum Projektart Land Zuständiges Ressort Beauftragte Institution Zuwendungshöhe 01.08.2013 - 31.07.2015 Langzeitprojekt Fußball Philippinen AA DOSB 510.747,79€ 01.09.2014 – 31.01.2015 Internationaler Trainerkurs Deutschland/ 1 philippinische TN AA Universität Leipzig 11.214,83€ 21.09.2014 - 14.10.2014 Kurzzeitprojekt Leichtathletik Myanmar AA DOSB 9.902,92€ 01.05.2015 – 31.12.2015 Kurzzeitprojekt Leichtathletik Indonesien AA schleswigholsteini - scher Leichtathletik e. V. 45.159€ 01.06.2015 – 31.07.2016 Internationaler Studienkurs Deutschland/1 myanmarischer TN AA DLV 22.960,80€ 20.06.2015 – 31.12.2015 Kurzzeitprojekt Frauenfußball Kambodscha AA Streetfootballworld 111.195,54 € 30.06.2015 – 05.07.2015 Kurzzeitprojekt/ Festival Fußball Deutschland/8 kambodschanische TN AA/BMI Discover football 13.470,41€ 01.09.2015 – 31.12.2015 Kurzzeitprojekt Frauenfußball Vietnam AA Streetfootballworld 113.959,09€ 27.10.2015 – 31.03.2016 Kurzzeitprojekt Leichtathletik Malaysia AA DOSB 24.716,05€ 01.12.2015 – 31.03.2016 Kurzzeitprojekt Leichtathletik Thailand AA DOSB 20.679,45 29.02.2016 – 31.07.2016 Internationaler Trainerkurs Deutschland/ 1 malaysischer TN AA Universität Leipzig 8.249,53€ 01.03.2016 – 31.12.2016 Kurzzeitprojekt Leichtathletik Thailand AA DOSB 21.805,03€ 01.06.2016 – 31.07.2017 Internationaler Studienkurs Deutschland/1 kambodschanischer und 1 thailändischer TN AA DLV 53.530,24€ 01.11.2016 – 31.01.2017 Studienkurs Sportmanagement Deutschland/1 thailändischer TN AA Universität Leipzig 8.001,62€ 27.02.2017 – 31.07.2017 Internationaler Trainerkurs Deutschland/1 indonesischer TN AA Universität Leipzig 10.204,33€ 01.06.2017 – 31.07.2018 Internationaler Studienkurs Deutschland/1 myanmarischer TN AA DLV 26.153,84€ 02.10.2017 – 31.01.2018 Studienkurs Sportmanagement Deutschland/2 indonesische TN AA Universität Leipzig 20.408,72€ 01.01.2018 – 30.06.2019 Sport für Entwicklung Indonesien BMZ GIZ 500.000,00€ 02.04.2018 – 31.07.2018 Studienkurs Sportmanagement Deutschland/1 kambodschanische TN AA Universität Leipzig 10.494,21€ TN= Teilnehmer/in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 16 zu Frage 23 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit 2014 Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) Rechtsvergleichende internationale Konferenz zum Menschenrechtsschutz Deutschland und Vietnam 27.739,20 01.05.2014- 30.09.2014 International Commission of Jurists Strengthening the Rule of Law and Enhancing Access to Justice in Thailand and Myanmar 394.843,00 01.07.2013- 31.12.2014 Centre for Humanitarian Dialogue Dialogue on Papua 81.762,00 01.07.2013- 31.12.2014 Sekolah Aktivisme, Kuala Lumpur Vermittlung von Ausbildungsinhalten zu Menschenrechten und Demokratie, Malaysia 15.000,00 15.08.2014- 31.12.2014 Handicap International e. V. Zugang zu inklusiver Bildung für Kinder mit Behinderungen in Indonesien 49.845,00 01.08.2014- 31.12.2014 Society for Rights of Indigenous People of Sarawak (SCRIPS), Bintulu Sarawak, Malaysia Dokumentation von Rechten der indigenen Bevölkerung in Malaysia 21.688,00 01.08.2014- 30.11.2014 Karl Kübel Stiftung Aufbau von Strukturen und Kapazitäten staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen den Menschenhandel in der Caraga Region, Mindanao, Philippinen 493.749,00 2014 Karl Kübel Stiftung Beseitigung der Kinderarbeit durch Bewusstseinsbildung und Stärkung von lokalen Gemeinschaften in Toboso, Negros Occidental, Philippinen 202.500,00 2014 terre des hommes Deutschland e. V. VCAO3 – sektor- und regionen-übergreifendes Programm zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Armutssituationen vor Gewalt und Ausbeutung, Kambodscha 399.885,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Menschenrechtsarbeit der YAPHI-Stiftung in Zentraljava, Indonesien 178.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Rolle und Ausgangsposition der lokalen Bevölkerung zum Schutz ihres Bodens und natürlicher Ressourcen, Südkalimantan, Indonesien 77.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Bürgerbeteiligung und Korruptionsprävention in Südost Sulawesi, Indonesien 240.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Einforderung staatlicher Rechenschaftslegungspflichten zu Menschenrechtsverletzungen in Indonesien 187.000,00 2014 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/4300 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Interessenvertretung lokaler Bevölkerungsgruppen aus verschiedenen Regionen Indonesiens gegen Landraub und für Klimagerechtigkeit, Indonesien 357.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von armen und entrechteten Bevölkerungsgruppen , die in den östlichen Landesteilen Indonesiens von Palmölplantagen betroffen sind, Indonesien 257.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Bewusstseinsbildung für bürgerliche und politische Rechte in Nord-Buton/Kepulauan Konawe, Südost- Sul, Indonesien 452.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Wahrung von Menschenrechten in West Papua, Indonesien 630.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigung in West-Papua, Indonesien 495.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Mobilisierung Gemeinden für Landrechte im Kreis Yahukimo, Forts, Indonesien 450.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung und Qualifizierung der Zusammenarbeit christlicher NROs in Indonesien 300.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung Indigener Rechte in West Papua, Indonesien 360.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung strategischer Kapazitäten der gewaltfreien Bürgerrechtsbewegung in West Papua, Indonesien 490.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Advocacyarbeit zu Landfragen und Waldnutzung , Kambodscha 250.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Interessensvertretung gegen Vertreibung und Gemeinwesenorganisation für Bewohner von Armenvierteln am Pasig River, Manila, Philippinen 382.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Mitbestimmung städtischer Armer sowie Management von Naturkatastrophen in Davao, Mindanao, Philippinen 258.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Sozial-politische Analysen, Anwaltschaft und Stärkung der Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden, Philippinen 269.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung und Qualifizierung der „Rural Missionaries of the Philippines“ zur Unterstützung von Kleinbauernfamilien, Philippinen 141.000,00 2014 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Einsatz für mehr Bürger(innen)beteiligung in kommunaler Planung zur Stärkung der Resilienz von städtischen Armutsviertel im Großraum Cebu, Philippinen 109.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Kampagne des „Philippine Misereor Partnership Inc.“ gegen forcierten Bergbau in den Philippinen 200.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung indigener Völker zur Durchsetzung ihrer Rechte, Philippinen 239.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Lobby- u. Advocacy-Arbeit zum Recht auf Nahrung (Fortführung), Philippinen 676.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Lobbyarbeit zum Kampf gegen erzwungenes Verschwinden und Unterstützung betroffener Familien, Philippinen 600.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung der Partizipation der lokalen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen im Pho Yen Distrikt, Thai Nguyen Provinz, Vietnam 160.000,00 2014 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der allgemeinen Wohlfahrtspflege für die Wanderarbeiter in der Long An Provinz, Vietnam 210.000,00 2014 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung städtischer Gemeinwesen in ihren Bemühen um den Erhalt von Rechtssicherheit in Sleman, Yogyakarta, Indonesien 87.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Selbstorganisation indigener Gruppen in Kambodscha 134.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung durch Bewusstseinswandel und Initiativen junger Menschen in Kambodscha 158.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Medizinische Betreuung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen , Kambodscha 60.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von basisdemokratischen Ansätzen in 16 Gemeinden, Kambodscha 355.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Überwachung der Einhaltung von und Lobby-Arbeit zu Menschenrechten insbesondere Gefangenenrechten , Kambodscha 580.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung der Rechte von sexuellen Minderheiten, Vietnam 240.000,00 2015 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/4300 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung zivilgesellschaftlicher Beteiligungsprozesse bei Behörden-, Verwaltungs- und Regierungsstellen auf regionaler und Provinzebene, Philippinen 343.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Anwaltschaftliche Arbeit gegen erzwungenes und unfreiwilliges Verschwindenlassen in den Philippinen 201.000,00 2015 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Dorfgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Dorfentwicklung in West Kalimantan, Indonesien 200.000,00 01.06.2015- 31.05.2018 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Frauengruppen zur Prävention von Menschenhandel in Zentraljava, Indonesien 136.000,00 01.10.2015- 30.09.2018 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Interessenvertretungen der lokalen Bevölkerung gegenüber Palölkonzernen und Regierungen in Sumatra, Indonesien 303.000,00 01.06.2015- 31.05.2018 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Kampagnenunterstützung gegen Bergbau-Folgeschäden im Ost-Mangarrai Distrikt von Ruteng 102.000,00 01.12.2015- 30.11.2018 elbarlament Parlamentshilfe, Workshop für Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung in Myanmar 265.588,00 01.01.2015- 31.12.2015 International Commission of Jurists “Strengthening the Rule of Law and Access of Justice ” in Thailand 400.000,00 01.05.2015- 31.12.2016 Anti-Trafficking Coordination Unit Northern Thailand (TRAFCORD) “Prevention, Protection and Prosecution: Human Trafficking Northern Thailand” 64.381,86 01.08.2015- 31.12.2015 Bar Council Malaysia, Kuala Lumpur “National Consultation and Roadshow to Promote Greater Police Accountability”, Malaysia 20.000,00 01.08.2015- 31.12.2015 Karl Kübel Stiftung AGUSAN II –Recht auf Gesundheit für benachteiligte Menschen in Trento, Mindanao, Philippinen 26.850,00 2015 Solidaritätsdienst- International e. V. Förderung von Gemeindemanagement zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, Vietnam 131.084,00 2015 terre des hommes Deutschland e. V. Stateless Children II – Schutz staatenloser Kinder und Förderung ihrer Rechte in Thailand und Südostasien 466.476,00 2015 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Gemeinwesenorganisation und gemeindebasierte Stadtentwicklungsplanung entlang des Winongo Flusses in Yogyakarta, Java, Indonesien 52.000,00 01.05.2016- 31.10.2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung von Prozessen zur Ermöglichung von Versöhnung und Gerechtigkeit für Opfer gravierender Menschenrechtsverletzungen in West Papua, Indonesien 80.000,00 01.05.2016- 31.10.2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Verhandlungsmacht der städtischen und ländlichen Landbewegung, Kambodscha 175.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Regionalworkshop zu Zugang zu natürlichen Ressourcen , Kambodscha 71.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Effektivität der kambodschanischen Zivilgesellschaft, Kambodscha 500.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Prävention von häuslicher Gewalt in Samar, Diözese Calbayog, Philippinen 140.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Optimierung der Rechtshilfe zur Stärkung kultureller Integrität und Inklusion für Indigene in den Philippinen 381.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Sicherung von Landrechten indigener Bevölkerungsgruppen in den Philippinen 534.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Sicherung indigener Landrechte, Lebensunterhaltssicherung , Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Förderung von Umweltschutz in indigenen Gemeinden , Philippinen 159.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Interessensvertretung älterer Menschen auf kommunaler Verwaltungsebene in Leyte und Bulacan, Philippinen 301.000,00 2016 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung vietnamesischer Glaubensgemeinschaften als verantwortlich handelnde zivilgesellschaftliche Organisationen, 6 Provinzen, Vietnam 450.000,00 2016 Deutsche Welthungerhilfe e. V. Förderung und Schutz von Land- und Menschenrechten marginalisierter Gruppen, Kambodscha 50.250,00 2016 Deutsche Welthungerhilfe e. V. Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Südostasien zur Bekämpfung von Hunger und Armut 1.211.925,0 0 2016 Karl Kübel Stiftung Bekämpfung des Kinderhandels auf Camotes Island , Philippinen 324.600,00 2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/4300 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Rettet den Regenwald e. V. Landrechte sichern Lebensperspektiven für die Batak und Tagbanua auf den Philippinen 52.050,00 2016 Pusat KOMAS ASEAN Civil Society Conference/ASEAN Peoples Forum 2016 (ASEAN/APF 2016) in Timor-Leste 120.000,00 2016 Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Stärkung des Menschen-und Grundrechtsschutzes durch Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz in Vietnam 70.439,00 01.02.2016- 31.12.2016 Human Help Network Foundation Thailand Kampf gegen Kindesmissbrauch, -prostitution, Menschenhandel in Thailand 60.000,00 01.01.2016- 31.12.2016 Centre for Conflict Studies and Cultural Diversity “Development of the Peace Resource Collaborative as a Support Mechanism for the Track-1 Peace Process in the Deep South of Thailand” 148.098,00 15.02.2016- 31.12.2016 International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT), Kopenhagen Verbesserung der Rehabilitierung von Folteropfern auf den Philippinen 45.150,00 01.01.2016- 31.12.2016 Action pour les enfants Unterstützung bei Gerichtsverfahren 52.850,51 2016 Youth Resource Development Program Einrichtung eines gemeinsamen Radiostudios der Menschenrechtsorganisation 39.999,78 2016 Hanns Seidel-Stiftung Parlamentsberatung/-kooperation mit den nationalen Parlamenten in Myanmar 198.136,00 01.09.2016- 31.08.2017 2017 Asian Federation Against Involuntary Disappearances Vorbesprechungen zur 27. „UPR Working Group Session“ zu den Philippinen 2.030,00 10.03.2017- 30.04.2017 Centre for Conflict Studies and Cultural Diversity Südthailand “Mediation Support” Track 2 und 3, Thailand 85.154,00 01.02.2017- 31.12.2017 Cambodian Center for the Protection of Children 's Rights Stärkung von betroffenen Bevölkerungsgruppen im Kampf gegen Menschenhandel, Kambodscha 39.766,42 2017 Cambodia Center for Human Rights Unterstützung eines Netzwerks von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Kambodscha 30.698,26 2017 Cambodian Human Rights and Development Association (ADHOC) Einrichtung eines gemeinsamen Radiostudios der Menschenrechtsorganisationen (Fortsetzung des 2016 begonnenen Projekts), Kambodscha 39.999,78 2017 Humanist Institute for Cooperation with Developing Countries (HIVOS) Schutz von SOGIE („Sexual Orientation and Gender Identity and Expression“)- Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Indonesien 32.565,00 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Center for the Study of Religion and Culture (CSRC), Universitas Islam Negeri (UIN) Artikel 1”Regional Conference on Peace Education at Schools and Universities: Sharing on the Role of Religious Institutions in Promoting Peace and Tolerance in Indonesia and ASEAN countries” 20.362,00 2017 Deutsche Welthungerhilfe e. V. Artikel 2 SEWOH Gemeinsam gegen Landraub: Stärkung der Zivilgesellschaft zur Verteidigung von Landrechten in Kambodscha 375.000 2017 Hanns Seidel-Stiftung Parlamentsberatung, Förderung eines bürgernahen Parlaments in Myanmar 426.410,00 01.10.2017- 31.12.2018 International Commission of Jurists “Addressing Human Rights and the Rule of Law” in Thailand 400.000,00 01.01.2017- 31.12.2018 Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im materiellen und prozessualen Strafrecht in Vietnam 128.536,15 01.04.2017 – 31.10.2018 International Legal Foundation “Provide Criminal Defense Services to Indigent People” in Myanmar 931.982,56 01.06.2017- 31.12.2018 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Gemeinwesenorganisationen im Kampf gegen die Degradation der natürlichen Ressourcen in Zentralkalimantan, Indonesien 217.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Religionsfreiheit in West Nusa Tenggara und Nord Sulawesi, Indonesien 82.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Gemeindebasierter Lernprozess zur Ermöglichung von Versöhnung und Gerechtigkeit für weibliche Opfer gravierender Menschenrechtsverletzungen, Indonesien 176.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung guter Regierungsführung auf lokaler Ebene in der Konawe Region, Südost-Sulawesi, Indonesien 267.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Gemeinden im Bergbaugebiet Sopokomil , Indonesien 202.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung einer Bewegung gewaltlose Konfliktbearbeitung und Frieden in West-Papua, Fortführung, Indonesien 540.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Menschenrechte für West Papua bei den Vereinten Nationen, Indonesien 180.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung und Qualifizierung der Netzwerkarbeit in Indonesien in Bereichen Menschenrechte, Ernährungssicherheit und natürliche Ressourcen, Indonesien 300.000,00 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/4300 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch partizipatorische Fallaufarbeitung und Unterstützung von Wahrheitskommissionen, Indonesien 290.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Durchsetzung von Menschenrechten in West-Papua , Fortsetzung, Indonesien 500.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Verteidigung von Landrechten in West Papua, Indonesien 430.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung und Schutz von Menschenrechten in abgelegenen ländlichen Gebieten in Banteay Meanchey , Oddar Meanchey und Preah Vihear in Kambodscha 176.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von städtischen und ländlichen Armen im gerechten Zugang zu Land, Kambodscha 357.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Unterstützung in Kapazitätsbildung und der Mobilisierung von Ressourcen, Kambodscha 192.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Rechte der Textil- und anderer marginalisierter ArbeiterInnen, Kambodscha 340.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Qualifizierung der Dokumentationsarbeit, Kambodscha 75.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Rechte indigener Völker und Waldnutzerinnen und -nutzern an Gemeinschaftsland und Waldnutzung, Fortführung, Kambodscha 370.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Qualifizierung der Beratungsarbeit, Kambodscha 120.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Myanmar durch die Förderung von Kleinprojekten 630.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Bau eines Seminarzentrums von Paung Ku in Bago, Myanmar 400.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Konsolidierung des Gemeinde Managements für eine nachhaltige ländliche Entwicklung der Kommune Phuc Thuan, Pho Yen Town, Thai Nguyen Provinz, Vietnam 190.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Rechter von Transsexuellen, Vietnam 200.000,00 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Nutzung lokaler Ressourcen verbessern zur Deckung lokaler Bedarfe, Vietnam 200.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Mitgliedsorganisationen des „Philippine-Misereor Partnership, Inc.“, Philippinen 408.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Interessenvertretung gegen Vertreibung und Gemeinwesenorganisation für Siedlerfamilien von Armenvierteln am Pasig River, Manila und Laguna, Philippinen 340.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Selbsthilfeförderung unter städtischen Armen zur Wahrung ihrer Rechte im Fall von Vertreibung und Landbesitz in den Philippinen 520.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Auf anwaltschaftliche Arbeit hin ausgerichtete sozialwissenschaftliche Forschung und Kapazitätsentwicklung für zivilgesellschaftliche Organisationen, Philippinen 280.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Bürgerbeteiligung und lokaler Regierungsführung zur Armutsbekämpfung in den Provinzen Benguet und der Mountain Province, Philippinen 94.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Kinderrechten durch Rechtshilfe für misshandelte Kinder in der Provinz Cavite, Philippinen 135.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Intensivierung der Mitsprache städtischer Armer in klimawandelbedingten Stadtentwicklungsvorhaben und Stärkung ihrer Resilienz in Metro-Cebu, Philippinen 120.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtverteidigerinnen sowie Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Philippinen 171.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung von Führungskräften in der Zivilgesellschaft und Anwaltschaft zum Klimaschutz in Palawan , Philippinen 112.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Stärkung der Mitbestimmung und Resilienz städtischer Armer in Davao City und im Wassereinzugsgebiet des Davao River in Mindanao, Philippinen 330.000,00 2017 Kirchliche Zentralstelle für Entwicklungshilfe Schaffung einer Kultur der Menschenrechte in den Philippinen, zwei urbane Cluster auf Luzon 360.000,00 01.07.2017- 30.06.2020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/4300 NRO/Organisation Projekt Volumen in Euro Laufzeit 2018 MyKampus Radio Produktion von Radiosendungen, Videos, Podcasts zu Menschenrechts-Themen in Malay, Malaysia 46.300,00 01.09.2018- 31.12.2018 Medical Action Group, Manila Identifizierung, Dokumentation und Hilfe für Folteropfer , Philippinen 34.758,70 01.02.2018- 31.12.2018 Monitoring Sustainability of Globalization MSoG, Kuala Lumpur , Malaysia Film über Rohingya-Menschenhandel in Myanmar 27.900,00 01.02.2018- 31.12.2018 Centre for Conflict Studies and Cultural Diversity “Development of the Peace Resource Collaborative (PRC) as a support mechanism for Multi-track process in the Deep South of Thailand” 100.000,00 01.01.2018 – 31.12.2018 Agency for Technical Cooperation and Development (ACTED) “Building Peace through Community Empowerment in Marawi City”, Philippinen 600.000,00 01.08.2018 – 14.08.2020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 17 zu Frage 24 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Schaffung eines übergreifenden Rahmens für NAMAs und MRV in Vietnam Vietnam (VNM) GIZ 4.600.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Entwicklung eines NAMA für effiziente Kühlung und Kältebereitstellungen in Industrie und Gewerbe (Green Chillers) in Indonesien Indonesien (IDN) GIZ 4.481.690,24 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Kosten-Nutzen optimierte Förderung Erneuerbarer Energien (LCORE-INDO) IDN GIZ 5.545.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Energiepflanzenanbau auf stillgelegten Bergbaustandorten in Vietnam – Pilotprojekt VNM Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V. (UfU) 1.375.044,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Unterstützung des Indonesia Climate Trust Fund (ICCTF) IDN GIZ 3.500.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Thailand Kühlungs- und Klimaanlagen -NAMA (RAC NAMA) Thailand (THA) GIZ 5.409.920,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Umsetzung des Programms für nachhaltigen Stadtverkehr in Indonesien (SUTRI NAMA) IDN GIZ 7.457.297,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU "Financing and Integrating Renewable Energy for the City of Butuan" Philippinen (PHL) World Wide Fund for Nature (WWF) 549.976,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Thailändisch-Deutsches-Klimaprogramm THA GIZ 17.900.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Klimaschutz durch Integration und Optimierung des ÖPNV in Jakarta IDN Institute for Transportation & Development Policy (ITDP) – USA 1.720.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Unterstützung der Philippinen zur Gestaltung und Umsetzung des internationalen Klimaregimes PHL GIZ 5.436.570,69 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Klimaresiliente Stadtplanung: Institutionelle Unterstützung der städtischen Behörden auf den Philippinen PHL UN-HABITAT 1.998.480,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Einbindung des Privatsektors bei der Finanzierung von ökosystembasierter Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des philippinischen Klimaaktionsplans PHL Earth Security Group 563.999,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Risiko-basierter Nationaler Anpassungsplan (Risk-NAP) THA GIZ 3.750.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Climate Governance Indonesien IDN GIZ 4.600.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Aufstockung der Mangroven (EbA) im Mekong-Delta VNM SNV Netherlands Development Organisation 1.492.384,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Naturleistungen effektiv nutzen: Ökosystembasierte Anpassung in Küstenregionen Indonesiens IDN Wetlands International (WI) – Netherlands 3.043.648,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU EbA in Northwest Central Vietnam : Restoring and Co-Management of Degraded Dunes and Mangroves VNM UNIQUE forestry and land use GmbH 1.879.538,95 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Örtliche angepasste Minderungsmaßnahmen in Indonesien (LAMA-I): Stärkung der Kapazitäten zur Verringerung der Emissionen von landbasierten Aktivitäten auf Bezirksebene und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft im Rahmen des RAD-GRK (NAMA)-Programms , das von der Nationalen Planungs- und Entwicklungsbehörde koordiniert wird. IDN GIZ 4.480.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Rehabilitierung von degradierten Flächen mit einheimischen Baumarten (Paraserianthes falcataria ) in Kalimantan, Indonesien IDN Fairventures Worldwide FVW gGmbH 990.818,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Emissionsarme Palmöl-Entwicklung in Berau, Ost-Kalimantan IDN The Nature Conservancy (TNC) 4.378.557,69 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Emissionsarme Palmöl-Entwicklung in Berau, Ost-Kalimantan IDN GIZ 1.830.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Naturschutzkonzessionen zum Tropenwaldschutz in Indonesien IDN KfW 8.100.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Wald- und Klimaschutz Panay PHL GIZ 3.992.790,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Schutz prioritärer Lebensräume im Bukit Barisan Selatan National Park, Sumatra IDN KfW 7.500.000,00 € Vorhaben der Internationalen Klimaschutz Initiative (IKI), BMU Klima- und Artenschutz im Leuser -Ökosystem Sumatra IDN KfW 8.499.414,00 € Zuwendung im Rahmen der BMU Exportinitiative Umwelttechnologien AHK Singapur: Bedarfsorientierte Lösungen zur Wassereffizienz und Abwasseraufbereitung werden in einem Strategieworkshop erarbeitet. Singapur (SGP) DIHK Service GmbH (Weiterleitung an AHK-Singapur ) 51.659,00 € Zuwendung im Rahmen der BMU Exportinitiative Umwelttechnologien AHK Malaysia: Anwendungspotentiale für Elektromobilität in den Ballungsräumen Kuala Lumpur und Penang sollen im Austausch zwischen Entscheidungsträgern aus der Stadtentwicklung, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet werden. Malaysia (MYS) DIHK Service GmbH (Weiterleitung an AHK-Malaysia ) 73.054,00 € Zuwendung im Rahmen der BMU- Exportinitiative Umwelttechnologien AHK Indonesien: Mögliche Technologieoptionen für die Abfallverwertung auf der Deponie in Tasikmalaya werden identifiziert und mit Technologiepartnern , Investoren und potenziellen Abnehmern der Restprodukte in Bezug auf ihre "Machbarkeit" und Übertragbarkeit diskutiert. IDN DIHK Service GmbH (Weiterleitung an AHK-Indonesien ) 70.364,00 € Zuwendung im Rahmen der BMU Exportinitiative Umwelttechnologien ERWIN: Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines energie-effizienten Wassermanagementsystems im Saigon Hi-Tech Park (SHTP), Vietnam. VNM Technische Universität Berlin LAR Process Analysers AG (Verbundprojekt ) 195.763,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral Zuwendung im Rahmen der BMU Exportinitiative Umwelttechnologien CapaViet: Zur Vorbereitung von Planungsmaßnahmen insbesondere zum Schutz des bestehenden Ackerlandes , zur Gefahrenabwehr und zur Investitionssicherheit soll am Beispiel der Provinz Bắc Ninh unter aktiver Mitwirkung vietnamesischer Fachkräfte ein umfassendes Bodenbelastungskataster erstellt werden. VNM Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V. Dr. Mark, Dr. Schewe & Partner GmbH (Verbundprojekt ) 341.845,00 € Eigenprojekt Botschaft Jakarta Benni rettet den Regenwald: Kinderbuch zum Schutz Regenwald /Orang Utans IDN Eigenprojekt Botschaft Jakarta 9.500,00 € Eigenprojekt Botschaft Jakarta Broschüre Umweltzusammenarbeit : Erstellung einer Broschüre zur Weitergabe IDN Eigenprojekt Botschaft Jakarta 12.500,00 € Eigenprojekt Botschaft Bangkok National Science and Technology Fair 2018: Botschaftsstand mit Umweltschwerpunkt THA Eigenprojekt Botschaft Bangkok 12.000,00 € Zuwendung UfU/Association auf Cities Vietnam, AA Grüne Infrastruktur/Anpassung an Klimawandel in Hue: Veranstaltung einer Konferenz VNM Zuwendung UfU/Association auf Cities Vietnam 8.900,00 € Zuwendung Vietnam Primate Conservation Program, AA Schutz der Delacour-Languren: Arbeiten zur Erweiterung eines bestehenden Schutzgebiets in drei Provinzen VNM Zuwendung Vietnam Primate Conservation Program 3.500,00 € Zuwendung Reiner Lemoine Institut, AA Energiewende auf PHL-Inseln: Veranstaltung eines Symposiums PHL Zuwendung Reiner Lemoine Institut 3.750,00 € BMZ Aufbau der Torfrehabilitierungs -Initiative in Indonesien IDN GIZ 240.000,00 € BMZ Unterstützung der indonesischen National Designated Authority (NDA) zum Green Climate Fund (GCF) IDN GIZ 250.000,00 € BMZ Elektrifizierung durch Erneuerbare Energien (ELREN) IDN GIZ 2.500.000,00 € BMZ Innovation und Investition für breitenwirksame nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (ISED) IDN GIZ 7.500.000,00 € BMZ Wald- und Klimaschutz (FORCLIME) IDN GIZ 11.940.000,00 € BMZ Politikberatung im Umwelt-und Klimaschutz (PAKLIM) IDN GIZ 3.000.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ 1000 Inseln – Ländliche Elektrifizierung durch Erneuerbare Energien (REEP) IDN GIZ 5.000.000,00 € BMZ Qualitätssicherung in der Umwelt - und Lebensmittelanalytik in Indonesien (Hinweis: finanziert aus Sektorvorhaben) IDN Physikalischtechnische Bundesanstalt (PTB) 600.000,00 € BMZ Stärkung der Qualitätsinfrastruktur unter besonderer Berücksichtigung des Energiesektors , Indonesien IDN PTB 1.500.000,00 € BMZ Qualifizierung von Lieferanten bezüglich Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards , toxikologischer Produktsicherheit sowie Gründung einer länderübergreifenden Qualitätsgemeinschaft zur nachhaltigen Produktion von Schuh- und Lederwaren IDN Deutsche Investitions - und Entwicklungsgesellschaft (DEG) 165.158,00 € BMZ Einführung und Aufbau organisch zertifizierter Zulieferketten für Cashew- und Makadamia -Nüsse, Kokosnussprodukte , Früchte etc. IDN DEG 176.051,00 € BMZ Implementierung des Aquakultur -Management-systems ASYS57 zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz einer umweltnachhaltigen Edelfisch- Aquakultur IDN DEG 162.261,00 € BMZ Bau von 6 innovativen (leicht, faltbar, haltbar) Biogasanlagen bei Pilotfirmen mit unterschiedlichem organischen Abfall (Krankenhaus, Restaurant, Lebensmittelverarbeiter ) IDN DEG 50.000,00 € BMZ Einführung eines Umwelt- und Sozialmanagementsystems IDN DEG 30.000,00 € BMZ Geothermieprogramm IDN KfW 3.106.286,50 € BMZ Emissionsminderungsprogramm in Städten – Abfallmanagement IDN KfW 7.209.362,98 € BMZ Forstprogramm (Unterstützung Forstministerium) IDN KfW 20.000.000,00 € BMZ Erschließung geothermischer Ressourcen IDN KfW 1.083.048,06 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ Forstprogramm II (REDD+) IDN KfW 23.000.000,00 € BMZ Nachhaltige Wasserkraft I IDN KfW 4.989.738,91 € BMZ Forstprogramm III (Sulawesi) IDN KfW 13.500.000,00 € BMZ Nachhaltige Wasserkraft II (Begleitmaßnahme ) IDN KfW 2.000.000,00 € BMZ Regionale Wirtschaftsentwicklung III Kambodscha (KHM) GIZ 4.700.000,00 € BMZ Regionale Wirtschaftsentwicklung IV KHM GIZ 5.140.000,00 € BMZ Energieeffizienz-Initiative: Einführung von Solar Home Systems bei Haushalten, Gemeindezentren , Schulen etc., Aufbau eines Wartungs- und Reparaturcenters sowie Durchführung entsprechender Schulungen. KHM DEG 191.025,00 € BMZ Einführung eines effektiven sanitären Kleinkläranlagensystems KHM DEG 172.820,00 € BMZ Einführung eines Umwelt- und Sozialmanagementsystems KHM DEG 30.000,00 € BMZ Integrierter Naturschutz und nachhaltige Naturressourcenbewirtschaftung im Hin-Nam-No- Nationalpark u. seiner Umgebung , Phase II Laos (LAO) GIZ 6.330.000,00 € BMZ Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD II) LAO GIZ 3.600.000,00 € BMZ Unterstützung des laotischen FLEGT-Prozesses LAO GIZ 5.800.000,00 € BMZ Klimarelevante Umweltbildung LAO GIZ 4.000.000,00 € BMZ Landmanagement und Dezentrale Planung (LMDP) LAO GIZ 7.000.000,00 € BMZ Schutz und Nachhaltige Nutzung von Waldökosystemen und Biodiversität LAO GIZ 3.750.000,00 € BMZ Landmanagement und Dezentrale Planung (LMDP II) LAO GIZ 2.400.000,00 € BMZ Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD III) LAO GIZ 1.800.000,00 € BMZ Bergbauberatung Laos III LAO BGR 2.341.898,01 € BMZ Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD) LAO KfW 4.000.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ Programm Klimaschutz durch Walderhalt (CLiPAD), Phase II LAO KfW 6.000.000,00 € BMZ Nachhaltiger Waldschutz LAO KfW 6.000.000,00 € BMZ Integrierter Biodiversitätsschutz (Nationalparks und Korridore) LAO KfW 9.500.000,00 € BMZ Gemeindebasiertes Forstmanagement LAO KfW 7.000.000,00 € BMZ Implementierung von Ressourcenschutz - und Nachhaltigkeitsaspekten in der Studienrichtung Bergbau und Unterstützung zum Aufbau des Departments für Bergbau an der National University of Laos (NUoL) LAO DEG 150.000,00 € BMZ Ernährungssicherung im Shan Staat (Hinweis: finanziert aus Übergangshilfe-Titel) Myanmar (MMR) GIZ 5.765.000,00 € BMZ Förderung der nachhaltigen Aquakulturentwicklung MMR GIZ 22.250.000,00 € BMZ Förderung der ländlichen Elektrifizierung MMR GIZ 4.005.000,00 € BMZ Kapazitätsstärkung des Privatsektors MMR GIZ 13.350.674,88 € BMZ Initiative für nachhaltige Agrarentwicklung und Lebensmittelqualität MMR GIZ 5.000.000,00 € BMZ Programm Ländliche Elektrifizierung MMR KfW 7.000.000,00 € BMZ Programm Ländliche Elektrifizierung (BM) MMR KfW 2.000.000,00 € BMZ Programm Ländliche Elektrifizierung II MMR KfW 13.700.000,00 € BMZ Ländliche Elektrifizierung II MMR KfW 6.535.000,00 € BMZ Programm Ländliche Elektrifizierung II MMR KfW 10.183.273,77 € BMZ CIM IF University of the Philippines , Visayas- Im Schwerpunkt Nachhaltige ländliche Entwicklung und Ressourcenschutz PHL GIZ 635.000,00 € BMZ IF bei der League of Provinces PHL GIZ 349.011,99 € BMZ Unterstützung der philippinischen Regierung und von Taifun Haiyan betroffener Gemeinden PHL GIZ 325.330,96 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ EH-NCIP Region 11 (COSERAM) PHL GIZ 220.000,00 € BMZ EH-DTI Cebu (ProGED) KZE PHL GIZ 80.000,00 € BMZ EH – PREDA PHL GIZ 160.000,00 € BMZ EH im Department of Agriculture , Baybay Region 8 PHL GIZ 160.000,00 € BMZ EH im Department of Agriculture , Iloilo Region 6 PHL GIZ 160.000,00 € BMZ EH in der Philippine Coconut Authority (PCA), General Santos , Region 11 PHL GIZ 160.000,00 € BMZ DTI-EH zur Absicherung des PROGED Vorhabens PHL GIZ 287.800,00 € BMZ "Conflict, climate and disaster sensitive reform of spatial planning and management in Mindanao " PHL GIZ 80.000,00 € BMZ EH PHL, Baybay Region 8, Department of Agriculture, Agricultural Training Institute Region 8 PHL GIZ 100.000,00 € BMZ Förderung des Beitrags Indigener zu Klimaanpassung und Erhalt der Biodiversität in Nordost -Mindanao PHL GIZ 6.000.000,00 € BMZ Konfliktsensible Ressourcenund Vermögensverwaltung (COSERAM)- Modul 1 PHL GIZ 8.500.000,00 € BMZ Verantwortungsvolle Landpolitik in Mindanao PHL GIZ 4.000.000,00 € BMZ TRANSfer III – Facilitating the development of ambitious transport mitigation actions PHL GIZ 875.290,89 € BMZ Reduzierung des Plastikeintrags in die Weltmeere in vier ausgewählten Ländern (Ägypten, Marokko , Mexiko, Philippinen) PHL GIZ 180.000,00 € BMZ Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität durch Einführung von agrarmetereologischen Monitoringsystemen. PHL DEG 171.000,00 € BMZ Konstruktion einer Solar-Demonstrationsanlage und Aufbau eines Trainingscenters PHL DEG 174.276,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ Nachhaltiger Tourismus durch Capacity Building bei 4 ethnischen Gruppen in ausgewählten Regionen der Philippinen (Visayas , Luzon, Palawan). PHL DEG 171.127 € BMZ Einführung von nachhaltigem Tunfischfang (MSC) für Handleinenfischerei in Mindoro PHL DEG 108.689 € BMZ Marine Stewardship Council Zertifizierung der Gelbflossen- Thun Handleinenfischerei in Lagonoy Gulf PHL DEG 200.000 € BMZ Einführung eines Umwelt- und Sozialmanagementsystems PHL DEG 30.000 € BMZ Wasserver- und -Entsorgung in Kleinstädten (III) PHL KfW 10.200.000,00 BMZ KV Kommunale Waldbewirtschaftung Visayas PHL KfW 4.000.000,00 BMZ KV Kommunale Waldbewirtschaftung Visayas PHL KfW 3.000.000,00 BMZ Einführung eines Umwelt- und Sozialmanagementsystems bei Private Equity Fonds mit Fokus Südostasien SGP DEG 30.000 € BMZ Einführung eines Umwelt- und Sozialmanagementsystems THA DEG 30.000 € BMZ Kammer- und Verbandspartnerschaftsprojekt zwischen der German Water Partnership e. V. (GWP) und der Vietnam Water Supply and Sewerage Association (VWSA) VNM sequa 869.100 € BMZ Investition in den Bau einer Biogasanlage VNM DEG 152.000 € BMZ Integrierter Küsten- und Mangrovenwaldschutz Mekong-Provinzen zur Anpassung an den Klimawandel VNM GIZ 11.720.000,00 € BMZ Hochwasserschutz und Entwässerung mittelgroßer Küstenstädte Vietnams VNM GIZ 5.200.000,00 € BMZ Unterstützung des Ausbaus der Windenergie VNM GIZ 6.900.000,00 € BMZ Programm Abwasser/Stadtentwicklung VNM GIZ 3.500.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ Programm Biodiversität VNM GIZ 4.500.000,00 € BMZ Programm Reform der Berufsbildung VNM GIZ 7.130.000,00 € BMZ Erneuerbare Energie und Energieeffizienz VNM GIZ 3.000.000,00 € BMZ Programm makroökonomische Reformen – Umwelt- und Sozialverträgliches Wachstum VNM GIZ 11.500.000,00 € BMZ Erneuerbare Energien und Energieeffizienz VNM GIZ 5.335.000,00 € BMZ Programm Reform der Berufsbildung Vietnam VNM GIZ 15.200.000,00 € BMZ Programm Biodiversität VNM GIZ 3.660.000,00 € BMZ Intelligente Netze für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz VNM GIZ 5.000.000,00 € BMZ Programm makroökonomische Reformen/Umwelt- und Sozialverträgliches Wachstum VNM GIZ 3.400.000,00 € BMZ Mekong Delta Resilienz Programm VNM GIZ 7.000.000,00 € BMZ Verbesserung des Grundwasserschutzes Vietnam VNM BGR 2.000.000,00 € BMZ Aufforstung IV (BM) VNM KfW 787.389,50 BMZ Modernisierung der Betriebsleitzentrale von Vietnam Railways (BLZ) VNM KfW 10.225.837,63 BMZ Abwasser- u. Abfallentsorgung in Provinzstädten, Programm Süd II (Tra Vinh) VNM KfW 5.500.000,00 BMZ Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten, Programm Nord II VNM KfW 23.500.000,00 BMZ Betriebsleitzentrale (FV) VNM KfW 410.000,00 BMZ Betriebsleitzentrale (FV) VNM KfW 280.000,00 BMZ Programm Stadtentwicklung 2008 VNM KfW 4.262.507,43 BMZ Abwasser- und Abfallentsorgung in Provinzstädten 2008 VNM KfW 20.000.000,00 BMZ Programm integrierter Küstenund Mangrovenwaldschutz zur Anpassung an den Klimawandel VNM KfW 18.000.000,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral BMZ Verringerung der Emissionsintensität in der Stromversorgung VNM KfW 9.973.676,94 BMZ Förderung von nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von Treibhausgasen VNM KfW 15.000.000,00 BMZ Förderung von nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von Treibhausgasen VNM KfW 5.000.000,00 BMZ Zinssubventionsvorhaben 'Windpark Phu Lac' VNM KfW 5.724.016,67 BMZ Programm dezentrale Gesundheitsversorgung 2010 VNM KfW 20.000.000,00 BMZ Intelligente Netze – Übertragungseffizienz VNM KfW 749.301,95 BMZ Programm Reform der Berufsbildung VNM KfW 6.500.000,00 BMZ Programm Reform der Berufsbildung VNM KfW 2.600.000,00 BMZ Unterstützung des Ausbaus der Windenergie VNM KfW 3.600.000,00 BMZ Abwasser- und Abfallentsorgung 2010 VNM KfW 27.740.000,00 BMZ Energieeffizienz in Städtischen Netzen VNM KfW 5.155.032,38 BMZ Schutz und nachhaltige inklusive Bewirtschaftung natürlicher Waldökosysteme in Zentralvietnam VNM KfW 8.000.000,00 BMZ Fazilität zur Förderung erneuerbarer Energien – GET FiT Vietnam VNM KfW 14.500.000,00 BMZ Förderung von nachhaltiger Waldwirtschaft und Biodiversität zur Minderung von Treibhausgasen (BM) VNM KfW 500.000,00 BMZ Effiziente Stromnetze in kleinen und mittleren Städten II VNM KfW 8.323.571,51 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/4300 Art der Förderung Projekt Land Durchführer Fördervolumen Bilateral Zuwendung BMEL Understanding the Impact of FONAP Criteria on Small Producers MYS Auftraggeber: Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) e. V., Durchführende Organisation: WWF 101.127,32 BMEL RFMRC-SEA. Aufbau des Regional Fire Management Resource Center – South East Asia Region IDN Max-Planck-Institut für Chemie (Global Fire Monitoring Center) 244.107,70 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 18 zu Fragen 25 bis 27: Nr. ASEAN- Mitglieds- Land Frage 25: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 in den südostasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten )? Frage 26: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatliche Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der südostasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Frage 27: Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zu behindertenpolitischen Themen mit den ASEAN-Staaten und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den südostasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (bitte die Maßnahmen seit 2014 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde , Organisation und finanziellen Umfang nennen)? 1 Brunei Brunei hat die VN-Behindertenrechtskonvention (BRK) am 18. Dezember 2007 unterzeichnet und am 11. April 2016 ratifiziert. Unter dem Vorsitz des Ministers für Kultur, Jugend und Sport wurde ein Sonderausschuss für die Belange von Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen geschaffen. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht. Das Gesetz sieht keine Hilfen für Menschen mit Behinderungen oder Barrierefreiheit vor. Behinderte Menschen werden nicht marginalisiert, der öffentliche Raum ist teilweise behindertengerecht ausgestattet (Behindertenparkplätze , Rampen für Rollstühle bei öffentlichen Gebäuden). Insgesamt ist der Zugang zu Gebäuden, Informationen und Kommunikation für Menschen mit Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung unzureichend . Besonders Kinder mit Behinderungen leiden unter Diskriminierung . Sie sind oft von Bildung und Schulbesuch ausgeschlossen. Es gibt lokale Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen Technischen Zusammenarbeit (TZ) zu behindertenpolitischen Themen in Brunei seit 2014. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/4300 2 Indonesien Indonesien hat die BRK am 30. März 2007 unterzeichnet und am 30. November 2011 ratifiziert. Am 18. April 2016 hat Indonesien das neue Gesetz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erlassen. Es markiert eine bedeutende Verschiebung der nationalen Perspektive hin zu einem Menschenrechts-Ansatz, der auf der BRK basiert. Die Regierung berücksichtigt den rechtebasierten Ansatz bei der Entwicklungs- und Finanzplanung und der Umsetzung relevanter Politiken und Programme zur Überwindung von Barrieren und Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen . Die Zivilgesellschaft einschließlich der Organisationen von Menschen mit Behinderungen ist sich bewusst, dass die Regierung Fortschritte bei der Implementierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt hat. Viele Bereiche müssen jedoch weiter verbessert und entwickelt werden, weil Menschen mit Behinderungen weiter wirtschaftlich, sozial und kulturell diskriminiert werden. So ist etwa der Zugang zu Beschäftigung oder die Aufnahme in eine Krankenversicherung für Menschen mit Behinderungen häufig nicht möglich. Besonders betroffen sind Mädchen und Frauen mit Behinderungen , die in allen Lebensbereichen benachteiligt werden und Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind. Indonesien war eines von zehn Partnerländern bei der Implementierung des Aktionsplans BMZ zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2013 – 2017). Am 7. Mai 2018 fand ein Treffen von PStSin Kerstin Griese mit einer indonesischen Parlamentarierdelegation zum Thema Bundesteilhabegesetz im BMAS statt. Soziale Sicherung: Im Programm Soziale Sicherung unterstützt das BMZ die Ausweitung der sozialen Grundsicherung für arme Familien sowie die verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Indonesien – mit Schwerpunkt auf Berufsbildung und Arbeitsmarkt. Budget: 15.598.409 Euro Zeitraum: seit 2006 Am 10. Juni 2015 fand ein Treffen des ehemaligen StS Jörg Asmussen (BMAS) mit dem damaligen Vize-Ministers Dr. Chazali Situmorang des Ministeriums für soziale Entwicklung und Kultur zum Thema Ausgestaltung/Finanzierung der Sozialversicherung in Deutschland (mit Bezügen zur Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen) statt. Die internationale NRO Handicap International (HI) hat im Auftrag des BMZ das Projekt „Advocating for Change for Persons with Disabilities in South and South East Asia“ unter anderem in Indonesien durchgeführt. Es hat im Zeitraum von 2013 bis 2015 die Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit mit dem Ministry for Social Affairs , dem Ministry for Health and Education sowie dem National Planning and Development Bureau (BAP- PENAS) unterstützt und einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut , der Förderung von Inklusion und der Verwirklichung der Menschenrechte geleistet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 Kambodscha Kambodscha hat die BRK am 1. Oktober 2007 unterzeichnet und am 20. Dezember 2012 ratifiziert. Die Berichterstattung gegenüber den VN steht seit 2015 aus. Kambodscha besitzt seit 2009 ein Gesetz zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die kambodschanische Regierung zeigt sich offen gegenüber dem Thema Inklusion. Die „Disability Rights Initiative Cambodia“ (2014-2018) enthält Ziele zur Verringerung der Armut, zur Bereitstellung gleicher Gesundheitsdienste , zur Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zur Justiz und zur Verminderung von Diskriminierung . Menschen mit Behinderungen (insbesondere Menschen mit psychosozialen oder psychischen Behinderungen) erfahren nach Kenntnis der Bundesregierung dennoch Nachteile im Zugang zu Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und werden von der Gesellschaft ausgegrenzt . Kambodscha war eines von zehn Partnerländern bei der Implementierung des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2013 – 2017). In seinen Projekten verfolgt das BMZ einen Mainstreaming- Ansatz bei der Umsetzung von Inklusion . Einzelmaßnahme Regionalberater Inklusion : Kambodscha war von 2015 bis 2017 Sitz des Regionalberaters Asien. Diese Maßnahme war ein wichtiger Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der ASEAN Region. Sie trug dazu bei, die politischen Vorgaben des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in nationale und regionale Prozesse zu verankern. Stärkung der Mutter-Kind-Gesundheit: Das BMZ fördert in Kambodscha im Programm zur Stärkung der Mutter- Kind-Gesundheit unter anderem die Früherkennung von Behinderungen sowie die Aufklärung über die sexuellen und reproduktiven Rechte von Menschen mit Behinderungen. Budget: 10.640.000 Euro Zeitraum: seit 2012 Soziale Absicherung im Krankheitsfall : In einem weiteren Projekt unterstützt das BMZ die kambodschanische Regierung bei der sozialen Absicherung von Menschen mit Behinderungen bei Krankheit. Budget: 22.072.178 Euro Zeitraum: seit 2006 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/4300 4 Laos Laos hat die BRK am 15. Januar 2008 unterzeichnet und am 25. September 2009 ratifiziert. Es gibt nationale Regierungsstellen , die Mandate für die Gewährleistung der Menschenrechte haben, darunter das Nationale Komitee für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen . Es gibt sehr wenige verlässliche Informationen über Menschen mit Behinderungen in Laos. Die offizielle Prävalenzrate wird mit 2,8 Prozent (Zensus von 2015) angegeben und steht in Kontrast zu globalen Schätzungen von circa 15 Prozent. Eine Ursache für die hohe Prävalenz von körperlichen Behinderungen innerhalb der laotischen Bevölkerung ist vor allem auf die Verseuchung weiter Landesteile durch Streuminen zurückzuführen . Obwohl der verfassungsmäßige Schutz vor Diskriminierung nicht speziell für Menschen mit Behinderungen gilt, gibt es Bemühungen von Seiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Der Zugang zu Beschäftigung , Bildung sowie öffentlichen Gebäuden ist für Menschen mit Behinderungen oftmals eingeschränkt. Menschen mit geistigen und/oder psychosozialen Behinderungen werden nach Informationen der Bundesregierung Opfer von willkürlichen Inhaftierungen in Drogenhaftanstalten. Laos war eines von zehn Partnerländern bei der Implementierung des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2013 – 2017). Berufliche Bildung in Laos (VELA): Das BMZ unterstützt die laotische Regierung bei der Verbesserung und inklusiven Gestaltung des Systems der beruflichen Bildung und Ausbildung (2013-2018). Das Projekt ermöglicht unter anderem Menschen mit Behinderungen Ausbildungsmodule zu wählen, die auf ihre Bedürfnisse angepasst sind. Zudem gibt es Stipendien und weitere finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderungen, welche die Ausbildungskosten decken. Budget: 19.298.000 Euro Zeitraum: seit 2013 5 Malaysia Malaysia hat die BRK am 8. April 2008 unterzeichnet und am 19. Juli 2010 ratifiziert . Der "Persons with Disabilities Act" von 2008 sieht die Registrierung, den Schutz, die Rehabilitation, die Entwicklung und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderungen sowie die Einrichtung eines Nationalen Rates für Menschen mit Behinderungen vor. Das Gesetz gibt Menschen mit Behinderungen das Recht auf Teilhabe und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Das Ministerium für Frauen, Familie und Gemeindeentwicklung ist für die Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständig. Neue öffentliche Gebäude sind in der Regel barrierefrei. Die Regierung hat jedoch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen nicht verbindlich vorgeschrieben, es wurden nur wenige ältere öffentliche Einrichtungen umgebaut, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu ermöglichen . Der öffentliche Verkehr ist nicht barrierefrei und die Regierung gewährt deshalb Steuererleichterungen für lokal hergestellte Autos und Motorräder , die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind. Praxis-Richtlinien unterstützen Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen im Privatsektor. NROs berichteten aber, dass Menschen mit Behinderungen weiter bei der Beschäftigung diskriminiert werden. Schüler mit Behinderungen besuchen Regelschulen. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen TZ zu behindertenpolitischen Themen in Malaysia seit 2014. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6 Myanmar Myanmar hat die BRK am 7. Dezember 2011 ratifiziert . Ein Nationales Komitee , welches vonseiten der Regierung zur Überwachung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gebildet wurde, nimmt seine Arbeit nach Informationen der Bundesregierung nur unzureichend wahr. Das Gesetz verbietet nicht allumfassend die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Konflikte, einschließlich Folter und Landminenunfälle sind bedeutende Ursachen für den Erwerb einer Behinderung in Myanmar. Menschen mit Behinderungen erfahren nach Kenntnis der Bundesregierung Stigmatisierung, Diskriminierung und Missbrauch durch Zivil- und Regierungspersonal. Nur zwei von drei Kindern mit Behinderungen gehen zur Schule. In Myanmar sind behinderte Menschen auf einzelne karitative Einrichtungen und die Betreuung durch ihre Familien angewiesen . Der „Myanmar National Plan of Action for Persons with Disabilities (2010-2012)“ hat hieran kaum etwas verändert. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen TZ zu behindertenpolitischen Themen in Myanmar seit 2014. 7 Philippinen Die Philippinen haben die BRK am 25. September 2007 unterzeichnet und am 15. April 2008 ratifiziert. Die „Magna Charta for Disabled Persons“ von 1992 fördert die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Philippinen, wobei sie nicht vollends im Einklang mit der BRK steht (siehe etwa Beschäftigung). Die philippinische Verfassung verbietet die Diskriminierung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen . Der „National Council for Disability Affairs“ steuert die Aktivitäten der Regierung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen in ihrem Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Transportmitteln, Sozialhilfe und insbesondere zum Arbeitsmarkt eingeschränkt. Bildungsund Hilfseinrichtungen für Behinderte bleiben eine Ausnahme. Obwohl eine Einstellungsquote für Menschen mit Behinderungen existiert, finden nur 10 Prozent von ihnen eine Arbeit. Ein großer Anteil von Kindern mit Behinderungen ist nicht vollständig ins Schulsystem integriert. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen TZ zu behindertenpolitischen Themen in den Philippinen seit 2014. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/4300 8 Singapur Singapur hat die BRK am 30. November 2012 unterzeichnet und am 18. Juli 2013 ratifiziert. Das Ministerium für Sozialund Familienentwicklung ist für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständig. 2017 begann das Ministerium mit der Implementierung eines Strategieplans 2017-2021 für eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen . Artikel 12 Abs. 1 der Verfassung sichert allen Menschen gleiche Rechte zu und impliziert die Nichtdiskriminierung aufgrund von Behinderungen. Es gibt keine umfassende Gesetzgebung zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in Bildung und Beruf. Ein weitreichender Kodex („Code on Accessibility“) legt Standards zur Barrierefreiheit in allen neuen Gebäuden fest und ordnet die Modernisierung älterer Gebäude an. Die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen für Behinderte ist im Allgemeinen gut; dasselbe gibt für Busse und U-Bahn. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten weitreichende Unterstützung in Schulen und Universitäten. Die politischen Wahlen 2015 waren für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen barrierefrei. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen TZ zu behindertenpolitischen Themen in Singapur seit 2014. 9 Thailand Thailand hat die BRK am 30. März 2007 unterzeichnet und am 29. Juli 2008 ratifiziert . Mit dem nationalen Plan zur Förderung von Menschen mit Behinderungen (2012- 2016), dem Behindertenermächtigungsgesetz (2007), dem Fünfjahresplan zur Bildung von Menschen mit Behinderungen und dem strategischen Plan zur Stärkung von Frauen mit Behinderung werden die Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die Verfassung verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen . Das Gesetz schreibt Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, neuen Bauwerken und bei Informationen vor. Die Durchführung des Gesetzes ist nach Kenntnis der Bundesregierung aber nicht allgemein gewährleistet . Ein kommunales Rehabilitationsprogramm für Menschen mit Behinderungen wird in allen Provinzen durchgeführt . Arme Menschen mit Behinderungen leiden besonders stark unter Ausbeutung und Gewalt, auch sexueller Art. Ungeachtet staatlicher Förderprogramme und Maßnahmen ist es immer noch sehr schwer für Menschen mit Behinderung, eine Arbeit zu finden . Nur circa 30 Prozent dieser Menschen im Alter zwischen 15 und 60 Jahren haben eine berufliche Anstellung . Unternehmer mit mindesten 100 Arbeitsnehmern sind gesetzlich verpflichtet , mindesten einen Beschäftigten mit Behinderung einzustellen, andernfalls müssen sie eine Zahlung an die staatliche Stiftung zur Förderung der Menschen mit Behinderung leisten . Der Zugang zur schulischen Bildung ist mangels erforderlicher Ausstattung der Schulgebäude für Kinder mit Behinderung und mangels ausgebildeten Schulpersonals erschwert. Etwa 300.000 schulpflichtige behinderte Kinder besuchen nicht die Schule. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und öffentlicher Einrichtungen , insbesondere außerhalb von Städten, ist erschwert. Es gibt keine Vorhaben der deutschen staatlichen TZ zu behindertenpolitischen Themen in Thailand seit 2014. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4300 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10 Vietnam Vietnam hat BRK am 18. Dezember 2007 unterzeichnet und am 5. Februar 2015 ratifiziert. Die Regierung hat 2017 das Budget zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gesteigert . Zahlreiche Ministerien haben begonnen, die Belange von Menschen mit Behinderungen in die Planung einzubeziehen. Selbstvertreterorganisationen von Menschen mit Behinderungen wurden von der Regierung in die Entwicklung von nationalen Programmen einbezogen . Der „Action Plan on Education for Children with Disabilities “ soll die Situation von Kinder mit Behinderungen verbessern. Eine 2016 durchgeführte Befragung von Menschen mit Behinderungen soll 2018 noch veröffentlicht werden. Die vietnamesische Regierung fördert die Zusammenarbeit mit NROs, die sich für die Verbesserung von Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung einsetzen, und unternimmt Anstrengungen, um entsprechende verfassungsmäßige Regelungen sowie einfache gesetzliche Bestimmungen durchzusetzen. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung oder Misshandlung von Menschen mit Behinderung und garantiert gesundheitliche Versorgung sowie Integration und den Zugang zu Bildung. Aufgrund mangelnder politischer Umsetzung und sozialer Stigmatisierung bzw. Akzeptanzdefiziten erhalten viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung dennoch keinen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen. 25 Prozent der Haushalte mit einem Familienmitglied mit Behinderung leben in Armut. Der Zugang zu Bildung ist für Kinder mit Behinderungen sehr begrenzt . Nur etwa 20 Prozent der Kinder mit Behinderungen schließen die Grundschule ab, im Gegensatz zu92 Prozent der Kinder ohne Behinderungen . Wahllokale waren in der Vergangenheit nicht barrierefrei. Fortschritte sind bisher insbesondere beim barrierefreien Zugang von öffentlichen Gebäuden ersichtlich, dieser ist jedoch insgesamt noch als unzureichend zu bewerten. Vietnam war eines von zehn Partnerländern bei der Implementierung des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2013 – 2017). Sozialpolitik/Umwelt- und sozialverträgliches Wachstum: Im Vorhaben wurde die Inklusion von Menschen mit Behinderungen systematisch umgesetzt. Die Voraussetzungen für die erfolgreiche Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Systems der sozialen Grundsicherung sind verbessert. Menschen mit Behinderungen sind Teil der Zielgruppe. Partnerinstitutionen wurden beraten. Zahlreiche Fachstudien zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden durchgeführt. Eine Aufklärungskampagne zu den Bedarfen und Rechten von Menschen mit Behinderungen wurde unterstützt. Budget: 2.209.539 Euro Zeitraum: 2012 – 2015 Dezentralisierte Gesundheitsversorgung in Vietnam: In fünf ausgewählten Provinzen hat sich der Zugang der armen und benachteiligten Bevölkerung zu dezentralen, bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Gesundheitsdienstleistungen verbessert . Zur Umsetzung des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen 2013 hat das Vorhaben eine Bedarfsanalyse im Rahmen der vom Projekt entwickelten Roadmap zur Inklusion durchgeführt. Budget: 9.600.000 Euro Zeitraum: 2009 – 2017 Aufbau und Unterstützung von leistungsfähigen und nachhaltig finanzierten sozialen Sicherungssystemen in Südostasien: Inklusion ist ein Querschnittsthema des Vorhabens. Budget: 5.500.000 Euro Zeitraum: 2013 – 2020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333