Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4302 19. Wahlperiode 13.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4039 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juli 2018 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt-anschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Juli 2018 wurden bislang insgesamt 860 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 40 Gewalttaten und 617 Propagandadelikte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4302 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 12 80 BE 5 95 BW 2 78 BY 0 40 HB 0 4 HE 0 0 HH 0 13 MV 1 54 NI 4 73 NW 4 102 RP 3 48 SH 0 21 SL 2 6 SN 3 91 ST 2 73 TH 2 42 Summe 40 820 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung , Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 35 Körperverletzungen, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, drei Widerstandsdelikte sowie eine Brandstiftung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4302 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen )? 263 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 36 Gewalttaten und 65 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 10 12 BE 5 51 BW 2 31 BY 0 18 HB 0 2 HE 0 0 HH 0 3 MV 1 18 NI 4 20 NW 3 10 RP 3 13 SH 0 5 SL 2 1 SN 3 24 ST 2 14 TH 1 5 Summe 36 227 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten “ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei 260 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 36 Gewalttaten und 64 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4302 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 10 12 BE 5 51 BW 2 31 BY 0 18 HB 0 2 HE 0 0 HH 0 3 MV 1 18 NI 4 20 NW 3 10 RP 3 12 SH 0 5 SL 2 1 SN 3 22 ST 2 14 TH 1 5 Summe 36 224 Bei 60 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 12 Propagandadelikte und keine Gewalttat, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 3 BE 0 17 BW 0 6 BY 0 10 HB 0 1 HE 0 0 HH 0 2 MV 0 2 NI 0 5 NW 0 0 RP 0 3 SH 0 1 SL 0 1 SN 0 6 ST 0 2 TH 0 1 Summe 0 60 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4302 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität-rechts im Juli 2018 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Juli 2018 wurden insgesamt 28 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt . Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hass-kriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 24 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 24 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfällt keine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität “ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK-rechtsmit antisemitischem Hintergrund BB 6 4 4 0 BE 4 4 4 0 BW 2 2 2 0 BY 0 0 0 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 0 0 0 0 NI 4 4 4 0 NW 4 3 3 0 RP 2 2 2 0 SH 0 0 0 0 SL 1 1 1 0 SN 3 3 3 0 ST 0 0 0 0 TH 2 1 1 0 Summe 28 24 24 0 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts- 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Juli 2018 bislang erfassten 860 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 448 Tatverdächtige, davon 405 männlich, ermittelt. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4302 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 81 0 0 BE 42 0 0 BW 48 0 0 BY 19 1 0 HB 1 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 41 0 0 NI 38 0 0 NW 20 0 0 RP 21 0 0 SH 7 0 0 SL 2 0 0 SN 47 0 0 ST 48 0 0 TH 33 0 0 Summe 448 1 0 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Jahr von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für die Monate Januar bis Juli 2018 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Juli 2018 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Juli 2018 wurden insgesamt 9 260 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 455 Gewalttaten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333