Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4331 19. Wahlperiode 13.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4042 – Tarifliche Vergütung in der häuslichen Krankenpflege V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der aktuelle Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Gesundheit enthält keine Regelungen zur Refinanzierung tariflicher Bezahlung für die ambulante Krankenpflege, obwohl mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf ambulant versorgt werden. Jede bzw. jeder vierte Betroffene mit Pflegebedarf – also ca. 850 000 Menschen – nimmt im Rahmen der häuslichen Versorgung neben Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI, Soziale Pflegeversicherung) auch professionelle Krankenpflegeleistungen nach § 37 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V, Soziale Krankenversicherung) in Anspruch. Beide Leistungsarten werden von ambulanten Pflegediensten erbracht. Diese bieten sowohl Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V als auch Pflegesachleistungen der ambulanten Altenpflege nach § 36 SGB XI an. Dazu gehört auch die außerklinische ambulante Intensivpflege, die bundesweit jährlich von ca. 15 000 Patienten in Anspruch genommen wird. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Krankenhausbereich Tarifsteigerungen zukünftig vollständig durch die gesetzliche Krankenversicherung refinanziert werden. Eine seit Jahren geforderte Gesetzesregelung für eine gesicherte Refinanzierung tariflicher Bezahlung von Fachkräften in der häuslichen Krankenpflege bleibt jedoch erneut aus. Dazu erklärt Dr. Bodo de Vries, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP): „Die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz geplante vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich muss auch für die gesamte ambulante Pflege gelten. Die Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre werden in den Leistungsvergütungen der Krankenkassen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt, weil von ihnen nur die Grundlohnsummensteigerung als Obergrenze herangezogen wird. Dadurch entsteht bei tarifgebundenen Pflegediensten eine immer größer werdende Finanzlücke. Folgen sind die Gefährdung der Existenz, engere Zeitfenster bei der Versorgung mit zunehmender Unzufriedenheit der Pflegekräfte und damit zunehmende Probleme bei der Sicherstellung des Versorgungsauftrages durch qualifizierte Pflegefachkräfte “ (www.vkad.de/pressemitteilungen/vkad-devap-pressemitteilungdavid -gegen-goliath/1273434). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ambulante Dienste müssen ihre Vergütungen mit Krankenkassen aushandeln, wobei die Krankenkassen nach § 132a Absatz 4 Satz 4 ff. SGB V darauf zu achten haben, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden . Krankenkassen verweigern regelmäßig eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen für die häusliche Krankenpflege. Sie stützen sich dabei auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und eine fehlende Gesetzesregelung im SGB V. Wer als Pflegedienstbetreiber in der häuslichen Krankenpflege dagegen Rechtsschutzinstrumente, z. B. Schiedsverfahren, nutzt, erlebt einen langjährigen Zeitverlust mit höchst unsicherem Ausgang. Die Folgen sind dramatisch: fehlende Lohnerhöhungen und weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten sowie wirtschaftliche Notlagen der Pflegedienste. Ergebnis ist weiterhin eine erhebliche Lohndifferenz zwischen Krankenpflegekräften im Krankenhaus und Krankenpflegefachkräften in der häuslichen Krankenpflege. Das Bundessozialgericht stellte in seinem Urteil vom 23. Juni 2016, Az.: B 3 KR 25/15 R Rn. 35, klar, dass „für ambulante Pflegeleistungen Vergütungen leistungsgerecht sein“ müssen. Maßgebend für die Prüfung der Leistungsgerechtigkeit sind auch „die Kostenansätze vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen“. Vor diesem Hintergrund sind eklatante Gehaltsunterschiede zwischen Krankenpflegefachkräften in Krankenhäusern und in ambulanten Pflegediensten auf Dauer nicht hinnehmbar. In der ambulanten Altenpflege ist es den Leistungsträgern inzwischen verwehrt, im Rahmen des sog. externen Vergleichs ein Vergütungsniveau zu erzwingen, das dem Träger nicht erlaubt, seine tarif- bzw. kirchenarbeitsrechtlich vereinbarten Lohn- und Gehaltskosten zu refinanzieren. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III wurde darüber hinaus noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich auch über tarifliche Regelungen hinausgehende Gehälter bei Vorliegen eines sachlichen Grundes als berücksichtigungsfähig anerkannt werden können. Zum Auftakt der „konzertierten Aktion Pflege am 3. Juli 2018 kündigten die drei Bundesminister Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil an, für mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung in der Pflege zu sorgen. Sie meinen es nach eigener Aussage ernst, so die drei Bundesminister in einem gemeinsamen Interview („Wir meinen es ernst“, Bild am Sonntag, 1. Juli 2018). Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigt, zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sich über die Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen in der Pflege noch in diesem Jahr zu verständigen (www.zeit. de/politik/deutschland/2018-05/pflege-jens-spahn-tarife-verbindlichkeit-2019). Dies ist auch zwingend notwendig für die ambulante Krankenpflege, für alle ambulanten Pflegeleistungen, die von den Krankenkassen vergütet und refinanziert werden. Ansonsten drohen eine weitere Abwanderung von Pflegefachkräften aus ambulanten Pflegediensten und zunehmende Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung ist die Verbesserung der Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit im pflegerischen Bereich ein großes Anliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die Krankenkassen angemessen vergütet werden. Mit dem zum 29. Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (eHealth-Gesetz) und dem zum 11. April 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) wurden bereits wesentliche Änderungen im Bereich der Vergütung der häuslichen Krankenpflege vorgenommen mit dem Ziel, angesichts der steigenden Bedeutung der häuslichen Krankenpflege im Leistungssystem der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4331 gesetzlichen Krankenversicherung eine einheitliche und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Durch in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene gemäß § 132a Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu vereinbarende „Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne und Arbeitsentgelte“ soll eine bessere Berücksichtigung von Tariflöhnen bei den Vergütungsverhandlungen erreicht werden. Die Berücksichtigung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen oder entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bei den Vergütungsvereinbarungen setzt nämlich ein Mindestmaß an Transparenz und an den Nachweis über die Zahlung entsprechend hoher Arbeitsentgelte voraus. Um die Vertragsverhandlungen zu erleichtern, sollen sich die Vertragspartner an einheitlichen Vorgaben zu entsprechenden Nachweispflichten orientieren können (vgl. die Begründung der Regelung, Bundestagsdrucksache 18/6905, S. 68). Durch die in der Regelung vorgenommene Bezugnahme auf „tatsächlich gezahlte Tariflöhne und Arbeitsentgelte“ wird klargestellt, dass diese bei den Vergütungsvereinbarungen Berücksichtigung finden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2016 (Az.: B 3 KR 26/15 R) im Übrigen klargestellt, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V zu machen seien, wenn nur mit einem bestimmten Vergütungsniveau die Leistungsfähigkeit der Pflegedienste bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu erhalten und nur so die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten sei. Die nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 SGB V zu vereinbarenden „Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne und Arbeitsentgelte“ sollen die Umsetzung der vom BSG genannten Grundsätze unterstützen. Eine entsprechende Regelung ist durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auch für die Rahmenempfehlungen im Bereich der Heilmittelversorgung getroffen worden (§ 125 Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 SGB V). Mit dem am 1. August 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals werden weitere wesentliche Schritte unternommen, um die Leistungen der in der Pflege Tätigen in materieller und immaterieller Hinsicht noch stärker zu würdigen. Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn hat zudem gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 3. Juli 2018 in Berlin die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) gestartet, in der die relevanten Akteure in der Alten-, Krankenund Kinderkrankenpflege in einem Dachgremium auf Spitzenebene sowie in fünf Arbeitsgruppen zusammenarbeiten, um innerhalb eines Jahres konkrete Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, die den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden unmittelbar und spürbar verbessern helfen. Eine Arbeitsgruppe der KAP wird sich dabei auch mit den Entlohnungsbedingungen in der Pflege befassen. Deren Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele ambulante Pflegedienste sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2017 in Deutschland zugelassen, und wie viele von ihnen bieten ausschließlich Intensivpflege, ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege, und wie viele sowohl häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V als auch Pflegeleistungen nach SGB XI an (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Pflegestatistik für 2017 wird vom Statistischen Bundesamt erst Ende 2018/Anfang 2019 veröffentlicht; insofern liegen der Bundesregierung keine Zahlen für 2017 vor. Nach Ergebnissen der Pflegestatistik 2015 sind 13 323 ambulante Pflegedienste in Deutschland nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassen. Der weit überwiegende Teil erbringt Leistungen sowohl nach SGB XI und SGB V. Wie viele davon ausschließlich die genannten Pflegearten anbieten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit der jeweilige Anteil ambulanter Pflegedienste mit mehr als zehn, mehr als 25, mehr als 50, mehr als 100 und mehr als 250 Beschäftigten? Die Größe der ambulanten Pflegedienste nach Anzahl der Beschäftigten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Allerdings kann die Größe und der Anteil nach Anzahl der Pflegebedürftigen folgender Tabelle der Pflegestatistik 2015 entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4331 3. Wie viele ambulante Pflegedienste befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell jeweils in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft, und wie hoch sind die jeweiligen Beschäftigtenzahlen der Trägergruppen ? Die Angaben können ebenfalls der Tabelle in der Antwort zu Frage 2 entnommen werden. Die Beschäftigtenzahlen der Trägergruppen sind nicht in der Pflegestatistik ausgewiesen, jedoch wird die Anzahl der Pflegebedürftigen nach Träger angegeben . 4. Welche ambulanten Pflegedienste sind bundesweit – bezogen auf Versorgungsfälle und Beschäftigte – nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten Anbieter? Über die Versorgungsfälle bzw. Beschäftigten einzelner Anbieter liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Wie viele Leistungsfälle der häuslichen Krankenpflege gemäß §37 SGB V rechneten ambulante Pflegedienste nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2009 mit welchem Kostenvolumen ab (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es wurden folgende Fallzahlen (in Mio.) bei häuslicher Krankenpflege abgerechnet : 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2,84 3,17 3,05 2,88 2,41 2,20 2,42 2,59 Datenquelle: KG2-Statistik Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist nicht möglich. Das Kostenvolumen hat sich wie folgt entwickelt: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Aufwendungen in Mrd. € 2,9 3,2 3,5 3,9 4,3 4,8 5,3 5,7 6,0 Datenquelle: KJ1-Statistik 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil tarifgebundener Krankenhäuser, stationärer sowie ambulanter Pflegeeinrichtungen an der jeweiligen Gesamtzahl der Einrichtungen, und wie hat sich diese Tarifbindungsquote seit 2009 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Daten gab es im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt in Deutschland insgesamt 1 942 Krankenhäuser. Wie viele Krankenhäuser davon keine Tarifbindung haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes enthält keine Angaben zur Tarifbindung von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. Allerdings ist davon auszugehen , dass die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft nach Verbands- oder Haustarifverträgen oder entsprechenden Arbeitsvertragsrichtlinien nach Kirchenrecht entlohnt werden. Beschäftigte in Pflege- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode einrichtungen in kommunaler Trägerschaft werden nach TVöD entlohnt (siehe dazu im Detail den 6. Pflegebericht der Bundesregierung mit entsprechenden Ergebnissen aus einer Evaluationsstudie, S. 64f.). Zu den Anteilen der Träger an den Pflegeeinrichtungen siehe die Antwort zu Frage 3. 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote der Pflegekräfte in Krankenhäusern, in stationären und in ambulanten Pflegediensten, die nach Pflegemindestlohn vergütet werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln )? Der Pflegemindestlohn gilt gemäß der Dritten Pflegearbeitsbedingungenverordnung für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen , die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen („Überwiegensprinzip “). Pflegeleistungen überwiegen dann, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes oder der selbstständigen Betriebsabteilung in der Summe mehr als 50 Prozent ihrer tatsächlichen Arbeitszeit mit Pflegeleistungen bzw. vor- oder nachbereitenden Tätigkeiten befasst sind. Keine Pflegebetriebe im Sinne der Verordnung sind Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser. Über die Gehaltsstruktur stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflegedienste liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. Wie viele stationäre und wie viele ambulante Pflegeeinrichtungen in privater sowie freigemeinnütziger Trägerschaft haben seit 2009 nach dem Tarifregister Tarifverträge mit sogenannten gelben Gewerkschaften geschlossen (bitte unter Nennung des Leistungserbringer und der jeweiligen „Gewerkschaft“ aufschlüsseln)? Über die Antwort zu Frage 6 hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. 9. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2009 bis 2017 im Pflegebereich, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt (bitte nach ambulant und stationär unterscheiden , Ablehnungsgründe sowie die ablehnende Institution angeben; bitte auch nach Arbeitnehmerentsendegesetz und nach Tarifvertragsgesetz sowie nach Anträgen auf Bundes- bzw. Länderebene unterscheiden)? Für den Pflegebereich wurden zwei Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes gestellt, für die das Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes auf die jeweilige oberste Landesbehörde übertragen wurde: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4331 Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege Bremen vom 5. März 2015 wurde vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen abgelehnt (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. Dezember 2015, BAnz AT 28. Dezember 2015 B7). Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen vom 16. Februar 2015 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen abgelehnt (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 25. Januar 2016, BAnz AT 4. Februar 2016 B8), da der Tarifausschuss des Landes Niedersachsen dem Antrag nicht mehrheitlich zugestimmt hatte. Im Übrigen sind die für die Ablehnung jeweils entscheidenden Gründe der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der Pflegebranche im öffentlichen Interesse ist, durch eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor „Lohndrückerei“ zu gewährleisten sowie die Branche und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrungen durch sogenannte Schmutzkonkurrenz zu schützen (bitte unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nach dem Tarifautonomiestärkungsgesetz begründen)? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 beinhaltet für den Bereich der Pflege eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Unter anderem sieht der Koalitionsvertrag vor, die Bezahlung in der Altenpflege – als ein Bereich der Pflege, in welchem die Entlohnung im Vergleich zur Krankenpflege im Durchschnitt geringer ausfällt – nach Tarif zu stärken. Es soll gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Hierzu werden unter Einbeziehung der betroffenen Akteure dieses Bereichs im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens erarbeitet. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Gesetzgeber im Bereich der Pflegeversicherung die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Pflegeeinrichtungen bei Zahlung von Löhnen bis zur Höhe von Tarif Anspruch auf eine vollständige Finanzierung dieser Kosten gegenüber den Kostenträgern haben. Vorbemerkung zu den Antworten zu den Fragen 11, 12 und 13: Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen kann das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen werden. Auswertungen liegen bis zum Jahr 2017 vor. Zur Abgrenzung der Berufe wird die Klassifikation der Berufe KldB 2010 verwendet, die erst ab dem Jahr 2012 verfügbar ist. Daher können die Fragen erst ab diesem Jahr beantwortet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das monatliche Medianbruttoentgelt für Krankenpflegefachkräfte in Vollzeitbeschäftigung in ambulanten Pflegediensten (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln )? Der Median des monatlichen Bruttoentgelts von vollzeitbeschäftigten Krankenpflegefachkräften im Wirtschaftszweig „Ambulante soziale Dienste“ betrug zum 31. Dezember 2017 insgesamt 2 546 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. 12. Wie hat sich der Entgeltabstand der monatlichen Medianbruttoentgelte von Krankenpflegefachkräften in ambulanten Pflegediensten gegenüber Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum 31. Dezember 2012 betrug der Median des monatlichen Bruttoentgelts von vollzeitbeschäftigten Krankenpflegefachkräften im Wirtschaftszweig „Ambulante soziale Dienste“ 2 160 Euro, der Median für die Krankenpflegefachkräfte in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen 3 067 Euro. Das Entgelt dieser Berufsgruppe in den Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen lag damit im Jahr 2012 um 42 Prozent über dem Entgelt in ambulanten sozialen Diensten. Zum 31. Dezember 2017 betrug der Median in den ambulanten sozialen Diensten 2 546 Euro, in den Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen 3 463 Euro. Der Verdienstunterschied hat sich damit vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2017 auf 36 Prozent verringert. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 2 im Anhang zu entnehmen. 13. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 der Lohnzuwachs in den Pflegeberufen insgesamt sowie in der ambulanten Pflege im Verhältnis zur allgemeinen Lohnentwicklung (basierend auf dem medianen Bruttoentgelt) dar, und wie verhält sich der Lohnzuwachs in den Pflegeberufen insgesamt sowie in der ambulanten Pflege zur Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus? Die jährliche Entwicklung des Median der monatlichen Bruttoentgelte von vollzeitbeschäftigten Pflegekräften ist der Tabelle 3 im Anhang zu entnehmen. Angaben zur Entwicklung des Preisniveaus sind den entsprechenden Seiten des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen: www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Preise.html. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4331 14. Für welche vertragschließenden Krankenkassen haben bezüglich der Vergütungsvereinbarungen zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V welche Ministerien auf Länderebene die Rechtsaufsicht, und wie ist die jeweilige Fachaufsicht geregelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen ist derzeit zwischen den Ländern wie folgt verteilt: Baden-Württemberg: AOK Baden-Württemberg, BKK Aesculap, BKK Groz- Beckert, BKK MAHLE, BKK Rieker.Ricosta.Weisser, BKK Scheufelen, BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg, BKK Voralb HELLER*INDEX*LEUZE, Metzinger BKK Bayern: AOK Bayern, BKK Akzo Nobel Bayern, BKK Faber-Castell & Partner , BKK KBA, BKK STADT AUGSBURG, BKK Textilgruppe Hof, Krones BKK Brandenburg: AOK Nordost, Brandenburgische BKK, IKK Brandenburg und Berlin Bremen: AOK Bremen/Bremerhaven Hessen: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen, BKK HENSCHEL Plus, BKK Herkules, BKK KARL MAYER, BKK Werra-Meissner, Merck BKK Niedersachsen: AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, BKK EWE, BKK Public Nordrhein-Westfalen: AOK NordWest, AOK Rheinland/Hamburg, BKK Achenbach Buschhütten, BKK BPW Bergisch Achsen KG, BKK DürkoppAdler , BKK EUREGIO, BKK GRILLO-WERKE AG, BKK VDN, DIE BERGI- SCHE KRANKENKASSE Rheinland-Pfalz: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, BKK EVM, BKK PFAFF Saarland: IKK Südwest Sachsen: AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Sachsen-Anhalt: AOK Sachsen-Anhalt Thüringen: Thüringer Betriebskrankenkasse Die jeweils zuständigen Behörden können der Zusammenstellung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit entnommen werden (www. bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeberkrankenversicherung /krankenversicherung/wahl-und-wechsel-der-krankenkasse/ aufsichtsbehoerden-der-krankenkassen.html). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. Eine Fachaufsicht sieht das Gesetz nicht vor. 15. Für welche vertragschließenden Krankenkassen hat bezüglich der Vergütungsvereinbarungen zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V das Bundesversicherungsamt die Rechtsaufsicht? Eine aktuelle Liste der bundesunmittelbaren Krankenkassen unter der Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes kann auf dessen Internetseite eingesehen werden (www.bundesversicherungsamt.de/bundesversicherungsamt/liste-der-traegerdie -der-aufsicht-des-bundesversicherungsamtes-unterstehen.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, mitgeteilt am 6. Juli 2018 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, von einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde AZ: 1BvR 656/18 des Zentrums der Gesundheitsdienste Dresden GmbH bezüglich eines Schiedspersonenverfahrens abzusehen ? Die Bundesregierung teilt die den mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsauffassung. Auf ein erneutes Vorbringen der bereits dort enthaltenen Argumente konnte deshalb verzichtet werden. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es für eine tarifliche Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der häuslichen Krankenpflege an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, und wenn ja, wie, und wann wird sie dieser Abhilfe schaffen (bitte begründen)? Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gilt bereits auf Grundlage des geltenden Rechts der Grundsatz, dass die Vereinbarung einer Vergütungserhöhung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die die Bindung eines Pflegedienstes an einen Tarifvertrag berücksichtigt, grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich gewertet werden kann. Dies hat das BSG wiederholt bestätigt (vgl. Urteil v. 23. Juni 2016, Az.: B 3 KR 26/15 R). Das Bundessozialgericht hat in der genannten Entscheidung im Übrigen klargestellt, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V zu machen seien, wenn nur mit einem bestimmten Vergütungsniveau die Leistungsfähigkeit der Pflegedienste bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu erhalten und nur so die notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten sei. Die nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 SGB V zu vereinbarenden „Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne und Arbeitsentgelte“ sollen die Umsetzung der vom BSG genannten Grundsätze unterstützen. Eine entsprechende Regelung ist durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auch für die Rahmenempfehlungen im Bereich der Heilmittelversorgung getroffen worden (§ 125 Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 SGB V). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4331 Tabelle 1: Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe nach ausgewählten ausgeübter Tätigkeit (KldB 2010) und Wirtschaftzweigen (WZ 2008) Deutschland, Bundesländer Zeitreihe Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € 1 2 3 31. Dezember 2012 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 19.843.938 19.591.742 2.876 88101 Ambulante soziale Dienste 102.505 100.327 2.033 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 325.472 321.942 2.991 88101 Ambulante soziale Dienste 25.277 24.790 2.160 01 Schleswig-Holstein Insgesamt Insgesamt 552.614 544.387 2.672 88101 Ambulante soziale Dienste 2.808 2.754 2.179 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.200 10.104 2.969 88101 Ambulante soziale Dienste 589 574 X 02 Hamburg Insgesamt Insgesamt 607.327 596.949 3.284 88101 Ambulante soziale Dienste 3.178 3.101 2.215 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 9.546 9.465 2.963 88101 Ambulante soziale Dienste 754 739 X 03 Niedersachsen Insgesamt Insgesamt 1.731.570 1.708.074 2.783 88101 Ambulante soziale Dienste 8.360 8.176 1.999 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 28.168 27.862 3.012 88101 Ambulante soziale Dienste 2.217 2.163 2.115 04 Bremen Insgesamt Insgesamt 200.081 197.477 3.122 88101 Ambulante soziale Dienste 1.291 1.281 2.231 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 3.606 3.570 3.173 88101 Ambulante soziale Dienste 283 282 X 05 Nordrhein-Westfalen Insgesamt Insgesamt 4.207.834 4.155.514 3.010 88101 Ambulante soziale Dienste 23.853 23.369 2.217 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 73.234 72.507 3.130 88101 Ambulante soziale Dienste 5.599 5.473 2.263 06 Hessen Insgesamt Insgesamt 1.563.294 1.542.313 3.166 88101 Ambulante soziale Dienste 6.745 6.554 2.061 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 23.004 22.642 3.057 88101 Ambulante soziale Dienste 1.409 1.373 2.258 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € 1 2 3 07 Rheinland-Pfalz Insgesamt Insgesamt 840.807 829.509 2.866 88101 Ambulante soziale Dienste 3.157 3.080 2.291 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 15.209 15.071 3.087 88101 Ambulante soziale Dienste 890 879 X 08 Baden-Württemberg Insgesamt Insgesamt 2.848.133 2.815.710 3.186 88101 Ambulante soziale Dienste 8.898 8.682 2.416 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 34.903 34.569 3.135 88101 Ambulante soziale Dienste 2.401 2.362 2.632 09 Bayern Insgesamt Insgesamt 3.324.524 3.286.681 2.990 88101 Ambulante soziale Dienste 9.881 9.644 2.295 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 48.020 47.543 3.087 88101 Ambulante soziale Dienste 2.656 2.604 2.395 10 Saarland Insgesamt Insgesamt 249.832 246.321 2.990 88101 Ambulante soziale Dienste 996 986 X Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 5.289 5.240 3.209 88101 Ambulante soziale Dienste 379 377 X 11 Berlin Insgesamt Insgesamt 793.792 780.521 2.730 88101 Ambulante soziale Dienste 10.758 10.518 1.830 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.343 16.143 2.809 88101 Ambulante soziale Dienste 2.841 2.798 2.083 12 Brandenburg Insgesamt Insgesamt 523.754 516.321 2.149 88101 Ambulante soziale Dienste 4.694 4.621 1.735 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.899 10.837 2.604 88101 Ambulante soziale Dienste 1.267 1.252 1.940 13 Mecklenburg-Vorpommern Insgesamt Insgesamt 352.767 347.733 2.058 88101 Ambulante soziale Dienste 2.840 2.776 1.728 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 8.548 8.450 2.577 88101 Ambulante soziale Dienste 672 653 X 14 Sachsen Insgesamt Insgesamt 1.000.247 989.245 2.109 88101 Ambulante soziale Dienste 7.520 7.408 1.616 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 17.301 17.125 2.648 88101 Ambulante soziale Dienste 1.613 1.588 1.724 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4331 Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € 1 2 3 15 Sachsen-Anhalt Insgesamt Insgesamt 512.717 506.460 2.144 88101 Ambulante soziale Dienste 3.732 3.624 1.679 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.865 10.758 2.776 88101 Ambulante soziale Dienste 847 825 X 16 Thüringen Insgesamt Insgesamt 533.590 527.603 2.091 88101 Ambulante soziale Dienste 3.794 3.753 1.725 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.336 10.056 2.771 88101 Ambulante soziale Dienste 860 848 X 31. Dezember 2017 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 21.271.075 21.069.446 3.209 88101 Ambulante soziale Dienste 131.512 129.417 2.419 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 345.331 340.382 3.373 88101 Ambulante soziale Dienste 31.180 30.613 2.546 01 Schleswig-Holstein Insgesamt Insgesamt 593.573 587.993 2.958 88101 Ambulante soziale Dienste 3.371 3.340 2.605 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.670 10.450 3.376 88101 Ambulante soziale Dienste 782 776 X 02 Hamburg Insgesamt Insgesamt 648.358 640.756 3.619 88101 Ambulante soziale Dienste 3.286 3.245 2.590 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 9.915 9.807 3.423 88101 Ambulante soziale Dienste 793 780 X 03 Niedersachsen Insgesamt Insgesamt 1.860.468 1.843.213 3.087 88101 Ambulante soziale Dienste 10.637 10.452 2.422 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 30.643 30.172 3.341 88101 Ambulante soziale Dienste 2.688 2.618 2.465 04 Bremen Insgesamt Insgesamt 209.708 207.141 3.397 88101 Ambulante soziale Dienste 1.247 1.226 2.533 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 3.584 3.532 3.515 88101 Ambulante soziale Dienste 237 233 X 05 Nordrhein-Westfalen Insgesamt Insgesamt 4.468.900 4.426.961 3.306 88101 Ambulante soziale Dienste 31.063 30.515 2.550 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 79.408 78.220 3.507 88101 Ambulante soziale Dienste 6.573 6.448 2.638 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € 1 2 3 06 Hessen Insgesamt Insgesamt 1.681.283 1.664.586 3.494 88101 Ambulante soziale Dienste 10.661 10.465 2.424 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 25.782 25.368 3.393 88101 Ambulante soziale Dienste 2.550 2.509 2.539 07 Rheinland-Pfalz Insgesamt Insgesamt 892.318 884.424 3.180 88101 Ambulante soziale Dienste 4.964 4.879 2.626 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.139 15.959 3.482 88101 Ambulante soziale Dienste 1.263 1.244 2.722 08 Baden-Württemberg Insgesamt Insgesamt 3.112.998 3.080.242 3.546 88101 Ambulante soziale Dienste 11.101 10.870 2.735 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 36.680 35.999 3.531 88101 Ambulante soziale Dienste 2.985 2.918 2.905 09 Bayern Insgesamt Insgesamt 3.658.786 3.627.560 3.345 88101 Ambulante soziale Dienste 14.562 14.318 2.571 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 51.561 50.882 3.446 88101 Ambulante soziale Dienste 3.675 3.610 2.716 10 Saarland Insgesamt Insgesamt 255.996 253.635 3.323 88101 Ambulante soziale Dienste 1.439 1.415 2.738 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 5.662 5.605 3.633 88101 Ambulante soziale Dienste 466 459 X 11 Berlin Insgesamt Insgesamt 907.779 897.190 3.126 88101 Ambulante soziale Dienste 11.359 11.212 2.249 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.619 16.417 3.268 88101 Ambulante soziale Dienste 2.876 2.828 2.491 12 Brandenburg Insgesamt Insgesamt 536.621 531.988 2.493 88101 Ambulante soziale Dienste 6.083 6.008 2.137 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 11.446 11.355 2.964 88101 Ambulante soziale Dienste 1.612 1.586 2.376 13 Mecklenburg-Vorpommern Insgesamt Insgesamt 363.880 360.496 2.391 88101 Ambulante soziale Dienste 3.940 3.890 2.006 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 8.704 8.628 2.900 88101 Ambulante soziale Dienste 947 934 X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4331 Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € 1 2 3 14 Sachsen Insgesamt Insgesamt 1.028.911 1.020.928 2.479 88101 Ambulante soziale Dienste 8.391 8.311 2.021 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 17.407 17.139 3.037 88101 Ambulante soziale Dienste 1.754 1.732 2.182 15 Sachsen-Anhalt Insgesamt Insgesamt 511.792 508.026 2.494 88101 Ambulante soziale Dienste 4.795 4.745 1.996 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.717 10.635 3.068 88101 Ambulante soziale Dienste 894 882 X 16 Thüringen Insgesamt Insgesamt 539.269 533.916 2.459 88101 Ambulante soziale Dienste 4.613 4.526 2.118 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.393 10.213 3.140 88101 Ambulante soziale Dienste 1.085 1.056 2.232 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit x) Aus methodischen Gründen ist ein Ausweis von Entgeltverteilungen oder Quantilen nicht sinnvoll, wenn die Zahl der Beschäftigten mit Angabe zum Entgelt unter 1.000 liegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 2: Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe nach ausgewählten ausgeübter Tätigkeit (KldB 2010) und Wirtschaftzweigen (WZ 2008) Deutschland, Bundesländer Zeitreihe Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 31. Dezember 2012 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 19.843.938 19.591.742 2.876 - Krankenhaus +stationären Pflege 1.026.978 1.015.193 3.018 48,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 325.472 321.942 2.991 - Krankenhaus +stationären Pflege 267.068 264.436 3.067 42,0 01 Schleswig- Holstein Insgesamt Insgesamt 552.614 544.387 2.672 - Krankenhaus +stationären Pflege 35.784 35.365 2.807 28,8 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.200 10.104 2.969 - Krankenhaus +stationären Pflege 6.852 6.795 3.027 41,7 02 Hamburg Insgesamt Insgesamt 607.327 596.949 3.284 - Krankenhaus +stationären Pflege 24.708 24.459 3.086 39,3 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 9.546 9.465 2.963 - Krankenhaus +stationären Pflege 7.545 7.502 3.031 33,8 03 Niedersachsen Insgesamt Insgesamt 1.731.570 1.708.074 2.783 - Krankenhaus +stationären Pflege 96.371 95.286 2.943 47,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 28.168 27.862 3.012 - Krankenhaus +stationären Pflege 23.764 23.546 3.105 46,8 04 Bremen Insgesamt Insgesamt 200.081 197.477 3.122 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.820 8.711 3.262 46,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 3.606 3.570 3.173 - Krankenhaus +stationären Pflege 3.054 3.022 3.273 44,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4331 Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 05 Nordrhein-Westfalen Insgesamt Insgesamt 4.207.834 4.155.514 3.010 - Krankenhaus +stationären Pflege 230.193 227.747 3.196 44,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 73.234 72.507 3.130 - Krankenhaus +stationären Pflege 60.925 60.411 3.182 40,6 06 Hessen Insgesamt Insgesamt 1.563.294 1.542.313 3.166 - Krankenhaus +stationären Pflege 72.878 71.780 3.008 46,0 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 23.004 22.642 3.057 - Krankenhaus +stationären Pflege 19.183 18.890 3.130 38,6 07 Rheinland-Pfalz Insgesamt Insgesamt 840.807 829.509 2.866 - Krankenhaus +stationären Pflege 48.545 48.097 3.018 31,7 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 15.209 15.071 3.087 - Krankenhaus +stationären Pflege 12.558 12.447 3.116 26,3 08 Baden-Württemberg Insgesamt Insgesamt 2.848.133 2.815.710 3.186 - Krankenhaus +stationären Pflege 128.522 127.098 3.123 29,3 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 34.903 34.569 3.135 - Krankenhaus +stationären Pflege 29.264 29.029 3.182 20,9 09 Bayern Insgesamt Insgesamt 3.324.524 3.286.681 2.990 - Krankenhaus +stationären Pflege 167.544 165.787 3.032 32,1 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 48.020 47.543 3.087 - Krankenhaus +stationären Pflege 42.012 41.631 3.133 30,8 10 Saarland Insgesamt Insgesamt 249.832 246.321 2.990 - Krankenhaus +stationären Pflege 15.563 15.396 3.077 33,5 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 5.289 5.240 3.209 - Krankenhaus +stationären Pflege 4.420 4.379 3.243 34,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 11 Berlin Insgesamt Insgesamt 793.792 780.521 2.730 - Krankenhaus +stationären Pflege 44.212 43.710 3.003 64,1 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.343 16.143 2.809 - Krankenhaus +stationären Pflege 11.369 11.241 3.022 45,1 12 Brandenburg Insgesamt Insgesamt 523.754 516.321 2.149 - Krankenhaus +stationären Pflege 27.423 27.242 2.640 52,1 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.899 10.837 2.604 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.424 8.388 2.754 42,0 13 Mecklenburg- Vorpommern Insgesamt Insgesamt 352.767 347.733 2.058 - Krankenhaus +stationären Pflege 22.229 21.989 2.667 54,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 8.548 8.450 2.577 - Krankenhaus +stationären Pflege 6.828 6.750 2.720 48,4 14 Sachsen Insgesamt Insgesamt 1.000.247 989.245 2.109 - Krankenhaus +stationären Pflege 46.759 46.216 2.729 68,9 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 17.301 17.125 2.648 - Krankenhaus +stationären Pflege 13.798 13.662 2.795 62,1 15 Sachsen-Anhalt Insgesamt Insgesamt 512.717 506.460 2.144 - Krankenhaus +stationären Pflege 28.816 28.559 2.744 63,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.865 10.758 2.776 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.744 8.674 2.868 62,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4331 Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 16 Thüringen Insgesamt Insgesamt 533.590 527.603 2.091 - Krankenhaus +stationären Pflege 28.611 27.751 2.769 60,5 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.336 10.056 2.771 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.328 8.069 2.877 59,6 31. Dezember 2017 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 21.271.075 21.069.446 3.209 - Krankenhaus +stationären Pflege 1.060.599 1.047.722 3.433 41,9 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 345.331 340.382 3.373 - Krankenhaus +stationären Pflege 280.517 276.662 3.463 36,0 01 Schleswig-Holstein Insgesamt Insgesamt 593.573 587.993 2.958 - Krankenhaus +stationären Pflege 36.979 36.461 3.244 24,5 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.670 10.450 3.376 - Krankenhaus +stationären Pflege 7.867 7.713 3.480 35,2 02 Hamburg Insgesamt Insgesamt 648.358 640.756 3.619 - Krankenhaus +stationären Pflege 26.702 26.438 3.544 36,8 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 9.915 9.807 3.423 - Krankenhaus +stationären Pflege 7.930 7.850 3.494 34,6 03 Niedersachsen Insgesamt Insgesamt 1.860.468 1.843.213 3.087 - Krankenhaus +stationären Pflege 98.959 97.773 3.318 37,0 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 30.643 30.172 3.341 - Krankenhaus +stationären Pflege 25.657 25.297 3.434 39,3 04 Bremen Insgesamt Insgesamt 209.708 207.141 3.397 - Krankenhaus +stationären Pflege 9.116 9.008 3.682 45,3 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 3.584 3.532 3.515 - Krankenhaus +stationären Pflege 3.090 3.050 3.628 40,9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 05 Nordrhein-Westfalen Insgesamt Insgesamt 4.468.900 4.426.961 3.306 - Krankenhaus +stationären Pflege 240.383 237.510 3.636 42,6 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 79.408 78.220 3.507 - Krankenhaus +stationären Pflege 66.410 65.464 3.586 35,9 06 Hessen Insgesamt Insgesamt 1.681.283 1.664.586 3.494 - Krankenhaus +stationären Pflege 75.254 74.155 3.398 40,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 25.782 25.368 3.393 - Krankenhaus +stationären Pflege 20.477 20.137 3.503 38,0 07 Rheinland-Pfalz Insgesamt Insgesamt 892.318 884.424 3.180 - Krankenhaus +stationären Pflege 49.529 48.984 3.450 31,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.139 15.959 3.482 - Krankenhaus +stationären Pflege 13.006 12.863 3.549 30,4 08 Baden-Württemberg Insgesamt Insgesamt 3.112.998 3.080.242 3.546 - Krankenhaus +stationären Pflege 132.051 130.076 3.560 30,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 36.680 35.999 3.531 - Krankenhaus +stationären Pflege 30.141 29.584 3.611 24,3 09 Bayern Insgesamt Insgesamt 3.658.786 3.627.560 3.345 - Krankenhaus +stationären Pflege 175.463 173.483 3.410 32,6 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 51.561 50.882 3.446 - Krankenhaus +stationären Pflege 43.732 43.190 3.504 29,0 10 Saarland Insgesamt Insgesamt 255.996 253.635 3.323 - Krankenhaus +stationären Pflege 16.807 16.647 3.475 26,9 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 5.662 5.605 3.633 - Krankenhaus +stationären Pflege 4.842 4.797 3.672 33,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4331 Berichtsmonat Polit Gebiet AO Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Abweichung zur der Frage 11 in % 1 2 3 4 11 Berlin Insgesamt Insgesamt 907.779 897.190 3.126 - Krankenhaus +stationären Pflege 45.120 44.674 3.470 54,3 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 16.619 16.417 3.268 - Krankenhaus +stationären Pflege 11.524 11.400 3.466 39,1 12 Brandenburg Insgesamt Insgesamt 536.621 531.988 2.493 - Krankenhaus +stationären Pflege 26.925 26.739 3.060 43,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 11.446 11.355 2.964 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.538 8.481 3.109 30,9 13 Mecklenburg- Vorpommern Insgesamt Insgesamt 363.880 360.496 2.391 - Krankenhaus +stationären Pflege 23.218 23.023 2.989 49,0 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 8.704 8.628 2.900 - Krankenhaus +stationären Pflege 6.810 6.754 3.060 38,3 14 Sachsen Insgesamt Insgesamt 1.028.911 1.020.928 2.479 - Krankenhaus +stationären Pflege 46.639 45.917 3.164 56,6 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 17.407 17.139 3.037 - Krankenhaus +stationären Pflege 13.775 13.551 3.162 44,9 15 Sachsen-Anhalt Insgesamt Insgesamt 511.792 508.026 2.494 - Krankenhaus +stationären Pflege 28.829 28.590 3.101 55,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.717 10.635 3.068 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.610 8.552 3.172 46,8 16 Thüringen Insgesamt Insgesamt 539.269 533.916 2.459 - Krankenhaus +stationären Pflege 28.618 28.237 3.163 49,4 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 10.393 10.213 3.140 - Krankenhaus +stationären Pflege 8.108 7.979 3.259 46,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit x) Aus methodischen Gründen ist ein Ausweis von Entgeltverteilungen oder Quantilen nicht sinnvoll, wenn die Zahl der Beschäftigten mit Angabe zum Entgelt unter 1.000 liegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4331 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 3: Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe nach ausgewählten ausgeübter Tätigkeit (KldB 2010) und Wirtschaftzweigen (WZ 2008) Deutschland Zeitreihe Berichtsmonat Tätigkeit nach KldB 2010 WZ 2008 Anzahl Insgesamt mit Angabe zum Entgelt Median in € Veränderung zum Vorjahr in % 1 2 3 4 31. Dezember 2012 Insgesamt Insgesamt 19.843.938 19.591.742 2.876 - 88101 Ambulante soziale Dienste 102.505 100.327 2.033 - Pflegeberufe Insgesamt 533.763 527.218 2.720 - 88101 Ambulante soziale Dienste 64.011 62.632 1.930 - Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 325.472 321.942 2.991 - 88101 Ambulante soziale Dienste 25.277 24.790 2.160 - 31. Dezember 2013 Insgesamt Insgesamt 19.995.227 19.796.201 2.954 2,7 88101 Ambulante soziale Dienste 106.160 104.333 2.115 4,0 Pflegeberufe Insgesamt 544.432 536.896 2.801 3,0 88101 Ambulante soziale Dienste 69.140 67.835 2.011 4,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 333.139 328.928 3.079 2,9 88101 Ambulante soziale Dienste 26.878 26.386 2.227 3,1 31. Dezember 2014 Insgesamt Insgesamt 20.245.189 20.048.977 3.024 2,4 88101 Ambulante soziale Dienste 111.675 109.948 2.170 2,6 Pflegeberufe Insgesamt 554.352 546.130 2.861 2,1 88101 Ambulante soziale Dienste 73.980 72.742 2.074 3,1 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 337.781 332.915 3.156 2,5 88101 Ambulante soziale Dienste 28.624 28.197 2.280 2,4 31. Dezember 2015 Insgesamt Insgesamt 20.562.821 20.372.912 3.083 1,9 88101 Ambulante soziale Dienste 119.667 117.768 2.244 3,4 Pflegeberufe Insgesamt 565.364 557.456 2.920 2,1 88101 Ambulante soziale Dienste 79.031 77.654 2.162 4,2 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 340.665 336.105 3.228 2,3 88101 Ambulante soziale Dienste 29.629 29.117 2.367 3,8 31. Dezember 2016 Insgesamt Insgesamt 20.895.291 20.707.738 3.133 1,6 88101 Ambulante soziale Dienste 126.772 124.774 2.323 3,5 Pflegeberufe Insgesamt 576.925 568.927 2.962 1,4 88101 Ambulante soziale Dienste 84.769 83.292 2.236 3,5 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 343.035 338.406 3.279 1,6 88101 Ambulante soziale Dienste 30.736 30.209 2.450 3,5 31. Dezember 2017 Insgesamt Insgesamt 21.271.075 21.069.446 3.209 2,4 88101 Ambulante soziale Dienste 131.512 129.417 2.419 4,1 Pflegeberufe Insgesamt 592.013 583.468 3.055 3,2 88101 Ambulante soziale Dienste 88.320 86.794 2.337 4,5 Krankenpflegefachkräfte Insgesamt 345.331 340.382 3.373 2,9 88101 Ambulante soziale Dienste 31.180 30.613 2.546 3,9 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333