Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4349 19. Wahlperiode 17.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3483 – Situation europäischer Hochschulen in Budapest, Vilnius, St. Petersburg und Moskau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mehrere europäische Universitäten in Osteuropa, die einst als nicht-staatliche, private Universitäten im Geist freiheitlich-liberalen Denkens gegründet wurden, sind bzw. waren von staatlichen Drangsalierungen betroffen. Die Central European University (CEU) in Budapest sieht sich staatlichen Repressionen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgesetzt. Prag als einen ihrer Ursprungsstandorte musste die CEU bereits 1996 auf politischen Druck der tschechischen Regierung hin aufgeben. Ein ähnliches Schicksal hat 2004 die Europäische Humanistische Universität (EHU) erlitten, als sie ihren Gründungsort, die weißrussische Hauptstadt Minsk, verlassen musste. Sie hat ihren Sitz in Vilnius , im benachbarten Litauen gefunden, kämpft nun allerdings laut Medienberichten mit internen Problemen – Mangel an Transparenz, Selbstverwaltung und einer Repräsentation der weißrussischen Zivilgesellschaft an der Exilhochschule (siehe „Neue Zürcher Zeitung“ vom 25. Oktober 2017, „Die drei Europäischen Universitäten in Osteuropa kämpfen ums Überleben“). Die dritte im Bunde ist die Europäische Universität Sankt Petersburg, die 1994 gegründet wurde. Russische Behörden haben ihr die Lehrlizenz entzogen, so dass keine neuen Studierenden mehr aufgenommen werden können. Da die Einrichtung jedoch weiter forschen darf, werden bereits eingeschriebene Studierende als Laboranten und Assistenten eingestellt (siehe „Neue Zürcher Zeitung“ vom 5. Dezember 2017, „Die Europäische Universität St. Petersburg trotzt der Behördenwillkür“). Die drei privaten Universitäten in Budapest, Vilnius und St. Petersburg haben gemein, akademischer Raum zu sein für selbständiges Denken, international vernetzte Forschung und anspruchsvolle Lehre. Sie sind damit nicht nur wichtiger Teil der europäischen Hochschullandschaft, sondern auch der Zivilgesellschaft in Ungarn, Russland, Weißrussland, die trotz aller Einschränkungen von Freiheitsräumen (Shrinking Spaces) oder gar Repressionen überaus lebendig und engagiert ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vor kurzem ist nun auch der Privatuniversität „Moscow School of Social and Economic Sciences“ die Lizenz von russischen Behörden entzogen worden. Mehr als 230 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die Entscheidung in einem offenen Brief kritisiert. Beobachter gehen davon aus, dass der Lizenzentzug eine politische Entscheidung darstellt (siehe „Süddeutsche Zeitung “ vom 5. Juli 2018, „Russland beschneidet die Freiheit des Geistes“). Wo Hochschulgesetze zur Abschottung und zur Unterdrückung von Wissenschaft genutzt werden sollen, muss aus Sicht der Fragesteller die Bundesregierung deutlich widersprechen. Wo das innerhalb der EU geschieht, müssen aus Sicht der Fragesteller die vertraglich vereinbarten Konsequenzen bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren gezogen werden. Wer Mitglied des Europarates ist oder Mitglied der EU werden will, muss sich aus Sicht der Fragesteller über eine „Wissenschaftsfreiheit“ als Kernbestandteil des Wertekanons im Klaren sein und dieses Grundrecht achten und schützen. 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Central European University (CEU), die Europäische Humanistische Universität (EHU), die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences jeweils seit ihrer Gründung entwickelt (bitte Entwicklung von Anzahl und Art der Fachbereiche, Entwicklung der Studierendenzahlen , Entwicklung der Anzahl wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Professorinnen und Professoren, Internationalisierung angeben )? Die erbetenen Informationen sind für die einzelnen Universitäten in sehr unterschiedlichem Maße verfügbar. Nachfolgend werden die der Bundesregierung vorliegenden Informationen aufgelistet. Central European University (CEU) in Budapest: Die Privatuniversität „Central European University“ (CEU) wurde im Jahr 1991 mit Unterstützung der „Open Society Foundation“ gegründet. Im akademischen Jahr 2016/17 hatte die CEU 86 Forscherinnen und Forscher aus 44 Ländern und 1 448 Studentinnen und Studenten aus 117 Ländern, die in 13 Fakultäten arbeiteten. Detaillierte Informationen über die CEU sind unter www.ceu.edu abrufbar. European Humanities University (EHU) in Wilna (bis 2004 Minsk): Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 brachte die „European Humanities University“ (EHU) insgesamt 3 204 Graduierte hervor. Bei 95 Prozent der Graduierten handelte es sich um Studierende aus Belarus. Im akademischen Jahr 2017/18 sind 837 Studentinnen und Studenten an der EHU eingeschrieben. Die Studierendenzahlen an der EHU sind in den letzten Jahren rückläufig (2016/17: 895, 2015/16: 1 071, 2014/15: 1 352). Laut Jahresbericht für das akademische Jahr 2016/17 hatte die EHU 180 Beschäftige , davon 112 Fakultätsmitglieder und 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Detaillierte Informationen zur EHU sind unter unter http://en.ehu.lt/about/keydocuments / abrufbar. European University St. Petersburg (EUSP): Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4349 Die „European University St. Petersburg“ (EUSP) wurde im Jahr 1994 auf Initiative des damaligen St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak als Institut für Postgraduierte mit Schwerpunkt in Sozial- und Geisteswissenschaften gegründet . 2004 wurde der erste Masterstudiengang eröffnet. Insgesamt sind an der EUSP 260 Studierende eingeschrieben. An der EUSP existieren 6 Fakultäten im Bereich Lehre, 12 Fachbereiche im Bereich Forschung sowie 3 englischsprachige Programme. Am 10. August 2018 hat die russische Agentur für Bildungsaufsicht, die zuvor einen Lizenzentzug ausgesprochen hatte, beschieden, dass die Privatuniversität EUSP eine neue Lehrlizenz erhält. Detaillierte Informationen zur EUSP sind unter https://eu.spb.ru/en/about abrufbar . Moscow School of Social and Economic Sciences (MSSES): Die „Moscow School of Social and Economic Sciences“ (MSSES) wurde 1995 als private Hochschule mit dem Schwerpunkt Geistes- und Sozialwissenschaften gegründet. Hierfür wurde vom britischen Gründer Theodor Schanin eine enge Partnerschaft mit der Universität Manchester initiiert. Bis heute erhalten die Studierenden neben dem russischen Abschluss einen zweiten Abschluss der „University of Manchester“ oder der „Coventry University“. Der russische Abschluss wird nach einem Akkreditierungsentzug der MSSES im Juni 2018 nicht mehr staatlich anerkannt. Urkunden können nach Kenntnis der Bundesregierung dennoch ausgestellt werden. Aktuell hat die MSSES 300 Studierende in vier Bachelor- und neun Master-Studiengängen . Insgesamt gibt es 15 Fachbereiche. Detaillierte Informationen zur MSSES sind unter www.msses.ru/en/ abrufbar. 2. Wie sind die CEU, EHU, die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung vernetzt und eingebunden in die europäische Hochschullandschaft , und inwiefern profitieren sie jeweils von deutschen und europäischen Fördergeldern (bitte aufschlüsseln)? CEU: Die CEU hat ihre Hochschulpartnerschaften unter www.ceu.edu/partnerships veröffentlicht . Die Einnahmen und Ausgaben der CEU im akademischen Jahr 2016/2017 sind unter www.ceu.edu/about/facts-figures/revenues-expenses abrufbar. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist anhand der der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse nicht möglich. EHU: Von 1. September 2017 bis 30. Juni 2019 fördert der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) aus Mitteln der Bundesregierung an der EHU ein Fachlektorat . Der Fachlektor hat unter anderem die Aufgabe der Leitung des an der EHU ansässigen Zentrums für Deutschlandstudien. Dazu unterstützte die Bundesregierung die EHU in der Vergangenheit mit punktuellen Ausstattungshilfen (2005: 50 000 Euro, 2008: 80 000 Euro). Die Europäische Union (EU) fördert die EHU seit 2005 mit jährlich 1 Million Euro. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nach Kenntnis der Bundesregierung strebt die EHU eine stärkere Vernetzung innerhalb Litauens sowie eine weitere Internationalisierung ihres Studienangebots an. EUSP: Die EUSP kooperiert mit der Universität Helsinki in Finnland, der Universität Cambridge in Großbritannien und dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz . Zu den öffentlichen Unterstützern aus Deutschland zählen die Universität Freiburg im Breisgau (Lehrstuhl für Neuere und Osteuropäische Geschichte), der Verband der Osteuropahistorikerinnen und -historiker e. V. Erlangen sowie die Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien der Ludwig-Maximilians- Universität München und der Universität Regensburg. Fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die heute an der EUSP tätig sind, sind über die Alexander von Humboldt-Stiftung in Deutschland gefördert worden . Im Rahmen der Alumni-Förderung hat die Alexander von Humboldt-Stiftung im Oktober 2017 die Durchführung eines Humboldt Kollegs an der EUSP mit 4 500 Euro unterstützt. Weitere Förderung der EUSP durch deutsche Organisationen oder europäische Fördergelder ist der Bundesregierung nicht bekannt. MSSES: Die MSSES unterhält seit ihrer Gründung eine enge Partnerschaft mit der „University of Manchester“. Kern der Partnerschaft sind Doppelabschlüsse in zwei Bachelor- und neun Master-Studiengängen. In den letzten Jahren haben sich weitere Partnerschaften mit anderen europäischen Universitäten entwickelt, so unter anderem mit der „Coventry University“, der „University of Leeds“ und dem „International University College of Turin“. In Deutschland kooperiert die Hochschule im Studienprogramm „Political Philosophy” mit der Universität Gießen. Als private Hochschule wird die Grundfinanzierung der MSSES primär durch Studiengebühren sowie durch private, hier insbesondere ausländische, Sponsoren finanziert. Im Hinblick auf Projektmittel erhielt die Hochschule im Jahr 2004 eine Förderung aus dem sechsten EU-Forschungsrahmenprogramm für das Forschungsprojekt „Kinship and social security“, das gemeinsam mit dem Max- Planck-Institut für ethnologische Forschung und anderen europäischen Hochschulen durchgeführt wurde. Ein Wissenschaftler, der heute an der MSSES tätig ist, wurde in den 1990er-Jahren über die Alexander von Humboldt-Stiftung in Deutschland gefördert. Eine darüber hinausgehende finanzielle Förderung der MSSES durch deutsche Organisationen oder europäische Fördergelder sind der Bundesregierung nicht bekannt. 3. Mit welchen deutschen Wissenschaftsorganisationen und Stiftungen unterhalten CEU, EHU, die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen bzw. Kooperationen, und wie hat sich diese Zusammenarbeit entwickelt? CEU: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. EHU: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4349 EUSP: Der Bundesregierung ist keine Kooperation der EUSP mit deutschen Wissenschaftsorganisationen und Stiftungen bekannt. MSSES: Eine Vernetzung mit deutschen Wissenschaftsorganisationen und Stiftungen erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung nur vereinzelt. Im Rahmen der jährlichen soziologischen Konferenz „Wege Russlands“ hat die MSSES unter anderem mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengearbeitet . Darüber hinaus hat der DAAD sein Stipendienangebot für russische Studierende, Graduierte, Doktoranden und Wissenschaftler in der Vergangenheit auch der MSSES bekannt gemacht. 4. Mit welchen deutschen Hochschulen unterhalten CEU, EHU, die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences jeweils Verbindungen bzw. Kooperationen, und wie hat sich diese Zusammenarbeit entwickelt? Die erbetenen Informationen können der Übersicht über die Hochschulkooperationen auf der Informationsplattform „Internationale Hochschulkooperationen“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entnommen werden: www.internationalehochschulkooperationen .de/home.html. Fragen zur Central European University (CEU) in Budapest 5. Wie ist die CEU nach Kenntnis der Bundesregierung in das Wissenschaftssystem in Ungarn eingebunden? 6. Inwiefern hat die CEU nach Kenntnis der Bundesregierung für Ungarn einzigartige Studien- und Forschungsbereiche vorzuweisen? 7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Qualität von Forschung und Lehre der CEU im Vergleich zu anderen ungarischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzuschätzen, und welche Bedeutung hat die CEU für das Renommee des ungarischen Wissenschaftssystems und seine internationale Attraktivität? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Die stark international ausgerichtete CEU ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Pfeiler der akademischen Landschaft in Budapest mit Studienangeboten in Geistes- und Sozialwissenschaften, Mathematik, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften . Die Ungarische Rektorenkonferenz bescheinigte der CEU im akademischen Jahr 2011/2012 die höchste Zahl an internationalen Publikationen pro Kopf unter den ungarischen Universitäten. „The Times Higher Education World University Rankings 2014-2015“ hat die CEU in die Top 100 Universitäten in den Sozialwissenschaften eingestuft. „QS World University Rankings“ listete im Jahr 2012 das CEU „Master of Business Management“-Programm (MBA) auf Platz 13 in Europa. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie und in welchen Gremien hat sich die Bundesregierung für die CEU eingesetzt , die seit der Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes von der Schließung bedroht ist, denn nach der Gesetzesänderung dürfen ausländische Universitäten mit Trägerinstitutionen außerhalb der EU künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb in Ungarn unterhalten und Diplome vergeben, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Universität auch in ihrem Heimatland eine Bildungseinrichtung unterhält? Die Bundesregierung hat sich seit der Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes kontinuierlich für die CEU eingesetzt und bei mehreren Gelegenheiten das Gespräch mit der ungarischen Regierung wie auch mit der CEU gesucht. Bundesministerin a. D. Johanna Wanka und Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel hatten in unmittelbarer Reaktion auf die ungarische Gesetzesnovelle vom 4. April 2017 gegenüber ihren ungarischen Amtskollegen ihre Sorge über ein mögliches Ende der Tätigkeit der CEU in Ungarn und ihre Hoffnung für eine tragfähige Lösung unter Beachtung der akademischen Freiheit zum Ausdruck gebracht. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat das Thema kontinuierlich und aktiv gegenüber der ungarischen Seite verfolgt. 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass die CEU ihren Standort in Budapest auch über 2018 hinaus halten kann? 10. Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung gegenüber der ungarischen Regierung für den Fall, dass die CEU ihren Standard aufgeben muss? 11. Welche Form der Unterstützung erwägt die Bundesregierung für die CEU als Institution sowie für ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende für den Fall, dass die CEU Ungarn verlassen muss? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 12. Inwiefern greift die Bundesregierung bereits jetzt auf die Expertise deutscher Wissenschaftsorganisationen wie des DAAD (= Deutscher akademischer Austauschdienst) oder der AvH (= Alexander von Humboldt-Stiftung) zurück , um für den Fall, dass die CEU Ungarn verlassen muss, schnell handlungsfähig zu sein? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Netzwerk ihrer Mittler und Partner und verfolgt die Entwicklungen zur CEU sehr aufmerksam. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 13. Welchen Beitrag können aus Sicht der Bundesregierung Initiativen wie die „Akademie im Exil“ oder für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten, die eine Forschungsplattform für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil bieten, sollte die CEU Ungarn verlassen müssen? Auf Antwort zu den Fragen 9 bis 11 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4349 Fragen zu EHU 14. Wie ist die EHU nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach Übersiedlung ins litauische Vilnius in das Wissenschaftssystem Weißrusslands eingebunden , und welche Kooperationen mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Weißrussland unterhält die EHU? Gemäß ihrem Statut (http://en.ehu.lt/about/key-documents/) ist die EHU eine litauische nicht-staatliche Universität. Sie unterliegt in allen Bereichen ausschließlich litauischem Recht. Sie ist nicht formell in das Wissenschaftssystem von Belarus eingebunden. Nach Kenntnis der Bundesregierung unterrichten belarussische Hochschullehrerinnen und -lehrer an der EHU. Detaillierte Informationen zur EHU sind unter http://en.ehu.lt/international/partner-universities/ abrufbar. 15. In welcher Weise unterstützen die Bundesregierung, andere europäische Institutionen oder andere europäische Länder die EHU darin, ihre Verbindung mit Weißrussland zu erhalten oder gar zu stärken? Die Bundesregierung unterstützt die EHU mit der Förderung eines DAAD-Fachdozenten am Zentrum für Deutschlandstudien. Teil seiner Aufgaben ist der akademische Austausch zwischen Deutschland, Litauen, Belarus und dem weiteren Osteuropa. Über eine Unterstützung der EHU im Sinne der Fragestellung durch andere europäischer Institutionen und Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung der EHU durch die Europäische Kommission und die Bundesrepublik Deutschland zu eigenem Kapital der Hochschule? Laut EHU-Jahresbericht 2017/18 betragen die Einnahmen der Universität unter anderem aus Gebühren 1,205 Mio. Euro. Die Ausgaben der Universität belaufen sich auf 4,593 Mio. Euro; dazu kommen erforderliche Drittmittel in Höhe von 3,388 Mio. Euro. Die Förderung durch die EU-Kommission beträgt rund 1 Mio. Euro. Jahresberichte der EHU sind einsehbar unter: http://en.ehu.lt/about/keydocuments /. In welcher Höhe die EHU darüber hinaus über Eigenkapital verfügt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 17. Inwiefern hat die EHU nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl für Weißrussland als auch für Litauen einzigartige Studien- und Forschungsbereiche vorzuweisen? Unterrichtssprache an der EHU in Litauen ist nach Informationen der Bundesregierung russisch bzw. belarussisch. Ein Alleinstellungsmerkmal der EHU in Litauen ist ihr „Zentrum für Deutschlandstudien “ (ZfD) und das dort angebotene „Vilnius Zertifikat Deutschlandstudien “. Am Aufbau und am Angebot des ZfD war bis 2017 ein DAAD-Langzeitdozent für Angewandte Kulturwissenschaften beteiligt. Seit 2017 wird diese Aufgabe von einem DAAD-Fachlektor übernommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Qualität von Forschung und Lehre der EHU im Vergleich zu anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Weißrusslands und Litauens einzuschätzen, und welche Bedeutung hat die EHU für das Renommee des weißrussischen und litauischen Wissenschaftssystems und seine internationale Attraktivität? Die EHU hat in einer Evaluierung im Dezember 2017 zum zweiten Mal die Qualitätsanforderungen des staatlichen Litauischen Instituts für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (SKVC) nicht erfüllt. Sie hat daher zunächst eine Erlaubnis für den Weiterbetrieb im kommenden akademischen Jahr 2018/2019 unter Auflagen erhalten. Der Entzug der Zulassung wurde formell auf den 1. Juli 2019 verschoben . Innerhalb dieses Übergangszeitraums kann sich die EHU erneut um eine reguläre Zulassung beim SKVC bemühen unter der Voraussetzung, dass sie bis dahin die Anforderungen in den Bereichen Management, Forschung und Lehre erfüllt. 19. Wirbt die Bundesregierung dafür, dass die EHU an ihren ursprünglichen Heimatstandort Minsk zurückkehren kann, und wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass dies in absehbarer Zeit gelingen kann? Im 2016 revidierten Statut der Universität wurden die speziellen Bezüge auf Belarus gestrichen (wie etwa der Bezug auf eine spezifische belarussische Identität oder Mission). EHU bezog jüngst neue Gebäude in Wilna. Hinweise auf eine mögliche Rückkehr der EHU nach Minsk liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung wirbt nicht für eine Rückkehr der EHU nach Minsk. 20. Welche Unterstützung leistet Deutschland für Bildungsprojekte in Weißrussland ? Das Goethe-Institut (GI) und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) sind mit entsandten Kräften in Belarus aktiv. Der DAAD ist in Belarus mit einem Informationszentrum sowie mit Lektoren und Sprachassistenten präsent. Weitere Akteure der bilateralen Bildungszusammenarbeit sind das in die Belarussische Staatliche Universität integrierte Institut für Deutschlandstudien (IfD), die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ Minsk (IBB), sowie dvv international – Vertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V. in der Republik Belarus. Es gibt in Belarus keine deutsche Schule, jedoch 12 „Partner-Schulen (PASCH-Schulen)“. Es handelt sich hierbei um belarussische Schulen, an denen der Unterricht von Deutsch als Fremdsprache gefördert wird, und die als solche Teil der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ sind, eines weltweiten Netzwerks von Partnerschulen. Der DAAD unterstützt Projekte deutscher Hochschulen mit Partnerhochschulen in Belarus im Rahmen verschiedener Förderprogramme. In diese Zusammenarbeit sind zwölf deutsche Hochschulen und fünf weißrussische Hochschulen eingebunden . Das seit 2011 bestehende Programm „Germanistische Institutspartnerschaften“ (GIP) fördert beispielsweise die Germanistik in Belarus in Lehre und Forschung und legt dabei den Fokus auf die Ausbildung von Deutschlehrerinnen und Lehrern , Dozentinnen und Dozenten sowie auf Curriculumentwicklung. Ferner fördert der DAAD unter dem Titel „JOIN IM: Development and implementation of a joint study programm" von 2015 bis 2018 Praxispartnerschaften zwischen der Hochschule Mittweida und der Belarussischen Staatlichen Universität im Fach Wirtschaftsingenieurwesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4349 Im Oktober 2018 plant der DAAD eine Konferenz in Minsk für deutsche und weißrussische Nachwuchswissenschaftler zum Thema „Erneuerbare Energien und Digitalisierung“. 21. Sind der Bundesregierung neue Initiativen bekannt, in Weißrussland neue unabhängige Bildungseinrichtungen zu gründen, und wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu? Gegenwärtig erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen um die Einrichtung der ersten privaten, belarussisch-sprachigen Universität. Die Universität wurde am 15. März 2018 registriert, hat aber noch keine Lizenz zur Aufnahme des Lehrbetriebs erhalten. Vorbereitungskurse für mehrere Fächer können dennoch ab September 2018 angeboten werden. Weitere Informationen sind unter http://nhu.by/ abrufbar. Fragen zur Europäischen Universität St. Petersburg und Moscow School of Social and Economic Sciences 22. Wie sind die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in das Wissenschaftssystem Russlands eingebunden? EUSP: Die EUSP zählt nach Informationen der Bundesregierung zu den fachlich herausragenden Einrichtungen im Wissenschaftssystem der Russischen Föderation. Im Hochschulranking des russischen Ministeriums für Hochschulbildung für das Jahr 2016 lag die Universität in den Nominierungen „Wissenschaft und Forschung “ sowie „Wirtschaft- und Finanztätigkeit“ jeweils auf dem ersten Platz. Ein von Rektor Nikolai Wachtin betreutes interdisziplinäres Forschungsprojekt der Arktisforschung gewann Ende 2017 eine Förderung aus dem Programm zur Wissenschaftsförderung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die EUSP ist nach Kenntnis der Bundesregierung im russischen Bildungs- und Wissenschaftssystem sehr gut vernetzt. Während der Einstellung des Lehrbetriebs haben Dozenten der EUSP Vorlesungen an anderen Universitäten, Zweigstellen der Akademie der Wissenschaften, wissenschaftlichen Archiven und Bibliotheken gehalten. Die EUSP war trotz Entzugs der Lehrlizenz weiterhin als wissenschaftliche Einrichtung zugelassen. Die Forschungs- und Publikationstätigkeit wurde nach Wegfall der Lehrverpflichtungen intensiviert. MSSES: Die MSSES war bis zum Akkreditierungsentzug im Juni 2018 zur Vergabe von staatlich anerkannten Studienabschlüssen berechtigt. Aktuell darf die MSSES nach Kenntnis der Bundesregierung zwar weiterhin unterrichten und auch Abschlusszeugnisse ausstellen. Allerdings sind diese Abschlüsse nicht mehr staatlich anerkannt und damit auf dem russischen Berufsmarkt nur noch eingeschränkt nutzbar. Die in einzelnen Studiengängen von der „University of Manchester“ und der „Coventry University“ ausgestellten britischen Abschlusszeugnisse sind weiterhin in allen Bologna-Staaten – und damit auch in der russischen Föderation – gültig. Neben der Partnerschaft mit den britischen Universitäten unterhält die MSSES Informationen der Bundesregierung zufolge eine enge Partnerschaft mit der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA). Diese staatliche Hochschule gilt nominell Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode als größte Hochschule des Landes und bildet insbesondere für die öffentliche Verwaltung aus. MSSES-Studierende, die für ihre berufliche Zukunft einen staatlich anerkannten Abschluss benötigen, können nach Angaben der Hochschule in bestimmten Studiengängen auf Wunsch neben den Urkunden der MSSES und der britischen Partneruniversität ein drittes Diplom der RANEPA erhalten und damit die fehlende staatliche Anerkennung des MSSES-Abschlusses kompensieren. 23. Inwiefern haben die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils für Russland einzigartige Studien- und Forschungsbereiche vorzuweisen ? 24. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Qualität von Forschung und Lehre der Europäischen Universität St. Petersburg und der Moscow School of Social and Economic Sciences im Vergleich zu anderen russischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jeweils einzuschätzen, und welche Bedeutung haben sie jeweils für das Renommee des russischen Wissenschaftssystems und seine internationale Attraktivität? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. MSSES und EUSP ergänzen das Angebot staatlicher russischer Hochschulen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. EUSP: 2017 nahm die EUSP im Bildungsranking des russischen Wissenschaftsministeriums einen vorderen Platz ein. Eine relative hohe Anzahl der Dozentinnen und Dozenten der EUSP verfügt über Abschlüsse führender westlicher Universitäten, insbesondere aus Nordamerika, oder hatte dort wiederholt längere Forschungsaufenthalte und Aufenthalte als Gastdozent. MSSES: Die MSSES verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung einen methodisch-didaktischen Ansatz der Lehre, der selbstständiges Arbeiten in kleinen Lerngruppen vorsieht. Hinzu kommt eine konsequente Internationalisierung, die sich durch das Fremdsprachenangebot für Studierende (unter anderem Deutsch) und die Zahl der Doppelabschluss-Programme mit britischen Universitäten ausdrückt. Aufgrund der Anerkennung der Abschlüsse durch die „University of Manchester“ ist die MSSES zu den Vorreitern des Bologna-Prozesses in der Russischen Föderation zu zählen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 22 verwiesen . 25. Wie und in welchen Gremien hat sich die Bundesregierung für die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences jeweils eingesetzt? EUSP: Die Situation der EUSP fließt in Gespräche der Bundesregierung zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung und zur Forschungsfreiheit in Russland ein. Die Bundesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der Leitung der EUSP. Zuletzt fand Anfang September 2018 ein Gespräch zu möglichen Projekten der Zusammenarbeit mit der EUSP auf Arbeitsebene statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4349 MSSES: Zur im Juni 2018 vom Akkreditierungsentzug betroffenen MSSES hat die Bundesregierung noch keine hochrangigen bilateralen Gespräche geführt. Ein konkretes Unterstützungsanliegen an die Bundesregierung hat die MSSES bislang weder formuliert noch angekündigt. 26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Verlust der Lehrlizenz der Europäischen Universität St. Petersburg als Schikane angesehen werden kann, weil es zur Begründung hieß, es fehle trotz Blindenschrift bzw. Brailleschrift an Eingängen und Computern, die mit Gesten gesteuert werden können , an Barrierefreiheit (siehe „Deutschlandfunk“ vom 9. Oktober 2017, „St. Petersburger Europa-Universität vor dem Aus“)? Die Verweigerung der Erteilung einer Lehrlizenz vom 5. Dezember 2017 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fehlen eines gültigen Befundes über den vorschriftsgemäßen Brandschutz begründet. Eine erneute Inspektion der EUSP im August 2018 hatte keine Beanstandungen mehr ergeben. Am 10. August 2018 hat die Agentur für Bildungsaufsicht beschieden, dass die EUSP eine neue Lehrlizenz erhält. 27. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Verlust der Lehrlizenz der Moscow School of Social and Economic Sciences als Schikane angesehen werden kann, weil die jetzt beanstandeten Mängel in früheren Überprüfungen von den russischen Behörden nicht moniert wurden (siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 5. Juli 2018, „Russland beschneidet die Freiheit des Geistes “)? Die im Prüfbericht getroffenen Beanstandungen durch die staatliche Aufsichtsbehörde Rosobrnadzor (RON) sind nach Angaben der Hochschule sachlich zutreffend . Gleichwohl hat bereits mit dem Lizenzentzug der EUSP eine öffentliche Diskussion über den Reformbedarf der Arbeit der Aufsichtsbehörde Rosobrnadzor und die Notwendigkeit eines neuen Modells der Qualitätssicherung an Hochschulen eingesetzt. Diese Debatte hat sich durch den Akkreditierungsentzug der MSSES weiter verschärft. 28. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences jeweils ihre Standorte auch über 2018 hinaus halten können? MSSES: Der Akkreditierungsentzug schränkt die MSSES eigenen Angaben zufolge nur geringfügig in ihrer Arbeit ein. Sie darf weiterhin unterrichten und auch Abschlusszeugnisse ausstellen, welche allerdings nicht mehr staatlich anerkannt sind. Die Arbeit der Hochschule läuft im Wesentlichen unverändert weiter. Die Hochschule kann zudem jederzeit einen neuen Akkreditierungsantrag stellen, in dessen Folge erneut eine umfassende Inspektion erfolgt. Die Stellung eines solchen Antrags wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit geprüft. EUSP: Die EUSP nimmt ihren Lehrbetrieb in Sankt Petersburg zum 1. Oktober 2018 wieder auf. Bis zum 12. September 2018 läuft die Bewerbungsfrist für die neuen Masterstudiengänge. Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4349 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 29. Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung für den Fall, dass die Europäische Universität St. Petersburg oder die Moscow School of Social and Economic Sciences ins Exil gehen müssen? 30. Welche Form der Unterstützung erwägt die Bundesregierung für die Europäische Universität St. Petersburg und die Moscow School of Social and Economic Sciences sowie für die jeweiligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierenden für den Fall, dass sie Russland verlassen müssen ? Die Fragen 29 und 30 werden zusammengefasst beantwortet. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 31. Inwiefern greift die Bundesregierung bereits jetzt auf die Expertise deutscher Wissenschaftsorganisationen wie des DAAD oder der AvH zurück, um für den Fall, dass die Europäische Universität St. Petersburg oder die Moscow School of Social and Economic Sciences Russland verlassen muss, schnell handlungsfähig zu sein? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Netzwerk ihrer Mittler und Partner und informiert sich fortlaufend über die diesbezüglichen Entwicklungen in der Russischen Föderation. Weiterhin wird auf die Antwort zur Frage 26 verwiesen. 32. Welchen Beitrag können aus Sicht der Bundesregierung Initiativen wie die „Akademie im Exil“ oder für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten, die eine Forschungsplattform für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil bieten, sollte die Europäische Universität St. Petersburg oder die Moscow School of Social and Economic Sciences Russland verlassen müssen? Auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333