Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4396 19. Wahlperiode 21.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3939 – Das Jagdflugzeug „Eurofighter“ als Jagdbomber V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Luftwaffe der Bundeswehr ist ihrem Ziel, den Eurofighter in seiner deutschen Variante für die Luft-Boden-Rolle tauglich zu machen, letztes Jahr ein Stück näher gekommen. So wurde in Schweden der Abwurf von GBU-48-Bomben (Guided Bomb Unit 48) erprobt (https://short1.link/JAc772). Nachdem das Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Dezember 2017 symbolisch in Nörvenich die ersten Laser- und GPS-gesteuerten Bomben des Typs GBU-48 an das Taktische Luftwaffengeschwader (TaktLwG) 31 Boelcke übergeben hatte, können Eurofighter-Kampfflugzeuge der Bundeswehr auch als Bomber eingesetzt werden. Eurofighter der Bundeswehr sind damit in der Luft-Boden-Rolle einsetzbar (https://augengeradeaus.net/2017/ 12/die-erste-bombe-fuer-den-deutschen-eurofighter/). Bislang hatte die Bundeswehr keine Waffen, mit denen die Eurofighter auch Luftangriffe fliegen konnten; im Unterschied zu anderen Nationen wie zum Beispiel Großbritannien, die ihre Eurofighter bereits vor einigen Jahren für Luftangriffe ausgestattet hatten , so dass die britische Royal Air Force den Eurofighter in der Luft-Boden- Rolle nutzen kann (https://augengeradeaus.net/2017/09/merkposten-eurofighterals -bomber). Das TaktLwG 31 ist der erste von vier Eurofighter-Verbänden der Luftwaffe, der die Einsatzfähigkeit der Luft-Boden-Rolle sicherstellt (www.deutsche-spezialmedien.com/.cm4all/uproc.php/0/Downloads/NV_01- 2018.pdf?cdp=a). Für 2018 ist das TaktLwG 31 mit Eurofightern in der Multi- Role (Luft-Luft- und Luft-Boden-Fähigkeit) für die NATO Response Force eingeplant (https://short1.link/JAc772). Vor dem Hintergrund des Erhalts der Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Nukleare Teilhabe, Niederhalten bodengebundener Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defence – SEAD) und Taktische Luftaufklärung (Tactical Air Reconnaissance – TAR) sowie des Kampfes gegen gegnerisches Potenzial am Boden mit schweren Effektoren (GBU-24) und großer Reichweite (Modulare Abstandswaffe (MAW) TAURUS), die derzeit mit dem Waffensystem TORNADO sichergestellt werden, steht für die Luftwaffe der Bundeswehr neben der Integration der GBU-48-Bomben und damit der Nutzung des Kampfjets als Bomber künftig auch noch die Integration weiterer Waffensysteme an (Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu den Fragen 11 f.). Die Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4396 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesregierung bestätigte, dass Diehl Defence (Rheinmetall) und Boeing Defense , Space & Security auf der Internationalen Luftfahrtschau ILA 2018 in Berlin ein Teaming Agreement über die Zusammenarbeit bei zukünftigen Beschaffungen von GBU-54-Waffensystemen (Präzisionsmunition zur Luft-Boden -Bewaffnung) in Deutschland unterzeichnet haben. Die Frage zu möglichen Planungen für den Einsatz des Waffensystems GBU-54 an den Kampfflugzeugen „Eurofighter“ der Bundeswehr wollte die Bundesregierung aber nicht öffentlich beantworten (Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu Frage 9 f.). Allerdings sind sowohl die Befähigung Brimstone (Panzerabwehrlenkwaffe), als auch eine Zertifizierung der GBU-54 für den Eurofighter zu einem späteren Zeitpunkt geplant (https://augengeradeaus.net/2017/12/die-erste-bombe-fuer-dendeutschen -eurofighter). Die GBU-54 testet die Luftwaffe der Bundeswehr neben der GBU-24 in Südafrika bereits mit Tornados. Dabei wurde der Angriff auf Bunker und mobile Ziele geübt (www.facebook.com/Bundeswehr/videos/luftwaffe-testet-gbu/20009955 16631697). Dass die deutschen Eurofighter ausgerechnet jetzt die Bomber-Fähigkeit bekommen , kommt nicht von ungefähr. Denn aktuell wird über die Nachfolge des betagten deutschen Bombers Tornado und einen möglichen Ersatz durch das US-Modell F-35 und in einem zweiten Schritt über die Nachfolge des Eurofighter diskutiert (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjetkann -jetzt-Ziele-am-Boden-zerstoeren.html). Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen will noch in diesem Jahr entscheiden, wie die alten Tornado-Jets der Luftwaffe ersetzt werden sollen. Die derzeit noch 90 Tornados stammen aus den 70er-Jahren und sollen spätestens 2025 alle aus dem Verkehr gezogen sein. Nachfolger könnten neben einem weiterentwickelten Eurofighter auch die US-Kampfjets F-15 oder F-35 werden (BILD-Zeitung vom 4. Juli 2018, S. 3). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. 1. Inwieweit trifft es zu, dass im Rahmen des Wandels des Eurofighters vom einrollenfähigen klassischen Jagdflugzeug (Luft-Luft-Rolle) zum mehrrollenfähigen Jagdflugzeug und -bomber (Luft-Luft- und Luft-Boden-Rollen) die Beschaffung von 400 GBU-48-Bomben geplant ist (www.welt.de/ wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am-Bodenzerstoeren .html)? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da Kenntnisse zu den Stückzahlen der Hochwertmunition Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im Einsatz zuließen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4396 2. Inwieweit trifft es zu, dass die Beschaffung der 400 GBU-48-Bomben samt Ausbildung, Wartung, Ersatzteilen und Einsatztests rund 82 Mio. Euro kostet (www.welt.de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt- Ziele-am-Boden-zerstoeren.html)? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da die Kenntnis des Finanzbedarfs Rückschlüsse auf den vertraglich vereinbarten Preis und die Kalkulation des Auftragnehmers zuließen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* 3. In welchem Zeitraum soll die Beschaffung der GBU-48-Bomben stattfinden (bitte die Tranchen nach Zeiträumen und Anzahl der anzuschaffenden Bomben sowie der entsprechenden Kosten auflisten)? Die Beschaffung der GBU-48-Umrüstsätze wurde im Jahr 2016 abgeschlossen. 4. Inwieweit trifft es zu, dass die gerade erst für die Bekämpfung von Bodenzielen beschaffte Bombe GBU-48 und die neue Luft-Luft-Rakete „Meteor“ aus Konstruktionsgründen nicht gemeinsam am Eurofighter eingesetzt werden können (www.focus.de/politik/deutschland/konstruktionsgruendewaffensystem -fuer-eurofighter-nicht-einsatzfaehig_id_9260556.html)? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da die Kenntnis zu einzelnen Konfigurationen Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit des Systems zuließe. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* 5. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Eurofighter -Produzent Airbus vor der Integration der Systeme auf die Risiken hingewiesen hat (www.focus.de/politik/deutschland/konstruktionsgruendewaffensystem -fuer-eurofighter-nicht-einsatzfaehig_id_9260556.html)? Bei der Abgabe des Integrationsangebots wurde durch den Auftragnehmer auf mögliche Auflagen hingewiesen. 6. Inwieweit kommt „Meteor“ zu spät, ist zu teuer und hat bisher nicht nachgewiesen , dass er kann, was die Luftwaffe erwartet, sondern stattdessen zuletzt erhebliche Mängel bei der Software gezeigt, deren Behebung bis ins nächste Jahrzehnt hinein dauern wird (Frankfurter Allgemeine vom 16. Juli 2018, Seite 4)? Die Auslieferung des Lenkflugkörpers METEOR erfolgt ohne Verzug gemäß Beschaffungsvertrag . Die Fähigkeit zum Einsatz des Lenkflugkörpers METEOR mit dem Waffensystem EUROFIGHTER wird nicht wie geplant Ende des Jahres 2018, sondern Mitte des Jahres 2019 zur Verfügung stehen. Bei der Integration wurde ein Risiko beim Verschuss der METEOR offengelegt, welches Nachbesserungen erfordert und daher zu Verzögerungen führt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4396 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass BAE Systems eine Serie von Schüssen des Luft-Boden-Flugkörpers MBDA Brimstone von einem Eurofighter Typhoon abgeschlossen hat (www.flugrevue.de/militaerluftfahrt/ kampfflugzeuge-helikopter/brimstone-testserie-mit-dem-eurofighterabgeschlossen /740518)? Im Rahmen der multinationalen Integration des Effektors Brimstone 2 an den EUROFIGHTER wurden erste Erprobungsschüsse durchgeführt. Die Integration ist Bestandteil des Entwicklungsprogramms „Phase 3 Enhancement“ und soll Ende des Jahres 2019 abgeschlossen werden. 8. Inwieweit trifft es zu, dass die deutsche Luftwaffe an den Brimstone-Fähigkeiten interessiert ist (www.mbda-deutschland.de/im-fokus/brimstone-testseriemit -eurofighter-abgeschlossen/)? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da Aussagen zur möglichen Berücksichtigung eines einzelnen Produktes in künftigen Vergabeverfahren getroffen werden sollen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* 9. Ist die Befähigung Brimstone als auch eine Zertifizierung der GBU-54 für den Eurofighter geplant (https://augengeradeaus.net/2017/12/die-erstebombe -fuer-den-deutschen-eurofighter), und wenn ja, wann bzw. in welchem Zeitraum soll das erfolgen? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da Aussagen zur möglichen Berücksichtigung einzelner Produkte in künftigen Vergabeverfahren getroffen werden sollen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* 10. Seit wann besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Eurofighter Großbritanniens und Spaniens bereits die Mehrrollenfähigkeit (www.welt. de/wirtschaft/article171748835/Eurofighter-Kampfjet-kann-jetzt-Ziele-am- Boden-zerstoeren.html)? Die Mehrrollenfähigkeit des Waffensystems EUROFIGHTER (u. a. Beladung und Einsatz von Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffen) wurde mit dem Ergebnis des viernationalen Entwicklungsprogramms „Phase 1 Enhancements“ für die Nationen Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland Ende des Jahres 2017 erreicht . 11. Besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Eurofighter Italiens die Mehrrollenfähigkeit? Italien ist an dem viernationalem Entwicklungsprogramm „Phase 1 Enhancements “ beteiligt und verfügt seit Ende des Jahres 2017 über eine Mehrrollenfähigkeit des Waffensystems EUROFIGHTER. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4396 12. Inwieweit steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Fähigkeitserweiterung beim Eurofighter von einem einrollen- zu einem mehrrollenfähigen Luftfahrzeug im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado und einem möglichen Ersatz durch das US-Modell F-35 sowie im zweiten Schritt mit der Nachfolge des Eurofighter (www. welt.de/wirtschaft/article179445072/Brexit-Briten-bauen-eigenen-Kampfjetals -Eurofighter-Ersatz.html)? Die Rollenanpassung des Waffensystems EUROFIGHTER zur Herstellung der Mehrrollenfähigkeit wurde bereits im Jahr 2007 parlamentarisch gebilligt. Diese Mehrrollenfähigkeit eröffnet Potenziale für die aktuelle Diskussion zur Nachfolge des Kampfflugzeuges TORNADO. Ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der multinational vereinbarten Herstellung der Mehrrollenfähigkeit des Waffensystems EUROFIGHTER und den laufenden Untersuchungen zur Nachfolgelösung für die deutschen Kampfflugzeuge TORNADO besteht nicht. 13. Wann hat Großbritannien mit der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmung mit den Eurofighter-Partnernationen konkret über das Exportvorhaben von 48 Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien gesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu Frage 15; bitte unter Nennung des Datums und Ortes des Termins sowie unter Nennung der Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aufführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3403 wird verwiesen. 14. Inwieweit sind die 48 an Saudi-Arabien verkauften Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung mehrrollenfähig, also auch für Angriffe auf Bodenziele einsetzbar? Der Verkauf der 48 EUROFIGHTER an Saudi-Arabien ist bislang nicht unter Vertrag. Derzeit verhandelt Großbritannien mit Saudi-Arabien über den avisierten Verkauf. Über den gegenwärtigen Stand der Gespräche inklusive zu Fragen der konkreten Ausgestaltung der anzubietenden Mehrrollenfähigkeit liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 15. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/3403 dahingehend zu verstehen, dass sie die Vorwürfe gegen Saudi- Arabien als kriegsführende Nation im Jemen-Krieg, schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Luftangriffen auf Schulen und Krankenhäuser zu begehen, lediglich zur Kenntnis genommen hat, aber gegenüber Großbritannien nicht im Rahmen der Konsultationen bezüglich des Verkaufs der 48 Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien problematisiert hat? Die Bundesregierung hat im Rahmen der vertraulichen Konsultation mit Großbritannien bezüglich des Verkaufs der 48 EUROFIGHTER an Saudi-Arabien eine Reihe von Fragestellungen thematisiert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4396 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/3403 dahingehend zu verstehen, dass kein hinreichender Verdacht besteht, dass die an Saudi-Arabien verkauften Eurofighter und damit auch die von Deutschland genehmigten Komponenten für den Kampfjet zu „sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“, wie es beispielsweise im Rahmen von Luftangriffen Saudi- Arabiens im Jemen geschieht und deshalb eine Genehmigung für diese Komponenten nicht versagt wird? Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. 17. Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem verheerenden Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen, bei dem mindestens 47 Menschen getötet wurden, die meisten davon Kinder und Teenager (dpa vom 9. August 2018), keine fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzung, vor dem Hintergrund , dass das Massaker als Vergeltung für einen Raketenangriff der jemenitischen Rebellen auf die saudi-arabische Stadt Dschisan gerechtfertigt wird (AFP vom 9. August 2018)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3403 wird verwiesen. 18. Der Export welcher konkreten Komponenten bzw. Bauelemente der Ausfuhrlistenposition A0010a (Besonders konstruierte Bestandteile für bemannte „Luftfahrzeuge“) für den Eurofighter sind im zweiten, dritten und vierten Quartal 2017 sowie im ersten Quartal 2018 nach Saudi-Arabien genehmigt worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/3677)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik . Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern “ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Es liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2018 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben können sich durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern. Eine automatisierte Auswertung aufgrund der abgefragten Kriterien ist nicht möglich, da diese nicht zu den statistisch erfassten Daten gehören. Die Aufstellung beruht daher auf einer händischen Auswertung der im Bundes- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4396 amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorliegenden Genehmigungsdaten der Ausfuhrlistenposition A0010a der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung . Für folgende Komponenten und Bauelemente des Luftfahrzeuges EUROFIGH- TER wurden seit dem 1. April 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen der Ausfuhrlistenposition A0010a erteilt: 2. Quartal 2017 besonders konstruierte Bestandteile für die Bordausrüstung Ersatzteile für den EUROFIGHTER; Befestigungselemente, elektrische Komponenten , Stecker und Schalter, Kabel, Verbrauchsmaterial Kraftstoffablassventile selbstsichernde Schraubelemente Reparaturmaterial für Kraftstofftanks 3. Quartal 2017 Ersatzteile zur Instandsetzung von Flugzeugbatterien Lastenschlösser Hilfsgasturbine Ölkühler 4. Quartal 2017 Ersatzteile zur Instandsetzung von Flugzeugbatterien Bauteile für Lastenschlösser Sicherungsstift Im ersten Quartal 2018 wurden keine entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen erteilt . Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 267 im Monat Juli 2018 wird verwiesen. 19. Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge des Typs „Eurofighter“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Schriftlichen Frage Frage 33 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/3677 Genehmigungen erteilt (bitte entsprechend der Monate mit Bezeichnung des Bauelements unter Angabe des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)? Im genannten Zeitraum wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten für den EUROFIGHTER nach Saudi-Arabien erteilt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4396 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20. Wie verteilen sich die 100 Fälle von Zwischenfällen mit Verlust von Luftfahrzeugteilen bei der Bundeswehr bezogen auf das Luftfahrzeug Eurofighter auf die entsprechenden Jahre (Bundestagsdrucksache 19/3612, Antwort zu Frage 14)? Eine Aufstellung der Verluste von Luftfahrzeugteilen bezogen auf das Luftfahrzeug EUROFIGHTER ist folgender Tabelle zu entnehmen: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Kleinst- und Kleinteile1 (2 g bis 200 g) 8 3 10 8 9 13 9 12 10 12 94 Luftbetankungsventile 1 1 2 Bremsschirme 1 2 3 Außentreibstofftanks 1 1 Gesamt 8 4 10 9 9 14 10 14 10 12 100 Luftbetankungsventile: Metallstutzen, Länge ca. 50 cm, Gewicht ca. 2,5 kg Bremsschirme: Bremsschirmpaket (Stofftasche gefüllt mit Nylonstoff und Nylonseilen), Länge ca. 70 cm, Gewicht ca. 10 kg Außentreibstofftanks: Treibstoffbehälter aus Metall, Länge ca. 5 m, Leergewicht ca. 170 kg 21. Welche Flugzeugteile des Eurofighter sind in den 100 Fällen von Zwischenfällen mit Verlust von Luftfahrzeugteilen verlustig gegangen (bitte entsprechend mit Datum, Ort, Bezeichnung des Teils, Größe und Gewicht auflisten )? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Zeitliche Zuordnungen wurden zu den jeweiligen Jahren vorgenommen und aufgrund der Fülle an zu extrahierenden Informationen entsprechende Gruppierungen für die Teile erstellt. Ortsangaben zu den Verlusten von Luftfahrzeugteilen sind grundsätzlich nicht möglich, da diese erst im Rahmen der Nachfluginspektion festgestellt werden. Eine örtliche Zuordnung ist lediglich bei den Luftbetankungsventilen (Nordsee und 10 km südöstlich von Wolgast), den Bremsschirmpaketen in zwei Fällen (am Startflugplatz Wittmund und bei Langerringen) sowie bei dem Verlust der Außentreibstofftanks (19 km westlich von Augsburg) möglich, da der Verlust im Flug bemerkt oder beobachtet worden ist. 1 Schutzkappen, Deckel, Dichtungen, Verkleidungsteile, Nietköpfe, Schrauben etc. (Größen 6 mm bis zu 20 cm). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4396 22. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Bundesamt für Rüstung der Schweiz (armasuisse) am 6. Juli 2018 eine Angebotsanfrage für neue Kampfflugzeuge an die Regierungsstellen der fünf für armasuisse in Frage kommenden Herstellerfirmen – Deutschland (Airbus Eurofighter), Frankreich (Dassault Rafale), Schweden (Saab Gripen E) und die USA (Boeing F/A-18 Super Hornet, Lockheed-Martin F-35A) – übergeben hat (www.flugrevue.de/militaerluftfahrt/kampfflugzeuge-helikopter/schweizfordert -fighter-angebote-an/757100)? Die armasuisse hat am 6. Juli 2018 den Verteidigungsattachés der o. g. potenziellen Bieternationen die Angebotsaufforderung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge übergeben. 23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage des Sprechers von Airbus Defence and Space, Florian Taitsch, wonach sich die Schweiz, sofern die Bundeswehr rund 100 Eurofighter als Ersatz für die Tornados bestellt , dieser Bestellung anschließen und dadurch unter anderem auch finanzielle Vorteile hätte (www.aargauerzeitung.ch/schweiz/von-der-leyen-umgarntparmelin -kauft-die-schweiz-eurofighter-winkt-ein-rabatt-auch-fuer-deutschland- 132852935)? Diesbezügliche Medienberichte in verschiedenen Schweizer Zeitungen gelangten der Bundesregierung zur Kenntnis. 24. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Bemühungen von Airbus bezüglich des Verkaufs des Eurofighters in der Schweiz sehr aktiv unterstützt (www. aargauerzeitung.ch/schweiz/von-der-leyen-umgarnt-parmelin-kauft-die-schweizeurofighter -winkt-ein-rabatt-auch-fuer-deutschland-132852935), und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen, Angebote und Initiativen? Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen . Die Einstufung erfolgt, da Aussagen zu einem laufenden schweizerischen Vergabeverfahren getroffen werden sollen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.* 25. Inwieweit trifft es zu, dass im Moment davon auszugehen ist, dass die beide Systeme – Eurofighter und Future Combat Air System (FCAS) – bis 2050 bzw. 2060 parallel betrieben werden sollen (www.aargauerzeitung.ch/ schweiz/von-der-leyen-umgarnt-parmelin-kauft-die-schweiz-eurofighter-winktein -rabatt-auch-fuer-deutschland-132852935)? Mit der derzeit vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer des Waffensystems EUROFIGHTER von 25 Jahren ergibt sich rechnerisch ein Nutzungsdauerende in der Mitte der 2040er-Jahre. Inwieweit sich diese Planung durch potenzielle Nachbeschaffungen von Luftfahrzeugen des Typs EUROFIGHTER oder lebensdauerverlängernde Maßnahmen verschieben könnte, ist derzeit offen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4396 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. Wirbt die Bundesregierung aktuell für das französisch-deutsche Future Combat Air System (FCAS)? Wenn ja, bei welchen Ländern? Das Next Generation Weapon System (NGWS) im Future Combat Air System (FCAS) ist nach deutschem Verständnis in einer möglichst breiten, europäischen Kooperation zu entwickeln und zu beschaffen. Präferierte Partner sind neben Frankreich die EUROFIGHTER-Nationen Großbritannien, Italien, Spanien sowie der Partner im European Technology Acquisition Programme Schweden. 27. Inwieweit sieht die Bundesregierung beim Bau eines neuen europäischen Kampfjets ein Wettrennen zwischen dem „Team Tempest“ Großbritanniens und dem FCAS des deutsch-französischen Konsortiums und durch den „Team Tempest“ eine Absage Großbritanniens an einer Beteiligung am FCAS (Frankfurter Allgemeine vom 18. Juli 2018, Seite 21)? In der deutsch-französischen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Hinblick auf ein NGWS innerhalb eines FCAS vom 19. Juni 2018 haben sich die beiden Staaten zur Öffnung des Programmes für weitere Partnernationen bekannt. Deutschland wird sich für eine entsprechende Erweiterung des deutsch-französischen Nukleus einsetzen. 28. Inwieweit sieht die Bundesregierung im „Team Tempest“ dahingehend mögliche Probleme, da neben BAE Systems, Rolls-Royce und zwei weiteren britischen Militärausrüstern auch der italienische Partner Leonardo sowie MBDA – ein Hersteller von Lenkwaffen, an dem wiederum Airbus, BAE Systems und Leonardo Gesellschafter sind, die auch den Kern des Eurofighter -Konsortiums bilden (Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien; Frankfurter Allgemeine vom 18. Juli 2018, Seite 21)? Angesichts der beabsichtigten Erweiterung des zunächst bilateralen FCAS-Vorhabens wird in der hier angesprochenen europaweiten Verzweigung der involvierten Industrie weniger ein Problem, als eine Chance für ein gesamteuropäisches Programm gesehen. 29. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Konsolidierung und Zusammenführung der beiden Programme „Team Tempest“ und FCAS vor dem Hintergrund eines gezielten Aufbaus eines paneuropäischen Militärjet-Herstellers schon allein mit Blick auf die starke Konkurrenz durch amerikanische Rüstungskonzerne (Frankfurter Allgemeine vom 24. Juli 2018, Seite 20)? Im Einklang mit der Militärischen Luftfahrtstrategie 2016 ist aus deutscher Sicht die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges nur als multinationales Projekt, vorrangig im europäischen Rahmen, denkbar. Eine Wiederholung der Zersplitterung des europäischen Kampfflugzeug-Sektors wie in den 1990er-Jahren soll möglichst vermieden werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333