Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4432 19. Wahlperiode 21.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4146 – Modellprojekt Bürgerarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Projekt „Bürgerarbeit“ wurde von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt- Thüringen der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung Sachsen-Anhalt konzipiert und durch die Regionaldirektion Bayern weiterentwickelt. Das primäre Ziel dieses an zehn Modellstandorten getesteten Aktivierungskonzeptes war es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dadurch die Anzahl arbeitsloser Menschen erheblich zu reduzieren (https://bit.ly/2MoRj3l). Am 15. Juli 2010 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das neue Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Das Ziel des Modellprojektes Bürgerarbeit war es, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und nur die arbeitslosen Hilfebedürftigen in „Bürgerarbeit“ zu vermitteln, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist (Ultima Ratio) (https://bit.ly/2OUYSvE). Dazu erklärte die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung vom 9. Juli 2010: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten. Deshalb haben wir bei der Bürgerarbeit nicht nur eine intensive Aktivierungs- und Vermittlungsphase vorgeschaltet, sondern auch zur Bedingung gemacht, dass jedem Bürgerarbeiter ständig ein persönlicher Coach zur Seite steht, der motiviert, berät und unterstützt, damit der Sprung in einen regulären Job gelingt . Denn das oberste Ziel auch der Bürgerarbeit ist, Menschen dauerhaft in reguläre Jobs zu bringen“ (https://bit.ly/2N8q1dJ). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Modellprojekte „Bürgerarbeit“ wurden begleitend evaluiert. Der Endbericht der Evaluation ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter folgender Adresse www.bmas.de/DE/Service/Medien/ Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Arbeitsmarkt/fb-458- evaluation-der-modellprojekte-buergerarbeit.html veröffentlicht. Im Folgenden genannte Verweise auf die Evaluation beziehen sich immer auf die Langfassung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4432 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Evaluatoren haben ebenfalls Endbericht und Zwischenberichte aus den Jahren 2013 und 2014 auf ihren Seiten www.isg-institut.de/evaluation-der-modell projekte-buergerarbeit/ veröffentlicht. 1. Wie viele Programmeintritte fanden im Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2014 statt (bitte auf Monatsbasis nach folgenden Merkmalen getrennt ausweisen: a) Geschlecht b) Alter bei Programmeintritt, unterteilt nach unter 25 Jahren 25 bis 34 Jahre 35 bis 54 Jahre 55 Jahre und älter c) Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer d) Eintritt in die Aktivierungsphase e) Eintritt in die Beschäftigungsphase)? 2. Wie viele Programmaustritte fanden im Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2014 statt (bitte auf Monatsbasis nach den in Frage 1 genannten Merkmalen a), b), c), d) und e) getrennt ausweisen)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Mit den Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nur die Eintritte und Austritte aus der Beschäftigungsphase des Modellprojekts Bürgerarbeit abgebildet werden. Diese Informationen finden sich differenziert nach Monaten und Merkmalen in der angehängten Tabelle (Anlage 1). 3. Wie viele Tage waren die Teilnehmer, die das Programm vorzeitig verlassen haben, im Programm durchschnittlich aktiv? Mit den Daten der Statistik der BA kann nur die Beschäftigungsphase abgebildet werden (s. o.). Die durchschnittliche tatsächliche Teilnahmedauer in der Beschäftigungsphase betrug für alle Teilnehmer 606 Tage, für diejenigen, die die Förderung vorzeitig beendet haben, 395 Tage. 4. Wie viele Programmaustritte sind seit dem Programmstart bis zum 31. Dezember 2014 auf a) den Teilnehmer, b) den Arbeitgeber oder c) das Jobcenter bzw. den zugelassenen kommunalen Träger zurückzuführen (bitte die Anzahl jeweils getrennt nach den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ausweisen)? 5. Welche Gründe wurden von den Teilnehmern angegeben, die zu einer vorzeitigen Beendigung der Teilnahme führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)? 6. Welche Gründe wurden von den Arbeitgebern angegeben, die zu einer vorzeitigen Kündigung des Teilnehmers führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)? Drucksache 19/4432 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4432 7. Welche Gründe wurden von den Jobcentern bzw. kommunalen Trägern angegeben , die zu einer vorzeitigen Beendigung der Teilnahme führten (bitte die Gründe mit der aufgetretenen Häufigkeit in Prozent ausweisen)? Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Diese Daten wurden weder im Rahmen des Monitorings, noch in den BA-Prozessdaten erhoben, so dass hierzu keine Angaben möglich sind. 8. Wie viele Programmaustritte sind in den Jahren 2010 bis 2014 darauf zurückzuführen , dass Teilnehmer eine nicht geförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt angetreten haben (bitte für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 getrennt ausweisen)? Da Teilnehmer teilweise bereits mit Eintritt in die Beschäftigungsphase aus dem Leistungsbezug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) herausgefallen sind, liegen hierzu keine aussagekräftigen Daten vor. Um die Wirkung der Beschäftigungsphase auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt feststellen zu können, wurde diese im Rahmen der Evaluation untersucht. Die Ergebnisse finden sich in Kapitel 4.4 des Endberichts. Hierbei musste feststellt werden, dass es im Rahmen der Beschäftigungsphase zu Lock-In-Effekten kam (vgl. Antwort zu Frage 24). 9. Wie viele Sanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Ablehnung oder Aufgabe zumutbarer Bürgerarbeit in den Jahren 2010 bis 2014 ausgesprochen (bitte für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 getrennt ausweisen)? 10. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Programmverlauf Fälle, in denen sanktionsrelevante Sachverhalte nicht nachvollziehbar geprüft oder sanktioniert wurden? Wenn ja, a) wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung bekannt, b) aus welchem Grund erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung keine Sanktionierung, und c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Den Jobcentern war freigestellt, in ihrem Konzept zur Umsetzung der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ eine Zuweisung in die eigentliche Beschäftigungsphase für die Teilnehmer freiwillig oder verpflichtend vorzusehen. Entsprechend wurden hierzu zentral keine Daten erfasst, so dass hierzu keine Angaben möglich sind. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4432 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle, in denen Programmteilnehmer vor der Beschäftigungsphase nicht mindestens sechs Monate ordnungsgemäß aktiviert worden sind? Wenn ja, a) wie viele Teilnehmer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mindestens sechs Monate ordnungsgemäß aktiviert (bitte auch in Prozent ausweisen), b) welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür vor, und c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Aktivierungsphase wurde durch die programmbegleitende Evaluation qualitativ untersucht und positiv bewertet. Die Ergebnisse im Einzelnen finden sich im Endbericht in Kapitel 3. 12. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle, in denen Entscheidungen zur Zuweisungen in die Bürgerarbeit („Ultima Ratio“) nicht ordnungsgemäß und nachvollziehbar begründet wurden? Wenn ja, a) wie viele Teilnehmer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ohne ausreichende oder ordnungsgemäße Begründung der „Bürgerarbeit“ zugewiesen (bitte auch in Prozent angeben), b) welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür vor, und c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Gemäß dem Interessensbekundungsverfahren war die Voraussetzung zur Einmündung in die Beschäftigungsphase der „Bürgerarbeit“ das Durchlaufen einer mindestens sechs monatigen Aktivierungsphase. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Zuweisungen in die Bürgerarbeit nicht ordnungsgemäß und nachvollziehbar begründet wurden. Drucksache 19/4432 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4432 13. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das verbindlich vorgeschriebene Coaching nicht in die Eingliederungsvereinbarungen der Teilnehmer aufgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)? Aus welchen Gründen erfolgte dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht, und was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? 14. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das verbindlich vorgeschriebene Coaching während der Beschäftigungsphase immer und in ausreichender Weise durchgeführt? Wenn nicht, a) wie viele Fälle sind der Bunderegierung bekannt, in denen das Coaching nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt wurde (bitte jeweils getrennt ausweisen), b) inwieweit ist dies nach Ansicht der Bundesregierung darauf zurückzuführen , dass für das Coaching keine gesonderten finanziellen Mittel zur Verfügung standen, c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen, und d) welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus in Hinblick auf zukünftige Programme ab? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Das Interessenbekundungsverfahren enthielt keine Vorgabe, das Coaching in einer Eingliederungsvereinbarung festzuhalten. Entsprechend wurden hierzu keine Daten erfasst. Das beschäftigungsbegleitende Coaching wurde je nach Konzept der einzelnen Jobcenter in unterschiedlicher Form und mit verschiedenen Angeboten durchgeführt . Das beschäftigungsbegleitende Coaching wurde im Rahmen der programmbegleitenden Evaluation untersucht. Jedoch konnte zwischen den unterschiedlichen Umsetzungsformen kein Unterschied in der Auswirkung auf die Integrationsergebnisse festgestellt werden. Ergebnisse im Einzelnen sind im Endbericht im Kapitel 4.2.2 aufgeführt. 15. Wie viele Teilnehmer in der Beschäftigungsphase waren zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils a) 20 Wochenstunden, b) 30 Wochenstunden beschäftigt? Wie viele Teilnehmer davon lebten in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern (bitte auch in Prozent ausweisen)? Diese Daten wurden nicht erhoben. 16. Wie viele Personen haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits an einem oder mehreren anderen geförderten Eingliederungsprogrammen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen (bitte die Anzahl der Teilnehmer nach den jeweiligen Programmteilnahmen aufschlüsseln )? Zu dieser Frage liegen nur Daten zu denjenigen Förderungen vor, die innerhalb eines Jahres vor Eintritt in die Beschäftigungsphase zuletzt geendet haben („Vorförderung “). In den Jahren 2011 bis 2014 gab es rund 50 000 Eintritte in die Beschäftigungsphase , davon rund 40 000 mit Vorförderung. Von Letzteren hatte der Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4432 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Großteil an einer Arbeitsgelegenheit (15 000 Personen) oder einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (13 000 Personen) teilgenommen. Daten zu weiteren Teilnahmen finden sich in der angehängten Tabelle (Anlage 2). 17. Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits am Modellprojekt „Kommunal-Kombi“ teilgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)? 18. Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 haben vor der Teilnahme an diesem Programm bereits am Modellprojekt „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ teilgenommen (bitte auch in Prozent ausweisen)? 19. Wie viele Teilnehmer zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Teilnahme am Programm bereits beim selben Arbeitgeber (z. B. im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ) tätig (bitte auch in Prozent ausweisen)? Die Fragen 17 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Über die in der Antwort zu Frage 16 enthaltenen Vorförderungen hinaus liegen keine weiteren Daten vor. 20. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitsgelegenheiten (AGH) in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 in „Bürgerarbeitsplätze“ umgewandelt ? Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung umgewandelt? 21. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitsgelegenheiten (AGH) in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 um anspruchsvollere Tätigkeiten erweitert, und anschließend in „Bürgerarbeitsplätze“ umgewandelt? Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgewertet und umgewandelt? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Wie viele Teilnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2011 und 2012, 2013 und 2014 im Rahmen der Bürgerarbeit in den nachfolgenden Beschäftigungsfeldern tätig: a) Gesundheit und Pflege b) Kinderbetreuung und Jugendhilfe c) Beratungsdienste d) Wissenschaft und Forschung e) Sport f) Umweltschutz und Landschaftspflege g) Infrastrukturverbesserung h) Kunst und Kultur i) Sonstige (bitte auch in Prozent ausweisen)? Drucksache 19/4432 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4432 23. Wie viele Teilnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember der Jahre 2011 und 2012, 2013 und 2014 im Rahmen der Bürgerarbeit bei nachfolgenden Trägern beschäftigt bzw. tätig: a) Kommunale Einrichtungen b) Wohlfahrtsverbände und -vereine c) Privatrechtlich organisierte Träger d) Sonstige Träger (bitte aufschlüsseln) (bitte auch in Prozent ausweisen)? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Untersuchung der Beschäftigungsfelder und Trägerstruktur war Teil der programmbegleitenden Evaluation. Besonders häufig wurden demnach Bürgerarbeitsplätze in den Tätigkeitsbereichen Schulen, Kinder- und Jugendarbeit (23,2 Prozent der eingerichteten Bürgerarbeitsplätze), Verkehrswesen, Gastronomie , sonstige Einrichtungen, Vereine oder Initiativen (21,7 Prozent) sowie im Bereich Landschaftspflege und Umweltschutz (20,4 Prozent) eingerichtet. Die Ergebnisse finden sich im Zwischenbericht 2014 im Kapitel 6.2 und im Endbericht in Kapitel 4.2.1. 24. Gab es nach Ansicht der Bundesregierung einen so genannten Lock-In-Effekt , der sich beispielsweise darin äußert, dass sich Bewerbungsbemühungen der Teilnehmenden während der Beschäftigungsphase deutlich reduzierten? Wenn ja, a) wie viele Teilnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung davon betroffen (bitte auch in Prozent ausweisen), b) wann erlangte die Bundesregierung davon erstmalig Kenntnis, c) wie äußerte sich dieser Effekt bei den Teilnehmern, d) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen, und e) welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus in Hinblick auf zukünftige Programme ab? Durch die programmbegleitende Evaluation wurde festgestellt, dass es innerhalb der Beschäftigungsphase zu Lock-In-Effekten kam, die von der Dauer des geförderten Beschäftigungsverhältnisses abhingen. Die ausführlichen Ergebnisse finden sich in Kapitel 4.4.3 des Endberichtes. Damit Lock-In-Effekte bei öffentlich geförderter Beschäftigung möglichst nicht entstehen, ist der Bundesregierung daran gelegen, öffentlich geförderte Beschäftigungen auf Personen zu beschränken, die dieser tatsächlich bedürfen und bei denen – neben der Integration in Beschäftigung – noch andere Zielsetzungen, wie z. B. Verbesserungen der sozialen Teilhabe mit der öffentlich geförderten Beschäftigung verfolgt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4432 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 25. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit allen Teilnehmern zu Beginn der Aktivierungsphase eine nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgeschriebene und korrekte Eingliederungsvereinbarung geschlossen? Wenn nicht, a) wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen keine oder keine korrekte Eingliederungsvereinbarung geschlossen wurde, b) was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, und c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? 26. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die nach SGB II vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung zu Beginn der Beschäftigungsphase für alle Teilnehmer aktualisiert bzw. fortgeschrieben? Wenn nicht, a) wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Eingliederungsvereinbarung zu Beginn der Beschäftigungsphase nicht aktualisiert bzw. fortgeschrieben wurde, b) was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, und c) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da das Interessensbekundungsverfahren zu den Modellprojekten „Bürgerarbeit“ hierzu keine Vorgaben enthielt und es den Jobcentern überlassen war, wie die Teilnahme an den Modellprojekten vor Ort konkret ausgestaltet wurde. 27. Wie viele Personen, die am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (bitte auch in Prozent ausweisen)? Die Förderstatistik betrachtet in ihrer Verbleibsanalyse maximal 24 Monate nach Austritt. Es kann also eine Aussage darüber getroffen werden, ob eine Person 24 Monate nach Austritt aus dem Modellprojekt sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Von den rund 48 000 aus dem Programm ausgetretenen Personen waren rund 17 000 24 Monate nach Austritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Zu deren aktuellem Erwerbsstatus lassen sich aus der Statistik der BA keine Angaben ableiten. 28. Wie viele Personen, die am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in einer nicht geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (bitte auch in Prozent ausweisen)? Von den rund 17 000 aus dem Programm ausgetretenen Personen, die 24 Monate danach sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (vgl. Antwort zu Frage 27), befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 2 400 Personen in geförderter Beschäftigung . Das entspricht einem Anteil von 5 Prozent. Drucksache 19/4432 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4432 29. Wie viele Personen, die in den Jahren 2010 bis 2014 am Programm teilgenommen haben, befinden sich aktuell in Regelaltersrente (bitte auch in Prozent ausweisen)? Zur Beantwortung dieser Frage wurde zum Alter der jeweiligen Personen bei Austritt aus der Maßnahme der Zeitraum zwischen Austrittsdatum und aktuellem Datum addiert, d. h. es wird fiktiv berechnet, wie alt die damals ausgetretenen Personen heute sind. Nach dieser Berechnung dürften schätzungsweise rund 3 300 Personen derzeit in Regelaltersrente sein. Das entspricht einem Anteil von sieben Prozent. 30. Wie viele Teilnehmer, die am Bundesprogramm teilgenommen haben, konnten nach Ansicht der Bundesregierung nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden (bitte auch in Prozent ausweisen)? Von den in Frage 27 betrachteten rund 17 000 Personen, die 24 Monate nach Austritt aus dem Programm sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, hatten 16 000 in diesen 24 Monaten eine Beschäftigungsdauer von mehr als 12 Monaten . Das entspricht einem Anteil von 34 Prozent. 31. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die im Rahmen des Programms angefallen sind (bitte die Kosten für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 getrennt ausweisen)? Im Rahmen der Modellprojekte wurden die folgenden Beträge an Fördermittel ausgezahlt: Jahr Mittelauszahlungen inkl. Rückzahlungen 2010 0,00 € 2011 110.002.767,44 € 2012 346.825.747,23 € 2013 371.661.674,26 € 2014 236.765.955,09 € 2015 2.598.330,71 € 2016 -10.025,27 € 2017 -59.125,21 € 2018 5.281,74 € Summe: 1.067.790.605,99 € Die Beträge der Jahre 2015 bis 2018 ergeben sich aufgrund von Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Sofern die Summe der Rückzahlungen die der Nachzahlungen übersteigt, ergeben sich negative Beträge (Jahre 2016 und 2017). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4432 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 32. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg des Modellprojektes Bürgerarbeit ein? 33. Wurde nach Ansicht der Bundesregierung das von der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung vom 9. Juli 2010 genannte „oberste Ziel […] der Bürgerarbeit […], Menschen dauerhaft in reguläre Jobs zu bringen“ erreicht? Wenn ja, anhand welcher Kriterien macht die Bundesregierung dies fest? Wenn nicht, auf welche Ursachen ist dies nach Meinung der Bundesregierung zurückzuführen? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß der vorliegenden Evaluation hatte die Aktivierungsphase einen positiven Effekt auf die Integrationswahrscheinlichkeit in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Integrationswahrscheinlichkeit der Teilnehmenden war bis zu 35 Prozent höher als für Nicht-Teilnehmende. Insbesondere die Bildung spezieller Teams, eine intensivere Betreuung sowie eine höhere Kontaktdichte wurden als Erfolgskriterien ausgemacht. Im Gegensatz dazu hatte die Beschäftigungsphase negative Effekte auf die Integrationswahrscheinlichkeit . Die Konditionen der Beschäftigungsphase (Förderung bis zu drei Jahre bei relativ hoher Bezahlung) haben die nach der Aktivierungsphase ausgewählten Personen, die vergleichsweise arbeitsmarktnäher waren, in der öffentlich geförderten Beschäftigung gehalten (Lock-In-Effekt). Besondere Bedeutung kommt daher der Auswahl von sehr arbeitsmarktfernen Personen zu, bei denen die öffentlich geförderte Beschäftigung mit dem Ziel der (Wieder-)Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit betrieben wird und nur eine mittel- bis langfristige Perspektive auf eine ungeförderte Beschäftigung besteht. Drucksache 19/4432 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ei n tr itt e u n d Au st rit te v o n Te iln eh m en de n in di e (b zw . au s de r) B es ch äf tig u n gs ph as e de s M o de llp ro jek te s " B ür ge ra rb ei t" D e u ts ch la n d Ze itr e ih e , D a te n st a n d: Au gu st 20 18 Ja n u a r 20 11 Fe br u a r 20 11 M är z 20 11 Ap ril 20 11 M a i 2 01 1 Ju n i 2 01 1 Ju li 2 01 1 Au gu st 20 11 Se pt e m be r 20 11 O kt o be r 20 11 N o ve m be r 20 11 D e ze m be r 20 11 Ja n u a r 20 12 Fe br u a r 20 12 M är z 20 12 Ap ril 20 12 M a i 2 01 2 Ju n i 2 01 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 In sg e sa m t, da ru n te r 74 50 7 1. 09 9 1. 66 7 2. 20 6 2. 48 5 1. 97 8 2. 35 2 2. 79 6 2. 53 6 2. 24 3 2. 05 7 2. 58 7 1. 95 5 2. 12 7 1. 93 4 3. 14 6 1. 21 4 M än n e r 39 21 3 49 8 88 0 1. 12 3 1. 31 9 1. 04 5 1. 24 3 1. 35 6 1. 32 3 1. 17 2 1. 07 0 1. 41 2 1. 08 5 1. 14 3 1. 12 6 1. 76 6 69 7 Fr a u e n 35 29 4 60 1 78 7 1. 08 3 1. 16 6 93 3 1. 10 9 1. 44 0 1. 21 3 1. 07 1 98 7 1. 17 5 87 0 98 4 80 8 1. 38 0 51 7 u n te r 25 Ja hr e - 7 17 16 18 25 13 13 18 8 12 12 8 10 18 6 12 5 25 b is u n te r 35 Ja hr e 16 10 6 18 9 24 8 33 3 40 3 27 4 34 7 39 5 35 5 35 3 31 3 37 6 30 8 30 4 28 4 41 5 20 2 35 b is u n te r 55 Ja hr e 54 33 9 73 8 1. 12 8 1. 50 7 1. 66 4 1. 38 7 1. 61 0 1. 90 9 1. 74 2 1. 49 8 1. 32 7 1. 73 2 1. 31 3 1. 46 7 1. 33 3 2. 04 7 81 0 55 J ah re u n d äl te r 4 55 15 5 27 5 34 8 39 3 30 4 38 2 47 4 43 1 38 0 40 5 47 1 32 4 33 8 31 1 67 2 19 7 D e ut sc he 65 48 4 1. 05 2 1. 57 8 2. 12 1 2. 38 3 1. 88 6 2. 23 4 2. 62 8 2. 36 7 2. 07 7 1. 92 8 2. 40 7 1. 78 3 1. 97 4 1. 76 1 2. 81 4 1. 12 2 Au slä n de r 9 23 47 88 84 10 2 92 11 8 16 6 16 7 16 5 12 8 17 8 16 6 14 9 17 1 33 0 91 In sg e sa m t, da ru n te r * * 12 0 12 6 19 3 30 5 23 3 29 6 35 3 30 3 40 9 44 8 44 4 73 3 51 1 54 4 68 4 68 2 M än n e r * 18 49 55 79 16 3 11 0 14 2 18 2 16 5 20 8 21 4 24 2 36 7 27 1 31 6 37 4 36 9 Fr a u e n - * 71 71 11 4 14 2 12 3 15 4 17 1 13 8 20 1 23 4 20 2 36 6 24 0 22 8 31 0 31 3 u n te r 25 Ja hr e - * 4 5 8 5 * 3 3 * * - 3 5 * 3 7 4 25 b is u n te r 35 Ja hr e * * 19 20 41 76 50 56 74 60 84 80 92 12 5 96 10 1 11 9 16 6 35 b is u n te r 55 Ja hr e - 26 81 84 12 0 17 7 15 0 20 5 23 6 20 5 27 4 30 6 29 6 49 6 34 2 38 3 46 1 43 5 55 J ah re u n d äl te r - 6 16 17 24 47 * 32 40 * * 62 53 10 7 * 57 97 77 D e ut sc he * * * 11 9 18 8 28 8 22 5 27 7 33 9 29 1 39 1 42 1 41 4 69 5 48 1 50 6 62 9 64 3 Au slä n de r - * * 7 5 17 8 19 14 12 18 26 30 35 30 37 55 39 Er st e llu n gs da tu m : 10 . 09 . 20 18 , Ze n tra le r St a tis tik - Se rv ic e , Au ftr a gs n u m m e r 27 23 16 * ) A u s D a te n sc hu tz gr ün de n u n d G rü n de n de r st a tis tis ch e n G e he im ha ltu n g w e rd e n Za hl e n w e rte vo n 1 o de r 2 u n d D a te n , a u s de n e n re ch n e ris ch a u f e in e n so lc he n Za hl e n w e rt ge sc hl o ss e n w e rd e n ka n n , a n o n ym is ie rt. Ke n n un g Te iln e hm e r Pe rs o n e n m e rk m a le Zi tie rh in w e is : St a tis tik d e r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it, Ei n tri tte u n d Au st rit te vo n Te iln e hm e n de n in di e (bz w . a u s de r) B e sc hä fti gu n gs ph a se de s M o de llp ro jek te s " Bü rg e ra rb e it" , Nü rn be rg , Se pt e m be r 20 18 Ei n tri tte Au st rit te Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ei n tr itt e u n d Au st rit te v o n Te iln eh m e D e u ts ch la n d Ze itr e ih e , D a te n st a n d: Au gu st 20 18 In sg e sa m t, da ru n te r M än n e r Fr a u e n u n te r 25 Ja hr e 25 b is u n te r 35 Ja hr e 35 b is u n te r 55 Ja hr e 55 J ah re u n d äl te r D e ut sc he Au slä n de r In sg e sa m t, da ru n te r M än n e r Fr a u e n u n te r 25 Ja hr e 25 b is u n te r 35 Ja hr e 35 b is u n te r 55 Ja hr e 55 J ah re u n d äl te r D e ut sc he Au slä n de r Er st e llu n gs da tu m : 10 . 09 . 20 18 , Ze n tra le r St a tis tik - Se rv i * ) A u s D a te n sc hu tz gr ün de n u n d G rü n de n de r st a tis tis ch Ke n n un g Te iln e hm e r Pe rs o n e n m e rk m a le Zi tie rh in w e is : St a tis tik d e r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it, Ei Ei n tri tte Au st rit te Ju li 2 01 2 Au gu st 20 12 Se pt e m be r 20 12 O kt o be r 20 12 N o ve m be r 20 12 D e ze m be r 20 12 Ja n ua r 20 13 Fe br u a r 20 13 M är z 20 13 Ap ril 20 13 M a i 2 01 3 Ju n i 2 01 3 Ju li 2 01 3 Au gu st 20 13 Se pt e m be r 20 13 O kt o be r 20 13 N o ve m be r 20 13 D e ze m be r 20 13 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 1. 60 4 64 5 75 4 70 6 60 9 54 8 86 3 64 3 61 8 58 0 70 1 76 6 58 1 44 1 56 8 50 1 40 3 43 7 94 4 35 2 42 1 41 7 32 9 31 9 48 2 39 1 34 7 33 4 38 2 39 8 37 0 25 2 30 6 27 8 22 5 24 4 66 0 29 3 33 3 28 9 28 0 22 9 38 1 25 2 27 1 24 6 31 9 36 8 21 1 18 9 26 2 22 3 17 8 19 3 18 11 12 5 6 * 3 11 4 8 10 5 9 3 3 * * * 27 0 11 6 12 5 12 3 96 97 12 7 11 1 98 85 11 8 12 8 10 0 73 93 * 84 83 1. 07 2 42 9 48 9 47 1 42 7 36 1 59 4 40 1 42 0 37 3 45 9 54 9 39 2 29 4 35 7 31 9 24 6 28 4 24 4 89 12 8 10 7 80 * 13 9 12 0 96 11 4 11 4 84 80 71 11 5 10 0 * * 1. 46 4 61 0 68 4 64 0 54 9 50 9 81 4 58 1 56 0 52 4 63 9 73 9 53 2 41 0 51 9 45 7 35 8 40 7 13 9 35 69 63 60 38 48 58 57 55 62 27 49 30 48 44 44 29 70 3 78 7 82 6 85 2 67 9 71 7 1. 18 1 71 3 68 1 70 8 87 0 60 6 92 3 57 8 69 5 61 2 56 0 45 7 39 9 41 5 45 6 48 5 36 5 42 2 67 1 40 7 38 7 42 8 47 6 33 1 51 2 31 2 39 1 33 9 30 8 25 6 30 4 37 2 37 0 36 7 31 4 29 5 51 0 30 6 29 4 28 0 39 4 27 5 41 1 26 6 30 4 27 3 25 2 20 1 3 5 9 7 5 3 5 11 5 5 4 3 10 * 4 * 3 * 13 5 15 4 14 0 15 6 11 9 12 8 15 8 99 11 0 10 9 12 9 99 16 0 92 10 9 * 99 * 47 4 51 0 52 0 56 4 44 8 47 0 78 2 45 2 46 9 45 5 58 5 41 6 62 0 39 5 44 9 42 2 36 2 30 1 91 11 8 15 7 12 5 10 7 11 6 23 6 15 1 97 13 9 15 2 88 13 3 * 13 3 10 1 96 84 65 0 73 7 77 9 77 9 61 3 65 6 1. 10 5 64 5 62 5 66 0 81 2 56 5 86 0 54 0 65 0 55 5 50 3 42 6 52 50 47 72 66 60 75 66 56 46 58 40 63 38 45 56 56 29 Drucksache 19/4432 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ei n tr itt e u n d Au st rit te v o n Te iln eh m e D e u ts ch la n d Ze itr e ih e , D a te n st a n d: Au gu st 20 18 In sg e sa m t, da ru n te r M än n e r Fr a u e n u n te r 25 J ah re 25 bi s u nt e r 35 Ja hr e 35 bi s u nt e r 55 Ja hr e 55 Ja hr e u nd äl te r D e u ts ch e Au slä nd e r In sg e sa m t, da ru n te r M än n e r Fr a u e n u n te r 25 J ah re 25 bi s u nt e r 35 Ja hr e 35 bi s u nt e r 55 Ja hr e 55 Ja hr e u nd äl te r D e u ts ch e Au slä nd e r Er st e llu n gs da tu m : 10 . 09 . 20 18 , Ze n tra le r St a tis tik - Se rv i * ) A u s D a te n sc hu tz gr ün de n u n d G rü n de n de r st a tis tis ch Ke nn u n g Te iln e hm e r Pe rs o ne n m e rk m a le Zi tie rh in w e is: St a tis tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it, Ei Ei nt rit te Au st rit te Fö rd e rs ta tis tik Ja nu a r 20 14 Fe br ua r 20 14 M är z 20 14 Ap ril 20 14 M a i 2 01 4 Ju n i 2 01 4 Ju li 2 01 4 Au gu st 20 14 Se pt e m be r 20 14 O kt o be r 20 14 N o ve m be r 20 14 D e ze m be r 20 14 Ja n u a r 20 15 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 99 5 37 1 36 8 30 4 31 5 17 6 20 2 10 4 10 4 77 34 * * 66 5 23 3 21 7 18 6 18 4 10 7 12 2 67 59 49 17 11 - 33 0 13 8 15 1 11 8 13 1 69 80 37 45 28 17 * * * * 3 * * * - * - - - * - * * 72 * * * 29 * 15 13 5 * - 63 7 22 5 23 2 19 7 20 3 11 7 13 8 68 68 52 21 8 * 27 7 84 61 61 69 32 35 22 21 12 8 * - 89 7 33 4 32 7 26 9 28 8 16 3 18 5 96 84 70 30 * - 96 35 40 35 27 13 17 7 20 7 3 * * 1. 66 9 80 4 1. 59 2 2. 02 5 2. 24 5 2. 11 3 1. 98 1 1. 83 1 2. 81 1 2. 11 3 1. 50 9 1. 75 1 7. 71 5 96 6 41 4 88 4 1. 20 7 1. 12 2 1. 11 3 1. 02 9 95 8 1. 39 1 1. 12 6 77 6 90 0 4. 51 4 70 3 39 0 70 8 81 8 1. 12 3 1. 00 0 95 2 87 3 1. 42 0 98 7 73 3 85 1 3. 20 1 5 * * 6 3 7 3 * 4 5 3 - 7 16 7 * * 18 5 24 5 20 1 22 0 * 24 8 19 9 11 6 14 5 60 4 1. 06 1 51 2 1. 11 0 1. 30 2 1. 49 7 1. 40 3 1. 30 1 1. 20 9 1. 82 9 1. 39 4 98 1 1. 07 4 4. 77 7 43 6 18 4 29 0 53 2 50 0 50 2 45 7 44 9 73 0 51 5 40 9 53 2 2. 32 7 1. 52 8 74 1 1. 47 4 1. 88 4 2. 13 7 2. 02 5 1. 86 7 1. 73 5 2. 62 2 1. 94 4 1. 37 3 1. 61 5 7. 04 5 13 9 62 11 7 13 8 10 8 88 11 4 95 18 7 16 5 13 2 13 6 66 1 © St a tis tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it Si e kö n n e n In fo rm a tio n e n sp e ic he rn , (au ch a u sz u gs w e is e ) m it Qu e lle n a n ga be w e ite rg e be n , ve rv ie lfä lti ge n u n d ve rb re ite n . D ie In ha lte dü rfe n n ich t v e rä n de rt o de r ve rfä ls ch t w e rd e n . Ei ge n e Be re ch n u n ge n sin d e rla u bt , jed o ch a ls so lc he ke n n tlic h zu m a ch e n . Im Fa lle e in e r Zu gä n gl ich m a ch u n g im In te rn e t s o ll d ie s in Fo rm e in e r Ve rli n ku n g a u f d ie H o m e pa ge de r St a tis tik d e r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it e rfo lg e n . D ie N u tz u n g de r In ha lte fü r ge w e rb lic he Zw e ck e, a u sg e n o m m e n Pr e ss e , R u n df u n k u n d Fe rn se he n u n d w is se n sc ha ftl ic he Pu bl ik a tio n e n , be da rf de r G e n e hm ig u n g du rc h di e St a tis tik d e r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4432 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Fö rd er st at is tik D eu ts ch la n d Su m m e 20 11 bi s 20 14 , D at e n st an d: Au gu st 20 18 Ei n tri tte ab so lu t An te ile a n In sg e sa m t i n % 1 2 In sg es am t, da vo n 49 . 99 6 10 0, 0 o hn e Vo rfö rd e ru n g 10 . 17 0 20 , 3 m it Vo rfö rd e ru n g, da vo n 39 . 82 6 79 , 7 Ar be its ge le ge n he ite n 15 . 41 4 30 , 8 M aß na hm e n zu r Ak tiv ie ru n g u . be ru fli ch e n Ei ng lie de ru n g 12 . 59 7 25 , 2 Be sc hä fti gu n gs ph a se Bü rg e ra rb ei t 6. 40 1 12 , 8 M aß na hm e n zu r be ru fli ch e n W ei te rb ild u n g 1. 57 3 3, 1 Fr ei e Fö rd e ru n g SG B II 1. 30 4 2, 6 Ve rm itt lu n gs bu dg e t 85 1 1, 7 Bu n de sp ro gr am m 43 6 0, 9 ko m m u n al e Ei n gl ie de ru n gs le is tu n ge n 42 4 0, 8 Be sc hä fti gu n gs zu sc hu ss 22 8 0, 5 ES F (oh n e ES F- BA - Pr og ra m m ) 22 0 0, 4 So n st ig e 37 8 0, 8 Er st el lu n gs da tu m : 07 . 09 . 20 18 , Ze n tra le r St at is tik - Se rv ic e, Au ftr ag sn u m m er 27 23 16 © St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it Si e kö n n en In fo rm at io n en sp ei ch er n , (au ch au sz u gs w ei se ) m it Qu el le n an ga be w ei te rg eb en , ve rv ie lfä lti ge n u n d ve rb re ite n . D ie In ha lte dü rfe n n ic ht ve rä n de rt od er ve rfä ls ch t w er de n . Ei ge n e Be re ch n u n ge n si nd er la u bt , jed oc h al s so lc he ke n n tli ch zu m ac he n . Im Fa lle ei n er Zu gä n gl ic hm ac hu n g im In te rn et s ol l d ie s in Fo rm ei ne r Ve rli nk u n g au f d ie H om ep ag e de r St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it er fo lg en . D ie N ut zu n g de r In ha lte fü r ge w er bl ic he Zw ec ke , au sg en om m en Pr es se , R un df u n k u n d Fe rn se he n u n d w is se n sc ha ftl ic he Pu bl ik at io n en , be da rf de r G en eh m ig u n g du rc h di e St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it. Zi tie rh in w ei s: S ta tis tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it, Ei n tri tte vo n Te iln eh m en de n in di e Be sc hä fti gu n gs ph as e de s M od e llp ro jek te s " Bü rg er ar be it" , N ür n be rg , Se pt em be r 20 18 Ei nt rit te v o n Te iln eh m en de n in di e B es ch äf tig un gs ph as e de s M o de llp ro jek te s " B ür ge ra rb ei t" Vo rfö rd er u n g im Ja hr vo r Ei n tri tt Drucksache 19/4432 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333