Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4691 19. Wahlperiode 02.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4337 – Zukunft der Bundeswehr in Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Hessen war einst das Bundesland mit der höchsten Stationierungsdichte der Bundeswehr. Mit dem Stationierungskonzept 2011 des damals wie heute CDUgeführten Bundesministeriums der Verteidigung würde Hessen mit einer Stationierungsdichte von 0,9 Dienstposten pro 1 000 Einwohner den letzten Platz bundesweit belegen. Truppenabbau zieht wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nach sich. Immer noch offen ist die Zukunft der Hessen-Kaserne in Stadtallendorf. Nach dem Stationierungskonzept 2011 sollte sie geschlossen werden, die Schließung ist aktuell ausgesetzt. Bis voraussichtlich Ende 2019 soll eine Prüfung über die Zukunft der Kaserne stattfinden. Wie es im Falle einer Schließung mit den dort untergebrachten Angehörigen und Einrichtungen der Bundeswehr weitergehen soll, ist bisher unklar. Das Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar betreibt 32 Tiger-Kampfhubschrauber und wartet dringend auf die Einrichtung eines zweiten Wartungs-Zuges , um die materielle Einsatzbereitschaft spürbar zu verbessern. Neben diesem zweiten Zug besteht im Regiment Bedarf an einem bis zwei einfachen Hubschraubern des auch bei der Bundeswehr genutzten Typs Airbus EC 135, um damit zum Beispiel Ersatzteile transportieren und einfachere Standard-Flugmanöver üben zu können, da eine Flugstunde auf dem EC 135 nur einen Bruchteil einer Tiger-Flugstunde kostet (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3816). Die Kostenersparnis ist mitunter der Grund, warum die Bundeswehr ADAC-Helikopter für Trainingszwecke anmietet. 1. Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2014 an den hessischen Standorten der Bundeswehr vorgesehen und getätigt? Seit 2014 wurden an hessischen Standorten der Bundeswehr Investitionen in Höhe von rund 41 Mio. Euro im Bereich Infrastruktur getätigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4691 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wurden Investitionen in diesem Zeitraum abgebrochen, und wenn ja welche und warum? In dem in Rede stehenden Zeitraum wurden in hessischen Liegenschaften keine Investitionen im Bereich Infrastruktur abgebrochen. 3. Welche Investitionen in die hessischen Standorte der Bundeswehr sind in der Zukunft vorgesehen? Die Bundeswehr plant zukünftig für die Infrastruktur an hessischen Bundeswehr- Standorten ca. 322 Mio. Euro aufzuwenden. 4. Welche Investitionsprojekte befinden sich derzeit in Ausführung, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein? Zurzeit befinden sich Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von etwa 110 Mio. Euro in Ausführung. Eine Fertigstellung ist mittelfristig geplant. 5. Welche Stationierungsdichte weist Hessen auf? In Hessen sind derzeit rund 0,9 Dienstposten der Bundeswehr pro 1 000 Einwohner ausgebracht. Im Stationierungsumfang nicht enthalten sind Soldatinnen und Soldaten als zeitweilige Lehrgangsteilnehmer an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen , Reservistendienstleistende sowie Bundeswehrangehörige, die in Kooperationsvorhaben der Bundeswehr mit der Wirtschaft oder sonst außerhalb der Bundeswehr verwendet werden, z. B. im HIL-Werk in Darmstadt. 6. Welchen Platz belegt es dabei im Vergleich mit den sonstigen Bundesländern ? Hessen hat derzeit mit Bremen die niedrigste Stationierungsdichte. 7. Wie ist die aktuelle Stationierungsdichte in Hessen im bundesweiten Vergleich zu erklären? Stationierungsentscheidungen sind das Ergebnis einer umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle stationierungsrelevanten Faktoren ganzheitlich betrachtet und nach den Grundprinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität sowie Präsenz in der Fläche bewertet werden. Präsenz in der Fläche ist dabei nur ein Aspekt des komplexen Entscheidungsprozesses. 8. Läuft bereits die Prüfung, wie es mit der Hessen-Kaserne in Stadtallendorf weitergehen soll? Wenn nein, wann soll diese beginnen? Die laufenden Untersuchungen zum weiteren Bedarf der Bundeswehr an der Hessen -Kaserne in Stadtallendorf werden voraussichtlich bis Ende 2019 andauern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4691 9. Welche Kriterien wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über die Zukunft der Hessen-Kaserne berücksichtigen? Die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr wird sich bei der Entscheidung über die Zukunft der Hessen-Kaserne von folgenden Kriterien leiten lassen: Umfang des in Stadtallendorf zu deckenden Bedarfes an militärischer Infrastruktur , Wirtschaftlichkeit der weiteren Nutzung der Liegenschaft, Funktionalität des Zusammenwirkens mit anderen in Beziehung stehenden Truppenteilen und Attraktivitätserwägungen und Möglichkeiten der Personalbedarfsdeckung aus der Region. 10. Welche Möglichkeiten – neben einer Schließung – erwägt die Bundesregierung in Bezug auf die Zukunft der Hessen-Kaserne? Derzeit wird die weitere truppendienstliche Nutzung durch die vorhandenen Dienststellen geprüft. Sollte die Hessen-Kaserne in Abhängigkeit vom Ergebnis der laufenden Prüfung auf Dauer für Verteidigungszwecke nicht mehr benötigt werden, wird die Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zurückgegeben. Diese ist für die Verwertung der nicht mehr benötigten Immobilien des Bundes zuständig. Der Bund ist bestrebt, Liegenschaften, die auf Dauer für Verteidigungszwecke entbehrlich sind, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen und Investoren zeitnah einer zivilen Anschlussnutzung zuzuführen. 11. Wo sollen – im Falle einer Schließung der Hessen-Kaserne – die bis dahin dort stationierten Angehörigen und Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht werden? Der noch in der Hessen-Kaserne untergebrachte Materialprüftrupp Stadtallendorf verlegt noch im Jahr 2018 in die Zielinfrastruktur in der Herrenwald-Kaserne. Die vormals als Teil des Sanitätsunterstützungszentrums Augustdorf in der Hessen -Kaserne untergebrachte Zahnarztgruppe wurde bereits in die Zielinfrastruktur in der Herrenwald-Kaserne Stadtallendorf verlegt. 12. Wann wird der zweite Wartungs-Zug für Tiger-Kampfhubschrauber eingerichtet ? Die zweite Wartungsstaffel beim Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar wird zum 1. Oktober 2018 mit der Bezeichnung 6. Staffel Kampfhubschrauberregiment 36 aufgestellt. Die neu einzurichtenden Dienstposten in der 6. Staffel des Kampfhubschrauberregiments 36 stehen noch unter dem Vorbehalt der ministeriellen Freigabe. Eine Entscheidung hierzu erfolgt voraussichtlich noch in 2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4691 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Sind die neuen Dienststellen im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar bereits im Haushalt 2019 eingeplant (wenn ja, bitte die Details nennen)? Wenn nein, warum nicht? Die gebilligten Dienstposten werden in die Organisationsplanungsweisung und den Personalstrukturplan militärisch überführt. Diese bilden die haushaltsrechtliche Grundlagen für die Aufstellung des folgenden Haushaltes. Eine Einplanung für das Haushaltsjahr 2019 war daher nicht möglich. 14. Ist sichergestellt, dass auch die räumliche Infrastruktur für den zweiten Wartungszug bereitgestellt werden kann? Der beabsichtigte Aufwuchs der Wartungskräfte am Standort Fritzlar kann in den bereits vorhandenen Wartungshallen für Luftfahrzeuge bedarfsgerecht untergebracht werden. 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Beschaffung von ein bis zwei einfachen Hubschraubern für die genannten Zwecke sinnvoll ist und mittelfristig Kosten einsparen kann? 16. Ist eine mögliche Beschaffung seitens der Bundesregierung angedacht oder schon konkret geplant (bitte erläutern)? Die Fragen 15 und 16 werden zusammenhängend beantwortet. Aufgrund der dauerhaft defizitären Flugstundenlage ist das Konzept einer alternativen Flugstundenerbringung mit Leichten Mehrzweckhubschraubern untersucht und als tauglich befunden worden. Zur Umsetzung müssen die angesprochenen „einfachen Hubschrauber“ beschafft werden. Die hierbei betrachtete Lösung ist allerdings komplexer, beinhaltet in Gänze mehr als ein bis zwei Hubschrauber und zielt – wie auch die Anmietung der „ADAC- Hubschrauber“ – primär auf die Verbesserung der Ausbildungssituation. Es ist vorgesehen, die Beschaffung solcher Hubschrauber in den Planungsprozess einzubringen und – in Abhängigkeit von anderen geplanten Projekten – ab ca. 2023 zu realisieren. 17. Wie ist die derzeitige Quote der Dienstpostenbesetzung im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar (bitte nach Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren und des Weiteren nach Piloten und restlichen Dienstposten aufgliedern)? Die derzeitige Quote der Dienstpostenbesetzung im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar stellt sich wie folgt dar: Mannschaften 95 Prozent Besetzung, Unteroffiziere 78 Prozent Besetzung und Offiziere 89 Prozent Besetzung. Von den 149 Offizieren des Regimentes haben 79 Luftfahrzeugführer (Piloten) die Musterberechtigung für den Kampfhubschrauber TIGER. Zuzüglich sind weitere 687 Dienstposten (von insgesamt 915 Dienstposten) besetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333