Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4696 19. Wahlperiode 01.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4037 – Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 7) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Prognos AG ist ein Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Basel. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 140 Experten und betreibt sechs Standorte in Deutschland. Die Beratungsfelder decken dabei ein weites Spektrum von Demografie über Energiepolitik bis hin zu Digitalisierung ab. Neben klassischer Beratung bietet die Prognos AG zudem die Möglichkeit, Mitarbeiter für verschiedene Formate als Redner zu buchen. Die Bundesregierung beauftragt die Prognos AG regelmäßig mit der Erstellung diverser Gutachten, die zum Teil die eigenen Maßnahmen der Bundesregierung auf ihre Wirkung hin untersuchen sollen (beispielhaft hierzu www.sifo.de/files/ Kurzfassung%20Evaluation%20Forschung%20fu%CC%88r%20die%20zivile% 20Sicherheit.PDF bzw. www.prognos.com/publikationen/alle-publikationen/831/ show/1219cc1f145ff2a1efc3deac2060c2ca). Die Ergebnisse der Prognos-Studien und -Gutachten stehen mitunter in der Kritik . So wies der Geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, in einem Beitrag aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass die von der Prognos AG vorgelegte Kurzstudie über die Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion auf die deutsche Volkswirtschaft den Qualitätsansprüchen wissenschaftlichen Arbeitens nicht genügt (www.wiwi.uni-muenster.de/cawm/sites/cawm/files/cawm/ download/Beitraege/cawm_b35.pdf). 1. Nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen selbst evaluiert oder durch externe Dienstleister evaluieren lässt? Die Entscheidung trifft zuständigkeitshalber das jeweilige Bundesressort unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des externen Dienstleisters bei der Beauftragung einer Evaluation? Darüber entscheidet das jeweilige Ressort unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit sowie des Haushalts- und Vergaberechts. Neben der Feststellung der Eignung des Bieters, fließen die Angebotsqualität (auftragsbezogene Anforderungen) und der Angebotspreis in die Zuschlagsentscheidung ein. Die Auswahlkriterien werden entsprechend der nachgefragten Leistung für jede Ausschreibung neu festgelegt und mit dem Bedarfsträger abgestimmt. 3. Verfügt die Bundesregierung über einen Kriterienkatalog zur Sicherstellung der wissenschaftlichen Qualität der von ihr in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten, Analysen und Ähnlichem, und wenn ja, welche Prozesse umfasst dieser, und wenn nein, warum nicht? Nein. Pauschalisierte Vorgaben würden den Einzelfällen nicht gerecht. Qualitätsvorgaben sind Teil der Leistungsbeschreibung und der vertraglichen Regelungen im Rahmen der Auftragsvergabe. Die erbrachte Leistung wird vor der Abnahme in Bezug auf die in der Leistungsbeschreibung und in dem Auftrag geforderten Vorgaben bewertet. 4. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Veröffentlichungen des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR), des „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gezogen, wonach eine nennenswerte Anzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter auch Mitarbeiter deutscher Hochschulen, Institute und Bundesbehörden, unter Umgehung elementarer wissenschaftlicher Standards wie dem Peer Review , Studien, Gutachten, Analysen und Ähnliches in so genannten pseudowissenschaftlichen Verlagen veröffentlicht haben (so genannte #FakeScience- Debatte; www.ndr.de/nachrichten/investigation/Dossier-Das-Geschaeft-mitder -Wissenschaft,fakesciencedossier100.html)? Integrität, Redlichkeit und die Qualitätssicherung von wissenschaftlichen Prozessen sind Kernanliegen aller Wissenschaftsorganisationen. Es ist primär Aufgabe der Wissenschaft, ihre Qualitätssicherungsmechanismen kontinuierlich weiterzuentwickeln und unlauteres Vorgehen so weit wie möglich zu unterbinden. Einen wichtigen Grundkonsens für die Selbstkontrolle der Wissenschaft bilden die Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die sich aktuell in Überarbeitung befinden und um Grundsätze zu Open Access erweitert werden. Auch die anderen Wissenschaftsorganisationen haben Schritte unternommen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Probleme im Kontext von unseriösen Journalen und Konferenzen zu sensibilisieren. Im Rahmen seiner Richtlinie zur Förderung von Open-Access-Publikationen aus abgeschlossenen geförderten Projekten (Post-Grant-Fund) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) überprüft das BMBF, ob die Anträge sich auf Zeitschriften beziehen, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Ein solcher Fall ist bisher nicht vorgekommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4696 5. Werden Ausschreibungen und Aufträge für Studien, Gutachten, Analysen und Ähnlichem innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, und wenn ja, wie läuft dieser Prozess ab, bzw. wenn nein, warum nicht? Es gilt das Ressortprinzip. Bei Forschungsaufträgen, Studien, Zuwendungen (Projektförderung) oder ähnliches informieren die vergebenden Stellen andere möglicherweise interessierte Stellen der Bundesregierung über die beabsichtigte Aktivität. Forschung und Entwicklung (FuE)-Vorhaben über 300 000 Euro werden spätestens drei Wochen vor Vergabe/Bewilligung/Zuweisungsentscheidung zur gegenseitigen Information in die Koordinierungsdatenbank des Bundes eingestellt . 6. Verfügt die Bundesregierung über eine zentrale Datenbank zur Erfassung aller von ihr selbst durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten , Analysen und Ähnlichem, und wenn ja, in welchem Ressort ist diese Datenbank angesiedelt, bzw. wenn nein, wie bewertet sie die Idee einer solchen Datenbank? Ja, die Bunderegierung verfügt über eine Datenbank in Form der Koordinierungsdatenbank des Bundes unter Federführung des BMBF (siehe Antwort zu Frage 5). 7. Zieht die Bundesregierung die Effizienz des Einsatzes der von ihr zur Verfügung gestellten Mittel im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse grundsätzlich als Evaluationskriterium heran, und wenn nein, warum nicht? Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird bei allen Auftragsvergaben beachtet. 8. Mit welchen konkreten Studien, Gutachten, Analysen oder Ähnlichem wurden die Prognos AG oder ihre Mitarbeiter in den Jahren von 2002 bis 2018 durch die Bundesregierung beauftragt, und auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für die Prognos AG als Auftragnehmer? Die konkreten Aufträge ergeben sich aus der anliegenden Tabelle (Anlage 1). Die vergaberechtlichen Entscheidungen erfolgen durch die Auftrag gebenden Stellen. Über den Zuschlag entscheiden jeweils die Ressorts unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit sowie des Haushalts- und Vergaberechts. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt soweit unter Berücksichtigung der Aufbewahrungsfristen gemäß Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und für zahlungsbegründende Unterlagen (5 Jahre) überhaupt noch Akten verfügbar sind. 9. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es? Wenn es bei einzelnen Aufträgen keine „Ausschreibung“ (im Sinne einer vorherigen jedermann zugänglichen Bekanntmachung) gab, ist dies unter Angabe der vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände in der Tabelle zu Frage 8 ausgeführt. Auch wenn angegeben ist, dass ein Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Auftrag ohne wettbewerbliches Verfahren vergeben wurde. In der Regel werden auch bei diesen Verfahren mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. „Mitbewerber“ können im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb als Bewerber oder im Bieterverfahren als Bieter beteiligt gewesen sein und zu unterschiedlichen Verfahrensständen aus dem Verfahren ausgeschieden sein. Zur Auflistung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dieser beteiligten Bewerber und Bieter bedürfte es deshalb einer Durchsicht sämtlicher betroffener Vorgänge in allen einzelnen Verfahren. Unter Berücksichtigung der Aufbewahrungsfristen gemäß GGO müssten Akten aus der Zeit seit 2002 zum Teil wiederbeschafft oder die Angaben anderweitig rekonstruiert werden . Um nicht durch pauschales Vorgehen Schutzrechte, insbesondere Geschäftsgeheimnisse zu verletzen, bedürfte es unter Berücksichtigung des Zeitablaufes einer Klärung der betroffenen Leistungen und der Inhalte der Bewerbung oder des Angebotes. Ferner müssten die in den Vorgängen aufgeführten Personen oder Gesellschaften, soweit keine Einwilligung zur Namensnennung vorliegt und Schutzrechte betroffen sein können, unter aktueller Anschrift auch beteiligt werden . Dies wäre sehr aufwändig. Eine so umfassende Berichterstattung über Vergabeverfahren ist mit Bezug auf die Aktivitäten der Bundesregierungen seit 2002 und die in Anlage 1 aufgeführten 180 Verfahren und die einschlägigen Aktenbestände in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Fristverlängerung – unzumutbar. Es ist auch nicht möglich, den Aufwand durch Teilbeantwortung der Fragen auf ein zumutbares Maß zu beschränken . 10. An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen , Unterrichtungen und Publikationen, haben die Prognos AG oder ihre Mitarbeiter in den Jahren von 2002 bis 2018 in welchem Umfang mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Siehe Tabelle zu Frage 8. Eine nachträgliche Erhebung der Teilnahme von Mitarbeitern der Prognos AG an sämtlichen Veranstaltungen der Bundesregierung während der letzten 16 Jahre ist aus tatsächlichen Gründen weder anhand vorhandener Unterlagen noch aus dem Gedächtnis zu leisten. Eine Verpflichtung zur Erfassung derartiger Angaben besteht nicht, eine solche Dokumentation wird auch nicht durchgeführt. Die fachliche Expertise von Forschungseinrichtungen bzw. Forscherinnen und Forschern wird im Rahmen üblicher Beteiligungsprozesse bei Bedarf in angemessener Weise bei der Vorbereitung von Vorhaben, Unterrichtungen und Publikationen der Bundesregierung berücksichtigt, dies gilt auch für die Prognos AG beziehungsweise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 11. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und der Prognos AG, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt? Siehe Tabelle zu Frage 8. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4696 12. Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung, oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und der Prognos AG auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? 13. Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben? 14. Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet. Der Einsatz von sogenannten externen Personen richtet sich nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008. Externe Person ist danach, wer außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Arbeitsverhältnis steht und vorübergehend und unter Aufrechterhaltung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses in der Bundesverwaltung tätig ist. Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist transparent. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berichtet dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages jährlich darüber. Die Berichte werden seit 2014 veröffentlicht und sind unter www.bmi.bund.de/DE/themen/moderneverwaltung /integritaet-der-verwaltung/externe-personen/externe-personen-node. html abrufbar. In den Berichten finden sich keine Personen der Prognos AG. Bei der Prognos AG wurden keine Personen im Rahmen eines Mitarbeitertausches eingesetzt. 15. Entsendet die Prognos AG Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche? 16. Sofern Frage 15 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse , Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Prognos entsendet keine Vertreterinnen oder Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes. 17. Wie viele Personen werden in den jeweiligen Bundesministerien sowie in den nachgeordneten Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigt, die zuvor bei der Prognos AG in einem Arbeitsverhältnis standen , dort in Gremien saßen oder sonstige Vertragsverhältnisse mit ihnen unterhalten bzw. unterhielten? Personalakten müssen keine Angaben enthalten, ob jemand zu irgendeinem früheren Zeitpunkt Gremien eines bestimmten Unternehmens, hier der Prognos AG, angehörte oder mit diesem Unternehmen in irgendeinem beliebigen Vertragsverhältnis gestanden hat. Insoweit kann die Antwort nicht ermittelt werden. Zur Klärung, wie viele Personen in den Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im Bundesdienst Arbeitnehmer der Prognos AG gewesen wären, würde eine Durchsicht der Personalakten zu über 200 000 Dienstverhältnissen erfordern. Insoweit ist eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar. Auch eine Beantwortung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bei Gewährung von Fristverlängerung wäre aufgrund der notwendigen händischen Recherche und der hohen Zahl der betroffenen Dienstverhältnisse mit zumutbarem Aufwand nicht durchführbar. 18. Hat die Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2018 Rednerinnen oder Redner der Prognos AG in Anspruch genommen, und wenn ja, wie oft, zu welchen Themen und in welchen Formaten (bitte nach Bundesministerien getrennt aufschlüsseln)? 19. Sofern Frage 18 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien hat die Auswahl der Redner verfügt, und welche Kosten sind für die Redebeiträge jeweils angefallen? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Es wird zunächst auf die Ausführungen zu Frage 10 Bezug genommen. Soweit hier nachgefragte Mitwirkungen der Prognos AG festgestellt werden konnten, sind diese in der anliegenden Tabelle (Anlage 2) aufgeführt. Einige der Angaben sind als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Anlage (Anlage 3) übermittelt.* Die übrigen nicht eingestuften Angaben finden Sie in der Anlage 2. Die Einstufung wird wie folgt begründet: Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten (Beratungs-)Unternehmen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts/ BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die hier abgefragten Kosten stellen zusammen mit der Nennung des Auftragnehmers sowie des Auftragsinhaltes dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur des Leistungserbringers zu. Die erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Prognos AG, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch Artikel 12 und 14 geschützte Rechtspositionen des Unternehmens eingreifen. Aufgrund der auch bei Gewährung einer Fristverlängerung zur Verfügung stehenden Zeit war die Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung der Angaben nicht möglich. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Fragen 18 und 19 nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen * Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4696 andererseits nicht durchgängig offen erfolgen. Unter der VS-Einstufung VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH werden daher die Teile der in Fragen 18 und 19 erbetenen Angaben in einer separaten Anlage übermittelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Frage 8 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. Auswärtiges Amt Workshop „Globalisierung vs. De-Globalisierung“ am 09.05.2017 § 3 Abs. 5 lit. l) Vergabe und Verrtagsordnung für Leistungen (VOL/A) Auswärtiges Amt Podiumsveranstaltung der Botschaft Washington „The G7 and Decarbonization: Long-Term Thinking and the Road Ahead“ der Transatlantischen Klimabrücke beim Carnegie Endowment für Peace“ am 30.10.2015 VV Nr. 2 zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. V. m. § 50 Unterschwellungvergabeordnung (UVgO) BK-Amt Prognos Erstellung einer Studie zu Zukunftstrends bei Arbeit, Wirtschaft und Bildung in Deutschland bis zum Jahr 2030 § 3 Abs. 5 lit. i) VOL/A BMAS Forschungsvorhaben: Analyse der Herausforderungen des demografischen Wandels und Systematisierung von Handlungsoptionen für KMU (Instrumentenkasten KMU) BMAS Forschungsvorhaben: Wirkungen der Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten in der Insolvenzgeldversicherung BMAS Forschungsvorhaben: Wissenschaftliche Begleitforschung zur Umsetzung des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Persönlichen Budgets BMAS Forschungsvorhaben: Digitale Verwertungsformen und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) BMAS Begleitevaluation der Projektförderung „Unternehmen der Zukunft“ BMAS Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe – Beeinträchtigung – Behinderung; August 2013 BMAS Umsetzung und Akzeptanz Persönlicher Budgets in 2011 BMAS Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabe-beratung nach § 32 SGB IX BMAS Bearbeitung eines Forschungsvorhabens zur „Evaluation des Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention “ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMBF Studie „Status-quo der Regionalen Innovationsstrategien zur ‚intelligenten Spezialisierung‘ (RIS3) der Bundesländer“ § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A a.F. BMBF Geschäftsstelle „Bundesbericht Forschung und Innova-tion“ BMBF Begleitende Evaluierung des BMBF-Förderinstrumen-tes „Forschungsprämie“ BMBF ITA ProZukunft: Konzeption, Organisation und Durchführung eines Workshops zur Themenfindung für die weitere Bearbeitung in der Innovations- und Technikanalyse BMBF Studie zu der Demografischen Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die berufliche Bildung § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. c) VOL/A a.F. BMBF Evaluation der Förderinitiative II „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“ des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ BMBF Evaluation und Monitoring „Kultur macht stark. Bünd-nisse für Bildung (Zeitraum 01/2014 – 12/2017) BMBF Evaluation und Monitoring „Kultur macht stark. Bünd-nisse für Bildung“ (Zeitraum 08/2018 – 03/2021) BMBF Wissenschaftliche Untersuchung und Analyse der Auswirkungen der Einführung von Projektpauschalen in die BMBF-Forschungsförderung auf die Hochschulen in Deutschland (2012) BMBF Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der Pro-jektpauschalen auf die Hochschulen (2015) § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A a.F. BMBF Systemische Evaluation der Förderinstrumente DFG-Programm- und BMBF-Projektpauschale (2018) BMBF Evaluation des Bund-Länderprogramms „Qualitätspakt Lehre“ BMBF Zwischenevaluation des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ für die Jahre 2007 – 2011 BMBF Evaluation des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ für den Zeitraum 2007 – 2017 BMBF Evaluation der Forschungsagenda „Das Alter hat Zu-kunft“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMBF Evaluation der Projektförderung für die Bereiche „Vernetzte Welt“ und „Softwaresysteme, Wissenstechnologien “ des BMBF BMBF KMU-innovativ: IKT; Chancen für Unternehmen § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A a.F. BMBF Evaluation der Inititative „NanoTruck“ (Roadshow-Fahrzeug) im Jahr 2014 BMBF Evaluation der Fördermaßnahme „Förderung Bilateraler Verbundprojekte mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Bundesstaaten zur Entwicklung und Validierung von Methoden und Verfahren für die Regenerative Medizin“ BMBF Versorgungsnahe Forschung – Projektübergreifende Analyse des Förderschwerpunktes und Dissemination der Projektergebnisse BMBF Evaluation der Förderinitiative „Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V. – TMF“ BMBF Zwischenevaluation des „Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung“ und Ex-Ante Analyse zur Entwicklung eines künftigen Rahmenprogramms BMBF Studie „Wissenschaftliche Untersuchung und Analyse des Standes und der Perspektiven der Förderung von Umwelttechnologien in Deutschland“ BMBF Ex-post Evaluation von Teilaktivitäten der BMBF-Förderung auf dem Gebiet „Integrierter Umweltschutz im Bereich Landwirtschaft und Ernährung“ sowie Begleitung der Aktivitäten des BMBF bei der Vorbereitung neuer Fördermaßnahmen (ex-ante). BMBF Evaluation der BMBF-Rahmenprogramme Forschung für die Nachhaltigkeit (2005-2009) und Forschung für Nachhaltige Entwicklungen (2010-2014) BMBF Studie „Schrittweise Erhöhung der FuE-Quote auf bis zu 3,5 % des BIP – Instrumente und Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Kennzahlen“ BMBF Evaluierung zum Fachprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ BMBF Evaluation der Initiative „Werbung für den Innovati-onsstandort Deutschland“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMBF Analyse: Nutzen und Wirkung von COST für Deutsch-land BMBF Evaluation Afrika Strategie BMBF Highlights und Schlussfolgerungen für EUREKA – Globalisierung von Forschung und Entwicklung, Trends und Perspektiven aus Sicht der europäischen Industrie BMBF Untersuchung zur gesamtwirtschaftlichen und regionalen Bedeutung der Entwicklung des Halbleiterstandortes Dresden BMEL Evaluation der Informationskamapgne zur Verbesserung der Folsäureversorgung bei Frauen mit Kinderwunsch § 3 Nr. 4 lit. h) VOL/A BMEL Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Ver-braucher in Deutschland BMEL Frauen und Finanzdienstleistungen BMF Bedeutung der Hauptstadtfunkion für die regionale Wirtschaftsentwicklung in Berlin BMF Auswirkungen des Steuerabzugs bei Bauleistungen (§§ 48 ff. EStG) BMF Unterstützung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements – der Beitrag des Bundes bei der Gestaltung gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen BMF Einbeziehung von Beihilfeverpflichtungen in der Ver-mögensrechnung des Bundes BMF Finanzierungsfragen der Kranken- und Pflegeversiche-rung aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht BMF Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz und Effektivität für Kommunen und kommunale Einrichtungen im Bereich Klima/Energie § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A BMF Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland – Analyse einer Problemstellung Fraunhofer FIT in Kooperation mit Prognos als Unterauftragnehmer BMFSFJ Studie Erfahrung rechnet sich BMFSFJ Erstellung einer Baseline-Analyse § 8 Abs. 4 Nr. 8 i. V. m. § 12 Abs. 2 UVgO Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMFSFJ Kurzexpertise Erfolgsfaktoren für Mehrgenerationen- Häuser (MGH) unter den Aspekten familienunterstützender Dienstleistungen und lokaler Kooperationen – in 2006 BMFSFJ Entwicklung eines Konzepts zur Ausbildungsbedarfs-planung in der Altenpflege (2005-2006) § 3 Nr. 4 a VOL/A BMFSFJ Weiterentwicklung des Rechenmodells zur Ausbil-dungsbedarfsplanung in der Altenpflege (2007) § 3 Nr. 4 b VOL/A BMFSFJ begleitende Wirkungsanalyse zum Patenschaftspro-gramm „Menschen stärken Menschen“ BMFSFJ Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums für familien-bezogene Leistungen* BMFSFJ Geschäftsstelle des Zukunftsrats Familie* BMFSFJ Geschäftsstelle des Kompetenzbüros wirksame Famili-enpolitik* BMFSFJ Evaluation der Initiative Lokale Bündnisse für Familie aus ökonomischer Sicht, Sampleerweiterung (2006) § 3 Nr. 4 lit. m) VOL/A BMFSFJ Analyse: Familienatlas 2007 – Familienfreundlichkeit der deutschen Kreise und kreisfreien Städte § 3 Nr. 4 lit. a) VOL/A BMFSFJ Kurzexpertise: Lokale Bündnisse für Familie und Fa-milienberichterstattung (2009) § 3 Nr. 4 lit. a) VOL/A BMFSFJ Kurzexpertise: Finanzierungsmöglichkeiten Lokaler Bündnisse für Familie (2009) § 3 Nr. 4 lit. a) VOL/A BMFSFJ Analyse: Familienatlas 2012 – Familienfreundlichkeit der deutschen Kreise und kreisfreien Städte § 3 Abs. 2 Nr. 5 lit. l VOL/A BMFSFJ Gutachten zur Ermittlung des Weiterentwicklungsbedarfes bei den Hilfen zur Erziehung im Fall der Umsetzung der „Großen Lösung im SGB VIII“ § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A BMFSFJ Wirkungsforschung für die Initiative „Ressourcen stärken – Zukunft sichern: Erwerbsperspektiven für Mütter mit Migrationshintergrund“ BMFSFJ und BMF Geschäftsstelle für die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland BMG Kurzstudie „Ausländische Beschäftigte im Gesund-heitswesen nach Herkunftsländern“ § 3 Abs. 5 lit. i) VOL/A BMG Erstellung einer Studie „Aufwand-Nutzen-Abschätzung zum Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters “ § 3 Absatz 5 lit. c) VOL/A Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMG Wissenschaftliche Auswertung (Evaluation) der Förderung aus dem Innovationsfonds gemäß § 92a Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (2018 – 2021) BMG Evaluation der HTA-Arbeit der Deutschen Agentur für Health Technology Assessment beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information BMG Aufwand-Nutzen-Abschätzung zum Ausbau und Betrieb bundesweit flächendeckender klinischer Krebsregister BMG Gutachten zum Deutschen Cochrane Zentrum § 3 Absatz 5 lit. c) VOL/A BMG Evaluierung der Auswirkungen des § 11 Absatz 6 SGB V auf den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und zur privaten Krankenversicherung § 3 Absatz 5 lit. c) VOL/A BMG Evaluierung der Medien der BZgA BMG wissenschaftliche Begleitung des Bundesmodellprogramms „Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen “ BMG Pflege- und Unterstützungsbedarf sogenannter „vul-nerabler“ Gruppen BMG Kurzstudie Evaluation PSG II BMG Wissenschaftliche Evaluation der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (18c Abs. 2 SGB XI) BMG Bestandsaufnahme und Entwicklungsmöglichkeiten niedrigschwelliger Betreuungsangebote im Rahmen Pflegeversicherung BMG gemeinsam mit BMFSFJ Forschungsgutachten zur Finanzierung eines neuen Pflegeberufegesetzes (2013); gemeinsame Auftragnehmer : WIAD/ Prognos BMG gemeinsam mit BMFSFJ Vorstellung des Forschungsgutachtens zur Finanzierung eines neuen Pflegeberufegesetzes im Rahmen einer Bund-Länder-Besprechung (2014) BMI Evaluation des Altersgeldgesetzes zur Erfüllung der Evaluierungsklausel in § 17 AltGG BMI Berücksichtigung der Geringfügigkeitsschwellenwerte (GFS) bei der Rechtssetzung und ihre Auswirkungen auf das Bauwesen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMU Wissenschaftliche Unterstützung zum Thema Solar-energie BMU Analyse von Potenzialen und Maßnahmen im Bereich der umweltgerechten Energieversorgungssicherheit im Kontext der Abhängigkeit der EU von Gasimporten BMU Evaluation der Beteiligung von Stakeholdern an der Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050 des BMUB. BMU Begleitende wissenschaftliche Untersuchung und Monitoring im Rahmen einer Wiederaufnahme des Mini- KWK-Impulsprogramms des BMU BMVI Kundenorientierung im ÖPNV – Maßnahmen zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen (2002- 2003) BMVI Evaluierung der Fördermaßnahmen zur batterieelektrischen Mobilität des BMVI im Zeitraum 2011 – 2016 im Rahmen der Förderrichtlinie vom 16. Juni 2011 und vom 9. Juni 2015 BMVI Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Binnenschiff-fahrtsabgaben BMVI Referenzszenario für die Einsparpotenziale der Treibhausgas (THG)-Emissionen und des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich für die Zeithorizonte 2020 und 2050 (Prognos als Mitglied einer Bietergemeinschaft ) BMVI Erweiterung des Vorhabens „Entwicklung eines Referenzszenarios für die Einsparpotenziale der Treibhausgas (THG)-Emissionen und des Endenergieverbrauchs für die Zeithorizonte 2020 und 2050 um die Ermittlung der Wirkungen einzelner politischer Initiativen (Prognos als Mitglied einer Bietergemeinschaft) § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A BMVI Aktualisierung des Referenzszenarios für die Einsparpotenziale der Treibhausgas(THG)-Emissionen und des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich für die Zeithorizonte 2020 und 2050 § 3 Abs. 5 lit. c) und l) VOL/A BMVI Energieeffizienzgespreizte Lkw-Maut – Implementie-rung von Effizienzklassen BMVI Erweiterung des Auftrags „Energieeffizienzgespreizte Lkw-Maut – Implementierung § 3 Abs. 5 lit. c) und l) VOL/A BMVI Zusätzliche Dienstleistungen zum Auftrag „Energieef-fizienzgespreizte LKW-Maut – Implementierung“ § 47 Abs. 2 UVgO Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMVI Ermittlung des Finanzbedarfs für die Radverkehrsför-derung bis 2030 BMWi Innovationsmanagement – Best Practices: Erfahrungen und Lösungen BMWi Internationale Zusammenarbeit mittelständischer Un-ternehmen bei Forschung und Entwicklung BMWi Multimediadienste für Kraftfahrzeuge (Ergänzungsauftrag zu 01/03 – „Anforderungen an die Technologieund Wirtschaftspolitik durch die Konvergenz der elektronischen Medien“) § 3 a Nr. 2 VOL/A BMWi Anforderungen an die Technologie- und Wirtschaftspolitik durch die Konvergenz der elektronischen Medien BMWi Ansiedlung und Ausbau innovationsorientierter industrieller Unternehmen im Umfeld externer Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern – Best Practices BMWi Wirtschaftliche Auswirkungen der Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkedosen ab dem 1. Januar 2003 BMWi Die Entwicklung der Energiemärkte bis zum Jahr 2030 – energiewirtschaftliche Referenzprognose BMWi Makroökonomische Flankierung struktureller Refor-men im Rahmen der Lissabon-Strategie BMWi Evaluierung des Projekts „Netzwerk internationale Technologiekooperation“ BMWi Technologietransfer und Innovation im Handwerk BMWi Technologieförderung für das Handwerk (Evaluation) BMWi Analyse und Modellierung der Energieverbrauchsent-wicklung BMWi Auswirkungen hoher Ölpreis auf Energieangebot und -nachfrage BMWi Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien -Gesetzes hinsichtlich des Gesamtvolumens der Förderung, der Belastung der Stromverbraucher sowie der Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMWi Begleitende Evaluierung zur Förderung von „Innovationsmanagement “ in kleinen Unternehmen der neuen Bundesländer und Berlin BMWi Erschließung des Marktpotenzials in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für KMU durch Intensivierung der Kooperationsbeziehungen BMWi Gründe für die Auswanderung von Fach- und Füh-rungskräften aus Wirtschaft und Wissenschaft BMWi Potenziale für Energieeinsparung und Energieeffizienz im Lichte aktueller Preisentwicklungen BMWi Die Veränderung der europäischen Wertschöpfungsstrukturen im Zuge der Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der EU-Erweiterungen – Analyse wichtiger Industriesektoren sowie industriepolitische Handlungsempfehlungen für die EU und die Mitgliedstaaten BMWi Erstellen von Energieszenarien für den Energiegipfel 2007 BMWi Machbarkeitsstudie zur Übertragung des Programms „Innovationsmanagement in kleinen Unternehmen der neuen Bundesländer und Berlin“ auf die alten Bundesländer § 3 a Nr. 2 VOL/A BMWi Quantitative Strukturierung und Abschätzung der deutschen Early Actions im Sinne von Anhang I, Ziffer 3 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen BMWi Vorschlag zur Änderung des EEG-Wälzungsmechanis-mus’ § 3 Nr. 4 lit. a)-o) VOL/A BMWi Wirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) der Europäischen Gemeinschaft mit Indien für die deutsche Wirtschaft BMWi Wirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Korea (Südkorea) für die deutsche Wirtschaft BMWi Wirksamkeit und Effizienz der Zuschussförderung von FuE-Projekten des Mittelstandes im Vergleich zu anderen Instrumenten (FuE-Steuerförderung, Mezzanine Kapital) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMWi Expertisen zu ausgewählten Eckpunkten des Energieund Klimaprogramms der Bundesregierung („Meseberg “) § 3 Nr. 4 lit. a)-o) VOL/A BMWi Der monetäre Teil der Gesetzesfolgenabschätzung: Folgekosten für die Wirtschaft und makroökonomische Folgekosten – internationale Ansätze im Vergleich BMWi Evaluierung der Förderlinie „Beauftragte für Innova-tion und Technologie“ (BIT) im Handwerk BMWi Berechnung und Meldung von Endenergieeinsparungen im Rahmen der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie BMWi Synoptischer Vergleich der Qualitätssicherungssysteme für die berufliche und akademische Bildung – Anregungen für ein Qualitätssicherungssystem, das den neuen Anforderungen des kompetenzorientierten Ansatzes des DQR Rechnung trägt BMWi Bewertung energiepolitischer Optionen für eine sichere , wirtschaftliche und umweltgerechte Energieentwicklung in Deutschland BMWi Chancen für die deutsche Wirtschaft durch die Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR BMWi Wirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) der Europäischen Gemeinschaft mit der Ukraine für die deutsche Wirtschaft BMWi Wirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) der Europäischen Gemeinschaft mit Japan für die deutsche Wirtschaft BMWi Evaluierung des SIGNO-Förderprogramms des BMWi in seiner ganzen Breite und Tiefe BMWi Umsetzung des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im Rahmen der europäischen Strukturpolitik, und Handlungsoptionen für seine Fortführung in der Förderperiode 2014-2020 BMWi Endenergieeinsparungen in Ländern und Kommunen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand im Kontext der EU-Dienstleistungsrichtlinie Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMWi Endenergieeinsparungen im Bereich der Bundesverwaltung durch Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Steigerung der Energieeffizienz im Kontext der EU- Energiedienstleistungsrichtlinie BMWi Evaluierung möglicher Anpassungsmaßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Mittelstand und Tourismus vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines „Aktionsplans Anpassung“ der Bundesregierung BMWi Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundes-regierung BMWi Evaluation des BMWi-Forschungsprogramms 2005- 2010 „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert “ BMWi Dynamisierung des Marktes haushaltsnaher Dienstleis-tungen BMWi Evaluierung des Deutschen Handwerksinstituts (DHI) BMWi Zwischenprüfung zum Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung BMWi Analyse von Konzepten zu „Green Growth“ unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf industrielle Wertschöpfungsketten, internationale Handelsbeziehungen und Wettbewerbsfähigkeit BMWi Die Kultur- und Kreativwirtschaft in der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungskette – Wirkungsketten, Innovationskraft, Potenziale BMWi Marktperspektiven von 3D in industriellen Anwendun-gen BMWi Analyse spezifischer Risiken des Klimawandels und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für exponierte industrielle Produktion in Deutschland (KLI- MACHECK) BMWi Entwicklung der Energiemärkte – Referenzprognose BMWi Untersuchung von Innovationshemmnissen in Unternehmen – insbesondere in KMU – bei der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in vermarktungsfähige Produkte und mögliche Ansatzpunkte zu deren Überwindung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4696 Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMWi Auswirkungen eines Investitionsabkommens der Euro-päischen Union mit China auf deutsche Unternehmen BMWi Evaluation der Nationalen Kontaktstelle für die KMUspezifischen Maßnahmen im EU-Forschungsrahmenprogramm und für Ökoinnovationen „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ der EU BMWi Gesamtwirtschaftliche Effekte der Energiewende BMWi Potenzial- und Kosten/Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung (Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie) sowie Evaluierung des KWKG im Jahr 2014 BMWi Entwicklung eines allgemeinen indikatorgestützten Evaluationssystems für den Aufgabenbereich „Entwicklung konvergenter Informations- und Kommunikationstechnik “ (IKT) BMWi Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Ener-giewirtschaft BMWi Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik BMWi Black Swans (Risiken) in der Energiewende BMWi Innovativer Mittelstand 2025 – Herausforderungen, Trends und Handlungsempfehlungen für Wirtschaft und Politik BMWi Wirkung der Maßnahmen der Bundesregierung innerhalb der Zielarchitektur zum Umbau der Energieversorgung BMWi Lage und Zukunft der deutschen Industrie (Perspektive 2030) BMWi Weiterentwicklung des EEG 2014 im Hinblick auf die Kosten industrieller Verbraucher BMWi Evaluierung des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ BMWi Unterstützungsleistungen im Rahmen der Überprüfung der Zuschlagszahlungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen BMWi Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichs gemäß § 97 Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2014) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4696 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ministerium Bezeichnung des Auftrags (Studie, Gutachten, Analysen o. ä.) Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen Bei freihändiger Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbew. oder Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Hier den Ausnahmetatbestand nach VOL/A, UVgO bzw. VgV nennen. BMWi Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 97 Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2014) BMWi „Workshop zu den Ergebnissen der Prognos-Studie „Lage und Zukunft der deutschen Industrie“ § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A BMWi Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien BMWi Begleitende Evaluation des Fachprogramms „Neue Fahrzeug- und Syystemtechnologien“ BMWi Ermittlung langfristiger Wirkungen der Förderprogramme und -projekte im Berech „Entwicklung digitaler Technologien“ BMWi Evaluierung der Zielwerte der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1.8.2012 für die Bezugsjahre 2017 – 2020 BMWi Zukünftige Handlungsfelder zur Förderung von Maß-nahmen zur Strukturanpassung in Braunkohleregionen BMWi Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgenab-schätzungen 2030 BMWi Umsetzung der Ziele der EU-Strukturpolitik – insbesondere des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) – in Deutschland und Handlungsoptionen für deren Fortführung in der Förderperiode ab 2021“ BMWi Evaluation des Kompetenzzentrums Fachkräftesiche-rung (KOFA) BMWi Untersuchung des Energieeinsparpotenials für die Nachfolgeregelung zu den Energiesteuer- und Stromsteuerentlastungen nach 2012 BMWi Ergänzende Beratungsleistung zur Energiereferenz-prognose Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4696 Anlage 2 zu Frage 18 und 19 Ressort wie oft Thema Format Organis.- einheit Kosten in € Auswärtiges Amt 1 Energiewende Podiumsveranstaltung Botschaft Washington * Auswärtiges Amt 1 Globalisierung Workshop 02 Planungsstab * BMBF 1 Keynote Workshop „Enhancing Tunisian-German cooperation in Science parks and interaction between R&D&I and Economy“ Tunis Keynotespeaker 212 * BMBF 1 Zwischenergebnisse einer unveröffentlichten Studie der KOM zu Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz der ESI-Fonds mit anderen EU-Förderbereichen Workshop 223 * Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333