Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4745 19. Wahlperiode 04.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jan Ralf Nolte, Peter Felser, weiterer Abgeordneter der AfD – Drucksache 19/3993 – Ausstattung der Bundeswehrsoldaten mit Schutzwesten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellt in seinem Jahresbericht 2017 erneut fest, dass die Versorgung der Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung , insbesondere Schutzwesten, weiterhin ungenügend ist. Die Bereitstellung der Westen, die im Ernstfall über Leben und Tod unserer Soldaten entscheiden können, gestaltet sich dabei nicht nur in etwaigen Sondergrößen als schwierig. Erst mit Zulauf der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) soll jeder Soldat eine persönliche Schutzweste erhalten . Aufgrund der aktuellen Produktionskapazitäten wird allerdings nicht vor dem Jahr 2026 mit einer Teilumsetzung des Projektes gerechnet (https://bit.ly/ 2BEukdW). Die Ansicht des Wehrbeauftragten, dass der Soldat seine persönliche Schutzausstattung nicht erst im Einsatzbetrieb erhalten darf, teilen die Fragesteller dabei uneingeschränkt. Gemäß den geltenden Vorschriften muss jede Schutzweste spätestens alle zwei Jahre auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden. Im Sinne der Materialerhaltung werden die Schutzwesten dabei komplett zerlegt, geröntgt, gereinigt, instandgesetzt und anschließend wieder dem Materialkreislauf der Bundeswehr zugeführt. Am Standort Haren, als einzigen Standort seiner Art in ganz Deutschland, wurden bisher rund 7 000 Westen pro Jahr aufbereitet. Durch den Kauf eines neuen Röntgengerätes sei man nun in der Lage, die Jahreskapazität auf bis zu 17 000 Westen pro Jahr zu steigern. Nach Angaben des Geschäftsführers der Bundeswehr Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) befinden sich bisher etwa 32 000 „scharfe“ Schutzwesten im Einsatz (https://bit.ly/2MeaM6K). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 6, 10 und 22 sowie die Teilantworten zu den Fragen 9, 19 und 25 wurden als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Teile der Informationen zum Themenkomplex „Schutzwesten“ stellen aufgrund der geforderten Detailtiefe eine schutzwürdige Zusammenstellung dar, da sie ei- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4745 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode nen umfassenden Einblick in Bestände der Bundeswehr sowie die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit detaillierte Rückschlüsse auf Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr ist – auch bei Anerkennung und Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts – eine Einstufung erforderlich. Die als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antworten und Teilantworten sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.* 1. Wie viele Schutzwesten befinden sich aktuell (Ist-Bestand) im Bestand der Bundeswehr (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie viele Schutzwesten sollten sich aktuell (Soll-Bestand) im Bestand der Bundeswehr befinden (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr sind aktuell einsatzbereit (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr waren im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einsatzbereit (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr befinden sich gerade in der Überprüfung bzw. Aufbereitung (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten zu den Fragen 1 bis 6, 10 und 22 sowie Teile der Antworten zu den Fragen 9, 19 und 25 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4745 6. Wie viele Schutzwesten im Bestand der Bundeswehr befanden sich im Durchschnitt der letzten zwölf Monate in der Überprüfung bzw. Aufbereitung (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Ist die Ausstattung aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten mit den benötigten Schutzwesten nach Kenntnis der Bundesregierung zu jeder Zeit und in ausreichender Menge sichergestellt? Die Ausstattung aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten ist derzeit sichergestellt. 8. Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)? Die gesamte Sollmenge an Schutzwesten der Schutzklasse 4 (SK4) ist – bis auf die fest dem System „Infanterist der Zukunft“ zugeordneten Schutzwesten – für Auslandsmissionen (Einsätze, Missionen und Einsatzgleiche Verpflichtungen) bereitgestellt worden. Eine konkrete Unterteilung der Sollmenge, gespiegelt an den Kontingentstärken der einzelnen Missionen und Einsatzgleichen Verpflichtungen , existiert nicht. Rechnerisch ergibt sich die Sollmenge je Auslandsmission aus der festgelegten Mandatsobergrenze zuzüglich eines erforderlichen Verpassungs - und Austauschvorrats. 9. Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)? Schutzwesten der SK2 wurden personenbezogen an Personenschutzkräfte der Feldjägertruppe ausgegeben und von der jeweiligen Trägerin/dem jeweiligen Träger selbstständig in den Einsatz mitgeführt. Schutzwesten für Nutzer mit einer Körpergröße kleiner 160 cm werden ebenfalls personalisiert ausgegeben und in den Einsatz mitgeführt. Der Ist-Bestand an Schutzwesten der SK4 für die einzelnen Auslandsmissionen ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie hoch ist der einsatzfähige Bestand an Schutzwesten für die einzelnen Auslandsmissionen (bitte für die jeweiligen Einsatzgebiete die Schutzwesten nach Art und Anzahl getrennt ausweisen)? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4745 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) existiert kein fest vorgegebener Gesamtumfang an Schutzwesten, da der Umfang der deutschen Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) jährlichen Schwankungen unterliegt. Der Bedarf für die NRF (inklusive der VJTF als der „Speerspitze“) als eine Einsatzgleiche Verpflichtung ist im Gesamtumfang an Schutzwesten enthalten (vgl. Antwort zu Frage 8). Aus diesem werden für die VJTF 2019 Schutzwesten für bis zu 10 000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt. 12. Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Für die VJTF werden ausschließlich Schutzwesten der SK4 genutzt. Die Anzahl der Schutzwesten, die für die VJTF ausgegeben werden, unterliegt aktuell einem steten Aufwuchs, da derzeit täglich Soldatinnen und Soldaten Schutzwesten für die Teilnahme an der NATO Übung TRIDENT JUNCTURE 18 (TRJE 18) empfangen. Die Übungsteilnehmenden sind zum überwiegenden Teil auch in der NRF 2019 gebunden. Parallel dazu beginnt derzeit die Ausgabe von Schutzwesten für NRF-Kräfte, die nicht an der Übung TRJE 18 teilnehmen. 13. Wie hoch ist der einsatzfähige Bestand an Schutzwesten für Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Grundsätzlich sind alle Schutzwesten der SK4 für die VJTF einsatzfähig (vgl. Antwort zu Frage 10). 14. Führte der Bedarf an Schutzwesten für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Engpass bei anderen Truppenteilen? Wenn ja, weshalb und in welchem Umfang? Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Der Bedarf an Schutzwesten zur Ausstattung der VJTF erforderte eine Priorisierung der Verteilung der Schutzwesten zu Gunsten des originären Einsatzbezuges (vgl. Antwort zu Frage 8). Zur Umverteilung der in der Gesamtnutzung befindlichen Schutzwesten der SK4 (vgl. Antwort zu Frage 3) wurden Steuerungsmaßnahmen ergriffen, um eine zeitgerechte Ausstattung der VJTF mit einsatzfähigen Schutzwesten sicherzustellen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat seit Anfang des Jahres 2018 beispielsweise folgende Steuerungsmaßnahmen initiiert: Rückgabe aller Schutzwesten im Inland, die nicht im Rahmen einer zentralen Ausbildungseinrichtung für die Einsatzvorbereitung gebunden sind; zeitnahe Rückgabe der Schutzwesten innerhalb von sechs Wochen nach Einsatzende ; Ausstattung erst zwei Monate vor Einsatzbeginn; Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4745 Tauschstopp für alle im Inland genutzten Schutzwesten ab dem 4. Juni 2018 (defekte Schutzwesten konnten zuvor getauscht werden); temporäre militärische Unterstützung bei der Aufbereitung der Schutzwesten beim Bekleidungsdienstleister; schrittweiser Übergang von personenbezogener Ausstattung im Inland zur zentralen Ausstattung im Einsatzland. Diese Maßnahmen haben die Bestandslage an einsatzbereiten Schutzwesten erhöht . Bislang konnten rund 4 000 Schutzwesten in den verfügbaren Bestand zurückgeführt werden. Demzufolge kann es aber zu Engpässen bei der Ausstattung mit vollfunktionalen Schutzwesten der SK4 von Truppenteilen, die nicht unmittelbar mit der Vorbereitung oder Durchführung von Auslandsmissionen (vgl. Antwort zu Frage 8) beauftragt sind, kommen. 15. Sind für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten der Soldaten im Inland, bei der laut Lehrgangsbeschreibung eine entsprechende Schutzweste vorhanden sein bzw. getragen werden muss, nach Kenntnis der Bundesregierung, ausreichend Schutzwesten vorhanden? Wenn nicht, wie wird die Ausbildungs- und Übungstätigkeit im Inland ohne ausreichend Schutzwesten aktuell sichergestellt? Wenn ja, inwieweit wird hier auf nicht einsatzfähige Schutzwesten zurückgegriffen ? Für die Ausstattung mit Schutzwesten der SK4 im Inland besteht keine Sollmenge . Der Bestand an vollfunktionalen Schutzwesten der SK4 für den einsatzrelevanten Ausbildungsbetrieb im Inland wurde auf das erforderliche Minimum reduziert (vgl. Antwort zu Frage 14). Um weiterhin die Ausbildung im Inland sicherzustellen, wurden stattdessen bislang 4 457 Übungsschutzwesten der SK4 an die Ausbildungseinheiten ausgegeben . Hierbei handelt es sich um ehemals vollfunktionale Schutzwesten der SK4, die aufgrund von Beschädigungen oder des Ablaufs der Herstellergarantie nicht mehr für den Auslandseinsatz nutzbar sind. 16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen sich Soldaten im Rahmen von Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland, aufgrund eines Engpasses an Schutzwesten, eine Weste teilen mussten? Wenn ja, wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und was hat die Bundesregierung hier unternommen? Erfahrungsgemäß können solche Fälle in allen Ausbildungseinrichtungen, insbesondere auf Standortschießanlagen und Truppenübungsplätzen, vorkommen. Die genaue Zahl dieser Fälle ist jedoch nicht bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2018 alle Chefs der Stäbe darauf hingewiesen, dass die angespannte Verfügbarkeitslage bei Schutzwesten es erforderlich macht, bislang genutzte Handlungsspielräume im Betrieb Inland deutlich einzuschränken. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4745 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Wie hoch ist der Soll-Bestand an Schutzwesten, der nach Ansicht der Bundesregierung für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland notwendig ist bzw. vorgehalten werden muss (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen)? Derzeit existiert kein Soll-Bestand für Ausbildung und Übung im Inland. Bedarfsbegründend wurden ausschließlich die mandatierten Einsätze und der Level of Ambition „Stabilisierungsoperation“ betrachtet. Dabei wurden Schutzwesten nach der Logik ein Drittel im Einsatz, ein Drittel in der einsatzvorbereitenden Ausbildung und ein Drittel in der Wiederaufbereitung ausgeplant. Nach der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wurde die Aufgabenorientierte Ausstattung mit Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen eingeleitet und in einem ersten Teil mit den Bedarfen bis in das Jahr 2025 in den Haushalt eingebracht. Ziel ist die Ausstattung aller Soldatinnen und Soldaten mit einer Schutzweste bereits im Grundbetrieb Inland. Damit wird das Defizit grundsätzlich geschlossen werden. 18. Wie hoch ist der Ist-Bestand an Schutzwesten, der für die Ausbildungs- und Übungstätigkeiten im Inland tatsächlich vorgehalten wird (bitte die Anzahl der Westen nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 getrennt ausweisen )? Derzeit befinden sich 5 627 Schutzwesten der SK4 bei den militärischen Organisationsbereichen zur Sicherstellung einsatzrelevanter Vorausbildungen und 3 493 Schutzwesten der SK4 auf Standortschießanlagen und Truppenübungsplätzen zur Sicherstellung des neuen Schießausbildungskonzeptes. Zusätzlich zu diesen 9 120 Schutzwesten der SK4 befindet sich weiterhin eine unbestimmte Anzahl von Schutzwesten der SK4 ohne Anspruchsberechtigung in den militärischen Organisationsbereichen, die durch die beschriebenen Maßnahmen (vgl. Antwort zu Frage 14) zurückgeführt werden. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die vom Wehrbeauftragten angesprochene ungenügende Versorgung der Soldaten mit Schutzwesten zu verbessern bzw. sicherzustellen? Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bisher getroffenen Maßnahmen ? Welche zusätzlichen und zukünftigen Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant? Zur kurzfristigen Verbesserung der Bestandslage wurden die zuvor beschriebenen Maßnahmen (vgl. Antwort zu Frage 14) ergriffen. Weiterhin wurde das Projekt „Aufgabenorientierte Ausstattung mit Kampfbekleidung , Schutzwesten und Gefechtshelmen“ aufgesetzt. Für die bis zum Jahr 2025 zur Beschaffung erforderlichen Haushaltsmittel wurden Verpflichtungsermächtigungen von rund 280 Mio. Euro in den Haushalt 2018 eingebracht. Weitere Einzelheiten sind der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4745 20. Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/Erweitertes System“ (IdZ-ES) wurden von der Bundeswehr bestellt? Insgesamt wurden 5 019 Schutzwesten der SK4 seit dem Jahr 2012 durch die Bundeswehr bestellt. 21. Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/Erweitertes System“ (IdZ-ES) wurden an die Bundeswehr ausgeliefert? Insgesamt wurden 1 988 Schutzwesten der SK4 seit dem Jahr 2012 an die Bundeswehr ausgeliefert. 22. Wie viele Schutzwesten (SK4) des Systems „Infanterist der Zukunft/Erweitertes System“ (IdZ-ES) werden nach aktuellem Stand noch an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach Liefermenge und Lieferzeitpunkt getrennt aufschlüsseln )? Die Antwort ist der als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) wurden von der Bundeswehr bestellt (bitte nach 5-Farbtarndruck sowie 3-Farbtarndruck getrennt ausweisen)? Mit dem verfügbaren Budget wurden für die Jahre 2018 bis 2020 bisher 1822 Sätze MOBAST in 3-Farben-Tarndruck und 1823 Sätze MOBAST in 5-Farben- Tarndruck bestellt. Zur Zulaufplanung wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 24. Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) wurden an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach 5-Farbtarndruck sowie 3-Farbtarndruck getrennt ausweisen)? Es wurden bislang – im Rahmen des noch nicht beendeten Ausschreibungsverfahrens – 120 Angebotsmuster MOBAST im 5-Farben-Tarndruck an die Truppe ausgeliefert. 25. Wie viele Schutzwesten (SK4) der „Modularen Ballistischen Schutz- und Trageausstattung Soldat“ (MOBAST) werden nach aktuellem Stand bis zum Jahr 2025 an die Bundeswehr ausgeliefert (bitte nach 5- und 3-Farbtarndruck sowie nach Liefermenge und Lieferzeitpunkt getrennt aufschlüsseln)? Die Liefermengen und Zeitpunkte sind der als VS – NUR FÜR DEN DIENST- GEBRAUCH eingestuften Anlage zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Diese Sätze werden grundsätzlich jeweils zur Hälfte in 3- und 5-Farben-Tarndruck beschafft. Haushaltsmittel für eine zusätzliche Beschaffung von weiteren Schutzwestenhüllen (3- und 5-Farben-Tarndruck) sowie Taschen der Trageausstattung sind eingeplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4745 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. Wie kann ein Soldat erkennen, wann die ihm übergebene bzw. überlassene Schutzweste zuletzt einer eingehenden und fachgemäßen Überprüfung (z. B. Röntgen) unterzogen wurde? Gemäß dem Instandhaltungskonzept Ballistische Schutzweste ist die durchgeführte Inspektion durch eine auf dem hartballistischen Schutzeinschub angebrachten Prüfplakette dokumentiert. 27. Wie wird die alle zwei Jahre erforderliche und vorgeschriebene Überprüfung (z. B. Röntgen) der im Auslandseinsatz befindlichen Schutzwesten sichergestellt ? Aus dem Einsatzland zurückgeführte Schutzwesten werden grundsätzlich sofort einer Überprüfung unterzogen. 28. Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Fälle bekannt, bei denen eine zeitgerechte Überprüfung („Zweijahresfrist“) der im Auslandseinsatz befindlichen Schutzwesten nicht durchgeführt werden konnte bzw. nicht durchgeführt wurde? Wenn ja, wie viele Westen waren jeweils betroffen, und was war der Grund dafür (bitte die Anzahl nach Jahr und Einsatzgebiet getrennt ausweisen)? Derartige Fälle sind nicht bekannt. 29. Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Fälle bekannt, bei denen eine zeitgerechte Überprüfung („Zweijahresfrist“) der im Inland befindlichen Schutzwesten nicht durchgeführt werden konnte bzw. nicht durchgeführt wurde? Wenn ja, wie viele Westen waren jeweils betroffen, und was war der Grund dafür (bitte nach Anzahl und Jahr getrennt ausweisen)? Im Rahmen der Rückführung im Inland genutzter Schutzwesten (vgl. Antwort zu Frage 14) wurden 9 345 Schutzwesten der SK4 identifiziert, die von den Nutzern nicht in den vorgegebenen Zeiträumen zur Überprüfung zurückgegeben wurden. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. 30. Wann wird bzw. wann muss eine Schutzweste bereits vor Ablauf der vorgesehenen Kontrollfristen einer eingehenden Überprüfung (z. B. Röntgen) unterzogen werden? Wie viele Fälle sind der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 bekannt, bei denen eine solche Sonderprüfung notwendig war (bitte die Anzahl der überprüften Schutzwesten nach Art und Grund der Überprüfung für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt ausweisen)? Unabhängig von den vorgesehenen Kontrollfristen ist gemäß dem Instandhaltungskonzept nach jedem Nutzerwechsel zwingend eine Überprüfung der Schutzweste durchzuführen. Darüber hinaus wird den Nutzern empfohlen, eine Überprüfung nach einer groben Erschütterung (z. B. Fall aus größerer Höhe) vornehmen zu lassen. Zur Häufigkeit dieser Sonderprüfungen können keine Aussagen getroffen werden , da diese Daten nicht erhoben werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4745 31. Ist der Standort Haren aktuell der einzige Standort, an dem die eingehende und fachgemäße Überprüfung (z. B. Röntgen) der Schutzwesten stattfindet? Wenn nicht, an welchen weiteren Standorten findet ebenfalls eine eingehende und fachgemäße Überprüfung (z. B. Röntgen) der Schutzwesten statt? Eine komplette vollumfängliche Überprüfung (Zerlegung, Reinigung, Röntgen und Zusammenbau) erfolgt ausschließlich im Aufbereitungszentrum Haren. Die Bundeswehr-Bekleidungsmanagement-GmbH-eigenen Röntgenkapazitäten sind bezogen auf den aktuellen Bedarf ausreichend und jederzeit skalierbar. 32. Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 können am Standort Haren pro Monat überprüft und aufbereitet werden (bitte die Kapazität getrennt nach den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen )? Die derzeitige Kapazität der Aufbereitung von Schutzwesten am Standort Haren liegt, unabhängig vom Schutzwestentyp, bei durchschnittlich 1 500 Schutzwesten pro Monat. 33. Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 überprüft und aufbereitet (bitte die Anzahl getrennt nach Jahr sowie den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)? In den Jahren 2015 bis 2018 wurden Schutzwesten der SK4 wie folgt aufbereitet: im Jahr 2015: 6414, im Jahr 2016: 6876, im Jahr 2017: 8164, im Jahr 2018: 9002 (Januar bis August). Die in der Nutzung befindlichen Schutzwesten der SK2 wurden erst kürzlich beschafft und personenbezogen ausgegeben (bisher kein Tausch zwischen Einsatzkontingenten bzw. keine Rückgabe), so dass hier noch keine Aufbereitung erfolgte . 34. Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den letzten zwölf Monaten überprüft und aufbereitet (bitte die Anzahl getrennt auf Monatsbasis nach SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen)? In den letzten zwölf Monaten wurden Schutzwesten der SK4 wie folgt aufbereitet : im August 2017: 912, im September 2017: 974, im Oktober 2017: 340, im November 2017: 664, im Dezember 2017: 430, im Januar 2018: 1 134, im Februar 2018: 1 002, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4745 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode im März 2018: 877, im April 2018: 1 249, im Mai 2018: 1 106, im Juni 2018: 1 551, im Juli 2018: 2 083. Schutzwesten der SK2 wurden nicht aufbereitet (vgl. Antwort zu Frage 33). 35. Wie viele Schutzwesten der Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 wurden am Standort Haren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 überprüft und aus dem aktiven Einsatz genommen bzw. ausgemustert (bitte die Anzahl getrennt nach Jahr sowie den Schutzklassen SK1, SK2, SK3 und SK4 ausweisen )? In den Jahren 2015 bis 2018 wurden Schutzwesten der SK4 wie folgt ausgesondert : im Jahr 2015: 6, im Jahr 2016: 2, im Jahr 2017: 18, im Jahr 2018: 35 (Januar bis August). Schutzwesten der SK2 wurden erst kürzlich beschafft und noch nicht ausgesondert (vgl. Antwort zu Frage 33). Schutzwesten, bei denen die Herstellergarantie für die ballistischen Schutzeinschübe abgelaufen ist, werden – sofern ansonsten noch brauchbar – nicht ausgesondert , sondern als Übungsschutzweste kenntlich gemacht und weiterverwendet. 36. Wurde trotz der Anschaffung eines eigenen Röntgengerätes am Standort Haren bisher weiterhin oder erneut auf einen externen Röntgendienstleister zurückgegriffen, und wenn ja, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten (bitte die hier angefallenen Kosten nach Gesamtkosten und Kosten pro Weste aufschlüsseln)? Um für die Übung TRJE Schutzwesten der SK4 in ausreichender Menge verfügbar zu haben, wurden bis August 2018 insgesamt 3 800 Hartkeramikplatten durch den TÜV geprüft. Bei einem Stückpreis von ca. 12 Euro entstanden Gesamtkosten von rd. 46 000 Euro. 37. Sind die aktuell vorhandenen Kapazitäten am Standort Haren nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend, um die vorhandenen Schutzwesten der Bundeswehr in angemessener Zeit und innerhalb der Zweijahresfrist einer Überprüfung (z. B. Röntgen) zu unterziehen? Wenn nicht, wie wird die zeitgerechte Überprüfung aktuell sichergestellt, und wann wird die erforderliche Kapazität nach Einschätzung der Bundesregierung entsprechend aufgebaut bzw. vorhanden sein? Bezogen auf den derzeitigen Bestand an Schutzwesten (vgl. Antworten zu den Fragen 2 und 3) ist die vorhandene Kapazität ausreichend, um diese in angemessener Zeit und innerhalb der Zweijahresfrist einer Überprüfung unterziehen zu können. Auf Auftragsspitzen kann flexibel reagiert werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4745 Notwendige Maßnahmen für eine schrittweise Erhöhung der Aufbereitungskapazitäten wurden bereits eingeleitet, um den zukünftigen Bestandsaufwuchs zu bewältigen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333