Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4748 19. Wahlperiode 04.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/4181 – Beitrag der Verpachtung und des Verkaufs von Flächen der Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH (BVVG) zur Förderung des Ökolandbaus und anderer arbeitsintensiv wirtschaftender Betriebe und von Junglandwirten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der ökologische Landbau erstellt mit seinen besonders umweltgerechten Produktionsmethoden gesunde Lebensmittel, trägt im besonderen Maß zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der natürlichen Ressourcen, der Umwelt und der Biodiversität bei und erbringt damit zahlreiche positive Leistungen für die Gesellschaft . Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Von diesem Ziel ist die Bundesregierung jedoch weit entfernt. Im Jahr 2017 wurden 1 373 157 ha, d. h. 8,2 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland durch 29 395 landwirtschaftliche Betriebe, d. h. 11 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe ökologisch bewirtschaftet. Die Betriebsübernahme landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Generationsfolge sowie die Neueinrichtung landwirtschaftlicher Betriebe und Existenzgründung durch Junglandwirte sind wichtige Momente der Innovation und Erneuerung in der Landwirtschaft. Sie stellen darüber hinaus wichtige Impulse zur Belebung des ländlichen Raumes dar. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat durch ihre Privatisierungsrichtlinien sowie durch ergänzende Protokollnotizen die Möglichkeiten des Flächenerwerbs im Rahmen der beschränkten Ausschreibungen definiert , durch die arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe, ökologische Betriebe und Junglandwirte unterstützt werden sollen. Für eine Evaluierung und Bewertung stellt sich die Frage, in welchem Umfang arbeitsintensive Betriebe, ökologisch wirtschaftende Betriebe und Junglandwirte von dieser beschränkten Ausschreibung der BVVG profitiert haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4748 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2005 bis 2018 Flächen der BVVG durch die beschränkte Ausschreibung an Junglandwirte, arbeitsintensive und ökologisch wirtschaftende Betriebe verkauft oder verpachtet (bitte mit Jahresangabe der Gesamtflächenverkäufe bzw. der Neu- und Gesamtverpachtungen der BVVG, der Flächenverkäufe und der Neu- und Gesamtverpachtungen an ökologische Betriebe, an andere arbeitsintensive Betriebe sowie an Junglandwirte beantworten)? Mit den Privatisierungsgrundsätzen 2010 wurde vereinbart, dass die Bodenverwertungs - und -verwaltungs GmbH (BVVG) jährlich 5 000 ha im Wege von Ausschreibungen , die auf die Teilnahme von arbeitsintensiven und ökologisch wirtschaftenden Betrieben beschränkt sind, zur Pacht bzw. zum Kauf anbietet. Zum 1. Juli 2015 wurde die jährlich beschränkt anzubietende Fläche von der absoluten Größe 5 000 ha auf 30 Prozent der jährlich pachtfrei werdenden Fläche geändert, um den veränderten Flächenverhältnissen Rechnung zu tragen. In den Jahren 2010 bis 2015 hat die BVVG insgesamt 36 434 ha (Ø 6 072 ha je Jahr) beschränkt zum Kauf bzw. zur Pacht ausgeschrieben. Ab dem Jahr 2013 wurde der Teilnehmerkreis für diese beschränkten Ausschreibungen um die Junglandwirte erweitert. Erst ab diesem Zeitpunkt führt die BVVG eine detaillierte Statistik über den Verkauf bzw. die Verpachtung im Rahmen beschränkter Ausschreibungen an Junglandwirte, arbeitsintensive und ökologisch wirtschaftende Betriebe. Seit dem Jahr 2013 wurden insgesamt 87 957 ha landwirtschaftliche Fläche zum Verkehrswert verkauft, davon 8 592 ha an Junglandwirte, arbeitsintensive und ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Details zu den jährlichen Verkäufen sind in der Anlage 1 enthalten. Seit dem Jahr 2013 wurden insgesamt 114 867 ha neu verpachtet. Davon wurden 21 597 ha an Junglandwirte, arbeitsintensive und ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben. Details zu jährlichen Pachtflächen können der Anlage 2 entnommen werden. In den Jahren 2013 bis 2018 wurden insgesamt 35 816 ha beschränkt zum Kauf bzw. zur Pacht ausgeschrieben. Für die Differenz aus den insgesamt beschränkt ausgeschriebenen und den verkauften bzw. verpachteten Flächen in Höhe von 5 627 ha haben sich in den beschränkten Ausschreibungen keine teilnahmeberechtigte Betriebe gefunden. 2. Haben die Änderung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG 2010 und im weiteren Verlauf ergänzende Protokollnotizen, d. h. die beschränkte Ausschreibung für arbeitsintensive Betriebsformen, darunter ökologisch wirtschaftende Betriebe, dazu geführt, dass die gesamte ökologisch bewirtschaftete Fläche zugenommen hat, bestehende Biobetriebe in der Fläche gewachsen sind oder die Anzahl der Biobetriebe zugenommen hat, und wenn ja, in welchem Umfang? Ausweislich der Daten der Öko-Kontrollstellen nahm die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe zwischen 2010 und 2017 von 21 942 auf 25 465 zu. Die von diesen Betrieben bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche stieg im gleichen Zeitraum von 990 702 ha auf 1 373 157 ha an. Die von den ökologisch wirtschaftenden Betrieben durchschnittlich bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug 2010 45,2 ha, 2017 53,9 ha. Darüber, inwieweit die Änderung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG die dargestellte Entwicklung beeinflusst hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4748 3. In wie viel Prozent der Fälle wurden Betriebe bei der Betriebsübergabe im Rahmen der Generationsnachfolge (in den ersten fünf Jahren nach erfolgter Betriebsübergabe) durch den Junglandwirt auf ökologischen Landbau umgestellt ? Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 4. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurden in den vergangenen Jahren seit 2005 (bitte Jahresangaben machen) neu gegründet, und wie viele dieser Betriebe wurden als ökologische Betriebe (Umstellung innerhalb der ersten fünf Jahre) etabliert? Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Offizialstatistik wird jeweils die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt existierenden landwirtschaftlichen Betriebe ermittelt. Die zwischen zwei Zeitpunkten festgestellte Differenz entspricht dem Saldo aus Betriebsneugründungen und Betriebsaufgaben. Aussagen zur Zahl der jeweils neu gegründeten Betriebe lassen sich daraus nicht ableiten. Dementsprechend liegen auch keine Informationen darüber vor, wie viele dieser neu gegründeten Betriebe als ökologische Betriebe wirtschaften bzw. wie viele dieser Betriebe Flächen aus dem Besitz der BVVG gekauft haben. 5. Wie viele dieser neu gegründeten Betriebe haben im Rahmen des Flächenerwerbs Flächen aus dem Besitz der BVVG gekauft oder gepachtet (bitte Anzahl und prozentualer Anteil an Betriebsneugründungen angeben)? Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie viele arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe, ökologisch wirtschaftende Betriebe und Junglandwirte haben in den Jahren 2005 bis 2018 BVVG-Flächen gepachtet oder gekauft (bitte Jahresangaben machen und Gesamtanzahl der Betriebe getrennt nach Pacht und Kauf auflisten)? Zu den allgemeinen Bedingungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2013 mit 947 Betrieben, darunter mit 139 Junglandwirten Kauf- bzw. Pachtverträge geschlossen. Details können der Anlage 3 entnommen werden. Es ist davon auszugehen, dass auch im Zuge von unbeschränkten Ausschreibungen Zuschläge an Betriebe dieser Betriebsformen gehen. Darüber führt die BVVG keine Statistik. 7. Wie wird sichergestellt, dass die aus der beschränkten Ausschreibung erworbenen Flächen an Biobetriebe mit konventionellen Betriebsteilen später ökologisch , d. h. zweckgebunden, bewirtschaftet werden und nicht dem konventionellen Betriebsteil zufallen oder an konventionelle Betriebe übergehen? Die Kauf- und Pachtverträge der BVVG treffen dazu keine Regelungen. Unterpachtverträge oder Weiterverpachtungen werden in den Pachtverträgen der BVVG allerdings ausgeschlossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4748 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Ist es vorgesehen, die Vergabepraxis der BVVG zu ändern, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, im Jahr 2030 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften? Die von der BVVG verwalteten Flächen stellen noch zwei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Neuen Ländern dar. Der zu erwartende Effekt einer Erweiterung des Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe wäre dementsprechend sehr gering. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung zur Zeit keine Ausweitung der beschränkten Ausschreibungen bzw. keine Erhöhung des Prozentsatzes der jährlich pachtfrei werdenden Fläche zu Gunsten von Ökobetrieben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4748 Anlage 1 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. September 2018 Flächenverkäufe nach beschränkter Ausschreibung zwischen 2013 und 2018 Jahr verkaufte landwirtschaftliche Fläche zum Verkehrswert 1) verkaufte Flächen im Ergebnis beschränkter Ausschreibungen2) Betriebe Junglandwirte gesamt ökologisch wirtschaftende arbeitsintensive Fläche in ha 2013 20.644 43 1.573 2014 23.877 158 2.242 2015 21.927 351 1.088 271 1.710 2016 8.270 295 410 68 773 2017 8.527 337 1.116 136 1.589 per 31.08.2018 4.712 154 464 87 705 gesamt 87.957 1.137 3.078 764 8.592 1) Interne Meldung BVVG 2) interne QMF-Abfrage: statistische Auswertungen für Junglandwirte ab Mai 2013 und für ökologisch wirtschaftende bzw. arbeitsintensive Betriebe ab 2015 möglich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4748 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. September 2018 Flächenverpachtungen nach beschränkter Ausschreibung zwischen 2013 und 2018 Jahr Verpachtete landwirtschaftliche Fläche1) verpachtete Flächen im Ergebnis beschränkter Ausschreibungen 2) Betriebe Junglandwirte gesamt Neupacht ökologisch wirtschaftende arbeitsintensive Fläche in ha 2013 28.047 280 4.081 2014 25.968 592 4.584 2015 17.438 538 3.051 647 4.236 2016 18.783 899 2.625 579 4.103 2017 14.714 576 1.684 385 2.644 per 31.08.2018 9.917 517 1.339 94 1.949 gesamt 114.867 2.530 8.699 2.575 21.597 1) Interne Meldung BVVG 2) interne QMF-Abfrage: statistische Auswertungen für Junglandwirte ab Mai 2013 und für ökologisch wirtschaftende bzw. arbeitsintensive Betriebe ab 2015 möglich Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4748 Anlage 3 zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. September 2018 Flächenvergaben nach beschränkter Ausschreibung zwischen 2013 und 2018 mit Betrieben geschlossene Pacht- bzw./und Kaufverträge im Ergebnis beschränkter Ausschreibungen Jahr Betriebe* Junglandwirte gesamt BVVG** ökologisch wirtschaftende arbeitsintensive Anzahl der Betriebe Anzahl Pachtverträge Kaufverträge Pachtverträge Kaufverträge Pachtverträge Kaufverträge 2013 10 6 Insgesamt wurden seit 2013 mit 947 Betrieben, darunter mit 139 Junglandwirten Kauf- bzw. Pachtverträge geschlossen. 2014 11 12 2015 22 20 102 69 26 17 2016 33 17 129 31 26 9 2017 19 21 78 51 17 12 31.08.2018 15 11 56 25 8 9 * statistische Auswertungen für Junglandwirte ab Mai 2013 und für ökologisch wirtschaftende bzw. arbeitsintensive Betriebe ab 2015 möglich ** Je Betrieb können mehrere Kauf- und/oder Pachtverträge geschlossen worden sein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333