Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 
vom 8. Oktober 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/4820
19. Wahlperiode 09.10.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und der Fraktion 
der AfD 
– Drucksache 19/4478 – 

Beamtenproteste gegen Grenzöffnung – Remonstration von Beamten gegen 
Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung im Jahre 2015 
verfügten Grenzöffnung sowie zur Asyl- und Flüchtlingspolitik 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Unter Remonstration wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen 
die Rechtmäßigkeit von dienstlichen Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren
 Vorgesetzten geltend zu machen. Die in § 62 des Bundesbeamtengesetzes
 (BBG) festgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetzten
 verpflichtet den Beamten zwar, dienstliche Anordnungen und Verwaltungsrichtlinien
 etc. zu befolgen. Der § 63 Absatz 2 BBG räumt dem Beamten 
indessen die Möglichkeit ein, seine Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit
 der fraglichen Anordnung im Wege einer Gegenvorstellung (Remonstration
) zu dokumentieren. Ein Beamter, der gegen Recht und Gesetz verstößt, 
kann sich daher nicht auf einen Befehlsnotstand berufen. 

Die dem Beamten aufgegebenen Pflichten betreffen ihn als Grundrechtsträger 
und binden ihn an Recht und Gesetz. Dem Beamten kommt im Rahmen seiner 
Pflichten daher auch eine Funktion im Rechtssystem zu, aus der sich bei vermuteten 
Gesetzesverstößen der Regierung nach § 63 Absatz 2 BBG eine Pflicht zur Remonstration
 ergibt (vgl. auch www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/ 
loveparade-remonstration-der-beamten-wurde-nicht-ernst-genommen/). 

1. Wie viele Polizeibeamte und zivile Mitarbeiter des Bundesministeriums des 
Innern haben im Jahre 2015 gegen Befehle und Weisungen remonstriert? 

2. Wie viele Beamtinnen und Beamten sind in den Jahren 2015 bis 2017 im 
Bundesinnenministerium und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 ihrer Remonstrationspflicht in dem in der Vorbemerkung der 
Fragesteller genannten Sinn nachgekommen? 

3. In wie vielen Fällen erkannten die Vorgesetzten die Remonstration als berechtigt
 an? 

4. Wie viele Remonstrationen wurden durch die jeweiligen Vorgesetzten 
schriftlich bestätigt? 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/4820 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

5. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind seit diesem genannten Zeitraum vorzeitig
 in den Ruhestand versetzt wurden, die zuvor in diesem Sinnzusammenhang
 remonstriert hatten? 

Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. 
Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und im Bundesministerium
 der Justiz und für Verbraucherschutz sind keine Sachverhalte im Sinne der 
Fragestellungen bekannt.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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ISSN 0722-8333