Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4890 19. Wahlperiode 10.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3991 – Deutsch-georgische Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Georgien ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Partner Deutschlands . Politisch, wirtschaftlich und kulturell sollten Deutschland und Georgien ihre Beziehungen ausbauen und vertiefen. 1. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben? Eine Übersicht über die ab dem Haushaltsjahr 2001 von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, ist der Anlage 1 zu entnehmen. Daten für weiter zurückliegende Haushaltsjahre liegen nicht vor. 2. Welche Finanzmittel erhielten die deutschen Institutionen in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben)? Eine Übersicht über die von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzmittel für die Arbeit deutscher Institutionen in Georgien ist der Übersicht in Anlage 2 zu entnehmen. Hinzu kommen Mittel an das Goethe-Institut Georgien; diese sind in der Antwort zu Frage 6 aufgeführt. 3. Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundesregierung in Georgien (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln )? Genaue Zahlen zur Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheit und zu ihrer Entwicklung seit 1992 liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Meldepflicht existiert in Georgien nicht. Zwar werden alle Einwohner registriert und erhalten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode eine sogenannte Personenidentifikationsnummer, allerdings wird im Register keine Volkszugehörigkeit erfasst. Bei der Volkszählung 2002 gaben 651 Personen ihre Volkszugehörigkeit als deutsch an, bei der Volkszählung 2014 waren dies 438 Personen. 4. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Georgien bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Die deutsche Minderheit wurde aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat aus Titel 0603 584 32 wie folgt gefördert: Jahr Mittel/Euro 2006 18.025 2007 16.600 2008 15.250 2009 22.074 2010 22.229 2011 22.832 2012 22.380 2013 22.928 2014 15.500 2015 23.872 2016 21.560 2017 26.845 Die Förderung diente der Unterstützung von deutschen Begegnungszentren und deren Zirkelarbeit, sowie der sozialen und humanitären Unterstützung der größtenteils betagten und bedürftigen Angehörigen der deutschen Minderheit. Für den Zeitraum von 1992 bis 2006 lassen sich keine qualifizierten Aussagen treffen. Die Förderung wurde über diverse Mittler abgewickelt, zu denen der Bundesregierung keine hinreichend vollständigen Dokumentationen vorliegen. Im Rahmen des Titels „Minderheitenförderung MOE/GUS“ (Titel: 0504-68716 EN 2.1) wurde die Arbeit des Goethe-Instituts zur Förderung der deutschen Minderheit in Georgien im Jahr 2014 mit 5 000 Euro, 2015 mit 2 600 Euro, 2016 mit 1 700 Euro und 2017 mit 1 600 Euro gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4890 5. Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Georgien fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln bis wann aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)? Existieren darüber hinaus georgisch-deutsche Museen, gemeinsame Ausstellungen o. Ä., bzw. sind solche geplant? Aus dem Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts (Titel 0504 697 15 EN 3, 02144916) wurden folgende Vorhaben gefördert: Jahr Titel Projektsumme in Euro Jahressumme in Euro 2001 Maßnahmen zur Erinnerung an den deutschen Botaniker A. Rolloff 5.292 5.292 2016 Webarchiv dt.-georg. Beziehungen 8.000 8.000 2017 Webarchiv dt.-georg. Beziehungen (Sovlab) 53.840 2017 Dachrestaurierung evangelische Kirche in Trialeti (Verein zur Be-wahrung europ. Kulturerbes von GEO) 34.485 2017 Publikation architektonisches Kulturerbe der Deutschen in GEO (National Agency for Cultural Heritage Preservation of Georgia) 34.400 122.725 2018 Publikation architektonisches Kulturerbe der Deutschen in GEO (National Agency for Cultural Heritage Preservation of Georgia), Fortsetzung aus 2017 15.600 15.600 Nach Kenntnis der Bundesregierung existieren derzeit keine georgisch-deutschen Museen oder gemeinsame Ausstellungen; allerdings soll in Bolnisi (ehemals Katharinenfeld ) demnächst ein neues Heimatmuseum entstehen, das sich auch mit der deutschen Vergangenheit des Ortes befassen soll. Im Jahr 2019 plant die Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Ausstellung „Der rote Gott. Stalin und die Deutschen“ ins georgische Nationalmuseum in Tiflis zu bringen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Rahmen der Arbeit des Goethe-Instituts und des Instituts für Auslandsbeziehungen gibt es regelmäßig deutsch-georgische Kooperationen bei Ausstellungen. Im Jahr 2017 wurden im Rahmen des Deutsch-Georgischen Jahres diverse gemeinsame Ausstellungen in Georgien präsentiert, die der folgenden Aufstellung zu entnehmen sind: Art der Ausstellung Titel der Ausstellung Ausstellungsort Dokumentarausstellung zu deutsch-georgischen Beziehungen und zum gemeinsamem Webarchiv „Zukunft erben – Geschichten und Spuren aus 200 deutsch-georgischen Jahren“ Art Palace Tiflis Architekturausstellung „Architektur – Brücke zwischen Menschen und Zeiten“ Museum of Modern Art Tiflis Gegenwartskunstausstellung „TAVIDAN. From Here.“ Center for Contemporary Arts Tiflis Designausstellung „Anders als immer. Zeitgenössisches Design und die Macht des Gewohnten “ Historisches Museum von Georgien Kunstausstellung „Deutsche Maler in Georgien“ Georgische Nationalgalerie Kunstausstellung „Deutsche Künstler in Georgien im 19. und 20. Jahrhundert“ Art Gallery Vake Fotoausstellung “Begegnung in Georgien“ Rainer’s European Restaurant Gruppenausstellung deutscher und georgischer Fotografen „The Future is ours – Die Zukunft ist unser“ Sh. Amiranashvili Museum of Fine Arts Tiflis Wanderausstellung “Umdenken – von der Natur lernen” Goethe-Institut Tiflis, 1. Fit- Schule Kutaisi, Telavi Kunstschule Telawi Die Bundesregierung fördert das „Deutsche Kulturforum östliches Europa“ und hier unter anderem das Ausstellungsprojekt „Entgrenzung – Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien“ (2016 - 2018) mit Ausstellungseröffnungen an den Standorten Berlin, Baku, Tiflis, Bolnisi (Katharinenfeld ), Göygöl (Helenendorf), Odessa. Teil des Begleitprogramms waren zwei zweitägige Konferenzen im Dezember 2017 im Marc-Bloch-Zentrum in Berlin und im Georgischen Nationalmuseum in Tiflis. Im Verlag des Kulturforums erschien der Begleitkatalog zur Ausstellung. Projektpartner sind der Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ (Humboldt Universität Berlin) und das Museum für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin. Das Projekt wurde aus Eigenmitteln aus der Grundförderung des Kulturforums sowie aus Projektmitteln in Höhe von 85.000 Euro im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4890 6. Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Georgien? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Goethe-Institut Tiflis hat derzeit 25,5 Stellen, davon vier Entsandte sowie 21,5 lokal Beschäftigte. Hinzu kommen zwei weitere Entsandte, die formal dem Goethe-Institut Tiflis zugeordnet sind, de facto aber die Goethe-Zentren in Eriwan (Armenien) und Baku (Aserbaidschan) betreuen. Die Finanzmittel, die das Goethe-Institut in Georgien seit 2008 erhalten hat, sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen. Mittel an das Goethe-Institut Georgien (in Tausend Euro): Institutionelle Förderung zweckgebundene Projektmittel Titel Jahr 0504-68740 68713 - Östliche Partnerschaften 6814 EN 1.4 - Sprachförderung 68715 EN 6 - Elysee/Dt.-Frz. Kulturfonds 68716 EN 2.1 - Förderung Minderheiten in MOE und GUS 68717 EN 2 - Jugendaustauschprojekte 2008 236 0 0 7 9 0 2009 343 0 6 0 6 0 2010 281 0 6 0 5 0 2011 382 0 38 0 5 0 2012 450 0 34 0 4 0 2013 468 0 0 0 4 0 2014 468 91 10 0 4 0 2015 450 396 0 4 3 0 2016 474 0 47 0 2 18 2017 501 131 72 0 2 0 In den hier aufgeführten institutionellen Mitteln sind auch Mittel zur Förderung der deutschen Sprache enthalten, die in der Antwort zu Frage 1 gesondert aufgeführt sind. 7. Wie viele georgische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Juli 2018 wurde 365 georgischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Die Regelung nach § 19a AufenthG ist am 1. August 2012 in Kraft getreten; seitdem werden Angaben zu Aufenthaltstiteln nach § 19a AufenthG im AZR gespeichert, wobei differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der jeweils erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anzahl Personen Gesamt 365 Davon im Jahr 2012 22 2013 67 2014 47 2015 44 2016 71 2017 69 2018 45 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Georgien (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: https://www-genesis.destatis.de/ genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Georgien seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: https://www-genesis.destatis.de/ genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 10. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die nach Georgien exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln )? Von 1992 bis zum 31. Juli 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen nach Georgien in Höhe von 304,4 Mio. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Diese teilen sich auf in 169,9 Mio. Euro Sammeldeckungen und 134,5 Mio. Euro Einzeldeckungen. Mit der Sammeldeckung können eine Vielzahl von Exportgeschäften zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (Zahlungsziel bis zwölf Monate) mit einer Vielzahl von ausländischen Kunden unter einem Vertrag in einem pauschalierten Verfahren abgesichert werden. Dokumentierte Deckungen bestehen erst seit 1995. Die Tabelle in Anlage 3 listet die seit 1995 in Deckung genommenen Geschäfte nach Sektoren auf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/4890 11. Wie viele gemeinsame deutsch-georgische bzw. georgisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und Schätzung für die Mitarbeiteranzahl angeben) a) in Deutschland; b) in Georgien? Die Daten liegen bei der Deutschen Bundesbank vor. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 12. Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die Daten liegen bei der Deutschen Bundesbank vor. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 13. Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Georgien? Für deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Georgien stehen die klassischen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung, wie z. B. das Markterschließungsprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und das Auslandsmesseprogramm. Darüber hinaus kooperiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen verschiedener Programme wie etwa develoPPP.de oder Berufsbildungspartnerschaften auch mit deutschen KMU. 14. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Georgien seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können der Auflistung in Anlage 4 entnommen werden. 15. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die aus Kapitel 0501 Titel 687 23 in Georgien geförderten Menschenrechtsprojekte zwischen 2008 und 2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Titel Förderzeitraum Träger Projektbezeichnung Zuwendungssumme /Euro 0501 – 68723 01.08.-31.12.2014 Employment Union Rechte junger Menschen mit Behinderungen 12.921,90 0501 – 68723 01.04.-31.12.2015 Georgian Adult Education Network Gender starts with me 44.620,43 0501 – 68723 01.02.-31.12.2016 Georgian Adult Education Network Gender starts with me 49.349,45 0501 – 68723 01.08.-31.12.2018 Polis180 e. V., Berlin „Women, Peace and Security : A Chance for Georgia´s and Ukraine´s Protracted Conflicts?“ – dt.-georgisch-ukrainische Workshops zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 44.125,00 16. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme , Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können der Auflistung in Anlage 5 entnommen werden. 17. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme , Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können der Anlage 6 entnommen werden. 18. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Georgien unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können der Anlage 7 entnommen werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass zahlreiche der in Anlage 6 aufgeführten Vorhaben zum Demokratieaufbau auch zu einer Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen beitragen. 19. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen in Deutschland und Georgien (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)? Die erbetenen Informationen können beim Pädagogischen Auslandsdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) eingeholt werden (www.kmkpad .org/programme.html). Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/4890 20. Wie viele Studenten aus Georgien wurden durch den Deutschen Akademischen Dienst seit 2000 gefördert? Seit 2000 wurden in Georgien 3 396 Studierende durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert. 21. Wie viele Studenten aus Georgien wurden seit 2000 durch deutsche Stiftungen , Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben die von der Bundesregierung geförderten deutschen Stiftungen seit dem Jahr 2000 Studierende aus Georgien wie folgt gefördert: Stiftung Anzahl geförderter Personen Friedrich-Ebert-Stiftung 76 Konrad-Adenauer-Stiftung 80 Heinrich-Böll-Stiftung 7 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 15 Hanns-Seidel-Stiftung 4 Rosa Luxemburg Stiftung 2 Brot für die Welt (und die Vorgängerorganisation Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland) 23 Katholischer Akademischer Ausländer-Dienst 36 22. Wie viele Gastdozenten aus Georgien unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß Frage 21 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine gemäß Frage 21 aufgeschlüsselten systematisch erhobenen Daten vor. Die erbetenen Informationen können beim Statistischen Bundesamt sowie beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (www.dzhw.eu) erfragt werden. Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur Gesamtzahl der Gastdozentinnen und Gastdozenten aus Georgien an deutschen Hochschulen seit 1992. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Katholische Akademische Ausländer -Dienst (KAAD) seit 2000 insgesamt 27 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefördert, die an deutschen Hochschulen geforscht haben. Außerdem hat die Alexander-von-Humboldt-Stiftung 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an deutschen Hochschulen geforscht haben, gefördert. Ein weiteres Stipendium wurde verliehen, jedoch nicht angetreten („Rückgabe“). 23. Wie viele georgische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Juli 2018 wurde 21 georgischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG erteilt. Die Regelung von § 20 AufenthG ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Angaben zu Aufenthaltstiteln nach § 20 AufenthG werden im Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode AZR seit dem Jahr 2008 gespeichert, wobei differenzierte Angaben nach Forschungsdisziplinen , Universitäten, Fachhochschulen oder dualen Hochschulen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der jeweils erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen gesamt 21 davon im Jahr 2008 4 2009 3 2010 2 2011 3 2012 4 2013 0 2014 0 2015 2 2016 0 2017 2 2018 1 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Georgien (bitte Quellen angeben)? Die Menschenrechtslage in Georgien hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert . Im Mai 2017 ratifizierte Georgien die Istanbul-Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der neue Nationale Menschenrechtsaktionsplan für den Zeitraum 2018-2020 wurde im März 2018 veröffentlicht und enthält ein erweitertes Kapitel über Menschenrechte im Wirtschaftsleben . Es bestehen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Georgien hat neun der elf Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen ratifiziert (darunter zuletzt 1999 das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und 2014 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und ist seit 2015 Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Neben der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifizierte Georgien zuletzt 2017 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ein Ombudsmann für Menschenrechte überwacht seit 1997 die Einhaltung der Menschenrechte in Georgien. Er kann Handlungsempfehlungen an die Regierung richten und die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Untersuchungen auffordern. Nichtstaatliche Akteure, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, sind rechtlich nicht eingeschränkt. Aus den Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien liegen der Bundesregierung keine zuverlässigen Informationen zur Menschenrechtslage vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/4890 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Georgien (bitte Quellen angeben)? Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird von der georgischen Verfassung, dem Gesetz über die Zulassung religiöser Minderheiten und dem Anti-Diskriminierungsgesetz garantiert. Der Bundesregierung sind keine Fälle von Diskriminierungen religiöser und ethnischer Minderheiten durch staatliche Organe bekannt . 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Georgien? Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die georgische Verfassung garantiert. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger können in der Regel unabhängig, ohne Einmischung und ohne Gefährdung durch Gewalttaten oder Verfolgung arbeiten . Im internationalen Ranking „Press Freedom Index“ hat sich Georgien 2018 gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert (2018: Platz 61 von 180; 2017: Platz 64). 27. Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde in Georgien im Bezugszeitraum kein Journalist getötet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der mutmaßlichen Verschleppung des aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli aus Tiflis nach Aserbaidschan im Jahr 2017. 28. Welche deutsch-georgischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien und b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Georgiens in Deutschland statt? Mit dem Deutsch-Georgischen Jahr 2017 wurde sowohl des 25. Jubiläums der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien als auch des 200. Jubiläums der Ankunft der ersten deutschen Siedler in Georgien gedacht. Am 26. April 2017 wurde das Deutsch-Georgische Jahr 2017 im Weltsaal des Auswärtigen Amtes im Beisein vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen , Sigmar Gabriel, und dem georgischen Außenminister Dschanelidse als Schirmherren des Jubiläumsjahres feierlich eröffnet. Zuvor hatte am 21. April 2017 in Tiflis eine Eröffnungsfeier stattgefunden. Die Feierlichkeiten in Deutschland werden mit dem Gastlandauftritt Georgiens auf der Frankfurter Buchmesse 2018 ihren Höhepunkt und Abschluss finden. Für die Umsetzung der zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland waren das georgische Außenministerium sowie die Botschaft von Georgien in Berlin federführend. Eine Übersicht über die Veranstaltungen , die sowohl in Deutschland als auch Georgien (unter Federführung des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft Tiflis) stattgefunden haben, bietet die gemeinsame Facebook-Seite „Deutsch-Georgisches Jahr 2017“ unter www.facebook.com/DeuGeo2017/. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 29. Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-georgische Treffen in Deutschland und Georgien statt? Auf die beifügte tabellarische Aufstellung in Anlage 8 wird verwiesen. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da auch Begegnungen am Rande von Besuchen, Konferenzen oder ähnlichen Veranstaltungen anderer Formate möglich sind und nicht gesondert erfasst werden. 30. Unterstützt die Bundesregierung den Beitritt Georgiens zur NATO (bitte begründen )? Georgien trat 1992 dem Nordatlantischen Kooperationsrat und 1994 der Partnerschaft für den Frieden bei und ist seitdem Partner der NATO. Beim Gipfel in Bukarest 2008 hat die Allianz Georgien die Mitgliedschaftsperspektive eröffnet; im gleichen Jahr haben NATO und Georgien die NATO-Georgien-Kommission ins Leben gerufen. Beim Gipfel in Wales 2014 hat die Allianz das Substantielle NATO-Georgien-Paket (SNGP) beschlossen, das eine engere Verzahnung Georgiens mit NATO-Standards und -Strukturen erlaubt. Beim jüngsten Gipfel in Brüssel im Juli 2018 hat sich die Allianz erneut zu den Beschlüssen von Bukarest bekannt. Ein Beitritt Georgiens wird in der Allianz derzeit nicht thematisiert. 31. Wie arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der NATO mit Georgien bei der Bekämpfung der Taliban und des Terrorismus in Afghanistan zusammen ? Der deutsche militärische Beitrag zur NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan dient der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, damit diese zu einer flächendeckenden und nachhaltigen eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung befähigt werden. Georgien beteiligt sich mit bis zu 870 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Mission „Resolute Support“ und ist damit derzeit der größte Nicht-NATO Truppensteller in dieser Mission. Georgien unterstützt das von Deutschland geführte „Train Advise Assist Command North“ (TAAC North) mit bis zu 130 Soldatinnen und Soldaten als Schnelle Eingreifkräfte („Quick Reaction Force TAAC North“) und mit Stabspersonal. Die Einsatzvorausbildung der im TAAC North eingesetzten georgischen Soldatinnen und Soldaten findet auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zweimal jährlich zu großen Anteilen in Deutschland statt. Zudem war Georgien einer der größten Nicht-NATO Truppensteller für die Vorgängermission ISAF in Afghanistan. Georgische Soldatinnen und Soldaten der „Quick Reaction Force TAAC North“ waren maßgeblich an der Abwehr und Bewältigung des Anschlags auf das deutsche Generalkonsulat in Mazar-e Sharif am 10. November 2016 beteiligt. 32. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung auf nationaler sowie auf EU- Ebene ergreifen, um den Zustrom von Asylbewerbern aus Georgien zu begrenzen ? Die Bundesregierung hat bereits in enger Abstimmung mit der georgischen Regierung Maßnahmen ergriffen, die die Zahl der Asylbewerber aus Georgien nach einem temporären Anstieg Ende 2017/Anfang 2018 wieder auf das Niveau vor dem Beginn der Visaliberalisierung zurückgeführt haben. Nach Einführung der Visafreiheit für einen Drittstaat werden die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung und die Entwicklungen in diesem Drittstaat sowie die Auswirkungen auf Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/4890 die Europäische Union und die Mitgliedstaaten fortlaufend beobachtet. Das gilt auch für Georgien. Mit dem verbesserten Visa-Monitoring- und Aussetzungsmechanismus (Artikel 1a VO EU Nr. 539/2001) verfügen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten über einen Mechanismus, auf steigende Asylantragszahlen von Staatsangehörigen visumbefreiter Drittstaaten zu reagieren, die Situation zu analysieren und rechtzeitig bi- und multilaterale Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittstaat zu ergreifen. Um anhängige Asylverfahren georgischer Staatsangehöriger schneller entscheiden zu können, ist ein Gesetzentwurf zur Aufnahme Georgiens in die Liste der sicheren Herkunftsländer am 18. Juli 2018 vom Bundeskabinett beschlossen worden . Der Gesetzentwurf wurde am 21. September 2018 erstmalig im Bundesrat beraten. 33. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gegen kriminelle georgische Asylbewerber vorzugehen (z. B. organisierte Kriminalität; Ladendiebstähle, Wohnungseinbrüche, vgl. https://faktenfinder.tagesschau.de/ ausland/asyl-georgien-101.html)? Georgische Straftätergruppierungen waren bereits in der Vergangenheit Gegenstand polizeilicher Auswertungen im Bundeskriminalamt (BKA). Um solchen organisierten kriminellen Strukturen wirkungsvoll entgegentreten zu können, verfolgt das BKA einen ganzheitlichen Ansatz sowohl im Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland als auch mit weiteren Behörden. Zum gezielten Vorgehen gegen organisierte Strukturen georgischer Straftätergruppierungen fand in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2016 unter Leitung des BKA eine systematische, projektbezogene Zusammenarbeit von 17 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie georgischen Sicherheitsbehörden statt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren unterstützt sowie die Einrichtung eines nationalen behördenübergreifenden Bekämpfungsverbundes vorgenommen. Darüber hinaus wurden die Beschleunigung bzw. Priorisierung von Asylverfahren georgischer Staatsangehöriger vorangetrieben und die Kooperation mit den georgischen Behörden über die etablierten Polizeikommunikationskanäle wie Interpol hinaus verstärkt. Die Entsendung eines Polizeiattachés an die georgische Botschaft in Berlin sowie die Entsendung eines BKA-Verbindungsbeamten nach Georgien im Jahr 2017 vereinfacht die zeitnahe Kommunikation in Einzelsachverhalten. 34. Welche Vereinbarungen zur gemeinsamen deutsch-georgischen Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden mit der Bundesregierung und/ oder den Bundesländern wann getroffen (vgl. https://faktenfinder.tagesschau. de/ausland/asyl-georgien-101.html; bitte den Inhalt kurz darstellen und die Beteiligten – Bundesregierung; Bundesländer – nennen)? Zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Georgien wurde am 9. Juli 2014 ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung geschlossen (in Kraft seit dem 20. März 2017). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 35. Wie viele georgische Asylbewerber wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 jeweils abgelehnt (bitte nach Gründen aufschlüsseln und auch die formale Erledigung von Asylanträgen – Dublin, Rücknahme des Asylantrags etc. – aufführen)? Die Daten zu Ablehnungen und sonstigen Verfahrenserledigungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ablehnungsgründe werden nicht erfasst : Jahr Ablehnungen Sonstige Verfahrenserledigungen 2015 1.425 928 2016 2.542 1.441 2017 4.279 1.931 Jan. - Aug. 2018 3.315 755 36. Wie viele georgische Asylbewerber wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 jeweils rückgeführt? Die Bundesregierung geht aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips, das die Rückführung von Personen während des Asylverfahrens ausschließt, davon aus, dass nach der Zahl der Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen georgischen Staatsangehörigen nach Abschluss des Asylverfahrens gefragt ist. Die von der Bundespolizei geführte Vollzugsstatistik enthält keine Differenzierungen nach dem Grund des Voraufenthalts. Die Rückführungszahlen können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden: Jahr Rückführungen 2015 319 2016 470 2017 725 2018 (Jan. - Aug.) 661 37. Bei wie vielen georgischen Asylbewerbern ist die Rückführung in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 aus welchen Gründen gescheitert? Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 sind insgesamt 73 Abschiebungen von georgischen Staatsangehörigen bei oder nach Übergabe der abzuschiebenden Person an die Bundespolizei gescheitert. Ob es sich bei diesen Personen um abgelehnte Asylbewerber handelt oder nicht, wird statistisch nicht differenziert. Angaben über nicht vollzogene Abschiebungen in der Zuständigkeit der Länder obliegen den jeweiligen Landesregierungen. 38. Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Georgien ein? Der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Georgien wird vor allem durch die Aktivitäten der Kulturmittler wie Goethe-Institut, DAAD und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, aber auch durch Veranstaltungen der deut- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/4890 schen Botschaft Tiflis gefördert. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich für die Förderung des zivilgesellschaftlichen deutsch-georgischen (Jugend -)Austausches ein. Hinsichtlich der Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, finden mit Georgien mittels der vom BMZ geförderten Programme „weltwärts“ (entwicklungspolitischer Freiwilligendienst) und dem Arbeits- und Studienaufenthaltsprogramm ASA seit längerer Zeit entsprechende Aktivitäten statt. Im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ werden seit 2014 zivilgesellschaftliche bi- und multilaterale Projekte mit dem Zielland Georgien gefördert. Im Rahmen der Förderung werden auch Jugendaustauschprojekte gefördert. Für eine Auflistung der geförderten Projekte wird auf die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4162 verwiesen. 39. Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch-georgische Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisationen ) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)? Es gibt aktuell in Deutschland keine deutsch-georgischen Institutionen, die Fördergelder von der Bundesregierung erhalten. 40. Wie arbeiten Deutschland und Georgien im Bereich Tourismusförderung zusammen (bitte die durch Bundesmittel geförderten Vorhaben mit Zeitraum, Inhalt, Titel und Zuwendungssumme – Haushaltstitel; SOLL- und IST-Angaben – aufführen und die entwicklungspolitische Komponente darstellen)? Im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die „Land der Ideen Management GmbH“ gefördert. Darüber hinaus förderte das BMZ Projekte im Bereich Tourismus. Die geförderten Projekte sind der Anlage 9 zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu Frage 1 Titel 0504 / 427 29 0504 / 429 21 0504 / 681 11 (ab 2014: 687 48) 0504 / 687 12 (ab 2014: 687 48) 0504 / 687 13 0504 / 687 14 0504 / 687 16 Träger Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) 2001 77.847 € 787 € * * - € - € - € 2002 79.235 € - € * * - € - € - € 2003 67.911 € - € 31.000 € 305.000 € - € - € - € 2004 78.438 € - € 37.000 € 317.000 € - € - € - € 2005 80.959 € - € 39.000 € 320.000 € - € - € - € 2006 81.777 € - € 40.000 € 287.000 € - € - € - € 2007 99.608 € - € 89.000 € 309.000 € - € - € - € 2008 89.101 € 3.659 € 120.000 € 372.000 € - € - € - € 2009 105.131 € - € 102.000 € 407.000 € - € - € 1.219 € 2010 102.889 € 1.024 € 89.000 € 303.000 € - € - € - € 2011 106.783 € - € 107.000 € 287.000 € - € - € - € 2012 111.859 € 900 € 101.000 € 281.000 € - € - € - € 2013 107.258 € 7.918 € 100.000 € 256.000 € - € - € 1.652 € 2014 103.590 € - € - € - € 3.700 € - € - € 2015 106.022 € - € - € - € 10.621 € - € - € 2016 22.549 € - € - € - € - € 2.266 € - € 2017 97.435 € 860 € - € - € - € - € 2.302 € Summe der verfügbaren Angaben 1.518.392 € 15.148 € 855.000 € 3.444.000 € 14.321 € 2.266 € 5.173 € * keine Daten vorhanden DAAD-, GI-Zahlen und Zahlen der Auslandsvertretungen sind gerundet auf volle Tausend DAAD: Berücksichtigt sind ausgewählte Titel des DAAD-Wirtschaftsplans mit Bezug zur Förderung der deutschen Sprache und die Gesamtausgaben für Sprachkurse mit Finanzierung aus den oben genannten Titeln. Die Zuwendungen an den DAAD aus Kapiteln 0504 681 11 und 0504 687 12 wurden ab dem Haushaltsjahr 2014 bei Kapitel 0504 687 48 zusammengeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/4890 Titel 0504 / 687 16 0504 / 687 21 0504 / 687 22 0504 / 687 27 0504 / 687 27 0504 / 687 40 0504 / 687 48 (vor 2014: 681 11, 687 12) Träger Auslands-vertretungen , Goethe Institut Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Zentralstelle für das Auslandsschulwe - sen (ZfA) Pädagogischer Austauschdienst Zentralstelle für das Auslandsschul - wesen (ZfA) Goethe Institut Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 2001 * 148.342 € - € * 14.205 € * * 2002 * 143.261 € 13.023 € * 3.685 € * * 2003 * 136.371 € 10.959 € * 7.575 € * - € 2004 * 147.895 € 17.399 € * 1.261 € * - € 2005 * 165.490 € 15.167 € * 5.567 € * - € 2006 * 152.765 € 9.514 € * 7.273 € * - € 2007 * 190.530 € 10.582 € * 4.328 € * - € 2008 - € 264.600 € 38.550 € * 63.439 € 89.000 € - € 2009 6.000 € 378.102 € 30.467 € * 68.535 € 130.000 € - € 2010 6.000 € 382.897 € 30.080 € * 3.000 € 106.000 € - € 2011 38.000 € 406.864 € 23.661 € * 18.897 € 144.000 € - € 2012 34.000 € 358.709 € 32.633 € * 15.330 € 160.000 € - € 2013 - € 319.759 € 42.449 € 49.730 € 17.815 € 167.000 € - € 2014 10.000 € 364.468 € 43.652 € 50.182 € 17.859 € 171.000 € 358.000 € 2015 14.000 € 346.191 € 64.705 € 70.169 € 13.755 € 194.000 € 298.000 € 2016 47.000 € 115.014 € 83.401 € 51.315 € 21.998 € 203.000 € 255.000 € 2017 72.000 € 249.490 € 112.382 € 66.162 € 26.323 € 168.000 € 280.000 € Summe der verfügbaren Angaben 227.000 € 4.270.748 € 578.624 € 287.558 € 310.845 € 1.532.000 € 1.191.000 € *keine Daten vorhanden DAAD-, GI-Zahlen und Zahlen der Auslandsvertretungen sind gerundet auf volle Tausend DAAD: Berücksichtigt sind ausgewählte Titel des DAAD-Wirtschaftsplans mit Bezug zur Förderung der deutschen Sprache und die Gesamtausgaben für Sprachkurse mit Finanzierung aus den oben genannten Titeln. Die Zuwendungen an den DAAD aus Kapiteln 0504 681 11 und 0504 687 12 wurden ab dem Haushaltsjahr 2014 bei Kapitel 0504 687 48 zusammengeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu Frage 2 Deutsche Institution Einzelplan/ Kapitel Titel Bewilligte Mittel (in Euro) Verausgabte Mittel (in Euro) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2301 866 11 55.063.335,86 55.063.335,86 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2301 896 11 291.019.253,93 273.094.026,64 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2310 687 01 7.000.000,00 2.123.591,38 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2310 896 32 3.000.000,00 464.460,95 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 686 12 4.866.274,99 4.856.375,80 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 686 24 701.201,07 701.201,08 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 687 08 120.153,59 127.963,20*** Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 687 12 23.844.894,60 23.799.390,54 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 687 20 199.959,73 199.959,73 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 687 25 2.905.535,90 2.905.535,92 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2302 686 08 11.544.286,30 11.544.286,30 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2301/2302 896 03 320.054.472,33 261.548.544,84 Caritas International e.V. 2302 687 03 1.352.243,00 719.836,00 Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisen -verband e.V. 2302 687 03 136.000,00 136.000,00 Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. 2302 687 03 3.911.100,00 4.140.967,00** Friedrich-Ebert-Stiftung 2302 687 04 9.311.995,00 6.509.393,00 Friedrich-Naumann-Stiftung 2302 687 04 5.525.214,00 4.821.991,00 Heinrich-Böll-Stiftung 2302 2302 687 12 687 04 337.452,00 7.102.250,00 370.856,00** 5.401.195,00 Rosa-Luxemburg-Stiftung 2302 687 04 105.000,00 720,00 Evangelische Zentralstelle für Entwicklungs -hilfe e.V. 2302 687 12 896 04 485.727,00 20.467.175,00 482.211,00 16.722.114,00 Katholische Zentralstelle für Entwicklungs -hilfe e.V. 2302 896 04 1.647.000,00 1.510.588,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/4890 Deutsche Institution Einzelplan/ Kapitel Titel Bewilligte Mittel (in Euro) Verausgabte Mittel (in Euro) Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) 0702 (bis 2013) 0710 (seit 2014) 687 88 * 1.687.152,36 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 3002 681 01 * 400.000,00 Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 0504 687 12 (bis 2013) 687 48 (ab 2014) * 957.000,00 * Bei DAAD und IRZ sind die verausgabten Mittel angegeben, da ein Großteil der Mittel aus der institutionellen Förderung stammt und keine festen Länderquoten festgelegt werden. Eine Nennung der bewilligten Mittel bezogen auf Georgien ist somit nicht möglich. ** Umwidmung im Rahmen von Regionalvorhaben *** Hier handelt es sich um eine aus einem Fonds (Studien- und Fachkräftefonds für Ernährungssicherungsprogramme) finanzierte Einzelmaßnahme . Fonds dieser Art werden mit einem Gesamtvolumen beauftragt. Eventuelle Abweichungen von den ursprünglichen Kostenschätzungen verändern den Gesamtauftrag des Fonds nicht. In diesem Fall wurde die Differenz von 7.809,61 Euro im Rahmen der Schlussrechnung 2004 auf übergeordneter Fondsebene ausgeglichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 3 zu Frage 10 Jahr Sektor Vol. in Mio. Euro 1995 Chemie 1,0 1998 Sammeldeckungen 0,4 1999 Sammeldeckungen 0,5 2000 Sammeldeckungen 0,6 2001 Sammeldeckungen 0,7 2002 Sammeldeckungen 1,4 2003 Ergebnis 22,4 Energie 21,1 Sammeldeckungen 1,3 2004 Ergebnis 2,3 Sammeldeckungen 1,4 Transport/Infrastruktur 0,9 2005 Ergebnis 5,9 Sammeldeckungen 2,4 Transport/Infrastruktur 2,4 Verarbeitende Industrie 1,1 2006 Ergebnis 5,3 Sammeldeckungen 3,3 Transport/Infrastruktur 2,0 2007 Ergebnis 8,3 Sammeldeckungen 7,8 Transport/Infrastruktur 0,5 2008 Sammeldeckungen 9,7 2009 Sammeldeckungen 11,4 2010 Ergebnis 34,3 Energie 17,7 Sammeldeckungen 16,6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/4890 Jahr Sektor Vol. in Mio. Euro 2011 Ergebnis 94,8 Transport/Infrastruktur 71,5 Sammeldeckungen 22,4 Energie 1,0 2012 Ergebnis 19,3 Sammeldeckungen 15,6 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 3,7 2013 Sammeldeckungen 17,7 2014 Sammeldeckungen 19,3 2015 Sammeldeckungen 11,6 2016 Ergebnis 22,3 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 11,6 Sammeldeckungen 10,7 2017 Sammeldeckungen 9,4 2018 (31.07.) Sammeldeckungen 5,7 Gesamt – Deckungsvolumen 1995 - 31.07.2018 304,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 4 zu Frage 14 Projektbezeichnung Einzelplan/ Kapitel/ Titel Zuwendungssumme (in Euro) Träger Förderzeitraum Regionales Berufsbildungsprojekt Kaukasus, Projektfindungsmission 2302 687 01 4.000,00 Senior Experten Ser-vice (SES) Okt. 2003 - Dez. 2003 Praxisorientierte Berufsausbildung Klempner/Installateure 2302 687 01 4.000,00 SES Okt. 2003 - Nov. 2003 Regionales Berufsbildungsprojekt Kaukasus, Abschlussworkshop 2302 687 01 4.000,00 SES Apr. 2004 - Mai. 2004 Berufsschule; Schweißer 2302 687 01 4.600,00 SES Apr. 2014 - Mai 2014 Summer School „Duale Ausbildung“ mit den Schwerpunkten auf Weinanbau und Lebensmitteltechnologie 3002 685 30 1.800,00 GIZ/ Regionalvorhaben Jun. 2016 - Aug. 2016 Berufsschule; Tourismus 2302 687 01 4.700,00 SES Nov. 2016 Berufsschule; Hotelwesen 2302 687 01 4.700,00 SES Nov. 2016 - Dez. 2016 Berufsschule, Küchen-/Restaurantservice 2302 687 01 4.700,00 SES Nov. 2016 - Dez. 2016 Summer School „Duale Ausbildung und unabhängige Prüfungen“ mit den Schwerpunkten auf Tourismus und Bau 3002 685 30 1.350,00 GIZ/ Regionalvorhaben 03.07. - 07.07.2017 Duales Studium; Tourismus 2302 687 01 3.600,00 SES Jul. 2017 - Aug 2017 Duales Studium; Tourismus 2302 687 01 5.000,00 SES Jul. 2017 - Aug. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 5.000,00 SES Jul. 2017 - Aug. 2017 Berufsschule; Qualitätsverbesserungen 2302 687 01 5.100,00 SES Jul. 2017 - Aug. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 5.100,00 SES Jul. 2017 - Aug. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 5.100,00 SES Jul. 2017 - Aug. 2017 Berufsschule; Qualitätsverbesserungen 2302 687 01 5.000,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.900,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.900,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.900,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.900,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.900,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Lehrmethoden 2302 687 01 4.800,00 SES Okt. 2017 - Nov. 2017 Berufsschule; Einführung duale Ausbildung Bau 2302 687 01 4.800,00 SES Mai. 2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/4890 Projektbezeichnung Einzelplan/ Kapitel/ Titel Zuwendungssumme (in Euro) Träger Förderzeitraum Berufsschule; Einführung duale Ausbildung Bau 2302 687 01 4.800,00 SES Mai. 2018 Berufsschule; Einführung duale Ausbildung Bau 2302 687 01 4.800,00 SES Mai. 2018 Berufsschule; Einführung duale Ausbildung Bau 2302 687 01 4.800,00 SES Mai. 2018 Berufsschule; Methodik duale Ausbildung 2302 687 01 4.800,00 SES Mai. 2018 Tbilisi Business School 2302 687 12 672.479,45 Tbilisi Business School Jan. 1995 - Dez. 2003 Förderung der landwirtschaftlichen Ausbildung 2302 687 12 2.187.517,17 Landwirtschaftsminis-terium Georgien Jul. 1997 - Feb. 2003 Aus- und Weiterbildung im Agrarbereich 2302 89603 2.500.000,00 Ministerien für Landwirtschaft /Bildung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien Aug. 2006 - Jul. 2010 Berufsbildungskomponente 2301 896 03 14.636,40 National Professional Agency (NPA) Georgien Jul. 2008 - Dez. 2008 Privatwirtschaftsförderungsprogramm Georgien 2301 896 03 7.182.989,36 Ministerium für Wirt-schaft Georgien Okt. 2008 - Jul. 2013 Berufsbildung-und Leadership Training Südkaukasus 2301 896 03 1.559.250,55 Bildungsministerien von Georgien, Armenien , Aserbaidschan Nov. 2012 - Dez. 2016 Zukunftsorientierte Berufliche Qualifizierung im Südkaukasus 2301 896 03 75.000,00 Wirtschaftsministerien Georgien, Armenien, Aserbaidschan Sept. 2014 - Apr. 2016 Einsatz einer Integrierten Fachkraft als Berufspädagoge /-in für Berufsschullehrer/-innen-Fortbildung beim Teacher Professional Development Centre (TPDC) des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft 2301 896 03 255.000,00 Teacher Professional Development Centre (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft ) Okt. 2014 - Okt. 2016 Einsatz einer Integrierten Fachkraft beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft als Referent/-in für die Kooperation mit der Privatwirtschaft in der beruflichen Bildung 2301 896 03 255.000,00 Bildungsministerium Georgiens (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft) Mrz. 2015 - Mrz. 2017 Zukunftsorientierte duale berufliche Qualifizierung in Aserbaidschan, Armenien und Georgien 2301 896 03 150.000,00 Wirtschaftsministerien Georgien, Armenien, Aserbaidschan Okt. 2015 - Nov. 2016 Einsatz einer Integrierten Fachkraft als Berufspädagoge beim National Center of Teacher Professional Development (TPDC) für die Aus- und Weiterbildung von Berufsschullehrer/innen 2301 896 03 255.000,00 Teacher Professional Development Centre (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft) Mrz. 2017 - Mrz. 2019 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projektbezeichnung Einzelplan/ Kapitel/ Titel Zuwendungssumme (in Euro) Träger Förderzeitraum Schwerpunktproramm. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung : Komponente Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus 2301 896 03 12.100.000,00 (Gesamtauftragswert inklusive EU- Kombifinanzierung : 14.080.00) Wirtschaftsministerien Georgien, Armenien, Aserbaidschan Apr. 2017 - Apr. 2020 Einsatz einer Integrierten Fachkraft als Bildungsreferent /-in für duale Berufsbildung in Tourismus und Gastronomie in der Berufsschule „New Wave“ in Kobuleti 2301 896 03 255.000,00 Berufsschule „New Wave“ in Kobuleti (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft) Jun. 2018 - Jun. 2020 Summer School "Duale Ausbildung und Aufbau von unabhängigen Stellen (Kammern etc.)" 3002 685 30 11.000,00 GIZ/ Regionalvorhaben Sep. 2018 Durch das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Programm Arbeits- und Studienaufenthalte (ASA) wurden in diesem Kontext ab 2008 insgesamt zwei Stipendien (Gesamtfördervolumen rd. 4.000 Euro) mit einer Dauer von jeweils drei Monaten vergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/4890 Anlage 5 zu Frage 16 Projektbezeichnung Einzelplan/ Kapitel/ Titel Zuwendungssumme (in Euro) Träger Förderzeitraum Unterstützung der georgischen Finanzkontrollkammer 2302 687 12 33.745,26 Finanzministerium Georgien Sept. 2001 bis Feb. 2002 Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements 2302 687 12 260.691,67 Finanzministerium Georgien Nov. 2001 bis Mrz. 2003 Unterstützung der Finanzkontrollkammer 2302 896 03 1.891.010,04 Georgische Rechnungskontrollkam - mer Dez. 2002 bis Dez. 2008 Beratung des georgischen Finanzministeriums für Haushaltsreform 2301 896 03 50.474,66 Finanzministerium Georgien Okt. 2004 bis Sept. 2004 Unterstützung der Finanzkontrollkammer 2302 896 03 1.274.599,45 Finanzkontrollkam-mer Georgiens Okt. 2008 bis Mai 2012 Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus 2301 896 03 38.007,04 Finanzministerien GEO, ARM, AZE Sept. 2011 bis Dez. 2011 Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus 2301 896 03 3.520.669,90 Finanzministerien GEO, ARM, AZE Mai 2012 bis Apr. 2014 Förderung der Transparenz und Integrität in Justiz und öffentlichem Dienst (Südkaukasus) 2301 896 03 250.000,00 Büro des Öffentlichen Dienstes (Civil Service Bureau) in Georgien Jul. 2012 bis Dez. 2014 Einsatz einer Integrierten Fachkraft als Berater für E- Procurement in der Abteilung für Analyse und Monitoring bei der State Procurement Agency 2301 896 03 510.000,00 State Procurement Agency (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft ) Jun. 2013 bis Mai 2017 Unterstützung der Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde in Georgien 2301 896 03 184.461,16 Ministerium für Wirtschaft und Nachhaltige Entwicklung von Georgien Jan. 2014 bis Mai 2015 Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus 2301 896 03 6.580.000,00 Finanzministerien GEO, ARM, AZE Mai 2014 bis Sept. 2017 Unterstützung der Einrichtung der Schule der öffentlichen Verwaltung in Georgien 2301 896 03 230.000,00 Regierungsverwal-tung Georgiens Aug. 2016 bis Jan. 2019 Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus 2301 896 03 5.750.000,00 Finanzministerien GEO, ARM, AZE Apr. 2017 bis Mrz. 2020 E-Governance für bürgerorientierte und transparente Verwaltungsprozesse 2301 896 03 500.000,00 Public Service Development Agency, National Agency of Public Registry, Municipal Service Development Agency der Stadt Tiflis Aug. 2017 bis Mai 2019 Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch automatischen Informationsaustausch (AEoI Georgien) 2301 896 03 500.000,00 Finanzministerium Georgiens Apr. 2018 bis Sept. 2020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 6 zu Frage 17 Einzeltitel Gesamtzuwendungs - summe in Euro Träger Projekttitel Förderzeitraum 502 687 66 350.000,00 OSZE Unterstützung Parlamentswahlen 2003 502 687 66 150.000,00 OSZE Sprachtraining für Lehrer Georgisch-Abchasisch 2004 502 687 66 13.150,00 OSZE Trial Monitoring in Georgia 2006 502 687 66 84.000,00 OSZE Georgia-South Ossetia Economic Rehabilitation Programme 01.03.2007-31.01.2008 502 687 66 20.000,00 OSZE, HCNM Teachers for Understanding - Phase II 10.07.2007-10.10.2007 502 687 66 37.000,00 OSZE Aufbau demokratischer Strukturen in Georgien 2009 0502 68764 56.600,00 Europarat Training for journalists on standards and principles of balanced coverage of politically sensitive events 01.08.2010 - 31.12.2010 0502 68764 39.210,15 Europarat Electoral Assistance before and during the 2012 Parliamentary Elections in Georgia 24.04.2012 - 31.12.2012 0501 68734 499.411,00 MitOst e.V. Joint Civic Education (Länderbezug: Georgien, Armenien, Aserbaidschan ) 01.01.2014-31.12.2014 2301 89603 150.000,00 Nationalparlament Georgien Stärkung der Parlamentsverwaltung in Georgien und Armenien Jul. 2015 bis Aug. 2017 501 687 34 20.000,00 OSZE, HCNM HCNM-Involvement in Georgia 2014-2016 01.10.2015-31.12.2015 0501 68723 44.699,00 International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsmission 01.10.2016-31.12.2016 0501 68723 3.261,00 Botschaft Tiflis Unterstützung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission 01.10.2016-31.10.2016 0501 68723 498.879,00 Europäischer Austausch Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa, Unterstützung der Aktivitäten der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen "EPDE" (Länderbezug: Georgien, Armenien und weitere Länder der Östl. Partnerschaft) 01.03.2016-01.03.2018 2301 89603 382.000,00 Nationalparlament Georgien Stärkung der Parlamentsverwaltungen in der Östlichen Partnerschaft Aug. 2017 bis Mai. 2019 0501 68723 62.772,00 International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsmission (Lokalwahlen) 15.08.2017-31.12.2017 0501 68723 147.620,00 Europäischer Austausch EPDE-Sommerschule in Tiflis, GEO. Fortbildung für und Vernetzung von Wahlbeobachtern aus Georgien, Armenien und anderen Ländern der Östl. Partnerschaft. 01.09.2017-31.01.2018 0501 68723 109.032,00 Europäischer Austausch EPDE-Sommerschule in Tiflis, GEO. Fortbildung für und Vernetzung von Wahlbeobachtern aus Georgien, Armenien und anderen Ländern der Östl. Partnerschaft. 01.06.-31.12.2018 0501 68723 137.464,00 Europäischer Austausch Stärkung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtung in Europa, Unterstützung der Aktivitäten der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen "EPDE". (Länderbezug: Georgien, Armenien und weitere Länder der Östl. Partnerschaft) 01.06.-31.12.2018 0501 68723 48320,30 International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsmission der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 01.09.2018-31.12.2018 2302 687 04 2.032.634,00 Friedrich- Naumann-Stiftung (FNS) Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft 2005 bis 2010 2302 687 04 1.164.40,00 FNS Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Markt-wirtschaft 2011 bis 2013 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/4890 Einzeltitel Gesamtzuwendungs - summe in Euro Träger Projekttitel Förderzeitraum 2302 687 04 1.271.680,00 FNS Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Markt-wirtschaft 2014 bis 2016 2302 687 04 1.056.500,00 FNS Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Markt-wirtschaft 2017 bis 2019 2302 896 04 150.000,00 Evang. Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) Demokratisierung in Kommunen 2015 bis 2017 2302 896 04 164.000,00 EZE Demokratieförderung durch Professionalisierung von zivilgesell-schaftlichen Akteuren und lokalen Verwaltungen 2017 bis 2020 Durch das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Programm Arbeits- und Studienaufenthalte (ASA) wurden in diesem Kontext ab 2008 insgesamt zwei Stipendien (Gesamtfördervolumen rd. 3 000 Euro) mit einer Dauer von jeweils drei Monaten vergeben. Die beiden ASA-Stipendien wurden explizit für den Themenbereich Demokratieaufbau vergeben, mit dem Ziel, eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Strukturen in Georgien vor Ort in Praktika sowie im Austausch mit georgischen Partnerorganisationen zu fördern und damit entsprechende Impulse zur Demokratieförderung zu setzen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 7 zu Frage 18 Projektbezeichnung Einzelplan / Kapitel/ Titel Zuwendungssumme (in Euro) Träger Förderzeitraum Unterstützung bei der Wirtschaftsgesetzgebung 2302 686 12 781.088,55 Justizministerium Georgiens Jul. 1995 bis Dez. 1997 Beratung beim Aufbau des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs 2302 687 12 262.303,42 Georgisches Verfassungsgericht Apr. 1997 bis Dez. 1998 Unterstützung des Rechtssystems 2302 687 12 2.379.764,67 Justizministerium Georgiens Jul. 1998 bis Jun. 2004 Unterstützung des Obersten Gerichts 2302 687 12 451.286,01 Oberstes Gericht Georgiens Jul. 2000 bis Mrz. 2003 Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens 2302 896 03 2.000.000,00 Justizministerien bzw. Präsidialämter Armenien, Aserbaidschan, Georgien, und Republik Moldau, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Mrz. 2002 bis Dez. 2003 Unterstützung des Gerichtssystems in Georgien 2301 896 03 137.296,18 Justizministerium Georgiens Okt. 2003 bis Apr. 2004 Rechts- und Justizreformen im Südkaukasus 2302 896 03 5.106.371,01 Justizministerien der drei südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien Nov. 2003 bis Mrz. 2010 Unterstützung des Rechtsund Gerichtssystems 2302 896 03 2.723.515,05 Oberstes Gericht Georgiens Aug. 2004 bis Jun. 2010 Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus 2301 896 03 16.884.531,56 Justizministerien von Armenien, Aserbaidschan , Georgien Jan. 2010 bis Jan. 2015 Planung und Durchführung einer Konferenz zur georgischen Verfassungsreform 2301 896 03 66.144,24 Georgische Verfassungskommission Jun. 2010 bis Nov 2010 Implementierung der Neuredaktion der Verfassung Georgiens 2301 89603 151.278,47 Regionales Zentrum für Forschung und Förderung des Konstitutionalismus Apr. 2011 bis Mrz. 2013 Unterstützung der Notarkammer Georgiens 2301 896 03 146.000,05 Notarkammer Georgiens Jun. 2012 bis Jan. 2015 Einsatz einer Integrierten Fachkraft als Fach- und Organisationsberater /in beim Institut für Verwaltungswissenschaften (IVW) der Tbilisi State University 2301 896 03 695.000,00 Institut für Verwaltungswissenschaften der Tbilisi State University (Arbeitgeber der Integrierten Fachkraft) Sept. 2013 bis Sept. 2019 Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus 2301 896 03 13.160.600,00 Justizministerien von Armenien, Aserbaidschan , Georgien Feb. 2015 bis Jan. 2018 Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus 2301 896 03 5.500.000,00 Justizministerien von Armenien, Aserbaidschan , Georgien Feb. 2018 bis Jan. 2020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/4890 Anlage 8 zu Frage 29 a) Besuche in Georgien: 15.03.2012 Außenminister Guido Westerwelle (& Delegation) zu politischen Gesprächen in Georgien 17.-19.04.2012 Staatsministerin Cornelia Pieper (AA) zu Gesprächen mit Bildungsminister Schaschkin, stv. Außenministerin Nino Kalandadse, pol. Stiftungen etc. 29.05.-02.06.2012 Bundesminister Dirk Niebel (BMZ) zu politischen Gesprächen 14.-15.07.2012 Staatssekretär Thomas Ilka, (BMG) und Delegation 03.-07.10.2012 Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) 19.-21.06.2013 Staatssekretärin Birgit Grundmann (BMJ) 21.02.2014 Besuch einer Wirtschaftsdelegation in Verbindung mit dem Besuch von EU-Kommissar Öttinger und Veranstaltung eines deutsch-georgischen Wirtschaftsforums 24.03.2014 Gemeinsamer Besuch Außenminister Dr. Frank Walter Steinmeier und franz. Außenminister Fabius in Tiflis 30.04-02.05.2014 Parl. Staatssekretär Fuchtel (BMZ) in Tiflis 08.-09.12.2014 Bundesminister Dr. Steinmeier (AA) in Tiflis 12.-15.02.2015 Bundestags-Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert und MdB Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU) in Georgien 10.-13.05.2015 Parlamentariergruppe Südkaukasus (MdBs Karin Strenz (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD), Katrin Kunert (DIE LINKE), Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tankred Schipanski (CDU/CSU)) zu pol. Gesprächen in Georgien 29.06.-02.07.2015 Umweltbundesamtspräsidentin Maria Krautzberger zu pol. Gesprächen in Georgien 08.-09.07.2015 MdB Dr. h.c. Gernot Erler (SPD), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, zu pol. Gesprächen in Georgien 19.-22.07.2015 Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, zu Gesprächen in Georgien 23.09.2015 Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, zu Geprächen mit dem georgischen Generalstabschef Vakhtang Kapanadze in Georgien 22.-24.03.2016 BKA-Präsident Holger Münch zu Gesprächen u.a. mit georgischem Innenminister Giorgi Mghebrischwili und georgischer Justizministerin Tea Tsulukiani in Tiflis 14.-15.04.2016 Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen Sebastian Gemkow zu Gesprächen in Georgien 30.06-01.07.2016 Bundesminister Dr. Steinmeier (AA) in Tiflis Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 09.-11.12.2016 Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (BMVg) zu pol. Gesprächen in Tiflis 07.-09.02.2017 Parl. Staatssekretärin Annette Kramme (BMAS) zu pol. Gesprächen in Tiflis 18.-22.02.2017 Delegation des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Deutschen Bundestages (MdBs Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Vietz (CDU/CSU), Dr. Ute Finck-Krämer (SPD), Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)) zu pol. Gesprächen in Georgien 15.05.2017 Besuch von Bundesminister Dr. Müller (BMZ) in Tiflis, gemeinsam mit MdB Wöhrl, Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages 11.-14.06.2017 Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe: Karin Strenz (CDU/CSU), Katrin Kunert (Die Linke), Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) 05.-07.07.2017 Parl. Staatssekretär Peter Bleser, (BMEL) in Tiflis 06.-09.10.2017 Beauftragter Hartmut Koschyk (CDU/CSU), MdB Stephan Mayer (CDU/CSU), in Tiflis 04.-05.10.2017 Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (BMVg), in Tiflis 08.-10.10.2017 Staatsminister Michael Roth, (AA), in Tiflis 26.05.-27.05.2018 Parl. Staatssekretär Dr. Peter Tauber (BMVg), in Tiflis zum 100. Jubiläum der georgischen Unabhängigkeit 30.05.-31.05.2018 Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn 23.-24.08.2018 Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Georgien (im Rahmen ihrer Südkaukasus -Reise) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/4890 b) Besuche in Deutschland: 03.-05.02.2012 Teilnahme Staatspräsident Saakaschwili an der 48. Münchner Sicherheitskonferenz 14./15.11.2012 Außenministerin Maia Panjikidse zu Gespräch mit Bundesminister Westerwelle 01.-03.02.2013 Gespräch Außenministerin Maia Pandschikidse mit Parl. Staatssekretär Schmidt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 15.04.13 Teilnahme von Premierministerin Bidsina Iwanischwili an Konferenz des German Marshall Funds 29.04.13 Staatsminister für europ. und euroatlantische Integration Alexi Petriaschwili und Stv. Reintegrationsministerin Ketevan Tsikhelashvili in Hamburg, Berlin 20.-21.06.2013 Ministerin für Umwelt und Naturschutz Chatuna Gogoladse zum Weltbankforum Berlin und Gesprächen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 05.-08.10.13 Außenministerin Maia Pandschikidse zu Gesprächen u.a. mit Bundesminister Westerwelle; Treffen mit polit. Experten und Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) 07.-12.10.13 Generalstaatsanwalt Archil Kbilaschwili in Berlin und Karlsruhe zu Gesprächen mit Bundesgeneralstaatsanwalt u. politischen deutschen Experten (koordiniert von IRZ) 25.11.2013 Besuch von Vize-Verteidigungsminister M. Dartschiaschwili in Berlin, Gespräche in Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium und Teilnahme an Berliner Sicherheitskonferenz am 26./27.12.2013 18.-21.03.2014 Besuch des Ministers für regionale Entwicklung, David Narmania, in Frankfurt (Deutsch-Georgisches Wirtschaftsforum) und Berlin 28.05.2014 Gemeinsames Treffen der Premierminister von Georgien, Moldau und Ukraine mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel in Berlin 02.06.2014 Offizieller Besuch von Premierminister Gharibaschwili in Deutschland 20.11.2014 Teilnahme Wirtschaftsminister Kwirikaschwili und Agrarminister Danelia am Osteuropa Wirtschaftstag in Berlin (Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft) 03.-05.05.2015 AM Tamar Berutschaschwili zu Gesprächen u.a. mit Bundestags-Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesminister Steinmeier, MdB Dr. Norbert Röttgen in Berlin; Roundtable mit Journalisten, Teilnahme an DGAP-Veranstaltung 03.-05.05.2015 AM Tamar Berutschaschwili zu Gesprächen mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesminister Steinmeier, MdB Dr. Norbert Röttgen, Berater der Bundeskanzlerin Dr. Christoph Heusgen in Berlin; Roundtable mit Journalisten, Teilnahme an DGAP-Veranstaltung 04.05.2015 Georgischer Innenminister Wachtang Gomelauri zu Gesprächen mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch in Deutschland Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 27.-28.10.2015 Georgischer Außenminister Giorgi Kwirikaschwili zu Gesprächen u.a. mit Bundesaußenminister Steinmeier, MdB Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ), Vorsitzendem der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Dr. Hans-Gert Pöttering und Wirtschaftsvertretern in Berlin 27.-28.10.2015 Georgischer Außenminister Giorgi Kwirikaschwili zu Gesprächen mit Bundesminister Steinmeier, MdB Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe), Berater der Bundeskanzlerin Dr. Christoph Heusgen, dem Vorsitzendem der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) Dr. Hans-Gert Pöttering und Wirtschaftsvertretern in Berlin 25.-27.11.2015 Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Chidascheli zum Antrittsbesuch bei Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (26.11.) 12.-14.02.2016 Teilnahme von georgischem Premierminister Giorgi Kwirikaschwili, georgischem Außenminister Micheil Dschanelidse und georgischer Verteidigungsministerin Tinatin Chidascheli an der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 23.-25.02.2016 Georgischer Außenminister Micheil Dschanelidse zu Gesprächen u.a. mit Bundesminister Steinmeier in Berlin 17.-18.03.2016 Teilnahme von georgischem Vizepremierminister und Energieminister Kacha Kaladse am „Berlin Energy Transition Dialogue“ 31.03.-06.04.2016 Georgischer Innenminister Giorgi Mghebrischwili zu Gesprächen u.a. mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den Innenministern von Bayern, Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Deutschland 26.-27.04.2016 Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Chidascheli für ein Gespräch mit Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (BMVg) und eine Konferenz der KAS in Berlin 18.-19.05.2016 Teilnahme von georgischem Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Dimitri Kumsischwili an der OSZE-Wirtschaftskonferenz „Connectivity for Commerce and Investment“ in Berlin 08.-10.06.2016 Georgischer Parlamentsvorsitzender Dawid Usupaschwili zu pol. Gesprächen in Berlin 15.-16.06.2016 Georgischer Premierminister Giorgi Kwirikaschwili zusammen mit Außenminister Micheil Dschanelidse, Innenminister Giorgi Mghebrischwili und Bildungsminister Alexandre Dschedschelawa zu offiziellem Besuch in Berlin 29.-30.06.2016 Georgischer Präsident Giorgi Margwelaschwili mit Ehefrau Maka Tschitschua auf Einladung von Bundespräsident Gauck zu offiziellem Besuch in Berlin 30.08.2016 Georgischer Innenminister Giorgi Mghebrischwili für ein Gespräch mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Sachsens Polizeichef Jürgen Georg in Dresden 29.11.2016 Georgische Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung Ketewan Tsichelaschwili in Berlin 16.-19.02.2017 Teilnahme von georgischem Premierminister Giorgi Kwirikaschwili, Außenminister Micheil Dschanelidse und Verteidigungsminister Lewan Isoria an der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/4890 26.04.2017 Georgischer Außenminister Micheil Dschanelidse zu Gesprächen u.a. mit Außenminister Gabriel und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen, in Berlin. Dabei auch Eröffnung des Deutsch-Georgischen Jahres 2017 in Deutschland im Weltsaal des AA. 22.-24.05.2017 Delegation des georgischen Parlaments unter Leitung von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse für eine Konferenz zur Reform der Verfassung sowie zu pol. Gesprächen in Berlin 13.-14.06.2017 Georgischer Verteidigungsminister Levan Isoria und Delegation zur Gesprächen mit Bundesministerin von der Leyen (BMVg) in Berlin 27.09.2017 Premierminister Kwirikaschwili zu Gesprächen u.a. mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin 16.02.-18.02.2018 Georgischer Premierminister Giorgi Kwirikaschwili, Außenminister Micheil Dschanelidse und Verteidigungsminister Lewan Isoria bei Sicherheitskonferenz in München 17.04-18.04.2018 Stv. Wirtschaftsminister Giorgi Chikovani beim „Berlin Energy Transition Dialogue“ auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier 31.05.2018 Innenminister Gacharia bei Bundesinnenminister Seehofer 02.-05.07.2018 Außenminister Davit Zalkaliani bei Außenminister Maas und Besuch in Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4890 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 9 zu Frage 40 Jahr Projekttitel IST (in Euro) SOLL (in Euro) Titel (und Kapitel?) Inhalt/Kurzbeschreibung? 2014 bis 2019 Schutzgebietsförderung im südl. Kaukasus/Georgien 5.324.239 8.250.000 Titel 896 11, Kapitel 2301 Unterstützung der Schutzgebiete und Anrainergemeinden bei der Förderung des Naturtourismus 2015 Fachaustausch zum Thema Standortmarketing , Investorenakquise und Nationbranding 60.065 60.065 Titel 687 13, Kapitel 0504 Im Rahmen des Fachaustausch reist eine Delegation von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Bereich Tourismus, Landwirtschaft, Agrargkooperation , Produkt- und Ländermarketing aus Georgien nach Berlin, um sich dort mit den entsprechenden Akteuren auf deutscher Seite zu treffen. Gemeinsam wird in Workshops, durch Experten- Vorträge und bei Besuchen von ausgewählten Projekten und Unternehmen eine Weiterentwicklung des Nation Brandings von Georgien erarbeitet . 2016 Deutsch-Georgischer Fachaustausch zum Thema Standortmarketing 48.486 48.486 Titel 687 13, Kapitel 0504 Der deutsch-georgische Fachaustausch zum Thema "Nation Branding" soll Georgien bei der Ausrichtung und Weiterentwicklung seines Standortmarketings unterstützen. Schwerpunktthemen sind die für das Standortmarketing von Georgien zentralen Bereiche „Weinwirtschaft“ und „Tourismus“. Zu einer verbesserten Positionierung des Landes sollen Best-Practice-Lösungen gezeigt, der Erfahrungsaustausch und der Wissenstransfer zwischen zivilgesellschaftlichen Experten beider Länder intensiviert und Grundlagen für nachhaltige länderübergreifende Kooperationen gelegt werden. 2017 Standortmarketing im Rahmen des deutschgeorgischen Kulturjahrs 75.000 75.000 Titel 687 13, Kapitel 0504 Im Rahmen des deutsch-georgischen Kulturjahres 2017 entwickeln deutsche und georgische Nation Branding-Experten eine gemeinsame Standortmarketing -Maßnahme zur Stärkung des Kulturtourismus und setzen diese zusammen um. Schwerpunktthemen sind die für die Reputation Georgiens zentralen Bereiche Kultur, Tourismus sowie Land- und Weinwirtschaft. Apr. 2017 bis Apr. 2020 Schwerpunktprogramm. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung : Komponente Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus 5.207.402 12.100.000 (Gesamtauftragswert inklusive EU- Kombifinanzierung : 14.080.00) Titel 896 03, Kapitel 2301 Förderung der Tourismuswirtschaft durch Verbreitung ökologischer Tourismuskonzepte und Entwicklung grenzüberschreitender Tourismusangebote im Südkaukasus Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333