Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 8. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4914 19. Wahlperiode 11.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4515 – Nachrüstung von Lkw von Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen von Lastkraftwagen (Lkw) zu tödlichen Unfällen, weil Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen aufgrund eines toten Winkels nicht gesehen werden. Um solche Unfälle zukünftig zu vermeiden und Leben zu schützen, müssen alle nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört auch die verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen. Da nicht absehbar ist, bis wann hierzu eine Verständigung auf EU-Ebene erfolgt, müssen auf Bundesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine freiwillige Nachrüstung von Lkw zu fördern. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im August 2018 eine „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet. Dabei soll für einen freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in Lkw ab 3,5 Tonnen geworben werden. Zudem hat das BMVI verkündet, dass die eigene Lkw-Flotte bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet werden soll. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen diese Aktion und die Vorreiterrolle des Bundesministeriums bei der Nachrüstung. Wünschenswert ist, dass die anderen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ebenfalls mit gutem Beispiel voran gehen und sich an der „Aktion Abbiegeassistent“ beteiligen und nicht nur das Bundesverkehrsministerium mit seinen 651 Lkw. Der Bund verfügt laut schriftlicher Auskunft vom 21. Juni 2018 insgesamt über 22 615 Lkw ab 3,5 Tonnen. Kein einziger dieser Lkw verfügt über ein Abbiegeassistenzsystem . 1. Wie viele Lkw ab 3,5 Tonnen des BMVI und der nachgeordneten Behörden werden in welchen Jahresscheiben mit Abbiegeassistenzsystemen bis Ende 2019 nachgerüstet? 2018 = 11 LKW 2019 = 456 LKW Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4914 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. In welcher Höhe werden finanzielle Mittel für die Nachrüstung von eigenen Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen durch das BMVI eingeplant ? Es werden 1,4 Mio. Euro eingeplant. 3. Aus welchem Haushaltsposten werden die Mittel zur Nachrüstung von eigenen Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen durch das BMVI entnommen ? Die Mittel werden aus Kapitel 1203, Titel 514 01 entnommen. 4. Ist vorgesehen, Mittel aus dem Förderprogramm DE-Minimis zur Nachrüstung von Lkw ab 3,5 Tonnen des BMVI und anderer Bundesministerien sowie deren nachgeordneten Behörden zu entnehmen? Nein. 5. Wie viele Lkw werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2019 aus der Nutzung des BMVI durch Verkauf, Verschrottung, Nutzungsüberlassung etc. genommen? Zum 31. Dezember 2018 werden voraussichtlich 52 Lkw aus der Nutzung genommen . 6. Wie viele Lkw ab 3,5 Tonnen werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2019 für das BMVI und seiner nachgeordneten Behörden erworben bzw. neu in Nutzung genommen? Es werden bis zum 31. Dezember 2019 52 Lkw neu erworben. 7. Ist vom BMVI und der nachgeordneten Behörden beabsichtigt, ab 1. Januar 2019 ausschließlich Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen zu erwerben bzw. in Nutzung zu nehmen? Wenn nein, warum nicht? Ja, für den Geschäftsbereich des BMVI wurde per Erlass vom 6. Juli 2018 festgelegt , dass Lkw über 3,5 t nur mit Abbiegeassistent zu beschaffen sind. 8. Welche Mehrausgaben werden bei der Neuanschaffung von Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen bis 31. Dezember 2019 durch das BMVI eingeplant? Kosten-Aussagen können erst in konkreten Beschaffungsfällen getroffen werden. Diese stehen noch aus. 9. Welche Typen von Abbiegeassistenzsystemen welcher Hersteller wurden und werden bei der Nachrüstung von Lkw ab 3,5 Tonnen in Nutzung des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden verbaut? Es werden die Typen eingebaut, die von den Herstellern vorgegeben werden. Für MAN wird das System Edeka der Fa. Wüllhorst Fahrzeugbau eingebaut. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4914 10. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Beantwortung der Schriftlichen Fragen 111 und 112 des Abgeordneten Andreas Wagner auf Bundestagsdrucksache 19/4173 Ministerien oder Behörden des Bundes und der Länder der Initiative „Aktion Abbiegeassistent“ angeschlossen oder planen eigene Initiativen in diese Richtung? 11. Ist das BMVI, wie laut Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 19/4173 beabsichtigt, bezüglich der „Aktion Abbiegeassistent “ mittlerweile mit den anderen Bundesministerien in Kontakt getreten? Wenn ja mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 12. Welche Planungen der anderen Bundesministerien sind dem BMVI bekannt, auch wenn diese noch nicht abschließend sind? 13. Gibt es Zusagen anderer Bundesministerien, sich an der „Aktion Abbiegeassistent “ zu beteiligen? Wenn ja, wann wird mit einer Umsetzung begonnen, und bis wann soll die Nachrüstung abgeschlossen sein (bitte nach Bundesministerien auflisten)? 14. Sind Gespräche mit dem Fachgremium des Bundesrates oder Vertreterinnen und Vertretern einzelner Länder, die ausschließlich das Ziel haben, eine Teilnahme anderer Länder an der „Aktion Abbiegeassistent“ oder eine Auflage eigener Initiativen zu erreichen, geplant? Wenn ja, bis wann sollen sie stattfinden (bitte nach Ländern auflisten)? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 19/4173 hat sich bislang keine Änderung ergeben. 15. Gibt es wesentliche technische Probleme, die sich bei den Nachrüstungen mit Abbiegeassistenzsystemen bei Lkw ab 3,5 Tonnen bisher ergeben haben ? Wenn ja, welche? 16. Wurden im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ wesentliche Schwierigkeiten oder Hemmnisse festgestellt, Lkw ab 3,5 Tonnen freiwillig mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten? Wenn ja, welche? 17. Welche Maßnahmen sind vom BMVI geplant, um Lösungen für technische Probleme zu finden und Schwierigkeiten und Hemmnisse in der Nachrüstung von Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen zu beseitigen? Die Fragen 15, 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein. Bisher gibt es keine Schwierigkeiten im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent “. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4914 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Wie stark verlängert sich, geschätzt oder aus den bisherigen Nachrüstungen gemittelt, die Wartung von Lkw ab 3,5 Tonnen, wenn zusätzlich eine Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen durchgeführt wird? Dazu können derzeit keine Aussagen gemacht werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333