Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4993 19. Wahlperiode 15.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4651 – Risiken für den europäischen Finanzmarkt durch Schwellenländer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten Monaten waren zunehmend schlechte Wirtschaftsdaten aus den sogenannten Schwellenländern (nach IWF-Definition derzeit 150 Länder – IWF = Internationaler Währungsfonds) festzustellen. So hat z. B. der „MSCI Emerging Market Currency Index“, welcher die Entwicklung der Währungen von Schwellenländern im Vergleich zum US-Dollar abbildet, seit seinem Jahreshoch Ende Januar rund 8 Prozent verloren. In der deutschen Öffentlichkeit wurde vor allem die wirtschaftliche Situation der Türkei thematisiert: Die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn über 40 Prozent an Wert. Das Wachstum des türkischen BIP (Bruttoinlandsprodukt) hat sich deutlich verringert. (www.welt.de/wirtschaft/article181487728/Tuerkei-Muss-Erdoganjetzt -auch-noch-mit-einer-Rezession-kaempfen.html). „DER SPIEGEL“ berichtete , dass die Bundesregierung im Zuge der Türkei-Krise erwägt, staatliche Hermes-Bürgschaften bzw. einen KfW-Kredit zur Verfügung zu stellen (www. spiegel.de/plus/tuerkei-freie-bahn-fuer-recep-tayyip-erdogan-mit-deutschem-gelda -00000000-0002-0001-0000-000159308823). Neben der Türkei befinden sich leider auch andere große Schwellenländer in wirtschaftlicher Schieflage. Am stärksten ist Argentinien betroffen, dessen argentinischer Peso um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum US-Dollar abgewertet wurde. Der brasilianische Real, der südafrikanische Rand und der russische Rubel verloren zweistellig an Wert im Vergleich zum US-Dollar. Ebenso stehen die indische Rupie und die indonesische Rupiah unter Druck (www. handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/fragile-fuenf-waehrungskrisen-derschwellenlaender -schueren-angst-vor-ansteckung-der-weltwirtschaft/22981312. htm). Da europäische Banken und Unternehmen teils stark in Schwellenländern engagiert sind, könnte eine andauernde wirtschaftliche Schieflage in den Schwellenländern auch für den europäischen Finanzmarkt Risiken bergen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4993 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Gesamtverschuldung der sogenannten Schwellenländer? Wie hoch ist der Stand der Fremdwährungsschulden (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? a) Wie hoch sind die Staatsschulden der Schwellenländer? b) Wie hoch sind die Schulden der privaten Haushalte der Schwellenländer? c) Wie hoch sind die Schulden privater Unternehmen in den Schwellenländern ? d) Wie hoch sind die Schulden des Finanzsektors in den Schwellenländern? Die Bundesregierung selbst erhebt keine Daten zur aktuellen Gesamtverschuldung der sogenannten Schwellenländer. Gemäß Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom April 2018 betrug die Gesamtverschuldung der Schwellenländer 2016 43,9 Billionen US-Dollar. Letzte Zahlen des IWF schätzen die Auslandsverschuldung der Schwellenländer auf 9,9 Billionen US-Dollar. Eine genauere Darstellung der Verschuldungssituation in den genannten Schwellenländern ergibt sich aus den jeweiligen IWF-Berichten zu den sogenannten Artikel IV-Konsultationen: Argentinien: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2017/12/29/Argentina- 2017-Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-bythe -45530 Brasilien: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/08/03/Brazil-2018- Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-46154 Indien: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/08/06/India-2018-Article- IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-Executive- 46155 Indonesien: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/02/06/Indonesia-2017- Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-45614 Türkei: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/04/30/Turkey-2018-Article- IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-45822 Südafrika: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/07/30/South-Africa-2018- Article-IV-Consultation-Press-Release-Staff-Report-and-Statement-by-the-46132 Für eine Schuldenanalyse nach Sektoren steht der (kostenpflichtige) Global Debt Monitor des Institute of International Finance unter https://www.iif.com/ publications/global-debt-monitor zur Verfügung. 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtverschuldung der Schwellenländer im Vergleich zu deren BIP (bitte für Argentinien, Brasilien , Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? Der DataMapper des IWF (www.imf.org/external/datamapper/datasets/WEO/5) schätzt die Bruttostaatsverschuldung der Schwellenländer in Relation zum BIP für 2018 auf 51 Prozent. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4993 3. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Tragfähigkeit der (Fremdwährungs -)Verschuldung in den Schwellenländern, insbesondere in Argentinien , Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und der Türkei? Die aktuellen Turbulenzen hinsichtlich einzelner Schwellenländer unterstreichen die Bedeutung einer verantwortungsvollen und rechtzeitigen Konsolidierung von öffentlichen Finanzen. Der Aufbau von finanziellen Puffern kann im Einzelfall vor externen Schocks schützen, deren Auswirkungen insbesondere für Länder, die eine hohe (Fremdwährungs-) Verschuldung aufgebaut haben und die auf ausländische Investitionen angewiesen sind, gravierend sein können. Von einer Beurteilung der Lage in einzelnen Schwellenländern sieht die Bundesregierung ab. Die Bundesregierung hat sich wiederholt auch in der Vergangenheit auf internationaler Bühne für solide Finanzpolitik und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften eingesetzt. Dazu gehört auch der nachhaltige Abbau von Staatschulden. 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen bzw. europäischen Exporte in Schwellenländer in den letzten fünf Jahren (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? a) Erwartet die Bundesregierung einen Rückgang an Exporten in den nächsten zwölf Monaten in die Schwellenländer, insbesondere für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und der Türkei? b) Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn ja, welche Branchen wären insbesondere betroffen? Die Bundesregierung erhebt selbst keine Exportzahlen, sondern greift auf die Daten und Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes bzw. von Eurostat zurück . Die Außenhandelsverflechtungen Deutschlands nach Ländern sind der Fachserie 7, Reihe 1 des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen und online unter www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Fachserie_7.html abrufbar. Die Prognose der Bundesregierung für die Handelsentwicklung differenziert nicht nach Ländern oder Branchen. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Direktinvestitionen Deutschlands in den letzten fünf Jahren in die Schwellenländer (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien , Südafrika und Türkei gesondert angeben)? a) Erwartet die Bundesregierung einen Rückgang an Direktinvestitionen in den nächsten zwölf Monaten? Wenn ja, in welcher Höhe? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse bzw. Schätzungen bezüglich der Höhe der zu erwartenden Abschreibungen für deutsche Unternehmen an Direktinvestitionen in Schwellenländer infolge der derzeitigen wirtschaftlichen Schieflage? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesregierung erhebt selbst keine Daten zu den jährlichen Direktinvestitionen , sondern greift auf die Erhebungen und Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank zurück. Daten zu Kapitalverflechtungen mit dem Ausland werden in der Statistischen Sonderveröffentlichung 10 (Bestandserhebung über Direktinvestitionen ) publiziert oder sind online unter (www.bundesbank.de/dynamic/ action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723444/723444? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4993 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode treeAnchor=AUSSENWIRTSCHAFT&statisticType=BBK_ITS abrufbar. Die Bundesregierung erstellt keine eigenständige Prognose zur Entwicklung der Direktinvestitionen sowie der zu erwartenden Abschreibungen für deutsche Unternehmen . 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderungen europäischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? a) Wie hoch sind die Forderungen deutscher Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? b) Wie hoch sind die Forderungen italienischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? c) Wie hoch sind die Forderungen spanischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? d) Wie hoch sind die Forderungen französischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)? Die Fragen 6 und 6b bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlicht auf Quartalsbasis Daten zu den Forderungen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die Daten sind unter folgenden Link veröffentlicht: www.bis.org/statistics/consstats. htm. Laut öffentlich verfügbaren Daten der Deutschen Zahlungsbilanzstatistik betragen zum August 2018 die Forderungen der Banken in Deutschland gegenüber Argentinien 0,3 Mrd. Euro, gegenüber Brasilien 2,8 Mrd. Euro, gegenüber Indien 8,9 Mrd. Euro, gegenüber Indonesien 2,7 Mrd. Euro, gegenüber Südafrika 2,3 Mrd. Euro und gegenüber der Türkei 20,1 Mrd. Euro (Quelle: Deutsche Bundesbank , Statistisches Beiheft 3). 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für die europäische Finanzstabilität , die derzeit von den Schwellenländern ausgehen? Direkte Risiken aus den Engagements der europäischen Banken in Schwellenländer erscheinen im Aggregat betrachtet überschaubar. Dennoch könnten sich Verwundbarkeiten aus Ansteckungseffekten ergeben; insbesondere in einem Szenario , in dem sich mehrere Risiken gleichzeitig materialisieren. a) Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung speziell die Situation für italienische und spanische Banken dar, welche sowohl in der Türkei wie auch in Argentinien stark engagiert sind? Bezüglich der Situation italienischer und spanischer Banken, die sowohl in der Türkei als auch in Argentinien stark engagiert sind, verfügt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über keine detaillierten Kenntnisse. Es ist Aufgabe der zuständigen europäischen und nationalen Behörden diese Entwicklungen zu überwachen und bei Bedarf aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4993 b) Welche Auswirkungen werden für Deutschland erwartet? Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) befasst sich regelmäßig und anlassbezogen mit der Lage in Schwellenländern aus Perspektive der inländischen Finanzstabilität . Nach Einschätzung des AFS sind die direkten finanziellen Verbindungen zwischen Deutschland und den Schwellenländern eher gering. Schocks aus Schwellenländern könnten jedoch über die Finanzsysteme dritter Staaten sowie durch Bewertungsanpassungen an den internationalen Finanzmärkten und andere indirekte Ansteckungskanäle übertragen werden (Quelle: Fünfter Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland www.bundesfinanzministerium. de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktstabilitaet/ Ausschuss_fuer_Finanzstabilitaet/Berichte-Bundestag/Berichte-Bundestag.html). 8. Plant die Bundesregierung, der Türkei Hermes-Bürgschaften zu gewähren? a) Wenn ja, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand? b) Wenn ja, in welcher Höhe? c) Wenn ja, wären die Bürgschaften an bestimmte Reformen gekoppelt? Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) stehen allen deutschen Exporteuren und den Export finanzierenden Banken für Lieferungen und Leistungen in die Türkei zur Absicherung eines Forderungsausfalls gegen Zahlung risikoadäquater Prämien zur Verfügung (siehe www.agaportal.de/laenderinfo/land/tuerkei). Sie beinhalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen oder Subventionen). Die Bundesregierung legt für jedes Land individuelle Deckungsmöglichkeiten auf Basis einer Risikoanalyse zu differenzierten Bedingungen in sogenannten Länderbeschlusslagen fest. Diese Beschlusslagen spiegeln die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes wider. Sie werden nicht mit den jeweiligen Ländern verhandelt. Auf Grundlage eines Antrags auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie prüft der Bund in jedem Einzelfall die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des Ausfuhrgeschäfts. Die risikomäßige Vertretbarkeit richtet sich danach, ob der Bund zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Deckungsübernahme von einem schadensfreien Verlauf des abzusichernden Ausfuhrgeschäfts ausgehen kann. Die 2017 etablierte intensivierte Einzelfallprüfung ist weiterhin gültig und trägt dem Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu auf Bundestagsdrucksache 19/3847 verwiesen. 9. Plant die Bundesregierung, der Türkei KfW-Kredite zu gewähren? a) Wenn ja, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand? b) Wenn ja, in welcher Höhe? c) Wenn ja, wäre der Kredit an bestimmte Reformen gekoppelt? Die Frage finanzieller Hilfen stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4993 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Welche sonstige finanzielle bzw. wirtschaftliche Unterstützung ist seitens der Bundesregierung für die Türkei geplant? In welcher Höhe sind finanzielle Hilfsmittel vorgesehen, und unter welchen Bedingungen sollen diese vergeben werden? Die Bundesregierung hat ein Interesse an der Stabilität der Türkei. Dazu tragen gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bei. Daran arbeitet die Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Plant die Bundesregierung, weitere Schwellenländer mit finanziellen Mitteln zu stützen? a) Wenn ja, welche Schwellenländer? b) Wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, weitere Schwellenländer mit finanziellen Mitteln zu stützen. 12. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika bzw. die Türkei IWF-Kredite in den letzten zwölf Monaten beantragt? a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Konditionen bzw. den Stand der Verhandlungen mit dem IWF? b) Erwartet die Bundesregierung, dass eines der Länder in den nächsten zwölf Monaten einen IWF-Kredit beantragt? Von den genannten Ländern hat in den letzten 12 Monaten nur Argentinien einen Antrag auf eine Kreditvereinbarung mit dem IWF gestellt. Das IWF-Exekutivdirektorium, in dem DEU mit einem Exekutivdirektor vertreten ist, wird im Vorfeld seiner Entscheidungsfindung vom IWF-Stab über die Verhandlungen und die mit den Länderbehörden vereinbarten Konditionen für IWF-Programme informiert. Darüber hinaus werden die IWF-Dokumente zu den einzelnen Kreditvereinbarungen auf der IWF-Internetseite veröffentlicht. Ob ein Land einen Antrag für ein Hilfsprogramm beim IWF stellen möchte, ist eine unabhängige Entscheidung der jeweiligen Regierung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333