Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5009 19. Wahlperiode 15.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/4476 – Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 84 Prozent aller Befragten befürworten laut einer Umfrage des Instituts Forsa für den Deutschen Mobilitätspreis 2018 den Ausbau von Fahrradwegen in der Bundesrepublik Deutschland (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/ nachrichten/ueber-80-prozent-der-deutschen-wollen-wege-fuer). Im Bundeshaushalt 2018 gab die Bundesregierung 1 Prozent der Gesamtsumme des Verkehrshaushalts für den Radverkehr aus. Alleine auf Investitionen in Autoverkehrswege entfallen hingegen über 50 Prozent des Verkehrshaushaltes, des Einzelplans 12 im Haushalt 2018. Im Haushaltsentwurf 2019 zeichnen sich in dieser Hinsicht keine bedeutenden Veränderungen ab. Radverkehr spielt eine entscheidende Rolle für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik . Er löst gleichzeitig mehrere Probleme: Er ist umwelt- und klimaschonend , leise, günstig, platzsparend und gesundheitsfördernd. Um etwa die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland im Verkehrsbereich überhaupt noch erreichen zu können, bedarf es drastischer Veränderung der derzeitigen Verkehrspolitik (www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/klimaschutz-rueckgang-treibhausgasebundesumweltministerium -klimaziele). Wer „werktags je 5 km mit dem Rad zur Arbeit hin und zurück fährt, anstatt das Auto zu benutzen“, spart laut Umweltbundesamt „im Jahr rund 350 kg CO2-Emissionen“. Der Radverkehr sei damit zusammen mit dem Fußverkehr die klimaschonendste Fortbewegungsart (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/ radverkehr#textpart-4). Um den Umstieg auf das Fahrrad zu befördern, müssen jedoch die verkehrlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprechen die Regierungsparteien : „Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken . Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern.“ Bislang erfolgte keinerlei konkrete Handlung der Bundesregierung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5009 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Schlussfolgerungen und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der oben genannten Forsa-Umfrage, bei der 84 Prozent der Befragten einen Radwegeausbau in Deutschland befürworten ? Die Bundesregierung setzt sich weiter entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags dafür ein, den Radverkehr in Deutschland zu verbessern und die Radinfrastruktur auszubauen. Das BMVI finanziert den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen und die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen mit aktuell rund 100 Mio. Euro jährlich. Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden zum Bau von Radschnellwegen hat das BMVI die gesetzliche Grundlage geschaffen; Radschnellwege in der Baulast der Länder und Gemeinden können mit zunächst 25 Mio. Euro jährlich mit Bundesmitteln gefördert werden. Die Bundesregierung prüft außerdem die Bundesmittel für die Radverkehrsförderung aufzustocken, u. a. zur Förderung innovativer Modellprojekte. 2. Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, insbesondere in Städten den Anteil an Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? Der Radverkehr kann zur Stärkung nachhaltiger Mobilität und zur Senkung der Kohlendioxid- und Stickstoffemissionen in Städten und urbanen Zentren beitragen . Allerdings sind jeweils vor Ort die konkreten Verlagerungspotentiale zu berücksichtigen . Heute werden nach den Ergebnissen der Mobilitätsstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) 2017 im Durchschnitt in Deutschland 11 Prozent aller Wege mit dem Rad und 22 Prozent zu Fuß zurückgelegt. In einigen deutschen Städten, z. B. Münster und Freiburg werden bereits heute über 30 Prozent aller Wege mit dem Rad absolviert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/11297 verwiesen. 3. Welche Aufstockungen von Mitteln für den Radverkehr hat die Bundesregierung bisher umgesetzt? Es wird auf die folgenden Kapitel/Titel des Bundeshaushaltsplans/Einzelplan 12 für die Jahre 2016 bis 2019 verwiesen: 1201/ 746 22, 1203/ 780 04, 1210/ 632 01, 1210/ 686 01, 1210/ 882 02, 1210/ 891 02. 4. Welche Aufstockungen von Mitteln für den Radverkehr plant die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode (bitte einzelne Maßnahmen mit Zeitplan der Einführung und Finanzvolumen auflisten)? Die Bundesregierung prüft derzeit die erforderlichen Maßnahmen. Drucksache 19/5009 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5009 5. Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gesetzlich klarstellt, dass Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können? Radwege können bereits unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden. Eine Förderung von Radschnellwegen in der Baulast Dritter durch den Bund, die ebenfalls unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können, ist durch § 5b FStrG möglich (Finanzhilfen für Radschnellwege in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände). 6. Wie plant die Bundesregierung, das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnäher zu gestalten (bitte konkrete Programmänderungen und deren Bezug zur Praxis nennen bzw. erläutern)? 15. Wie ist der aktuelle Stand der Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Radschnellwegen zwischen Bund und Ländern? Die Fragen 6 und 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege, die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde und mit der Unterzeichnung des Bundes und der Länder zum 10. September 2018 in Kraft getreten ist, regelt die praxisnahe Gestaltung durch die Festlegung von qualitativ hochwertigen Standards für schnelle, sichere und möglichst störungsfreie Fahrten. Gefördert werden der Neu-, Umund Ausbau einschließlich erforderlicher externer Planungsleistungen und des Grunderwerbs. Finanzhilfen können auch für einzelne Teilabschnitte einer Radschnellwegeverbindung sowie für den Bau von Radschnellwegebrücken oder -unterführungen unter Einhaltung der Förderkriterien bereits vor der Beantragung bzw. Realisierung des Gesamtprojekts beantragt und gefördert werden. 7. Welche innovativen Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördert die Bundesregierung derzeit? 8. Welche innovativen Radverkehrsinfrastrukturprojekte plant die Bundesregierung , in der 19. Wahlperiode zu fördern? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zur Zeit werden 59 innovative nicht-investive Radverkehrsprojekte aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans 2020 gefördert. Laufende NRVP-Projekte mit Fokus auf die Radverkehrsinfrastruktur sind z. B.: Radfahren bei beengten Verhältnissen, Radfahrer und Fußgänger auf gemeinsamen und getrennten selbstständigen Wegen, Fahrradstraßen – Leitfaden für die Praxis, Radschnellwege: Gestaltung effizienter und sicherer Infrastruktur Des Weiteren werden im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation gefördert. Die zukünftige Förderung investiver innovativer Radverkehrsinfrastrukturprojekte wird geprüft. Es ist geplant, das Förderangebot „Klimaschutz durch Radverkehr “ weiterzuführen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5009 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5009 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie viel Mittel hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Radverkehrsmaßnahmen (z. B. Fahrradwege-, Fahrradbrücken- und Fahrradunterführungsbau , bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen für Fahrradfahrende) ausgegeben (bitte nach Jahren und Bundesland aufschlüsseln)? Für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren die in der Anlage 1 dargestellten Bundesfernstraßenmittel investiert. Zusätzliche Investitionen wie z. B. zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen, die ebenfalls dem Radverkehr zugutekommen, werden nicht nach Verkehrsarten aufgeschlüsselt. Die Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen erfolgte außerdem über die Kommunalrichtlinie (NKI) und den Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr “; vgl. Anlage 2. 10. Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland mit Bundesmitteln gebaut (bitte nach Ort, Baujahr (en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)? 11. Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland gebaut (bitte nach Ort, Baujahr(en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)? 12. Wie viele Fahrradstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland gebaut oder umgewidmet (bitte nach Ort, Baujahr(en) bzw. Umwidmungsjahr, Fördersumme , Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)? 13. Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen , Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vorhanden (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)? Die Fragen 10 bis 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Eine länderweise Übersicht der fertiggestellten Radwege an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den vergangenen zehn Jahren, sowie die Längenstatistik der Radwege an Bundesstraßen ist den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesfernstraßen oder Bundeswasserstraßen , Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Planung (bitte nach Bundesländern und geplanten Fernwegen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu mit Ausnahme des fahrradtauglichen Ausbaus von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen keine konkreten Angaben vor. Für den fahrradtauglichen Ausbau mit erforderlicher hälftiger Beteiligung der Kommunen und Gemeinden laufen zurzeit Antrags- und Umsetzungsverfahren an Rhein (7 km), Main- Donau-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal und Lahn (je 1 km) sowie Havelkanal (6 km). Drucksache 19/5009 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5009 16. Welche Projekte zur Errichtung von Radschnellwegen wurden bisher zur Förderung angemeldet und welche bewilligt bzw. nicht bewilligt (bitte nach Ort, Baujahr(en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln )? Bisher sind noch keine Anträge zur Förderung von Radschnellwegen beim Bund eingegangen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5009 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. %X QG HV PL QLV WHU LXP I U 9H UNH KU XQ G G LJLW DOH ,QI UDV WUX NWX U $Q ODJ H 6WD QG 6H LWH $Q JD EH Q LQ 0 LR (8 5 %X QG HV IHU QVW UD‰ HQ PLW WHO ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW ,VW %: 5D GZ HJ H %< 5D GZ HJ H %( 5D GZ HJ H %% 5D GZ HJ H +% 5D GZ HJ H ++ 5D GZ HJ H +( 5D GZ HJ H 09 5D GZ HJ H 1, 5D GZ HJ H 1: 5D GZ HJ H 53 5D GZ HJ H 6/ 5D GZ HJ H 61 5D GZ HJ H 67 5D GZ HJ H 6+ 5D GZ HJ H 7+ 5D GZ HJ H 6X PP H 5D GZ HJ H Drucksache 19/5009 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2        Radwegebau im Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ und Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Im Rahmen von 230 Vorhaben mit einer bewilligten Fördersumme von insgesamt 80.956.723 Euro sind seit 2014 bisher 12.078.496 Euro an Mitteln abgerufen worden.   Bundesland Fördersumme 2014   2015   2016   2017   2018 Baden-Württemberg 8.318.100   0   120.208   146.104   727.864 85.048 Bayern 8.790.211   0   51.113   231.304   1.273.960 1.183.140 Berlin 385.000   0   0   0   0 67.291 Brandenburg 5.203.207   0   107.790   10.526   0 0 Bremen 4.565.324   0   0   0   701.142 26.068 Hamburg 4.396.779   0   0   93.137   199.488 22.053 Hessen 5.590.756   0   97.950   124.492   274.190 91.972 Mecklenburg- Vorpommern   21.656     0     0     0     0   21.656 Niedersachsen 17.623.171   0   492.107   208.111   1.312.538 362.411 Nordrhein-Westfalen 15.575.185   49.600   70.478   94.208   1.283.575 366.225 Rheinland-Pfalz 1.391.511   21.321   57.095   81.029   0 0 Saarland 44.894   0   0   0   4.490 31.425 Sachsen 324.782   0   0   0   48.000 0 Sachsen-Anhalt 134.302   0   0   0   0 0 Schleswig-Holstein 7.209.457   32.000   449.715   201.538   596.069 504.907 Thüringen 1.382.389   0   29.531   45.605   57.323 22.700 Gesamtergebnis in EUR   80.956.724     102.921     1.475.987   1.236.054     6.478.639   2.784.896   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5009 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lä ng e d er fer tig ge ste llte n R ad we ge An lag e 3 an Bu nd es str aß en in de r B au las t d es Bu nd es (km )     La nd   20 08   20 09   20 10   20 11   20 12   20 13   20 14   20 15   20 16   20 17   BW   26 ,3   16 ,3   17 ,3   27 ,9   11 ,0   23 ,1   12 ,9   6,8   8,6   18 ,0   BY   71 ,0   62 ,8   51 ,6   39 ,6   28 ,4   69 ,9   41 ,6   50 ,5   22 ,5   30 ,8   BE   1,9   2,0   2,0   1,0   1,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,3   BB   60 ,8   36 ,4   27 ,7   43 ,1   3,6   19 ,9   22 ,0   14 ,9   4,6   6,8   HB   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   HH   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,0   0,3   0,0   0,0   0,0   HE   18 ,3   6,7   12 ,6   14 ,8   41 ,9   32 ,8   3,7   4,0   6,9   4,9   MV   22 ,2   33 ,5   33 ,4   38 ,5   35 ,0   21 ,8   53 ,0   30 ,9   32 ,4   24 ,7   NI   17 ,7   30 ,0   19 ,3   12 ,6   20 ,6   19 ,8   21 ,0   24 ,0   8,1   14 ,0   NW   24 ,6   18 ,2   11 ,0   22 ,8   29 ,5   15 ,7   37 ,9   17 ,2   20 ,1   12 ,5   RP   12 ,8   6,7   21 ,7   9,9   14 ,7   18 ,9   13 ,4   19 ,2   2,6   2,9   SL   0,0   2,9   0,0   0,0   0,0   1,7   0,0   0,2   0,0   0,0   SN   24 ,0   29 ,8   26 ,2   8,8   9,1   13 ,3   10 ,6   6,0   8,9   14 ,5   ST   33 ,6   29 ,9   23 ,7   9,4   12 ,5   16 ,4   3,5   16 ,9   14 ,0   22 ,6   SH   1,3   19 ,2   0,0   0,0   0,0   0,8   0,0   34 ,0   0,0   0,0   TH   12 ,3   12 ,5   29 ,8   9,8   9,6   16 ,7   5,5   11 ,5   2,1   0,6   Drucksache 19/5009 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1- 1---- - f- - ---- -- Anlage 4 Ausgabe :Aug ust 2018 Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs, Stand: 1. Janua r 2018 Tabelle 4a: Länge der mit Radwegen versehenen Bundesstraßen - in km Rad- freie Strecke Ortsdurchfahrten insgesamt Land wege- in Hauptbaulast in Gemeindebaulast ty p1) einseitia beidseitia alle einseitia beidseitia alle einseitia beidseitla alle einseitia beidseitia alle 1 2 3a 3b 3c 4a 4b 4c Sa Sb Sc 6a 6b 6c Baden- a 35 16 51 26 18 44 1 0 1 - 62 - 34 - 96 Württemberg b 434 - 22 - 456 95 29 124 3 0 3 532 51 -583 c 4 16 20 1 2 3 0 0 0 5 18 23 a 57 2 59 15 21 - 36 24 81 105 96 104 - 200- Bayern -b - 1 219 46 1 265 167 - 50 217 48 47 95 1 434 -143- 1 577c 840 76 916 33 0 33 2 0 2 875 76 951 a 1 7 8 0 0 - 0 22 78- 100 23 85 108 Berlin b 7 4 11 0 0 0 7 1 8 14 5 19 c 0 0 0 0 0 0 3 2 5 3 2 5 a 17 1 18 34 44 78 1 1 2 52 46 98 Brandenburg b 626 14 640 17 6 23 122 62- 184 765 82 847 c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 a 4 4 8 - 0 0 - 0 3 13 16 7 - 17 24 Bremen b 0 1 1 --0- 0 - 0 1 1 2 1- 2 3 c 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 1 a 3 3 6 0 0 0 11 49 60 14 52 66 Hamburg b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -0-0c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 a 18 2 20 1 7 15 32 7 17 24 42 34 76 Hessen b 309 13 322 37 11 - 48 4 4 8 350 28 3-78 Mecklenburgc 45 194 239 7 16 23 1 2 3 53 212 265 a 158 5 163 52 32 84 1 1 2-211 38 249 Vorpommern b 427-- 12- 439 127 32 159 1 -- 3 - 4 555 ---47 602 c 38 26 64 16 1 17 2 0 2 56 27 83 Nieder- a -53 5 58 55 57 112 4 3 - 7 112 65 177 sac hsen b 2289 178 2 467 198 77 275 2 5 7 2 489 260 2749 c 6 14 20 2 13 15 0 0 0 8 27 35 Nordrhein- a 39 23 62 30 71 101 17 29 46 86- 123 209 Westfalen b 1 102 148 1 250 92 46 138 22 21 43 1 216 215 1 431 c 107 787 894 14 33 47 2 4 6 123 824 947 Rheinland- a 6 0 6 0 0 0 1 1 - 2 7 1 8 Pfalz b 508 24 532 42 - 11 53 6 3 - 9 556 38 594 c 108 47 155 3 7 10 1 0 1 1 12 54 166 a 0 0 0 2- 1 --3 0 0 - 0 2 1 3 Saarland b 42 8 50 8 8 16 0 0 0 50 16 66 fc 9 20 29 3 3 6 0 0 0 12 23 35 a 124 0 124 --54 24 78 18 37 - 55 - 196 -61 - 257 Sachsen b 198 1 199 70 20 90 78 30 108 346 51 397 c 29 0 29 4 1 5 3 3 6 36 4 40 Sachsen- a 163 4 167 44 51 95 1 2 3 - 208 57 265 Anhalt b 174 3 177 96 22 118 5 1 6 275 26 301 c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schleswig- a 6 0 6 20 35 55 3 12 15 29- 47 76- Holstein b 874 25 899 - 95 66 161 2 1 3 971 92 1 063 c 3 38 41 2 0 2 0 0 0 5 38 43 a 48 1 49 36 13 49 3 2 5 87 16 103 Thüringen b 83 11 94 84 20 104 5 1 6 172 32 204 c 26 5 31 17 0 17 0 0 0 43 5 48 a 732 73 805 385 382 767 117 326 443 1 234 781 2 015 Bundesgebiet b 8 292 510 8 802 1 128 398 1 526 306 180 486 9 726 1 088 10 814 c 1 215 1 223 2 438 102 76 178 14 12 26 1 331 1 311 2 642 Erläuterungen : 1) a) Radwege b) Radwege , die auch vom Fußgänger milbenulzl werden c) Mehrzweckslre1fen, die auch vom Radfahrer mitbenutzt werden Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5009 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333