Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5016 19. Wahlperiode 15.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4631 – Bündnis Zukunft der Industrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende 2014 wurde das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden gegründet. In fünf Arbeitsgruppen sollten Handlungsempfehlungen zu den Themen Akzeptanz der Industrie, Stärkung der Investitionstätigkeit, Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erarbeitet werden. Im Bundeshaushalt 2018 waren insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro eingestellt, 2019 wird wohl mit insgesamt 1,4 Mio. Euro geplant. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 3. März 2015 hatte sich das tripartistische Bündnis „Zukunft der Industrie“, dem Verbände, Gewerkschaften und Bundesregierung angehören, mit dem Fokus auf Industriepolitik zusammengeschlossen. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg von Industriepolitik ist der intensive Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen , setzen die Bündnispartner deshalb das Bündnis „Zukunft der Industrie“ auch in der 19. Legislaturperiode fort. 1. Wie viele aktive Mitglieder hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“? Welche Mitglieder konnten seit 2014 gewonnen werden? Welche Mitglieder sind seit der Gründung ausgeschieden und warum? Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ wurde am 3. März 2015 gegründet. Neben den drei Initiatoren - Industriegewerkschaft Metall (IGM/ IG Metall), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – waren Gründungsmitglieder: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Industriegewerkschaft Bergbau/Chemie/ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5016 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Energie (IG BCE), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BACV), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesarbeitgeberverband Gesamtmetall, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband Deutscher Maschinen - und Anlagenbau (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Bis Mitte 2016 traten auch die Gewerkschaft Nahrung -Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) dem Bündnis bei. Das Bündnis hat somit aktuell 17 Mitglieder. 2. Wurde Bundesminister Peter Altmaier bereits in das Präsidium des Bündnisses berufen? Wer führt den Vorsitz des Bündnisses? Zur operativen Begleitung der Arbeit des Bündnisses ist im Juni 2015 der „Verein N3tzwerk Zukunft der Industrie“ gegründet worden. Zwischen dem Verein und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgt eine enge Abstimmung über die Arbeit des Bündnisses; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist kein Mitglied des Vereins. Der Vorstand des Vereins wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils einer der beiden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Wirtschaft bzw. der Gewerkschaften gewählt. Der Verein hat sich mit Wirkung ab 16. März 2018 durch eine Satzungsänderung eine neue Struktur gegeben: Das Präsidium des Vereins, in dem bisher der Bundesminister für Wirtschaft und Energie qua Amt Mitglied war, wurde abgeschafft. 3. Welche strategischen Ziele, beispielsweise Erhöhung der Industriequote in Deutschland, sollten durch das Bündnis erreicht werden? Welche der strategischen Ziele wurden erreicht? Gibt es mit Indikatoren messbare Erfolge des Bündnisses? Welche Projekte wurden seit 2014 umgesetzt? Gemeinsames Ziel der Bündnispartner ist es, den Industriestandort Deutschland nachhaltig modern zu gestalten, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Akzeptanz für die Industrie in der Gesellschaft zu fördern. Ziele und Aufgaben wurden von den 14 Bündnispartnern bei Gründung am 3. März 2015 in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Aus der anlässlich der Internationalen Industriekonferenz im Jahr 2017 erstellten Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Kooperation mit dem Bündnis „Zukunft der Industrie“ („Eine Zwischenbilanz (2015 bis 2017) – gemeinsam den Wandel gestalten“) ist zu entnehmen, welche Projekte zur Erreichung der Ziele umgesetzt worden sind. Darüber hinaus wurde das Projekt „Gesellschaftlicher Dialog zur Zukunft der Industrie“ umgesetzt, das weitere Projekt „Strategie für einen effektiven Beitrag der deutschen Industrie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ läuft noch. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5016 4. Wie finanziert sich die Geschäftsstelle des Bündnisses in den Jahren 2014 bis heute? Wie hoch ist der Gesamtetat des Bündnisses, jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 2014 bis heute? Wofür wurden Bundesmittel, die an das Bündnis flossen, konkret verausgabt ? 5. Hat die Bundesregierung das Bündnis vollständig finanziert, oder haben die Bündnispartner zur Finanzierung des Bündnisses beigetragen? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Eine Geschäftsstelle des Bündnisses existiert nicht. Die Mitgliederversammlung des „Vereins N3tzwerk Zukunft der Industrie“ hat im Juni 2015 die Einrichtung einer Geschäftsstelle beschlossen. Die Geschäftsstelle des Vereins „N3tzwerk Zukunft der Industrie e. V.“ wird durch die Vereinsmitglieder finanziert. Die Geschäftsführung des Vereins übt ihr Amt unentgeltlich aus. Dazu wird sie von den Mitgliedsorganisationen entsendet. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Bundeshaushaltes, Kapitel 0910, Titel 68601, der erstmalig im Haushalt 2016 eingerichtet worden ist, die Arbeit des Bündnisses Zukunft der Industrie. Dafür sind folgende Haushaltsansätze im Titel 68601 vorgesehen: Haushalt 2016 bzw. Haushalt 2017: jeweils 5 Mio. Euro, Haushalt 2018: 3,4 Mio. Euro, Haushaltsentwurf 2019: 2 Mio. Euro. Aus diesem Haushaltstitel sind keinerlei Mittel unmittelbar an die Bündnispartner geflossen, sie wurden verwendet für die Durchführung von Veranstaltungen (zwei Industriekonferenzen, Woche der Industrie bzw. Lange Nacht der Industrie ), die Durchführung von Projekten („Messung der Industrieakzeptanz in Deutschland“, „Gesellschaftlicher Dialog zur Zukunft der Industrie“ und „Strategie für einen effektiven Beitrag der deutschen Industrie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“) und für Medienarbeit. 6. Wie war die Struktur der Geschäftsführung seit 2014 geregelt? Welche Gehälter wurden pro Jahr an die Geschäftsführer bezahlt? War die Geschäftsführung im Haupt- oder Ehrenamt für das Bündnis tätig? Hat es Wechsel im Bereich der Geschäftsführung gegeben? Wenn ja, warum, und inwiefern war das Bundeswirtschaftsministerium in die Personalentscheidungen eingebunden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bzw. 4 und 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5016 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Wird das Bündnis „Zukunft der Industrie“ in Absprache mit den Mitgliedern neu strukturiert? Wofür sollen die für 2019 voraussichtlich eingestellten 1,1 Mio. Euro verwendet werden? Warum wurde die Internetseite des Bündnisses zuletzt im Februar dieses Jahres aktualisiert? Wofür wurden die im Bundeshaushalt 2018 eingestellten Mittel von 3,1 Mio. Euro im Einzelnen und Konkreten verausgabt? Die Gespräche der Bündnispartner zur weiteren Ausgestaltung der Arbeit des Bündnisses Zukunft der Industrie dauern noch an. Mittel aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 0910, Titel 68601, wurden im Haushaltsjahr 2018 bisher verausgabt für das Projekt „Gesellschaftlicher Dialog zur Zukunft der Industrie“ (96 197,53 Euro), für das Projekt „Strategie für einen effektiven Beitrag der deutschen Industrie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele “ (148 569,12 Euro) und für Medienarbeit (8 568,00 Euro) – Stand: 30. September 2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333