Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5068 19. Wahlperiode 17.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4676 – Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3753 geht hervor, dass es im ersten Halbjahr 2018 627 Übergriffe auf Flüchtlinge außerhalb von Flüchtlingsunterkünften sowie 77 Attacken auf Unterkünfte gab. Dabei wurden laut Bericht 120 Menschen verletzt. Im Gesamtjahr 2017 wurden Flüchtlinge und deren Unterkünfte in mehr als 2 200 Fällen angegriffen, 2016 waren es noch mehr als 3 500. Aus dem Bericht lässt sich feststellen, dass die Zahlen der Angriffe im Vergleich zu jedem Vorjahr leicht zurückgehen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden („Politisch motivierte Kriminalität“ [PMK]) werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) in der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA), dem „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS), erfasst. Bei Bekanntwerden einer politisch motivierten Straftat wird diese von den sachbearbeitenden Staatsschutzdienststellen der Polizei im Rahmen dieses Meldedienstes über das zuständige Landeskriminalamt (LKA) an das BKA gemeldet. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten „Themenfeldern“ („Oberbegriffe“ bzw. „Unterthemen“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (links, rechts, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie, nicht zuzuordnen) abgebildet. Diese Zuordnung erfolgt auch, wenn kein Tatverdächtiger bekannt ist, die Umstände der Tat jedoch eine entsprechende Bewertung zulassen. Eine Straftat gilt im Rahmen des KPMD-PMK als geklärt, wenn mindestens ein Tatverdächtiger bekannt ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf politisch motivierte Straftaten , die im Rahmen des KPMD-PMK dem BKA gemeldet wurden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen für das erste Halbjahr 2018 aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern werden, zumal Meldeschluss für die von den Ländern erhobenen Fallzahlen gegenüber dem Bundeskriminalamt erst der 31. Januar 2019 ist. 1. Wie viele der Straftaten (insbesondere Diebstähle, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung – bitte nach Straftat aufschlüsseln) auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen (gemeinschaftlich bzw. nicht gemeinschaftlich) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Jahren durch Flüchtlinge und durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) verübt und wie viele durch deutsche Staatsangehörige (bitte die jeweiligen Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat zu „Straftaten von Flüchtlingen auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen“ keine Erkenntnisse für den Zeitraum 2010 bis 2014. Das Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2015, der Status „Asylbewerber/Flüchtling“ bei Tatverdächtigen und Opfern zum 1. Januar 2016 im KPMD-PMK eingeführt. Die Länder meldeten für das Jahr 2016 sechs politisch motivierte Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status „Asylbewerber/Flüchtling“ zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“: Zwei Körperverletzungen, zwei Landfriedensbrüche, eine Androhung von Straftaten und eine Beleidigung. Im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 meldeten die Länder keine politisch motivierten Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status „Asylbewerber/ Flüchtling“ zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „nichtdeutschen Staatsbürgern bzw. sog. Doppelpasshaltern“. Diese Angaben stellen keine Abfragekriterien dar und sind in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS nicht automatisiert recherchierbar. Die Bundesregierung hat zu „Straftaten durch deutsche Staatsangehörige auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen“ keine Erkenntnisse für den Zeitraum 2010 bis 2014. Das Themenfeld „gegen Asylunterkünfte “ wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2015 eingeführt. Für das Jahr 2015 meldeten die Länder 267 politisch motivierte Straftaten von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“. Für das Jahr 2016 wurden 217, für das Jahr 2017 71 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 16 Straftaten gemeldet. Die Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen ist der Übersicht „Politisch motivierte Straftaten zum Unterthema ‚gegen Asylunterkünfte‘ durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit “ (Anlage 1) zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5068 2. Wie viele Straftaten (insbesondere Diebstähle, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung – bitte nach Straftat aufschlüsseln) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf von deutschen Staatsangehörigen bewohnte Wohnungen , Häuser und Unterkünfte, und wie viele davon wurden in den Jahren nachweislich durch Deutsche und wie viele durch nichtdeutsche Staatsangehörige bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln ) begangen (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die gemäß der Fragestellung gewünschte Fallzahlenaufstellung zu Straftaten „auf von deutschen Staatsangehörigen bewohnte Wohnungen, Häuser und Unterkünfte“ sind in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS nicht recherchierbar, da diesbezüglich keine einschlägigen Themenfelder und Angriffsziele existieren. 3. Wie viele der Straftaten allgemein wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Flüchtlinge in den jeweiligen Jahren durch andere Flüchtlinge bzw. durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. Doppelpasshalter verübt (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) und wie viele durch deutsche Staatsbürger (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „Straftaten gegen Flüchtlinge durch andere Flüchtlinge“ für den Zeitraum 2010 bis 2015. Das Themenfeld „zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen“ wurde zum 1. Januar 2016 im KPMD- PMK eingeführt. Die Länder meldeten zu diesem Themenfeld für das Jahr 2016 115 Straftaten, für das Jahr 2017 84 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 39 Straftaten. Die Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen ist der Übersicht „Politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema ‚zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen‘“ (Anlage 2) zu entnehmen. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „nichtdeutschen Staatsbürgern bzw. Doppelpasshaltern“. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „Straftaten gegen Flüchtlinge durch deutsche Staatsbürger“ für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der Status „Asylbewerber /Flüchtling“ bei Tatverdächtigen und Opfern wurde zum 1. Januar 2016 im KPMD-PMK eingeführt. Die Länder meldeten für das Jahr 2016 1 569 Straftaten gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge durch deutsche Staatsangehörige, für das Jahr 2017 1 095 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 457 Straftaten gemeldet. Die Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen ist der Übersicht „Politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema ‚gegen Asylbewerber/Flüchtlinge‘ durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit“ (Anlage 3) zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele der Straftaten allgemein wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen deutsche Staatsangehörige in den jeweiligen Jahren durch Flüchtlinge bzw. durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) verübt und wie viele durch deutsche Staatsbürger (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017; und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige durch Flüchtlinge“ für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der Status „Asylbewerber/Flüchtling“ bei Tatverdächtigen und Opfern wurde zum 1. Januar 2016 im KPMD-PMK eingeführt. Die Länder meldeten für das Jahr 2016 26 Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte), bei denen der Tatverdächtige den Status „Asylbewerber/ Flüchtling“ hatte. Für das Jahr 2017 wurden 16 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 18 Straftaten gemeldet. Die Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen ist der Übersicht „Politisch motivierte Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte) durch Tatverdächtige mit Status ‚Asylbewerber/Flüchtling‘“ (Anlage 4) zu entnehmen. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu „nichtdeutschen Staatsbürgern bzw. Doppelpasshaltern“. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Länder meldeten für das Jahr 2010 691 Straftaten, für das Jahr 2011 655 Straftaten, für das Jahr 2012 576 Straftaten, für das Jahr 2013 646 Straftaten , für das Jahr 2014 599 Straftaten, für das Jahr 2015 694 Straftaten, für das Jahr 2016 643 Straftaten, für das Jahr 2017 424 Straftaten und für das 1. Halbjahr 2018 182 „Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Die Aufschlüsselung nach Deliktsgruppen ist der Übersicht „Politisch motivierte Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte) durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit“ (Anlage 5) zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5068 Anlage 1 Politisch motivierte Straftaten zum Unterthema „gegen Asylunterküfte“ durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2018 Stand 04.10.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 Körperverletzungen (1.2) 1 Brandstiftungen (1.3) 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 2 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 4 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 4 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 5 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 5 Gesamtsumme 16 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 1 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 2 Beleidigung §§ 185-188 StGB 1 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 0 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 1 Summe Andere Straftaten (1.18) 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5068 2017 Stichtag 31.01.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 1 Körperverletzungen (1.2) 11 Brandstiftungen (1.3) 6 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 2 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 20 Sachbeschädigungen (1.11) 9 Nötigung/Bedrohung (1.12) 7 Propagandadelikte (1.13) 12 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 12 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 9 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 14 Gesamtsumme 71 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 1 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 3 Beleidigung §§ 185-188 StGB 8 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 2 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 0 Summe Andere Straftaten (1.18) 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5068 2016 Stichtag 31.01.17 Summe Tötungsdelikte (1.1) 6 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 6 Körperverletzungen (1.2) 32 Brandstiftungen (1.3) 24 Sprengstoffdelikte (1.4) 1 Landfriedensbruch (1.5) 2 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 65 Sachbeschädigungen (1.11) 51 Nötigung/Bedrohung (1.12) 9 Propagandadelikte (1.13) 33 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 33 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 26 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 4 Andere Straftaten (1.18) 29 Gesamtsumme 217 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 0 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 10 Beleidigung §§ 185-188 StGB 10 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 2 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 1 Terr. Vereinigung § 129a StGB 1 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 5 Summe Andere Straftaten (1.18) 29 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5068 2015 Stichtag 31.01.16 Summe Tötungsdelikte (1.1) 3 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 3 Körperverletzungen (1.2) 23 Brandstiftungen (1.3) 22 Sprengstoffdelikte (1.4) 5 Landfriedensbruch (1.5) 6 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 1 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 60 Sachbeschädigungen (1.11) 48 Nötigung/Bedrohung (1.12) 18 Propagandadelikte (1.13) 38 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 38 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 45 Verst gg VersG (1.16) 1 Verst gg WaffG (1.17) 1 Andere Straftaten (1.18) 56 Gesamtsumme 267 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 3 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 11 Beleidigung §§ 185-188 StGB 20 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 12 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 10 Summe Andere Straftaten (1.18) 56 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5068 Anlage 2 Politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „zwischen Asylbewerbern/ Flüchtlingen“ 1. Halbjahr 2018+A3:B42 Stand 04.10.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 Körperverletzungen (1.2) 15 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 1 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 16 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 16 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 1 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 6 Gesamtsumme 39 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Andere Straftaten (1.18) Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 0 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 1 Beleidigung §§ 185-188 StGB 4 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 0 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 1 Summe Andere Straftaten (1.18) 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5068 2017 Stand 31.01.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 3 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 2 Körperverletzungen (1.2) 42 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 1 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 46 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 23 Propagandadelikte (1.13) 1 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 1 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 2 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 12 Gesamtsumme 84 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Andere Straftaten (1.18) Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 0 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 0 Beleidigung §§ 185-188 StGB 4 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 0 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 1 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 7 Summe Andere Straftaten (1.18) 12 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5068 2016 Stand 31.01.17 Summe Tötungsdelikte (1.1) 0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 Körperverletzungen (1.2) 64 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 1 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 1 Erpressung (1.8.2) 1 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 67 Sachbeschädigungen (1.11) 4 Nötigung/Bedrohung (1.12) 30 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 1 Andere Straftaten (1.18) 13 Gesamtsumme 115 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Andere Straftaten (1.18) Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 0 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 1 Beleidigung §§ 185-188 StGB 7 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 0 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 1 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 1 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 3 Summe Andere Straftaten (1.18) 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/5068 Anlage 3 Politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge “ durch Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2018 Stand 04.10.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 1 Körperverletzungen (1.2) 116 Brandstiftungen (1.3) 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 118 Sachbeschädigungen (1.11) 4 Nötigung/Bedrohung (1.12) 16 Propagandadelikte (1.13) 40 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 40 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 166 Verst gg VersG (1.16) 6 Verst gg WaffG (1.17) 3 Andere Straftaten (1.18) 104 Gesamtsumme 457 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 8 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 5 Beleidigung §§ 185-188 StGB 78 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 2 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 4 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 7 Summe Andere Straftaten (1.18) 104 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5068 2017 Stand 31.01.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 1 Körperverletzungen (1.2) 266 Brandstiftungen (1.3) 5 Sprengstoffdelikte (1.4) 1 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 5 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 2 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 2 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 282 Sachbeschädigungen (1.11) 18 Nötigung/Bedrohung (1.12) 58 Propagandadelikte (1.13) 77 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 77 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 443 Verst gg VersG (1.16) 17 Verst gg WaffG (1.17) 2 Andere Straftaten (1.18) 198 Gesamtsumme 1095 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 19 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 7 Beleidigung §§ 185-188 StGB 153 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 1 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 4 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 2 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 2 Terr. Vereinigung § 129a StGB 1 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 9 Summe Andere Straftaten (1.18) 198 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/5068 2016 Stand 31.01.17 Summe Tötungsdelikte (1.1) 8 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 8 Körperverletzungen (1.2) 308 Brandstiftungen (1.3) 27 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 3 Gef. Eingriff (1.6) 2 Freiheitsberaubung (1.7) 1 Raub (1.8.1) 5 Erpressung (1.8.2) 1 Widerstandsdelikte (1.9) 3 Sexualdelikte (1.10) 1 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 359 Sachbeschädigungen (1.11) 28 Nötigung/Bedrohung (1.12) 70 Propagandadelikte (1.13) 103 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 1 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 102 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 719 Verst gg VersG (1.16) 19 Verst gg WaffG (1.17) 4 Andere Straftaten (1.18) 267 Gesamtsumme 1569 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Summe Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 63 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 31 Beleidigung §§ 185-188 StGB 154 Verunglimpf. d. Staat. §§ 90 ff StGB 3 Diebstahl §§ 242-248a StGB 0 Hausfriedensbr. §§ 123,124 StGB 3 Verst. gg. VereinsG 0 Gefangenenbefr. § 120 StGB 0 Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 Krim. Vereinigung § 129 StGB 1 Terr. Vereinigung § 129a StGB 1 Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 Übrige Delikte 11 Summe Andere Straftaten (1.18) 267 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/5068 Anlage 4 Politisch motivierte Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte) durch Tatverdächtige mit Status „Asylbewerber/Flüchtling“ 1. Halbjahr 2018 Stand 04.10.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 Körperverletzungen (1.2) 14 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 0 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 3 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 18 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017 Stand 31.01.18 Summe Tötungsdelikte (1.1) 1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 0 Körperverletzungen (1.2) 13 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 1 Gef. Eingriff (1.6) 1 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 0 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 16 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 16 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/5068 2016 Stand 31.01.17 Summe Tötungsdelikte (1.1) 3 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 2 Körperverletzungen (1.2) 20 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 2 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 0 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 1 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 26 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 26 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 5 2014 Stand 31.01.15 Summe Tötungsdelikte (1.1) 3 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 2 Körperverletzungen (1.2) 551 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 22 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 6 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 17 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 599 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 599 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/5068 2013 Stand 31.01.14 Summe Tötungsdelikte (1.1) 2 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 2 Körperverletzungen (1.2) 589 Brandstiftungen (1.3) 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 20 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 6 Erpressung (1.8.2) 1 Widerstandsdelikte (1.9) 27 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 646 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 646 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2012 Stand 31.01.13 Summe Tötungsdelikte (1.1) 6 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 6 Körperverletzungen (1.2) 527 Brandstiftungen (1.3) 1 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 16 Gef. Eingriff (1.6) 1 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 8 Erpressung (1.8.2) 2 Widerstandsdelikte (1.9) 15 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 576 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 576 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/5068 2011 Stand 31.01.12 Summe Tötungsdelikte (1.1) 4 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 4 Körperverletzungen (1.2) 597 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 24 Gef. Eingriff (1.6) 0 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 9 Erpressung (1.8.2) 0 Widerstandsdelikte (1.9) 21 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 655 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 655 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5068 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2010 Stand 31.01.11 Summe Tötungsdelikte (1.1) 4 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) 0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) 4 Körperverletzungen (1.2) 621 Brandstiftungen (1.3) 0 Sprengstoffdelikte (1.4) 0 Landfriedensbruch (1.5) 27 Gef. Eingriff (1.6) 3 Freiheitsberaubung (1.7) 0 Raub (1.8.1) 7 Erpressung (1.8.2) 1 Widerstandsdelikte (1.9) 28 Sexualdelikte (1.10) 0 Summe Gewaltdelikte (1.1-1.10) 691 Sachbeschädigungen (1.11) 0 Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 Propagandadelikte (1.13) 0 Verbreiten von Propag. (1.13.1) 0 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 0 Störung Totenruhe (1.14) 0 Volksverhetzung (1.15) 0 Verst gg VersG (1.16) 0 Verst gg WaffG (1.17) 0 Andere Straftaten (1.18) 0 Gesamtsumme 691 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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