Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5069 19. Wahlperiode 17.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4678 – Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r CLAIM ist ein Projekt der „Jungen Islam Konferenz“ und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Der Name CLAIM steht für die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (www.jungeislam -konferenz.de/fuer-euch/claim/; www.claim-allianz.de/). Unter den Mitgliedsorganisationen befindet sich u. a. die „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD), welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand (www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2015_druckfassung. pdf, S. 51; www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf, S. 200). Zudem partizipiert auch „Schura“ die „Islamische Religionsgemeinschaft Bremen “ an CLAIM. Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u. a. auch die „Al-Mustafa-Gemeinschaft“ an, welche nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes die islamistische „Hizb Allah“ im Libanon unterstützt (www.schurabremen.de/index.php/mitglieder; www.senatspressestelle. bremen.de/sixcms/media.php/13/20180618_Verfassungsschutzbericht.pdf, S.76). Auch verschiedene Ortsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) gehören Schura an. IGMG wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt (www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf, S. 216). Beispielsweise erklärte die IGMG „in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die unter anderem von Personen aus dem HAMAS-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen“ (ebd. S. 195). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5069 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch war die Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in welchem Förderzeitraum (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die Mutik gGmbH (Geschäftsbereich Junge Islam Konferenz) wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich Strukturentwicklung als bundeszentralen Träger im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Empowerment von Betroffenen“ gefördert. „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM)“ ist der Projekttitel dieser Förderung . Der Träger bzw. das Projekt verfügt über keine Mitgliedsorganisationen, wie es in den Vorbemerkungen der Fragesteller behauptet wird. Der Gesamtförderzeitraum ist vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2019. Die Fördersumme im Haushaltsjahr 2017 betrug 42 535,70 Euro. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von aufgewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich. 2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen sind Teil der unter Frage 2 dargestellten Projektförderung des Projektträgers Mutik gGmbH. Über die Höhe der jeweils aufgewandten Mittel kann eine valide Angabe erst nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgen. Titel der Veranstaltung Zeitpunkt 1. Vernetzungstreffen der Partnerorganisationen und Interessierte April 2018 Tagung des Expert*innengremiums (Beirat) Mai 2018 2. Vernetzungstreffen der Partnerorganisationen und Interessierte Juni 2018 Pressekonferenz „Wie umgehen mit Islamfeindlichkeit in Deutschland?“ Juni 2018 3. Welche Projekte wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Es handelt sich bei der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) um ein einzelnes Projekt, dessen Förderung in der Antwort zu Frage 1 dargestellt wird. 4. Welche teilnehmenden Organisationen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Verfassungsschutz beobachtet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte“ auf Bundestagsdrucksache 19/4202 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5069 5. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung auch „Christophobie“ z. B. unter Muslimen (bitte begründen)? Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Die Bundesregierung hat mit dem am 14. Juni 2017 beschlossenen „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen “ ihre Positionen und Maßnahmen unter anderem in den für Deutschland als relevant erachteten Handlungsfeldern Menschenrechtspolitik und Schutz vor Diskriminierung dargelegt. Hierauf wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333