Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5203 19. Wahlperiode 23.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3838 – Aufschlüsselung der unmittelbaren Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die flüchtlingsbezogene Belastung des Bundeshaushalts wird von der Bundesregierung für das Jahr 2016 mit 20,45 Mrd. Euro angegeben und für das Jahr 2017 mit 20,71 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) argumentiert , dass man diese Belastung nicht nach Haushaltstiteln aufschlüsseln könne, da bei einer Vielzahl von Titeln auch Nicht-Flüchtlingen zugutekommende Leistungen finanziert würden und in vielen Fällen nur eine aggregierte Meldung der Einzelressorts vorläge (Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Juni 2018 auf Berichtsanforderung des Abgeordneten Peter Boehringer vom 28. Mai 2018 zum Thema „Bericht des BMF zu Asyl- und Flüchtlingskosten“, GZ II A 1 – H 1322/18/10001 sowie DOK 2018/0435731). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Erfassung und Darstellung der flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts hat ausschließlich informatorischen Charakter. Flüchtlingsbezogene Belastungen sind weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage möglich ist. Die vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Zahlen liefern daher nur Größenordnungen für die entsprechenden Belastungen des Bundeshaushalts . Es handelt sich um rein deskriptive Analysen, die für die Verfahren zur Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung des Bundeshaushalts zu keinem Zeitpunkt eine Rolle spielten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie lauten die aggregierten Meldungen der Einzelressorts für die Jahre 2016 und 2017? 2. Wie lauten die Meldungen der Einzelressorts für die vom BMF aufgeführten  Unterposten „Fluchtursachenbekämpfung“, „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransfers nach Asylverfahren“ sowie „Unmittelbare Entlastungen Länder und Kommunen“ (vgl. GZ II A 1 – H 1322/18/10001 sowie DOK 2018/0408483)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Soweit in den Anlagen Beträge mit 0,00 Mrd. Euro enthalten sind, wurden dort Beträge erfasst, die wegen der Rundung nicht sichtbar, aber in die Gesamtsumme miteingeflossen sind. Nur wenn kein Eintrag erfolgte, wurde auch kein Betrag erfasst. In der Zusammenstellung sind nicht nur Programmmittel (Zweckausgaben), sondern darüber hinausgehend auch mittelbare Belastungen des Haushalts wie beispielsweise Verwaltungskosten enthalten. Teilweise sind die Belastungen nicht eindeutig nur einer Kategorie zuordbar und wurden anhand des Schwerpunktprinzips erfasst. Zahlreiche Maßnahmen sind nicht ausschließlich flüchtlingsbezogen, sondern kommen auch weiteren Zielgruppen zugute. Sofern Abgrenzungen, beispielsweise anhand von Programmen möglich waren, wurde dies berücksichtigt bzw. geschätzt. Die weitgehend auf den Meldungen der Ressorts beruhende Übersicht ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die ausgewiesenen Zahlen spiegeln die gesamten Haushaltsauswirkungen und nicht lediglich den Mehrbedarf aufgrund der Flüchtlingssituation 2015 wider. Das Bundesministerium der Finanzen hat darüber hinaus folgende weitere Punkte berücksichtigt: Erfasst wurden die Erhöhungen der Entflechtungsmittel Soziale Wohnraumförderung um 500 Mio. Euro im Jahr 2016 und 1 000 Mio. Euro im Jahr 2017. Diese Mittel kommen nicht nur Flüchtlingen zugute, sondern dienen der Entlastung des Wohnmarktes insgesamt. Da die Erhöhungen im Rahmen des „Asylgipfels“ und somit auch im Zusammenhang mit der erhöhten Bedarfsnachfrage durch eine hohe Anzahl von Flüchtlingen im Zusammenhang stehen, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diese Erhöhungen jedoch vollständig angerechnet. Sofern in Einzelfällen nur Meldungen zum Aufwuchs aufgrund der Flüchtlingssituation 2015 erfolgen, wurde seitens des BMF unabhängig davon der gesamte flüchtlingsbezogene Anteil erfasst. Titelscharfe Angaben für den Einzelplan 06 sind in der Übersicht nicht enthalten, da eine derartige Aufteilung der Ausgaben nicht möglich ist. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 wurde im Einzelplan 06 ein sogenanntes Asylpaket ausgebracht, das zusätzliche Sach- und Personalmittel enthält, beispielsweise zur Erledigung der Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (z. B. Durchführung von Integrationsmaßnahmen, Bearbeitung von Asylanträgen) oder auch der Bundespolizei. Die Übersicht enthält deshalb nur eine Gesamtsumme der flüchtlingsbezogenen Ausgaben in diesem Einzelplan. Diese stellt auf die ohnehin bereits vorgesehenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben zuzüglich der in 2016 hierfür zusätzlich veranschlagten Mittel ab. Für 2017 erfolgte keine neue Erhebung, sondern eine Fortschreibung der berücksichtigten und zum Teil angepassten Ansätze von 2016 im Hinblick auf die im Bundeshaushalt zusätzlich veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5203 Die Übersichten entsprechen jeweils der Erhebung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Finanzplans der Bundesregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass anlässlich der Abfrage zum Regierungsentwurf 2019 (Juli 2018) detailliertere Vorgaben gemacht wurden, die auch in die Erhebung der Ist-Zahlen 2017 Eingang gefunden haben. Insofern können die Ist-Zahlen 2016 und 2017 nicht ohne Weiteres miteinander verglichen werden, da, wie aus der Anlage 1 ersichtlich, teilweise weitere Maßnahmen gemeldet worden sind. Zudem wurden im Zuge der erneuten Überprüfung der flüchtlingsbezogenen Maßnahmen im Bereich des Auswärtigen Amtes zusätzliche Maßnahmen mit einem Ausgabevolumen in Höhe von rund 0,52 Mrd. Euro im Jahr 2017 identifiziert. Im Rahmen der Ressortabstimmung wurden darüber hinaus weitere Abweichungen im niedrigen Millionenbereich offenbar, die dazu führen, dass die Fluchtursachenbekämpfung im Jahr 2016 insgesamt um rund 4 Mio. Euro zu hoch und die Integrationsleistungen im Jahr 2016 um rund 24 Mio. Euro zu hoch und im Jahr 2017 um rund 11 Mio. Euro ebenfalls zu hoch in der Zusammenstellung ausgewiesen waren. Unter Berücksichtigung aller Korrekturen und Ergänzungen belaufen sich die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts in den Jahren 2016 und 2017 nunmehr auf: Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts (in Mrd. Euro) Ist 2016 Ist 2017 Kategorie 1 „Fluchtursachenbekämpfung“ 6,54 7,28 Kategorie 2 „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“ 1,15 1,07 Kategorie 3 „Integrationsleistungen“ 1,77 2,62 Kategorie 4 „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ 1,71 3,69 Kategorie 5 „Unmittelbare Entlastung Länder und Kommunen“ 9,26 6,56 Gesamt 20,43 21,22 3. Welche Haushaltstitel gehen in die Meldungen für die genannten Unterposten vollständig ein (bitte mit Zuordnung auflisten)? 4. Welche Haushaltstitel gehen in die Meldungen für die genannten Unterposten nur teilweise ein (bitte mit Zuordnung auflisten), und wie wird in jedem Einzelfall die notwendige Abgrenzung der Flüchtlingskosten vorgenommen ? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Im Hinblick auf die Kategorie „Fluchtursachenbekämpfung“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4955 verwiesen. Die Angaben zu den Kategorien „Aufnahme , Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen “, „Sozialtransfers nach Asylverfahren“ und „Unmittelbare Entlastung Länder und Kommunen“ können der Anlage 2 entnommen werden. Angaben zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind aus den in der Antwort zu Fragen 1 und 2 genannten Gründen nicht enthalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) Epl. Maßnahme Kategorie Ist 2016 Ist 2017 Epl.04 Gesamt 0,04 0,04 04 – BK Personalmittel für neue Stellen Flüchtlinge 3 0,00 0,00 04 – BKM Sprachlernangebote der Deutschen Welle/ Kulturelle Teilhabe1 3 0,01 0,01 04 – BKM Verstärkte Berichterstattung der Deutschen Welle (Sondermittel) 1 0,00 04 – BPA Öffentlichkeitsarbeit 3 0,01 0,00 04 – IntB Gesamtetat Personal- und Sachmittel, Öffentlichkeitsarbeit, Integrationsplan 3 0,00 0,01 04 – IntB Integrationsmaßnahmen 3 0,02 0,02 Epl. 05 Gesamt2 2,55 2,26 05 – AA Fluchtursachenbekämpfung insb. Humanitäre Hilfe mit Fluchtursachenbezug , Krisenprävention/Konfliktbewältigung, Stabilitätspakt Afghanistan, VN-Beitrag 1 2,55 2,26 Epl. 06 Gesamt 1,61 1,99 Epl. 07 Gesamt3 0,00 0,00 07 – BMJV Div. Projekte (v.a. erläuternde Broschüren zum Rechtssystem) 3 0,00 0,00 Epl. 08 Gesamt 0,03 0,02 08 – BMF Abordnung Beschäftigter der Zollverwaltung zum BAMF 2 0,01 0,00 08 – BMF Mehrbedarf für IT-Betrieb des BAMF (Sachmittel) beim ITZ- Bund 2 0,02 0,02 08 – BMF Geschäftsstelle Flüchtlingsfragen 3 0,00 0,00 Epl. 09 Gesamt 0,01 0,01 09 – BMWi Fachkräftesicherung für KMU, Willkommenslotsen, Qualifizierung von Flüchtlingen 3 0,01 0,01 09 – BMWi Personalkosten im BMWi-Haushalt 3 0,00 09 – BMWi Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur Integration von Flüchtlingen 3 0,00 09 – BMWi Abordnung zur Personalverstärkung des BAMF und des Bundeskanzleramts 2 0,00 Epl. 10 Gesamt4 0,00 0,01 10 – BMEL Ernährungsbildung und Bewegungsförderung im Kontext von Alphabetisierung und Integration 3 0,00 0,00 10 – BMEL 500 Landinitiativen 3 0,00 0,01 10 – BMEL Integrationswerkstatt für arbeitsfähig Geflüchtete 3 0,00 0,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5203 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) Epl. Maßnahme Kategorie Ist 2016 Ist 2017 Epl. 11 Gesamt 2,88 5,84 11 – BMAS Eingliederungsleistungen SGB II 3 0,33 0,56 11 – BMAS Verwaltungskosten SGB II 3 0,40 0,56 11 – BMAS Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) 3 0,00 0,02 11 – BMAS Berufliche Integration im Netzwerk IQ (Beratung, Schulung BA-Personal) 3 0,04 0,05 11 – BMAS Innovative Integrationsansätze 3 0,00 0,00 11 – BMAS Berufsbezogene Sprachförderung 3 0,01 0,06 11 – BMAS Anteil KdU 4 0,33 0,85 11 – BMAS Anteil Alg II 4 1,33 2,76 11 – BMAS Anteil Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4 0,04 0,07 11 – BMAS Anteil KdU (Erstattung flüchtlingsbedingte KdU-Mehrausgaben der Kommunen; MPK v. 16.6.2016) 5 0,40 0,90 Epl. 12 Gesamt 0,09 0,01 12 – BMVI Transportkosten5 5 0,09 0,01 Epl. 14 Gesamt 1,01 0,86 14 – BMVg Internationale Einsätze mit stabilisierender Wirkung auf Partnerländer 6 1 0,73 0,83 14 – BMVg Unterstützungsmaßnahmen Flüchtlinge im Inland 2 0,28 0,03 Epl. 15 Gesamt 0,00 0,00 15 – BMG Aspekte der Migration/Integration im deutschen Gesundheitswesen 3 0,00 0,00 15 – BMG Personalkosten im BMG 3 0,00 Epl. 16 Gesamt 0,50 1,00 16 (06) – BMUB Soziale Wohnraumförderung (einschl. B-L-Vereinbarung vom 7.7.2016 je 0,5 Mrd. in 2017/18) 5 0,50 1,00 16 – BMUB Personal 5 0,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) Epl. Maßnahme Kategorie Ist 2016 Ist 2017 Epl. 17 Gesamt 0,14 0,50 17 – BMFSFJ Zuschüsse Sonderfazilität „Schutz in Flüchtlingsunterkünften“ der KfW 2 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Bundesfreiwilligendienst (einschließlich Verwaltungskosten)7 3 0,02 0,00 17 – BMFSFJ Bundesstiftung Mutter und Kind 3 0,01 0,01 17 – BMFSFJ Qualifizierungsoffensive (SprachKitas) 3 0,03 0,14 17 – BMFSFJ Personal (1713/428 01) 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Extremismusprävention/Demokratieförderung, Demokratie leben 3 0,01 0,02 17 – BMFSFJ Dt. Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (AG HH) 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Vertrauliche Geburt 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Familien- und Gleichstellungspolitik/Ältere Menschen 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Mehrgenerationenhäuser 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Kinder- und Jugendplan 3 0,03 0,04 17 – BMFSFJ Ziviles Engagement 3 0,01 0,01 17 – BMFSFJ Förderung Wohlfahrtsverbände, zentrale Aufgaben8 3 0,02 0,02 17 – BMFSFJ Förderung Wohlfahrtsverbände; Beratung und Betreuung9 3 0,01 0,01 17 – BMFSFJ Personalkosten Ministerium 3 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Anteil bei Kindergeld 4 0,00 0,01 17 – BMFSFJ Verwaltungskosten BA für Kindergeld und KiZ 4 0,00 0,00 17 – BMFSFJ Investitionsprogramm Kinderbetreuungsausbau 2017 bis 2020 5 0,00 0,23 Epl. 23 Gesamt 3,13 3,47 23 – BMZ Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit z.B. Zusagen Syrienkonferenz 1 1,84 1,98 23 – BMZ Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an VN und andere int. Einrichtungen und Entwicklungsbanken mit Flüchtlingsbezug 1 0,70 0,81 23 – BMZ versch. Sonderinitiativen z.B. Beschäftigungsprogramm in Nachbarländern Syriens 1 0,59 0,68 23 – BMZ Personal BMZ 1 0,00 Epl. 30 Gesamt 0,05 0,10 30 – BMBF Sprachkurse, Fortbildung etc. 3 0,05 0,10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5203 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) Epl. Maßnahme Kategorie Ist 2016 Ist 2017 Epl. 60 Gesamt 8,39 4,61 Epl. 60 Türkei 1 0,13 0,19 Epl. 60 Verbesserung Kinderbetreuung (Wegfall Betreuungsgeld) 5 0,34 0,77 Epl. 60 BImA (u. a. Grundstücksüberlassungen, Herrichtungskosten) 5 0,07 0,14 Epl. 60 Entlastung der Länder pauschal für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 5 0,35 0,35 Epl. 60 Integrationspauschale (Bund-Länder-Vereinbarung vom 7. Juli 2016) 5 2,00 2,00 Epl. 60 Entlastung Länder über Umsatzsteuer: Pauschale für Asylbewerber und abgelehnte Asylsuchende 5 5,50 1,16 Gesamtbelastung Bund (ohne Entlastung Länder und Kommunen ) 20,45 20,71 1 Bei der Meldung BKM ist versehentlich 2016 der volle Betrag der Kategorie 3 zugeordnet worden anstatt anteilig in Höhe von 4 Mio. € der Kategorie 1. Im Jahr 2017 wurde dieser Anteil zudem neben der Kategorie 1 auch weiterhin in der Kategorie 3 ausgewiesen. Die in der Tabelle enthaltenen Werte in der Kat. 3 sind in den Jahren 2016 und 2017 somit um 4 Mio. € zu hoch und in der Kat. 1 im Jahr 2016 um 4 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. 2 Nach aktueller Überprüfung der flüchtlingsbezogenen Belastungen wurden weitere flüchtlingsbezogene Maßnahmen identifiziert mit einem Ausgabevolumen in Höhe von rd. 0,52 Mrd. € im Jahr 2017, die in der Tabelle nicht enthalten sind. 3 Ist 2016 liegt nach nochmaliger Prüfung bei 451 T€ und ist damit in der Tabelle um 151 T€ zu niedrig erfasst. 4 Bei aktueller Überprüfung wurde festgestellt, dass bei den Maßnahmen des BMEL der obige Betrag im Jahr 2016 rd. 100 T€ zu niedrig und im Jahr 2017 rd. 5 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. 5 Wurde im Jahr 2016 noch der Kategorie 2 zugeordnet, Neuzuordnung durch BMVI. 6 Das Ist 2016 wird in der Tabelle um rd. 8 Mio. € zu hoch ausgewiesen. 7 Bei Überprüfung wurde festgestellt, dass das Ist 2017 sich auf 22 Mio. € beläuft und damit um 18,7 Mio. € zu niedrig in obiger Darstellung ausgewiesen ist. 8 Bei Überprüfung wurde festgestellt, das das Ist 2016 und 2017 jeweils bei rd. 2 Mio. €, so dass das Ist 2016 und 2017 in der Tabelle um rd. 19 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. 9 Bei Überprüfung wurde festgestellt, dass das Ist 2016 und 2017 jeweils bei rd. 6 Mio. € lag und daher 2016 und 2017 jeweils um rd. 2 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. Kategorie 1 „Fluchtursachenbekämpfung“ Kategorie 2 „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“ Kategorie 3 „Integrationsleistungen“ Kategorie 4 „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ Kategorie 5 „Unmittelbare Entlastung Länder und Kommunen“ Soweit „0,00“ ausgewiesen sind, ist ein Betrag in die Zusammenstellung eingeflossen, der rundungsbedingt nicht erscheint. Sofern keine Angabe erfolgt, ist kein Betrag in die Zusammenstellung eingeflossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) bitte ankreuzen Epl. Maßnahme Kate- gorie Ist 2016 Ist 2017 Kap./Titel Zweckbestimmung Titelansatz vollständig flüchtlingsbezogen Titelansatz teilweise flüchtlingsbezogen Abgrenzungskriterien bei nicht vollständigem Flüchtlingsbezug 04 – BK Personalmittel für neue Stellen Flüchtlinge 3 0,00 0,00 0412/422 01 0412/422 02 0412/427 09 0412/428 01 0412 511 01 hauptsächlich Bezüge und Nebenleistungen Beamte Entgelte der Arbeitnehmer/innen und weitere Titel x nur einige Beschäftigte zu verschiedenen Zeitanteilen 04 – BKM Sprachlernangebote der Deutschen Welle/ Kulturelle Teilhabe 1 3 0,01 0,01 0452/685 91 Zuschuss an die Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“ x Schätzung 04 – BPA Öffentlichkeitsarbeit 3 0,01 0,00 0431/542 01 Öffentlichkeitsarbeit x Das Thema „Flucht und Asyl“ macht in der Öffentlichkeitsarbeit etwa ein Drittel der kommunizierten Inhalte aus. Das betrifft fast alle vom BPA genutzten Medienarten, insbesondere Printprodukte, wie das jährlich vier Mal erscheinende Periodikum, Broschüren und auch digital via Websites und Social Media verbreitete Inhalte. Eine exaktere Angabe der Ausgaben ist nicht möglich, da in den genannten Medien (Print, Websites, Social Media etc.) jeweils zugleich auch nicht flüchtlingsbezogene Inhalte kommuniziert werden; eine produktbezogene Erfassung der Ausgaben scheidet daher aus. 04 – IntB Gesamtetat Personalund Sachmittel , Öffentlichkeitsar - beit, Integrationsplan 3 0,00 0,01 0413/531 02 0413/542 01 0413/422 01 0413/422 02 0413/427 09 0413/428 01 0413/453 01 0413/511 01 0413/526 02 0413/527 01 0413/531 01 0413/545 01 0413/634 03 div. x teilweise projektbezogen, teilweise Schätzung 04 – IntB Integrationsmaßnahmen 3 0,02 0,02 0413/ 684 01 Unterstützung von Flüchtlingsprojekten x 07 – BMJV Div. Projekte (v.a. erläuternde Broschüren zum Rechtssystem )2 3 0,00 0,00 0701/684 03 0710/685 01 0711/543 01 0712/422 01 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher; Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben ; Veröffentlichungen und Fachinformationen ; Bezüge und Nebenleistungen Beamte x nur einige Beschäftigte und Einzelvorhaben in den Titeln 08 – BMF Abordnung Beschäftigter der Zollverwaltung zum BAMF 2 0,01 0,00 0813/422 01 Bezüge und Nebenleistungen Beamte x nur einige Beschäftigte 08 – BMF Mehrbedarf für IT-Betrieb des BAMF (Sachmittel) beim ITZ- Bund 2 0,02 0,02 0816/422 01 0816/428 01 0816/511 01 0816/532 01 0816/812 02 div. x nur einige Beschäftigte, nur bestimmte IT-Verfahren 08 – BMF Geschäftsstelle Flüchtlingsfragen 3 0,00 0,00 0812/ 422 01 div. x nur einige Beschäftigte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5203 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) bitte ankreuzen Epl. Maßnahme Kate- gorie Ist 2016 Ist 2017 Kap./Titel Zweckbestimmung Titelansatz vollständig flüchtlingsbezogen Titelansatz teilweise flüchtlingsbezogen Abgrenzungskriterien bei nicht vollständigem Flüchtlingsbezug 09 – BMWi Abordnung zur Personalverstärkung des BAMF 2 0,00 0,00 0912/422 01 0912/428 01 Bezüge und Nebenleistungen Beamte Entgelte der Arbeitnehmer/innen x nur einige Beschäftigte 09 – BMWi Fachkräftesicherung für KMU, Willkommenslot - sen, Qualifizierung von Flüchtlingen 3 0,01 0,01 0902 /686 05 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen x teilweise projektbezogen, teilweise Schätzung 09 – BMWi Förderung sozialer Kompetenz in der dualen Ausbildung insbesondere zur Integration von Flüchtlingen 3 0,00 0902/686 03 Sozialkompetenz in der Ausbildung x 09 – BMWi Personalkosten im BMWi- Haushalt 3 0,00 0912/422 01 0912/428 01 Bezüge und Nebenleistungen Beamte Entgelte der Arbeitnehmer/innen x nur einige Beschäftigte 10 – BMEL Ernährungsbildung und Bewegungsförderung im Kontext von Alphabetisierung und Integration 3 3 0,00 0,00 1002/684 04 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher x nur einzelne Fördervorhaben 10 – BMEL 500 Landinitiativen 3 3 0,00 0,01 1005/686 05 Bundesprogramm ländlich Entwicklung x nur einzelne Fördervorhaben 10 – BMEL Integrationswerkstatt für arbeitsfähig Geflüchtete3 3 0,00 0,00 1005/686 05 Bundesprogramm ländlich Entwick-lung x nur einzelne Fördervorhaben 11 – BMAS Eingliederungsleistun - gen SGB II 3 0,33 0,56 1101/685 11 Leistung zur Eingliederung in Arbeit x Schätzung 11 – BMAS Verwaltungskosten SGB II 3 0,40 0,56 1101/636 13 Verwaltungskosten für die Durchfürhung der Grundsicherung für Arbeitsuchende x Schätzung 11 – BMAS Flüchtlingsintegra - tionsmaßnahmen (FIM) 3 0,00 0,02 1101/684 03 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen x 11 – BMAS Berufliche Integration im Netzwerk IQ (Beratung , Schulung BA-Personal ) 3 0,04 0,05 1101/684 01 Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern x Keine Abgrenzung 11 – BMAS Innovative Integrationsansätze 3 0,00 0,00 1101/684 02 Zusätzliche Mittel für die modellhafte Erprobung innovativer Integrationsansätze fü rausgewählte Zielgruppen x Keine Abgrenzung 11 – BMAS Berufsbezogene Sprachförderung 3 0,01 0,06 1101/684 04 Berufsbezogene Deutschsprachförde-rung durch das BAMF x Keine Abgrenzung 11 – BMAS Anteil KdU 4 0,33 0,85 1101/63211 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung x Schätzung 11 – BMAS Anteil Alg II 4 1,33 2,76 1101/68112 Arbeitslosengeld II x Schätzung 11 – BMAS Anteil Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4 0,04 0,07 1102/63201 Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung x § 46 a SGB XII Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) bitte ankreuzen Epl. Maßnahme Kate- gorie Ist 2016 Ist 2017 Kap./Titel Zweckbestimmung Titelansatz vollständig flüchtlingsbezogen Titelansatz teilweise flüchtlingsbezogen Abgrenzungskriterien bei nicht vollständigem Flüchtlingsbezug 11 – BMAS Anteil flüchtlingsbezo - gene KdU 5 0,40 0,90 1101/632 11 Beteiligung des Bundes an den Leis-tungen für Unterkunft und Heizung x § 46 Absatz 9 SGB II bzw. BBFestV des jeweiligen Jahres 12 – BMVI Transportkosten 4 5 0,09 0,01 1213/532 04 Unterstützung des BAG bei der Organisation der Flüchtlingsbeförderung x 14 – BMVg Unterstützungsmaß - nahmen Flüchtlinge im Inland 2 0,28 0,03 Personalausgaben; 1403/453011403/525011403 /527011403/553011407/553 391408/511011408/5170114 08/51702 1408/518011408/519111408 /558111408/812011410/537 011413/453011413/52701 div., insbesondere: Personalausgaben ; Hilfs- und Unterstützungsleistungen ; große Baumaßnahmen sowie Liegenschaftsbetrieb x Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Inland . 15 – BMG Aspekte der Migration /Integration im deutschen Gesundheitswe - sen 3 0,00 0,00 1503/53105 Aspekte der Migration und Integra-tion im deutschen Gesundheitswesen x teilweise projektbezogen, teilweise Schätzung 15 – BMG Personalkosten im BMG 3 0,00 1512/422 01 1512/428 01 1512/511 01 div. x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 16 (06)- BMUB Soziale Wohnraumförderung (einschl. B- L-Vereinbarung vom 7.7.2016 je 0,5 Mrd. in 2017/18) 5 0,50 1,00 bis 2017: 1606 / 882 02 Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung x Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz , Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 16 – BMUB Personal BMUB 5 0,00 1612/422 01 Personal – Bewältigung der Flüchtlingslage (Baubereich) x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Zuschüsse Sonderfazilität „Schutz in Flüchtlingsunter - künften“ der KfW 2 0,00 0,00 1702/661 01 Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität „Schutz in Flüchtlingsunterkünften “ der KfW-Bankengruppe x 17 – BMFSFJ Bundesfreiwilligen - dienst (einschließlich Verwaltungskos - ten)5 3 0,02 0,00 1703/684 14 Bundesfreiwilligendienst x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Bundesstiftung Mutter und Kind 3 0,01 0,01 1701/685 02 Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens “ x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Qualifizierungsoffen - sive (Sprach- Kitas) 3 0,03 0,14 1702/684 02 Maßnahmen zur Umsetzung der Qua-lifizerungsoffensive x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Personal (1713/428 01) 3 0,00 0,00 1713/428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Extremismuspräven - tion/Demokratieförde - rung, Demokratie leben 3 0,01 0,02 1702/684 04 Maßnahmen zur Stärkung von Viel-falt, Toleranz und Demokratie x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Dt. Zentrum für Integrations - und Migrationsforschung (AG HH) 3 0,00 0,00 aus 1702/684 06 Zuschuss zum Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5203 Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) bitte ankreuzen Epl. Maßnahme Kate- gorie Ist 2016 Ist 2017 Kap./Titel Zweckbestimmung Titelansatz vollständig flüchtlingsbezogen Titelansatz teilweise flüchtlingsbezogen Abgrenzungskriterien bei nicht vollständigem Flüchtlingsbezug 17 – BMFSFJ Vertrauliche Geburt 3 0,00 0,00 1703/681 21 Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau von Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Familienund Gleichstellungspo - litik/Ältere Menschen 3 0,00 0,00 1703/684 21 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere Menschen x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Mehrgenerationenhäuser 3 0,00 0,00 1703/684 22 Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Kinder- und Jugendplan 3 0,03 0,04 1702/684 01 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Ziviles Engagement 3 0,01 0,01 1703/684 12 Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Förderung Wohlfahrtsverbände , zentrale Aufgaben 6 3 0,02 0,02 1710/684 04 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Förderung Wohlfahrtsverbände ; Beratung und Betreuung7 3 0,01 0,01 1710/684 05 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderen x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Personalkosten Ministerium 3 0,00 0,00 1712/421 01 1712/422 01 1712/427 09 1712/428 01 1712/453 01 div. x Aufgabenwahrnehmung nur teilweise flüchtlingsbezogen , Schätzung 17 – BMFSFJ Anteil bei Kindergeld 4 0,00 0,01 1701/681 11 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG x Leistungsanspruch nur dann wenn die Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes vorliegen. 17 – BMFSFJ Verwaltungskosten BA für Kindergeld und KiZ 4 0,00 0,00 1701/636 11 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes x Erstattungskosten pro Leistungsfall nach BKKG entsprechend der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. 17 – BMFSFJ Investitionsprogramm Kinderbetreuungsaus - bau 2017 bis 2020 5 0,00 0,23 x 30 – BMBF Sprachkurse, Fortbildung etc. 3 0,05 0,10 3002/681 103002/685203002/685 213002/ 685 413002/ 685 423003/685 163003/685103004/ 685 13 3004/ 685 303012/427 09 Zuschüsse an BegabtenförderungFörderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen BildungStärkung der Leistungsfähigkeit des BildungswesensWeiterbildung und Lebenslanges LernenWeiterentwicklung des Bologna-Prozesses Sozial- und geisteswissenschaftliche ForschungInstrumente zur strategischen Gestaltung des Digitalen WandelsGesundheitsforschung und GesundheitswirtschaftEntgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen , sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige x Maßnahmen kommen teilweise nicht ausschließlich Flüchtlingen zugute. 60 – Allg. FV Verbesserung Kinderbetreuung (Wegfall Betreuungs - geld) 5 0,34 0,77 6001/015 01 Umsatzsteuer x Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5203 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2016 und 2017 (in Mrd. €) bitte ankreuzen Epl. Maßnahme Kate- gorie Ist 2016 Ist 2017 Kap./Titel Zweckbestimmung Titelansatz vollständig flüchtlingsbezogen Titelansatz teilweise flüchtlingsbezogen Abgrenzungskriterien bei nicht vollständigem Flüchtlingsbezug 60 – Allg. FV BImA (u. a. Grundstücksüberlassun - gen, Herrichtungskosten ) 5 0,07 0,14 6004/121 01 Abführung der Bundesanstalt für Im-mobilienaufgaben x Wirtschaftsplan der BImA 60 – Allg. FV Entlastung der Länder pauschal für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 5 0,35 0,35 6001/015 01 Umsatzsteuer x Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz 60 – Allg. FV Integrationspauschale (Bund-Länder -Vereinbarung vom 7. Juli 2016) 5 2,00 2,00 6001/015 01 Umsatzsteuer x Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 60 – Allg. FV Entlastung Länder über Umsatzsteuer : Pauschale für Asylbewerber und abgelehnte Asylsuchende 5 5,50 1,16 6001/015 01 Umsatzsteuer x Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz , Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 1 Bei der Meldung BKM ist versehentlich 2016 der volle Betrag der Kategorie 3 zugeordnet worden anstatt anteilig in Höhe von 4 Mio. € der Kategorie 1. Im Jahr 2017 wurde dieser Anteil zudem neben der Kategorie 1 auch weiterhin in der Kategorie 3 ausgewiesen. Die in der Tabelle enthaltenen Werte in der Kat. 3 sind in den Jahren 2016 und 2017 somit um 4 Mio. € zu hoch und in der Kat. 1 im Jahr 2016 um 4 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. 2 Ist 2016 liegt nach nochmaliger Prüfung bei 451 T€ und ist damit in der Tabelle um 151 T€ zu niedrig erfasst. 3 Bei aktueller Überprüfung wurde festgestellt, dass bei den Maßnahmen des BMEL der obige Betrag im Jahr 2016 insgesamt rd. 100 T€ zu niedrig und im Jahr 2017 insgesamt rd. 5 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. 4 Wurde im Jahr 2016 noch der Kategorie 2 zugeordnet, Neuzuordnung durch BMVI. 5 Bei Überprüfung wurde festgestellt, dass das Ist 2017 sich auf 22 Mio. € beläuft und damit um 18,7 Mio. € zu niedrig in obiger Darstellung ausgewiesen ist. 6 Bei Überprüfung wurde festgestellt, das das Ist 2016 und 2017 jeweils bei rd. 2 Mio. €, so dass das Ist 2016 und 2017 in der Tabelle um rd. 19 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. 7 Bei Überprüfung wurde festgestellt, dass das Ist 2016 und 2017 jeweils bei rd. 6 Mio. € lag und daher 2016 und 2017 jeweils um rd. 2 Mio. € zu hoch ausgewiesen ist. Kategorie 2 „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“ Kategorie 3 „Integrationsleistungen“ Kategorie 4 „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ Kategorie 5 „Unmittelbare Entlastung Länder und Kommunen“ Soweit „0,00“ ausgewiesen sind, ist ein Betrag in die Zusammenstellung eingeflossen, der rundungsbedingt nicht erscheint. Sofern keine Angabe erfolgt, ist kein Betrag in die Zusammenstellung eingeflossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333