Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5204 19. Wahlperiode 23.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4509 – Die Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Mitte der 90er-Jahre bemühen sich die europäischen Staaten, die über erhebliche Rüstungsproduktionskapazitäten verfügen, um eine Europäisierung der Rüstungspolitik unter ihrer Führung. Dabei geht es u. a. um die Erleichterung der Planung und Durchführung gemeinsamer Beschaffungsvorhaben, die Öffnung nationaler Rüstungsmärkte und Erleichterung von Rüstungsexporten. Zur Verbesserung der multinationalen Rüstungsbeschaffung haben Deutschland , Frankreich, Großbritannien und Italien 1998 die OCCAR (Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung) ins Leben gerufen . Später folgten Belgien und Spanien. Programmstaaten sind Finnland, Litauen , Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweden und die Türkei. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Bonn (www.occar.int/about-us). Neben Bonn als Hauptsitz werden weitere Büros in Paris, Toulouse, Sevilla, München, Rom und La Spezia unterhalten. Diese übernehmen innerhalb der OCCAR einzelne Programme, für die jeder Staat Mitarbeiter abstellt, jeweils die Koordination und Verwaltung der Beschaffungsvorhaben und können direkt mit den Rüstungsunternehmen und Zulieferern Verträge aushandeln (www. occar.int/organisation). Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in Bonn insgesamt stieg von 116 im Jahr 2004 auf 137 im Jahr 2010. Die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stieg in diesem Zeitraum von 53 auf 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Bundestagsdrucksache 17/3937, Antwort zu Frage 1). Am 27. Juli 2012 wurde im Anschluss an die Billigung durch den Rat eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der (OCCAR) über die Begründung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Die im dortigen Abschnitt 7 vorgesehene Sicherheitsvereinbarung zwischen der OCCAR-Executive Administration (OCCAR-EA), also Geschäftsführung, und der EDA zum Schutz der zwischen beiden ausgetauschten Verschlusssachen wurde am 8. Dezember 2014 unterzeichnet (www.occar.int/eda). Derzeit werden 13 multinationale Rüstungsprogramme durch OCCAR koordiniert und verwaltet, davon sechs mit deutscher Beteiligung: das Transportflugzeug Airbus A400M, das Artillerieortungsradar COBRA, das Gepanzerte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Transport-Kraftfahrzeug (GTK) Boxer, der Kampfhubschrauber TIGER, die interoperable softwaredefinierte Militärfunktechnik „European Secure Software defined Radio“ (ESSOR) sowie die Eurodrohne MALE-RPAS (www.occar. int/sites/default/files/downloads/businessplan_2018_0.pdf). Bereits heute könnten einige der Programme des OCCAR-Portfolios durch das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich („European Defence Industrial Development Programme“ – EDIDP) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“ – PESCO) gefördert werden: MALE RPAS („Medium-Altitude, Long-Endurance Remotely Piloted Air System“), ESSOR („European Secure Software-defined Radio“), Kampfhubschrauber TIGER (www.behoerden-spiegel.de/2018/08/30/ 20-jahrestag-des-occar-uebereinkommens/). 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in Bonn seit 2010 insgesamt und die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt (bitte nach Jahren und nach Entsendestaaten aufschlüsseln)? Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in Bonn und die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zustimmung zur Weitergabe von Personalbestandsinformationen anderer Entsendestaaten ließ sich in der vorgegebenen Beantwortungsfrist nicht einholen, weshalb nur der deutsche Anteil aufgeführt wird. Bonn Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Deutscher Anteil 59 57 55 51 51 50 48 46 51 Gesamtzahl 137 133 130 126 124 127 122 128 134 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in den anderen Programmbüros der OC- CAR seit 2010 insgesamt und die Zahl der deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt (bitte nach Jahren entsprechend der Entsendestaaten aufschlüsseln)? Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OCCAR in den jeweiligen Programmbüros können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Für die Programmbüros ohne deutsche Beteiligung liegen die Daten erst ab dem Jahr 2016 vor. Die Zustimmung zur Weitergabe von Personalbestandsinformationen anderer Entsendestaaten ließ sich in der vorgegebenen Beantwortungsfrist nicht einholen, weshalb nur der deutsche Anteil aufgeführt wird. Toulouse Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 38 41 40 40 44 44 45 43 44 Deutscher Anteil 8 10 7 6 8 9 10 8 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5204 Sevilla (Daten erst ab dem Jahr 2013 verfügbar) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 4 5 7 7 7 7 Deutscher Anteil 1 1 1 1 1 0 Paris (Daten erst ab dem Jahr 2016 verfügbar) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 53 52 53 Deutscher Anteil 0 0 0 La Spezia (Daten erst ab dem Jahr 2016 verfügbar) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 3 11 11 Deutscher Anteil 0 0 0 Rom (Daten erst ab dem Jahr 2016 verfügbar) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 15 14 15 Deutscher Anteil 0 0 0 München (erst im Jahr 2017 eingerichtet) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 10 13 Deutscher Anteil 3 4 Getafe (erst im Jahr 2017 eingerichtet) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl 6 8 Deutscher Anteil 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie haben sich seit 2010 die Ausgaben für die OCCAR-Verwaltung inklusive der Programmbüros entwickelt, und wie hoch war der deutsche Anteil daran (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die nachstehende Tabelle gibt die gesamten Verwaltungsausgaben nach den von den Nationen genehmigten Verwaltungshaushalten sowie den deutschen Anteil daran wieder. Die Angabe für das Jahr 2018 entspricht dem aktuellen Stand. Sie kann sich infolge von inzwischen eingetretenem Anpassungsbedarf ändern. Gesamte Verwaltungsausgaben sowie deutscher Anteil in Tsd. Euro Jahr Gesamt Deutscher Anteil 2010 43.666 10.636 2011 41.535 9.974 2012 40.799 9.903 2013 42.166 10.429 2014 40.960 9.766 2015 43.626 9.677 2016 46.124 10.302 2017 48.453 10.844 2018 51.551 11.539 4. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten Gespräche und Verhandlungen über eine mögliche Mitgliedschaft in der OCCAR geführt? Zurzeit werden mit weiteren Staaten keine Gespräche und Verhandlungen über eine mögliche Mitgliedschaft in der OCCAR geführt. 5. Welche multinationalen Rüstungsprogramme welcher Staaten werden aktuell von der OCCAR koordiniert (bitte jeweils unter Angabe des Programmbeginns und der ursprünglich vereinbarten Kosten, der jeweiligen Stückzahlen der beteiligten Staaten und dem vereinbarten Auslieferungszeitraum auflisten )? Die Antwort zu Frage 5, soweit es die Programme Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER und Artillerieortungsradar (AOR) COBRA betrifft, wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die eingestuften Antwortbestandteile lassen aufgrund der absoluten Zahlenangaben direkte Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des einzelnen Produktes, damit auch Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der nutzenden Verbände und damit auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu. Die betroffenen Daten entstammen darüber hinaus der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Datenbank „VOCON“ (Vorhabencontrolling) des Bundesamtes für Ausrüstung , Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5204 Von der OCCAR werden für Deutschland die fünf multinationalen Programme A400M, Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER, Artillerieortungsradar (AOR) COBRA, EUROPEAN MALE RPAS (deutscher Name EURODROHNE) und der Unterstützungshubschrauber UH TIGER eigenverantwortlich koordiniert. Der Beitritt Deutschlands zum Programm ESSOR (European Secure Software Defined Radio) ist für 2019 geplant. Die Angaben zu den Programmen ohne deutsche Beteiligung beruhen auf den von der OCCAR veröffentlichten jährlichen Geschäftsberichten (Business Plans). Die darin enthaltenen Programminformationen sind nur allgemeiner Natur, detaillierte Angaben zu Auslieferungszeiträumen sind nicht, Angaben zu den Programmkosten erst seit 2006 enthalten. Weitere Informationen zu diesen Programmen liegen nicht vor. A400M: Der Programmbeginn A400M war am 27. Mai 2003 mit Unterzeichnung des Industrievertrages zur Entwicklung und Beschaffung des Luftfahrzeuges A400M. Die Anzahl der Flugzeuge für die A400M-Programmnationen betrug: Deutschland 60, Frankreich 50, Belgien 8, Spanien 27, Großbritannien 25, Türkei 10. Zu Programmbeginn wurden im Haushalt für den deutschen Anteil am Programm A400M, inklusive Finanzbedarfe für rein nationale Arbeiten wie z.B. Infrastrukturmaßnahmen , Beistellungen, Erprobungen, 8 214 Mio. Euro veranschlagt. Der Auslieferungszeitraum für die deutschen Flugzeuge war in den Jahren 2010 bis 2016 vorgesehen. ESSOR: Die sechs Nationen Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Finnland und Polen haben im Jahr 2009 im Rahmen des ESSOR-Programms das Projekt ESSOR Phase 1 in Kooperation mit der OCCAR begonnen. Dieses wurde im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen. Ziel des Projektes war die Entwicklung einer europäischen Architektur für „Software Defined Radios (SDR)“ mitsamt einer breitbandigen taktischen Netzwerkwellenform zur Erschließung einer grundlegenden Interoperabilitätsbefähigung zwischen europäischen Übertragungssystemen ab der Ebene Bataillon aufwärts. Die Kosten für das Projekt ESSOR Phase 1 beliefen sich auf rund 110 Mio. Euro. Das Folgeprojekt ESSOR OC1 (Operational Capability 1) soll der Weiterentwicklung der aus dem Projekt ESSOR Phase 1 entstanden Produkte dienen. Es findet ohne schwedische Beteiligung statt. Die Projektlaufzeit ist von 2018 bis 2021 mit einem Vertragswert von rund 50 Mio. Euro geplant. Deutschland befindet sich gegenwärtig in den Beitrittsverhandlungen zum ESSOR-Programm sowie zur Teilnahme am Projekt ESSOR OC1. EUROPEAN MALE RPAS (EURODROHNE): Das Programm EUROPEAN MALE RPAS (EURODROHNE) ist ein gemeinsames Vorhaben von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Der Programmbeginn in der OCCAR zur Vorbereitung der Realisierungsphase in Form einer Definitionsstudie mit Gesamtausgaben in Höhe von 82,29 Mio. Euro war im September 2016. Dabei wurde die Stückzahl der zu beschaffenden Systeme nicht festgelegt. Das zu entwickelnde System soll ab dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Ein Vertrag über die Realisierungsphase ist für Ende des Jahres 2019 geplant , daher sind derzeit keine Angaben zur Auslieferung möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterstützungshubschrauber UH TIGER: Die OCCAR koordiniert das Programm UH TIGER seit dem Jahr 2001 für Deutschland und Frankreich (Deutschland: 80 Hubschrauber, Frankreich: 80 Hubschrauber ) sowie seit dem Jahr 2005 auch für Spanien (24 Hubschrauber). Zum Projektstart wurden 4 184 Mio. Euro für die Entwicklung und Beschaffung des UH TIGER veranschlagt. Die Auslieferung der 80 deutschen UH TIGER war im Zeitraum 2002 bis 2011 vorgesehen. Die ersten Hubschrauber wurden in einer Vorserienkonfiguration im Jahr 2005 ausgeliefert. Im Zuge der im Jahr 2013 zwischen Airbus Helicopters (ehemals Eurocopter S.A.S.) und dem Bundesministerium der Verteidigung geschlossenen Rahmenvereinbarung wurde die Stückzahl für Deutschland auf 68 UH TIGER reduziert und die Auslieferungszeiten der verbleibenden Hubschrauber vertraglich angepasst. FREMM – The Future Multi Mission Frigates Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2006. Teilnehmerstaaten sind Frankreich und Italien. Die geplante Gesamtzahl von 27 Einheiten (17 Frankreich, 10 Italien) wurde im Jahre 2010 auf 21 (11 Frankreich, 10 Italien) Einheiten angepasst . Zum Projektstart wurden im Jahr 2006 11 Mrd. Euro veranschlagt. FSAF – Famille des systèmes Surface-Air Futurs Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2003. Teilnehmerstaaten sind Frankreich und Italien. Informationen zu Stückzahlen liegen nicht vor. Im OCCAR Business Plan 2006 sind erstmals Kostenangaben in Höhe von 2,528 Mrd. Euro veranschlagt . PAAMS – Principal Anti Air Missile Systems Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2003. Teilnehmerstaaten sind Frankreich , Italien und Großbritannien. Informationen zu Stückzahlen liegen nicht vor. Zu Beginn der OCCAR Berichterstattung zu Programmkosten im Jahr 2006 wurden 540 Mio. Euro veranschlagt. LSS – Logistic Support Ship Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2015. Einziger Teilnehmerstaat ist Italien. Die geplante Stückzahl beträgt 1. Zum Projektstart wurden 346 Mio. Euro veranschlagt. MUSIS – Multinational Space-based Imaging System Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2011. Teilnehmerstaaten sind Frankreich und Italien. Zum Projektstart wurden 4 Mio. Euro veranschlagt. PPA – Multirole Offshore Patrol Vessel Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2011. Einziger Teilnehmerstaat ist Italien. Die geplante Stückzahl beträgt 10. Zum Projektstart wurden 3,9 Mrd. Euro veranschlagt. MMF – Multinational Multi Role Tanker Transport Aircraft Fleet Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2016. Auftraggeber ist hier die NSPA. Angaben zu Stückzahlen und geplanten Ausgaben sind in den Geschäftsberichten der OCCAR nicht enthalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5204 MMCM – Maritime Mine Counter Measures Die OCCAR koordiniert das Programm seit 2016. Teilnehmerstaaten sind Frankreich und Großbritannien. Die geplante Stückzahl beträgt 1. Zum Projektstart wurden 22 Mio. Euro veranschlagt. 6. Was ist der aktuelle Ist-Stand dieser Vorhaben hinsichtlich der Kosten, der Stückzahlen und des Auslieferungszeitraums, und wie erklären sich ggf. die Unterschiede im Vergleich zur ursprünglichen Vereinbarung? Die Antwort zu Frage 6, soweit es die Programme Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER und Artillerieortungsradar (AOR) COBRA betrifft, wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.* A400M: Hinsichtlich der Abweichung zu Kosten, Stückzahlen und des Auslieferungszeitraums wird auf die Antworten zu den Fragen 13a und 14a verwiesen. Diese Abweichungen sind multidimensional, insbesondere konnten die Entwicklung und die Auslieferung durch den Auftragnehmer nicht vertragskonform realisiert werden . ESSOR: Deutschland befindet sich gegenwärtig in den Beitrittsverhandlungen zum ESSOR-Programm sowie zur Teilnahme am Projekt ESSOR OC1. Abweichungen zu ursprünglichen Vereinbarungen sind nicht bekannt. EUROPEAN MALE RPAS (EURODROHNE): Die Definitionsstudie einschließlich der Vorbereitungsarbeiten für die Folgephasen des Projektes wird nach derzeitigem Sachstand 85,79 Mio. Euro kosten. Die teilnehmenden Nationen haben im Januar des Jahres 2018 beschlossen, einen Vertrag über die Entwicklung, Beschaffung und den Anfangsflugbetrieb zu schließen. Der dadurch gestiegene Aufwand der Vertragsverhandlungen für diesen sogenannten „Global Contract“ führt zu Verwaltungsmehrkosten bei der OCCAR in Höhe von insgesamt rund 2,5 Mio. Euro. Auf Deutschland entfallen davon rund 0,8 Mio. Euro. Deutschland beabsichtigt, sieben Systeme, dies sind 21 Luftfahrzeuge und 16 Bodenkontrollstationen, zu beschaffen. Die Auslieferung der ersten Seriensysteme wird ab dem Jahr 2025 angestrebt. Unterstützungshubschrauber UH TIGER: Die Kosten für das Programm UH Tiger betragen nach derzeitigem Stand 5 118 Mio. Euro. Dies schließt die nationalen über das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beauftragten Verträge sowie die internationalen, über die OCCAR beauftragten Verträge ein. Die gestiegenen Kosten begründen sich im Wesentlichen durch die erforderliche Preiseskalation bei Verträgen, die einer Preisgleitung unterliegen. Des Weiteren führten notwendige Leistungsänderungen, die sich aus der Nutzung und dem Einsatz des UH TIGER ergaben, zu Mehrkosten. Die Kosten berücksichtigen auch die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. Juni 2017 gebil- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ligte Umrüstung von 33 Serienhubschraubern in die Einsatzkonfiguration AS- GARD. Der 68. Hubschrauber wurde im Juli 2018 mit 80 Monaten Verzögerung ausgeliefert. Zu den Programmen ohne deutsche Beteiligung und Beitrittsabsicht (FREMM, FSAF, PAAMS, LSS, MUSIS, PPA, MMF und MMCM) liegen zur Beantwortung auf die Frage 6 nur die Informationen des OCCAR Business Plan 2018 vor. FREMM – The Future Multi Mission Frigates Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 10,45 Mrd. Euro an. FSAF – Famille des systèmes Surface-Air Futurs Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 2,223 Mrd. Euro an. PAAMS – Principal Anti Air Missile Systems Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 566 Mio. Euro an. LSS – Logistic Support Ship Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 346 Mio. Euro an. MUSIS – Multinational Space-based Imaging System Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 4 Mio. Euro an. PPA – Multirole Offshore Patrol Vessel Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 3,9 Mrd. Euro an. MMF – Multinational Multi Role Tanker Transport Aircraft Fleet Angaben zu geplanten Ausgaben liegen nicht vor. MMCM – Maritime Mine Counter Measures Der OCCAR Business Plan 2018 gibt die aktuellen Kosten mit 22 Mio. Euro an. 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die OCCAR für die aktuell 13 Beschaffungsprogramme über ein Portfolio in Höhe von mehr als 60 Mrd. Euro verfügt (www.occar.int/sites/default/files/downloads/ businessplan_2018_0.pdf, S. 7)? Die OCCAR ist gegenwärtig für das Management von 13 Programmen zuständig. Deutschland ist dabei an fünf Programmen beteiligt. Daten über die Höhe des Gesamtportfolios der OCCAR, die über die Programminformationen für Programme mit deutscher Beteiligung und den Business Plan 2018 der OCCAR hinausgehen , liegen nicht vor. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die OCCAR allein für 2018 über ein Budget von ca. 4 Mrd. Euro verfügt (www.occar.int/sites/ default/files/downloads/businessplan_2018_0.pdf, S. 7)? Mit Stand August 2018 beträgt der Programmhaushalt der OCCAR im Jahr 2018 rund 3,8 Mrd. Euro. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5204 9. Welche multinationalen Rüstungsbeschaffungsprogramme welcher Staaten sollen zusätzlich zu den bereits vorhandenen 13 von der OCCAR nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren koordiniert werden (bitte jeweils unter Angabe des Programmbeginns und der ursprünglich vereinbarten Kosten, der jeweiligen Stückzahlen der beteiligten Staaten und dem vereinbarten Auslieferungszeitraum auflisten)? FUTURE COMBAT AIR SYSTEM (FCAS): Deutschland und Frankreich haben sich im Rahmen des Ministerrates vom 13. Juli 2017 darauf verständigt, im Systemverbund eines FCAS ein zukünftiges Kampflugzeugsystem (Next Generation Weapon System) als langfristigen Ersatz für die Waffensysteme EUROFIGHTER und RAFALE zu entwickeln. In der deutsch-französischen Absichtserklärung vom 19. Juni 2018 wurde vereinbart, dass Frankreich das Projekt solange mithilfe französischer Verfahren führen wird, bis es zum frühest möglichen, angemessenen Zeitpunkt möglicherweise an die OCCAR übergeben wird, da die OCCAR als die für die anschließende multinationale Implementierungsphase geeignete Managementorganisation angesehen wird. Ein konkreter Zeitpunkt wurde noch nicht festgelegt. Über Kosten und Stückzahlen liegen noch keine Daten vor. Eine multinationale Öffnung des Projektes ist erklärtes Ziel. Die Inbetriebnahme der neuen Systeme ist in Abhängigkeit von der Außerdienststellung der aktuellen Kampfflugzeugflotten EURO- FIGHTER und RAFALE für den Beginn der 2040er Jahre vorgesehen. MAIN GROUND COMBAT SYSTEM (MGCS): MGCS soll ab etwa Mitte der 2030er Jahre bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts ein duellfähiges, überlegenes System zur direkten Wirkung am Boden darstellen und die Fähigkeiten der derzeit von Deutschland und Frankreich genutzten Kampfpanzer LEOPARD 2 und LECLERC erhalten und weiterentwickeln . Die Auslieferung erster Systeme MGCS soll ab dem Jahr 2035 erfolgen. In der deutsch-französischen Absichtserklärung vom 19. Juni 2018 wurde vereinbart , dass Deutschland das Projekt solange mithilfe deutscher Verfahren führen wird, bis es zum frühest möglichen, angemessenen Zeitpunkt möglicherweise an die OCCAR übergeben wird, da die OCCAR als die für die anschließende multinationale Implementierungsphase geeignete Managementorganisation angesehen wird. Über Kosten und Stückzahlen liegen noch keine Daten vor. Eine multinationale Öffnung des Projektes ist erklärtes Ziel. Informationen zu seitens anderer Nationen ohne deutsche Beteiligung vorgesehener Beauftragungen der OCCAR liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Welche Rüstungsbeschaffungsprogramme plant die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren an die OCCAR zu übertragen? Für die Projekte MGCS und FCAS wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Im Projekt EUROPEAN MALE RPAS ist geplant, die Ausführung des „Global Contract“ der OCCAR zu übertragen. Darüber hinaus plant Deutschland, dem Programm ESSOR der OCCAR in 2019 beizutreten. Derzeit wird ebenfalls eine Realisierung der nationalen Projekte Marinebetriebsstofftransporter und Bildverstärkerbrille , querschnittlich, über die OCCAR geprüft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Inwieweit sind das zwischen Frankreich und Deutschland geplante zukünftige Luftkampfsystem („Future Combat Air System“ – FCAS) und der geplante zukünftige Kampfpanzer („Main Ground Combat System“ – MGCS) aus Sicht der Bundesregierung komplexe multinationale Rüstungsvorhaben, die durch OCCAR koordiniert und verwaltet werden sollen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bei den 13 Rüstungsprogrammen der OCCAR Effizienzsteigerungen bei der Programmplanung und -durchführung, vor dem Hintergrund, dass auch multinationale Beschaffungsvorhaben der OCCAR mit deutscher Beteiligung – wie dem Kampfhubschrauberprogramm TIGER und dem Militärtransportflugzeug Airbus A400M – weit aus dem Kosten- und Zeitplan liefen bzw. laufen (www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/ 20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf)? Bei multinationalen Projekten ergeben sich vor allem bei der Entwicklung, der Beschaffung und der Nutzung deutliche Effizienzsteigerungen gegenüber nationalen Vorhaben. Diese resultieren aus der Aufteilung der Entwicklungs- und der Fertigungsanlaufkosten unter den Projektnationen sowie einer Einsparung durch den Lernkurveneffekt bei höheren Stückzahlen gegenüber nationalen Beschaffungen . Bei den Nutzungskosten, welche regelmäßig über 50 Prozent der Gesamtprojektkosten darstellen, ergeben sich Skalierungseffekte durch den Aufbau von gemeinsamen logistischen Strukturen. Über den gesamten Produktlebenszyklus betrachtet zeigen gemeinsame multinationale Rüstungsprogramme bei der OCCAR eine gesteigerte Effizienz gegenüber rein nationalen Projekten. Projektverzögerungen und Kostensteigerungen sind in der Regel projektspezifischen Umständen geschuldet wie der Komplexität der Systeme, erheblichen Lieferverzögerungen auf Seiten der Auftragnehmer oder gesteigertem multinationalem Abstimmungsbedarf sowie Stückzahlreduzierungen einzelner Nationen. 13. Wie hoch ist die derzeitige zeitliche Abweichung zum ursprünglichen geplanten Ende der Auslieferung (Entwicklung gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung; vgl. zum Beispiel www.bmvg.de/resource/ blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-desbmvg -zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf, S. 120) für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte a) A400M, Die A400M-Programmnationen beabsichtigen auf Grundlage einer Absichtserklärung mit Airbus vom 5. Februar 2018 die Neuausrichtung des Programms. Die Neuausrichtung soll insbesondere die Auslieferungs-, Entwicklungs- und Nachrüstplanung beinhalten. Es wird derzeit von einer Gesamtabweichung von 112 Monaten gegenüber dem ursprünglich geplanten Projektabschluss ausgegangen . b) Boxer, Die Antwort zu Frage 13, soweit es das Programm Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER betrifft, wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 5 verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5204 c) COBRA, Die Auslieferung wurde bereits im Jahr 2007 abgeschlossen. d) ESSOR, Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. e) MALE RPAS, Das Projekt befindet sich noch nicht in der Entwicklungs- oder Beschaffungsphase , so dass hierzu derzeit keine Aussagen getroffen werden können. f) TIGER? Auf die Antwort zu den Frage 5 wird verwiesen. 14. Wie hoch ist die derzeitige Abweichung der aktuellen zur ursprünglichen Veranschlagung bezüglich der Finanzen (vgl. zum Beispiel www.bmvg. de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319- 7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf, S. 120) für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte a) A400M, Die derzeitige Abweichung beträgt rund 1,54 Mrd. Euro und beruht maßgeblich auf einer vertraglich vereinbarten Preisgleitung. Zudem wurde die Stückzahl von 60 A400M auf 53 A400M reduziert. b) Boxer, c) COBRA, Die Antwort zu Frage 14, soweit es die Programme Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER und Artillerieortungsradar (AOR) COBRA betrifft, wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.* d) ESSOR, Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. e) MALE RPAS, Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. f) TIGER? Auf Basis des 7. Berichts des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten liegt eine Abweichung der aktuellen zur ursprünglichen Veranschlagung auf Basis des Haushalts 2017 und des 50. Finanzplans in Höhe von 934 Mio. Euro vor. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie hat sich die personelle Ausstattung der mit der Projektleitung auf deutscher Ämterseite für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte a) A400M, Die Personalausstattung im BAAINBw in Vollzeitäquivalenten ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Daten für den Zeitraum vor dem Jahr 2015 liegen nicht vor. Jahr 2015 2016 2017 III/2018 Personen 32 33,2 39,80 47,45 b) Boxer, Die Personalausstattung im BAAINBw in Vollzeitäquivalenten ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Ab dem Jahr 2013 erfolgte die Übernahme von Personal aus dem Bereich der Nutzung im Rahmen der Umstrukturierung des BWB zum BAAINBw. Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Personen 2 3 4 4 6 5 6 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Personen 5 5 7 7 8 7 16 Jahr 2014 2015 2016 2017 III/2018 Personen 15 15 16 12 14 c) COBRA, Bis zum Jahr 2012 war im Rahmen der Rüstungsaufgaben im BWB ein Dienstposten mit dem Schwerpunkt Aufgabenbearbeitung AOR COBRA ausgebracht. Hinsichtlich des Bereiches Nutzung waren bis zum Jahr 2012 im Heeresamt V vier Dienstposten mit Schwerpunkt Nutzungsaufgaben ausgebracht. Mit Aufstellung des BAAINBw und der damit einhergehenden Zusammenführung von Rüstung und Nutzung sind seit dem Jahr 2012 zwei Dienstposten im Schwerpunkt sowie ein Dienstposten anteilig mit der Bearbeitung für das AOR COBRA ausgebracht . d) ESSOR, Der deutsche Beitritt zum ESSOR Programm in Verbindung mit dem Projekt ES- SOR OC1 wird durch das nationale Projekt „Digitalisierung – Land basierte Operationen “ im BAAINBw mitbetreut. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5204 e) MALE RPAS, Zum Beginn des Projektes in 2016 wurde im BAAINBw die Gruppe Projekt Management Organisation 3 (PMO 3) mit acht Dienstposten eingerichtet. Aufgrund der, dem Projektverlauf entsprechenden, steigenden Aufgaben ist der Dienstpostenumfang in der PMO unter Berücksichtigung eines dem Projekt zugeordneten Projektjustiziars (PMO-J) auf heute insgesamt 14 Dienstposten angewachsen. f) TIGER zuständigen Referate im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seit Bestehen dieser Projekte entwickelt (bitte entsprechend der Projekte nach Jahren auflisten)? Die Personalausstattung im BAAINBw in Vollzeitäquivalenten ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Daten für den Zeitraum vor 2009 liegen nicht vor. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Personen 8 12 14 16 33 37 Jahr 2015 2016 2017 III/2018 Personen 40 42 35 36 16. Welche Referate der Abteilung „Zentrum für technisches Qualitätsmanagement – ZtQ“ im BAAINBw beschäftigen sich mit den sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte ? Alle Referate der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement (ZtQ) des BAAINBw mit Ausnahme der Referate ZtQ2.5, ZtQ2.6, ZtQ2.7, ZtQ3.4 und ZtQ4.9 sind im Rahmen mindestens eines der genannten Projekte in jeweils unterschiedlichem Umfang eingebunden oder waren eingebunden. 17. Welche weiteren Dienststellen sind auf deutscher Ämterseite für die sechs mit deutscher Beteiligung von der OCCAR verwalteten und koordinierten Rüstungsbeschaffungsprojekte unmittelbar eingebunden bzw. zuständig? A400M: Im Projekt A400M sind das Kommando Luftwaffe, das Luftwaffentruppenkommando , die Wehrtechnische Dienststelle 61 (Manching) sowie das Luftfahrtamt der Bundeswehr unterstützend tätig. Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug (GTK) BOXER: Im Projekt GTK BOXER sind oder waren die Wehrtechnischen Dienststellen 41 (Trier), 91 (Meppen) sowie 81 (Greding) unterstützend tätig. Artillerieortungsradar (AOR) COBRA: Beim Projekt AOR COBRA sind unmittelbar keine weiteren Dienststellen eingebunden . Das Amt für Heeresentwicklung und das Ausbildungskommando Heer sind unterstützend tätig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5204 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ESSOR: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. EUROPEAN MALE RPAS (EURODROHNE): Bei diesem Projekt sind auf Expertenebene das Kommando Luftwaffe, das Luftfahrtamt der Bundeswehr, die Wehrtechnischen Dienststellen 61 (Manching) und 81 (Greding), das Planungsamt der Bundeswehr, das Kommando Heer, das Kommando Cyber- und Informationsraum und das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr unterstützend tätig. Unterstützungshubschrauber UH Tiger: Im Projekt UH TIGER ist das Luftfahrtamt der Bundeswehr unterstützend tätig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333