Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/521 19. Wahlperiode 22.01.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/302 – Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Mehr als anderthalb Jahre lang sah es so aus, als seien die Deutschen unbesiegbar . Die Wehrmacht überrannte 1939 Polen, 1940 eroberte sie Dänemark und Norwegen und binnen weniger Wochen Frankreich, 1941 besetzte sie Jugoslawien und Griechenland. Zum Verhängnis wurde den Deutschen erst der Angriff auf die Sowjetunion, den das Großdeutsche Reich am 22. Juni 1941 ohne Not und ohne Kriegserklärung eröffnete. Erst jetzt begann Hitlers Stern zu sinken. Erst in der Roten Armee traf die Wehrmacht auf einen am Ende überlegenen Gegner. Erst in der Unendlichkeit des sowjetischen Kriegsschauplatzes kam es zur militärischen Wende.“ (www.zeit.de/zeit-geschichte/2011/02/Kriegsverlauf ). „Die Nationalsozialisten gingen von der sozialdarwinistischen Vorstellung eines naturgegebenen ‚Kampfes um das Dasein‘ der Völker und Rassen aus. Die Sowjetunion galt als Träger des ‚jüdischen Bolschewismus‘ und als eine unmittelbare Bedrohung für das Deutsche Reich. Aus nationalsozialistischer Sicht war der Kampf der überlegenen ‚arischen Rasse‘ gegen die sowjetischen ‚Untermenschen ‘ unausweichlich. […] Der Feldzug im Osten war von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert. Im Vordergrund standen die Eroberung von ‚Lebensraum‘ sowie die wirtschaftliche Ausbeutung der eroberten Gebiete und der dort lebenden Menschen als Zwangsarbeiter. Die Ermordung der jüdischen Bevölkerung und der sowjetischen Führungsschicht war von Anfang an vorgesehen.“ (www.dhm.de/ lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/ueberfall-auf-die-sowjetunion- 1941.html). „War der Nimbus der Unbesiegbarkeit der Wehrmacht durch das Steckenbleiben der deutschen Offensive vor Moskau im Dezember 1941 bereits erstmals sichtbar beschädigt worden, hatte sich doch insgesamt betrachtet die militärische Lage des Deutschen Reichs und seiner Verbündeten trotz des inzwischen erfolgten Kriegseintritts der USA im Jahr 1942 zumindest stabilisiert […] Dennoch konnte der Zweite Weltkrieg zum Zeitpunkt des Festlaufens der deutschen Offensive im Dezember 1941 sicherlich noch nicht als entschieden angesehen werden […] Die Schockwellen der Ereignisse von Stalingrad erreichten die seit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/521 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1933 gleichgeschaltete deutsche Bevölkerung – allen Versuchen des Propagandaministers Joseph Goebbels zum Trotz, das Schicksal der Soldaten im Kessel im Zuge der Feierlichkeiten des 10. Jahrestags der nationalsozialistischen Machtergreifung als Heldenepos antiken Ausmaßes darzustellen. Auch die nach den Jahren der Blitzsiege in ihrer Wirkung auf die deutsche Gesellschaft geschwächte aber gleichwohl latent und erkennbar vorhandene Opposition im Deutschen Reich formierte sich stärker als jemals zuvor.“ (http://likn.de/RbV). Die Wende kam mit der vollständigen Niederlage Nazideutschlands bei Stalingrad . Der immer wieder nach Auffassung der Fragesteller überstrapazierten Gewichtung der ideologischen Bedeutung der Schlacht um Stalingrad (7. August 1942 bis 2. Februar 1943) steht entgegen, dass die Stadt „mit dem Stahlwerk Roter Oktober, das ein Achtel der Jahresproduktion des ganzen Landes sicherte, und dem Panzerwerk Dscherschinski, aus dem jeden Monat 250 Panzer vom Typ T-34 die Produktionshallen verließen, […] zahlreichen Munitionsfabriken in Stadtnähe, unzählige[n] Instandsetzungs- und Infrastruktureinrichtungen und nicht zuletzt [der] Geschützfabrik Rote Barrikade mit einem Ausstoß von 100 Geschützen pro Monat“ von erheblicher wirtschaftlicher und militärischer Bedeutung für die Gesamtkriegsführung war (http://likn.de/RbV). Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion (www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/rede-alexander-gaulandkritik -volker-beck) sowie „rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr“ (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-auf-der-suche-nach-helden/ 20662704.html) gilt es, anlässlich des 75. Jahrestages an die Schlacht um und bei Stalingrad mit ihren vielen Opfern zu erinnern, deren Nachwirkung sich bis heute kaum einer entziehen kann. In der deutschen Erinnerung endete die Schlacht am 31. Januar 1943, in der sowjetischen am 2. Februar 1943. 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über zentrale Feierlichkeiten in Moskau und Wolgograd (ehemals Stalingrad) anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad? Die Bundesregierung hat grundsätzliche Kenntnis von Gedenkfeierlichkeiten in Wolgograd. Details über die zentralen Feierlichkeiten wurden durch die Russische Föderation noch nicht bekannt gegeben. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob deutsche Kriegsveteranen zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad an den Gedenkfeiern im südrussischen Wolgograd teilnehmen? Die Bundesregierung hat hiervon keine Kenntnis. 3. Hat die Bundesregierung die Teilnahme von deutschen Kriegsveteranen an Gedenkfeiern im südrussischen Wolgograd unterstützt? Wenn ja, wie? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, welche Delegationen aus welchen Ländern an den Feierlichkeiten in Moskau bzw. Wolgograd teilnehmen werden? Der serbische Staatspräsident hat bei seinem letzten Besuch in Moskau im Rahmen einer Pressekonferenz seine Absicht mitgeteilt, an Gedenkveranstaltungen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/521 teilzunehmen. Weitere Teilnahmen von Delegationen anderer Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt. 5. Inwieweit plant die Bundesregierung anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad Veranstaltungen der Auslandsvertretungen in der Russischen Föderation bzw. mit ausländischen Partnern in Russland (bitte Veranstaltung, Ort und finanzielle Kosten auflisten)? Die Bundesregierung plant keine solchen Veranstaltungen. 6. Inwieweit wird der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in Moskau , der die militärpolitischen, militärischen, wehrtechnischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation vertritt, einen Empfang in Erinnerung und ehrenden Gedenken an die Opfer der Schlacht um Stalingrad im Rahmen des Vernichtungsfeldzuges der Wehrmacht gegen die Sowjetunion geben? Der Militärattachéstab an der Deutschen Botschaft in Moskau plant keinen Empfang . 7. Ist der Militärattachéstab bei der deutschen Botschaft in Moskau zu Gedenkveranstaltungen in der Russischen Föderation eingeladen, und wenn ja, welche sind das, und an welchen wird er teilnehmen? Es liegt die mündliche Ankündigung des Abteilungsleiters für Internationale Beziehungen der Wolgograder Gebietsverwaltung vor, dass eine Einladung an die Deutsche Botschaft einschließlich des Militärattachéstabes zur Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung in Wolgograd in Vorbereitung sei. Botschafter und Verteidigungsattaché beabsichtigen, an der Veranstaltung teilzunehmen. 8. Inwieweit wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad spezielle Veranstaltungen zu diesem Thema in den Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben (bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt, Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten finanziellen Mittel aufführen)? Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) plant in Potsdam für den 30. Januar 2018 eine Buchpräsentation der von Torsten Diedrich und Jens Ebert editierten Briefe des Generals Walther von Seydlitz („Nach Stalingrad. Walther von Seydlitz’ Feldpostbriefe und Kriegsgefangenenpost 1939 – 1955“). Eine weitere Buchpräsentation ist im dritten Quartal 2018 für die Publikation von Torsten Diedrich, „Stalingrad 1942/43“ (erscheint voraussichtlich im Herbst 2018 in der ZMSBw-Reihe „Kriege der Moderne“) vorgesehen. Darüber hinaus unterstützt das ZMSBw eine Veranstaltung des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst in der Reihe „Stalingrad-Reflexe “: „Erinnerung an Stalingrad“, Podiumsveranstaltung im Deutsch-Russischen Museum mit Anton Artamonow (Panorama-Museum „Die Stalingrader Schlacht“) und Dr. Torsten Diedrich (ZMSBw). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/521 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Inwieweit sind der Bundesregierung Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad bekannt, in denen das Verhältnis der Bundeswehr zu ehemaligen deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Dienst geleistet haben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Namensgebungen von Kasernen sowie anderweitiger Traditionspflege eine zentrale Rolle gespielt hat? Die Bundeswehr pflegt keine Tradition zu ehemaligen deutschen Streitkräften. Sie unterstützt Veranstaltungen ausschließlich im Rahmen des mahnenden Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dies gilt für alle Veranstaltungen , die im Rahmen eines Gedenkens zu den vergangenen beiden Weltkriegen stattfinden. 10. Inwieweit sind von Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad Publikationen geplant? Das ZMSBw plant die Herausgabe folgender Publikationen: Torsten Diedrich und Jens Ebert (Hrsg.), „Nach Stalingrad. Walther von Seydlitz’ Feldpostbriefe und Kriegsgefangenenpost 1939 – 1955“ (erscheint im Januar 2018). Torsten Diedrich, „Stalingrad 1942/ 43“ (erscheint voraussichtlich im Herbst 2018 in der ZMSBw-Reihe „Kriege der Moderne“). 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Veranstaltungen und Ausstellungen von ihr geförderter Einrichtungen der historischen, politischen und kulturellen Bildung anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um und bei Stalingrad (bitte entsprechend nach Datum , Organisation und finanziellen Mitteln auflisten)? Der Bundesregierung sind keine Veranstaltungen bekannt, die von ihr geförderte Einrichtungen in diesem Kontext planen. 12. Inwieweit spielen nach Kenntnis der Bundeswehr beispielhafte „Bilder“ der „Kriegswirklichkeit“ aus dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wie das Szenario eines sowjetischen Panzervorstoßes über den Don vom November 1942, mit Hilfe dessen der Ring um Stalingrad geschlossen wurde, und/oder der Panzerkrieg in der Sowjetunion, bei dem „die Truppe nicht mehr die Nerven (hat), feindliche Panzerangriffe durchzustehen“ und „aus drohender Einschließung auszubrechen“ und/oder der Winterkampf in der Sowjetunion 1942 im „Kampf gegen eine feindliche Umwelt“, schwieriges Gelände und ungünstiges Wetter in der Ausbildung bzw. in den Ausbildungshilfen der Bundeswehr eine Rolle (https://ifsh.de/pdf/publikationen/ hb/hb153.pdf)? Innerhalb der Bundeswehr spielen beispielhafte „Bilder“ der „Kriegswirklichkeit “ aus dem Zweiten Weltkrieg keine Rolle. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/521 13. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung militärische Handlungen der Wehrmacht im Rahmen des „unprovozierten Angriffskrieg[es] des ‚Dritten Reiches‘“ und „rassenideologischen Vernichtungskrieg[es]“ wie gegen die Sowjetunion (Bundestagsdrucksache 18/8532) grundsätzlich als verbrecherisch einzustufen? Die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 14. Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung bei Wehrmachtssoldaten , die an militärischen Handlungen der Wehrmacht im Rahmen des „unprovozierten Angriffskrieg[es] des ‚Dritten Reiches‘“ und „rassenideologischen Vernichtungskrieg[es]“ wie gegen die Sowjetunion als Täter und Tatgehilfen , Zeugen, Zuschauer und Mitwisser teilgenommen haben, die mögliche Differenzierung zwischen einer vermeintlich tugendhaften Pflichterfüllung des einzelnen und der Rolle der Wehrmacht als militärischem Instrument des Dritten Reiches? Eine moralische Bewertung des soldatischen Dienstes einzelner Wehrmachtsangehöriger kann nur auf Grundlage des Prinzips der individuellen Verantwortlichkeit erfolgen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333