Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5270 19. Wahlperiode 25.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4966 – Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Bundesmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 20. und 21. September 2018 fand in Jena eine Fachkonferenz zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ statt. Dem Netzauftritt des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ ist zu entnehmen, dass die Veranstaltung durch die Bundeszentrale für politische Bildung sowie durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wurde. Träger des die Veranstaltung durchführenden Instituts ist die Amadeu Antonio Stiftung (www.idz-jena.de/ im-dialog/veranstaltungen/fachtagung/). 1. Wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Veranstaltung durch Mittel des Bundeshaushaltes gefördert? Wenn nein, warum werden ein Bundesministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung als Förderer genannt? Die Fachkonferenz des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ im September 2018 in Jena zu dem Thema „Gewalt gegen Minderheiten: Internationale Perspektiven und Strategien zum Umgang mit Hasskriminalität“ wurde durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert. 2. In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln erhielt die Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2010 Fördermittel des Bundes, und in welcher Höhe wird sie voraussichtlich im nächsten Jahr gefördert (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstiteln auflisten)? In 2018 wird die Amadeu-Antonio-Stiftung aus Haushaltstitel 0635 684 02 mit 28 636,41 Euro (vorläufige Höhe) von der BpB gefördert. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist eine valide Angabe von aufgewandten Bundesmitteln im Haushaltsjahr 2018 erst nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich. In 2019 beabsichtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Haushaltstitel 3003 685 10 zu fördern. Im Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5270 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Übrigen können zu voraussichtlichen Fördersummen für das Jahr 2019 zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/887 verwiesen. 3. In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln wurde die Fachkonferenz zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ in Jena gegebenenfalls aus Bundesmitteln gefördert, und wofür wurden die Mittel jeweils verwendet? Das in der Antwort zu Frage 1 genannte Institut wurde aus dem Haushaltstitel 0710 685 01 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) in Höhe von 7 440 Euro für die Durchführung der Fachkonferenz gefördert. Außerdem wurde die Fachkonferenz mit einer Summe von 15 000 Euro mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Titel 0635 684 02 gefördert . Die Mittel wurden anteilig für Honorare, Reise- und Übernachtungskosten, die Miete von Räumlichkeiten, Catering, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Materialien sowie allgemeine Verwaltung verwendet. 4. Welche Gründe gab es für die Förderung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Veranstaltung, und wie, sowie wann erfolgte die Beantragung der Mittel? Das Thema der Fachkonferenz steht im Fokus von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft . Mit dem Phänomen der Hasskriminalität beschäftigt sich die Bundesregierung sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext. Dabei geht es zum einen um das Erkennen von Hasskriminalität und um kriminalpräventive Ansätze sowie zum anderen um die strafrechtliche Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung beständig daran , Hasskriminalität in Deutschland bundesweit noch besser statistisch zu erfassen . Vor diesem Hintergrund versprach die Fachkonferenz, die sich mit den vorgenannten Themen befasste, einen erheblichen Erkenntnisgewinn. Durch die geplante Veröffentlichung des Tagungsbandes wird zudem eine breite und nachhaltige Wirkung gewährleistet. Die Förderung durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wurde mit Antragsformular vom 6. Juni 2018 beantragt. Der Förderantrag an die Bundeszentrale für politische Bildung wurde am 21. Februar 2018 gestellt. 5. Wie viele Personen haben sich zu jeweils welchen Zeitpunkten für die Teilnahme an der Veranstaltung angemeldet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Inwieweit hatte die Veranstaltung bundespolitische Relevanz? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Welche sonstigen Veranstaltungen der Amadeu Antonio Stiftung und des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ wurden seit dem Jahr 2016 aus Bundesmitteln gefördert (bitte einzeln nach Datum, Thema, Teilnehmerzahl und Höhe des Bundeszuschusses auflisten)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5270 Anlage Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): Im Rahmen der Richtlinienförderung: Datum Thema Teilnehmerzahl Höhe des Bundeszuschusses 2016 08.03.2016 08.03.2016 20.05.2016 17.06. – 19.06.2016 13.07.2016 14.10.2016 Tweet Up: Vernetzt, verhetzt, gewählt. Die AfD, die Neue Rechte und die Landtagswahlen 2016 Comic & Graphic Novel als Medium in der Rechtsextremismus-Prävention Betavision – Zivilgesellschaftliches Engagement 2.0 Tweet Up Solidarity – Zahlen, Fakten zu Flüchtlingen in Deutschland Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen 30 54 41 88 50 50 256,00 Euro 408,00 Euro 500,00 Euro 11.500,00 Euro 650,00 Euro 880,00 Euro 2017 23.01.2017 23.02.2017 03.03.2017 23.03.2017 05.04.2017 19.06.2017 20.06.2017 14.07.2017 13.09.2017 18.10.2017 20.11.2017 27.10.2017 22.11.2017 30.11.2017 12.12.2017 Die Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf einem Blick Lesen und lesen lassen – Couchsurfing mit Marc-Oliver Bischoff und Marius Hellwig: Eine literarische Annäherung an das Phänomen „Völkische Siedler“ Lesen und lesen lassen – Couchsurfing mit Carlo Strenger: „Zivilisierte Verachtung. Anleitung zur Verteidigung einer freiheitlichen Debattenkultur“ Lesung aus dem Buch „Rechtsextreme Frauen“ mit Diskussion Dokumentarisches Theater mit anschließender Diskussion: Die NSU-Monologe Globaler Triumph des Populismus? Globaler Triumph des Populismus? Spaces of feminist resistance – Aktionsformen im Netz No World Order – Wie antisemitische Verschwörungsmythen die Welt verklären Zwischen Rechtsrock und Rechtsruck – sind Demokrat*innen ohnmächtig? Lesen und lesen lassen – Couchsurfing mit Agnes Mueller: „Die Unfähigkeit zu lieben: Juden und Antisemitismus in der Gegenwartsliteratur “ 25 Jahre NSU – Aufklärung, Erinnerung, Verantwortung Sozialpsychologische Analyse des Antisemitismus als kollektiver Wahn Im Feindbild vereint. Antisemitismus beim Compact Magazin Schwule Emanzipation durch Unterdrückung der „Anderen“ 25 43 52 33 150 100 60 75 29 100 105 52 100 56 36 650,00 Euro 525,00 Euro 637,50 Euro 525,00 Euro 1.540,00 Euro 808,00 Euro 488,00 Euro 640,00 Euro 568,00 Euro 808,00 Euro 520,00 Euro 650,00 Euro 2.160,00 Euro 510,00 Euro 370,00 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5270 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Thema Teilnehmerzahl Höhe des Bundeszuschusses 2018 am 23.01.2018 und am 31.01.2018 am 22.01.2018 und am 22.03.2018 31.01.2018 01.02.2018 08.02.2018 am 27.2., 8.3., 20.3. und 30.4.2018 15.03.2018 13.04.2018 19.04.2018 22.05.2018 23.05.2018 24.05.2018 08.06.2018 20.06.2018 am 09.06.2018 und am 12.06.2018 03.07.2018 21.08.2018 20. bis 21.09.2018 25.11.2018 Antisemitische Verschwörungsmythen spielend dekonstruieren Workshop-Reihe zu Empowerment von und mit jüdischen Jugendlichen Exit RACISM. Rassismuskritisch denken lernen Exit RACISM. Rassismuskritisch denken lernen Film + Zeitzeuginnengespräch: „Warum wir so gefährlich waren. Geschichten eines inoffiziellen Gedenkens“ Ich bin mehr als nur mein Kopftuch Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären Couchsurfing mit Jasmin Siri – über politische Räume online WUT. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen? Workshop-Reihe zu Empowerment von und mit jüdischen Jugendlichen Interaktionsdynamiken islamistisch und rassistisch begründeter Demokratieund Menschenfeindlichkeit Ein Jahr „Frauen Internet Café Marzahn“: gemeinsam kommunales Leben gestalten – Austausch und Diskussion „Wir brauchen mehr politische Übersetzer*innen!“ – Wege zu mehr Verständigung zwischen Regelstrukturen und Geflüchteten Sustainable Development Goals (SDG) und die Agenda 2030: kommunale Entwicklungspolitik in MV Geschlechtergerechtigkeit im Kontext der Migration – FAMIELIENSEMI- NAR- Am 09.06.2018 und Am 12.06.2018 Workshop Dangerous Speech – Erkennen, Einordnen, Intervenieren Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Buchvorstellung & Diskussion Fachtagung „Gewalt gegen Minderheiten: Internationale Perspektiven und Strategien zum Umgang mit Hasskriminalität“ Antisemitismus in der Kunst 17 Zahlen liegen noch nicht vor 66 50 40 103 70 15 99 Zahlen liegen noch nicht vor 52 65 25 17 36 25 Zahlen liegen noch nicht vor Konzipiert für bis zu 100 Teilnehmer /innen; tatsächliche Teilnehmerzahl liegt der BpB noch nicht vor Veranstaltung steht noch aus 1.280,00 Euro 440,00 Euro 530,00 Euro 530,00 Euro 410,00 Euro 1280,00Euro 912,50 Euro 510,00 Euro 984,00 Euro 210,00 Euro 540,00 Euro 910,00 Euro 220,00 Euro 460,00 Euro 1.600,00 Euro 338,50 Euro 540,00 Euro 15.000,00 Euro 6.220,00 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5270 Im Rahmen der Modellprojektförderung: Jahr Thema Teilnehmerzahl Höhe des Bundeszuschusses 1.9.2015- 31.10.2016 Willkommenskultur gestalten Entwicklung eines Fortbildungscurriculums (insgesamt 7 Seminare , mehr als 200 Personen nahmen teil), Ausrichtung einer Netzwerkkonferenz (100 TN) Insgesamt über 300 2015: 21.631,48 Euro 2016: 65.304,35 Euro 21.10.2016- 30.04.2018 Vom Willkommen zur Integration Projektfortführung, Weiterentwicklung der Fortbildungen sowie Entwicklung neuer Formate für weitere ZG Insgesamt über 500 2017: 53.226,90 Euro 2018: 2.251,41 Euro Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Datum Thema Teilnehmerzahl Höhe des Bundeszuschusses 2016 - Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt die Förderung der AAS in verschiedenen Projekten. Eine direkte Förderung von Veranstaltungen erfolgt nicht, so dass keine Angaben über die tatsächlich angefallenen Kosten sowie Teilnehmerzahlen gemacht werden können. 2017 16.11.2017 21.03.2017 03.- 05.03.2017 12.12.2017 12.12.2017 Was ist israelbezogener Antisemitismus ? Fachtagung „…das ist deren Privatsache ?“ Schreibworkshop „unsichtbar – queere Geschichte(n) aufgeschrieben“ NSU-Komplex: Verstehen. Reflektieren . Intervenieren Schwule Emanzipation durch neue Ausschlüsse ? Oder: Was Homosexualität mit Rassismus und Antisemitismus zu tun hat. 2018 08.02.2018 11.04.2018 08.05.2018 16.06.2018 06.07.2018 11.10.2018 Warum wir so gefährlich waren. Grenzenlos gestärkt in den Alltag Antisemitismus – (k)ein Thema für die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit Frau Chernivsky Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust Lesung „…und jetzt, da ich dich sehen kann…“ Antisemitismus – (k)ein Thema für die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit Dr. phil. Türkan Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333